WAS HALTET IHR VON ROT/ROT in Berlin
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Die Geister, die man ruft, wird man so schnell nicht wieder los.
Vielleicht ist der oben beschriebene Parteiagitator heute Mitglied in irgendeiner PDS-Ortsgruppe. Vielleicht auch nicht. Interessant dürfte vor allem sein, was für Menschen in der Führung der Partei sitzen. Dazu nur mal zwei Beispiele:
Dietmar Bartsch, jetzt Bundesgeschäftsführer, davor Schatzmeister:
Bartsch hatte in Moskau studiert und wurde nach der Wende Geschäftsführer eines Verlages für Kinder- und Jugendliteratur. Während Bartsch in der Wirtschaft arbeitete versuchte die alte SED-Mannschaft das Vermögen der Partei zu sichern u.a. durch zinslose Darlehen an Spezies und durch Parken im Ausland. Die entsprechenden Verträge waren sittenwidrig. Die Gelder wurden zugunsten der Staatskasse zurückgefordert. Gegen die handelnden Personen ermittelte die Staatsanwaltschaft. Sie wurden aus der SED/PDS ausgeschlossen bzw. traten aus. Sie spielen heute im öffentlichen Leben keine Rolle mehr. Bartsch mußte in dieser Zeit (etwa 19992) die Verantwortung für die Finanzen übernehmen. Praktisch verlor die SED ihr gesamtes Vermögen bis auf zwei (oder drei) Immobilien, welche bereits vor '33 der KPD gehörten, und die nach 1989 gezahlten Mitgliederbeiträge und Spenden. Seit Bartsch die Verantwortung über die Finanzen übernommen hatte, gab es keine nachweisbaren Unregelmäßigkeiten. Finanzberichte der PDS waren ab diesem Zeitpunkt immer korrekt. Und es haben ganz sicher viele nach Unregelmäßigkeiten gesucht.
Thomas Flierl, designierter Senator für Kultur und Wissenschaft in Berlin:
Flierl ist promovierter Philosoph. Zu DDR-Zeiten protestierte der junge Wissenschaftler gegen den Abriß historischer Gasometer in Prenzlauer Berg. (Die DDR errichtete an dieser Stelle ein Planetarium als Teil des Thälmann-Parks.) Wegen seines Protestes wurde Flierl von der Humboldt-Uni gefeuert und durfte nicht mehr wissenschaftlich arbeiten. Er fand einen Job im Kulturministerium der DDR, trat später aus der SED aus und arbeitete nach der Wende ziemlich erfolgreich 6 Jahre lang im Kulturamt Prenzlauer Berg.
Früher gab es viele, die den intelligenten FJS für einen Dummkopf hielten. Und es gab den Witz: Atombombe fällt auf Bayern - 50 DM Sachsachaden. Beides entsprach wohl nicht der Wahrheit. Heute halten viele Gysi für einen besonders geschickt getarnten Kommunisten und die PDS schlicht für eine umbenannte SED. Mit den Tatsachen braucht man sich dann gar nicht erst beschäftigen.
R.
Daß die Partei vehement gegen die Einheit war? Daß sie ein außenpolitisches Sicherheitsrisiko ist? Daß sie Investoren abhält? Daß sie den Graben durch bewußtes Schüren von Ost-West-Denken weiter zu vertiefen sucht. Daß die PDS immer noch nicht im Westen angekommen ist und dort vorwiegend aus Ex-KPDlern etc. besteht? Daß selbst die SPD-verdächtigen PDS-Funktionäre wie Gysi und Bisky den Bettel in der Parteiarbeit hinschmissen, weil sie keine Fortbewegung erkennen konnten? Daß Extremisten wie die K.Plattform immer noch ausreichend Einfluß nehmen? Daß die PDS keine Neugründung ist sondern lediglich einen anderen Namen trägt?
Ich überlege schon, mich in Bartsch-Fan umzubennen, wenn man diesen rühseligen Artikel oben liest. Schließlich bringt er Segen über das dt. Volk und außerdem sollte man der PDS dringend etwas spenden, sie ist schließlich total verarmt!
von Helmut Bärwald
(...) Der Vorsitzende der SPD ab 1946 in Westdeutschland, der späteren Bundesrepublik Deutschland, Dr. Kurt Schumacher, hatte seine Partei immer wieder nachhaltig davor gewarnt, für die Kommunisten den Blutspender abzugeben. Nun, ein halbes Jahrhundert später, sind zumindestens Teile der SPD drauf und dran, die SED-Nachfolgerin PDS als Blutspender für den Aufbau linker Koalitionen oder anderer Allianzen und gar für noch weitergehende Schritte gewinnen zu wollen. In zehn Jahren, oder gar noch früher, könnte es in der Parteienlandschaft Deutschlands diese Veränderung geben: Die SPD und PDS fusionieren, vielleicht zu einer "Sozialistischen Volkspartei". Eine kleine Minderheit von PDS-Mitgliedern, zum Beispiel die "Kommunistische Plattform", geht in die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). (...)
Lächelnde Genossen mit Pokergesichtern - Auf dem Weg zu einer neuen sozialistischen Einheitspartei?
