Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:
Seite 99 von 137 Neuester Beitrag: 18.09.05 23:03 | ||||
| Eröffnet am: | 22.09.02 22:29 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 4.404 |
| Neuester Beitrag: | 18.09.05 23:03 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 161.858 |
| Forum: | Talk | Leser heute: | 111 | |
| Bewertet mit: |  | |||
| Seite: < 1 | ... | 96 | 97 | 98 | | 100 | 101 | 102 | ... 137 > | ||||
Optionen
Bundeskanzler Gerhard Schröder will auf Anforderung der USA 3900 Soldaten bereitstellen. Doch die Kritik am Krieg wächst - nicht nur an der Kriegsführung in Afghanistan, sondern auch an der Einschränkung von Grundrechten, die angeblich im Zuge der Terrorbekämpfung in Deutschland geplant sind.
Wir sind für Krieg, wir bleiben Pazifisten
Auf ihrem Parteitag in Rostock haben die Grünen einmal mehr mit alten Prinzipien gebrochen: Krieg ist jetzt legitimes Mittel ihrer Politik. mehr
Die Austrittswelle rollt
Seitdem die Grünen dem Krieg in Afghanistan zugestimmt haben, rollt - wie schon nach der Befürwortung des Kosovo-Krieges - eine Austrittswelle. Die grüne zeitung dokumentiert Austrittserklärungen und Zeitungsberichte. mehr
Neugrüne Normalität
Der grüne Bundesparteitag in Rostock (24./25. November 2001) nachträglich die Fakten billigen, die die Koalition geschaffen hat. Das sagte Daniel Kreutz in einem Artikel für die "SoZ" voraus. Und lag damit richtig. mehr
Neues "great game" in Zentralasien?
Verfolgt die deutsche Regierung eigene geo-strategische Interessen in Afghanistan? Darauf deutet eine Analyse von Achim Schmillen hin, dem Leiter des Planungsstabes im Auswärtigen Amt. mehr
Vier von acht Grünen-Abgeordneten bleiben sich treu
Acht Bundestagsabgeordnete der Grünen hatten am 11. November 2001 angekündigt, gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zu stimmen. Nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder das Parlament mit einer Vertrauensfrage erpresste, blieben am 16. November 2001 nur vier Grünen-Abgeordnete bei ihrem "Nein": Annelie Buntenbach, Christian Simmert, Hans-Christian Ströbele und Winfried Hermann. Hingegen kippten Steffi Lemke, Monika Knoche, Irmingard Schewe-Gerigk und Sylvia Voß um. mehr
Auszug aus: http://www.gruenezeitung.de/popo/krieg_terror/
Ich verstehe immer noch nicht warum das nicht hierher passen sollte.
Wie der Balkankrieg vorbereitet wurde
Das Abkommen von Rambouillet sah die Besetzung von ganz Jugoslawien vor
Die Weigerung der Regierung Milosevic, das Abkommen von Rambouillet zu unterzeichnen, diente der NATO als offizielle Begründung für ihren Krieg gegen Jugoslawien. Der genaue Inhalt dieses Abkommens war allerdings lange Zeit nicht bekannt. Die Kontaktgruppe, verantwortlich für die Verhandlungen in Rambouillet und Paris, hatte darüber Stillschweigen vereinbart. Der vollständige Text wurde erst vor einigen Tagen auf der Internet-Seite des albanischen Kosovo-Krisenzentrums veröffentlicht.
Wie sich nun herausstellt, enthält er Bestimmungen, die ganz Jugoslawien einer Besetzung durch die NATO unterworfen hätten. Während offiziell stets verlautete, es gehe um eine Autonomieregelung für den Kosovo und deren Absicherung durch die Stationierung einer Friedenstruppe im Kosovo, sieht der militärische Annex B des Abkommens volle Bewegungsfreiheit für die NATO in ganz Jugoslawien vor, d.h. auch in Serbien und Montenegro.
