SPD-Basis will Schröder stürzen!
Donnerstag, 5. August 2004, 7.23 Uhr
An der SPD-Basis wird nach Presseinformationen ein elektronischer Kettenbrief von Parteimitgliedern verbreitet. In dem „Alarmruf“ wird zum möglichst schnellen Sturz von Bundeskanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder aufgerufen, schreibt die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“. Auf die SPD-Kandidaten der anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen solle eingewirkt werden, damit sie sich zur Ablehnung der umstrittenen Politik der „Agenda 2010“ bekennen. Auch die Gewerkschaften greifen den Kanzler und die Bundesregierung wieder an. Die Spitzen von IG Metall und Ver.di kritisieren die „unsoziale“ und „erfolglose“ Politik von Rot-Grün.
Clement kritisiert "Montags-Demos" gegen Sozialabbau
Clement (AFP)
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat die Initiatoren der Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau scharf kritisiert. Zum Begriff der "Montagsdemonstration" sagte Clement in einem Interview der "Leipziger Volkszeitung", der Vergleich mit den Protesten 1989 sei "eine Zumutung, eine Beleidigung der historischen Montagsdemonstrationen und der Zivilcourage, die viele Ostdeutsche damals gezeigt haben".
Der gesellschaftliche Skandal sei doch "nicht Hartz IV, sondern die Arbeitslosigkeit, der Fatalismus und die Gewöhnung an sie", sagte Clement.
Clement machte die Kommunisten für die jetzige Situation verantwortlich. Diese hätten "eine marode Staatswirtschaft" hinterlassen, deren Zusammenbruch geradewegs in die Arbeitslosigkeit geführt habe. Im Streit um den Auszahlungstermin des neuen Arbeitslosengeldes II signalisierte Clement Kompromissbereitschaft. Niemand, der bedürftig sei, werde im Januar 2005 ohne Geld dastehen.
Das Kernstück der rot-grünen Reform sei die konzentrierte Vermittlung derjenigen, die zurzeit Arbeit suchten. Jeder Jugendliche werde ab Januar kommenden Jahres "ein Angebot an Arbeit oder sonstige Qualifizierung" erhalten.
Aber so ist das halt mit Beleidigungen - wenn sie einen selbst betreffen, wird laut geschrieen, bei anderen kann man schnell mal pauschal urteilen, gell?
gruss :-)
Weil Herr Clement das so anordnet? Ich sage mal, die Menschen, die dort demonstrieren (es müssten noch viel mehr sein), wissen schon selbst, wofür oder wogegen sie demonstrieren und wie sie diesen Protest bezeichnen. Dafür brauchen die Herrn Clement nicht, der ihnen das vorschreibt.
Na, das ist doch endlich mal was neues. Wenigstens ist es ausnahmsweise mal nicht die unionsgeführte Vorgängerregierung, die Schuld ist.
Ein erfreulich sachlicher Gedankengang, der sicher auch bei der derzeitigen Opposition Zustimmung finden wird. Wahrscheinlich kreigt er aber dafür Ärger mit dem linken Flügel der SPD....
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Der Vorsitzende der Energie- und Chemiegewerkschaft IGBCE, Hubertus Schmoldt, schreibt an seine Führungsfunktionäre
von Hubertus Schmoldt
"Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
in diesem Sommer stehen die deutschen Gewerkschaften schlechter da als noch zu Beginn des Jahres.
Das wissen wir aus Umfragen, das zeigt die Entwicklung der Mitgliederzahlen. Wir verlieren weiter an Boden, sicherlich aus mehreren Gründen. Besonders ärgerlich ist jedoch, dass sich die Gewerkschaften auch selbst schwächen. Vor allem in der entscheidenden Auseinandersetzung um notwendige Reformen in Deutschland fehlt es im DGB an einer klaren politischen Linie.(...)
Schwer wiegt, dass zugleich das Verhältnis zwischen der Bundesregierung und den Gewerkschaften insgesamt belastet ist. Und es ist offensichtlich, dass auch zwischen und innerhalb der Gewerkschaften keineswegs Einigkeit herrscht.
In dieser schwierigen Lage hält die IG BCE klaren Kurs: Wir sind und bleiben gesprächsfähig und zu Reformen bereit - da, wo sie Sinn machen. Reformen, die das Prinzip sozialer Gerechtigkeit verletzen und die nicht zu strukturellen Verbesserungen, etwa auf dem Arbeitsmarkt führen, tragen wir nicht mit.