"Gysi & Lafontaine wagen gemeinsam Schritt nach vorn. Ex-SPD-Chef: Große linke Volkspartei - Ex-PDS-Chef: Kraft links der SPD". Mit dieser Überschrift versieht die PDS-Zeitung "Neues Deutschland" auf der Titelseite einen auf Seite 2 fortgesetzten Bericht über die groß aufgezogene Vorstellung des rechtzeitig zur Leipziger Buchmesse im März 2001 im Hamburger Hoffmann und Campe Verlag erschienene Buch von Gregor Gysi "Ein Blick zurück, ein Schritt nach vorn". Laudator für das Buch und dessen Autor war der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine. Gleich zu Beginn der Buchvorstellung offenbarte der SPD-Genosse: "Da ich sicher war, daß die PDS unter der Führung von Bisky und Gysi mehr und mehr eine sozialdemokratische Partei würde, strebte ich als SPD-Vorsitzender langfristig einen Zusammenschluß beider Parteien an." Dem PDS-Genossen Gysi bescheinigte Lafontaine zugleich, "zu der im Zeitalter des Neoliberalismus rarer gewordenen Sorte der Linken in Deutschland" zu gehören.
Die PDS-Zeitung "Neues Deutschland" illustriert ihren Bericht über die Gysi/Lafontaine-Schau mit dem Foto dieser vielsagend zufrieden lächelnden Genossen. Das Bild erinnert an ein anderes Foto, aufgenommen am 9. September 1987. Darauf sind drei lächelnde Genossen zu sehen. In die Kamera blickt ein fröhlich dreinschauender Gerhard Schröder; sich tief in die Augen blicken und lächeln Oskar Lafontaine und der Boß der SED und "deren" Staates. Erich Honecker, der damals auf Einladung einer von der CDU geführten Bundesregierung den freien Teil Deutschlands heimsuchte.
Für Kenner der SPD-Szene kommen Äußerungen Lafontaines wie bei der Vorstellung des Gysi-Buches keinesfalls überraschend.
Lafontaine: Keine "zu starke Abgrenzung"
In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL hatte Lafontaine gesagt daß er "von Anfang an eine zu starke Ab- und Ausgrenzung" der PDS "für falsch gehalten" hat. Im März 1999, damals noch Vorsitzender der SPD, hatte Lafontaine herbe Kritik an der zurückhaltenden Haltung seiner Partei gegenüber der PDS geübt und diese Reserviertheit als das "übliche Geschrei" abgetan.
Lafontaine hat, wie etliche andere Politiker und Mandatsträger der alten Bundesrepublik Deutschland, auch gegenüber der PDS--Vorgängerin, gegenüber der SED und "ihrem" Staat, höchst durchlässige "Grenzen" gehabt.
In den sechziger Jahren erregte der damalige Vorsitzende der Jungsozialisten im Saarland, Oskar Lafontaine, zumindestens bei einigen Mitgliedern des SPD-Bundesvorstandes noch Anstoß wegen seiner engen Aktionseinheitskontakte mit Linksextremisten hüben im freien Teil Deutschlands und drüben im SED-Staat.
Im März 1982 empfing der Generalsekretär der SED und Vorsitzende des Staatsrates der "DDR", Erich Honecker, den Vorsitzenden des SPD-Landesverbandes Saar und Oberbürgermeister von Saarbrücken, Lafontaine, sowie den stellvertretenden Vorsitzenden des SPD-Landesverbandes Saar, Norbert Engel zu einem Gespräch. Lafontaine und sein Begleiter waren auf Einladung eines der wichtigsten "Westarbeits"-Apparate des SED-Staates, des "Instituts für Internationale Politik und Wirtschaft" (IPW) in die "DDR" gereist, wo sie außer Ost-Berlin Leipzig, Dresden, Weimar und Erfurt besuchten. Dort kamen sie unter anderem mit den 1. Sekretären der SED-Bezirksleitungen Horst Schumann, Hans Modrow und Gerhard Müller zusammen. Am IPW hielt Lafontaine einen Vortrag.
Im Juli 1982 kam eine dreißigköpfige Delegation der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) des SED-Staates auf Einladung des saarländischen SPD-Landesvorsitzenden Lafontaine und der Jungsozialisten im Saarland nach Saarbrücken.
Im November 1985 reiste Lafontaine, Ministerpräsident des Saarlandes, Vorsitzender des SPD-Landesverbandes Saar und Mitglied des Parteivorstandes der SPD, wieder einmal in die "DDR" und nach Ost-Berlin. Dort wurde er unter anderem von Erich Honecker empfangen, dem Lafontaine ausdrücklich die "Grüße von Vertretern der Öffentlichkeit des Saarlandes" überbrachte. Im Haus des Zentralkomitees der SED fand des weiteren ein Gespräch Lafontaines mit dem Politbüro-Mitglied Hermann Axen statt.
Das war die dritte Begegnung Lafontaines mit Honecker seit 1982. In Ost-Berlin äußerte Lafontaine, wenn man längerfristig einen normalen Reiseverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der "DDR" wolle, müsse die Bundesrepublik Deutschland "irgendwann" eine eigene -Staatsbürgerschaft anerkennen. In einer Regierungserklärung vor dem saarländischen Landtag sagte Lafontaine, die Reaktion auf seine Feststellung, "wenn man tatsächlich einen normalen Reiseverkehr wolle, dann wird man irgendwann in der Frage der Staatsbürgerschaft so entscheiden müssen, daß man eben die Staatsbürgerschaft anerkennt," habe gezeigt, daß in der Politik gegenüber der "DDR" eine sachliche, von Polemik freie Diskussion immer noch schwer zu führen sei.