Wörtlich heißt es dort in Artikel 8: "Das NATO-Personal soll sich mitsamt seiner Fahrzeuge, Schiffe, Flugzeuge und Ausrüstung innerhalb der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien inklusive ihres Luftraumes und ihrer Territorialgewässer frei und ungehindert sowie ohne Zugangsbeschränkungen bewegen können. Das schließt ein - ist aber nicht begrenzt auf - das Recht zur Errichtung von Lagern, die Durchführung von Manövern und das Recht auf die Nutzung sämtlicher Regionen oder Einrichtungen, die benötigt werden für Nachschub, Training und Feldoperationen."
Artikel 6 garantiert der Besatzungsmacht uneingeschränkte Immunität: "Die zur NATO gehörenden Personen genießen unter allen Umständen und zu jeder Zeit Immunität vor der Gerichtsbarkeit der Konfliktparteien hinsichtlich sämtlicher zivil-, verwaltungs-, straf- oder disziplinarrechtlicher Vergehen, die sie möglicherweise in der Bundesrepublik Jugoslawien begehen."
Und Artikel 10 sichert der NATO die kostenlose Benutzung aller jugoslawischen Straßen, Flughäfen und Häfen zu.
Die Unterzeichung dieses Abkommens durch die jugoslawische Regierung wäre einem vollständigen Souveränitätsverzicht gleichgekommen. "Diese Passage klingt wie ein Kapitulationsvertrag nach einem bereits verlorenen Krieg," bemerkt dazu die Berliner Zeitung. "Daß der jugoslawische Präsident Milosevic ein solches Papier nicht unterschreiben wollte, erscheint nachvollziehbar."
Die ultimative Form, in der die jugoslawische Regierung zur Unterzeichnung dieses Diktats aufgefordert wurde, und die Geheimnistuerei um seinen Inhalt legen den Verdacht nahe, daß die Konferenzen von Rambouillet und Paris von vornherein nur darauf ausgerichtet waren, einen Vorwand für den Krieg zu schaffen, und nicht eine politische Lösung für den Kosovo-Konflikt zu finden.
"Ein Abkommen wie dieses kann kein Oberhaupt eines souveränen Staates unterschreiben," kommentiert dies die taz, die als erste deutsche Zeitung die Passagen aus dem Abkommen veröffentlicht hat. "Wenn die Verhandlungen wirklich eine Einigung zum Ziel hatten und nicht lediglich Skeptiker von der Unausweichlichkeit der NATO-Angriffe überzeugen sollten, dann ist dieser Vertragstext unbegreiflich."
Im ursprünglichen Vorschlag der Kontaktgruppe, der als Grundlage für die Rambouillet-Konferenz diente, waren diese Passagen noch nicht enthalten. Es sollte erst über eine Autonomieregelung und erst danach über militärische Maßnahmen zu ihrer Durchsetzung verhandelt werden. Auf dieser Grundlage hatte sich die jugoslawische Regierung an der Konferenz beteiligt.
Im Laufe der Verhandlungen, die vom 6. bis zum 23. Februar dauerten, schloßen sich die fünf westlichen Mitglieder der Kontaktgruppe - die USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien - dann aber immer offener dem Standpunkt der Kosovo-Albaner an, die auf der Stationierung von NATO-Truppen bestanden. Am letzten Konferenztag legten sie einen endgültigen Textentwurf vor, der auch den oben zitierten Annex B enthielt.
Von nun an bezeichneten sie den Entwurf für eine Autonomie-Regelung - dem die jugoslawische Regierung weitgehend zugestimmt hatte - und die Vorschläge für die Stationierung von NATO-Truppen als "unauflösliches Paket". Der jugoslawischen Delegation blieb nur noch die Wahl, das Ultimatum zu schlucken oder das Abkommen als Ganzes abzulehnen - was sie dann auch tat.
