Wahlen in Palästina...
Seite 2 von 6 Neuester Beitrag: 02.04.06 13:56 | ||||
| Eröffnet am: | 25.01.06 08:24 | von: börsenfüxlein | Anzahl Beiträge: | 129 |
| Neuester Beitrag: | 02.04.06 13:56 | von: Klaus_Dieter | Leser gesamt: | 14.968 |
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Dabei überweist die EU jedes Jahr an die
Chaoten über 500 Mio Euro.
Wofür wohl?
Es versickert ......
Hamas, whose shock parliamentary election victory changed the face of Palestinian politics and plunged Middle East peacemaking deeper in limbo, said it would hold talks soon with President Mahmoud Abbas on a "political partnership". But Fatah leaders have rejected a coalition with Hamas.
The United States said it will review funding to the aid-dependent Palestinians if Hamas enters government and Israel suggested it could suspend customs revenue transfers, adding economic uncertainty to the political upheaval.
Some 20,000 Fatah supporters took to the streets in angry protests across the Gaza Strip, burning cars outside the Palestinian parliament building and firing rifles in the air. Some Hamas posters were ripped down by the crowd, which burned tires in the streets.
Acknowledging Hamas's new standing as a political powerhouse, Abbas told reporters: "We are consulting and in contact with all the Palestinian groups and definitely, at the appropriate time, the biggest party will form the cabinet."
The militant al-Aqsa Martyrs Brigades, part of Fatah, issued a statement threatening to "liquidate" the faction's leaders if they changed their minds and joined a Hamas-led administration.
At separate rallies, thousands of Hamas backers celebrated their surprise victory.
While Fatah leaders have called for a peaceful transition of power, bad blood runs deep between the secular and Islamist rivals. Many Hamas gunmen still harbor resentment over crackdowns by Palestinian security forces amid peace overtures by Abbas to Israel, which has sought a clampdown on armed groups.
In the first armed clash between Hamas and Fatah militants since Wednesday's vote, three people were wounded in a gun battle near the southern city of Khan Younis.
In later flare ups there, Hamas gunmen and Palestinian security forces exchanged fire in Khan Younis, wounding a Hamas gunmen and two security officers.
Security sources said a further two policemen were wounded when masked gunmen, wearing trademark green Hamas headbands, fired at a patrol car, underscoring the difficulties ahead.
USA und EU fordern Gewaltverzicht von Hamas.
Nach dem Wahlsieg der radikalen Hamas-Bewegung haben USA und EU mit der Einstellung von Hilfszahlungen gedroht, sollte die Hamas nicht der Gewalt abschwören.
US-Präsident George W. Bush drohte in der Nacht auf Samstag mit einem Ende der US-Finanzhilfen. Bush sagte in einem Interview des US-Fernsehsenders CBS am Freitagabend in Washington, die Hamas müsse sich von ihrem bewaffneten und gewaltbereiten Arm trennen.
Keine "Vernichtung Israels"
Außerdem müsse die Hamas von dem Teil ihres Parteiprogramms abrücken, der die Vernichtung Israels propagiere. Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt würden, würden die US-Hilfen nicht weiter gezahlt werden. Einzelheiten nannte Bush nicht.
"Kein Geld an Terrororganisation"
Zuvor hatte der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack, angekündigt, die gesamten Hilfen für die Palästinenser einer Prüfung zu unterziehen. Das Hilfsprogramm würde "in allen seinen Aspekten" unter die Lupe genommen, sagte er am Freitag in Washington.
Die Grundlagen des Programms seien "sehr klar", betonte er: "Wir vergeben kein Geld an terroristische Organisationen."
Bisher 1,7 Mrd. Dollar geflossen
Seit 1993 vergaben die USA rund 1,7 Milliarden Dollar (1,4 Milliarden Euro) an Hilfen an die Palästinenser. Nach den Angaben des US-Außenministeriums 2005 waren es im Jahr 2005 insgesamt rund 380 Millionen Dollar (314 Millionen Euro).
Diese Gelder seien sowohl über die Vereinten Nationen, über Nicht-Regierungsorganisationen und auch direkt an die palästinensischen Behörden geflossen. Für 2006 haben die USA 244 Millionen Dollar an Hilfe für die palästinensischen Gebiete im Staatshaushalt vorgesehen.