Im Dezember 1985 reiste Gerhard Schröder, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD in Niedersachsen, durch die "DDR" und wurde in Ost-Berlin unter anderem von Erich Honecker empfangen. Schröder bezeichnete sein zweistündiges Gespräch mit Honecker auf einer Pressekonferenz in Ost-Berlin als "sehr nützlich" und durch "eine sehr offene und angenehme Atmosphäre" gekennzeichnet. Schröder betonte bei dieser Gelegenheit seine Übereinstimmung mit Lafontaine, auch in der Frage einer "DDR"-Staatsbürgerschaft. Schröder: Die "DDR" sei ein Staat, sie habe ein Territorium, auf dem Territorium wohnen Menschen, also habe sie auch ein Staatsvolk, und als Folge dessen habe sie auch eine Staatsbürgerschaft. Dies sei in der Bundesrepublik Deutschland zu respektieren. Eine solche Haltung ermögliche auch eine positive Entwicklung der Beziehungen zur "DDR".
Im Mai 1986 fuhren Johannes Rau und Oskar Lafontaine, Beide Mitglieder des Parteivorstandes der SPD, nach Ost-Berlin und wurden im Palais Unter den Linden (dem Gästehaus der "DDR"-Regierung) von Honecker empfangen.
Im Februar 1987 führte eine Delegation des Zentralrates der FDJ unter Leitung des 1. Sekretärs des ZR der FDJ, Eberhard Aurich, Mitglied des ZK der SED, in Bonn Gespräche unter anderem mit dem Bundesvorstand der Jungsozialisten in der SPD, mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Jochen Vogel, dem SPD-Präsidiumsmitglied und Schatzmeister der SPD, Hans-Ulrich Klose und mit Oskar Lafontaine.
Im März 1987 besuchte der saarländische Ministerpräsidenten Lafontaine, Vorsitzender des Landesverbandes Saar der SPD und Mitglied des SPD-Parteivorstandes, Honecker in Ost-Berlin. Lafontaine überbrachte diesem herzliche Grüße des SPD-Vorsitzenden Willy Brandt.
Im Juni 1987 besuchte Joachim Herrmann, Mitglied des SED-Politbüros und Sekretär des ZK der SED, das Saarland. Dort führte er unter anderem Gespräche mit Lafontaine.
Im Oktober 1987 wurden am Rande des "DDR"-Staatsaktes zum 750-jährigen Bestehen Berlins die SPD-Politiker Lafontaine, Klaus von Dohnanyi, und Klaus Wedemeier (Bremen) von Honecker zu einem Gespräch empfangen. Lafontaine überbrachte bei dieser Gelegenheit die Grüße des SPD-Vorsitzenden und Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Jochen Vogel, und des Ehrenvorsitzenden der SPD, Willy Brandt.
Im August 1988 sprach Honecker im Jagdschloß Hubertusstock am Werbellinsee mit Lafontaine. Journalisten sagte Lafontaine nach dem Gespräch mit Honecker, daß er glaube, daß die Bundesregierung nicht noch ein Jahr länger warten sollte, um hinsichtlich der bekannten Fragen von Elbgrenze, Staatsbürgerschaft der DDR und Erfassungsstelle in Salzgitter zu Lösungen zu kommen, die weitere Fortschritte in den Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der "DDR" befördern könnten.
Im Juni 1989 reiste eine hochrangige SED-Delegation unter Leitung von Egon Krenz, Mitglied des SED-Politbüros und stellvertretender Staatsratsvorsitzender, in das Saarland. Dort führten die Genossen aus dem SED-Staat gleich mehrere Gespräche mit Lafontaine.
Im September 1989 verkündete Detlef Alberts, SPD, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bremen, Mitglied des SPD-Parteirates und der Programmkommission der SPD, Berater der SPD-Grundwertekommission, seit 1995 Vorsitzender der Bremer SPD, auf einer Pressekonferenz in Bonn, die Aktionseinheit von SPD-Mitgliedern und Kommunisten könnte "in nächster Zeit erhebliche Fortschritte" machen. Alberts bezog sich in diesem Zusammenhang auf die "atemberaubende Entwicklung" in der Sowjetunion und forderte von den Sozialdemokraten in der Bundesrepublik Deutschland, nunmehr auch ihre Positionen "neu zu bestimmen" und nicht mehr auf "alte Konserven", zum Beispiel der Abgrenzung gegenüber Kommunisten zurückzugreifen.
