Steuermodelle + Steuerreformen - Die Diskussion T1
Seite 1 von 2 Neuester Beitrag: 27.09.04 17:04 | ||||
| Eröffnet am: | 21.11.03 18:52 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 37 |
| Neuester Beitrag: | 27.09.04 17:04 | von: SchwarzerLo. | Leser gesamt: | 4.187 |
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Steuermodelle: Konkurrenz der Systeme
Die Debatte, wie das völlig unübersichtliche und chaotische Steuerrecht grundlegend reformiert werden könnte, kommt in Fahrt. Die Vorschläge im direkten Vergleich.
Vergleich der Steuerbelastung in Europa: Deutschland kassiert am meisten.
Seine Steuererklärung versieht Paul Kirchhof stets mit einer ganz persönliche Fußnote. Dort, wo er mit seiner Unterschrift auf dem Formular für den Inhalt der Erklärung bürgen muss, fügt er die einschränkenden Bemerkung hinzu: „Soweit die Formulierung des Steuergesetzes die Richtigkeit der Angaben erlaubt“. Doch so sehr sich der ehemalige Bundesverfassungsrichter über eine Reaktion der Steuerverwaltung freuen würde, stets machte er die gleiche Erfahrung: „Die Finanzbeamten lassen sich von mir einfach nicht provozieren.“
Vergangene Woche legte Kirchhof nach. In der Bundeshauptstadt präsentierte der Jurist, der schon als Verfassungsrichter die Widersprüche und bürokratischen Auswüchse des deutsche Steuerrechts heftig attackiert hatte, seinen eigenen Entwurf eines Steuerrechts. Das Gesetz passt auf neun Seiten und kommt – ein Novum in der deutschen Steuerdiskussion – mit praktisch einem Steuersatz aus.
Einfacher? Geht nicht!
Die Debatte, wie das völlig unübersichtliche und chaotische Steuerrecht grundlegend reformiert werden könnte, kommt in Fahrt. Im Oktober präsentierte der Vizepräsident des Deutschen Bundestages und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms seinen „Berliner Entwurf“. Anfang November legte CDU/CSU-Fraktionsvize Friedrich Merz zehn Leitsätze für „ein modernes Einkommensteuerrecht“ vor, das der bayrische Finanzminister Kurt Faltlhauser im Januar im Namen der CSU noch übertrumpfen will. Auf ihrem jüngsten Treffen in München unterstrichen auch die Ministerpräsidenten der Bundesländer die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform und ließen Sympathie für Kirchhofs Thesen durchblicken. „Die Zeit ist reif für einen grundlegenden Schnitt“, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke.
So viel Aufbruchstimmung lässt auch die Bundesregierung nicht ruhen. Finanzminister Hans Eichel, wegen des Rekorddefizits in seinem Etat ohnehin unter Druck aus Brüssel, bemüht sich, den Anschluss nicht zu verpassen. Es wies seine Beamten an, mit Hochdruck ein eigenes Reformkonzept zu entwickeln, das sich teilweise an den Vorschlägen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung orientieren soll. Die Wirtschaftsweisen hatten in ihrem jüngsten Gutachten eine durchgreifende Remedur des Steuerrechts gefordert und dabei die Idee einer „dualen Einkommensteuer“ nach skandinavischem Vorbild in die Welt gesetzt, das für Kapitaleinkünfte eine niedrigere Besteuerung vorsieht als für Arbeitseinkommen.
Revolutionäres Konzept
Plötzlich, so scheint es, ist das Fenster wieder offen für eine grundlegende Reform, wie sie zuletzt 1997 mit den Petersberger Beschlüssen kurz vor dem Ende der christlich-liberalen Koalition unter Helmut Kohl schon einmal konzipiert worden ist – dann aber an der Blockade der SPD im Bundesrat scheiterte. Die Probleme des bundesdeutschen Steuersystems sind noch die gleichen wie damals: Die Steuerlast ist in Deutschland für Bürger und Unternehmen zu hoch und fördert die Flucht in Schattenwirtschaft und über die Grenzen; das einschlägige Recht hat zu viele, widersprüchliche und unverständliche Gesetze und kennt zu viele Ausnahme- und Sonderregeln, die als Schlupflöcher genutzt werden; die Belastungswirkung ist somit zutiefst ungerecht – wer sich geschickt durch den Steuerdschungel schlängelt, kann seine Belastung nahezu beliebig reduzieren, wer brav seine Steuern zahlt, ist der Dumme.
Doch anders als 1997, als der damalige saarländische Ministerpräsident und SPD-Chef Oskar Lafontaine im aufziehenden Wahlkampf an der Steuerreform die Handlungsunfähigkeit der Kohl-Regierung demonstrieren wollte, ist die Situation jetzt günstiger. Nicht nur ist die Opposition bereit zu einer grundlegenden Reform. Auch Hans Eichel, der bis vor kurzem noch jeglichen Handlungsbedarf bestritt, gehört auf einmal zu den Befürwortern. Der Finanzminister, wegen der aus dem Ruder laufenden Staatsverschuldung von Brüssel abgemahnt und mehrfach einem Rücktritt nahe, will es jetzt noch einmal wissen.
Unter der Leitung von Steuerstaatssekretär Volker Halsch und Steuerabteilungsleiter Gerhard Juchum arbeiten Eichels Experten seit kurzem an einem Papier. Mit einem „revolutionären Steuerkonzept“ will der Finanzminister nicht nur den Standort, sondern vor allem auch sein angeschlagenes Image aufpolieren. „Wenn du weiter nur an den Haushalt denkst, bist du bald politisch tot“, haben ihn seine engsten Berater gewarnt. Nach Informationen der WirtschaftsWoche will Eichel bereits im Januar seinen Entwurf für eine „große Steuerreform“ vorlegen.
Gemeinsames Ziel bleibt: Vereinfachen
Einig sind sich die Reformer in dem Bemühen, das Steuerrecht zu vereinfachen und das Dickicht der Ausnahme- und Sonderregelungen zu lichten. Verfassungsrechtler Kirchhoff hat das Steuerrecht penibel daraufhin durchgeforstet und kommt auf insgesamt 163 Steuerschlupflöcher, die allein beim Bund zu jährlichen Steuerausfällen in Höhe von wahrscheinlich weit mehr als 50 Milliarden Euro führen. Werden diese Steuervergünstigungen abgeschafft, kommt mehr Geld in die Staatskasse, sodass die Steuertarife sinken können.
