Umfrage: Linksbündnis im Osten stärkste Kraft
Seite 1 von 4 Neuester Beitrag: 29.07.05 07:55 | ||||
Eröffnet am: | 15.07.05 14:10 | von: danjelshake | Anzahl Beiträge: | 81 |
Neuester Beitrag: | 29.07.05 07:55 | von: danjelshake | Leser gesamt: | 9.027 |
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Bild großklicken Linksbündnis holt CDU im Osten ein (Foto: ddp) |
Der Vorsprung von Schwarz-Gelb schmilzt
Mit einem solchen Ergebnis würde eine bürgerliche Koalition aus Union und FDP mit 50 Prozent weiterhin über die Mehrheit der Bundestagsmandate verfügen, doch liegt ihr Vorsprung nur noch drei Punkte vor SPD, Grünen und der neuen Linkspartei. Bundesweit büßt die Union einen Punkt gegenüber der Vorwoche ein und kommt auf 42 Prozent der Stimmen. Ihr möglicher Koalitionspartner FDP legt einen Punkt zu und steht nun bei acht Prozent. Die SPD bleibt unverändert bei 27 Prozent. Die Grünen gewinnen einen Punkt und erreichen neun Prozent der Stimmen. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap hatte im Auftrag der ARD am Dienstag und Mittwoch 1000 Bundesbürger befragt.
Wähler rechnen in keinem Fall mit Verbesserungen
Sollten Union und FDP nach einer Bundestagswahl tatsächlich die Regierung stellen und würde Angela Merkel Kanzlerin, so rechnen die wenigsten mit deutlichen Verbesserungen in wichtigen Bereichen. Zwei Drittel der Deutschen (65 Prozent) glauben nicht, dass sich unter Schwarz-Gelb die Situation auf dem Arbeitsmarkt verbessern würde. Nur 31 Prozent glauben dies. Auch rechnet eine klare Mehrheit (74 Prozent) nicht damit, dass die Bundesrepublik dann weniger neue Schulden machen wird.
Zwei Drittel gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer
Für sich persönlich erwarten mehr als zwei Drittel (68 Prozent) unter Schwarz-Gelb eher zusätzliche finanzielle Belastungen als eine Entlastung. Über den Vorschlag der Union, die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent zu erhöhen und im Gegenzug die Beiträge zu den Lohnnebenkosten zu senken, sagen zwei Drittel (66 Prozent), dass er in die falsche Richtung gehe. 30 Prozent hingegen begrüßen den Vorstoß.
Bundespräsident ist sehr beliebt
Auf der Beliebtheitsskala der Politiker steht Bundespräsident Horst Köhler weiter oben: Mit seiner Politik sind 69 Prozent einverstanden. Bei den Parteipolitikern verteidigte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) seinen Spitzenplatz mit einer Zustimmung von 59 Prozent. CDU-Chefin Angela Merkel und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verlieren gegenüber der Vorwoche jeweils drei Punkte: Die Herausforderin lag mit 40 Prozent Zustimmung auf Platz zwei, der Amtsinhaber einen Punkt dahinter auf dem dritten Platz. Im direkten Vergleich büßte Schröder drei Prozentpunkte ein und kam auf 44 Prozent; Merkel erreichte 38 Prozent, einen Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche.
Nieder mit den korrupten Staat mit seinen Bundestag und hochkriminellen Politikern.
WASG wird in den Bundestag einziehen und ein Umdenken dieser Korrupten Volksparteien wird eingeleitet. Ich hoffe nur das die WASG nicht durch
die kriminellen Handlungen der Volksparteien deren Zeitungen beim Bürger
kaputt geschrieben wird.
Was sind denn Gysi und Lafontaine?
Wer hat denn Deutschland in die größte Staatskrise 1950 geführt ?
DEIN Dr. Helmut Kohl und sont KEINER !!
Cokie hat im Ansatz völlig Recht !
schööp
Anton
Aber: Oskar und Gregor werden schon die Kohlen aus dem Feuer holen, Deutschland braucht die beiden wie nie !
schöööp
Anton
Deutschland braucht die beiden nie !!!
aber auch ich geb cokie im ansatz recht. nur sind die beiden schaumschläger wohl eher noch schlimmer als die bisherigen Kandidaten der Politikerzunft. Aber mit 15000€ netto im Monat könnt eich auch etwas von "sozialer Gerechtigkeit" erzählen :-)
Wenn er so sozial ist, kann er doch 10000€ im Monat spenden statt in nem Palast zu leben.
WEN fürchtet denn der Kanzler Schröder aktuell ? Tante Angela jedenfalls nicht, mit der steigt er GERNE in den TV-Ring, denn er weiß, dass er das Duell gewinnen wird.
Aber an Oskar ? Da wagt er sich nicht heran.
DAS wäre auch das einzig interessante FErnseh-Duell. Wenn Oskar dem Kanzler der Bonzen mal richtig die Leviten lesen würde. Aber der Bonzen-Kanzler ist dafür ja zu feige...
schööööööp
Anton
Dein Oskar ist ein riesengrosser Parasit, der zwar an dem Mist, den andere verzapfen, wächst, aber selber überhaupt nichts besser kann.