Zur Überraschung der NATO verweigerte allerdings auch die Delegation der Kosovo-Albaner ihre Unterschrift. Deshalb wurde die Konferenz noch einmal vertagt, bis die Kosovaren am 18. März in Paris den unveränderten Text unterzeichneten. Nun hatte die NATO ihren Vorwand zum Losschlagen. Am 24. März fielen die ersten Bomben.
Wie es scheint, war kaum einer der Politiker, die den folgenschweren Entschluß für den Krieg zu verantworten hatten, über diese Hintergründe informiert. Sie stimmten dem Angriff auf Jugoslawien zu, ohne den Text, mit dem er gerechtfertigt wurde, überhaupt zu kennen. Die Desinformationspolitik der NATO, die diesen Krieg seit dem ersten Tag begleitet, erstreckt sich nicht nur auf das öffentliche Publikum, sondern auch auf Parlamentarier und hohe Staatsbeamte.
Nach Angaben der taz, die sich im Auswärtigen Amt erkundigte, zeigten sich zwei der drei ranghöchsten Vertreter des Amtes - die Staatsminister Günter Verheugen (SPD) und Ludger Volmer (Grüne) - überrascht: ihnen seien die Artikel aus dem Annex B "völlig neu". Der dritte - Staatssekretär Wolfgang Ischinger - behauptete, die Passagen entstammten einer älteren, nicht mehr aktuellen Fassung des Abkommens - was eindeutig den Tatsachen widerspricht. Die taz fragt sich, wieviel Außenminister Joschka Fischer wußte. Sie zieht aber auch eine andere Möglichkeit in Erwägung: "Oder hat die Bundesregierung das Parlament und die Öffentlichkeit gar gezielt in die Irre geführt?"
Auch mehrere Abgeordnete äußerten sich empört über das Versteckspiel der Regierung. Offiziell ist der Text des Abkommens dem Bundestag erst am vergangenen Donnerstag, mehr als zwei Wochen nach Beginn des Krieges zugeleitet worden.
Angelika Beer von den Grünen schrieb in einem Brief an Fischer, sie hätte sich gegen den Luftkrieg ausgesprochen, wenn sie den Text des Abkommens gekannt hätte. Und der SPD-Abgeordnete Hermann Scheer erklärte: "Wenn man dieses Papier sofort nach seiner Fertigstellung hätte einsehen können, so wäre man sicherlich darauf gestoßen, daß die Argumentation, man habe alle politisch-diplomatischen Manöver ausgereizt und nun bestehe Bombenzwang, nicht haltbar gewesen wäre." Scheer wirft der Regierung vor, daß der Entscheidungsprozeß der NATO in viel zu großem Maße von der USA bestimmt worden sei.
So, und nun lass mal Revue passieren:
1. Die Bundesregierung hat gegen internationales Recht einen Angriffskieg geführt.
2. Die Bundesregierung hat gegen deutsches Recht einen Angriffskrieg geführt. Und sie hat dazu auch noch aufgehetzt. Dafür gehören die eigentlich ins Gefängnis. Aber wo kein Richter ist...
3. Die Opposition hat mitgemacht.
4. Die deutsche Bevölkerung wurde systematisch belogen.
Und jetzt frage ich mal, warum die Beer bei den Grünen nicht mehr zur Wahl angetreten ist - vielleicht hatte die ja noch ein Fünkchen an Gewissen.
Kurzum: Es gibt kaum was Verlogeneres als die Grünen - meine Ansicht.
Der Kosovo-Krieg war völkerrechtswidrig - und ein Verbrechen.
Wildgänse rauschen durch die Nacht
Mit schrillem Schrei nach Norden -
Unstäte Fahrt! Habt acht, habt acht!
Die Welt ist voller Morden.
Fahrt durch die nachtdurchwogte Welt,
Graureisige Geschwader!
Fahlhelle zuckt, und Schlachtruf gellt,
Weit wallt und wogt der Hader.