EU stellt Bedingungen
Auch die Europäische Union (EU) machte indirekt die Fortsetzung ihrer Finanzhilfe davon abhängig, ob die Hamas sich einer Friedenspolitik verpflichtet.
Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) betonte am Donnerstag in Brüssel, dass die EU eine palästinensische Regierung nur weiter unterstützen wolle, wenn diese sich zu einem Ende der Gewalt und zu einer Friedenslösung für den Nahost-Konflikt auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung bekennt.
Schüssel: "Gewalt abschwören"
"Ich habe den Eindruck, dass alle Mitgliedsländer eine ähnliche Linie vertreten: Wir wollen mit palästinensischen Institutionen verhandeln und sie fördern, wenn sie die Existenz Israels anerkennen, der Gewalt abschwören und auf der Basis der bisherigen internationalen Verpflichtungen arbeiten", sagte Bundeskanzler und EU-Ratsvorsitzender Wolfgang Schüssel (ÖVP) gegenüber der "Presse" (Samstag-Ausgabe).
Wütende Fatah-Anhänger demonstrieren gegen die Parteiführung.
In der Stadt Gaza haben am Freitag Tausende wütende Anhänger der bei der Parlamentswahl gescheiterten Fatah den Rücktritt der Führung ihrer Organisation verlangt.
Die Demonstranten zogen vor das Parlamentsgebäude und steckten mehrere Autos in Brand, berichteten Augenzeugen. Unter den Fatah-Anhängern seien viele Bewaffnete gewesen.
El-Aksa-Brigaden fordern Abbas-Rücktritt
Die radikalislamische Hamas hatte am Mittwoch eine absolute Mehrheit der Sitze gewonnen und die bisher regierende Fatah damit von der Macht verdrängt.
"Wir wollen, dass er und seine ganze Mannschaft gehen", sagte ein Anhänger der radikalen El-Aksa-Brigaden bei der Kundgebung im Flüchtlingslager Nusseirat am Freitag. Palästinenserpräsident Mahmut Abbas sei der Hauptverantwortliche für die Niederlage der Fatah-Bewegung bei der Parlamentswahl, sagte ein weiterer Aktivist der Brigaden, die als militärischer Arm der Fatah fungieren.
Die Demonstranten forderten, dass die Fatah sich nicht an einer Regierung beteiligen dürfe, die von der Hamas geführt werde.
Israel zahlt weiter Zölle
Israel will der Palästinenserführung zunächst weiterhin die Zölle erstatten, die auf Waren erhoben werden, die in den Gazastreifen und ins Westjordanland eingeführt werden.
Die israelische Regierung werde ihre Zusammenarbeit mit der Palästinenserführung "in finanziellen Fragen wie der Erstattung von Steuern" fortsetzen, "bis wir wissen, mit welcher Regierung wir es zu tun haben", sagte ein israelischer Regierungsbeamter. "Wir haben nicht die geringste Absicht, Wirtschaftsstrafen gegen die palästinensische Bevölkerung zu verhängen."
"Übergangskabinett"
Zwar sei die Regierung des palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kureia nach dem Wahlsieg der Hamas zurückgetreten, sie funktioniere aber noch "wie ein Übergangskabinett, und deshalb ist es im Moment nicht nötig, dass wir unsere Haltung ändern", sagte der Beamte.
Israel überweist jeden Monat umgerechnet rund 33 bis 41 Millionen Euro an die Palästinenserführung, um damit die Zölle und Steuern zu erstatten, die an israelischen Häfen und auf Flughäfen auf Waren für die Palästinenser erhoben werden.
Fatah-Anhänger fordern Rücktritt der Parteiführung. El-Aksa-Brigaden kündigen Waffenstillstand mit Israel auf.
Die Sicherheitslage in den Palästinensergebieten wird immer unübersichtlicher. In einer akkordierten Aktion wurden am Samstag sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland Parlamentsgebäude von Fatah-Anhängern gestürmt.
Parlament gestürmt
Mehrere Dutzend Palästinenser stürmten das Parlamentsgebäude in Ramallah im Westjordanland. Die Männer schossen vom Dach aus in die Luft, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Sie gehörten den El-Aksa-Brigaden der bisher regierenden Fatah-Organisation an. Die Besetzer forderten die Fatah-Parteispitze zum Rücktritt auf.