Die IG BCE wendet sich daher gegen die Einschränkung des Kündigungsschutzgesetzes in kleineren Betrieben. Dieser Eingriff führt nicht zu mehr Beschäftigung, sondern setzt die Beschäftigten der Willkür von Arbeitgebern aus. Genauso wenig steigen die Beschäftigungschancen älterer Menschen, wenn die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes gekürzt wird. Das neue Arbeitslosengeld II entspricht nahezu der alten Sozialhilfe und führt dazu, dass das Verarmungsrisiko bei Arbeitslosigkeit drastisch steigt. Das ist genauso wenig akzeptabel wie die neuen Regeln, wonach Langzeitarbeitslosen nahezu jede Beschäftigung zumutbar sein soll - auch weit unter Tarif.
Wir kritisieren, wo Kritik geboten ist.(...)
Eine gewerkschaftliche Strategie hingegen, die vor allem auf Verweigerung und Blockieren setzt, ist zum Scheitern verurteilt. Wer auf nebulöse "gesellschaftliche Mehrheiten" baut und dabei die politischen Mehrheiten in den Parlamenten außer Acht lässt, der verurteilt sich selbst zur Wirkungslosigkeit.(...)
Ob es uns gefällt oder nicht, Reform bedeutet heute nicht immer Verbesserung, es geht eher um Bewahren und Sichern als um Zuwachs, manchmal auch um Verzicht. Denn Reformpolitik zu Beginn des 21. Jahrhunderts steht unter anderen Vorzeichen als etwa zu Beginn der 70-er Jahre.(...)
Wir können nicht ignorieren, dass sich die Unternehmen heute weltweit die für sie günstigsten Bedingungen suchen.(...)Staaten konkurrieren mit niedrigsten Steuern für Unternehmen und Kapital untereinander.
Gleichzeitig belastet die zunehmende Alterung der Gesellschaft unser bewährtes System sozialer Sicherheit.(...)
Uns stellt sich die Aufgabe, Solidarität unter diesen Bedingungen neu zu definieren, damit sich die Menschen auch in Zukunft vor den großen Lebensrisiken geschützt wissen. (...)
Genauso haben wir in aller Deutlichkeit kritisiert, dass es bislang dem Reformprozess an sozialer Gerechtigkeit mangelt. Eine gerechte Verteilung der Lasten ist unverzichtbare Bedingung für eine erfolgreiche Erneuerung.
Die Gewerkschaften begleiten den Prozess der Modernisierung - allerdings allzu oft ohne klare Linie. Statt Einsicht in den notwendigen Wandel herrschte und herrscht vielfach ein trotziges Nein vor. Aber wir können der Wirklichkeit nicht entfliehen. Und wir können es uns nicht leisten, dass unser Gewerkschaftsbund in zentralen politischen Fragen hin und her schwankt:
- Wer das Bündnis für Arbeit zunächst begrüßt, es dann selbst mit zum Scheitern bringt, arbeitet denen in die Hände, die von vornherein gegen eine gemeinsame Anstrengung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit waren.
- Wer zunächst der Agenda 2010 im Grundsatz zustimmt, aber Änderungen im Detail fordert, der macht sich unglaubwürdig, wenn er anschließend das genaue Gegenteil, nämlich einen grundsätzlichen Politikwandel fordert.
Wir begrüßen, dass nun alle Gewerkschaften erklären, die alten Schlachten nicht mehr schlagen, sondern neue Themen angehen zu wollen - im kritischen Dialog mit der Politik.(...)
Tatsächlich ist bis heute im DGB nicht debattiert, geschweige denn geklärt worden, wie die Gewerkschaften ihr Selbstverständnis und ihre Rolle in den Zeiten des Wandels definieren. Das hat vor allem zwei Gründe:
- Manche neigen dazu, veränderte Realitäten zu leugnen. Zum Beispiel, dass es nicht mehr der Nationalstaat der 60-er Jahre ist, der unserem Handeln einen überschaubaren Rahmen setzt.
- Manche meinen allzu oft, den Menschen jederzeit fertige Antworten liefern zu müssen - und seien es die alten und damit falschen. (...)