Rausch' zu, fahr' zu, du graues Heer!
Rauscht zu, fahrt zu nach Norden!
Fahrt ihr nach Süden übers Meer -
Was ist aus uns geworden!
Wir sind wie ihr ein graues Heer
Und fahr'n in Kaisers Namen,
Und fahr'n wir ohne Wiederkehr,
Rauscht uns im Herbst ein Amen!
....................................................................................
Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen.
Optionen
***So, und nun lass mal Revue passieren:
1. Die Bundesregierung hat gegen internationales Recht einen Angriffskieg geführt.
2. Die Bundesregierung hat gegen deutsches Recht einen Angriffskrieg geführt. Und sie hat dazu auch noch aufgehetzt. Dafür gehören die eigentlich ins Gefängnis. Aber wo kein Richter ist...
3. Die Opposition hat mitgemacht.
4. Die deutsche Bevölkerung wurde systematisch belogen.
Und jetzt frage ich mal, warum die Beer bei den Grünen nicht mehr zur Wahl angetreten ist - vielleicht hatte die ja noch ein Fünkchen an Gewissen.
Kurzum: Es gibt kaum was Verlogeneres als die Grünen - meine Ansicht.***
Frage:
Du stehst doch den Regierenden von der SPD bzw. der Partei näher als so mancher hier, und geographisch bist Du ja auch nah dran: Ist Dein Fazit bez. der Grünen (D)eine Einzelmeinung oder reflektiert das eine Tendenz in der Partei?
"Es gibt kaum was Verlogeneres als die Grünen"
Also:
Die Regierung hat mitgemacht - SPD und Grüne
Die Opposition hat mitgemacht: der mehr oder weniger wesentliche Rest.
Verlogen sind aber die Grünen: Waren sie die einzigen, die wussten, was sie taten? Dann kann das Fazit nur lauten: Alle anderen waren nicht verlogen, sondern einfach nur zu blöd, um zu wissen, was sie tun und tragen deshalb weniger Verantwortung ...
Wenn es im Ergebnis aber auf das Gleiche rausläuft: ob intelligent verlogen oder verantwortungslos blöd - wem sollte/würde man da den Vorzug geben?
Gruß BarCode
Panzergeschäft bringt Rot-Grün in Verlegenheit
Von Gerrit Wiesmann, Hubert Wetzel und Gerhard Hegmann
Israel will über die USA 103 deutsche Truppenpanzer für Einsätze in besiedelten Gebieten kaufen. Gespräche zwischen Jerusalem und Washington könnten nach einer am Freitag ablaufenden Einspruchsfrist des US-Kongresses beginnen.
Dies würde Deutschland angesichts eines Mitspracherechts unter Druck setzen. Denn Berlin hatte 2002 eine Anfrage Israels aus Angst vor Missionen in den Palästinensergebieten abgelehnt. "Wir sind uns des Problems bewusst", sagte ein Regierungsbeamter.
Die US-Firma Textron darf den von Krauss-Maffei Wegmann entwickelten Dingo 2 seit 2003 unter Lizenz fertigen. Vor Baubeginn müsste allerdings die Bundesregierung wie beim Export normaler Waffen die Lieferung von Bauplänen in die USA genehmigen. Kanzler Gerhard Schröder müsste sich zwischen einer innenpolitischen Krise und Kontroversen mit den USA und Israel entscheiden.
SPD- und Grünen-Politiker auf den Barrikaden
Zu Details eines Verkaufs des Dingo 2 an Israel wollte sich Krauss-Maffei Wegmann nicht äußern. "Im Vertrag ist geregelt, dass bei einer eventuellen Ausfuhr in Drittländer die Zustimmung der deutschen Behörden vom Lizenznehmer eingeholt werden muss", sagte eine Sprecherin. Laut einer Erklärung beider Firmen vom Februar 2003 ist Textron für den Bau des Fahrzeugs in den USA allein zuständig. Doch werde auch für diese Truppenpanzer die Wartung des Fahrgestells durch den "weltweiten Support von DaimlerChrysler" garantiert.