Selbst die Abkehr vom linear ansteigenden Steuertarif, Ausdruck des in eine mathematische Formel gegossenen Strebens nach perfekter Gerechtigkeit, scheint möglich. Nahezu alle Modellvarianten warten stattdessen mit einem international geläufigen Stufentarif auf (siehe Übersicht auf den folgenden Seiten). Vorteil der treppenförmigen Steuertarife: Der Verlauf der Grenzsteuersätze folgt nicht einer komplizierten logarithmischen Formel, die ohne vertiefte mathematische Kenntnisse kaum zu verstehen ist, sondern lässt sich einfach erklären, sodass jeder selbst seine Steuerbelastung ausrechnen kann. Aber auch die Stufentarife führen zu einer progressiven Wirkung, nach der die durchschnittliche prozentuale Steuerlast mit steigenden Einkommen stetig wächst.
Wichtiger als der Verlauf des Stufentarifs ist für die tatsächliche Belastung des Steuerzahlers die Definition der Bemessungsbasis. So a kann ein niedriger Steuersatz auf eine breite Bemessungsgrundlage am Ende sogar zu einer höheren effektiven Steuerbelastung führen als ein hoher Steuersatz auf eine Bemessungsgrundlage, die durch viele Ausnahmen und Vergünstigungen ausgehöhlt ist. „50 Prozent von der Hälfte“, doziert der Rechtsgelehrte Kirchhof gern, „ist genau so viel wie 25 Prozent vom Ganzen.“
Unionsparteien uneins
Das klingt zwar einfach, aber dennoch ist es spätestens an diesem Punkt mit der Einigkeit der Reformprotagonisten vorbei. So hat sich die CDU in ihrem Modell noch nicht festgelegt, ob sie den Bundesbürgern auch die geliebte Eigenheimförderung streichen will – die jährlich mit rund zehn Milliarden Euro an Steuerausfällen subventioniert wird. Um sein Konzept nicht dem Verdacht einer sozialen Schieflage auszusetzen, lässt der Steuerstratege Merz auch offen, ob es über das Existenzminimum hinaus für Bezieher geringer Einkommen noch ein Kindergeld geben wird – und falls ja, wie hoch dieses ausfallen könnte. Auch bei der Zurechnung von Altersvorsorgeausgaben zu abzugsfähigen Sonderausgaben hat das Merz-Konzept noch Lücken.
Zwar arbeitet Bayerns Finanzminister Faltlhauser noch im Geheimen an seinem Modell, doch schon jetzt scheint klar, dass die Bayern den CDU-Vorschlägen eine sozialere Variante entgegenstellen wollen. Darin, so wird spekuliert, dürften Pendlerpauschale (Steuerausfall: rund fünf Milliarden Euro) und Steuerfreiheit auf Nacht- und Sonntagsarbeit (knapp zwei Milliarden Euro) großzügiger geregelt werden als in den Vorschlägen der Schwesterpartei und den anderen Modellen.
Quelle: http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/buildww/cn/...depot/0/index.html
Danach kannst du dir ne neue Bank suchen.
http://www.diw.de/deutsch/produkte/publikationen/...docs/02-40-1.html
andreas.kuemmert@deminds.com
CSU-Modell eine Verhandlungsgrundlage
Das CSU-Modell dürfte daher näher an den Gerechtigkeitsvorstellungen der Sozialdemokraten liegen, vermuten Eichels Steuerexperten, und könne Grundlage für Verhandlungen zwischen den beiden Volksparteien sein. Von einer angeblichen Annäherung zwischen Merz und Eichel, wie sie Tageszeitungen in der vergangenen Woche gemeldet hatten, will man im Berliner Finanzministerium nichts wissen. „Da ist nichts dran“, heißt es lapidar. Eichel werde sich Anfang nächsten Jahres eher mit dem Bayern Faltlhauser als mit dem Sauerländer Merz verabreden, um Gemeinsamkeiten für einen großen Steuerwurf auszuloten, glauben hohe Beamte im Finanzministerium.
Während sich die FDP schon darauf festgelegt hat, zu Gunsten niedriger Steuersätze auch Steuervergünstigungen für Arbeitnehmer wie den Sparerfreibetrag (2,5 Milliarden Euro Steuerausfall) und die verbliebene Abzugsfähigkeit der häuslichen Arbeitszimmer (rund zwei Milliarden Euro) zur Disposition zu stellen, haben sich Eichel und sein Beraterstab in diesen Details bislang noch nicht festgelegt. Eichel hat jedoch zu erkennen gegeben, dass ihm die Merz-Vorschläge zu radikal sind. Sie seien „nicht sozial ausgewogen“, berichtet ein Vertrauter des Finanzministers. Eichel sieht sich hier offenbar in der Tradition seiner Partei, die das Steuerrecht als Mittel der Umverteilung zu Gunsten der Arbeitnehmer ansieht.
Grundlegende Korrekturen hält Eichel vor allem an einem Punkt für nötig: Nach Informationen der WirtschaftsWoche befürworten der Finanzminister und seine Steuerexperten den Bruch eines Tabus im deutschen Steuerrecht – die Abkehr vom Ideal der so genannten „synthetischen Einkommensteuer“. Danach galt es bislang als höchst erstrebenswert, sämtliche Einkünfte eines Steuerpflichtigen, also Einkommen aus Arbeit, Kapital, Vermietung oder Rente, zusammenzuführen und die Gesamtsumme dann einem einheitlichen Steuersatz zu unterwerfen, der sich so nach der individuellen Leistungsfähigkeit bemisst.
Die konkurrierenden Steuersysteme im Vergleich:
System Merz
Für Geringverdiener der günstigste Tarif – 8000 Euro bleiben steuerfrei, die erste Steuerstufe beträgt 12 Prozent, die zweite Stufe startet mit 24 Prozent erst bei einem Einkommen von mehr als 16 000 Euro, sodass die durchschnittliche Steuerlast nur langsam steigt. Ein Novum: Alle zwei Jahre werden die Beträge der Inflation angepasst, um die kalte Progression auszuschalten.
Finanzierung und Verbreiterung der Bemessungsgrundlage
Durch den Wegfall von Vergünstigungen und Ausnahmen steigt die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer um rund 30 Milliarden Euro. Darüber hinaus sind noch weitere Einsparungen und Kürzungen von Vergünstigungen im Umfang von mindestens 10 Milliarden Euro vorgesehen. Statt sieben gibt es künftig nur noch vier Einkommensarten. Für Unternehmen wird eine neue Steuerbilanz erarbeitet, die sich deutlich von der bislang maßgeblichen Handelsbilanz unterscheidet.
Kapitaleinkünfte und Unternehmensteuern
Zinserträge werden an der Quelle mit einer Abschlagsteuer von 24 Prozent belastet. Liegt der persönliche Steuersatz höher, wird die Besteuerung bei der jährlichen Veranlagung nachgeholt, die bereits gezahlte Steuer wird dabei angerechnet. Für Unternehmen beträgt die Körperschaftsteuer 24 Prozent. Dieser Satz wird auf ausgeschüttete und thesaurierte Gewinne erhoben. Bei der Ausschüttung der Dividenden an natürliche Personen wird die im Unternehmen entrichtete Körperschaftsteuer wie vor der Einführung des Halbeinkünfteverfahrens angerechnet.
