SPD-Basis will Schröder stürzen!
Dass es zu Schröder auch keine Alternative gibt, ist klar.
Ich glaube, wir alle, die wir bei Ariva posten, könnten es besser. (ACHTUNG: Dieser Satz ist nur halb ironisch gemeint)
Übrigens, heute "glänzt" die SPD mal wieder richtig gut, oder
Was solls, ich bin eben für Sl und Gerechtigkeit eingestanden.
Gruss vom Zürichsee
nach FF
bilanz
Ist zwar von der CDU, aber von google.de:
http://www.cdu.de/spd-medien/inhalt.htm
Kann man das nicht ein Imperium nennen?
Ciao
Bernd Mi
Unternehmensphilosophie
Die dd_vg. ist der Tradition der sozialdemokratischen Unternehmungen verpflichtet. Ihre Entscheidungen orientieren sich streng nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten, ohne dabei die sozialen Verpflichtungen unternehmerischen Handelns zu ignorieren. Die Zielsetzung, gute Gewinne zu erwirtschaften, eröffnet zwei Perspektiven:
* zum einen tragen Gewinnausschüttungen zur finanziellen Unabhängigkeit der SPD bei;
* zum anderen bilden thesaurierte Gewinne ein solides Fundament für Investitionen in neue Geschäftsfelder. Dies schafft neue Arbeitsplätze und dient gleichzeitig der Substanzerhaltung des Vermögens.
Das Engagement im Segment der regionalen Tageszeitungen trägt zum Erhalt einer lebendigen mittelständischen Presselandschaft bei. Dabei vermeidet die dd_vg. beherrschenden Einfluss und hält in der Regel Minderheitsbeteiligungen. Die Geschäftsführung der dd_vg. ist aktiver Gesellschafter, macht selbst aber keine Zeitungen. Die dd_vg. fühlt sich der inneren Pressefreiheit verpflichtet.
Unternehmensverfassung
Als General-Treuhänderin des Vorstandes der SPD ist deren Schatzmeisterin mit der Verwaltung des Vermögens beauftragt. In dieser Funktion ist sie Gesellschafterin der dd_vg.. Sie wird in ihrer Arbeit von einem Treuhand-Aufsichtsrat begleitet.
Die Geschäftsführung der dd_vg. arbeitet im Rahmen der Unternehmensverfassung in eigener Verantwortung.
Die Gewinne der dd_vg. sind der Körperschaftssteuer unterworfen.
Ausgeschüttete Gewinne werden zusätzlich mit Kapitalertragsteuer belegt.
Die vereinnahmten Gewinne werden im Rechenschaftsbericht der SPD nach den Vorschriften des Parteiengesetzes ausgewiesen.
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Geschäftsführung, Gesellschafter, Aufsichtsrat
Geschäftsführung:
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Gesellschafter:
Inge Wettig-Danielmeier als Generaltreuhänderin* für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Treuhand-Aufsichtsrat**:
Björn Engholm
Uwe Jacobsen
Gisela Marx
Ernst Maul
Dr. Werner Müller
Walter Riester
Olaf Scholz
Inge Wettig-Danielmeier
*Die Generaltreuhänderin hält 99,25% an der dd_vg.;
0,75% werden von der Solidarität GmbH gehalten, treuhänderisch
für den Parteivorstand der SPD.
**Der Treuhand-Aufsichtsrat berät den/die Generaltreuhänder/in
in den wirtschaftlichen Grundsatzfragen des Unternehmens- und
Liegenschaftsbereichs.
Aufgabe der "deutsche(n) druck- und verlagsgesellschaft mbh" (dd_vg.) ist professionelles Beteiligungsmanagement für ihre Eigentümerin, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Das Ziel ist, die Beteiligungen wirtschaftlich zu führen, die Substanz zu mehren - und damit zugleich einen finanziellen Beitrag zur Arbeit der SPD zu leisten.
