Stuttgart 21
Aber klar turbo: Stütz du nur einen Minister der sich über das Recht stellt.
schreibt ecki oben in P 2699.
nix:
" turbo7, ein Gericht hat festgestellt: Illegal!"
oder ecki?
Nur höchstwahrscheinlich illegal:
Das Gericht legte die Kosten für ein vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Baden-Württemberg angestrengtes Eilverfahren der Bahn auf, "da das Gericht dem Eilantrag höchstwahrscheinlich noch vor Beginn der Baumfällarbeiten in der Sache stattgegeben hätte, wenn am Abend des 30.09.2010 alle entscheidungserheblichen Tatsachen und insbesondere das Schreiben des Eisenbahnbundesamtes (EBA) vom selben Tage bekannt gewesen wären", wie das Verwaltungsgericht am Donnerstag mitteilte.
Für die restlichen Baumfällarbeiten, die eigentlich auch noch geplant waren, wurden 250 000 Euro Ordnungsstrafe angeordnet, falls doch gefällt werden sollte. Diese restlichen Bäume hatten am 30.9. den selben Status.
Legal, illegal, scheißegal durch den Innenminister, aufputschen der Polizisten mit Falschaussagen, das hat eine neue Qualität.
Maßlos trifft es und dir gefällt es.
Antwort per jetzt: Jedenfalls nicht die Mentalität von Leuten wie ecki.
Ich denke, darüber sollte Einigkeit bestehen...
Sonst wäre ein Baustopp jetzt gar kein Thema, denn das Grundwassermanagement könnte gerade einfach nicht gebaut werden, weil da noch die Bäume stünden.
"Wer das anders sieht, hätte früher auch Arbeitslager gebaut - Hauptsache, eine Baugenehmigung wäre erteilt gewesen. "
soll nicht als Beleidigung bestimmter Personen missverstanden werden, da ich ja doch davon ausgehe, dass über die rechtsstaatswidrige Brutalität vom 30.9.2010 allseits Einigkeit besteht, nur halt manche dies hier offen äußern, andere wiederum nicht, letzteres nur aus Kadavergehorsam ODER Entgeltgründen ODER weil man halt nicht über seinen Schatten springen kann.
:-)
:-)
Nein das hätte er nicht gedurft... denn da ist ja ein Käfer da....
Kopfschüttel
Stuttgart (dpa) - Die Gegner von Stuttgart 21 wollen eine möglichst transparente Schlichtung des Streits um des Bahnprojekt. "Es muss ein öffentlicher Prozess sein", sagte der Verkehrsexperte der Grünen-Landtagsfraktion, Werner Wölfle, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa.
Stuttgart (dpa) - Die Gegner von Stuttgart 21 wollen eine möglichst transparente Schlichtung des Streits um des Bahnprojekt. "Es muss ein öffentlicher Prozess sein", sagte der Verkehrsexperte der Grünen-Landtagsfraktion, Werner Wölfle, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa.
Die Kritiker und der Schlichter Heiner Geißler treffen am Donnerstagnachmittag wieder zusammen, um die Bedingungen für eine Schlichtung an diesem Freitag auszuloten.
Wölfle sprach von einer Übertragung der Schlichtung über Großleinwände, Fernsehen oder Internet: "Es nutzt nichts, wenn nur wir die Fakten erhalten." Der Stadtrat der SÖS (Stuttgart Ökologisch Sozial), Hannes Rockenbauch, betonte: "Das dürfen keine Hinterzimmergespräche werden."
http://nachrichten.freenet.de/topnews/...lichtung_2064492_533312.html
Zeitpunkt: 14.10.10 16:29
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Regelverstoß - Stalking bitte unterlassen.
Stuttgart
Gericht rügt DB wegen Vorenthalten von InformationenDas Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Deutsche Bahn gerügt. Die Baumfällarbeiten für Stuttgart 21 wären laut Gericht nur erfolgt, weil die Bahn wichtige Unterlagen vorenthalten habe. Sonst wäre einem Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) stattgegeben worden.
Das Gericht rügte die Bahn, weil sie das Gericht auf die Existenz des offensichtlich für das Eilverfahren relevanten Schreibens nicht hingewiesen habe; dabei habe das EBA sie schon in mehreren Schreiben "unmissverständlich" aufgefordert, vor der Rodung weitere Untersuchungen zu dem Käfer vorzulegen.
Die Deutsche Bahn als Projektbetreiberin muss die Kosten des Verfahrens (Az.: 13 K 3749/10) tragen.
http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/...19802/wyyniu/index.html