Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Ja, deshalb. Ein Verbot ist politisch kontraproduktiv und juristisch - bei einer Partei die betont legalistisch operiert - fragwürdig. Auch Trump versuchte man juristisch dranzukriegen, nicht für das was er ist und vorhat, sondern mit Lächerlichkeiten wie einer Sexaffäre. Das Resultat ist bekannt. Es besteht auch darin, dass die so politisierte Justiz ihrer eigenen Demontage Vorschub geleistet hat.  

wie manche User das sehen!!!!!
Anscheinend sind Straftaten für manche Menschen zur Normalität geworden!
Unfassbar!!!!!

"Auch Trump versuchte man juristisch dranzukriegen, nicht für das was er ist und vorhat, sondern mit Lächerlichkeiten wie einer Sexaffäre."

"sondern mit Lächerlichkeiten wie einer Sexaffäre"


https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/...te-schuldig,UEIHrUR  

dass keiner dieser Verbrecher jemals ins Gefängnis wandern wird! ;-((
 

US-Migrationspolitik: Arbeitsmarkt in Florida im Durcheinander – Kinder könnten Nachtschichten übernehmen

Quelle:
https://www.fr.de/politik/...htschichten-uebernehmen-zr-93655874.html

Quasi neben der Schule noch 8h pro Tag zwischen 23 und 6:30 Uhr arbeiten.
Nur weil ein paar konservative Volltrottel eine Phobie gegen Fremde haben, müssen ihre Kinder ( die zu hoher Wahrscheinlichkeit dadurch auch zu Volltrotteln werden ) den Mist ausbaden.

Wenn die USA so weitermachen, dann könnten sie den Taliban in Afghanistan bald Konkurrenz machen.  

... ehemalige EU-Abgeordnete ihrer Partei etwas anderes gelten, als für den französischen Ex-Präsidenten Sarkozy. Diesem wurde bei seinem ergangenen Urteil wegen von ihm begangener krimineller Taten ebenfalls das aktive und passive Wahlrecht entzogen! Für alle gelten die französischen Gesetze, nach denen sie auch verurteilt wurden.

Der rechtsradikale italienische Vize-Regierungschef Salvini sieht das Urteil gegen Le Pen zwar als "Kriegserklärung Brüssels", aber diese Meinung hat er ganz exklusiv oder höchstens noch mit Orban, denn es wurde nur französisches Recht gesprochen. Auch du, Fill, scheinst etwas "spezielle" Rechtsauffassungen zu haben. Nur weil Le Pen 2022 im zweiten Wahlgang von 41% gewählt wurde, heißt dies jedenfalls noch lange nicht, daß sie über dem Gesetz steht. Das Ergebnis des ersten Wahlgangs von nur rund 23%, zeigt aber wohl eher den tatsächlichen Rückhalt bei ihren blinden rechtsradikalen Anhängern. Ob eine Mehrheit französischer Wähler wirklich eine verurteilte kriminelle Frau als Präsidentin wählen würden - wäre sie noch  wählbar -, und die mehrfach kundgetan hat, daß sie Putin stark bewundert, kann man bezweifeln, denn Franzosen sind keine dumpfen Amis.

Le Pen hat jetzt ebenfalls noch das Recht, in F. gegen das Ersturteil Berufung einzulegen und den Kassationshof anzurufen. Da die Veruntreuung von Millionen Geldern durch Le Pen und ihresgleichen in den Zeiten als Abgeordnete im Europäischen Parlament aber eindeutig ist, ganz sicher mit ebenfalls wenig Aussicht auf Erfolg. An dem m.E. völlig gerechtfertigten Urteil dürfte sich somit wohl künftig nichts mehr ändern.

"... In dieser Affäre Sarkozy-Azibert oder Affäre Bismuth verurteilte das Pariser Tribunal correctionnel Sarkozy im März 2021 wegen Bestechung und Vorteilsgewährung (corruption active et trafic d’influence) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, von denen zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden und ein Jahr als Hausarrest mit elektronischer Fußfessel vollstreckt werden soll. Er ist der erste ehemalige Staatspräsident Frankreichs, der zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Auch wurde ihm das Recht, zu wählen sowie öffentliche Ämter auszuüben, für drei Jahre entzogen.[68][69][70] Zwar bestätigte das Berufungsgericht das Urteil im Mai 2023, Sarkozy legte dagegen aber noch Kassationsbeschwerde ein.[71][72] Im Dezember 2024 bestätigte der Kassationshof das Urteil in letzter Instanz.[73] ..."

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Nicolas_Sarkozy

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Marine_Le_Pen

 

Le Pen hat kurz um die EU beklaut, nichts anderes.
 

Erdogan würde auch sagen, Justitia entscheide ohne Ansehen der Person, wenn er seinen gefährlichsten Konkurrenten einbuchten lässt. Will die Justiz in einem Rechtsstaat sich von diesem Procedere absetzen und ihre gesellschaftliche Akzeptanz -  von der sie in der Demokratie abhängig ist-  erhalten, muss sie bereits den Ruch vermeiden in politische Diskurse eingreifen zu wollen. Indem sie beim MLP-Prozess ein Bagatelldelikt relativ drakonisch ahndet, macht sie aber das Gegenteil. Sie macht damit MLP zur zweiten Jeanne d'Arc, die nun begründet auf eine breite Soliwelle setzen kann die sie vom 'Scheiterhaufen' wieder runterholen wird. MLP wurde gestärkt und nicht geschwächt. Der Vergleich mit dem Sarkozy zieht nicht wirklich, denn der ist ja längst politisch erledigt.    