Wir müssen uns dem Neuen stellen. Symbolische Politik ist dafür kein Ersatz. Alle wissen, dass die Vermögenssteuer wenig bringt. Da ist schon das Verfassungsgericht vor. Alle wissen, dass ein höherer Spitzensteuersatz im Bundesrat nicht durchsetzbar wäre. Daran lässt die Union keinen Zweifel.
In aller Klarheit: Wenn führende Gewerkschafter und Politiker gleichwohl die Forderung nach Vermögenssteuer und höherem Spitzensteuersatz ins Zentrum ihrer Politik rücken, dann ist das im besten Fall schlichter Populismus. Im schlechteren Fall hat das Methode. Es suggeriert, die Regierung könnte, wenn sie denn nur wollte, solchen Forderungen nachkommen. Nach dieser Logik wäre Rot-Grün entweder böswillig - also gegen soziale Gerechtigkeit, oder unfähig - also genauso ablösungsreif. Die Beteuerung, man wolle keinen Regierungswechsel, ist damit kaum vereinbar. Wir werden uns nicht daran beteiligen, auf diese Weise Politikverdrossenheit zu fördern. Wer nicht zur Kenntnis nehmen will, dass das Wünschbare nicht zu machen ist, der gefährdet selbst das Machbare.
Politik mit verbaler Brachialgewalt produziert nur Verlierer. Bleibt die Kraftmeierei im öffentlichen Auftritt ohne konkrete Ergebnisse, offenbart sich darin letztlich Schwäche. Stärke gewinnen die Gewerkschaften, wenn ihre Lösungsvorschläge überzeugen und durchsetzbar sind. Deshalb fordert die IG BCE beispielsweise eine höhere Besteuerung großer Erbschaften, das Schließen von Steuerschlupflöchern und Mindeststeuersätze für Unternehmen in Europa.
Um die Interessen unserer Mitglieder durchzusetzen, sucht die IG BCE selbstverständlich die Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftlichen Gruppen, wo immer das Sinn macht. (...) Die IG BCE glaubt nicht an mehr Zukunft im Bündnis mit attac. Ganz allgemein, wie attac, gegen Globalisierung zu sein, verändert nichts zum Besseren.
Gewerkschaftliche Identität erwächst aus eigenem Handeln.(...)
Können wir uns etwas von der beabsichtigten Neugründung einer Partei links der SPD versprechen? Der Entstehungsprozess der Grünen ist damit jedenfalls nicht vergleichbar. Damals haben sich junge Leute mit neuen Ideen zusammengefunden, heute sind es alte Leute mit überholten Ideen - und ohne Perspektive für die Gesellschaft, wie eine Berliner Tageszeitung zutreffend kommentiert.(...)
Die IG BCE warnt vor einem falsch verstandenen Gerechtigkeitsbegriff. Auch der Vorwurf, die SPD sei nicht mehr "Anwalt der kleinen Leute", greift zu kurz. Eine Volkspartei muss größere Kreise der Bevölkerung vertreten und an sich binden. Wie auch die Gewerkschaften nicht allein die unteren Entgeltgruppen organisieren. Wer zum Beispiel die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung anheben will, greift nicht zuletzt Arbeitnehmern in die Tasche, die Mitglieder der Gewerkschaften sind. Deshalb reden wir nicht nur über Verteilungs-, sondern auch über Leistungsgerechtigkeit. (...)
Das Prinzip Gerechtigkeit ist für die IG BCE Maßstab auf allen Politikfeldern. Genauso sind wir für Fairness in der Kritik.(...)
Die Ergebnisse der jüngsten, vom DGB selbst in Auftrag gegebenen Polis-Studie sind eindeutig: Die Gewerkschaften sollen sich nicht verweigern, sondern mitgestalten. Nicht Konfrontation um jeden Preis, sondern Kompromisse, da wo sie möglich sind. Denn die Menschen wissen um die Notwendigkeit von Reformen. Wir sollen dafür sorgen, dass dabei Gerechtigkeit gewahrt bleibt.
Halten wir uns an diesen Auftrag, gewinnen wir auch verloren gegangenes Vertrauen zurück".
Artikel erschienen am Fr, 6. August 2004
DIE WELT
Berlin (dpa) - Die Gewerkschaften sind sich nicht mehr grün. IG- Metall-Chef Jürgen Peters wirft der Spitze der Chemie-Gewerkschaft anmaßendes und unkollegiales Verhalten vor. Das berichtet die «Frankfurter Rundschau». Der Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt und sein Vize Ulrich Freese hatten in einem Brief ihre Mitglieder vor einer Verweigerungshaltung gegenüber der rot-grünen Reformpolitik gewarnt. Über dieses Schreiben sei Peters zutiefst enttäuscht, berichtet die Zeitung.