Auch ein Parlamentsgebäude in Gaza-Stadt wurde von Fatah-Anhängern gemeinsam mit palästinensischen Polizisten besetzt. Sie seien wütend über den Ausgang der Parlamentswahl vor einigen Tagen, hieß es.
Fatah-Parteibüro besetzt
Rund 400 zum Teil bewaffnete Anhänger der palästinensischen Fatah besetzten auch das Parteibüro in Bethlehem im Westjordanland. Ein vermummter Aktivist las eine Liste von Forderungen vor, darunter den Rücktritt des Zentralkomitees der Fatah.
Darin vertreten ist auch der palästinensische Präsident Mahmud Abbas, er wurde jedoch nicht namentlich genannt. Die Demonstranten bedrohten zudem alle Fatah-Politiker, die sich einer Regierung der radikalen Hamas anschließen wollten.
"Ende des Waffenstillstandes"
Ein Teil der El-Aksa-Brigaden erklärte nach der Wahlniederlage ihrer Mutterorganisation Fatah ein Ende des Waffenstillstandes mit Israel. "Nach der Wahl ist der Gewaltverzicht nicht bindend", sagte der Brigaden-Anführer Ala Sanakreh am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
"Die Kugeln der Brigaden werden auf Israel und die korrupten Menschen (in der Fatah) gerichtet werden. Diese Position ist mit allen Gruppen im Westjordanland abgesprochen." Es war zunächst unklar, wie viele der Brigaden diese Entscheidung unterstützten. Ein Brigade-Chef in Tulkarem (Tulkarm) sagte, er halte den Waffenstillstand noch für gültig.
Bei der Parlamentswahl hatte die radikale Hamas die absolute Mehrheit erreicht und damit die Fatah von der Macht verdrängt. Israel und mehrere Palästinenser-Gruppen hatten sich im vergangenen Jahr jeweils zu einem Gewaltverzicht bekannt.
Hamas will Armee gründen
Die Hamas ist unterdessen nach ihrem Wahlsieg bereit, eine Armee zum Schutze des palästinensischen Volkes aufzubauen. "Wir sind bereit zum Aufbau einer Armee, wie sie jedes Land hat", sagte Hamas-Chef Meschaal heute in Damaskus.
"Eine Armee, um unser Volk vor Aggressionen zu schützen." Das Heer könnte aus einem Zusammengehen der militanten Gruppen entstehen, einschließlich des bewaffneten Hamas-Flügels. Die Hamas hatte bei der Parlamentswahl vor wenigen Tagen die absolute Mehrheit erreicht. Die Gruppe verschrieb sich der Vernichtung Israels.
"So lange wie es die Besetzung gibt, hat das palästinensische Volk das Recht sich zu verteidigen und sich der Besetzung zu widersetzen", sagte Hanijeh. "Diese Hilfsleistungen können nicht das Schwert über den Köpfen des palästinensischen Volkes sein. Und sie werden kein Mittel zur Erpressung unseres Volks sein. Das lehnen wir ab." US-Präsident George W. Bush hatte angedroht, die dieses Jahr vorgesehenen 234 Millionen Dollar US-Hilfe an die Palästinenser zu streichen. Auch die Europäische Union (EU), die mit 500 Millionen Dollar den größten Hilfsbetrag leistet, verlangt eine Entwaffnung und die Anerkennung von Israels Existenzrecht.
Meschaal sagte in Damaskus, die neue Armee könnte das Volk schützen. "Wir sind bereit zum Aufbau einer Armee, wie sie jedes Land hat", sagte er. Auf die Frage, ob die Hamas bereit sei, seine Charta in Bezug auf Israel zu verändern, sagte er: "Wir werden die israelische Besetzung nicht anerkennen, aber wir sind Realisten und wir wissen, dass die Dinge allmählich geschehen." Seine Organisation sei nach wie vor bereit, mit anderen Palästinenser-Gruppen zu kooperieren, um eine Regierung zu bilden. "Es ist aus unserer Sicht für alle das Beste, auf den Hamas-Zug aufzuspringen, denn dieser Zug wird sein Ziel erreichen", sagte Meschaal.