Auf dem jüngsten Bundesparteitag der PDS im Oktober 2000 in Cottbus wurden sehr deutliche Zeichen der Bereitschaft zum stetigen Ausbau der Aktionseinheit mit der SPD und zur Bildung von Koalitionen oder Allianzen anderer Art mit dieser Partei gesetzt. Die PDS-Zeitung "Neues Deutschland" schrieb nach einem Treffen der Vorsitzenden von SPD und PDS, Gerhard Schröder und (damals) Lothar Bisky: Beide Parteien kommen sich näher. Der stellvertretende PDS-Bundesvorsitzende Diether Dehm, ehemals hoher Funktionär der SPD, schrieb im Oktober 2000 an seine ehemalige Mitstreiterin in der SPD und jetzige Sprecherin des "Forums Demokratische Linke 21" in der SPD, Andrea Nahles. Dehm kritisiert in diesem Brief heftig die "Phantasielosigkeit von Hardlinern", die die Spekulationen der SPD-Linken Nahles, in etwa zehn Jahren mit der PDS fusionieren zu wollen, zurückgewiesen hatten. Der Ex-SPD- und nun PDS-Funktionär fragt: PDS + SPD -warum nicht?
Für die PDS ist das Thema nicht neu. Zwischen Ende 1989 und Anfang 1991 hatte es intensive Gespräche des damaligen PDS-Vorsitzenden Gysi und anderer Spitzenfunktionäre mit der Führung der damals noch existierenden KPdSU gegeben. In diesen "Beratungsgesprächen" standen vor allem auch Strategie und Taktik der Bündnispolitik der PDS im Vordergrund. Im Mai 1990 absolvierte Gysi zum Beispiel eine intensive Konsultation mit dem damaligen Chef der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der KPdSU, Valentin Falin, einem der erfahrensten und gewieftesten "Westarbeiter" seiner Partei. Falin legte den deutschen Genossen auf die Schaffung eines breiten Konsenses mit allen "Linkskräften" in Deutschland fest. Der jetzige Ehrenvorsitzende der PDS und Europaabgeordnete Hans Modrow hatte im März 1990 ein ausführliches Gespräch mit Gorbatschow geführt. Dieser ermahnte die deutschen Genossen, ihre Bestrebungen zur Förderung, zum Ausbau der Zusammenarbeit mit allen "Linkskräften", insbesondere mit der SPD zu verstärken, behutsam aber zielstrebig zu entwickeln. Ein unbekannt gebliebener Mitarbeiter der Internationalen Abteilung der KPdSU bestätigte in einem anderen Gespräch, daß die KPdSU fest damit rechne, daß die PDS und SPD "in weiter Ferne" zusammengehen. Das sei schon deswegen unausbleibbar, weil es sehr viele Gemeinsamkeiten gebe, und sich die PDS im Prinzip bereits in eine sozialdemokratische Partei verwandelt habe.
Wie die SPD-Linke Andrea Nahles sprach auch der PDS-Mann Gregor Gysi etliche Tage nach der Vorstellung seines Buches von einer Zehn-Jahres-Frist und schloß eine Fusion seiner Partei mit der SPD "in den nächsten zehn Jahren" - aber eben nicht grundsätzlich - aus.
Der Vorsitzende der SPD ab 1946 in Westdeutschland, der späteren Bundesrepublik Deutschland, Dr. Kurt Schumacher, hatte seine Partei immer wieder nachhaltig davor gewarnt, für die Kommunisten den Blutspender abzugeben. Nun, ein halbes Jahrhundert später, sind zumindestens Teile der SPD drauf und dran, die SED-Nachfolgerin PDS als Blutspender für den Aufbau linker Koalitionen oder anderer Allianzen und gar für noch weitergehende Schritte gewinnen zu wollen. In zehn Jahren, oder gar noch früher, könnte es in der Parteienlandschaft Deutschlands diese Veränderung geben: Die SPD und PDS fusionieren, vielleicht zu einer "Sozialistischen Volkspartei". Eine kleine Minderheit von PDS-Mitgliedern, zum Beispiel die "Kommunistische Plattform", geht in die Deutsche Kommunistische Partei (DKP).
Das just in eine neue Runde gehende politische Pokerspiel könnte gar eine europäische Dimension bekommen. Der französische Marxist und Soziologe, Aktivist der französischen 68er-Bewegung, Professor am College de France und Autor etlicher soziologischer Standardwerke, Pierre Bourdieu, auch mit guten Verbindungen zur PDS, soll nach Informationen aus Frankreich recht enge Kontakte zu Lafontaine haben. Beide sollen die Gründung einer "Sozialistischen Volkspartei" (auf europäischer Ebene?) diskutiert haben. Bourdieu entwarf 2000 die "Charta 2000", mit der die "Generalstände der europäischen sozialen Bewegungen" einberufen werden sollen. Überdies bastelt Bourdieu an der Schaffung einer "Internationale" linker Intellektueller.
gruß
proxi
SPD-Politiker will weiter Überwachung der PDS.
Von Jens Krüger
Berlin - Die PDS arbeitet mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammen. Das hat die Bundesregierung jetzt auf eine parlamentarische Anfrage mitgeteilt. Die Regierung schrieb: "Es werden Räumlichkeiten für Treffen oder technisches Gerät zur Verfügung gestellt, Materialkosten von der PDS übernommen und Demonstrationen angemeldet."
Ausdrücklich macht sich die Bundesregierung die Meinung von Innenminister Otto Schily (SPD) zu eigen, dass "die PDS immer noch den alten antikapitalistischen Parolen hinterherläuft" und dass in Bezug auf sogenannte Globalisierungsgegner "auch nicht die geringste Distanzierung von den Gewalttätern erkennbar" sei.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sieht es daher als Selbstverständlichkeit an, dass die PDS weiter vom Verfassungsschutz beobachtet wird: "Wenn es in einer Partei solche Sachen gibt, wird sie natürlich überwacht." Angesichts der Erkenntnisse der Bundesregierung über die PDS sehe er keinerlei Anlass für eine Zusammenarbeit mit der PDS im Bund.