Kommentar
Das am wenigsten ambitionierte Reformmodell. Die Beibehaltung unterschiedlicher Einkunftsarten birgt die Gefahr, dass daran anknüpfend unterschiedliche Regelungen in das Steuerrecht eingefügt werden. Damit droht erneut eine starke Differenzierung, die das Steuerrecht wieder kompliziert, unübersichtlich und streitanfällig macht. Gewinner dieses Modells: Geringverdiener und Familien. Großer Nachteil: Die Gewerbesteuer bleibt nicht nur vorerst bestehen, sondern wird auch noch auf andere Berufe ausgeweitet. Die neue Steuerbilanz ist bislang erst angekündigt.
Quelle: http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/buildww/id/...depot/0/index.html
Daher sollte man auch mit diesen Diskussionen keine Zeit mehr verschwenden. Denn: Was zu tun ist, ist schon seit langem klar. Nur wird es eben nicht getan werden.
So verschwendet er unsere Beiträge
Von ULRICH DEUPMANN und BERNHARD KELLNER
Fassungslosigkeit bei der Bundesanstalt für Arbeit: Behördenchef Florian Gerster hat für 820 000 Euro einen Medienberater engagiert. Bezahlt wird das Luxushonorar aus den Beiträgen der deutschen Arbeitnehmer zur Arbeitslosenversicherung.
Als Chef der Bundesanstalt für Arbeit verantwortet Gerster einen Haushalt von rund 53 Milliarden Euro – das ist mehr Geld, als die meisten Bundesminister ausgeben dürfen.
Fehlt dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Sozialminister (Jahresgehalt 250 000 Euro) dennoch das Fingerspitzengefühl beim Umgang mit dem Geld der Beitragszahler?
Für das Salär von 820 000 Euro hat Gerster den prominenten Medienberater Bernd Schiphorst angeworben.
Der Ex-Bertelsmann-Manager soll dem umstrittenen Gerster und der Bundesanstalt für Arbeit Konzepte für ein besseres Image liefern.
Zur selben Zeit, in der Gerster drastische Einschnitte bei Arbeitsbeschaffungs- und Weiterbildungsmaßnahmen durchgesetzt hat – und im kommenden Jahr eine zusätzliche Milliarde Euro in diesem Bereich streichen will!
Den Beratervertrag mit der Schiphorst-Firma WMP EuroCom AG behandelt Gerster wie ein Geheimdokument. Auch dem Parlament verweigerte der Chef der Bundesanstalt vorvergangenen Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Bundestags darüber jegliche Auskunft. Das gehe die Volksvertreter nichts an, beschied er den CDU-Abgeordneten Karl-Josef Laumann – er bezahle seinen Berater schließlich nicht aus Steuer-, sondern aus Beitragsgeldern.
Stimmt leider: Gersters Marketingberater wird aus der Arbeitslosenkasse bezahlt.
Das bedeutet: Alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die über den Gehaltszettel ihre Beiträge an die Arbeitslosenversicherung abliefern, tragen ihr Scherflein zur Finanzierung bei.
Ständige Anwesenheit in Nürnberg gehört nicht zu Schiphorsts vertraglichen Pflichten. Er sei „ein bis zwei Tage“ pro Woche dort, räumte der Medien-Mann auf Nachfrage von BamS ein, aber er arbeite ständig für die BA. Dabei bekleidet der Multifunktionär außer seinem Vorstandssitz bei der Beratungsfirma WMP EuroCom AG zahlreiche weitere Posten.
Er ist Geschäftsführer der Hamburger GPA German Public Affairs GmbH, Präsident von Hertha BSC – und zurzeit als neuer Geschäftsführer der Deutschen Fußball-Liga im Gespräch. Vergangenen Mittwoch beriet er die Lage im Berliner Promi-Lokal „Borchardt“ mit Hertha-Manager Dieter Hoeneß und dem Aufsichtsratsmitglied und CDU-Politiker Rupert Scholz.
Für eine umfassende Marketing-Kampagne, mit der Schiphorst die reformierte Bundesanstalt für Arbeit ins rechte Licht rücken soll, hat Gerster im kommenden Jahr 25 Millionen Euro bereitgestellt. Das Kontrollorgan der BA, der Verwaltungsrat, ließ diese Summe bei seiner Sitzung vorvergangenen Freitag jedoch erst einmal sperren. Teilnehmer der Sitzung nannten das vorgelegte Konzept „dürftig“. Peter Clever, Vertreter der Arbeitgeber und Vize-Chef des Verwaltungsrats, zu BamS: „Diese Summe geben wir erst frei, wenn es gut angelegtes Beitragsgeld ist.“
Insgesamt bläht Gerster den Haushalt der Arbeitslosenversicherung für Öffentlichkeitsarbeit, Geräte- und Kommunikationskosten gewaltig auf. Standen in 2002 noch 135,6 Millionen Euro für diese Zwecke bereit, sind es im nächsten Jahr bereits 251,3 Millionen Euro.
Auch im Bundeswirtschaftsministerium von Wolfgang Clement (SPD), dem die Bundesanstalt für Arbeit formal untersteht, sieht man die ungewöhnliche Verpflichtung von Schiphorst mit Skepsis.
Offizieller Kommentar einer Sprecherin: „Das ist eine Angelegenheit des Vorstands der Bundesanstalt für Arbeit.“
Schroffe Kritik an der Verschwendung kommt dagegen vom Verwaltungsratsmitglied Jürgen Heike (CSU), Staatssekretär im bayerischen Arbeitsministerium: „In der Bundesanstalt für Arbeit schüttelt man nur noch den Kopf. Die Beträge sind abenteuerlich.“
Der CSU-Politiker fordert die umgehende Offenlegung der Verträge: „Wir lassen uns nicht länger von Herrn Gerster veräppeln.“
Der kritisierte BA-Chef verteidigt seinen Vertrag mit der Schiphorst-Firma WMP. „Wir brauchen externe Berater, um den Kommunikationsbereich neu zu ordnen“, so seine Sprecherin zu BamS. Der Beratervertrag erstrecke sich von April 2003 bis Ende 2004, die Konditionen seien marktgerecht.
Auch Schiphorst kann den Ärger um den Vertrag nicht verstehen.
Er sagt: „Ich will der Bundesanstalt helfen, die Verweigerungshaltung der Bevölkerung gegenüber den Arbeitsämtern zu beseitigen.“ Die Botschaft an die Arbeitslosen laute: „Da sitzen auch Menschen, die wollen euch helfen.“
da kann ich nur eines sagen "armes deutschland"
luki2
Da posten doch glatt Beamte keck über das "Niedrigsteuer-Land" Deutschland! Leute die noch nie Steuern für den Staat erwirschaftet haben, sondern immer nur von den Steuergeldern der Steuerzahler schmarotzen.
