Wahlen in Palästina...
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| Eröffnet am: | 25.01.06 08:24 | von: börsenfüxlein | Anzahl Beiträge: | 129 |
| Neuester Beitrag: | 02.04.06 13:56 | von: Klaus_Dieter | Leser gesamt: | 14.968 |
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Wahllokale geöffnet
Palästinenser wählen Parlament
Erstmals seit zehn Jahren sind die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen am heutigen Mittwoch zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. In letzten Umfragen führte die regierende Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas einige Prozentpunkte vor der radikalislamischen Hamas, deren Vertreter erstmals bei einer Parlamentswahl kandidieren. Die Wahllokale für die mehr als 1,3 Millionen registrierten Stimmberechtigten öffnen am Morgen um 07.00 Uhr Ortszeit (06.00 Uhr MEZ) für zwölf Stunden. Prognosen zum Wahlergebnis werden noch am Abend, erste Ergebnisse erst am Donnerstag erwartet.
Am Vortag der Wahl hatte Palästinenserpräsident Abbas die Palästinenser nochmals zur Stimmangabe aufgerufen. "Jeder Palästinenser hat das Recht, an dieser Wahl teilzunehmen", sagte er in Ramallah.
Abbas' Fatah droht bei der Wahl der Verlust der absoluten Mehrheit. Die Organisation führt laut Umfragen aber weiter mehrere Prozentpunkte vor der radikal-islamischen Hamas. Nach einer zuletzt veröffentlichten Umfrage der palästinensischen Universität in Nablus kann die Fatah auf 42 Prozent der Stimmen, die Hamas auf 35 Prozent hoffen.
Neben den rund 1,34 Millionen Stimmberechtigten im Westjordanland und im Gazastreifen können auch mehr als 120.000 Palästinenser aus Ostjerusalem an der Wahl teilnehmen.
Für die Wahl wurde das Wahlsystem geändert und das Parlament vergrößert. Das Parlament hat jetzt 132 Sitze, die ähnlich wie in Deutschland mit Hilfe eines gemischten Systems aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht vergeben werden.
Aus Ramallah berichtet Yassin Musharbash
Die Hamas ist für unzählige Selbstmordattentate verantwortlich, ihr Ziel ist die Vernichtung Israels. Trotzdem könnten die Islamisten nach der morgigen Wahl erstmals Minister in der palästinensischen Regierung stellen - mit unabsehbaren Folgen für den Nahostkonflikt.
Ramallah - Obwohl die vier Besucher, die bei Mokka und Pfefferminztee im "Café Palestine" zusammenhocken, in zivil unterwegs sind, kann man sie leicht identifizieren: Sie haben je einen blauen Fingernagel. "Erwischt!", sagt einer lachend, als er darauf angesprochen wird. Die Markierung weist die vier jungen Männer als Mitglieder der palästinensischen Polizei aus, denn nur die haben schon gewählt. Für die Übrigen der 1,3 Millionen Wahlberechtigten zwischen Jericho und Gaza findet der Urnengang erst morgen statt. Trotzdem liegt schon heute gespannte Ruhe über Ramallah, der heimlichen Hauptstadt der Palästinensischen Gebiete. Beim Bäcker, beim Friseur, beim Metzger: Es gibt keinen anderen Gesprächsstoff als die Parlamentswahl. Denn morgen droht eine Umwälzung der Gewichte im Nahostkonflikt, deren Folgen noch nicht abzuschätzen sind.
SPIEGEL ONLINE
Hamas-Kandidat Ramahi: "Islamische Republik nach Referendum"
Die radikalislamische Hamas-Bewegung, Urheberin ungezählter Selbstmordattentate gegen israelische Zivilisten, schickt sich an, das Machtmonopol der Arafat-Bewegung Fatah zu brechen. Dabei braucht es noch nicht einmal einen Sieg der Islamisten, um den Nahen Osten durcheinander zu wirbeln. Erreichen die Militanten tatsächlich die - für den besten Fall - prognostizierten 35 Prozent, wird es kaum möglich sein, sie nicht an der Regierung zu beteiligen. Nach palästinensischer Auffassung geböte es der politische Anstand, der Hamas in diesem Fall einige Ministerposten anzubieten. Eine starke Hamas in der Opposition würde als Versuch der Ausgrenzung durch die regierende Fatah gewertet.
Die vier Polizisten im "Café Palestine" lassen an der 1987 vom mittlerweile durch die israelische Armee getöteten Scheich Jassin gegründeten Hamas kein gutes Haar: "Fatah steht für Frieden und Verhandlungen mit Israel. Hamas macht mit ihren Anschlägen immer alles kaputt", sagt der Wortführer. Dass die Hamas jetzt so stark sei, liege überhaupt nur daran, dass sie die Wähler mit Wohltaten kaufe, sind sich die Polizisten einig. Die Abneigung ist nicht überraschend: Wie fast alle Polizisten waren auch diese schon vor ihrer Bestallung Fatah-Aktivisten. "Genau genommen haben wir unsere Jobs nur deswegen", gibt der Jüngste unumwunden zu. Sie bangen im Falle eines Hamas-Sieges um ihre Jobs. Aber genau diese Günstingswirtschaft, finden wiederum die Hamas-Anhänger, ist das Problem mit der Fata. Und genau deshalb hatte die radikalislamische Organisation zuletzt solchen Zulauf.