Der Schwerpunkt des Beteiligungsportfolios im Bereich der regionalen Tageszeitungen sowie der Druckereien ist das Ergebnis einer langen historischen Entwicklung. Die dd_vg. öffnet sich aber auch für andere Engagements, sofern sie eine solide wirtschaftliche Perspektive haben und eine attraktive Rendite erwarten lassen. Beispiele hierfür sind Investitionen in Zeitschriften, in das Tourismusgeschäft oder in Handelsgeschäfte.
Organigramm: http://www.ddvg.de/sys_files/1028905920.03/ddvg_organigramm.pdf
Medienbeteiligungen
Die dd_vg. ist an folgenden Verlagshäusern beteiligt (jeweils mit Nennung der wichtigsten Medienprodukte):
* "Westfälische Verlagsgesellschaft mbH" mit 100%: ist mit 13,1% an dem "Zeitungsverlag Westfalen GmbH & Co. KG" in Dortmund beteiligt (Westfälische Rundschau)
* "Oliva Druck- und Verlagsgesellschaft mbH" mit 100%: ist mit 49,5% an der "Verlagsgesellschaft Cuxhaven mbH & Co. Cuxhavener Nachrichten KG" beteiligt (Cuxhavener Nachrichten)
* "Frankenpost Verlag GmbH" in Hof mit 100% (Frankenpost, Vogtlandanzeiger)
* Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main GmbH mit 90% (Frankfurter Rundschau)
* Nest Verlag GmbH, Frankfurt am Man mit 100%
* "Presse-Druck GmbH" mit 87,5%: ist mit 57,5% an der "Zeitungsverlag Neue Westfälische GmbH & Co. KG" in Bielefeld beteiligt (Neue Westfälische)
* "Druckhaus Bayreuth Verlagsgesellschaft mbH" mit 47,5%: ist mit 62,5% an der "Nordbayerischen Kurier GmbH & Co. Zeitungsverlag KG" beteiligt (Nordbayerischer Kurier)
* Dresdner Druck- und Verlagshaus GmbH & Co. KG" mit 40% (Sächsische Zeitung, Morgenpost Sachsen)
* "Suhler Verlagsgesellchaft mbH & Co. KG" mit 30% (Freies Wort, Südthüringer Zeitung)
* "Druck- und Verlagsanstalt 'Neue Presse' GmbH" mit 30% (Neue Presse Coburg)
* "Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co." mit rund 20,4% (u.a. Hannoversche Allgemeine, Neue Presse Hannover, Göttinger Tageblatt). Darüber hinaus ist die Verlagsgesellschaft Madsack mit 50% an der "Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft mbH und Co. KG" (Leipziger Volkszeitung, Dresdner Neue Nachrichten) beteiligt.
* "Rheinland-Pfälzische Rundfunk GmbH & Co. KG" mit rund 9% (RPR1, RPR2)
* "Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH" mit 100% (vorwärts, Demokratische Gemeinde)
* "HSI Hamburger Stadtillustrierten Verlagsgesellschaft mbH" mit 75% (SZENE HAMBURG)
* Tivola Verlag GmbH mit 75,25% (Edutainment, Lernsoftware und Kinderbücher)
* ÖKO-TEST Holding AG mit 50%* (ÖKO-Test)
)* Beteiligungsquote: 50% + 10 Aktien
Druckereien
* Dräger + Wullenwever print + media Lübeck GmbH & Co. KG (70%)
* braunschweig-druck GmbH (70%)
* Hildesheimer Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ohne eigenen Geschäftsbetrieb)
* Wullenwever print + media Lübeck GmbH (100%, ohne eigenen Geschäftsbetrieb)
Handel/Service
* Hamburger Pressepapier Vertriebsgesellschaft mbH (100%)
* IMAGE Ident Marketinggesellschaft mbH (100%)
* Antiquariatsgesellschaft im Willy-Brandt-Haus GmbH (100%)
* Office Consult GmbH (100%)
Tourismus
* SPD-ReiseService GmbH (100%)
* Reisebüro im Willy-Brandt-Haus GmbH (100%)
"Es gibt keinen anderen Ausweg - Schröder muss gehen"
In der SPD sorgt ein elektronischer Kettenbrief für Wirbel. In der Mail, die an der sozialdemokratischen Basis kursiert, wird aus Wut über die Reformpolitik zum Sturz von Kanzler Gerhard Schröder aufgerufen. Die SPD-Führung wollte sich nicht äußern - man kenne das Schreiben nicht.