Und kommt ja nicht mit ".. auch Beamte zahlen Steuern!" Auch wenn von dem 100%-ig aus Steuergeldern gezahlten Entgelt die LSt abgezogen wird, so ändert das nichts daran, daß unterm Strich nur von den Steuergeldern der andern schmarotzt wird!!
Grüße
NL
(Fortsetzung von Seite 2)
System Solms
Die Spreizung der Steuerstufen fällt mit 15, 25 und 35 Prozent geringer aus als in dem Modell der CDU. Demnach ist auch der Anstieg der Progressionswirkung etwas flacher.
Geringverdiener oberhalb des Existenzminimums von 7500 Euro zahlen geringfügig mehr Steuern verglichen mit dem CDU-Tarif. In der zweiten und dritten Stufe sind die Unterschiede zum CDU-Modell marginal.
Finanzierung und Verbreiterung der Bemessungsgrundlage
Das Streichen von Ausnahmen und Vergünstigungen erlaubt eine steuerliche Entlastung in Höhe von 26,6 Milliarden Euro. Darüber hinaus sind der Abbau von Subventionen um gut 8 Milliarden Euro sowie weitere Einsparungen in Höhe von 28 Milliarden Euro vorgesehen, die ebenfalls der Tarifsenkung zugute kommen. Bei Körperschaften bleibt es bei dem Grundsatz, dass die Handelsbilanz maßgeblich zur Bestimmung des besteuerbaren Einkommens bleibt.
Kapitaleinkünfte und Unternehmensteuern
Der Steuersatz auf Zinsen beträgt 25 Prozent. Dabei handelt es sich um eine Abgeltungssteuer. Das heißt: Die Kapitalertragsteuer wird an der Quelle einbehalten – und damit ist der Fall erledigt. Das Bankgeheimnis kann unter dieser Bedingung weiterhin gewahrt bleiben. Für Körperschaften gilt der gleiche Stufentarif wie für alle anderen Einkünfte. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, bleiben die vom Unternehmen bereits versteuerten Erträge bei der Ausschüttung an den Anteilseigner steuerfrei.
Kommentar
Ein konsequenter Schritt in Richtung Einfachsteuer. Die Reduzierung auf nur noch eine Einkunftsart macht das Steuerrecht einfach und aus Sicht der Unternehmen rechtsformneutral. Die Gewerbesteuer entfällt. Die Reduzierung der Zinssteuer auf 25 Prozent ist sinnvoll und gerechtfertigt, weil ein Teil des Zinsertrags dem Ausgleich von Inflationsverlusten dient und kein Einkommen darstellt. Außerdem ist Kapital besonders mobil und kann leicht ins Ausland flüchten. Das Festhalten an der Handelsbilanz hat wegen des Siegeszugs der Bilanzierungsregeln nach IAS keine Zukunft.
Quelle: http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/buildww/id/...depot/0/index.html
Weniger ausgeglichen, sozial und ungerecht. Außerdem ist der Einstieg mit 15% zu hoch.
Nach Steuerzahlung sind einige wieder im Sozialamt. Was soll das?? - Kritiker.
Das Kirchhoff-Modell
Der Grenzsteuersatz beträgt für alle Einkommen 25 Prozent – eine Art Flat-Rate, ein einheitlicher Steuersatz für alle Einkommenshöhen und aller denkbaren Einkommensarten.
Die Stufen ergeben sich daraus, dass in diesem Modell die ersten 5000 Euro oberhalb des steuerfreien Existenzminimums von 8000 Euro nur zu 60 Prozent, die nächsten 5000 Euro zu 80 Prozent der Besteuerung unterliegen.
Finanzierung und Verbreiterung der Bemessungsgrundlage
Alle 163 Steuerschlupflöcher werden radikal geschlossen, die Ermittlung der steuerlich relevanten Einkommen wird auf eine völlig neue Basis gestellt. Das erlaubt eine drastische Tarifsenkung in einem Volumen von rund 53 Milliarden Euro.
Die Unterscheidungen zwischen Einkunftsarten entfallen restlos, Körperschaft- und Einkommensteuer werden zusammengefasst. Besonders Not leidenden Branchen – wie der Landwirtschaft – werden Übergangsfristen von zwei bis maximal acht Jahren eingeräumt.
Kapitaleinkünfte und Unternehmensteuern
Dividenden und sonstige Kapitaleinkünfte wie Zinserträge erhalten keinerlei Sonderbehandlung, sie werden besteuert wie alle anderen Einkünfte auch – mit 25 Prozent, vorzugsweise an der Quelle. Wurden Erträge bereits im Unternehmen versteuert, erfolgt die Ausschüttung an den Anteilseigner steuerfrei. Die Rechtsform eines Unternehmens hat keinerlei Einfluss mehr auf die Höhe der Steuerbelastung – weder beim Unternehmen noch beim Anteilseigner.
Kommentar
Das systematisch sauberste und klarste Konzept, das radikal die Bemessungsbasis verbreitert und Anreize zur Fehlleitung von Kapital aus Gründen der Steueroptimierung restlos beseitigt. Deshalb kommt es mit dem niedrigsten Steuersatz aus. Dieser entzieht auch Beziehern hoher Einkommen jeglichen Anreiz, Erträge zur Steueroptimierung ins Ausland zu verschieben. Allerdings führt dieses Tarifmodell dazu, dass Personen, Unternehmen oder Branchen, die bislang besonders von den Schlupflöchern im Steuerrecht profitiert haben, mehr als in den anderen Modellen mit einer Mehrbelastung rechnen müssen.
Quelle: http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/buildww/id/...depot/0/index.html
"Zwischen Wunsch und Wolke"
Finanzminister Hans Eichel hat ausrechnen lassen, was Herzog-Konzept und Merz-Reform kosten: Laut seinem Ministerium sind es stolze 90 Milliarden Euro. Die Union quittiert es mit Schmunzeln – und bleibt bei ihren Zahlen.
Von Ulrich Schäfer
(SZ vom 04.12.2003) - Nein, nein. Diesmal hat Hans Eichel nicht mit der guten alten D-Mark gerechnet, so wie am Abend zuvor in der Talkshow von Johannes B. Kerner. Flugs hatten sich da die Staatsschulden verdoppelt. Diesmal hat er in Euro kalkuliert. Doch auch so ist es eine gewaltige Zahl, die der Finanzminister da am Mittwoch im Saal der Bundespressekonferenz präsentiert: 90.000.000.000 Euro. In Worten: neunzig Milliarden.
So viel kosten Eichel zufolge die Beschlüsse des CDU-Parteitags von Leipzig: die radikalen Sozialreformen des Roman Herzog – und die mindestens ebenso radikale Steuerreform des Friedrich Merz. Die riesige Summe entspricht dem deutschen Staatsdefizit im Jahr 2003, jenem Betrag, der der Regierung viel Ärger in Brüssel eingebracht hat. Und es ist doppelt so viel, wie die Union selber angibt.