Kann Hamas die Gier besser kontrollieren?
Mohammed zum Beispiel: Der 33-Jährige lebt in dem Flüchtlingslager Jalazon in der Nähe von Ramallah. In der ersten Intifada, die 1987 begann, warf er Steine und schrieb "Fatah" an jede Wand. Morgen wird er Hamas wählen. "Ich hab es satt", bricht es aus ihm heraus. Jeden Tag auf dem Weg nach Ramallah, wo er Süßigkeiten verkauft, kommt Mohammed an den Villen der Minister und hohen Beamten vorbei. "Und ich lebe mit meinen vier Kindern und meiner Frau in einem kleinen Zimmer", schimpft er. Mohammed hat genug von den Korruptionsskandalen der Fatah-Führung, er will, "dass das ganze Geld bei uns ankommt, ohne dass sich jeder etwas abzweigt". Mohammed ist eher Normalfall als Ausnahme: Fast jeder, der dieses Mal Hamas wählen will, tut es, weil er die Islamisten für weniger korrupt hält. Mit einem plötzlichen Umsichgreifen islamistischer Ideen hat der Aufschwung der Hamas wenig zu tun. Eher geht es den Wählern um einen gigantischen Denkzettel für die Fatah.
Die Hamas hat diese Entwicklung, die sich schon lange abzeichnet, geschickt aufgenommen. Die ersten Parlamentswahlen 1996, als sie eine winzige Minderheit war, lehnte sie noch ab. Sie sah lieber aus der Distanz zu, wie die Fatah scheiterte - an der eigenen Unfähigkeit, an israelischer Hartleibigkeit und an den Folgen der militanten Aktionen von Hamas und Dschihad. Als 2005 Kommunalwahlen anstanden, war die Hamas dann plötzlich bereit, sich auf die Politik einzulassen. Sie gewann überall massiv dazu, und etliche Städte Palästinas werden seither von ihr regiert. Angesichts dieses Erfolgs war die Teilnahme an der Parlamentswahl schnell beschlossen.
Seitdem tobt ein skurriler Wahlkampf: Die Hamas gibt sich bieder, zahm und moderat. Sie weiß schließlich, in welchem Milieu sie wildert. Die Fatah wiederum weiß sich dagegen nur zu wehren, indem sie an die offiziell überwundenen Wurzeln appelliert: "Die erste Patrone, der erste Stein", plakatiert sie, mit Maschinengewehren im Hintergrund.
Vernichtung Israels? Wird vertagt!
Die Wahlkampfzentrale der Hamas in Ramallah liegt im vierten Stock eines schmuddeligen Hochhauses. Überall hängen Poster mit einem lächelnden Scheich Jassin. Auf den Ankündigungen für Wahlkampfveranstaltungen steht stets "gesonderte Räumlichkeiten für Frauen vorhanden". An einem langen Konferenztisch sitzt der Anästhesist Mahmud Ramahi, ein kräftiger Mann mit Schnauzbart, Jackett und Krawatte, und träumt schon einmal von der Macht: "Als erstes würden wir harte Gesetz gegen Korruption erlassen", kündigt er an. Eine "Regierung der nationalen Einheit", in der die Hamas einige Ministerien innehat, kann er sich sehr gut vorstellen. Die internationale Dimension, die ein solcher Zug hätte, sind ihm entweder unklar - oder egal.
In der Tat würde eine solche Konstellation alle Friedensbemühungen um Jahrzehnte zurückwerfen: Weder die Israelis, noch die USA oder die EU würden mit Hamas verhandeln; die Hilfsgelder würden spärlich oder gar nicht mehr fließen. "Macht nichts", sagt der 43-Jährige, der überhaupt nicht wie ein Islamist aussieht. "Das nötige Geld wird durch das Ende der Vetternwirtschaft in die Kassen gespült."
Geradezu mustergültig kommt bei Ramahi die Strategie der Hamas für diesen Wahlkampf zur Geltung: Alles, was die noch unentschiedenen Wähler verschrecken könnte, wird weichgespült. Natürlich will man eine "islamische Republik", gibt der Mann zu, "aber nicht ohne Referendum, keine Angst!" Danach freilich müssten "die Minderheiten akzeptieren, dass die Mehrheit entscheidet". Die Christen Palästinas würden es wohl als erste zu spüren bekommen.
Regieren und terrorisieren
Und wie kann die Hamas Mitglied der Autonomiebehörde werden, die auf der Anerkennung Israels gegründet ist, wenn sie in ihrer Charta die Vernichtung Israels verlangt? Ist dieser Spagat nicht etwas zu groß? "Meine Generation wäre bereit, eine Zwischenlösung zu akzeptieren", übt sich der in Italien ausgebildete Arzt in Diplomatie. Rückkehr aller Flüchtlinge, Auflösung aller Siedlungen, Jerusalem als Hauptstadt, Freilassung aller Gefangenen und ein Staat in den Grenzen von 1967 - unter diesen Bedingungen könnte man die Entscheidung über die Zukunft, sprich: Auslöschung Israels "der nächsten Generation überlassen". Die Anschläge sollen derweil natürlich auch nach einer Regierungsbeteiligung weitergehen, "weil wir das Recht dazu haben". Ramahi ist sicher, dass die internationalen Parteien letzten Endes nicht umhin kämen, mit der Hamas zu reden: "Wir sind die Zukunft dieser Region, ohne uns geht bald nichts mehr", sagt er sehr zufrieden - und mit einem Hauch Vorfreude.