Die Hamas hatte bei der Parlamentswahl vor wenigen Tagen die absolute Mehrheit erreicht. Die Gruppe will Israel und die Palästinenser-Gebiete durch einen islamischen Staat ersetzen. Sie hat die Einrichtung eines unabhängigen Palästinenser-Staates im Westjordanland und dem Gaza-Streifen als ersten Schritt bezeichnet.
Bei der Parlamentswahl hatte die radikale Hamas die absolute Mehrheit erreicht und damit die Fatah von der Macht vertrieben. Israel und mehrere Palästinenser-Gruppen hatten sich im vergangenen Jahr jeweils zu einem Gewaltverzicht bekannt.
Aus Ramallah berichtet Yassin Musharbash
Die Hamas hatte viel erwartet, aber nicht einen solchen Wahlsieg. Entsprechend schlecht sind die Islamisten auf die Machtübernahme vorbereitet: Wichtiges Personal ist im Gefängnis, das Geld ist knapp - und ob die Fatah-nahen Sicherheitskräfte gehorchen, ist unklar.
Ramallah - Es ist kalt, es gießt wie aus Kübeln und trotzdem kommen die Männer heute in Scharen zum Gebet in die "Moschee der Märtyrer". Schnell ist das zentrale Gebetshaus von Ramallah zum Bersten gefüllt. Die Nachströmenden stellen sich draußen unter löchrigen Planen zur Gebetsreihe auf.
Zwei Tage nach dem gleichermaßen überraschenden wie eindrucksvollen Wahlsieg der militanten Hamas bei der Parlamentswahl steht den Gläubigen der Sinn nach einer Einordnung dieses einschneidenden Ereignisses. Der Imam, der ihnen Orientierung verschaffen soll, ist Angestellter der Autonomiebehörde. Die war bis vorgestern noch fest in der Hand der Fatah-Bewegung. Jetzt muss er einen Spagat meistern, die Kluft zwischen neuen und alten Regierenden sowie den Erwartungen der Betenden überbrücken und niemanden vor den Kopf stoßen.
"Die Wahltag war ein guter Tag für das palästinensische Volk und die islamische Gemeinschaft weltweit", sagte er deshalb vorsichtig. Ohne das Wort Hamas in den Mund zu nehmen, erklärt er, dass es immer gut sei, wenn religiöse Menschen Verantwortung übernehmen. "Wir müssen unser Haus in Ordnung bringen", ergänzt der Prediger. "Wir brauchen jetzt Geduld und Weisheit. Wir müssen zusammenstehen, alle, immer, überall", lautet sein Kernsatz.
Ramallah stellt sich auf eine neue Realität ein. Wenn möglich, soll das ohne Konfrontation ablaufen - das ist der Sinn der Freitagspredigt. Vielleicht verzichten die Hamas-Anhänger heute auch deshalb auf einen weiteren Triumphzug durch die Stadt. Sie belassen es dabei, innerhalb der Moschee Hunderte Poster ihres toten Gründers Scheich Jassin zu verteilen. Aber die Zurückhaltung der Sieger dürfte noch einen weiteren Grund haben: Die radikalislamische Bewegung war auf eine Regierungsübernahme schlicht nicht vorbereitet. Jetzt muss sie nachholen, was sie versäumt hat.
Die Handys der lokalen Hamas-Größen sind alle ausgestellt - wichtige Beratungen finden statt, heißt es. Das ist auch nötig. Denn es gibt kein 100-Tage-Programm und keine konkrete Agenda jenseits des Kampfes gegen die Korruption. Und jetzt, da es so aussieht, als könnte die gedemütigte Fatah der Hamas eine Koalition versagen, werden noch andere Probleme sichtbar.
Strategie per Stiller Post
So fehlt es den Islamisten etwa an qualifiziertem Personal. Schon an der Spitze besteht dieses Problem: Der Chef der Bewegung, Chalid Meschal, lebt im Exil in Damaskus. Fieberhaft wird - so streut es die Hamas - mit der EU darüber verhandelt, ob die sich über die USA bei den Israelis dafür stark machen könnte, dass der Anführer und Oberideologie nach Gaza einreisen darf.
