Umfrage: Linksbündnis im Osten stärkste Kraft

 

was an Posting 70 löschwürdig ist ?
Habe keine Ahnung, wie oft der davor schon wo war, in Posting 70 sehe ich aber keinen Grund.

Gruesse,
vani  

und Schwerstarbeiter Oskar Lafontaine.

Heute nannten ihn SPD-Funktionäre bereits Hass-Prediger.

Weit daneben sind sie nicht. Das stört ihn aber nicht, Hauptsache er kann seinem Erzfeind schaden.

Zerfleischung der Linken pur!

 

SPIEGEL ONLINE - 18. Juli 2005, 11:22
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,365599,00.html

Lafontaine-Schelte
 
SPD Brandenburg zieht Hassprediger-Vergleich zurück

Politiker des Linksbündnisses aus PDS und WASG gehen in die Offensive: Dem WASG-Spitzenkandidaten Lafontaine schlage aus den Reihen der SPD "blinder Hass" entgegen, sagte Gregor Gysi laut einem Zeitungsbericht. Die Brandenburger SPD zog inzwischen die Bezeichnung Lafontaines als "Hassprediger" zurück.

Chemnitz - Gysi forderte angesichts der zunehmenden Angriffe gegenüber Oskar Lafontaine mehr Solidarität mit dem früheren SPD-Chef. Er sei über den "blinden Hass" entsetzt, sagte der PDS-Politiker der Chemnitzer "Freien Presse".

Die SPD-Spitze wolle es offenbar nicht dulden, dass einer von ihnen einen Weg gehe, den sie nicht akzeptierten. Die Parteiführung besitze nicht die Fähigkeit, selbstkritisch darüber nachzudenken, "warum ihnen die Wählerzustimmung abhanden gekommen ist". Im Unterschied zur SPD sei Lafontaine sich selbst treu geblieben, sagte Gysi.

Der PDS-Wahlkampfleiter Bodo Ramelow warf den etablierten Parteien erneut vor, eine "Pogromstimmung" gegen die erstarkende Linke entfachen zu wollen. Offenbar gebe es große Furcht vor dem, was sich im linken Parteienspektrum Bahn breche.

Die Brandenburger SPD hat die Bezeichnung Lafontaines als "Hassprediger" zurückgezogen. "Das war ein Fehler", sagte Landesgeschäftsführer Klaus Ness heute. Man werde die Formulierung in der Auseinandersetzung mit "Lafontaines demagogischer Polemik" nicht weiter verwenden. Die Brandenburger SPD hatte in einem Schreiben an ihre Mitglieder Tipps für den Umgang mit der neuen Linkspartei gegeben. In dem von Ness verbreiteten Papier war unter anderem vom "Hassprediger Lafontaine" die Rede, für den Reformpolitiker grundsätzlich nur Lügner und Betrüger seien.

"Spiel mit dem Feuer"

Die Grünen übten erneut scharfe Kritik an Lafontaine. Er fische Wählerstimmen am rechten Rand, "und dieses, nachdem die NPD in Sachsen in den Landtag eingezogen ist, das ist ein Spiel mit dem Feuer", sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke heute im Deutschlandradio Kultur. Die "Zukunftsfähigkeit für Ostdeutschland" werde so verspielt.

Auch nach der Umbenennung der PDS in "Die Linkspartei" ist der Namensstreit mit dem Wunschpartner WASG offenbar noch nicht ausgestanden. WASG-Vorstandsmitglied Thomas Händel verlangte von der neuen Linkspartei in Westdeutschland einen Verzicht auf das zusätzliche Kürzel PDS. "Darauf bestehen wir schon. Die Kernaussage war, dass wir das Kind neu betiteln", sagte Händel.

Im Westen solle sich die Linkspartei auf diesen Namen beschränken. "Wir wollen der PDS ihre Identität nicht wegnehmen, aber wie wir im Wahlkampf gemeinsam auftreten, da werden wir noch ein Wörtchen mitreden", sagte Händel. Die PDS hatte gestern auf einem Sonderparteitag in Berlin mit großer Mehrheit für eine Namensänderung in "Die Linkspartei" gestimmt. Damit wollte sie den Weg für ein Linksbündnis mit der WASG bei einer vorgezogenen Bundestagswahl im Herbst freimachen.