Dennoch wird derzeit feinfühliger vorgegangen, Propaganda wird kräftig geblasen, betrachtet man nur die von den offiziellen Quellen einhellig abgestimmten Nachrichten. Alleine der Ausdruck 'Sozial Schwache' ist eine Beleidigung, schließlich meint man 'Finanziell Schwache' die meist nur aufgrund ihrer sozialen Kompetenz überleben. Kontrollierte Aggressionsentladung nennt man die Strategie, mit der immer wieder kleine Herde geschürt werden, um größere zu Verhindern. Damit wird die Koordination der Widerstandkraft der Bevölkerung verhindert wird. Darüber hinaus werden Demonstrationsaufrufe und Krawallberichte regelmäßig unterdrückt.
Allgemein ist die Verhinderung von Koordination die ultimative Regierungswaffe, mit der auch gezielt gegen kleine Parteien gehetzt wird. Zusammen mit der 5%-Hürde werden nie andere Parteien, als die Indoktrinierten an die Regierung kommen und damit nie alle Macht vom Volk ausgehen.
Verunsicherung und großer Beratungsbedarf
bei den Kunden von Banken und Versicherungen
von Christina Horsten und Anemi Wick
Die Verunsicherung in Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld 2 nimmt dramatische Züge an.
Aus Angst um ihr Geld lösen viele Berliner ihre Sparkonten auf oder kündigen ihre Lebensversicherungen.
"Es sind schon mehrere Kunden mit der Absicht zu mir gekommen, wegen Hartz IV sofort ihre Lebensversicherung zu kündigen", so eine Mitarbeiterin der Allianz-Vertretung in Reinickendorf. "Die waren so verärgert, dass sie nicht mehr mit sich reden lassen wollten. Die Menschen wollen ihr Geld aus den festen Anlagen herausholen. Sie glauben, dass sie es im Strumpf unter der Matratze oder bei den Großeltern vor dem Staat schützen könnten", so die Versicherungsfrau.
Den Trend zum panikartigen Verkauf der Lebensversicherung registriert auch der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK). Demnach hätten im ersten Halbjahr 2004 bereits 15 000 Berliner und Brandenburger ihre Lebensversicherung gekündigt. Zum Vergleich: Im gesamten Vorjahr gab es nur etwa 4000 Kündigungen. "Das ist ein dramatischer Anstieg", sagt BVK-Vizepräsident Gerald Archangeli. "Die Leute sind in Panik und wollen ihr Geld retten."
Bei der Allianz AG sieht man die Lage gelassener. "Auch wir beobachten einen gestiegenen Beratungsbedarf", sagt Timo Scheil, Sprecher des Versicherungsunternehmens. "Aber darauf stellen wir uns ein und bieten den Kunden an, ihre Verträge anzupassen", so Scheil. Die geänderten Policen ermöglichten es, die gesetzlichen Freibeträge auszunutzen. An ihr Geld kämen die Kunden aber bis zum Rentenalter nicht mehr, eine vorzeitige Kündigung sei dann ausgeschlossen. Täglich würden Versicherungskunden Beratung im Zusammenhang mit Hartz IV einholen, sagt Wolfgang Nottrott, Vorstand des Regionalverbandes Ost der Deutschen Versicherungskaufleute e. V. "Jeden Tag erfahren sie neue Hiobsbotschaften aus der Presse. Die Verunsicherung und Verärgerung ist groß."
Auch die Banken in Berlin und Brandenburg beobachten ein verändertes Kundenverhalten. Ein Sprecher der Sparda-Bank bestätigte, dass ein Anstieg bei den Abbuchungen zu verzeichnen sei. "In konkrete Zahlen lässt sich dies noch nicht fassen, aber ein Zusammenhang zu Hartz IV ist unverkennbar." Vermutet werden überstürzte emotionale Reaktionen auf die neue Gesetzgebung. Im Geldinstitut werde nun überlegt, wie man darauf reagiert. Ähnliche Nachrichten kommen von der Berliner Volksbank. "In Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit werden Sparkonten aufgelöst", so ein Sprecher. Die Hypo-Vereinsbank verzeichnet ebenfalls diesen Trend.