So perfekt die Truppe mit dem Doppelgesicht einer sozialen und zugleich terroristischen Bewegung auch ihren Wahlkampf absolvierte: Jetzt, wo es darauf ankommt eine pragmatische Linie zu entwickeln, um sich Raum zum politischen Manövrieren zu verschaffen, ist die Gruppe auf umständliche Kommunikationswege angewiesen und muss ihre Strategie per Stiller Post festlegen.
Das Problem pflanzt sich auf der nächsten Ebene fort: Dutzende wichtiger Hamas-Kader hat die israelische Armee während des Wahlkampfes in Administrativhaft genommen, die zeitlich unbegrenzt ist. Scheich Hassan Jussuf, der Vordenker der Bewegung im Westjordanland, ist unter ihnen. Der Knastaufenthalt hat sicher geholfen, dass der kleine dicke Mann viele Stimmen gewonnen hat. Aber jetzt wird er schmerzlich vermisst.
Wer ins Kabinett berufen werden könnte, ist deswegen vollkommen offen. Im Falle einer Koalitionsregierung hätte die Hamas am liebsten nur Wohlfühl-Ministerien besetzt wie das für Bildung oder Soziales, wo sie ihre islamistischen Vorstellungen schnell und umkompliziert hätte umsetzen können. Einige ihr nahe stehende, unabhängige Kandidaten waren vorgesehen als über Parteigrenzen hinweg vermittelbare Schlüsselpersonen der neuen Regierung. Nun muss die Hamas wahrscheinlich einen Premier und einen Außenminister aus den eigenen Reihen nominieren, mit denen außer dem Iran fast niemand reden wird. Für ersteren Posten wird nun der Listen-Erste Ismail Hanija gehandelt, ein weitgehend unbeschriebenes Blatt.
Die Kassen sind leer
Und selbst, wenn die Regierungsbildung gelingt, die nächsten Schwierigkeiten warten schon: In zwei Wochen sind die Gehälter für die rund 150.000 Angestellten der Autonomiebehörde fällig. Doch wie Fatah-Politiker genüsslich streuen: Die Kassen sind leer. In der Vergangenheit hat die internationale Gesellschaft in solchen Fällen oft Geld nachgeschossen, um die Stabilität nicht zugefähren; mit der Hamas in der Verantwortung wird das wohl kaum geschehen.
Auch dämmert es den Islamisten langsam, dass sie im Falle der Alleinregierung das Kommando über die chaotisch organisierten, vor allem aber in großer Mehrheit Fatah-nahen Polizisten und Sicherheitskräfte übernehmen müssen. Werden die gehorchen? "Wir warten ab", sagt lässig ein Mitglied der "Special Police", das am Manara-Platz im Stadtzentrum mit seinem Jeep patrouilliert. In Palästina gibt es keine auf einen Staat verpflichteten Beamten. Von der Gründung der Regierungsbehörde an waren ihre Angestellten zuerst Jassir Arafat, dann der Fatah verpflichtet.
Hamas-Befehle annehmen zu sollen, das könnte zu Komplikationen führen. "Der Sieg hätte ruhig ein bisschen weniger massiv ausfallen können", murren schon die ersten Hamas-Aktivisten.
Zwar gibt es auch zufriedene Wähler. Etwa Faris, einen Geschäftsmann, der Herrenbekleidung verkauft, und die Hamas gewählt hat, weil "man unter Fatah einfach keine normale Buchhaltung führen konnte". Aber der vorausschauende Teil der Hamas-Gegner aus der Business-Community von Ramallah kalkuliert angesichts der komplizierten Ausgangslage bereits mit einem ganz neuen Szenario: Dem rasanten Scheitern der Hamas.
"Neunzig Prozent des Gewinnes, den ich mache, verdanke ich der Tatsache, dass ausländische Nichtregierungsorganisationen ihr Personal nach Ramallah schicken", erklärt er. "Diese Menschen lassen viel Geld hier, neben den direkten Hilfen, die wir erhalten." Sollten diese Organisationen ihre Projekte wegen der Regierungsübernahme der Hamas einstellen, so der 45-Jährige, der seinen Namen nicht veröffentlicht sehen will, dann "wäre das Land ruckzuck pleite". Obwohl er eine linke Splittergruppe gewählt hat, ist er deshalb froh, dass die Hamas so hoch gewonnen hat, dass sie nun alleine regieren muss: "Sechs Monate, maximal ein Jahr gebe ich denen. Dann gibt es Neuwahlen und der Spuk ist vorbei."