Eichel: „Nicht finanzierbar“
allein der soziale Ausgleich für Herzogs Kopfpauschalen, behauptet Eichel, koste anfangs 27, später dann sogar 42 Milliarden Euro. Auch für die Rente und die Pflege seien jeweils zehn Milliarden Euro von Nöten. Und Merz’ Steuervorschläge? Tja, die seien „weder gerecht, noch leistungsfördernd, noch finanzierbar“. Anfang November klang das noch ganz anders. Da hatte Eichel viel Lob für den CDU-Finanzexperten gefunden, es war davon die Rede, dass man sich zu Beginn des nächsten Jahres, wenn der Vermittlungsausschuss Geschichte ist, zu Gesprächen über eine radikale Vereinfachung des Steuersystems treffen könnte.
Zwischen Wunsch und Wolke
Nun aber rechnet Eichel vor, dass die Radikalreform nach Merz eigenen Angaben zehn Milliarden Euro kosten wird. Und dann sei ja, wie im Beschluss B 1, 6. Leitsatz des Leipziger CDU-Parteitags nachzulesen sei, ein Kindergeld von 240 Euro für all jene hinzugekommen, die den angepeilten Grundfreibetrag von 8000 Euro pro Jahr für jedes Kind nicht voll ausschöpften. Das koste nochmals 17,5 Milliarden Euro extra, was Eichel zu der Bemerkung veranlasst, die Union bewege sich „zwischen Wunsch und Wolke“.
Es ist ein atemloser Vortrag, den der Bundesfinanzminister hält, er passt so gar nicht zu den Kompromiss-Signalen, die er noch vor kurzem verbreitet hat. Und so quittiert die Union Eichels Zahlenkolonnen denn auch eher mit Schmunzeln. „Auweia“, sagt einer aus der Fraktion unter Gelächter. Und ein anderer setzt hinzu: „Wir haben nichts anderes erwartet.“ Im übrigen habe die CDU zu den Kosten der Reform alles gesagt, was zu sagen sei: „Wir bleiben bei unseren Zahlen“.
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/925/22903/
CSU plant leicht höhere Steuersätze als CDU
Von Jens Tartler und Claus Hulverscheidt, Berlin
Das Steuerkonzept der CSU soll etwas höhere Steuersätze aufweisen als das der Schwesterpartei CDU. Es wird aber ebenfalls auf dem Vorschlag von Fraktionsvize Friedrich Merz basieren.
Dies verlautete am Donnerstag aus Parteikreisen. Offiziell will die CSU ihr Konzept erst im Lauf des Januars vorstellen. Der Streit sowohl um die Steuer- als auch die Sozialpolitik belastet seit einiger Zeit das Verhältnis zwischen CDU und CSU. Nun hat die CSU errechnet, dass das CDU-Steuerkonzept eine Deckungslücke von 24 Mrd. Euro aufweist. Das Merz-Modell sieht einen Stufentarif von 12, 24 und 36 Prozent in der Einkommensteuer und die Streichung fast aller Subventionen wie Pendlerpauschale und Sparerfreibetrag vor. Letztere will die CSU nur kürzen und nicht komplett streichen. Zudem will sie am geltenden linear-progressiven Tarif festhalten. Landesgruppenchef Michael Glos hatte gesagt, dieser Tarif sei "sehr viel gerechter" als das Merz-Modell. Dieser müsse wegen der Steuerausfälle auf eine Erhöhung der Mehrwert-steuer spekulieren, so Glos weiter.
Trotz dieses Angriffs hieß es in der CSU, die Union werde sich rasch auf ein gemeinsames Konzept verständigen, weil die Ansätze beider Reformentwürfe gleich seien. Die Bundesregierung erhalte damit Gelegenheit, bereits "früh im Jahr" einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen und in Verhandlungen mit CDU und CSU einzutreten. Die Union macht ihre Bereitschaft zu Gesprächen von einem solchen eigenen Entwurf der Koalition abhängig.
Althaus gegen Steuer auf Kapitalerträge
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus verteidigte den Stufentarif gegen die Kritik der CSU. "Der Stufentarif ist transparenter und praktikabler. Jeder kann seine Belastung selbst ausrechnen", sagte er in einem Interview der FTD. Der Christdemokrat lehnt eine Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge, wie die Bundesregierung sie plant, ab. "Ich bin für eine Gleichbehandlung aller Einkünfte. Sonst gibt es wieder Möglichkeiten, Einnahmen hin und her zu schieben und damit Steuern zu sparen", sagte Althaus. Die Bundesregierung favorisiert eine Steuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge, mit der die Steuerschuld abgegolten wäre - unabhängig vom persönlichen Einkommensteuersatz. Auch das Konzept einer dualen Einkommensteuer, nach dem Kapitalerträge und unternehmerische Einkünfte niedriger besteuert werden als Arbeitnehmereinkommen, lehnt Althaus wegen Ungleichbehandlung ab. Die duale Einkommensteuer gilt in Skandinavien seit Jahren, wird vom Sachverständigenrat propagiert und hat auch im Bundesfinanzministerium Sympathien.
Zu Subventionsabbau bereit
Im Zuge einer großen Steuerreform wäre Althaus bereit, über Einschnitte bei Subventionen und Steuervergünstigungen erneut zu verhandeln. Dabei seien die Eigenheimzulage, die Pendlerpauschale und die Steuerfreiheit von Nachtzuschlägen nicht tabu. Auch die Landwirtschaft dürfe nicht mehr bevorzugt werden. Die Bedeutung der Bauern für den Erhalt der Kulturlandschaft müsse auf anderem Wege gewürdigt werden. Dass die Union im gerade abgeschlossenen Vermittlungsverfahren zu den Reformgesetzen nicht zu weitergehenden Einschnitten bereit war, verteidigt Althaus so: "Damit hätten wir unsere Möglichkeiten für eine große Steuerreform eingeschränkt."
Für Althaus steht das Konzept von Merz nicht im Widerspruch zu den Plänen der CDU für eine Gesundheitsprämie. Der dafür notwendige Sozialausgleich über das Steuersystem würde weniger kosten als die 27 Mrd. Euro, die zunächst angesetzt wurden, so Althaus. Außerdem würden ein attraktiveres Steuersystem und die Gesundheitsprämie die Wirtschaft ankurbeln. "Da darf man nicht hasenfüßig sein." Althaus unterstützt auch die Position zur Familienpolitik, die Alt-Bundespräsident Herzog auf dem CDU-Parteitag vertreten hatte. "Familie gibt es heute in verschiedenen Formen, da sollten wir tabufrei Neuansätze diskutieren." Patchwork-Familien, in denen Kinder mit neuen Partnern der Eltern zusammenleben, dürften steuerlich nicht benachteiligt werden. "Auch in diesen Familien werden Grundwerte weitergegeben."
Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1072525178798.html?nv=hpm
Stoiber drängelt
Rot-Grün solle jetzt eigene Vorschläge für eine grundsätzliche Steuerreform vorlegen, fordert CSU-Chef Edmund Stoiber. "Dann sind wir zu einer Zusammenarbeit bereit", kündigte er bei der Klausur in Wildbad Kreuth an. Die Mehrheit der Deutschen glaubt jedoch nicht, dass es zu einer Einigung kommt.
Wildbad Kreuth - CSU und CSU hätten eigene Konzepte auf den Tisch gelegt, sagte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) vor einer Sitzung der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth, bei der er das Steuerkonzept der CSU vorstellen wollte. Jetzt sei die Regierung gefragt, einen eigenen Gesetzentwurf zu erarbeiten.
"Dann sind wir im Interesse des Landes, im Interesse unserer Arbeitsplätze zu einer Zusammenarbeit bereit." Die Zeit dränge, weil mit der anstehenden EU-Osterweiterung eine Reihe von Ländern Mitglieder der Europäischen Union werden, die wesentlich einfachere Steuersysteme hätten als Deutschland. Stoiber sagte, er erwarte, dass CDU und CSU ihre Steuerkonzepte bis März zu einem gemeinsamen Konzept zusammenführten.
Der CSU-Chef wollte heute mit den CSU-Bundestagsabgeordneten das Steuerkonzept der Christsozialen beraten und dann auf einer Pressekonferenz im Detail vorstellen. Kernpunkte sind bereits bekannt. Das Modell unterscheidet sich von den Vorstellungen der Schwester CDU. So plant die CSU einen linear ansteigenden Tarif von 13 bis 39 Prozent. Die CDU dagegen will ein Modell mit drei Steuerstufen von zwölf, 24 und 36 Prozent.
Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, Stoiber sei bereit zu weit stärkeren Konzessionen beim Abbau von Subventionen, als die Union dies im Vermittlungsausschuss gezeigt hatte. Demnach will die CSU 13 Steuerbefreiungsregeln kippen. Davon betroffen seien etwa Abfindungen, Auslandszulagen sowie die Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit. Auch Ausnahmen für besondere Branchen sollten fallen.
Söder: "Der Bundeskanzler muss in die Puschen kommen"
2004 müsse das Reformjahr werden, hatte CSU-Generalsekretär Markus Söder am Morgen im ZDF-Morgenmagazin gefordert. Die EU-Osterweiterung werde Deutschland einem brutalen Steuerwettbewerb aussetzen. "Wir haben keine Zeit zu verlieren. Auch der Bundeskanzler muss nun in die Puschen kommen." Ziel sei, Steuern zu senken und das System zu vereinfachen, sagte er. Söder bekräftigte, dass die CSU zu einem umfangreichen Abbau von Steurvergünstigungen bereit sei, um die große Steuererform zu finanzieren. Ausgenommen sei aber die Pendlerpauschale, die aus Sicht der CSU keine Subvention sei, sondern eine `Mobilitätshilfe".
Eine vom `Stern" und RTL veröffentlichte Forsa-Umfrage ergab unterdessen, dass siebzig Prozent der Deutschen nicht daran glauben, dass sich Regierung und Opposition auf eine radikale Vereinfachung des Steuersystems einigen werden. 27 Prozent hingegen sind optimistisch, dass eine solche Steuerreform realisiert werden wird. Am Morgen besucht zudem der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble die christsozialen Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth. Sein Auftritt, der offiziell zum Thema Europa-und Außenpolitik stattfindet, wird mit Spannung erwartet: Schäuble gilt als Favorit der CSU bei der Wahl des Bundespräsidenten.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,280859,00.html
das "große" an dieser steuerreform wäre ein halbherziges zusammenstreichen von subventionen. die wütende, subventionsgeile bevölkerung würde am stärksten die heutige regierung abstrafen und die union käme relativ ungeschoren davon. käme die "große" steuerreform erst nach der bundestagswahl, müßte die union, als absoluter gewinner der wahl, die grausamkeiten auf die eigene kappe nehmen. dazu fehlt jedoch der mut allerorten und ganz besonders in der csu.
">www.baer45.de.vu">Merz wirft CSU mangelnden Mut vor
Die CSU will die Steuern nicht so stark senken wie die CDU. Beim CDU-Finanzexperten Friedrich Merz kommt das gar nicht gut an. Der Vize-Fraktionschef nennt das CSU-Steuerkonzept „enttäuschend“.
Unmittelbar nach der Vorlage der Pläne durch CSU-Chef Edmund Stoiber auf der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur: „Der CSU hat der Mut zu einer durchgreifenden Einkommensteuerreform leider gefehlt.“
Entscheidend sei aber, dass sich CDU und CSU in den nächsten Wochen auf ein gemeinsames Konzept einigen. Dazu müsse sich aber die CSU deutlich weiter bewegen.
CSU-Chef Edmund Stoiber hatte zuvor das Konzept seiner Partei für eine große Steuerreform vorgestellt.
Die CDU strebt in ihrem Modell eine Steuerentlastung der Bürger um 24 Milliarden Euro an. Stoiber hält dies angesichts der Wirtschaftslage für nicht finanzierbar. Die CSU will eine Entlastung um höchstens 15 Milliarden Euro.
CSU will weiter linearen Steuersatz
Die der SZ vorliegenden „Konzept 21“ genannten CSU-Pläne für eine große Steuerreform sehen zur Gegenfinanzierung der Entlastungen vor, dass insgesamt 13 Befreiungsregelungen wie etwa für Abfindungen sofort entfallen. Außerdem sollen unter anderem die Steuerbefreiungen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge innerhalb von fünf Jahren abgebaut werden.
Die CSU spricht sich für einen Eingangssteuersatz von 13 Prozent und einen Spitzensteuersatz von 39 Prozent aus. Sie favorisiert einen linearen Anstieg der Steuersätze. Merz will dagegen einen dreistufigen Tarif mit 12, 24 und 36 Prozent.
Reform soll schon 2005 in Kraft treten
Während bei Merz der Spitzensteuersatz bereits bei 40.000 Euro Einkommen im Jahr greifen soll, sieht die CSU eine Grenze von 52.500 Euro vor. „Dadurch greift der Spitzensteuersatz nicht schon bei einem durchschnittlichen Einkommen“, heißt es in dem CSU-Papier.
Nach Informationen der SZ will Stoiber bei der Steuerreform mit der Bundesregierung zusammenarbeiten, wenn sie schon zum 1.Januar 2005 in Kraft tritt. Bedingung Stoibers ist, dass Rot-Grün zunächst einen Gesetzesvorschlag unterbreitet. Dies hatte auch CDU-Chefin Angela Merkel verlangt.