Wo Konten nicht gleich aufgelöst werden, besteht zumindest ein stark erhöhter Erklärungsbedarf. Die Bankgesellschaft Berlin, zu der die Landesbank Berlin, die Berliner Sparkasse und die Berliner Bank gehören, will jetzt darauf reagieren. "Wir verstärken unser Beratungsangebot und verlängern für einen gewissen Zeitraum auch unsere Öffnungszeiten", sagt Cornelia Reichel, Sprecherin der Bankgesellschaft.
Artikel erschienen am Fr, 6. August 2004
Es gab mal in den achtzigern hier eine Bankpleite - Ivan D. Herstatt in Köln - da standen die Leute auch vor verschlossenen Türen.
Und ein paar Jahrzehnte davor z.B. die DANAT Bank - Darmstädter und Nationalbank - (falls das hier noch jemand was sagt. Da soll´s sogar Tote gegeben haben. Stichwort: Weltwirtschaftskrise! Da konnte man schon von fern den Adolf hören.)
Gruß BarCode URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,312081,00.html
Proteste gegen Hartz IV
"Nur Unmenschen haben kein Verständnis für die Sorgen"
Während Wirtschaftsminister Clement und SPD-Generalsekretär Benneter die Montagsdemos gegen die Reformpolitik der Bundesregierung scharf kritisierten, zeigt Bundestagspräsident Thierse Verständnis für die Proteste: Die Menschen in Ostdeutschland hätten ein tiefer gehendes Gerechtigkeitsbedürfnis.
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 APBundestagspräsident Thierse: Verständnis für Protestwelle in Ostdeutschland |
Thierse äußerte jetzt eine dezidiert andere Meinung zu den neuen Montagsdemonstrationen gegen die Reformvorhaben: Die Menschen in Ostdeutschland hätten "ein anderes, tiefer gehendes Gerechtigkeitsbedürfnis als ihre Mitbürger im Westen", schrieb der Bundestagspräsident in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Mit friedlichem Massenprotest hätten viele von ihnen schon einmal gute Erfahrungen gemacht, als sie das DDR-Regime stürzten, sagte der SPD-Vize. Er fügte hinzu, nur Unmenschen hätten kein Verständnis für die Sorgen der Menschen, wenn nicht mehr alle Ansprüche an die Solidargemeinschaft wie gewohnt befriedigt werden könnten. Allerdings seien diese Sorgen oft unbegründet, schränkte Thierse ein.
Am Montag hatten in Magdeburg 6000 Menschen gegen Hartz IV protestiert. Auch in weiteren ostdeutschen Städten sind in den nächsten Wochen Montagsdemos geplant. Clement hatte die Proteste scharf verurteilt und von einer "Beleidigung der historischen Montagsdemonstrationen" gesprochen. Diese hatten 1989 in der DDR zum Zusammenbruch des SED-Regimes geführt.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, warnte vor Ausschreitungen. "Die politische Stimmung ist derart aufgeheizt, dass ich befürchte, dass es nicht bei friedlichen Demonstrationen bleibt", sagte Freiberg.
Bundespräsident Horst Köhler versuchte unterdessen die Wogen zu glätten. "Bei der Anwendung der Hartz-Richtlinien macht der Ton die Musik", sagte er der "Bild am Sonntag". "Ich plädiere dafür, vor Ort, in den Kommunen, jeden Einzelfall genau zu betrachten." Köhler zeigte Verständnis für die Sorgen der Bürger, warnte aber vor Panikmache.
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| DDPArbeitsamt-Logo: SPD-General warnt vor Schauermärchen über die Reform Hartz IV |
Innerhalb der SPD plädierte der konservative Seeheimer Kreis an die Parteispitze, die SPD solle an der Hartz IV-Reform festhalten und dafür bei den im September anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen Niederlagen in Kauf zu nehmen. "Die SPD muss die richtige Politik, die Clement und die Regierung machen, auch um den Preis von Wahlniederlagen durchziehen", sagte Seeheimer-Sprecher Klaas Hübner der Tageszeitung "Die Welt". Wenn die SPD Hartz IV jetzt noch ändere, verschöbe oder zurücknähme, würde sie alles Geleistete konterkarieren. Hübner rief seine Partei dazu auf, "jetzt die Nerven zu behalten". Er räumte allerdings ein, dass es der SPD bisher nicht gelungen sei, das komplizierte Regelwerk von Hartz IV den Menschen nahe zu bringen.