Schröder: Genossen rufen zum Widerstand auf
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DDP
Schröder: Genossen rufen zum Widerstand auf
Hannover - Der von der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" veröffentlichte "Alarmruf" ist adressiert an "alle SPD-Mitglieder, Ortsvereine, SPD-Verantwortliche und an die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA), an Arbeitnehmer und Gewerkschafter", die diesen Aufruf unterzeichnen sollen. In dem Schreiben heißt es: "Wir rufen auf, gemeinsam zu handeln: Schröder muss gehen - Kurswechsel sofort!"
Man wolle "das Land vor dem sozialen Verfall retten und die Fundamente des Sozialstaats" bewahren, SPD und Gewerkschaften verteidigen, "die in ihrer Existenz bedroht sind". Außerdem solle zum Wahlauftrag der SPD von 2002 zurückgekehrt werden. Die sozialdemokratischen Abgeordneten im Bundestag sollten auf den "Kurswechsel" verpflichtet werden und "als erstes Hartz IV" zurücknehmen. Deshalb "kommt es auf uns an, auf die große Mehrheit der SPD-Mitglieder und -Wähler."
"Wir lehnen uns auf gegen den unfassbaren sozialen Rückschritt, der über uns hereinbrechen soll", heißt es unter anderem in dem Kettenbrief. Der "verantwortungslose Starrsinn wird die SPD unausweichlich zum Untergang verurteilen, wenn die sozialdemokratischen Mitglieder und Wähler" Schröder "nicht in den Arm fallen", steht in dem Aufruf. Die SPD gehöre nicht Schröder.
Auf die SPD-Kandidaten bei den anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen solle eingewirkt werden, damit sie sich zur Ablehnung der Agendapolitik bekennen. Die Initiative zu dem Aufrug sei auf einem Treffen der Zeitung "Soziale Politik & Demokratie" in Köln entstanden, "vier Wochen nach der historischen Niederkage der SPD" am 13. Juni bei den Europawahlen.
Hinter dem "Alarmruf" stehen offenbar frustrierte Sozialdemokraten: "Die Initiative für den Aufruf wurde auf einem regionalen Treffen, zu dem die regionale Redaktion der Zeitung "Soziale Politik & Demokratie" am 10. Juli 2004 in Köln eingeladen hatte, ergriffen. An dem treffen teilgenommen haben SPD-Mitglieder, traditionelle SPD-Wähler und Gewerkschafter", heißt es in dem im Internet kursierenen Schreiben.
In der SPD-Bundeszentrale wollte zu dem Kettenbrief niemand Stellung nehmen. "Der Brief liegt uns nicht vor", sagte ein Sprecher. Deshalb könne dazu auch nichts gesagt werden.
Leipzig betet gegen Hartz IV
In immer mehr ostdeutschen Städten sind Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV geplant. Wie zu Wendezeiten soll es auch in der Leipziger Nikolaikirche ein Friedensgebet geben.
Demo in Leipzig 1989: "Die Menschen fühlen sich ohnmächtig"
Berlin - Das Friedensgebet mit anschließender Demonstration sei für den 30. August geplant, berichtet die "Berliner Zeitung". "Die Menschen fühlen sich ohnmächtig gegenüber dem drastischen Sozialabbau", sagte Pfarrer Christian Führer. Die Nikolaikirche war 1989 das Zentrum des friedlichen Protests gegen die DDR-Regierung.