In ihrer Antwort auf die Frage der CDU-Abgeordneten Sylvia Bonitz, Axel Fischer und Heinz Wiese listete die Regierung eine Reihe von verfassungschutzrelevanten Beispielen für die Zusammenarbeit von PDS-Vertretern und Linksextremisten auf. Für die von einer PDS-Bundestagsabgeordneten organisierten Demonstration zum 1. Mai in Berlin-Kreuzberg sei auch von der linksextremistischen "Antifaschistischen Aktion Berlin" im Internet geworben worden. Bei Angriffen linker Demonstranten auf Polizisten am 16. Juli in Neubrandenburg hätte ein PDS-Abgeordneter der Polizei die Schuld gegeben. Der innenpolitische Sprecher der PDS im Landtag von Thüringen habe zusammen mit Anarchisten eine Demonstration unter dem Motto "Es gibt 1000 Gründe, Deutschland zu hassen" organisiert. Er musste anschließend wegen des öffentlichen Drucks sein Amt aufgeben.
Die Bundesregierung hat auch umfangreiche Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Äußerungen des "Marxistischen Forums der PDS". Dessen Mitglieder gehören überwiegend der Berliner PDS an und streben "einen an der DDR orientierten Sozialismus" an. Im "PDS-Pressedienst" habe das Forum erklärt, dass zwar viele die DDR verlassen hätten, aber "andere und mehr Millionen" die DDR der Gesellschaft der Bundesrepublik vorgezogen hätten. Zur Hinterlassenschaft der DDR gehöre die "Hoffnung, dass Sozialismus möglich" sei.
Andere Teile der PDS unterstützen offenbar die als terroristische Vereinigung verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. PDS-Vertreter fordern nach Regierungsangaben, das Betätigungsverbot für die PKK aufzuheben.
Angesichts der gerade gebildeten SPD-PDS-Koalition in Berlin sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach: "Der SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder muss die Berliner SPD auffordern, sich die Koalitionsfrage noch einmal zu stellen." Wenn die PDS tatsächlich verfassungsfeindliche und gewalttätige Linksextremisten unterstützt habe, dürfe die PDS nicht mehr finanziell aus Steuermitteln unterstützt werden. Notfalls müsse sie Gelder aus der Parteienfinanzierung zurückzahlen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer bezeichnete es als "unerträglich, dass die PDS hoffähig gemacht wird". Die SPD müsse wegen der Erkenntnisse der von ihr selbst geführten Bundesregierung die enge parlamentarische Zusammenarbeit mit der PDS in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sofort einstellen.
Zur Versachlichung will ich hier mal ein paar historische Fakten zusammentragen:
1.: Ausgangspunkt der Entwicklung nach dem zweiten Weltkrieg war auf Berlin bezogen der Viermächtestatus, wonach Berlin GEMEINSAM zu verwalten war. Es war keineswegs vergessen worden, den Zugang zu den Westzonen durch die sowjetische Besatzungszone zu regeln - für den Luftkorridor gab es eine sehr detaillierte Regelung. An einer konkreten Regelung für den Landweg hingegen war der Westen gar nicht interessiert, solange er erkennen konnte, daß der ungehinderte Zugang auf Goodwill-Basis seitens des Ostens möglich war, ohne dafür irgendwelche Zugeständnisse machen zu müssen und ohne einen vertraglichen Beitrag zu der dafür erforderlichen Infrastruktur zu leisten.
Es war der WESTEN, der den Viermächtestatus verletzte, indem er begann, ohne Einbeziehung der Sowjets eine Trizone zu bilden, in dieser eigene Süppchen zu kochen und schließlich im Zuge der westlichen Abspaltungspolitik (gegen die Interessen und Stimme der vierten Siegermacht) im Westen Deutschlands und Berlins eine Währungsreform durchzuführen, die die Ostseite ausschloß. Die Reaktion auf die Verletzung des Viermächtestatus war, daß der Osten sämtliche einseitigen Zugeständnisse gegenüber dem Westen, zu denen es keine vertragliche Verpflichtung gab, stornierte ? Ergebnis: die Blockade Westberlins. Der Westen, beantwortete dies mit Säbelrasseln, indem er Panzer an den Granzen auffahren ließ. Dennoch verlief die Blockade ohne Anwendung von Waffengewalt. Die vertraglichen Verpflichtungen bezüglich des Luftkorridors wurden von der östlichen Seite zu keinem Zeitpunkt verletzt, der ungehinderte Zugang zu Westberlin war auf diesem Weg ungehindert möglich. Natürlich erkannte Stalin die Vorteile der Situation der Gestalt, daß der Westen einen ungeheuer großen Teil seiner Luftstreitkräfte dadurch in Europa band, so daß in Südostasien erst mal eine Verschnaufpause entstand.