Speaking to Israeli radio on Saturday, Amos Gilad, adviser to Defence Minister Shaul Mofaz said: "There is no reason for Israel to grant free passes to VIP Palestinians belonging to an organisation that calls for the destruction of Israel."
Gilad was responding to a question on whether MPs elected to represent the Islamist movement in Gaza would be able to travel to the West Bank, in particular Ram Allah, the headquarters of the Palestinian parliament.
Gilad added that should Hamas's exiled supreme leader Khalid Mishaal try to return to the Palestinian territories he would be "arrested immediately should he enter a zone under Israeli control".
Return
The defence official did not, however, indicate what would happen if Mishaal were to travel to Gaza through the Rafah border crossing with Egypt, which is controlled by Palestinian and Egyptian security forces.
Palestinian newspaper Al-Quds reported on Friday that contacts were underway between Mishaal and the Palestinian administration, as well as the European Union, to "facilitate his return to Gaza" after Hamas's election triumph.
"There is no reason for Israel to grant free passes to VIP Palestinians belonging to an organisation that calls for the destruction of Israel"
Amos Gilad,
Adviser to Israeli Defence Minister Shaul Mofaz
Mishaal lives in Syria and is one of Israel's most-wanted men. He survived an assassination attempt by Mossad agents in Jordan in 1997.
But one senior official in the prime minister's office was more cautious on the question of freedom of movement for Palestinian MPs.
"We will judge on a case by case basis. Those who are directly implicated in terrorism cannot travel. For the others we will see," said the official.
Israel has previously banned Fatah MPs from Gaza whom it believes were implicated in "terrorist activities" from travelling to Ram Allah.
Asked about Mishaal, the source said "any terrorist who moves around does so at his own risk and peril".
Israel's Acting Prime Minister Ehud Olmert has already warned that he will refuse to deal with a Hamas-led Palestinian government.
Tensions
In the Palestinian territories meanwhile, tensions continued between gangs of Hamas supporters and followers of the Fatah party after a night of armed clashes.
Nine people, five of them security officers, were wounded in shootouts between Fatah and Hamas gunmen in the volatile southern Gaza Strip on Friday, the day after the official election results were published.
Cars set ablaze by rioters in front
of the parliament in Gaza city
The turmoil, which risks intensifying with further demonstrations planned for Saturday, came as the United States threatened to slash aid unless radical Hamas renounces violence.
In Gaza City thousands of Fatah supporters, humiliated by a crushing defeat, called for the party leadership, including Palestinian Authority president Mahmoud Abbas, to resign.
On Saturday, burnt debris littered the streets around the Palestinian parliament building in the city after a night of protests.
Another rally was scheduled for later on Saturday by Fatah supporters opposed to any participation in the new administration.
Hamas leaders, many of them still coming to terms with the scale of their victory, have said they will press Fatah members to join them in a national unity government
PALÄSTINENSER-REGIERUNG
Hamas will eigene Armee aufbauen
Die radikalislamische Hamas-Bewegung gibt sich mit dem Status quo nicht zufrieden. Jetzt kündigte Hamas-Chef Meschaal aus dem syrischen Exil den Aufbau einer Armee an. Die al-Aksa-Brigaden erklärten den Waffenstillstand mit Israel für beendet.
Damaskus/Jerusalem - Die Hamas sei bereit, mit den verschiedensten bewaffneten Fraktionen der Palästinenser - einschließlich des eigenen militärischen Arms - eine eigene Armee, zum Schutz des palästinensischen Volkes aufzubauen, sagte Hamas-Chef Chaled Meschaal heute in Damaskus. Er wolle "eine Armee, wie sie jedes Land hat, eine Armee, um unser Volk vor Aggressionen zu schützen".
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 AFPHamas-Anhänger im Gazastreifen: Bekommen die Palästinenser einer eigene Armee? |
Kurz zuvor hatte Ismail Hanijeh, ein hochrangiger Vertreter der Hamas, internationale Forderungen nach einer Entwaffnung der radikal-islamischen Organisation abgelehnt. Zahlreiche Staaten hatten gedroht, die internationalen Finanzhilfen zu streichen, falls die Hamas der Gewalt nicht abschwört.