Es herrsche heute "eine bedrohliche Unruhe", eine politische Alternative sei nicht in Sicht, sagte Führer. "Das macht die Situation für die Menschen so trostlos und scheinbar ausweglos." Die Proteste könnten nach Ansicht des Leipziger Pfarrers zu einer Bewegung werden. Im Herbst 1989 sei der SED-Unrechtsstaat auf friedliche Weise hinweggefegt worden. "Eine genauso große Bewegung brauchen wir für den zweiten Teil der friedlichen Revolution, der noch aussteht - nämlich den inneren Frieden in Deutschland herzustellen", sagte Führer. Der könne nur erreicht werden, indem der Abbau des Sozialstaates gestoppt wird.
Am vergangenen Montag hatten in Magdeburg und Dessau Tausende Menschen gegen die Arbeitsmarktreform demonstriert. Auch in Berlin laufen die Planungen für Protestaktionen in den kommenden Wochen, wie der Berliner Vertreter des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac, Werner Halbauer, der Zeitung sagte. Attac will demnach in den kommenden Tagen versuchen, aus dem Berliner Sozialbündnis, dem vor allem Gewerkschaften und Studentengruppen angehören, weitere Partner zu gewinnen. Startschuss könne bereits der kommende Montag oder eine Woche später sein.
Ende März 1930 Heinrich Brüning der katholischen Zentrumspartei Reichskanzler beginnt, mit Hilfe von Notverordnungen den Forderungskatalog des Reichsverbands der Deutschen Industrie (RDI) Punkt für Punkt abzuarbeiten. Als erstes wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf 4,5 Prozent angehoben und eine Zwangsgebühr für Krankenscheine sowie eine Beteiligung an den Arzneimittelkosten eingeführt. Dann wird die " Krisenfürsorgeunterstützung" (Arbeitslosenhilfe) gesenkt und ihre Bezugsdauer verkürzt. Und nachdem der RDI abermals niedrigere Lohnkosten angemahnt hat als " wichtigste Voraussetzung der Wiedereinführung der Arbeitslosen in die Produktion" , senkt die Reichsregierung per staatlich erzwungenen Schiedsspruch die Löhne in der Berliner Metallindustrie um insgesamt acht Prozent. Im Dezember 1930 werden die Gehälter und Pensionen der Beamten um sechs Prozent gekürzt, Grund und Gewerbesteuern werden gesenkt, die Bier- und Tabaksteuer erhöht.
Die Zahl der Arbeitslosen steigt weiter auf vier Millionen.
Die Regierung Brüning beantwortet den Anstieg, toleriert von der SPD-Fraktion im Reichstag, mit erhöhtem Druck auf Arbeitslose wie Erwerbstätige. Mit der Notverordnung " zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen" werden bei der Arbeitslosenunterstützung zehn Prozent gestrichen, die Löhne, Gehälter und Renten der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst um bis zu acht Prozent gekürzt.
Im April 1931 mahnt der RDI weitere Lohnkürzungen an. Die Maßnahmen kommen, die Erholung nicht. Noch unter Brüning sinken die Löhne und Gehälter im Vergleich zu 1928 um rund 15 Prozent, zusätzlich geschmälert um erhöhte Sozialversicherungsbeiträge und eine " Krisensteuer" . Ende 1932 fehlen mehr als 25 Prozent in der Lohntüte. Noch härter trifft es die Arbeitslosen, deren offizielle Zahl Ende 1932 bei sechs Millionen liegt, von denen aber nur rund zwei Millionen Arbeitslosen- oder Krisenunterstützung beziehen, der große Rest muss von der Wohlfahrt leben oder hat gar nichts. Die Bezugsdauer der Unterstützung ist längst von 26 auf sechs Wochen verkürzt, der Zugang durch Bedürftigkeitsprüfungen erschwert.
