Schröders simpler Wahlkampf!
15. August 2005, Neue Zürcher Zeitung Schröder macht Iran zum WahlkampfthemaDer Bundeskanzler warnt Bush vor militärischer GewaltZum Auftakt der heissen Wahlkampfphase hat der deutsche Bundeskanzler Schröder am Wochenende den amerikanischen Präsidenten Bush aufgefordert, im Atomstreit mit Teheran auf eine militärische Option zu verzichten. Die Lage sei ernst. Deutschland werde sich auf keinen Fall an einer Militäroperation gegen Iran beteiligen. Bundeskanzler Schröder geht erneut mit einer gegen Washington gerichteten Wahlkampfstrategie auf Stimmenfang. Zum Auftakt der heissen Wahlkampfphase appellierte er an einer Kundgebung in Hannover an den amerikanischen Präsidenten Bush, er solle auf militärische Gewalt in der Auseinandersetzung über das iranische Atomprogramm verzichten. «Nehmt die militärischen Optionen vom Tisch. Wir haben erlebt, dass sie nichts taugen», sagte er mit Blick auf die Folgen des Irak-Kriegs. In zwei am Sonntag publizierten Interviews bekräftigte der deutsche Regierungschef seine Botschaft: «Die Lage ist ernst.» Die Androhung von Gewalt sei hochgradig gefährlich. Der «deutsche Weg» in der AussenpolitikSchröder versicherte, eine von ihm geführte Regierung werde sich auf keinen Fall an einem Militärschlag gegen Iran beteiligen. Zugleich warnte er vor «Willfährigkeit der Aussenpolitik», sollte die CDU-Vorsitzende Merkel Kanzlerin werden. Seine gegen Bush gerichteten Äusserungen verband der Bundeskanzler mit dem Angebot, die EU müsse gemeinsam mit den USA eine starke Verhandlungsposition gegen Iran aufbauen. Niemand wolle, dass Teheran in den Besitz von Atomwaffen gelange. Im Bundestagswahlkampf 2002 hatte Schröder ebenfalls in Hannover einen «deutschen Weg» in der Aussenpolitik proklamiert und jede Beteiligung der Bundeswehr an einem Krieg gegen Saddam Hussein ausgeschlossen. Auch damals lag der Bundeskanzler in Umfragen weit zurück, doch brachten ihm die Themen Irak und Hochwasser vor allem in Ostdeutschland so viele Stimmen, dass er schliesslich seinen Herausforderer Stoiber mit hauchdünnem Vorsprung schlagen konnte. Schröder nahm dafür eine lange Eiszeit im Verhältnis zu Washington in Kauf. Weil ihm seine damalige Haltung in den neuen Ländern und links von der Mitte nach wie vor hoch angerechnet wird, zog Schröder am Wochenende eine simple Parallele zwischen dem Irak und Iran - und dies, obwohl sich die Situation in einigen Punkten grundlegend unterscheidet. Zum einen trägt Berlin im gegenwärtigen Atomstreit ungleich mehr Verantwortung als in den Monaten vor dem Irak-Krieg, in denen Deutschland auf der Zuschauertribüne sass. Die Bundesrepublik versuchte gemeinsam mit Frankreich und Grossbritannien und in enger Absprache mit Amerika, Teheran von seinem Atomprogramm abzubringen. Kurz nachdem Iran die ersten Schritte zur Wiederinbetriebnahme der Uranfabrik Isfahan unternommen und damit die europäischen Unterhändler brüskiert hat, sorgt der Bundeskanzler für Zwietracht. Indem er andeutet, dass sich die vier westlichen Mächte auseinander dividieren liessen, schwächt er deren Position gegenüber Teheran. Bush zum Kriegstreiber gestempeltZum anderen verzichtet Präsident Bush anders als vor dem Irak-Krieg auf eine durchgehend konfrontative Rhetorik gegenüber der iranischen Führung. Zwar erklärte Bush in einem am Wochenende ausgestrahlten Fernsehinterview, er schliesse keine Option - auch nicht den Einsatz von Gewalt - aus. Anderseits liess Washington die Forderung fallen, den Disput mit Teheran umgehend vor den Uno-Sicherheitsrat zu bringen. Zugleich sagte Bush, die Verhandlungsbereitschaft des iranischen Präsidenten Ahmedinejad sei ein positives Zeichen. Trotz diesen gemischten Signalen aus Washington stempelt Schröder Bush indirekt zum Kriegstreiber, indem er eine Verbindung zwischen der amerikanischen Irak-Politik und dem Fall Iran herstellt und sich zum Warner vor einer Militäroperation aufschwingt. Dem Kommentar der NZZ schliesse ich mich zu hundert Prozent an. Schröder betreibt ein gefährliches Spiel und ob Frankreich hier mitmacht bezweifle ich. salute quantas |