Bei der Diskussion um die Lieferung alter Fuchs-Truppenpanzer der Bundeswehr an Israel 2002 waren SPD- und Grünen-Politiker auf die Barrikaden gegangen. Einige sind nun über die Lieferung von "Füchsen" an den Irak unzufrieden, ein Export vom Dingo 2 in einen weiteren Krisenherd wäre undenkbar: Das Fahrzeug wird gerade wegen seiner Wendigkeit trotz dicker Panzerung von Militärs für den Einsatz in bebautem Gebiet hoch geschätzt.
In einer Meldung an den US-Kongress am 7. September hatte ein für Rüstungsgeschäfte zuständiger Pentagon-Ableger dies betont. Israel brauche als Ergänzung zu schwerem Gerät "ein kleineres, manövrierfähigeres Fahrzeug für den Einsatz im urbanen Umfeld", sagte die Defense Security Cooperation Agency mit dem Verweis auf die "Truppentransporter von Textron". Der Auftragswert könne 99 Mio. $ umfassen.
"Es sieht so aus, als sei niemand dagegen"
Der US-Kongress hat bis Mitternacht am Freitag Zeit, das Geschäft zu stoppen. Die erforderliche Resolution von Repräsentantenhaus und Senat wurde bislang aber von keinem Politiker vorgelegt. "Es sieht so aus, als sei niemand dagegen", sagte ein mit Militärthemen vertrauter Senatsmitarbeiter. Auch steht der US-Regierung nach Regeln des "Foreign Military Sales Program" bei Vertragsabschluss eine Vermittlerprämie zu.
Kanzleramt, Wirtschaftsministerium und Verteidigungsressort haben noch keinen Einfluss auf die Gespräche genommen. Berlin müsse an die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Waffenfirmen denken, hieß es. Auch sei nicht sicher, ob es zum Verkauf komme, hieß es anderswo: Doch behalte man sich die Option vor, zu intervenieren. Laut Außenwirtschaftsgesetz steht der Export deutscher Waffen, die unter Lizenz im Ausland gefertigt werden, unter "Erlaubnisvorbehalt" Berlins.
Es gibt kaum was Verlogeneres als die Grünen. Also: von dem "kaum was" kann man ja wohl ableiten, dass 1. es auch andere, mindest so Verlogene gibt, dass aber 2. mit Blick auf den ganzen Satz die Grünen hier im besonderen Maße als "Verlogene" herausgestellt werden sollen.
An dieser Stelle hat barcode recht, dass meine "Argumentation" wackelt. Es war aber gar keine, sondern es war eine Zusammenstellung von Thesen. Wenn wir daraus eine Argumentationskette machen, fehlt natürlich ein Argument.
Dieses Argument wäre m. E.: Verlogen sind insbesondere diejenigen zu bezeichnen, die ursprünglich von ihrer politischen Sozialisation ganz andere Auffasungen vertreten haben, und nun dem Gegenteil zuneigen und danach auch handeln.
Simpel ausgedrückt: Was unterscheidet eigentlich einen Horst Mahler von einem Joseph Fischer mit Blick auf den Wechsel der Barrikaden?
Gruß barCode
So groß ist der Unterschied zu Horst Mahler ja nun nicht.
Sieht nicht gut aus, aber wir sollten lieber auf die Worte des allseits beliebten Bundeskanzlers vertrauen, der schon seit Jahren den nahenden Aufschwung verkündet.
Ich zitiere mal aus dem Papier der Bertelsmann-Stiftung:
Seit dem Jahr 2000 herrscht in Deutschland absolute Flaute bei Wachstum und Beschäftigung", sagte Meffert. 
Auweia, das klingt aber ganz anders als bei Schröder-Fischer! Was nun?