Die muss nicht unberechtigt sein: 132 Abgeordnete werden morgen bestimmt, je zur Hälfte über Liste und als Direktabgeordnete. Die Hamas wird der Fatah, die in vielen Wahlkreisen mit offiziellen und zugleich unabhängigen Kandidaten auftritt, etliche Mandate abnehmen. Sie ist besser organisiert. Sie ist disziplinierter. Ihre Kandidaten haben echte Berufe und nicht ein Leben im Exil und danach in fantasievoll kreierten politischen Posten hinter sich. Das alles kommt an. Nach fünf Jahren Intifada steht vielen Palästinensern im Moment der Sinn eher nach einer Verbesserung der inneren Zustände als nach neuen Friedensverhandlungen.
"Ich bete nicht, ich faste nicht, ich gehe nicht mal in die Moschee", sagt zum Beispiel Mohammeds Freund und Nachbar Samir, der keinen Job hat. "Ich wähle trotzdem Hamas." Die internationalen Konsequenzen stören ihn nicht: "Erstens darf uns das nicht davon abhalten, die zu wählen, die wir für am besten für unsere Lage halten. Und zweitens: Davon, dass wir jetzt angeblich so viel von ausländischer Hilfe profitieren, haben ich noch nie etwas gemerkt."
Nach ersten Prognosen hat die radikale Hamas bei den Wahlen in den palästinensischen Gebieten nur 30 Prozent der Stimmen bekommen. Die regierende Fatah von Ministerpräsident Mahmud Abbas kann mit 40 Prozent rechnen.
Ramallah - Die Prognose wurde am Abend kurz nach Schließung der Wahllokale auf der Grundlage von Nachwahlbefragungen bekannt gegeben. Fatah und Hamas hatten im Vorfeld der Wahl angekündigt, eine Koalitionsregierung zu erwägen. Unmittelbar nach der Prognose gab ein Fatah-Sprecher bekannt, die Fatah habe 46 Prozent der Stimmen geholt, die Hamas liege bei über 30 Prozent.
Israel hat erklärt, dass ein Sieg der Hamas das Ende des Friedensprozesses bedeuten könne. Die Hamas kämpft für eine Zerstörung Israels, an dessen Stelle ein islamischer Staat entstehen soll. Die Fatah setzt sich für eine Zwei-Staaten-Lösung ein.
Nach letzten Umfragen war erwartet worden, dass die radikalislamische Hamas-Bewegung aus dem Stand heraus einen großen Erfolg erringen wird. Die Wahlbeteiligung war höher als 60 Prozent.
Die Parlamentswahl war die erste seit zehn Jahren. 1996 hatte die Hamas aus Protest gegen die damals laufenden Nahost-Verhandlungen den Urnengang boykottiert.
Ähnlich wie in Deutschland hatte jeder Wähler zwei Stimmen. Mit der einen konnte er sich für eine Partei entscheiden, die andere war für einen Direktkandidaten aus dem Wahlkreis. Für die insgesamt 132 Abgeordnetensitze traten mehr als 700 Kandidaten an. Die Finger der Wähler wurden mit Tinte markiert, um eine doppelte Stimmabgabe zu verhindern. Unter Leitung des früheren US-Präsidenten Jimmy Carter verfolgten rund 900 ausländische Beobachter die Abstimmung.
Tausende Polizisten sicherten mit Maschinengewehren die Urnen in den Wahllokalen. Mitglieder gewalttätiger Gruppen legten ihre Waffen ab, bevor sie die Wahllokale betraten, und der Wahltag verlief weitgehend ruhig. Lediglich in der Nähe von Hebron wurden zwölf Menschen verletzt, als Anhänger der Fatah und der Hamas aufeinander losgingen. Im südlichen Gaza-Streifen feuerte die Polizei Warnschüsse ab, als sie eine unruhige Menge von Wählern unter Kontrolle zu bringen versuchte.
He said he would be open to such negotiations if Israel has something to offer and participates with good will and respect for the rights of Palestinians.
"We are not going to meet them just for meeting," Zahar told reporters after casting his ballot. Previously, he said, many meetings "ended with nothing." (Watch Hamas attempt to redefine its image -- 2:51)
Asked if Hamas would ever recognize Israel, Zahar replied: "Never."
If elected, Zahar said his goals include rebuilding the Palestinian infrastructure and what he said has been destroyed by Israeli occupation and corruption.
Hamas, an Islamic fundamentalist group that has called for the destruction of Israel and is considered a terrorist organization by Israel and the U.S. State Department, is expected to get at least a third of seats in the 132-seat Palestinian Legislative Council.
Polls opened Wednesday in Gaza, the West Bank and East Jerusalem for 1.3 million registered voters casting ballots in the first elections for Palestinian parliament in a decade.