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Schäuble: Schröder nimmt Gefahr durch iranische Atombombe in Kauf
Nach Wahlkampfauftritt des Kanzlers in Hannover: Union kritisiert Attacke gegen US-Präsident Bush
Hannover/Berlin - Warnungen von Kanzler Gerhard Schröder vor militärischen Drohungen gegen den Iran im Zusammenhang mit dessen Atompolitik sind von der Union scharf kritisiert worden. "Der Bundeskanzler erweckt in Teheran den fatalen Eindruck, daß die Weltgemeinschaft nicht mehr geschlossen ist. Damit nimmt er in Kauf, daß die Gefahr einer iranischen Atombombe wächst", sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Schäuble der WELT. Auf die Frage nach der Haltung der Union zu Sanktionen gegen die iranische Atompolitik sagte Schäuble: "Die Frage einer militärischen Option stellt sich nicht. Sie ist nicht auf dem Tisch."
Schröder hatte beim offiziellen Wahlkampfauftakt der SPD in Hannover am Samstag gesagt: "Nehmt die militärischen Optionen vom Tisch, wir haben erlebt, daß sie nichts taugen." Er erinnerte in diesem Zusammenhang an das Nein der Bundesregierung zum Irak-Krieg. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Friedbert Pflüger, warf Schröder daraufhin vor, den Atomkonflikt für den Wahlkampf zu mißbrauchen. "Schröder soll nicht versuchen, mit diesem Thema Wahlkampf zu machen", sagte Pflüger der "Welt am Sonntag". Es gebe "doch Einigkeit in der Frage, wir unterstützen die Regierung bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung", sagte Pflüger. Eine realistische militärische Option gebe es für die Union nicht.
Niemand könne ein Interesse daran haben, daß die iranische Führung in den Besitz von Atomwaffen kommen könne, so der Kanzler. Politische Konflikte müßten mit friedlichen Mitteln gelöst werden. Die Europäer hätten daher viele Angebote gemacht, "um den Iran zum Einlenken zu bringen", so Schröder der "Bild am Sonntag". Er halte eine militärische Option für hochgradig gefährlich. Deshalb könne er ausschließen, daß sich eine Bundesregierung unter seiner Führung daran beteiligen würde.
Auch Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte in Berlin, der Streit um das iranische Atomprogramm müsse auf dem Verhandlungsweg gelöst werden. "Jeder Schritt auf dem Weg der Gewalt würde Fanatikern in die Hände spielen", warnte sie. Die Region dürfe nicht weiter destabilisiert und eine Eskalation der "Gewaltpolitik" nicht zugelassen werden. DW/nik.
Artikel erschienen am Mo, 15. August 2005
das dem bürger aufzeigt, wie gefählich es sein könnte, die "bush schleimer" zu wählen!
die aussage vom "gefährlichen spiel" ist absurd und fern jeglicher realität!
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...mit Söhnen im wehrfähigen Alter:
und noch ein hilfreicher Link
A.N.
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Nochmal der Link:
http://einsatz.bundeswehr.de/
(auf "Familienbetreuung" klicken)
A.N.
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Müntefering: Schröder hat nicht Bush persönlich kritisiert
Angesichts der Oppositionskritik an Äußerungen von Bundeskanzler Schröder zum Iran-Konflikt hat SPD-Chef Franz Müntefering den Kanzler in Schutz genommen. Alle wüssten, dass der Iran eine kritische Region sei, sagte Müntefering am Montag im Inforadio.