"Diese Hilfsleistungen können nicht das Schwert über den Köpfen des palästinensischen Volkes sein. Und sie werden kein Mittel zur Erpressung unseres Volks sein. Das lehnen wir ab", sagte der Spitzenkandidat von Hamas bei der Palästinenser-Wahl in einem heute im Gaza-Streifen geführten Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Die Hamas, die die Zerstörung Israels verfolgt, werde ihre Waffen behalten und sich der israelischen Besetzung widersetzen.
Fatah-Gruppe erklärt Waffenstillstand für beendet
Heute erklärten die palästinensischen Al-Aksa-Brigaden nach der Wahlniederlage ihrer Mutterorganisation Fatah ein Ende des Waffenstillstandes mit Israel. "Nach der Wahl ist der Gewaltverzicht nicht bindend", sagte der Brigaden-Anführer Ala Sanakreh zu Reuters. "Die Kugeln der Brigaden werden auf Israel und die korrupten Menschen (in der Fatah) gerichtet werden. Diese Position ist mit allen Gruppen im Westjordanland abgesprochen."
Es war zunächst unklar, wie viele der Brigaden diese Entscheidung unterstützten. Ein Brigade-Chef im Tulkarem sagte, er halte den Waffenstillstand noch für gültig.
Augenzeugen zufolge besetzten bewaffnete Mitglieder der Fatah-Bewegung und palästinensische Polizisten heute das Parlamentsgebäude in Gaza-Stadt und feuerten in die Luft. Sie seien wütend über den Ausgang der Parlamentswahl, hieß es.
In Bethlehem besetzten am Vormittag rund 400 zum Teil bewaffnete Anhänger der Fatah zudem das Parteibüro in Bethlehem im Westjordanland und forderten den Rücktritt der Parteispitze. Ein vermummter Aktivist las eine Liste von Forderungen vor, darunter den Rücktritt des Zentralkomitees der Fatah. Darin vertreten ist auch der palästinensische Präsident Mahmud Abbas, er wurde jedoch nicht namentlich genannt. Die Demonstranten bedrohten zudem alle Fatah-Politiker, die sich einer Regierung der radikalislamischen Hamas anschließen wollten.
Die israelische Regierung will jetzt zunächst Abgeordneten der Hamas Reisen vom Gazastreifen ins Westjordanland verbieten. Für Israel gebe es keinen Grund, "VIP-Palästinensern, die zur Zerstörung Israels aufrufen, Freischeine auszustellen", sagte der Berater im Verteidigungsministerium, Amos Gilad, im öffentlich-rechtlichen israelischen Rundfunk.
Über den Hamas-Chef Meschaal sagte er, dieser werde umgehend festgenommen, wenn er sich in ein von Israel kontrolliertes Gebiet begeben sollte. Meschaal will laut einem Zeitungsbericht aus dem Exil in Damaskus nach Gaza zurückkehren. Im September 1997 hatte er nur knapp einen israelischen Anschlag überlebt.
Optionen
Aber anstatt sich jetzt darum zu kümmern, daß es den Leuten künftig besser geht, schlagen sie sich erst mal gegenseitig die Köppe ein, kündigen den "Waffenstillstand" mit Israel auf und wollen eine eigene Armee aufbauen. Darf's auch mit Atomwaffen sein? Einfach mal den Irren in Teheran fragen!
Ich glaube, die Jungs und Mädels da unten haben noch mehr einen an der Klatsche als ich ohnehin schon dachte. Wirklich erbärmlich. Gibt's da eigentlich auch noch ein paar Vernünftige, die noch was zu sagen haben und den Lauf der Dinge noch positiv beeinflussen können?
dann haben die natürlich "einen an der Klatsche"?
Danke für diese wirklich tiefgreifende und tief blicken lassende Analyse.
Schlaf Dich mal aus.
Aber nun mal wirklich - wer glaubt denn wohl, dass arabische Männer richtig arbeiten wollen? Handel treiben - das vielleicht noch. Aber sonst?
Oder woher beziehst Du Dein "Wissen"?
Ach ja, weiß doch jeder, dass Araber faul sind..?
Bedien nur weiter Deine Verurteile!
Aber gerade Du solltest niemandem Hetze vorwerfen..
