Schröders simpler Wahlkampf!
15. August 2005, Neue Zürcher Zeitung Schröder macht Iran zum WahlkampfthemaDer Bundeskanzler warnt Bush vor militärischer GewaltZum Auftakt der heissen Wahlkampfphase hat der deutsche Bundeskanzler Schröder am Wochenende den amerikanischen Präsidenten Bush aufgefordert, im Atomstreit mit Teheran auf eine militärische Option zu verzichten. Die Lage sei ernst. Deutschland werde sich auf keinen Fall an einer Militäroperation gegen Iran beteiligen. Bundeskanzler Schröder geht erneut mit einer gegen Washington gerichteten Wahlkampfstrategie auf Stimmenfang. Zum Auftakt der heissen Wahlkampfphase appellierte er an einer Kundgebung in Hannover an den amerikanischen Präsidenten Bush, er solle auf militärische Gewalt in der Auseinandersetzung über das iranische Atomprogramm verzichten. «Nehmt die militärischen Optionen vom Tisch. Wir haben erlebt, dass sie nichts taugen», sagte er mit Blick auf die Folgen des Irak-Kriegs. In zwei am Sonntag publizierten Interviews bekräftigte der deutsche Regierungschef seine Botschaft: «Die Lage ist ernst.» Die Androhung von Gewalt sei hochgradig gefährlich. Der «deutsche Weg» in der AussenpolitikSchröder versicherte, eine von ihm geführte Regierung werde sich auf keinen Fall an einem Militärschlag gegen Iran beteiligen. Zugleich warnte er vor «Willfährigkeit der Aussenpolitik», sollte die CDU-Vorsitzende Merkel Kanzlerin werden. Seine gegen Bush gerichteten Äusserungen verband der Bundeskanzler mit dem Angebot, die EU müsse gemeinsam mit den USA eine starke Verhandlungsposition gegen Iran aufbauen. Niemand wolle, dass Teheran in den Besitz von Atomwaffen gelange. Im Bundestagswahlkampf 2002 hatte Schröder ebenfalls in Hannover einen «deutschen Weg» in der Aussenpolitik proklamiert und jede Beteiligung der Bundeswehr an einem Krieg gegen Saddam Hussein ausgeschlossen. Auch damals lag der Bundeskanzler in Umfragen weit zurück, doch brachten ihm die Themen Irak und Hochwasser vor allem in Ostdeutschland so viele Stimmen, dass er schliesslich seinen Herausforderer Stoiber mit hauchdünnem Vorsprung schlagen konnte. Schröder nahm dafür eine lange Eiszeit im Verhältnis zu Washington in Kauf. Weil ihm seine damalige Haltung in den neuen Ländern und links von der Mitte nach wie vor hoch angerechnet wird, zog Schröder am Wochenende eine simple Parallele zwischen dem Irak und Iran - und dies, obwohl sich die Situation in einigen Punkten grundlegend unterscheidet. Zum einen trägt Berlin im gegenwärtigen Atomstreit ungleich mehr Verantwortung als in den Monaten vor dem Irak-Krieg, in denen Deutschland auf der Zuschauertribüne sass. Die Bundesrepublik versuchte gemeinsam mit Frankreich und Grossbritannien und in enger Absprache mit Amerika, Teheran von seinem Atomprogramm abzubringen. Kurz nachdem Iran die ersten Schritte zur Wiederinbetriebnahme der Uranfabrik Isfahan unternommen und damit die europäischen Unterhändler brüskiert hat, sorgt der Bundeskanzler für Zwietracht. Indem er andeutet, dass sich die vier westlichen Mächte auseinander dividieren liessen, schwächt er deren Position gegenüber Teheran. Bush zum Kriegstreiber gestempeltZum anderen verzichtet Präsident Bush anders als vor dem Irak-Krieg auf eine durchgehend konfrontative Rhetorik gegenüber der iranischen Führung. Zwar erklärte Bush in einem am Wochenende ausgestrahlten Fernsehinterview, er schliesse keine Option - auch nicht den Einsatz von Gewalt - aus. Anderseits liess Washington die Forderung fallen, den Disput mit Teheran umgehend vor den Uno-Sicherheitsrat zu bringen. Zugleich sagte Bush, die Verhandlungsbereitschaft des iranischen Präsidenten Ahmedinejad sei ein positives Zeichen. Trotz diesen gemischten Signalen aus Washington stempelt Schröder Bush indirekt zum Kriegstreiber, indem er eine Verbindung zwischen der amerikanischen Irak-Politik und dem Fall Iran herstellt und sich zum Warner vor einer Militäroperation aufschwingt. Dem Kommentar der NZZ schliesse ich mich zu hundert Prozent an. Schröder betreibt ein gefährliches Spiel und ob Frankreich hier mitmacht bezweifle ich. salute quantas |
|
|
Dazu kann/will noch nicht mal Bush etwas konkretes sagen, geschweige den Merkel.
