Steuermodelle + Steuerreformen - Die Diskussion T1

Zeit für Radikale
Steuermodelle: Konkurrenz der Systeme

Die Debatte, wie das völlig unübersichtliche und chaotische Steuerrecht grundlegend reformiert werden könnte, kommt in Fahrt. Die Vorschläge im direkten Vergleich.
   
Vergleich der Steuerbelastung in Europa: Deutschland kassiert am meisten.  

Seine Steuererklärung versieht Paul Kirchhof stets mit einer ganz persönliche Fußnote. Dort, wo er mit seiner Unterschrift auf dem Formular für den Inhalt der Erklärung bürgen muss, fügt er die einschränkenden Bemerkung hinzu: „Soweit die Formulierung des Steuergesetzes die Richtigkeit der Angaben erlaubt“. Doch so sehr sich der ehemalige Bundesverfassungsrichter über eine Reaktion der Steuerverwaltung freuen würde, stets machte er die gleiche Erfahrung: „Die Finanzbeamten lassen sich von mir einfach nicht provozieren.“

Vergangene Woche legte Kirchhof nach. In der Bundeshauptstadt präsentierte der Jurist, der schon als Verfassungsrichter die Widersprüche und bürokratischen Auswüchse des deutsche Steuerrechts heftig attackiert hatte, seinen eigenen Entwurf eines Steuerrechts. Das Gesetz passt auf neun Seiten und kommt – ein Novum in der deutschen Steuerdiskussion – mit praktisch einem Steuersatz aus.

Einfacher? Geht nicht!

Die Debatte, wie das völlig unübersichtliche und chaotische Steuerrecht grundlegend reformiert werden könnte, kommt in Fahrt. Im Oktober präsentierte der Vizepräsident des Deutschen Bundestages und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms seinen „Berliner Entwurf“. Anfang November legte CDU/CSU-Fraktionsvize Friedrich Merz zehn Leitsätze für „ein modernes Einkommensteuerrecht“ vor, das der bayrische Finanzminister Kurt Faltlhauser im Januar im Namen der CSU noch übertrumpfen will. Auf ihrem jüngsten Treffen in München unterstrichen auch die Ministerpräsidenten der Bundesländer die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform und ließen Sympathie für Kirchhofs Thesen durchblicken. „Die Zeit ist reif für einen grundlegenden Schnitt“, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke.

So viel Aufbruchstimmung lässt auch die Bundesregierung nicht ruhen. Finanzminister Hans Eichel, wegen des Rekorddefizits in seinem Etat ohnehin unter Druck aus Brüssel, bemüht sich, den Anschluss nicht zu verpassen. Es wies seine Beamten an, mit Hochdruck ein eigenes Reformkonzept zu entwickeln, das sich teilweise an den Vorschlägen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung orientieren soll. Die Wirtschaftsweisen hatten in ihrem jüngsten Gutachten eine durchgreifende Remedur des Steuerrechts gefordert und dabei die Idee einer „dualen Einkommensteuer“ nach skandinavischem Vorbild in die Welt gesetzt, das für Kapitaleinkünfte eine niedrigere Besteuerung vorsieht als für Arbeitseinkommen.

Revolutionäres Konzept

Plötzlich, so scheint es, ist das Fenster wieder offen für eine grundlegende Reform, wie sie zuletzt 1997 mit den Petersberger Beschlüssen kurz vor dem Ende der christlich-liberalen Koalition unter Helmut Kohl schon einmal konzipiert worden ist – dann aber an der Blockade der SPD im Bundesrat scheiterte. Die Probleme des bundesdeutschen Steuersystems sind noch die gleichen wie damals: Die Steuerlast ist in Deutschland für Bürger und Unternehmen zu hoch und fördert die Flucht in Schattenwirtschaft und über die Grenzen; das einschlägige Recht hat zu viele, widersprüchliche und unverständliche Gesetze und kennt zu viele Ausnahme- und Sonderregeln, die als Schlupflöcher genutzt werden; die Belastungswirkung ist somit zutiefst ungerecht – wer sich geschickt durch den Steuerdschungel schlängelt, kann seine Belastung nahezu beliebig reduzieren, wer brav seine Steuern zahlt, ist der Dumme.

Doch anders als 1997, als der damalige saarländische Ministerpräsident und SPD-Chef Oskar Lafontaine im aufziehenden Wahlkampf an der Steuerreform die Handlungsunfähigkeit der Kohl-Regierung demonstrieren wollte, ist die Situation jetzt günstiger. Nicht nur ist die Opposition bereit zu einer grundlegenden Reform. Auch Hans Eichel, der bis vor kurzem noch jeglichen Handlungsbedarf bestritt, gehört auf einmal zu den Befürwortern. Der Finanzminister, wegen der aus dem Ruder laufenden Staatsverschuldung von Brüssel abgemahnt und mehrfach einem Rücktritt nahe, will es jetzt noch einmal wissen.