Leipziger Pfarrer weist Kritik zurück
Grünen-Chef Bütikofer appellierte an die Gewerkschaften, die Regierung nicht im Stich zu lassen. "Unsere Gesellschaft kann bei den Reformen besser vorankommen, wenn die Gewerkschaften mitziehen", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Er beklagte, dass es in der Diskussion um die Arbeitsmarktreformen mittlerweile "schon hysterische Elemente" gebe. Wenn beispielsweise suggeriert werde, dass man den Kindern das Spielzeug wegnehmen wolle, dann sei dies ein "verantwortungsloses Schüren von Ängsten".
Der PDS warf er vor, mit ihrer Kampagne gegen Hartz IV den Rechtsradikalen in die Hände zu spielen. Mecklenburg-Vorpommerns PDS-Arbeitsminister Helmut Holter wies die Vorwürfe zurück. Hartz IV sei ungerecht und der tiefste soziale Einschnitt seit Bestehen der Bundesrepublik. Da müsse die PDS deutlich sagen, was sie davon hält, sagte Holter im Norddeutschen Rundfunk. Dass am rechten Rand Trittbrettfahrer aufträten, "damit muss man leben. Das hat aber nicht die PDS verursacht".
Unterdessen hat der Leipziger Pfarrer Christian Führer die Kritik von Clement zurückgewiesen. Der Organisator der Leipziger Friedensgebete, die 1989 den Sturz des SED-Regimes einleiteten, sagte der "Mittelbayerischen Zeitung" (Samstagausgabe): "Ich wundere mich, wenn hochrangige Politiker derart gegen Demonstrationen zu Felde ziehen. Demonstrationen sind ein legitimes politisches Mittel in einer Demokratie."
Die Unterstellung, man setze die DDR mit der Bundesrepublik gleich, sei völlig abwegig, sagte er. Das Motto "Ihr könnt gegen die Kommunisten demonstrieren, aber jetzt haltet die Klappe" funktioniere in der Demokratie nicht. In Leipzig werde es weiterhin Friedensgebete und Demonstrationen für soziale Gerechtigkeit geben, betonte er.
Debatte um Auszahlungstermin
Neben dem Streit um Sinn, Zweck und die Bedeutung der Protestmärsche gegen die die Reformpolitik der Bundesregierung ist inzwischen auch eine Debatte um den Auszahlungstermin des neuen Arbeitslosengeldes entbrannt: Bundeswirtschaftsminister Clement will bisherigen Beziehern der Arbeitslosenhilfe erst im Februar 2005 erstmals das ALG II zubilligen. Sie erhalten im Gegensatz zu Sozialhilfeempfängern Ende Dezember letztmalig die alte Unterstützung. Der grüne Bundesumweltminister Jürgen Trittin forderte hingegen, es dürfe für die Empfänger keine Lücke entstehen. Trittin: "Niemand kann mit einem Satz zwei Monatsmieten, also von Dezember und Januar bezahlen." SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen bemängelte, das lange Beharren von Clement auf einer ersten Auszahlung im Februar sei "ein abenteuerlicher Kurs".
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) unterstrich: "Es muss im Jahr 2005 zwölf Zahlungstermine geben. Alles andere ist nicht hinnehmbar." Eine Entscheidung soll nach Angaben der Bundesregierung Anfang September bei einer Kabinettsklausur fallen.
Änderungen am Auszahlungstermin hat bereits SPD-Chef Franz Müntefering angedeutet. Dies geht vielen Sozialdemokraten aber offenbar nicht weit genug. Laut einem SPIEGEL-Bericht schrieb der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner an Clement, dass die Härtefall-Regelungen für die Anrechnung von Vermögen und Immobilien präzisiert und die Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose verbessert werden sollten. Sachsens SPD-Fraktionschef Thomas Jurk forderte, Datschen bei Hartz IV nicht zum Vermögen zu rechnen.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte die Bundesregierung indes auf, am ursprünglich geplanten Auszahlungstermin festzuhalten. "Ich unterstütze die Position von Wirtschaftsminister Clement hinsichtlich des Auszahlungstermins nachdrücklich", sagte Hundt der "Stuttgarter Zeitung".