Observers have said the election could be pivotal in the push for Palestinian statehood. The voting will be held at more than 1,000 polling stations until 7 p.m. (noon ET)
On the eve of the election, Palestinian Authority President Mahmoud Abbas urged Palestinians to turn out for the vote. "Voting is the right of every citizen," Abbas said. "It's a national obligation because the results of the election should reflect a truthful expression of all Palestinians."
An array of militant groups said they would disarm during the voting.
At issue in the balloting is the battle between the ruling Fatah Party and Hamas, which boycotted the previous parliamentary election in 1996. Polling in the final days before the election have showed Hamas gaining more than a third of seats in parliament.
Hamas has capitalized on widespread dissatisfaction with what is seen as corruption within the Palestinian Authority and Fatah and a perceived inability by the authority to manage Palestinian affairs.
Zahar said Wednesday that Hamas will consider forming a coalition with anyone in the expected council.
'It's going to be a tight race'
Samar Assad, the executive director of the Washington-based Palestine Center, said she believes Fatah needs to get more than 55 percent of the vote to "reclaim its credibility and its historic mandate."
"It does not look like it's going to get that," she said. "Either way, this is a win-win situation for the Palestinian people, because all groups running in this election ... will really have to work hard to gain the trust and get the legitimacy from the Palestinian people."
She added: "It's going to be a tight race between Fatah and Hamas."
Acting Israeli Prime Minster Ehud Olmert had a message Tuesday for Palestinians just hours before the start of the election, issuing a thinly veiled plea that they not elect Hamas to run the next Palestinian government.
"Do not choose extremists who have led them from tragedy to tragedy and to misery," he said. (Full story)
He said the elections are a historic opportunity for Palestinians to have an "independent Palestinian state in their own territory."
Saying Palestinians rejected a 1947 offer to set up their own state, he said, "History has provided them another opportunity to establish an independent state. The actualization of this opportunity involves relinquishing some of their national dreams, just as we have relinquished some of our national dreams."
For his part, Zahar rejected Olmert's comments. "He is determining the borders of the Palestinian land, and this is unacceptable," he said.
Abbas is hoping Hamas will be tamed by mainstream politics, that the day-to-day duties of government -- such as running schools, hospitals and garbage collection -- will lead to pragmatic change within the group.
"Hamas must understand these elections are the way to one authority, one legal gun and the rule of law," said Saeb Erakat, chief Palestinian negotiator.
Israeli skeptics
Israelis, however, remain skeptical of that possibility.
"I think that Israel is very concerned that Hamas, once in power, begins to feed itself up and form the basis for a militant Islamic threat against Israel that we have never known before," said Dore Gold, with the Jerusalem Center for Public Affairs.
"It simply doesn't work when you have a committed ideological movement like Hamas, which in addition has religious motivation. They can't be tamed by garbage collection."
The vote on Wednesday in the first Palestinian parliamentary polls for a decade made it possible Hamas, whose charter calls for Israel's destruction and whose members have been behind suicide bombings, could win cabinet posts in a coalition deal.
The electoral commission said official results were expected to emerge from about 10 a.m. on Thursday, but three exit polls put Abbas's ruling Fatah party ahead by margins of between only three and seven percentage points. They gave Hamas 35 to 44 percent and the long-dominant Fatah 42 to 47 percent.
Hamas, listed as a terrorist organization by Washington, was set to win at least 53 of the 132 seats against 58 for Fatah, potentially even giving it a chance to try to form a cabinet itself. Turnout was 78 percent of the 1.3 million voters.
The United States, main sponsor of an international "road map" for peace between Israel and the Palestinians, said it would accept the election results as a reflection of the will of the people but made clear Abbas should keep Hamas in opposition.
U.S, President George W. Bush said he would not deal with Hamas unless it renounced seeking Israel's destruction.
"A political party, in order to be viable, is one that professes peace, in my judgment, in order that it will keep the peace," Bush told the Wall Street Journal in an interview.
"And so you're getting a sense of how I'm going to deal with Hamas if they end up in positions of responsibility. And the answer is: 'Not until you renounce your desire to destroy Israel will we deal with you'."
ISRAELI STANCE
Israel's acting Prime Minister Ehud Olmert, who took over from the ailing Ariel Sharon earlier this month, said: "We will not negotiate with a government that does not keep to its most basic commitment -- fighting terror."
Abbas, elected a year ago after the death of Yasser Arafat, the iconic first Palestinian president, said the Palestinian Authority was ready to resume long-stalled talks with Israel even if Hamas joined his government. Continued
Abbas hopes once Hamas enters parliament it might be prepared to relinquish its weapons.
Despite signals this week that it might be open to indirect talks with Israel, Hamas said on Wednesday it would not change its charter or give up its weapons.
Senior Hamas leader Ismail Haniya told Reuters the group was studying whether to consider joining any coalition government.
Both Fatah and Hamas claimed victory and celebrated noisily. Gaza Strip and West Bank towns filled with the sound of car horns and bursts of gunfire poured into the night sky.
"Our choice is Islam and we want change as soon as possible," Hamas supporter Nidal al-Jaberi said in Hebron.