Aber du als Fachmann kannst sie mir sicher nehmen. Ich bitte darum.
ich bin einfach nur jemand, der nicht daran glaubt, dass man die eigenen kinder aus freier willkür so erzieht, dass sie mit spielzeuggranten um den bauch rumrennen.
ich weiß nicht wie es dort unten wirklich aussieht, aber ich bin mir sicher, dass die israelis und die nordamerikaner sich ihrer sache sehr einig sind und genügend macht haben, jeden der westlichen welt, mit welchen mitteln auch immer, davon zu überzeugen, dass sie rechtschaffend sind. ich sag nicht, dass ihr alle bescheuert seid, aber ich bitte euch zu überdenken, was die amerikaner zb im irak vor nicht allzulanger zeit im irak gebracht haben... ein krieg wegen der möglichkeit des besitzes irgendwelcher waffen. jetzt im iran dasselbe, leute, das is doch noch nich so lange her...glaubwürdigkeit hin oder her, macht euch euer eigenes bild, ich kanns so oder so nicht ändern, aber für mich siehts eindeutig so aus, als wenn die euch echt jeden scheiß für gold verkaufen können.
Nötigung
Heftige Reaktionen auf Hamas-Sieg
Werner PirkerIn einer Erklärung des Nahost-Quartetts – USA, EU, UNO und Rußland – zum Wahlausgang in den von Israel 1967 besetzten palästinensischen Gebieten heißt es, es gebe »einen fundamentalen Wiederspruch zwischen den Aktivitäten bewaffneter Gruppen und Milizen und dem Aufbau eines demokratischen Staates«. Voraussetzung für die Gründung eines Palästinenserstaates sei, »daß alle Beteiligten dieses demokratischen Prozesses der Gewalt und dem Terror abschwören, das Existenzrecht Israels anerkennen und ihre Waffen ablegen«. Auf einen solchen Staat sollten die Palästinenser besser verzichten. Denn er entstünde nicht im Ergebnis ihres jahrzehntelangen Kampfes um Selbstbestimmung, sondern als Schöpfung der über sie verhängten Fremdbestimmung.
Den Palästinensern wird ein Gewaltverzicht abverlangt – noch bevor das sich aus der widerrechtlichen Besatzung ergebende Gewaltverhältnis beendet ist. Sie sollen ihre Waffen abliefern und damit das israelische Gewaltmonopol für alle Zeiten anerkennen. Die neue palästinensische Regierung ist aufgefordert, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, wie das ihre Vorgängerin getan hat. Doch die Anerkennung Israels durch die PLO erfolgte im Ergebnis eines historischen Kompromisses. Im Gegenzug hat Israel die nationale Existenz der Palästinenser und die PLO als deren legitime politische Vertretung anerkannt. Die nationalen Rechte der Palästinenser ließen sich nur realisieren durch deren gleichberechtigte Teilhabe an einem jüdisch-arabischen Staat oder durch die Gründung eines Palästinenserstaates mit allen Attributen einer souveränen Staatlichkeit. Beide Lösungen werden von Israel hintertrieben.
Der israelisch-palästinensische Kompromiß ist damit hinfällig geworden und müßte neu verhandelt werden. Doch alle auf eine »friedlichen Lösung« zielenden Forderungen der »internationalen Gemeinschaft« richten sich ausschließlich an die palästinensische Seite. Die Palästinenser haben ihre Bereitschaft zur friedlichen Koexistenz mit den jüdischen Israelis hinlänglich unter Beweis gestellt. Doch von ihnen die Anerkennung Israels als die staatliche Negation ihrer nationalen Existenz zu verlangen, ist das gleiche, als wenn man vom ANC die Anerkennung des Apartheidregimes verlangt hätte.
Die Erklärung des Nahost-Quartetts ist ein Dokument der Nötigung. Auf diesem Niveau bewegen sich auch die deutschen Reaktionen auf den Wahlerfolg der Hamas. Politiker von CDU und SPD erklären unisono: Sollte sich die Hamas dem westlichen Anforderungsprofil nicht fügen, würden die Finanzquellen zum Versiegen gebracht werden. In der Mißachtung eines demokratischen Volksentscheids manifestiert sich die Verbreitung der Demokratie in Nahost.
(jw)