Unter der Leitung von Steuerstaatssekretär Volker Halsch und Steuerabteilungsleiter Gerhard Juchum arbeiten Eichels Experten seit kurzem an einem Papier. Mit einem „revolutionären Steuerkonzept“ will der Finanzminister nicht nur den Standort, sondern vor allem auch sein angeschlagenes Image aufpolieren. „Wenn du weiter nur an den Haushalt denkst, bist du bald politisch tot“, haben ihn seine engsten Berater gewarnt. Nach Informationen der WirtschaftsWoche will Eichel bereits im Januar seinen Entwurf für eine „große Steuerreform“ vorlegen.

Gemeinsames Ziel bleibt: Vereinfachen

Einig sind sich die Reformer in dem Bemühen, das Steuerrecht zu vereinfachen und das Dickicht der Ausnahme- und Sonderregelungen zu lichten. Verfassungsrechtler Kirchhoff hat das Steuerrecht penibel daraufhin durchgeforstet und kommt auf insgesamt 163 Steuerschlupflöcher, die allein beim Bund zu jährlichen Steuerausfällen in Höhe von wahrscheinlich weit mehr als 50 Milliarden Euro führen. Werden diese Steuervergünstigungen abgeschafft, kommt mehr Geld in die Staatskasse, sodass die Steuertarife sinken können.

Selbst die Abkehr vom linear ansteigenden Steuertarif, Ausdruck des in eine mathematische Formel gegossenen Strebens nach perfekter Gerechtigkeit, scheint möglich. Nahezu alle Modellvarianten warten stattdessen mit einem international geläufigen Stufentarif auf (siehe Übersicht auf den folgenden Seiten). Vorteil der treppenförmigen Steuertarife: Der Verlauf der Grenzsteuersätze folgt nicht einer komplizierten logarithmischen Formel, die ohne vertiefte mathematische Kenntnisse kaum zu verstehen ist, sondern lässt sich einfach erklären, sodass jeder selbst seine Steuerbelastung ausrechnen kann. Aber auch die Stufentarife führen zu einer progressiven Wirkung, nach der die durchschnittliche prozentuale Steuerlast mit steigenden Einkommen stetig wächst.

Wichtiger als der Verlauf des Stufentarifs ist für die tatsächliche Belastung des Steuerzahlers die Definition der Bemessungsbasis. So a kann ein niedriger Steuersatz auf eine breite Bemessungsgrundlage am Ende sogar zu einer höheren effektiven Steuerbelastung führen als ein hoher Steuersatz auf eine Bemessungsgrundlage, die durch viele Ausnahmen und Vergünstigungen ausgehöhlt ist. „50 Prozent von der Hälfte“, doziert der Rechtsgelehrte Kirchhof gern, „ist genau so viel wie 25 Prozent vom Ganzen.“

Unionsparteien uneins

Das klingt zwar einfach, aber dennoch ist es spätestens an diesem Punkt mit der Einigkeit der Reformprotagonisten vorbei. So hat sich die CDU in ihrem Modell noch nicht festgelegt, ob sie den Bundesbürgern auch die geliebte Eigenheimförderung streichen will – die jährlich mit rund zehn Milliarden Euro an Steuerausfällen subventioniert wird. Um sein Konzept nicht dem Verdacht einer sozialen Schieflage auszusetzen, lässt der Steuerstratege Merz auch offen, ob es über das Existenzminimum hinaus für Bezieher geringer Einkommen noch ein Kindergeld geben wird – und falls ja, wie hoch dieses ausfallen könnte. Auch bei der Zurechnung von Altersvorsorgeausgaben zu abzugsfähigen Sonderausgaben hat das Merz-Konzept noch Lücken.

Zwar arbeitet Bayerns Finanzminister Faltlhauser noch im Geheimen an seinem Modell, doch schon jetzt scheint klar, dass die Bayern den CDU-Vorschlägen eine sozialere Variante entgegenstellen wollen. Darin, so wird spekuliert, dürften Pendlerpauschale (Steuerausfall: rund fünf Milliarden Euro) und Steuerfreiheit auf Nacht- und Sonntagsarbeit (knapp zwei Milliarden Euro) großzügiger geregelt werden als in den Vorschlägen der Schwesterpartei und den anderen Modellen.

Quelle: http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/buildww/cn/...depot/0/index.html