Aber die, denen die Zerschlagung des Sozial- und Tarifsystems ein Herzensanliegen war, haben keine Freude an der Verwirklichung ihrer Empfehlungen. Mangels kaufkräftiger Nachfrage schrumpft die Industrieproduktion in Deutschland zwischen 1929 und 1932 um 42 Prozent, die Auslastung der Produktionskapazitäten sinkt auf 35 Prozent, die Gewinne brechen weg.
In der Marktwirtschaft entsteht das Einkommen des Unternehmers erst am Schluss, wenn alle Kosten bezahlt und alle Produkte verkauft sind. Wenn keiner Geld hat zu kaufen, sind zwar die Kosten schön niedrig, aber noch niedriger ist der Gewinn. Dieses einfache Paradoxon wurde 1929 der Habgier und dem Geiz geopfert. Und wird es heute wieder.
Begriffen hatten das die Amerikaner, die von der Depression mindestens so gebeutelt worden waren wie die Deutschen. Sie verabschiedeten ab 1933 eine Reihe von Gesetzen, die allesamt die Kaufkraft und das Vertrauen der Massen heben sollten.
Nachdem dieser " New Deal" , den ein britischer Ökonom namens John Maynard Keynes wissenschaftlich unterfütterte, gelungen war, war der sogenannte Liberalismus, die Mär von der Selbstheilung der Wirtschaft, als unzulänglich entlarvt und schien überwunden. Aber da die Dummheit nicht schläft kam es anders. Heute sitzen sie wieder am Tisch und schreien: alles meins!"
da fällt mir natürlich bei so kategroischen Forderungen wie "Es gibt keinen anderen Ausweg - Schröder muß gehn" unwillkürlich - natürlich rein literarisch assoziiert - der berühmte Satz ein: "Durch diese hohle Gasse muß er kommen, es führt kein andrer Weg nach Küsnacht".
Nix für ungut - oder: Honi soit qui mal y pense!
Kettenbrief „niveaulos und unverschämt“
05. August 2004 SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter ging mit den Verfassern des Kettenbriefes, die aus Nordrhein-Westfalen stammen sollen, scharf ins Gericht: Wer so schreibe, betätige sich als „Helfershelfer“ der Opposition. „Das Papier ist niveaulos und unverschämt. Es zeugt von der Enttäuschung, selbst in der SPD keine Rolle spielen zu können“, sagte Benneter.
Zuvor hatten SPD-Mitglieder per elektronischem Kettenbrief zum schnellen Sturz von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aufgerufen. Wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (HAZ) am Donnerstag berichtete, soll in einem „Alarmruf“ auf die SPD-Kandidaten der anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen eingewirkt werden, damit sie sich zur Ablehnung der umstrittenen „Agenda 2010“ bekennen.
Jüttner: Keine Gefahr für Schröder
Der SPD-Vorsitzende von Niedersachsen, Wolfgang Jüttner, sieht in dem kursierenden Kettenbrief keine Gefahr für Bundeskanzler Schröder. Der Inhalt des Briefes sei „hinreichend konfus“, sagte Jüttner in Hannover. Der „Alarmaufruf“ stamme augenscheinlich von „verärgerten Leuten“ aus Nordrhein-Westfalen. Der Brief werde innerhalb der SPD jedoch nur wenig Anklang finden, betonte er. Die Verfasser brächten sich nicht in die innerparteiliche Debatte ein. „So gehen wir mit unseren Spitzen nicht um“, sagte Jüttner. An die Verfasser des Schreibens gerichtet, fügte er hinzu: „Liebe Leute, diese Welt, die Sie sich vorstellen, gibt es so nicht.“ Jüttner sagte, für ihn selbst sei es sehr schwierig gewesen, an den Brief heranzukommen.
Sechs Jahre rotgrüne Regierung haben ein Lehrstück des Nichtkönnens aufgeführt. Hoffentlich hat eine Mehrheit hieraus auch eine Lehre gezogen. In Deutschland darf man da berechtigte Zweifel haben.