"Welcome to Idiotistan" - Time to discuss !
Seite 1018 von 1018 Neuester Beitrag: 16.11.24 20:19 | ||||
Eröffnet am: | 18.09.20 19:59 | von: Leonardo da. | Anzahl Beiträge: | 26.438 |
Neuester Beitrag: | 16.11.24 20:19 | von: kukki | Leser gesamt: | 3.888.639 |
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"Aus dem Umfeld Habecks hieß es, dessen Bundestagsbüro sei von der bayerischen Polizei auf den Post hingewiesen worden, verbunden mit der Frage, ob er einen Strafantrag stellen wolle. Der Fall wurde Habeck dann der Darstellung zufolge vorgelegt, zusammen mit anderen Fällen, bei denen es um Drohungen und schwere Beleidigungen gegangen sei. Habeck habe einen Strafantrag gestellt.
"Dass eine gerichtlich angeordnete Hausdurchsuchung bei dem Beschuldigten stattfand, ist einzig und allein die Entscheidung der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte", hieß es aus Habecks Umfeld. "Allein sie entscheiden, ob Sachverhalte strafrechtlich verfolgt werden, welche Mittel angemessen sind und genutzt werden." Habeck sei darüber weder informiert gewesen noch daran beteiligt. Man sei über die Hausdurchsuchung verwundert, falls diese allein wegen des Strafantrags erfolgt sei. Von den anderen Vorwürfen gegen den Mann habe man erst jetzt erfahren."
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/...emitisches-posting
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/...21ff19f5eb2&ei=105
https://www.welt.de/politik/deutschland/...ur-Geheimsache-wurden.html
Bin kein Jurist, aber kann es sein, dass ohne Kenntnis des Grundes dem Betroffenen seine Wohnung durchsucht wird?
https://www.tagesspiegel.de/politik/...zende-der-grunen-12718076.html
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oder
„Make Love great again“?
https://www.msn.com/de-de/auto/nachrichten/...518d0c5ab52e8&ei=33
Da haben sich viele Hersteller verkalkuliert und melden jetzt Kurzarbeit/Insolvenz an.
Mit der Anschaffung von Hunden war es ähnlich, jetzt will man sie nicht mehr und bringt sie ins Tierheim!
Echt Traurig!
Es wird einen triftigen Grund geben und der Rentner wird, oder wurde mit Sicherheit auch informiert.
Allein schon bei der Durchsuchung müssen die Beamten einen Grund angeben, bzw. steht dieser auf dem Durchsuchungsbeschluss.
Grundlos wird so eine Aktion nicht durchgeführt, da bestand sicherlich ein Anfangsverdacht!
Derzeit fehlten bundesweit rund 100.000 Lkw-Fahrer, sagte Verbandspräsident Dirk Engelhardt zur "Bild"-Zeitung. "Das wird Auswirkungen auf das Weihnachtsgeschäft haben
Dazu kommt die Insolvenz von Speditionen und Transportunternehmen. Die Zahl erhöhte sich in diesem Jahr um zwölf Prozent gegenüber 2023. Der Politik gibt Dirk Engelhardt daran eine Mitschuld. "Wir zahlen 84 Prozent mehr Maut als noch vor einem Jahr", sagte er.
Mein Eindruck:
Auch dieser Zustand ist nicht über Nacht vom Himmel gefallen ...
https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/...weihnachten-drohen.html
Ursächlich für die Ermittlung war ein Strafantrag des Herrn Dr. Habeck. Öffentliches Interesse wurde bejaht, eine Wohnungsdurchsuchung aus diesem Grund (!) als verhältnismäßig angesehen (!) um Beweismittel sicherzustellen.
Also : Ohne Strafantrag keine Beantragung durch StA und keine Anordnung durch einen Richter.
Und das in einem angeblich "reichsten Länder der Welt" ...
https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/...s-steckt-dahinter-.html
@ArminLaschet
In einer Demokratie darf man die Herrschenden Idioten, Schwachköpfe, Deppen nennen. In Diktaturen wird man dafür strafrechtlich verfolgt. ...