2004 müsse das Reformjahr werden, sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder im Morgenmagazin.
Söder: Der Kanzler muss in die Puschen kommen
Die EU-Osterweiterung werde Deutschland einem brutalen Steuerwettbewerb aussetzen. „Wir haben keine Zeit zu verlieren. Auch der Bundeskanzler muss nun in die Puschen kommen.“ Ziel sei, Steuern zu senken und das System zu vereinfachen, sagte er.
Söder bekräftigte, dass die CSU zu einem umfangreichen Abbau von Steuervergünstigungen bereit sei, um die große Steuererform zu finanzieren. Ausgenommen sei aber die Pendlerpauschale, die aus Sicht der CSU keine Subvention sei, sondern eine „Mobilitätshilfe“.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), hält die Umsetzung einer großen Steuerreform zum 1. Januar 2005 für machbar. „Das ist schon realistisch“, sagte er im ZDF. Im März würden CDU und CSU ihr gemeinsames Konzept „so weit haben“.
Schäuble zu Gast bei CSU-Klausurtagung
Parallel dazu müsse die Bundesregierung ihre Entwürfe vorlegen. „Da im Großen und Ganzen die Sachen klar sind - einfachere Gesetze, geringere Steuersätze -, müsste das auch relativ rasch zu machen sein.“
Eine vom Stern und RTL veröffentlichte Forsa-Umfrage ergab unterdessen, dass siebzig Prozent der Deutschen nicht daran glauben, dass sich Regierung und Opposition auf eine radikale Vereinfachung des Steuersystems einigen werden. 27 Prozent hingegen sind optimistisch, dass eine solche Steuerreform realisiert werden wird.
Am Mittwoch besucht zudem der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble die christsozialen Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth. Sein Auftritt, der offiziell zum Thema Europa- und Außenpolitik stattfindet, wird mit Spannung erwartet: Schäuble gilt als Favorit der CSU bei der Wahl des Bundespräsidenten.
(sueddeutsche.de/dpa/AP/AFP)
Oh, mein Messer ist schon wieder auf ...
Welche Subventionen? Nich etwa in der Landwirtschaft oder wo?
Und wer wird das im Endeffekt bezahlen?
Und wer bitteschön wird sein Geld aus dem Ausland zurüchholen wenn er hier 39%
bezahlt und in der Schweiz so gut wie gar nichts?
Man sollte Stoiber eigentlich nur noch reden lassen wenn er 3 Wochen nachgedacht hat und dann nur einen Satz.
Kann mal einer von den Schwarzen hier reinstellen wo die Kohle herkommen soll?
Aber konkret kein CSU Geblubber.
Optionen
Stoiber vertieft die Kluft zur CDU
Die CSU hat sich festgelegt, dass notwendige Reformen der Sozialsysteme künftig nicht mehr, wie von der CDU angestrebt, aus Steuermitteln finanziert werden sollen. Sollte sich die CSU durchsetzen, wäre das Herzog-Konzept der CDU gescheitert.
Von Peter Fahrenholz und Joachim Käppner
Auch in der CSU gibt es jedoch Unmut über die Pläne der Parteispitze; der CDU-Steuerexperte Friedrich Merz erneuerte seine Kritik.
Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser hatte bei der Vorstellung seines Steuerkonzeptes in Wildbad Kreuth nur sehr allgemein anklingen lassen, dass es bei der CSU-Linie bleibt, die Reform der Sozialsysteme nicht über das Steuersystem zu finanzieren.
CSU-Chef Edmund Stoiber hatte dazu gar nichts gesagt, um den Streit mit der CDU in dieser Frage nicht neu anzufachen. Dieser Punkt ist jedoch in dem CSU-Konzept mit ausdrücklicher Billigung Stoibers detailliert festgelegt worden. Die CSU erteilt in der bislang unter Verschluss gehaltenen Langfassung ihrer Pläne dem „Verschiebebahnhof“ zwischen Steuersystem und Sozialsystemen eine klare Absage und strebt stattdessen eine vollständige „Trendumkehr“ an.
Die CSU will statt zusätzlicher Verschränkungen eine „Entflechtung von Steuer- und Sozialversicherungssystemen“. „Die strukturellen Probleme der Sozialversicherung dürfen nicht weiter mit Steuergeldern kaschiert werden“, heißt es in dem CSU-Konzept. „Man sollte die Systeme stärker trennen“, sagte Faltlhauser der Süddeutschen Zeitung. Er räumte ein, dass diese Festlegung ein „schwieriger Punkt“ für die weiteren Gespräche mit der CDU sei.
Kritik der Kommunen
Aber auch beim Steuerkonzept selbst drohen noch weitere unionsinterne Auseinandersetzungen. So gab es auf der CSU-Klaustagung in Wildbad Kreuth Unmut unter den Abgeordneten über das eigene Konzept. Vor allem offene Fragen bei der Gegenfinanzierung wurden intern kritisiert. „In einer Reihe von Details besteht noch Diskussionsbedarf“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Ramsauer zum Abschluss der Klausur.
Jetzt soll eine Arbeitsgruppe aus Landesgruppe und Experten des bayerischen Finanzministeriums die offenen Fragen klären. Faltlhauser sagte der SZ, die Kritik an einzelnen Gegenfinanzierungsmaßnahmen müsse man in gleicher Weise gegen die Konzepte von Merz und Kirchhof vorbringen.
Unterdessen hat CDU-Fraktionsvize Friedrich Merz der CSU Bedingungen für eine Einigung gestellt. Nur eine durchgreifende Steuerreform mit dem Abbau aller Vergünstigungen würde von den Bürgern akzeptiert, sagte Merz, der das CSU-Konzept „enttäuschend“ findet.
Faltlhauser wies diese Kritik umgehend als „erstaunlich“ zurück. Auch CSU-Landesgruppenchef Michael Glos verteidigte das CSU-Konzept. „Wenn Sie Reformen zu radikal durchführen, können Sie die Menschen nicht mehr mitnehmen“, sagte Glos.
Bundesfinanzminister Hans Eichel äußerte sich skeptisch, ob eine Steuervereinfachung in einem Schritt bereits 2005 zu schaffen ist. Seriöserweise müsse man das in mehreren Stufen machen, sagte Eichel am Rande der SPD–Klausur in Leipzig. Eichel betonte aber zugleich, dass er sich eine Verständigung mit der Union noch in diesem Jahr wünsche, verlangte dazu als Gesprächsgrundlage aber einen konkreten Gesetzentwurf. Dazu werde die bayerische Staatsregierung doch wohl „Manns genug“ sein, sagte Eichel.
Bei den deutschen Kommunen stößt das CSU-Steuerkonzept auf offene Ablehnung. Vor allem das Vorhaben, das Recht der Gemeinden auf eigene Steuer-Hebesätze abzuschaffen, beseitige „mit einem Federstrich die Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung“, sagte Stefan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der SZ.