... oder von Putin abhängige Justiz mit der unabhängigen Justiz von Frankreich vergleichen. Ein Bagatelldelikt ist die Veruntreuung von mehreren Millionen Euro ebenfalls nicht! Aber wenn man die Kriegsverbrechen von Netanjahu nicht sehen will, kann man hier ebenfalls nicht viel anderes erwarten.

Gerichtsurteile wegen begangener krimineller Taten davon abhängig machen zu wollen, wieviel politischen Einfluss jemand noch hat oder nicht hat oder welche Position er gerade bekleidet, ist schon ein großer Witz. Und eine zweite Jeanne d'Arc wird es ebenfalls nicht wieder geben!

 

Dürfte im EU-Rahmen ziemlich normal sein. In Frankreich wird eigentlich jeder grösseren Partei vorgeworfen Gelder abgegriffen zu haben. Deshalb Bagatelldelikt. Es geht aber nicht darum das strafrei zu stellen, sondern darum einer aussichtsreichen Kandidatin das passive Wahlrecht  zu entziehen. Das ist der kritische Punkt der nach politischer Justiz aussieht.  

willst.

Die Gesetze wurden in Frankreich ja 2017 erst diesbezglich verschärft und es gab dazu auch schon Verurteilungen.

Sollen wir jetzt einen Unterschied machen, weil es bei LePen nach politischer Willkür für ihre Anhänger aussehen könnte? Genauso ist ja schon Trump durchgekommen. Und die AFD arguemtiert ja bei diversen Fragen immer ähnlich.

Klar kann man fragen, ob man das passive Wahlrecht aufheben sollte, aber es ist ja nunmal die Gesetzeslage. Das ist dann eben der Unterschied bei anderen Beispielen, wo sich über die Gesetzeslage hinweggesetzt wird (USA) oder wo es gar keine Korruptionsgesetze gibt bzw. sie nicht zur Anwendung kommen (Russland).

würde ich LePen und ihrer Partei empfehlen, diese Poltiker auch entsprechend an die Staatsanwaltschaft zu verweisen, um Anklage zu erheben. Dann wird sich zeigen, ob es eine politishe Justiz ist oder bei ähnlichen Fällen anderer Parteien genauso verwahren wird.

"Frust wegen explodierender Kosten
Wie Trumps Zölle seine eigenen Fans treffen

Wenn Donald Trump seine Zolldrohungen wahr macht, könnte dies das Lebenswerk von Jeremy Petersen zerstören. Der Hundefutterproduzent aus Colorado hat den Republikaner selbst gewählt. Nun hofft er auf dessen Amtsenthebung.

Aus Denver berichtet Ines Zöttl
01.04.2025, ..."

https://www.spiegel.de/wirtschaft/...f0f3-2836-4c3a-8957-a55712972893

Dies ist die MAGA-Abgeordnete aus seinem Wahlkreis. Da kann einem nach Durchlesen ihres Wiki-Artikels aber so richtig schlecht werden:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Lauren_Boebert

 

... für völlige Unnachgiebigkeit der Justiz bei Korruption plädiert und die volle Härte bei der Anwendung von entsprechenden Gesetzen gefordert.

Offenbar sollten solche Gesetze und ihre Anwendung aber nur für andere gelten - selbst lässt man sich ja nicht erwischen. Dies war offensichtlich etwas falsch gedacht.

Fills Argumente hatten bezüglich des Le Pen - Strafmaßes und ob diese Korruption in der EU doch eigentlich völlig normal sei und damit eventuell nur eine Bagatelle, m.E. das Niveau von 1. April - Scherzen. Schau'n wir mal, ob es am 2. April besser wird. ;-)

 

"AfD-Abgeordneter
EU-Parlament hebt Immunität von Bystron auf

Stand: 01.04.2025 14:46 Uhr

Das EU-Parlament hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Bystron aufgehoben. Dabei geht es um einen Beitrag Bystrons in einem sozialen Netzwerk. Es sind nicht die ersten Ermittlungen gegen ihn.

Das Europaparlament macht den Weg für weitere Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron frei. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg dafür, die Immunität Bystrons aufzuheben. Das Parlament in Straßburg folgte damit mehrheitlich einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft München aus dem vergangenen August.

Wie aus Dokumenten des Parlaments hervorgeht, geht es in den Ermittlungen um einen Online-Beitrag Bystrons aus dem Jahr 2022, der an einen Hitlergruß erinnere. Der AfD-Politiker hatte demnach eine Fotomontage auf seinem Profil im Onlinedienst X hochgeladen, auf der verschiedene Politiker mit erhobenem Arm und ausgestreckter Hand zu sehen waren. Ihm wird den Angaben zufolge vorgeworfen, "Symbole verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verbreitet oder öffentlich verwendet zu haben".

Die Ermittler gingen davon aus, dass Bystron "zumindest stillschweigend in Kauf genommen hat, dass diese Fotomontage bei einem objektiven Twitter-Nutzer den Eindruck erweckt, dass es sich bei der abgebildeten Armhaltung um den 'Hitlergruß' handelt", heißt es in der Erklärung des Parlaments.

httphttps://www.tagesschau.de/inland/...bystron-afd-eu-parlament-100.html


 

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/...afd-eu-parlament-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/afd-bystron-ermittlungen-100.html

 

gibt Humpty Dumpty die Zölle bekannt.
Sein 4. republikanischen Richter hat zum Glück die Wahl zum obersten Gerichtshof verloren, den Sitz hat nun ein Demokrat erkämpft.
Jetzt kanns nur noch aufwärts gehen.  

" Sein 4. republikanischen Richter hat zum Glück die Wahl zum obersten Gerichtshof verloren, "

Leider betrifft das nur den Bundesstaat Wisconsin und nicht den Obersten Gerichtshof in Washington D.C.

https://www.spiegel.de/ausland/...006a4c8-a8e9-4485-a400-4bfcaf20150a