A few streets away, a gunman, Mohammed Amr, said: "This result shows that Fatah will always be on top."
Hamas capitalized on internal Fatah divisions and the ruling party's reputation for corruption and mismanagement.
The group, a leading force in a five-year-old Palestinian uprising for statehood, has largely respected a truce with Israel for nearly a year.
Voting was orderly despite weeks of armed chaos, notably in Gaza, that had prompted fears of a delay.
Voters chose from 11 party lists across the Palestinian areas and more than 400 candidates running locally in the first parliamentary elections since 1996. About 900 foreign observers, led by former U.S. President Jimmy Carter, were present.
Israeli troops pulled back from West Bank population centers to avoid any accusations of interfering in the polls.
Hamas beansprucht absolute Mehrheit im palästinensischen Parlament
Die militante Hamas-Bewegung beansprucht eine absolute Mehrheit im neuen palästinensischen Parlament. Spitzenkandidat Ismail Hanijeh erklärte, die Hamas habe mindestens 75 der 132 Sitze gewonnen. Er bezog sich auf Angaben von Hamas-Anhängern, die an der Auszählung beteiligt waren. Mehr als die Hälfte der Stimmen sei ausgezählt.
Auch aus Kreisen der bisher unangefochten regierenden Fatah wurde eingeräumt, die Hamas habe offenbar eine Mehrheit. Nach dem Ergebnis einer Wählernachfrage vom Mittwochabend kam hingegen die Fatah auf 46,4 Prozent der Stimmen und würde damit 63 Abgeordnete im neuen Parlament stellen. Die Hamas erreichte nach dieser Prognose der Bir-Seit-Universität in Ramallah einen Stimmenanteil von 39,5 Prozent und käme auf 58 Mandate.
(N24.de, AP)
Die Hamas liegt offenbar vor der Fatah.
Die radikalislamische Hamas liegt
bei der Palästinenserwahl bei ihrem ersten Antreten bei einer Wahl offenbar vor der regierenden Fatah.
Das starke Abschneiden bei der ersten Parlamentswahl seit zehn Jahren öffnet den Extremisten den Weg in die künftige Regierung. Für die Bemühungen um Frieden ist der Erfolg der Miliz ein Rückschlag.
Prognose: Knappes Ergebnis
Die Fatah erkannte den Wahlsieg der Hamas bereits an. "Die Hamas hat die Fatah bei der Wahl übertroffen", sagten führende Mitglieder der Fatah in Ramallah. "Sie haben mehr Abgeordnetensitze als wir im Parlament errungen."
"Mehr als 50 Prozent"
Zuvor hatte Hamas-Führer Adnan Asfur aus Nablus im Westjordanland gesagt, seine Bewegung habe "mehr als fünfzig Prozent der Abgeordnetensitze gewonnen".
Es war für die Palästinenser die erste Parlamentswahl seit zehn Jahren - und das erste Mal, dass die radikale Hamas ins Rennen ging. Das amtliche Wahlergebnis wird für den Vormittag erwartet.
60 Attentate verübt
Die Hamas kämpft für eine Zerstörung Israels und hat in den vergangenen Jahren fast 60 Selbstmordattentate verübt. An Stelle der von der Fatah befürworteten Zweistaatenlösung verlangt sie das gesamte israelische Gebiet für einen Staat Palästina.
Die Extremisten profitierten von der Schwäche der Fatah, der nach zwölf Jahren an der Macht Korruption und Vetternwirtschaft vorgeworfen werden.
"Waffen und Parlament"
Die Hamas hat bisher wenig Bereitschaft erkennen lassen, ihr terroristisches Vorgehen zu ändern. Zwar hält sie weiter an der vor einem Jahr vereinbarten Waffenruhe fest, aber eine Entwaffnung der eigenen Kämpfer lehnt sie entschieden ab. Ihr Motto für die Wahl: "Waffen und Parlament".
Israel droht
Der amtierende israelische Regierungschef Ehud Olmert hatte schon vor der Wahl angedeutet, dass Israel künftig noch mehr auf einseitige Schritte setzen könnte, falls es keinen geeigneten Gesprächspartner auf Seiten der Palästinenser gebe - ganz nach dem Vorbild des von Ariel Scharon betriebenen Abzugs aus dem Gazastreifen.
"Wir würden ein Abkommen vorziehen", sagte Olmert. "Aber wenn unsere erwarteten Partner bei Verhandlungen nicht zu ihren Verpflichtungen stehen, werden wir das Interesse Israels in jeder Hinsicht zu wahren wissen."
Hamas will nicht mir Israel reden
Vor der Wahl hatten die Hamas-Funktionäre erklärt, dass sie nicht den Wunsch hätten, die Regierung zu übernehmen, um nicht Gespräche mit Israel führen zu müssen. Als stärkste politische Kraft wird die Hamas nun nicht umhinkommen, mit Israel zu verhandeln.
Langer Weg vom Völkerbundmandat bis zur "Road-Map".
"Palästina" war im vorigen Jahrhundert der Name eines Mandatsgebiets, das der Völkerbund im Jahr 1922 Großbritannien zugewiesen hatte. 1923 wurde von dem Gebiet das haschemitische Emirat Transjordanien abgetrennt.