Es sei eine böswillige Interpretation zu behaupten, Schröder habe US-Präsident Bush persönlich kritisiert: "Der Kanzler hat nicht jemand bestimmtes angesprochen sondern hat generell deutlich gemacht, dass wir Friedensmacht sein wollen und dazu beitragen, dass Frieden ist in der Welt. In dieser Allgemeinheit hat er das angesprochen."
Im Hinblick auf die Chancen der SPD bei der angekündigten Bundestagswahl gab sich Müntefering vorsichtig optimistisch. Die Menschen beschäftigten sich wieder mehr mit Politik, und die Opposition habe keine Antworten auf die Fragen, die jetzt gelöst werden müssten, so der SPD-Chef. Das sei auch in den Umfragen zu bemerken: "In den letzten Wochen hat es erhebliche Veränderungen gegeben. Seit Ende Mai haben CDU/CSU etwa sieben bis acht Prozentpunkte verloren. Wir haben nicht viel dazugewonnen,das ist wahr, aber wir warten darauf, dass der Knoten sich löst."
Sagt Herr Müntefering.
Habe der Kanzler so allgemein gesagt.
Bin ich auch sehr dafür:
Verleih uns Frieden
"De Pacem Domine", deutsch
Verleih uns Frieden, gnädiglich,
Herr Gott, zu unsern Zeiten.
Es ist doch ja kein ander nicht,
der für uns künnte streiten,
Denn du, unser Gott, alleine.
Rauschersche Gesangbuch, 1531
[Halte mich aber trotzdem an die alten Römer und sage: Si vis pacem, para bellum ]
MfG
kiiwii
Ressort Politik aus der Morgenpost vom Montag, 15 August 2005
Der Kanzler und die Geschichte
Von Nikolaus Blome
Bislang hat die Union Gerhard Schröder die Vorlagen geliefert, und er wäre nicht Kanzler, wüßte er sie nicht weidlich zu nutzen: ein übermotivierter Bayer, der über den verlotterten Osten wettert; eine Kandidatin, der aus den eigenen Reihen immer wieder eben doch das Mißtrauen der Männer entgegenschlägt, die sie hinter sich gelassen hat. Viel hatte der Kanzler in den letzten Jahren nicht zu lachen - im Wahlkampf schon.
Nun hat er zum ersten Mal selbst einen Akzent gesetzt - und in der grenzenlosen Durchschaubarkeit seiner Attacke gleich den Offenbarungseid geleistet. Was hat diese Regierung den Wählern an Eigenem anzubieten außer dem Kitzeln antiamerikanischer Reflexe? Im Klartext sagt da ein seit sieben Jahren amtierender Bundeskanzler: Der Iran will zwar die Bombe, aber das bedroht den Frieden in der Welt nicht so sehr wie dieser auf Waffengänge manisch fixierte US-Präsident. Und wir, die guten Deutschen, müssen ihm deshalb in den Arm fallen.
Der Kanzler sollte sich schämen. Ein Wahlkampf rechtfertigt manches grobe, manches böse Wort. Aber ein deutscher Wahlkampf ist kein Freifahrtschein, hochheikle Weltpolitik mal eben aufs Spiel zu setzen. Schröder weiß sehr wohl, daß nach den Anschlägen des 11. September 2001 nie wieder ein amerikanischer Präsident es öffentlich ausschließen kann, notfalls mit militärischer Gewalt sein Land zu schützen. Derartige Passagen in den Interviews des Präsidenten sind politische Routine, vielleicht sogar Ritus. Auch das weiß Gerhard Schröder.
Dieses Mal meint der Kanzler, den Amerikanern öffentlich einen Vorwurf machen zu müssen. Damit kompliziert er die Krise um die iranische Atombombe weiter, ohne Not und ohne Rücksicht. Er torpediert die Verhandlungsposition der Europäer und Amerikaner, die mit ihrer Geschlossenheit steht oder fällt. Er verlockt die Iraner, noch höher zu pokern. Und er zieht die Verläßlichkeit deutscher Regierungen in einen Zweifel, der über den 18. September hinausreichen könnte.
Dabei wird die SPD die Union in der Wählergunst nicht mehr überholen, weil 2005 nicht 2002 ist. Und als Juniorpartner in einer großen Koalition steht Gerhard Schröder nicht zur Verfügung. Wofür also das alles?