2.: Die Spaltung Deutschlands und Europas wurde nicht vom Osten betrieben, sondern eindeutig vom WESTEN. Seitens des Ostens gab es insgesamt 3 Angebote eines Staatsvertrages für Deutschland (den letzten im Jahr 1953, also bereits nach Gründung der BRD und deren Anschluß an den Westen) analog Österreich. Diese Angebote wurden seitens des Westens ohne Diskussion und Prüfung jeweils ausgeschlagen. Während die östliche Doktrin (traditionell) auf die Schaffung entmilitarisierter Pufferzonen zielte, strebte der Westen klare Fronten an, von denen er sich im Fall der Fälle aufgrund seiner damaligen atomaren und Luftüberlegenheit strategische Vorteile versprach (die ?Vorneverteidigung? und die Erstschlagfähigkeit wurden seitens des Westens bis zum heutigen Tag nie in Frage gestellt, während der Osten einseitig den Verzicht auf den Ersteinsatz von ABC-Waffen erklärt hatte). Die Gründung der westlichen Militärbündnisse waren keine Antwort auf die Entwicklung im Osten, sondern kamen zeitlich VOR der Gründung des Warschauer Paktes. Anträge der Sowjetunion auf Aufnahme in die NATO wurden ohne Diskussion möglicher Bedingungen a priori kategorisch abgelehnt. Von Anfang an ließ der Westen keinen Zweifel am eigentlichen Zweck des Militärbündnisses aufkommen ? es war gegen die Sowjetunion gerichtet. Die Festschreibung von Gebietsansprüchen der (ebenfalls vor der DDR gegründeten) BRD im Grundgesetz gegen Polen und die Sowjetunion in den von den Siegermächten festgeschriebenen Grenzen nach 1945 war in diesem Zusammenhang nur noch das Tüpfelchen auf dem i. Der Westen dokumentierte damit, daß er an den 1945 abgesteckten Grenzen nicht Halt machen wollte.
3.: Mit dem Schutz von ?Menschenrechten? und ?Demokratie? hatte die NATO zu keinem Zeitpunkt irgend etwas am Hut: In den USA herrschte zu dieser Zeit in den meisten Bundesstaaten ein Apartheidsystem, das mit dem in Südafrika durchaus vergleichbar war. Die NATO unterstützte und stabilisierte von Anfang an das faschistische Regime in Spanien. England war in blutige Kolonialkriege verwickelt, Frankreich hatte seinen Algerienkrieg noch vor sich. In Griechenland wurde später durch Intervention der NATO-Geheimdienste eine Militärdiktatur an die Macht gebracht und die Obristen als NATO-Mitglieder ausdrücklich begrüßt, ebenso war die ?P2?-Loge in Italien ein Produkt der NATO-Politik, aus der nun die Regierung Berlusconi hervorgegangen ist, auch die Pogrome gegen die kurdischen Minderheiten im Mitgliedsstaat Türkei halten bis heute an... (von Südostasien, Lateinamerika und dem südlichen Afrika wollen wir mal gar nicht reden). ? Einziger gemeinsamer Nenner waren das Wirtschaftssystem und dessen (notfalls gewaltsame) Ausbreitung und der gemeinsame Feind Sowjetunion. Nach dem Zerfall des Warschauer Paktes und der Sowjetunion hat sich die NATO nicht etwa ebenfalls aufgelöst, sondern ist nun unverhohlen auf Expansion aus, hat ihre Militärausgaben noch erheblich gesteigert und führt nun unter brutaler Verletzung internationalen Völkerrechts Angriffskriege in der ganzen Welt.
4.: Hingegen waren die Mauer in Berlin sowie die Schüsse an der Mauer ohne wenn und aber ein DDR-Produkt. Sie wurde weder vom Westen aufgenötigt (lächerlich), noch war sie erforderlich, um einen Militärschlag o.ä. aus dem Westen zu verhindern (ebenfalls lächerlich). Der Westen hat die Mauer lediglich hingenommen (woraus ich keinen Vorwurf ableite ? hätten die etwa schießen sollen?). Auch von der Sowjetunion wurde die Mauer dem DDR-Regime NICHT aufgenötigt. Tschechien und Ungarn zeigten, daß es durchaus auch weniger brutale Gestaltungsmöglichkeiten gegeben hätte. Richtig ist, daß die DDR-Regierung verhindern wollte, daß Menschen, die in der DDR auf Kosten des Staates ausgebildet worden waren, nun in den Westen gelockt wurden. Somit tragen die damaligen Regierungsparteien der DDR die ALLEINIGE Verantwortung für die Mauer und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen, und die SED als Gestalterin die HAUPTVERANTWORTUNG.
5.: Die ?Zwangsvereinigung? von SPD und KPD ist sicher differenziert zu betrachten: Unbestritten ist, daß hier Druck durch die Sowjetunion und die von ihr gestützte KPD ausgeübt wurde, insoweit ist der Begriff korrekt. Richtig ist aber auch, daß es viele Stimmen in der SPD gab, die so einen Schritt ausdrücklich wünschten, als Lehre aus der Vergangenheit, in der die Unmöglichkeit einer Zusammenarbeit beider Parteien letztlich den Nazis an die Macht geholfen hatte. Richtig ist weiter, daß namentlich in den Reihen der SPD-Funktionäre die Zustimmung außerordentlich groß war, wenn auch überwiegend aus opportunistischen Motiven heraus (das ist aber durchaus kennzeichnend für diese Partei). Ob es im Osten innerhalb der SPD an der Basis eine Mehrheit gegeben hätte, wurde nie geklärt. Eine Abstimmung wurde (im gemeinsamen Interesse der Parteiführung und der KPD) verhindert.