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/...M11180_REF4_BAB,00.html
GähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähn
GähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähn
GähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähn
GähnGähnGähnGähnGähnGähnGähGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähn
Leitartikel: Danke, Rot-Grün
Wer Empfehlungen ausspricht, sollte sich im Nachhinein auch daran messen lassen. Im Fall der Position, die die Financial Times Deutschland zur Bundestagswahl 2002 bezogen hat, ist das nicht einfach.
Wir hatten uns seinerzeit gegen eine zweite Amtszeit der Regierung Schröder ausgesprochen. Längst ist jedoch klar, dass die rot-grünen Wahlaussagen von damals kaum etwas mit der tatsächlichen Politik der im Herbst 2002 wieder gewählten Koalition zu tun haben. Den Kanzler und seine SPD hat dieser Widerspruch - vor allem nach Gerhard Schröders Agenda-2010-Rede Anfang vergangenen Jahres - in eine existenzielle Zerreißprobe geführt.
Zur Halbzeit der Legislaturperiode, nach Abschluss des diesjährigen Marathons von 14 Wahlen und nach dem recht unspektakulären Ende der spektakulären Anti-Hartz-Proteste auf den Straßen ist es dennoch Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Klar ist: Es steht weiterhin nicht gut um die deutsche Wirtschaft. Die Arbeitslosigkeit steigt, das gute Exportgeschäft hat der Konjunktur zwar wieder etwas Schwung verliehen, aber die deutsche Binnenwirtschaft liegt immer noch am Boden. Mehr als das Prinzip Hoffnung hat die Bundesregierung für einen Aufschwung nicht anzubieten.
Lange Liste ungelöster Probleme
Nolens volens hat Finanzminister Hans Eichel seinen kontraproduktiven Versuch gestoppt, mitten in der Flaute den Etat zu sanieren. Eine makroökonomische Strategie lässt sich aber selbst mit sehr viel gutem Willen allenfalls erahnen. Und die Liste der ungelösten Probleme - in den Sozialversicherungen, bei den Steuern, am Arbeitsmarkt - ist weiterhin lang.
Allerdings, und das wird im allgemeinen Wehklagen gerne übersehen: Es ist auch viel in Bewegung geraten. Bundespräsident Horst Köhler, der selbst alles tut, damit der Schwung erhalten bleibt, hat am Sonntag zu Recht auf diese Tatsache hingewiesen. Die Bewegung gibt es in der Gesetzgebung - siehe Rentenreform oder Reform der Handwerksordnung, Minijobs oder Hartz IV. Es gibt sie in den lange heruntergewirtschafteten öffentlichen Institutionen - siehe Arbeitsverwaltung oder Bildungssystem. Und, was am allerwichtigsten ist: Es gibt sie in den Köpfen, bei den politischen Entscheidern ebenso wie bei den Bürgern. So zeigt eine Umfrage des Instituts Ipsos für die FTD, dass eine wachsende Zahl von Menschen den Reformkurs mitträgt.
Streit über das Wie, nicht das Ob
Das alte Wort von der deutschen "Mikadogesellschaft" - wer sich bewegt, hat schon verloren - gilt im Jahre eins nach Gerhard Schröders Agenda 2010 jedenfalls nicht mehr. Heftig gestritten wird heute nicht über das Ob, sondern nur noch über das Wie der Reformen. Von links bis rechts lautet die Devise: Deutschlands ökonomische Gasse ist viel zu eng geworden, als dass eine Wende rückwärts jetzt noch möglich wäre. Der gesellschaftliche "Point of no Return" für den Umbau des Landes ist überschritten. Ob das die Absicht der Regierenden gewesen ist oder ob sie Getriebene der teils selbst geschaffenen Verhältnisse waren, sei dahingestellt. Über das Ergebnis lässt sich durchaus sagen: Danke, Rot-Grün!