Händel begrüßte die deutliche Entscheidung. "Das war das, was wir von der PDS erwartet haben." Nach der Namensänderung gibt es nach seiner Ansicht wegen des möglichen Kürzels PDS aber noch einige Hürden zu nehmen. "Unsere Leute kandidieren erklärtermaßen nicht gerne oder überhaupt nicht mit dem Kürzel PDS." Die gewählte Variante sei jedoch eine tragfähige Grundlage für die Kandidatur von WASG-Mitgliedern auf den offenen Listen der Linkspartei.
 

 

Die Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler, den Bundestag aufzulösen, war gleichzeitig auch der offizielle Wahlkampf-Auftakt in Deutschland. Die CDU richtet sich nach den Worten ihres Generalsekretärs Volker Kauder auf einen einheitlichen Wahlkampf für ganz Deutschland ein. Im ZDF-Morgenmagazin sagte Kauder am Freitag, als Reaktion auf das Anwachsen der Linkspartei im Osten habe die Union keine gesonderte Strategie für die neuen Bundesländer."Es gibt keinen besonderen Wahlkampf für irgendein Bundesland", betonte er. Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Wir machen einen Wahlkampf in ganz Deutschland für ganz Deutschland." Aber natürlich würden die Landesverbände auf die Besonderheiten in ihrem Land hinweisen, sagte Kauder weiter. Baden-Württemberg habe seine starkeWirtschaftskraft, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt biete die bei Pisa bestätigten Erfolge in der Bildungspolitik. Das gehöre alles in das Gesamtkonzept des Wahlkampfes.SPD: "60 Tage Zeit, um das Blatt zu wenden"SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter hat die Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler begrüßt. «Ich hatte eigentlich nichts anderes erwartet», sagte Benneter am Freitag. Jetzt wisse man, «dass in 60 Tagen der Wahltag ist und wir noch 60 Tage haben, um das Blatt zu wenden». Die SPD werde einen «Gesamtwahlkampf» führen, ein «Sonderwahlkampf» für den Osten sei nicht sinnvoll.N24-Umfrage: Zwölf Prozent für die LinksparteiKnapp zwei Monate vor der Bundestagswahl wird das Rennen wieder spannender. Bei einer neuen Umfrage liegen CDU/CSU und FDP erstmals seit Beginn der Neuwahldiskussion unter 50 Prozent. Laut Infratest Dimap blieb die Union gegenüber der letzten Erhebung unverändert bei 42 Prozent, während die FDP von acht auf sieben Prozent zurückging. Mit 49 zu 48 Prozent sank damit der Vorsprung von Schwarz-Gelb vor SPD, Grünen und Linkspartei auf ein Minimum von 49 zu 48 Prozent zusammen. Das Linksbündnis aus PDS und WASG ist dagegen weiter auf dem Vormarsch.Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden nur noch 43 Prozent der Bundesbürger CDU/CSU wählen. Das ergab die aktuelle N24-emnid-Umfrage. Vor einem Monat lag die Union noch bei 45 Prozent. Ende Mai erreichte sie Umfragewerte von 47 Prozent. Nach der aktuellen Sonntagsfrage käme die SPD auf 27 Prozent, die Grünen auf acht Prozent, die FDP auf sieben Prozent. Die Linkspartei erreicht inzwischen satte zwölf Prozent. Im Osten ist die Linkspartei sogar stärkste Kraft, und liegt bei 31 Prozent. Nur 29 Prozent der Bürger im Osten würden die Union wählen und 23 Prozent die Sozialdemokraten. Die Grünen liegen im Osten bei vier, die FDP bei sieben Prozent.Die N24-emnid-Umfrage hat ergeben, dass Oskar Lafontaine und Gregor Gysi vor allem im Osten bei den Menschen ankommen. Auf die Frage: "Haben Oskar Lafontaine und Gregor Gysi wirklich ein Herz für die kleinen Leute, oder handeln sie lediglich aus politischem Kalkül heraus?" sagen immerhin 30 Prozent, dass die Linkspartei-Chefs es ehrlich meinen. 66 Prozent unterstellen ihnen politisches Kalkül. Im Westen glauben dagegen nur 16 Prozent an Lafontaines und Gysis Herz für die kleinen Leute. 77 Prozent sehen nur ein politisches Kalkül hinter Ihren Aussagen. Für Gesamtdeutschland heißt das, 19 Prozent vertrauen Gysi und Lafontaine, 75 Prozent sehen in ihren Aussagen nichts anderes als politische Strategie.Klagen beim BundesverfassungsgerichtDie Abgeordneten Werner Schulz (Grüne) und Jelena Hoffmann (SPD) haben unterdessen bekräftigt, dass sie vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Auflösung des Bundestages klagen wollen. Schulz sagte am Freitag im Deutschlandradio Kultur, erwolle mit seiner Klage auch erreichen, dass die «Grundregeln der Demokratie wieder ins Lot» kommen. Hoffmann sagte im Deutschlandfunk, sie halte an ihrer Klage fest, weil der Weg zur Neuwahl über die Vertrauensfrage «unecht und unehrlich» gewesen sei.Außer den beiden Abgeordneten haben mehrere kleine Parteien Organklagen gegen die Entscheidung des Bundespräsidenten angekündigt. Die Republikaner erklärten am Donnerstagabend, dass dies umgehend per Brief geschehen werde. Die Familien-Partei kündigte für kommende Woche eine Klage an, an der sich die ÖDP beteiligen will. Eine dritte Klage kündigte die Deutsche Zentrumspartei an. Zudem erwägt die Tierschutzpartei, sich einer Klage anzuschließen. Es wird damit gerechnet, dass die Verfassungsrichter bis Ende August entscheiden.(dpa, AP)  