Damit läßt sich aber bequem Innenpolitik machen. Hat es doch 2002 gut geklappt. Warum nicht wieder? Sind die Idioten von damals doch noch nicht ausgestorben.
MfG/Johannah
Der Bundeskanzler, der sich seit seinem Neuwahl-Coup im Bundestag mit Getöse als grosser Reformer anpreist (als hätte er dies nicht schon in den letzten sieben Jahren getan), verfällt erneut der antiamerikanischen Masche, mit der er schon anno 2002 vor allem in Ostdeutschland Punkte gemacht hatte. So geht er jetzt mit Washingtons harter Haltung gegenüber den Nuklearmullahs in Teheran ins Gericht, ohne freilich zu erklären, wie er, Schröder, die iranischen Hardliner an den Verhandlungstisch bringen würde. Hauptsache, die westliche Position wird geschwächt. Die Mullahs werden sich die Hände reiben.
Aber das ficht den Bundeskanzler auch nicht weiter an. Schröder klammert sich, weitgehend diskreditiert, an den letzten Rockzipfel, und da ist kein Argument zu simpel, um nicht aufgebauscht zu werden. Schröders Anti-Bush-Suada ist so durchsichtig, dass sie diesmal kaum verfangen wird. Anderseits wird man in Deutschland zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich Gerhard Schröder jetzt endgültig als Gesprächspartner im transatlantischen Dialog diskreditiert hat. In Washington wird er sich künftig nicht mehr um Termine bemühen müssen. Schröder hat, unbedacht und opportunistisch wie so oft, einen immensen, gleichsam finalen aussenpolitischen Flurschaden angerichtet.
Aus der nzz von heute
Amerikaner reagieren "verwundert" auf Schröders Iran-Äußerungen
In den USA sind die Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Iran-Konflikt auf Verwunderung gestoßen. US-Präsident George W. Bush hatte am Wochenende im Streit um das iranische Atomprogramm eine militärische Lösung nicht ausgeschlossen.
sk/tor HB BERLIN/NEW YORK. In den USA sind die Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Iran-Konflikt auf Verwunderung gestoßen. "Ich verstehe das Vorgehen des Kanzlers nicht. Es gibt keine Veränderung in der amerikanischen Position, die Schröder bis vor kurzem noch unterstützt hat", sagte Walter Russel Mead, Experte für Außenpolitik beim renommierten Council on Foreign Relations in New York.
US-Präsident George W. Bush hatte am Wochenende im Streit um das iranische Atomprogramm eine militärische Lösung nicht ausgeschlossen. Die USA werfen Teheran vor, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms heimlich Atomwaffen zu entwickeln.
Mead sagte aber, er habe nicht den Eindruck, dass Bush im Moment eine militärische Konfrontation mit Iran suche. Schröder sei offenbar eher bereit, eine Atommacht Iran hinzunehmen, als einen Krieg zu riskieren. Bei Bush sei das genau umgekehrt. Wenn der Kanzler ehrliche Bedenken gehabt habe, hätte er diese über diplomatische Kanäle dem Weißen Haus mitteilen sollen. "So hat das Wahlkampfmanöver die Verhandlungsposition des Westens gegenüber Iran geschwächt", sagte Mead.