Unabhängigkeitserklärung Israels 1948
Der Beschluss der Vereinten Nationen (Resolution 181) vom November 1947, Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat zu teilen, führte zur Unabhängigkeitserklärung Israels im Mai 1948 und zum ersten israelisch-arabischen Krieg.
Besetzung des Westjordanlandes 1967
Im Verlauf der Kampfhandlungen gelang es Israel, über das im UNO-Teilungsplan vorgesehene Territorium hinaus weitere Gebiete zu besetzen. Im Sechstagekrieg 1967 annektierten die Israelis das Westjordanland einschließlich der Altstadt von Jerusalem, das seit 1950 Teil des Königreichs Jordanien war.
Erste Intifada 1988
"In Anerkennung des legitimen Rechts der Palästinenser auf einen unabhängigen Staat" proklamierte der jordanische König Hussein im Juli 1988 die staatsrechtliche Ausgliederung des Westjordanlandes mit Ostjerusalem aus seinem Reich.
Dieser Schritt war eine direkte Folge der ersten "Intifada", des Volksaufstands der Palästinenser gegen die israelische Besatzungsmacht.
1988: Arafat wird Präsident
Der Palästinensische Nationalrat (PNC) als Exilparlament und höchste Instanz der 1964 gegründeten Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) rief am 15. November 1988 in Algier den - von der Mehrheit der UNO-Mitglieder anerkannten - "Staat Palästina" auf dem Territorium des Westjordanlandes und des Gazastreifens aus und wählte PLO-Chef Jassir Arafat zum Präsidenten.
Erste Wahl 1993
1993 einigten sich Israel und die PLO auf die gegenseitige Anerkennung und auf die Grundlinien einer palästinensischen Selbstverwaltung.
Die "Oslo-Abkommen" ermöglichten die Schaffung einer palästinensischen Regierungsbehörde und die Wahl eines aus 88 Abgeordneten bestehenden Legislativrates.
Streitfall jüdische Siedlungen
Nach den vertraglichen Bestimmungen hätte der definitive Status bis zum Ende der vorgesehenen Interimsphase im Mai 1999 geklärt sein müssen. Durch den israelischen Regierungswechsel 1996 (Likud löste Arbeiterpartei ab) und die Siedlungskampagne in den besetzten Gebieten wurde der Verhandlungsprozess zurückgeworfen.
Nach dem Zwischenabkommen von Scharm el Scheich hätten die Endstatusverhandlungen am 13. September 2000 abgeschlossen sein müssen.
Zweite Intifada 2000
Die zweite Intifada, die im Herbst 2000 ausbrach, zerstörte dann Hoffnungen auf baldige staatliche Unabhängigkeit zunächst. Die wachsende internationale Unterstützung für einen souveränen palästinensischen Staat wurde mit der Aufwertung des Status der PLO durch die UNO-Vollversammlung deutlich, die 1999 mit den Stimmen von 124 Staaten beschlossen wurde.
Der Friedensfahrplan ("Road-Map") des Nahost-Quartetts (USA, UNO, EU, Russland) wurde 2002 ausgearbeitet. Er sah ursprünglich einen unabhängigen und existenzfähigen palästinensischen Staat bis Ende 2005 vor.
Sie schickte ihre drei Söhne als Selbstmord-Attentäter in den Tod
Gaza/New York – Liebe und Fürsorge sind die Gefühle einer Mutter. Sie gibt Geborgenheit und Nähe. Diese Mutter ist anders. Sie schickte ihre Söhne in den Tod – und sie ist stolz darauf. Jetzt verhilft ihr diese Kälte zur Politik-Karriere!
Wenn Marian Farahat die Bühne betritt, dann jubeln ihre Anhänger. Sie ist der Star der radikalen Hamas, die gestern erstmals zu den Wahlen für das palästinensische Parlament antrat. In Gaza ist Marian bekannt als „Um Nidal”, als „Mutter des Kampfes“.
Drei ihrer Söhne starben bei Selbstmordattentaten.
Es gibt ein Video, in dem sich Farahat freudig von ihrem 17jährigen Sohn verabschiedet, ehe er mit einem Sprengstoffgürtel um den Bauch nach Israel aufbricht.
„Du darfst nicht zurückkommen“, ermahnt sie ihn, „außer, du bist Märtyrer.“ Kurz darauf sprengte der Sohn sich und fünf israelische Studenten in die Luft. „Für uns ist es eine heilige Pflicht“, sagt Um Nidal. „Unser Land ist besetzt. Wir nutzen alle Mittel, um die Besatzer zu vertreiben.“
Umfragen und ersten Auszählungen zu Folge wird ihre Hamas Teil des palästinensischen Parlaments sein – den bewaffneten Kampf gegen Israel will sie trotzdem nicht aufgeben.