Umfrage: Linkspartei baut Vorsprung im Osten aus

Die Linkspartei hat ihre Position als stärkste politische Kraft in Ostdeutschland weiter ausgebaut. Nach den neuesten Zahlen des ARD-Deutschlandtrends liegt das Bündnis von Linkspartei/PDS und Wahlalternative WASG dort mittlerweile sechs Prozentpunkte vor der Konkurrenz. Derzeit würden zwischen Rügen und Plauen 33 Prozent der Wähler für die Linkspartei stimmen. Auch nach einer Emnid-Umfrage für die "Leipziger Volkszeitung" liegt die Linkspartei mit 32 Prozent im Osten vorne.
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Union und SPD im Osten gleichauf
Nach den ARD-Zahlen, die das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap ermittelt hat, kann die Linkspartei im Vergleich zur vergangenen Woche einen Zuwachs von einem Punkt verbuchen. Im gleichen Zeitraum rutschte die Union im Osten von 29 auf 27 Prozent ab. Sie liegt jetzt gleichauf mit der SPD, die sich um zwei Punkte verbessert. Der Emnid-Umfrage zufolge würden derzeit 32 Prozent der Ost-Wähler das Bündnis von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine wählen. Das wären zwei Punkte mehr als vor zwei Wochen. Im gleichen Zeitraum verharrte die Union bei 29 Prozent, die SPD rutschte von 23 auf 22 Prozent ab.

Schwarz-Gelb bundesweit vorne
Trotz der erstarkten Linkspartei hätten CDU, CSU und FDP bundesweit eine Mehrheit, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Darin sind sich beide Umfragen einig. Emnid sieht die Union bei 43, die FDP bei acht Prozent. Mit insgesamt 51 Prozent der Stimmen lägen sie damit deutlich vor SPD, Grünen und Linkspartei, die zusammen lediglich 45 Prozent erreichen. Bei Infratest dimap ist der Vorsprung knapper: Hiernach käme Schwarz-Gelb auf 49 Prozent, während Rot-Grün und die Linkspartei zusammen bei 48 Prozent liegen.

45 Prozent für Schröder als Kanzler
Für die aktuellen Zahlen hatte Emnid zwischen dem 21. und 27. Juli 3374 Bundesbürger interviewt. Infratest dimap beruft sich auf die Befragung von 1000 Wahlberechtigten am Dienstag und Mittwoch. Danach hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im direkten Duell der Spitzenkandidaten seinen Vorsprung auf Unionsherausfordererin Angela Merkel wieder vergrößert. Im Falle einer Direktwahl würden 45 Prozent der Deutschen den Amtsinhaber wählen. 41 Prozent würden sich für die CDU-Vorsitzende entscheiden. Vor einer Woche war Schröder Vorsprung mit 43 zu 42 Prozent deutlich knapper.

Schwarz-Gelb knapp vor großer Koalition
Bei der Frage, welche Koalition "am besten für Deutschland" wäre, liegt ein Bündnis von Union und FDP mit 34 Prozent knapp vor einer großen Koalition mit 30 Prozent. Allerdings rechnet nur eine Minderheit damit, dass die Arbeitslosenzahlen unter einer unionsgeführten Bundesregierung sinken. 65 Prozent der Befragten vertraten bei der Infratest-Umfrage die Auffassung, dass der Einfluss der Politik auf den Arbeitsmarkt begrenzt sei.