„Es verstößt deshalb gegen die Verfassung.“ Gleichzeitig signalisieren die kommunalen Spitzenverbände aber ihre Bereitschaft, über Alternativen zur Gewerbesteuer zu verhandeln. „Wir nehmen, was uns hilft“, sagt Gerhard Landsberg, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Das CSU-Konzept lasse „aber überhaupt nicht erkennen, wie die CSU den Betrag von 14,5 Milliarden Euro jährlich aufbringen will, den die Gewerbesteuer netto gebracht hat.“
(SZ vom 9.1.2004)
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csu sollte eine koalition mit der spd eingehen. beide parteien haben gleiche auffassungen von staatsaufgaben und planwirtschaft.
">www.baer45.de.vu">CSU-Arbeitnehmer drohen Merz im Steuerstreit mit Verfassungsklage
11. Jan 08:33
Die Auseinadersetzung zwischen den beiden Schwesterparteien CDU und CSU um das bessere Steuerkonzept spitzt sich zu. Die Arbeitnehmervertreter der CSU drohen Unionsfraktionsvize Merz sogar mit einem Gang nach Karlsruhe.
Die Arbeitnehmer-Vertreter der CSU laufen Sturm gegen das von Unionsfraktionsvize Friedrich Merz (CDU) vorgeschlagene Steuerkonzept. Besonders empört sind sie über die Pläne von Merz, die Pendlerpauschale zu streichen, um so weitere Steuersenkungen und Vereinfachungen zu ermöglichen. Dieses Vorhaben sei eine «ungeschminkte Provokation für die arbeitswillige Arbeiterschaft», sagte CSA-Vize Konrad Kobler der Passauer Zeitung «Am Sonntag».
«Für den Fall, dass Sie diese ungleiche Behandlung weiter vergrößern wollen, sehen sich Vertreter der organisierten Arbeitnehmerschaft aus Bayern gezwungen, wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes den Weg zum Bundesverfassungsgericht einzuschlagen», droht Kobler.
Schließlich könnten auch selbstständige Handwerker die Fahrt zum jeweiligen Arbeitsort absetzen. Arbeitnehmer dürften da nicht schlechter gestellt werden. (nz)
Quelle: www.netzeitung.de
">www.baer45.de.vu">Rüttgers kündigt Gesetzentwurf zu Steuerreform an
21. Januar 2004 Die Union will nach Angaben des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers unmittelbar nach dem Spitzentreffen von CDU und CSU zur Steuerreform einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorlegen.
Rüttgers ging davon aus, daß sich CDU und CSU bei der gemeinsamen Präsidiumssitzung am 7. März auf eine große Steuerreform einigen. „Danach werden wir einen Gesetzentwurf in Bundestag und Bundesrat einbringen“, sagte Rüttgers am Mittwoch. Ein Inkrafttreten zum Januar 2005 sei aber nicht realistisch.
Rüttgers verteidigt Diskussion
Rüttgers verteidigte die Steuerdiskussion in der Union. Es sei ein sehr kompliziertes Vorhaben, das Steuersystem neu zu gestalten, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Politiker. Daher könne darüber durchaus einige Wochen diskutiert werden. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sprach sich dafür aus, das vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz erarbeitete CDU-Steuerkonzept nur schrittweise umzusetzen. Die Steuersätze könnten zu Beginn höher sein als die angestrebten zwölf, 24 und 36 Prozent.
Meyer sagte: „Wir könnten die Steuersätze im gleichen Umfang senken, wie die Streichung von Ausnahmen wirksam wird.“ Das Grundprinzip einer radikalen Vereinfachung des Steuerrechts will Meyer jedoch beibehalten. Künftig müsse es eine Art Beweislastumkehr geben: „Nicht wer eine Ausnahme abschaffen will muss sich rechtfertigen, sondern wer eine neue Klausel ins Steuerrecht einfügen möchte“
Die FDP forderte die CDU derweil auf, in der Steuerdebatte für Klarheit zu sorgen. „Frau Merkel sieht wenig Chancen, Herr Rüttgers will alles bis März unter Dach und Fach bringen, und Herr Meyer will eine schrittweise Umsetzung“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Andreas Pinkwart. Er sehe die Gefahr, „daß das gesamte Projekt große Steuerreform zerredet wird“.
Quelle: http://www.faz.net/s/...3E9CEE99EDF260C662~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, haben im Grundsatz ihren Steuerstreit beigelegt. Beide Parteispitzen einigten sich in der Nacht zu Montag auf ein gemeinsames Positionspapier. Danach soll es ein komplett neues Steuerrecht mit dem Ziel einer massiven Erleichterung und einer Steuersenkung von bis zu zehn Milliarden Euro geben.
Kein eigener Gesetzentwurf
Einen eigenen Gesetzentwurf, wie von der Regierungskoalition gefordert, will die Union nicht vorlegen. "Die Regierung hat das Handlungsmonopol", sagte Stoiber im ARD-Morgenmagazin. Wenn die Regierung eine radikale Steuerreform wolle, müsse sie einen Gesetzentwurf vorlegen. Allerdings sollen CDU-Finanzexperte Friedrich Merz und der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) detaillierte Leitsätze erarbeiten. Diese sollen nach den Vorstellungen von Merkel und Stoiber auf einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien beider Schwesterparteien am 7. März verabschiedet werden. Die Union sei bereit, "noch im Jahr 2004 dieses neue Steuerrecht zu beraten und gesetzlich zu verabschieden", heißt es in dem Papier.
Keine Einigung bei Stufenfrage
Stoiber räumte im Deutschlandfunk ein, dass es bei der Frage, ob es wie von Merz gewollt, künftig nur noch drei Steuerstufen geben soll, keine Einigung gegeben habe. Dies sei nicht "Gegenstand der Beratungen" gewesen. Allerdings habe die CSU keine grundsätzlichen, sondern nur finanzielle Einwendungen gegen ein Stufenmodell.
Zehn Milliarden Euro "machbar"
Mehr als zehn Milliarden Euro Entlastung ist nach Worten von Stoiber nicht zu finanzieren. Diese Summe sei aber "machbar". Dazu müssten alle Subventionen auf den Prüfstand. Allerdings sei es fraglich, ob etwa die Pendlerpauschale zu den Subventionen zu rechnen sei. Geplant sind für den Mittelstand Erleichterungen beim Erbfall. Wenn Betriebe weitergeführt werden, solle die Erbschaftsteuer gestundet oder deutlich reduziert werden. Die Gewerbesteuer soll der Einigung zufolge wegfallen. Den Kommunen wird angeboten, an einem Ersatz zu arbeiten, der die Finanzgrundlagen über eine Beteiligung an Gemeinschaftsteuern sichert. Zugleich sollen "Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung" eröffnet werden.
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/...AVSPM1_REF1_BAB,00.html