„Um Nidal“, mehr Politikerin als Mutter, hat noch drei weitere Söhne. „Wenn es notwendig ist, dann werden sie in die Fußstapfen ihrer Brüder treten.“
mfg
Bild
Für den westlich denkenden Menschen sind das unvorstellbare Dinge. Wie kann eine Mutter ihre Söhne für Selbstmorde missbrauchen ? Wer das verstehen will, muss seine Sichtweise der Dinge ändern. Der Hintergrund stützt sich darauf, daß das wahre Leben im Jenseits ist und daher sie sowieso wiedergeboren werden. Daraus ziehen sie die Bedeutung, das sie somit nur aus einem einzigen Grund auf der Erde sind, nämlich den Heiligen Kieg zu führen. Sie werden durch die Anführer missbraucht und somit missbrauchen sie sich selbst. Niemals ist das im Namen Gottes, denn es ist der eigene Wille der Menschen. Es sind also diese Menschen selbst, die eine andere Art von Krieg führen. Sämtliche Waffen auf Erden um sie zu bekämpfen und zu töten sind nutzlos. Solange diese Gedanken in den Köpfen dieser Menschen sind, umso länger wird es diesen Heiligen Krieg geben. Sie sind fernab von jeglicher Vernunft.
greetz bammie
The announcement was an acknowledgment that election results showed Hamas had won a majority of seats in the 132-seat Palestinian Legislative Council, supplanting the ruling Fatah party.
Qorie's office said it will be up to Hamas to form a new government.
"It's the choice of the people and it should be respected," Qorie said. "I think, if the majority is approved and has been reached, I think Hamas should form a new government, it's true. The president should ask Hamas to form a new government.
"For me personally, I sent my resignation to the president to enable him to choose a new prime minister," Qorie said.
Initial election results are scheduled to be released Thursday at 7 p.m. (noon ET).
Exit polls earlier had shown Hamas thrusting itself into the center of Palestinian politics but had not indicated an outright majority win by the group.
The exit poll from Bir Zeit University, a respected Palestinian school, showed Fatah garnered 46.4 percent of the vote and Hamas won 39.8 percent in the 132-seat Palestinian Legislative Council. That translates into 63 seats for Fatah and 58 for Hamas, according to the exit poll.
But other polls showed Hamas claiming a slim majority, a claim echoed by some Hamas officials, prompting a warning from Jerusalem.
Acting Israeli Prime Minister Ehud Olmert said Israel could not accept a situation in which Hamas in its current configuration -- committed to the destruction of Israel -- was a part of the Palestinian Authority.
"I will not negotiate with a government that does not meet its most basic obligations -- to fight terrorism. We are prepared to assist the Palestinians and Abu Mazen (Palestinian President Mahmoud Abbas) very much but they must meet their commitments," Olmert said, according to a statement released by his office.
Hamas, which boycotted the last election in 1996, capitalized on widespread dissatisfaction with what is seen as corruption within the Palestinian Authority and Fatah, and a perceived inability by the authority to manage the affairs of the Palestinians.
Fatah was formed in 1965 by longtime Palestinian leader Yasser Arafat, who died in November 2004, and dominated Palestinian politics for decades as the mainstream Palestinian nationalist movement.
"Mostly, they were voting for opposition and voting against Fatah -- against corruption, against nepotism, against the failure of the peace process, and against the lack of leadership," said Mustafa Barghouti with the Palestinian National Initiative, a democratic opposition movement.
He added: "Today (Wednesday) was a great day for Palestine. This is the best democratic practice ever in the Arab world." (Watch Gaza residents talk about why election day is so important -- 2:32)
Hamas has called for the destruction of Israel and carried out numerous terrorists attacks that have killed scores of Israelis over the years. The group is listed as a terrorist group by the U.S. State Department.
Turnout near 78 percent
Election officials estimated about 77.7 percent of the eligible 1.3 million voters turned out to cast their ballots at more than 1,000 polling stations. Voting closed around 7 p.m. (noon ET) in Gaza and the West Bank, and it was extended in predominantly Arab east Jerusalem for two hours to accommodate heavy turnout. (Watch how preliminary results divide up seats -- 3:05)
Among those who joined the voters were Abbas and Mahmoud Zahar, the leader of Hamas. Militant Palestinian groups had agreed to a cease-fire during the voting, and there were no reports of major violence.
"We are embarking on a new era, and we call on the international community to help us return to the negotiating table with the Israelis, to conclude a peace agreement and implement it," Abbas said at the end of the election.
Palestinian Foreign Minister Nasser al-Kidwa told CNN: "It's a happy day. There is no doubt about that. And I think that the Palestinian people are generally happy because of this." (Read how the vote demonstrates Palestinians' will to flex their political muscle)
'Monopoly ... is finished'
At polling sites in Gaza, many voters jubilantly waved the green flag of Hamas and expressed anger at Fatah.
"Fatah hasn't done anything for us, for our children," said one Hamas voter at a polling site in Gaza.
Another said: "Fatah only helps itself. We want to see what Hamas can do for us."
Naila Ayesh and her husband, Jamal, said they are worried about the message Hamas is sending to Palestinians. Naila said Hamas told women if they didn't vote for the militant group that "at the end, God will punish you."
The couple voted for Third Way, a secular, pro-reform party. Jamal said the days when Fatah called the shots are over.
"Monopoly of the political system is finished," he said.
The results of the election were being closely monitored by the United States and European Union, both of which have threatened to cut aid if Hamas becomes part of the government.
The U.S. State Department was blunt.