Der heftige Streit um die Hartz-IV-Reform, in den die Regierung erkennbar absichtslos und unvorbereitet hineinstolperte, markiert gleich in doppelter Hinsicht eine Zäsur. Zum einen hat sich politisch ein Ergebnis eingestellt, das vermeintliche Wahlkampfweisheiten auf den Kopf stellt: Standfestigkeit zahlt sich für Reformer offenbar aus.
Zugleich hat die Hartz-Debatte aber dafür gesorgt, dass sich das Land nun klar auf einen sozialpolitischen Paradigmenwechsel einstellt. Der Staat kann in Zukunft nicht mehr dafür sorgen, dass jedem Bürger sein einmal erreichter Lebensstandard weitgehend garantiert wird. Eigene Initiative und Vorsorge sind unverzichtbar.
Die Sozialpolitik der Zukunft kann - und sollte - nur noch gewährleisten, dass diejenigen unterstützt werden, die sich aus eigener Kraft nicht helfen können. Und sie muss dafür sorgen, dass für alle Bürger Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es ihnen erlauben, möglichst eigenständig zu leben und Erfolg zu haben. Künftige Politik in Deutschland, egal wer sie verantwortet, kann auf einem entscheidenden Mentalitätswechsel aufbauen: Immer weniger Menschen erwarten, dass der Staat ihnen die sozialen Risiken abnimmt.
Scheckbuchpolitik ist diskreditiert
Quer durch die Politikbereiche ist inzwischen unbestritten, dass der deutsche Staat seine einst großzügig eingegangenen Verpflichtungen nicht mehr erfüllen kann und deshalb neue Strukturen notwendig sind. Die seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik eingeübte Praxis, Probleme aller Art mit einem Schwung frischen Geldes zuzukleistern, ist parteiübergreifend diskreditiert - von der Subventionspolitik über die Regionalförderung bis zur Außenpolitik, die noch in der Ära Helmut Kohl bevorzugt mit dem Scheckbuch operierte.
Der Bruch mit diesen alten Politikgewohnheiten hat zweifellos auch zu einer starken Verunsicherung der Bürger geführt. Das war zu einem großen Teil die Folge der völlig unvorbereiteten Schwenks von Rot-Grün nach der Bundestagswahl. Dazu beigetragen hat aber auch der Duktus, in dem die Reformdebatte weitergeführt wird. Und zwar von Regierung und Opposition gleichermaßen.
Weil so viele Aufgaben noch nicht abgearbeitet sind, steht die Kluft zwischen den Umbauzielen und der aktuellen Lage stets im Mittelpunkt: Das Glas ist nicht einmal halb gefüllt, so wird gewarnt und geschimpft, gejammert und Alarm geschlagen. Sorgt sich gelegentlich einmal jemand um die Stimmung, dann versucht er zu beweisen, dass der Wasserstand eigentlich doch noch zwei Drittel betrage: "Wir jammern auf hohem Niveau."
Beides ist falsch. Entscheidend für alle Akteure ist weniger der - wie auch immer bewertete - Pegelstand, sondern die Frage, ob die Dynamik stimmt: Füllt sich das Glas, oder verdunstet sein Inhalt? Und in welchem Tempo geschieht dies?
In den USA ist die Frage, ob das Land sich in die richtige Richtung bewegt, eine der Schlüsselfragen, die Wahlforscher an die Bürger stellen. Diese Frage wird auch die FTD immer wieder stellen. Nach unserer Einschätzung lässt sich an vielen Beispielen zeigen, dass Deutschland auf einem richtigen Reformweg ist. Das garantiert keinen schnellen Aufschwung und ist kein Grund zur Selbstzufriedenheit. Aber fest steht: Das neue Deutschland ist nicht mehr aufzuhalten.
© 2004 Financial Times Deutschland
http://www.ftd.de/pw/de/1096704946869.html?nv=rs
Gruß BarCode