Schröder machts möglich (wie einst Brüning)
Oskar Lafontaine - DER Oskar - tritt unerschrocken und unermütlich für das hohe Gut der sozialen Gerechtigkeit ein.
Das macht er mit soviel Einsatz und Erfolg, dass es quasi kaum bezahlbar ist.
Soviel Wein kann der garnichtmehr schlürfen, wie er sich schon um der guten Sache willen verdient gemacht hat !!!
schööööp-schööööp
Anton
eingesperrt, vergiftet, and der Mauer erschossen, zensiert, gefoltert, abgehört, nach Strich und Faden belogen und betrogen, den Rentnern die miesesten Medikamente gegeben den Wandlitz-Arschlöchern die guten von Schering, für Witze eingesperrt, keine Südfrüchte, Mistkaffee, 10-Jahrespläne für Klamottenproduktion, Stasischergen an den Transitlinien - das könnte ich bis morgen früh weiterschreiben.
Ich war und bin def. kein Freund von Kohl, aber: schaut euch doch einfach mal, an, wie es sich in CDU-regierten Bundesländern lebt und dann guckt euch mal die Zustände in den roten Landesteilen an - das spricht doch Bände.
Wenn ich die WASG-Umfragewerte im Osten höre, besinne ich mich auf einige gute Bekannte von dort, die gerade keinen Job haben und denke mir, dass diese Reaktion wohl menschlich ist, aber: ich bin definitiv nicht bereit nur 1 ct meiner harterarbeiteten Steuergelder diesen inkompetenten, allesversprechenden, heuchlerischen roten Rattenfängern zur Verfügung zu stellen. Eine Regierungsübernahme von Lafontaine wäre ein 100%iger Emigrationsgrund.
angewiderte grüsse bb
Etliche 100 Milliarden werden zum sanieren kaum reichen.
Und jetzt werden diese Populisten hier wieder als Heilsbriger verkündet.
Da kriegst die Krise...
bin aber trotzdem froh, dass die zeit vorbei ist und wünsch sie mir au net zurück!
mfg ds
Oder sind hier jetzt die meisten in Shortpositionen und hoffen, dass sich nichts ändert
oder dass es sich mit den roten socken noch weiter verschlechtert.
Der Schwarze Pro-Alkohol Lord wirds zufrieden sein.
Wenn die Kids zugesoffen unterm Tisch liegen, dank Mehrwertsteuerabsenkung auf Bier, dann fallen sie nicht mehr auf die üblen Drogisten rein um sich das Hasch zu spritzen.......
16. Juli 2005 | |
WAHLKAMPF IN BAYERN
CSU will Bier billiger machen
Die Mehrwertsteuer muss erhöht werden, darüber sind sich CDU und CSU einig. Aber schon fällt den Christsozialen eine wichtige Ausnahme ein: Da Bier in Bayern Bier ohnehin als Grundnahrungsmittel gilt, könne man auch gleich die Mehrwertsteuer drastisch senken, finden CSU-Politiker.
AP"Aber gsund sama": Bier gehört zur bayerischen Lebenskultur |
Berlin/Hamburg - CSU-Politiker forderten, die Mehrwertsteuer auf Bier um mehr als die Hälfte abzusenken. Bier sei ein Lebensmittel wie Brot oder Milch und für diese Produkte gelte auch der halbe Mehrwertsteuersatz, sagte der Bundestagsabgeordnete Herbert Frankenhauser der "Bild"-Zeitung.
Auch der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Johannes Singhammer, sprach sich für eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bier aus: "Weniger Steuern auf Bier bedeutet mehr Konsum. Das wäre gut für Brauereien und Gaststätten." Allerdings müsste die Steuersenkung gegenfinanziert werden.
Die Union plant im Falle eines Sieges in den angestrebten Bundestagswahlen im Herbst die Mehrwertsteuer auf 18 von derzeit 16 Prozent anzuheben. Dadurch würde sich Bier nach Angaben des Blattes um 1,7 Prozent verteuern. Für Lebensmittel des täglichen Bedarfs gilt derzeit ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Diesen will die Union nicht antasten.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,365516,00.html
Grüße
ecki
alpet
Helmut Bärwald
Gegen Blindheit auf dem linken Auge - Ein Handbuch über den Linksextremismus
von Helmut Bärwald
Es gibt zahlreiche Zeitgenossen, die nach dem Zusammenbruch des SED-Staates die Gefährdungen unterschätzen, die unvermindert, trotz mancher neuer Gewänder, vom Linksextremismus in Deutschland ausgehen. Andere, vor allem staatliche Einrichtungen, die eigentlich zum Schutz der freiheitlichen Demokratie und aller freiheitlich gesinnten Deutschen gegen Extremismus und Extremisten jeder Färbung da sind, übersehen die Gefahren aus dem Linksextremismus geflissentlich, dem sogenannten "Zeitgeist" und der von diesem hervorgebrachten "politischen Korrektheit" entsprechend.
Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und dessen Abteilung "Verfassungsschutz" tut sich mit Ungleichheiten und Fehlbeurteilungen bei der Beobachtung und Darstellung extremistischer Strömungen, Organisationen und Aktionen besonders hervor. In dem "Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2002" wird über den, vom NRW-Innenministerium so verstandenen "Rechtsextremismus" auf über 100 Druckseiten berichtet; über den "Linksextremismus" hingegen nur auf über 40 Seiten. Zur gleichen Zeit, im Frühjahr 2003, gab das NRW-Innenministerium einen über 150 Druckseiten umfassenden Sonderbericht mit dem Titel "Die Kultur als Machtfrage Die Neue Rechte in Deutschland" heraus. Zu den "wichtigen Akteuren" der "Konservativen Revolution" (vor 1933), die als "historische Vorlage" der sogenannten "Neuen Rechten" in Deutschland bezeichnet wird, zählt dieser Bericht unter anderem Arthur Moeller van den Bruck, Carl Schmitt, Oswald Spengler und Ernst Jünger. Zu den "Erscheinungsformen" der sogenannten "Neuen Rechten" gehört eines der "Lieblingsziele" des NRW-Verfassungschutzes, die demokratische konservative und patriotische Wochenzeitung "Junge Freiheit". Unter der Ägide des NRW-Innenministeriums findet im Oktober 2003 in den Räumen der Bezirksregierung Düsseldorf eine "Fachtagung für Vertreter aus Wissenschaft, Medien, Bildung und Verfassungsschutz" statt. Diese Veranstaltung befaßt sich nicht etwa mit dem realen politischen Extremismus in Deutschland, sondern mit der Frage "Die Neue Rechte - eine Gefahr für die Demokratie?". In der vom Leiter der Abteilung Verfassungsschutz beim NRW-Innenministerium, Dr. Hartwig Möller, unterschriebenen Einladung wird zugegeben: "Der Verfassungsschutz NRW legt seit rund zehn Jahren einen Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Auseinandersetzung mit der Neuen Rechten."
Indessen gehen langfristig nicht immer auf den ersten Blick erkennbare Gefährdungen für die freiheitliche demokratische Ordnung in Deutschland von linksextremistischen Organisationen, Strömungen und Ideologien aus, und nicht etwa von demokratischen Konservativen, von demokratischen "Rechten". Doch davon wollen weder das NRW-Innenministerium noch andere Behörden und vom Staat, mit Geld der Steuerzahler, unterhaltene Initiativen etwas wahrhaben. Ein von Hans-Helmuth Knütter und Stefan Winckler herausgegebenes "Handbuch des Linksextremismus" vermag wenigstens einen Teil der klaffenden Lücke bei den Informationen über die unterschätzte Gefahr des Linksextremismus zu schließen. Die Autoren widerlegen beweiskräftig die seit Anfang der neunziger Jahre immer wieder verbreitete These, der Niedergang des sogenannten "Realsozialismus" und der Zusammenbruch sozialistischer Staatsgebilde wie des SED-Staates, habe auch den Linksextremismus verschwinden lassen. Zwar langsam aber doch zielstrebig formiert sich ein auf "Neu" getrimmter, als "demokratisch" kaschierter Sozialismus und Linksextremismus. In dem im Sommer 2003 von der SED-Nachfolgerin PDS vorgelegten überarbeiteten Entwurf eines neuen Programms dieser Partei stehen unter der Überschrift "Unser Weg: Demokratisierung der Gesellschaft" auch diese Sätze: "Die Politik der PDS soll dazu beitragen, die Vorherrschaft der Kapitalverwertungsinteressen abzuschwächen, schließlich zu überwinden und die ihr zu Grunde liegenden Macht- und Eigentumsverhältnisse zu verändern. Aus dieser Politik sollen sich Möglichkeiten für weitergehende Umgestaltungen ergeben."
In Einzelbeiträgen befassen sich kompetente Autoren mit der Rolle der PDS; mit dem gewalttätigen Linksextremismus in den siebziger, achtziger und neunziger Jahren; mit der "Antifaschismuskeule" als eine der wichtigsten "Waffen" des Linksextremismus im "Kampf gegen Rechts"; mit dem "langen Wachsen der 68er-Bewegung in der evangelischen Kirche"; mit den Auftritten der extremen Linken im Internet; und mit dem Linksextremismus in Österreich. Das Handbuch enthält überdies eine sehr umfangreiche kommentierte Chronik des Linksextremismus von 1968 bis 1999.
Eine zweite Auflage des "Handbuches des Linksextremismus" ist zu wünschen, insbesondere mit einer Weiterführung des Kapitels über die PDS und der Chronik. Denn es ist zu befürchten, daß die Gefahr des Linksextremismus in all seinen Schattierungen in Deutschland weiterhin unterschätzt wird. Da tuen Aufklärung und präzise Informationen not.
Hans-Helmuth Knütter/Stefan Winckler (Hg.), Handbuch des Linksextremismus Die unterschätzte Gefahr, Leopold Stocker Verlag Graz/Stuttgart, 336 Seiten, ISBN 3-7020-0968-X, 19,90 Euro, 33,50 sfr.