| | |||||||
Thank you, Mr President, wird Gerhard Schröder wohl gedacht haben, als George W. Bush ihm ungewollt Munition für den Wahlkampf lieferte. Mit der Bemerkung, dass im Atomstreit mit Iran auch Gewalt als letztes Mittel in Frage komme, hat Bush allerdings nur jene Grundposition wiederholt, die Amerika immer dann für sich beansprucht, wenn es sich bedroht fühlt. Dass Schröder diesen Gedanken sofort aufgriff und forderte, dieses Thema müsse vom Tisch, zeigt zweierlei: das Gespür des Kanzlers für politische Stimmungen und seine Lernunfähigkeit als Außenpolitiker. Schließlich hatte Schröder bereits vor dem Irak-Krieg mit antiamerikanischen Ressentiments gespielt, um Stimmen zu fangen. Die Folge war ein offener Bruch mit dem Verbündeten USA, der trotz gegenteiliger Beteuerungen noch nicht geheilt ist. Man kann über den Einsatz von Gewalt als Mittel der Politik auch im Zeitalter des Terrorismus durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Schröder weiß jedoch, dass ein Schlag gegen Iran überhaupt nicht zur Debatte steht und die USA gegenwärtig dazu weder politisch noch militärisch in der Lage sind. Zudem weiß er, dass kein US-Präsident nach dem 11. September den Einsatz der Streitkräfte zur Selbstverteidigung ausschließen darf. Dennoch missbraucht Schröder die Bush-Äußerung, um im Wahlkampf erneut Punkte zu sammeln. Damit gefährdet er einmal mehr jene Geschlossenheit des Westens, die allein Iran zum Einlenken bewegen könnte. Dass der Kanzler gleichzeitig die Einigkeit mit den USA in dieser Frage betonte, muss in Washington wie Hohn klingen. Wenn Schröder tatsächlich Anstoß an der Äußerung Bushs genommen hat, dann hätte er zum Telefon und nicht zum Mikrofon greifen sollen. Schröder und mit ihm viele Deutsche glauben, der Kanzler habe in der Irak-Frage am Ende Recht behalten. Übersehen wird aber, dass die deutsche Außenpolitik durch das amateurhafte Vorgehen des Kanzlers schweren Schaden erlitten hat. Innenpolitisch mag Schröder auch diesmal davon profitieren, als Staatsmann hat er sich zum wiederholten Mal disqualifiziert. | |||||||
HANDELSBLATT
| |||||||
Die dunkle Seite von
Schröders Nachwuchs
Von Werner Jourdan
Wie die Alten sungen: Nicht weniger heftig als die Routiniers Schröder und Müntefering, verteufelt auch die SPD-Jugend ihre politischen Gegner. So greifen die Jusos in Sachsen mit ihrer Homepage dafür sogar nach den Sternen und betiteln die Seite «Wir gegen die dunkle Seite der Macht».
Es werden die Köpfe bekannter Unions-Politiker gezeigt und dazu jeweils ein Textporträt mit heftigen Verbalattacken. Meist wird den Unions-Granden wie Merkel, Stoiber oder Kauder genau die Politik vorgehalten, die Schröder gemacht hat und am liebsten noch nach seiner Abwahl fortführen würde.
Neu sind allerdings die Maßnahmen, mit denen Sachsens Jusos diese «dunkle Seite» bekämpfen wollen. Gleich neben dem Kopf der CDU-Kanzlerkandidatin prangt die Drohung: «Die Imperatorin wird zurück geschlagen.»
Alle Achtung, Schröders Nachwuchstruppe lernt schnell das Austeilen. Bald drohen sie nicht mehr nur mit Schlägen, sondern - schlimmer noch - sie rütteln womöglich an den Zäunen öffentlicher Gebäude.
Wenn hier einer immer mal wieder lang kommt, seine Lieblingsthreads mit wirklich inhaltsschwangeren Aussagen (s. hier #58 und #59) wieder hochholt, dann penetrant nach irgendwelchen Antworten ruft, merkwürdige Schlüsse daraus zieht ("jaha, da fällt euch nix zu ein, wa? Weil ich nämlich Recht habe, ihr nich, und sowieso seid ihr minderbemittelt") oder gar solch vom logischen Aspekt her Hochwertiges
http://www.ariva.de/board/224779#jump2064120
bringt (du sagst es dort doch selber, der Major ward schon lange nicht mehr gesehen, auch Dancer war heute meines Wissens nach nicht an Board),
was macht man als Normalsterblicher dann?
Sich mit dir unterhalten? Deinem Argumentationsstil is hier einfach keiner gewachsen. Und durch diese Penetranz fühlt man sich hochmotiviert, eine Antwort zu geben...
Gruß
Talisker