Mein Fazit (stark verkürzt):
1.: Der kalte Krieg geht eindeutig auf das Konto des Westens.
2.: Die Menschenrechtsverletzungen in der DDR und ?die Mauer? gehen ohne wenn und aber auf das Konto der DDR-Regierungen und damit hauptverantwortlich auf das Konto der SED.
3.: Die Nachfolgeparteien der damaligen ?Blockflöten? sollten sich in diesem Zusammenhang nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Niemand hat sie genötigt, aktiv mitzumachen und die Vorteile von Kaviar und Sekt zu genießen.
4.: Die SPD sollte im eigenen Interesse nicht (wieder einmal) versuchen, die eigene Parteigeschichte umzuschreiben, sondern sollte sich ihrerseits sehr kritisch damit auseinandersetzen. Dazu gehört die Nicht-Zusammenarbeit der Linken in der Weimarer Republik und deren Folgen ebenso wie die Rolle von SPD-Funktionären beim Aufgehen der Ost-SPD in der SED.
5.: Wer heute innerhalb der PDS mauert (?nur keine Zugeständnisse?) schadet seiner Partei sicher genauso wie solche (z.B. Gregor Gysi), die meinen, man könne sich der SED-Vergangenheit dadurch entledigen, daß man blanko die neue Geschichtsschreibung der SPD, wie wir sie in der Präambel der Berlin-Koalition nun vorfinden, unterschreibt.
6.: An die Adresse von SPD und PDS sei daran erinnert: Wer die Vergangenheit vergißt (oder verdrängt oder fälscht), ist dazu verdammt sie zu wiederholen.
Das war jetzt wieder seeehr lange, geb ich ja zu, aber ich meine, dem Ernst des Themas angemessen.
Gruß, Bronco
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Im übrigen ist der Aufbau im Osten nicht einfach. Zwar wurde viel in die Infrastruktur investiert, doch als Produktionsstandort braucht den Osten niemand wirklich. So gab es in Magdeburg vor der Wende mehrere Großbetriebe des Schwermaschinenbaus mit jeweils mehreren tausend Arbeitsplätzen. Heute hat das größte Unternehmen der Stadt 200 Beschäftigte. Auch der Chemiestandort Bitterfeld-Leuna ist komplett zusammengebrochen. Westlöhne bei alten Maschinen und niedrigerer Produktivität funktioniert eben nicht. Für Investitionen an neuen Standorten benötigt man niedrige Steuern und niedrige Löhne. Und obwohl Bund und Ostländer nach der Wende konservativ regiert wurden, was heute meist vergessen wird, wagte niemand das auszusprechen. Statt Schweiß, Tränen und harter Arbeit versprach man lieber blühende Landschaften. Sieht oberflächlich ja auch so aus. Ist aber unter dem glänzenden Lack nicht so bei knapp 20 Prozent Arbeitslosigkeit im Osten bzw ohne ABM und Umschulungen noch weit höher. Und trotzdem leisten wir uns (in West und Ost) ein so tolles Sozialsystem, daß junge kräftige Männer lieber Sozialhilfe beziehen als schlechter bezahlte Jobs, die ihnen ja angeboten werden, anzunehmen. Die, die noch Arbeit haben, zahlen dafür immer mehr von ihrem Einkommen an den Staat. Die, die jetzt in unserem Land an der Regierung sind oder an die Regierung kommen, müssen das tun, was in den letzten Jahren versäumt wurde (Das waren nicht nur die Jahre unter Kohl, sondern auch die der ruhigen Hand). Wie auch immer man es nennen will, es wird auf Sozialabbau hinauslaufen. Ob die Linken (einschließlich der PDS) das schaffen werden, weiß ich nicht. Aber tun muß es jemand, sonst kann man schon mal die Lichter aus machen. Und eins ist auch sicher: Wer auch immer das Notwendige in diesem Land tun wird - er wird der künftige Buhmann sein.
R.
Es muß aber noch viel schlimmer kommen, denn leider hat der Deutsche an sich die Neigung, bis zum letzten das Leid zu ertragen, bevor er Reformen durchführt oder zuläßt.
Damit einhergehend wird ein schleichender Prozeß der Umwandlung des etablierten Parteiensystems gehen, welches aber auch nur wirklich über einen Zeitraum von vielleicht 20 Jahren umgekrempelt wird. Sowohl die Union als auch SPD bzw. die anderen Bundestagsparteien belügen und betrügen den Wähler, es wird max. der Stillstand verwaltet. Insofern könnte ich nicht nur die PDS attackieren, sondern auch die anderen Halunken.
Wir müssen Geduld haben,...
(aufgeschoben ist nicht aufgehoben)
Dies ist das Wesentliche und Bleibende der Bolschewiki-Politik. In diesem Sinne bleibt ihnen das unsterbliche geschichtliche Verdienst, mit der Eroberung der politischen Gewalt und der praktischen Problemstellung der Verwirklichung des Sozialismus dem internationalen Proletariat vorangegangen zu sein und die Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit in der ganzen Welt mächtig vorangetrieben zu haben. In Rußland konnte das Problem nur gestellt werden. Es konnte nicht in Rußland gelöst werden. Und in DIESEM Sinne gehört die Zukunft überall dem "Bolschewismus".