Geschichte wiederholt sich nicht. Geschichte ist nur der Kanzler Gerhard Schröder.
Das wird uns noch schwer ins Kontor hauen, wer immer auch in den nächsten Jahren in Berlin und in Washington regieren mag.
Und sowas nennt sich 'Bündnispartner'.
MfG
kiiwii
Die SPD-möchte nun nicht unbedingt eine grosse Koalition-
mit der Linkpartei machen.
Optionen
Viel Spaß beim Aufbau der "Verhandlungsposition". Wie soll die aussehen? Haben die nicht erst kürzlich erklärt, was sie von den westlichen Vorschlägen diesbezüglich halten? Weltfremde Politik, an der sich Herr S. mal wieder messen lassen will?
Gruß,
T.
MfG/Johannah
Doch es kommt nur weiter wenn es verspicht sich von den Betten fern zu halten.
Optionen
Ist ja Dein Thread (den er wieder mit Nonsens-Postings anfüllt)
Schöne Grüsse
kiiwii
Artikel 26 Grundgesetz
[Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges; Kriegswaffenkontrolle]
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.
Sie sind unter Strafe zu stellen.
(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
A.N.
Optionen
Eigentlich keine schlechte Idee von Dir.
Nur ich mag diese Ignore-Funktionstaste nicht
und so lasse ich es sein.
Habe das am Anfang versucht und bin zum
Schluss gekommen, dass es für mich als offener
Mensch nicht das Richtige ist.
Sonst führen wir am Ende alle Selbstgespräche.
Dann kann der Laden eigentlich schliessen.
Also lasse ich es auch hier sein.
Schönen Tag und Gruss
aus Zürich nach Frankfurt
quantas
Die "Mitteldeutsche Zeitung" aus Halle sieht in Schröders Äußerungen einen "thematischen Fluchtversuch":
"Weil es der SPD an einem zündenden Wahlkampf-Thema mangelt, schnitzt sie sich eins und raunt etwas von der Iran-Krise. Dahinter steckt das Motiv: Liebe Wähler, ihr wart ja so dankbar, dass wir Deutschland einst aus dem Irak-Krieg herausgehalten haben! Bitte stockt Eure Dankbarkeitsprämie von 2002 auf und wählt uns noch mal!"
Das Gedönse aber von Bundeskanzler Schröder ist nur billiger Wahlkanmpf. Nicht mehr und nicht weniger. Doch dies nehmen ihm die Wähler nicht mehr ab. Es kommt diesmal kein Irankrieg oder eine Flut - war ja beides zusammen 2002 aktuell. Das ist vorbei und zieht nicht mehr.
Die USA und die Israelis werden das bereinigen, wenn Iran nicht einlenkt. Iran streitet den Israelis das Existenzrecht ab und beide, die USA und die Israli sind für diesen terroristischen Gottesstaat die Tod-Feinde. Eine Atombombe werden sie Iran nie und nimmer zubilligen
Es gibt nach meiner Ansicht keinen Krieg, es wird zu sehr grossen Spannungen kommen und die Oelpreise werden in ungahnte Höhen klettern.
Das kann zu Kursstürzen an den Aktienmärkten und zu Rezession führen.
Aber beide Staaten, die USA und Israel werden die Atomanlagen im schlimmsten Fall vernichten, wenn Iran nicht einlenkt, so wie es Israel im Irak bereits getan hat.
Für das wird Deutschland nicht gebraucht, dies weiss Schröder ganz genau. Aber wie schon einmal, greift er den wichtigsten Verbündeten einmal mehr in einer Art an, die in Zukunft für das beidseitige Verhältnis nichts Gutes verspricht. Und er weiss, dass er mit grösster Wahrscheinlichkeit in der nächsten Legislatur nicht mehr Bundeskanzler sein wird. Er hinterlässt damit dann einen Scherbenhaufen mehr.
Dies ist meine persönliche Meinung
und ich denke da bin ich nicht alleine.
quantas
Das war dieser wunderbare, sonnige, trockene Jahrhundertsommer 2003.
An einen Sommer mit noch schönerem Wetter kann ich mich nicht erinnern.
Seither allerdings klappte nix mehr. Und das Wetter ist absolut beschissen.
MfG
kiiwii