"We view Hamas as a terrorist organization. We don't deal with Hamas. And under the current circumstances, I don't see that changing," State Department spokesman Sean McCormack said.
White House spokesman Scott McClellan was more cautious: "We'll see what the election results are. I'm not going to play a what-if scenario here."
Impact on the peace process?
There have been talks about a power-sharing coalition, in which Fatah maintains the more political posts and Hamas has lower-level ministry positions.
Asked how Palestinians could move forward with peacemaking with Israel, al-Kidwa told CNN, "Maybe this is one of the reasons why we prefer not to have it in the government at this stage."
He added: "We have to maintain making peace with Israel as a priority. Actually, this is in our interest, in the interests of the Palestinian people. We need to reach final settlement with Israelis."
Zahar, the head of Hamas, earlier in the day left open the possibility of forming a coalition with Fatah, as well as the possibility of future negotiations with Israel, under certain conditions. (Watch Hamas attempt to redefine its image -- 2:51)
Zahar said his goals include reconstruction of areas he said have been destroyed by years of Israeli occupation and corruption, and the rebuilding of the Palestinian infrastructure.
He said he would be open to negotiations with Israel, but only if the Israelis enter into talks with good will and respect for the rights of Palestinians.
"We are not going to meet them just for meeting," Zahar told a throng of reporters after casting his own ballot. Previously, he said, many meetings have been held but "ended with nothing."
Asked if Hamas would ever recognize Israel, Zahar replied: "Never."
On the eve of the voting, Israel's Olmert had this message for Palestinians: "Do not choose extremists who have led them from tragedy to tragedy and to misery
nun glauben die, daß es nur mit heftigerem widerstand geht und wählen die radikalen.
wird hochinteressant, denn mit terroristen verhandeln israel und usa ja bekanntlich nicht...
schlimmsten Diktatoren und Regimes zusammenzuarbeiten.
Optionen
und das haben die jungs vonne hamas wohl nicht vor (glaub ich zumindest).
?????
Many world leaders turned up the heat on Hamas to moderate its policies. Israel itself ruled out talks with any Palestinian government that involved the organization, which is sworn to its destruction and has been behind dozens of suicide bombings.
Hamas has mostly respected a truce for nearly a year, but says it will not give up its guns or its charter demand for an Islamic state to encompass Israel, the West Bank and Gaza.
Fears of internal Palestinian unrest grew when hundreds of gunmen from President Mahmoud Abbas's long-dominant Fatah movement marched in Gaza City, firing in the air to protest against the Hamas victory and demanding he resign.
Hamas's triumph on Thursday in winning 76 seats in the 132-member parliament against 43 for Fatah was widely seen as a political earthquake in the Middle East, triggered by voter disenchantment with corruption and the failure of peace efforts.
"I have made it very clear .. that a political party that articulates the destruction of Israel as part of a platform is a party with which we will not deal," U.S. President George W. Bush told a news conference in Washington.
Bush, who saw the late Palestinian President Yasser Arafat as an obstacle to peace and adopted a largely hands-off approach to the Middle East, stepped up involvement in brokering accords between the two sides after Abbas became president last year.
Israeli interim Prime Minister Ehud Olmert said a government involving Hamas could not be a partner for peace. Israel also refused to negotiate with the previous government, saying it had failed to combat militant groups like Hamas.
"If a government is led by or includes Hamas, the Palestinian Authority will turn into a terror organization," said Olmert, who assumed Ariel Sharon's powers after the prime minister's January 4 stroke.
"The world and Israel will ignore it and it will become irrelevant," he said, using the same term Sharon once applied to Arafat.
But an opinion poll in Israel's Yedioth Ahronoth newspaper showed 48 percent of Israelis favored talking to a Hamas-led Palestinian government, while 43 percent were opposed. Continued ...
EMERGENCY TALKS
The United States, which lists Hamas as a terrorist organization, held emergency telephone talks with the rest of the so-called Quartet of major powers trying to mediate an end to conflict between Israel and the Palestinians.
"We reaffirmed the view that ... you can't have one foot in terror and the other in politics," U.S. Secretary of State Condoleezza Rice told Reuters in an interview after the talks with the European Union, Russia and the United Nations.
In a statement, the Quartet demanded Hamas renounce violence, accept Israel's right to exist, and disarm.
Leaders of the EU, the biggest donor to the aid-dependent Palestinian Authority, said Hamas risked international isolation if it did not comply.
"The U.S. administration and European countries should put pressure ... on the occupier and not the occupied and displaced Palestinian people," said senior Hamas official Ismail Haniyeh.
Since Hamas is the biggest party in parliament, Abbas is expected to ask it to form a government but has said he would press on with efforts to negotiate for a Palestinian state alongside Israel based on a U.S.-backed peace "road map".
Hamas officials were as surprised as anyone by the scale of their victory in Wednesday's election and said they wanted to consult all Palestinian factions on forming a government. But Fatah leaders said they wanted no part in such a coalition.
dann sieht man schnell, wie krank die in der Birne sind.
Du siehst fast nie einen ohne Knarre, ohne Panzerfaust oder ohne Granaten um den Bauch...und am schlimmsten sind die Bilder, auf denen man halbwüchsige Kinder so ausstaffiert sieht...
MfG
k.