Rosa Luxemburg
http://www.mlwerke.de/lu/lu3_106.htm
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Ich bin der Meinung, die Koalition hat eine faire Chance seitens aller Demokraten verdient. Urteil während Erbringens der Leistung und dann nach 4 Jahren.
Die Vorgänger-Regierung musste auf jeden Fall weg, weil sie für Berlin katastrophal war.
Gruß
Der Chef der Forschungsgruppe Wahlen sieht Rot-Grün wegen ökonomischer Daten in Schwierigkeiten.
Schröder und Stoiber liegen bei Wählern der Mitte gleichauf
WELT am SONNTAG: Hat die nun beendete Diskussion um den Kanzlerkandidaten der Union geschadet, oder hat das Medieninteresse ihr genutzt?
Dieter Roth: Geschadet hat es der Union sicherlich nicht. Die momentan hohe Medienaufmerksamkeit nützt ihr. Es sind die Stimmungsumschwünge, die letztlich Wahlen entscheiden und gerade die parteipolitisch weniger Gebundenen oder jene, die überhaupt keine Bindungen zu Parteien haben, lassen sich von solchen Medienereignissen beeindrucken.
WamS: Woher kommt die augenblickliche Stärke der Union? Ist es nur die Schwäche der Regierung Schröder?
Roth: Im Moment ganz einfach, weil die Personenfragen so im Vordergrund stehen. Aber objektiv sind die ökonomischen Daten für die Regierung derzeit natürlich schlecht, und die wirtschaftliche Stimmung ist schon sehr viel länger schlecht, und das wirkt sich jetzt aus, weil noch zusätzlich Schwierigkeiten dazukommen.
WamS: Probleme der Regierung, ein stark wirkender Kanzlerkandidat - ist die Bundestagswahl damit bereits entschieden?
Roth: Nein, es ist alles offen! Noch niemand hat gewonnen und es hat auch noch keine der beiden großen Parteien verloren.
WamS: Wie wirkt der Kandidat Stoiber auf die Mitte, die Wechselwähler, die Unentschiedenen?
Roth: Bei den Wählern der Mitte ist derzeit alles ganz offen, da sind Schröder und Stoiber gleichauf. Das ist ein überraschend positives Ergebnis für die Opposition.
WamS: Wenn Sie von Stoiber um einen Rat gefragt würden: Sollte er beim Kampf um die Wähler der Mitte das typisch konservative CSU-Profil oder eher einen gemäßigten Kurs einschlagen?
Roth: Stoiber ist bisher sehr dezent gewesen. Aber die Ansprache der Wähler in der politischen Mitte läuft nicht allein über konservative Grundeinstellungen, sondern ganz konkret über Probleme, von denen die Leute glauben, dass diese sie auch tatsächlich betreffen: Das sind Sicherheitsprobleme im weitesten Sinne. Dieses Land hat eine konservative Grundstruktur, und insofern muss Stoiber gar nicht spielen, sondern trifft den Nerv vieler Wähler - wenn er es adäquat transportiert.
WamS: Was werden die Themen des Wahlkampfes sein?
Roth: Innenpolitische Sicherheitsprobleme, Alterssicherung, Gesundheit, Wirtschaft und Arbeitsplätze.
WamS: Also ein Wirtschaftswahlkampf?
Roth: Natürlich wird die Union versuchen, einen Wirtschaftswahlkampf zu führen, weil sie auch darauf vertraut, dass sie da traditioneller Weise größere Kompetenzen zugeordnet bekommt - aber da darf sie sich nicht zu sicher sein. Denn derzeit ist fast die Hälfte der Wähler der Meinung, dass keine der Parteien eine wirkliche Wirtschaftskompetenz besitzt.
WamS: Hat die Union aus Ihrer heutigen Sicht im September eine Siegeschance?
Roth: Die Chancen haben sich auf jeden Fall deutlich verbessert. Aber im Moment ist wirklich alles offen und es wäre eine große Gefahr, wenn die Union ihr augenblickliches Stimmungshoch überbewerten und die Wahl schon als gewonnen ansehen würde.
- nur FDP als Koalitionspartner (der Gerd nimmt sicherlich alles was da kommt bedenkenlos für den Machterhalt in Kauf - "Was haltet Ihr von Rot/Rot auf Bundesebene?")
- CDU ist ein jämmerlicher Sauhaufen (Politikern wie Merz gelingt es sogar noch das "Niveau" von Müntefering und Struck zu unterbieten)
- kein Gewerkschafts-Sponsoring der CDU / CSU (diesmal wieder ca. 8 Mio?)
- zu geringe Medienbeteiligungen und -einfluß der CDU / CSU, unprofessionelles Marketing
- Stoiber fehlt die ruhige Hand - er ist ein Hektiker und noch dazu Bayer
- Schröder liegt gut in der Zeit und kann bis September auch schon die ersten Zuckungen eines US-Aufschwungs nutzen
Nochmal: Guido und Gerd in Berlin, Ed hier in Bayern - damit wäre allen geholfen.