Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:
Seite 40 von 137 Neuester Beitrag: 18.09.05 23:03 | ||||
| Eröffnet am: | 22.09.02 22:29 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 4.404 |
| Neuester Beitrag: | 18.09.05 23:03 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 161.747 |
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1. Sowohl West- wie Ost-Berlin hingen vor 1990 am Tropf - der Bundesrepublik und der DDR. Dazu gehörte ein völlig aufgeblähter öffentlicher Dienst.
2. Im Einigungsvertrag, für den nicht zuletzt Kohl verantwortlich ist, wurde festgelegt, dass die Länder die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes übernehmen müssen. Hat Berlin getan.
3. Damals dachten die meisten Deppen, dass Berlin nach dem Fall der Mauer zur rasant wachsenden Metropole werden würde. Auch die Regierungen in Berlin - besonders Diepgen (CDU) war dieser Auffassung. Also hat man geprasst - obwohl es ernste Stellungnahmen zur finanziellen Situation der Stadt gab.
4. Mitte der Neunziger Jahre ist man aus der Tarifgemeinschaft der öffentlichen Arbeitgeber rausgeflogen, weil es sich Berlin geleistet hatte, die Ostlöhne im ÖD auf 100% Westniveau anzuheben. Die CDU hatte das im Wahlkampf versprochen - und die SPD als kleiner Koalitionspartner ist mitgezogen.
5. Dann spitzte sich die Finanzkrise zu - aber Diepgen sprach eine Beschäftigungsgarantie im öffentlichen Dienst aus.
6. Dann kam die Krise um die Bankgesellschaft dazu, die offenkundig wurde, weil Landowsky (der Strippenzieher der Berliner CDU) offenbar faule Kredite an schräge CDU-Baulöwen vergeben hat, und dafür Parteispenden kassiert hat.
Auf einen Nenner gebracht: Im Falle Berlins kann man sehr gut sehen, wohin es führt, wenn politische Akteure, die ihre eigenen Fleischtöpfe füllen wollen, rücksichtslos gegen die Bevölkerung vorgehen. Politik der verbrannten Erde - aber Hauptsache die eigenen Einkünfte stimmen. Eine absolut verlotterte Politk.
2. wiederholt nur Punkt 1.
3. Die Regierung bestand dann auch lange Zeit (auch die Momper-Ära) mit SPD-Beteiligung in der Großen Koalition.
4. Ja eben. Ich sag ja nicht, daß die CDU ohne Schuld ist. Nur regiert sie mittlerweile nicht mehr.
5. Der Öffentliche Dienst ist zugegeben ein großer Batzen, aber nicht alles.
6. Die Bankgesellschaft ist der unrühmliche jüngste Höhepunkt der Berliner Geschichte. Und auch hier gleichermaßen SPD und CDU im Boot.
Ja, und jetzt Bundesmittel anfordern. Das kann so nicht weitergehen.
seit 30 jahren gibts chaospolitik pur,
die parteien mit ihren politdeppen werden
von einer verblödeten demokratiegläubigen bevölkerung gefeiert..
wie lange noch?
die geschichte zeigt, veränderung gibt es nur aus mangel
und der ist noch nicht gross genug....
da gibts noch 1,8 billiarden sparvermögen zu verfrühstücken,
eventuell mangelt es dann ??
der bund wird seinen haftungsverpflichtungen nachkommen müssen, keine frage..
ob er allerdings auch für die 24 mia. berliner bankgesellschaft einspringt wage ich doch zu bezweifeln...
SPD-Politiker meutern gegen die Regierung
Der Streit um die Gemeindefinanzreform droht zu eskalieren. Offenbar lehnt sich jetzt auch die SPD-Bundestagsfraktion gegen die eigene Regierung auf. Die Abgeordneten waren von Kommunalpolitikern ihrer Partei zum Widerstand gegen das Regierungsvorhaben aufgerufen worden.
Berlin - Vor der morgigen Fraktionsklausur zu dem Thema empfahl die große Gruppe der Finanz- und Kommunalpolitiker, auf Alternativvorschläge und Kompromisse an die Regierung zu verzichten. Redner der Arbeitsgruppensitzung hätten bei anhaltendem Applaus gefordert, sich im Gegensatz zu den Plänen von Finanzminister Hans Eichel auf das reine Kommunalmodell festzulegen. Es sieht vor, bei der Gewerbesteuer die Freiberufler einzubeziehen und auch Zins- und Mieteinkünfte zu berücksichtigen. Auch die Grünen sind nicht mit der Vorlage der Bundesregierung einverstanden.
Wie die Deutsche Presseagentur nach der Sitzung erfuhr, habe mancher SPD-Abgeordnete seinen Unmut darüber geäußert, dass die Regierung vor Wochen mit völlig eigenen Vorstellungen über die Gemeindefinanzreform die Partei- und Fraktionsbeschlüsse "einfach ignoriert" habe. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) äußerte indessen am Rande der Fraktionsklausur die Erwartung einer raschen Einigung. Wie bei der Gesundheitsreform werde es eine "solidarische, gemeinsame Lösung" geben, sagte Schröder.
Wie aus der Fraktion verlautete, verlangen einige Finanz- und Kommunalpolitiker jetzt, sich nicht auf zuvor diskutierte Kompromissmöglichkeiten wie eine Senkung der Gewerbesteuerumlage zu Gunsten der Kommunen einzulassen. Dabei hätten auch die Vertreter des Finanzministeriums betont, dass an eine solche Senkung der Umlage, die die Städte und Gemeinden an Bund und Länder zu zahlen haben, nicht gedacht sei. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, das Ministerium plane zusätzliche 2 Milliarden für die Kommunen, die nach den Regierungsplänen jährlich 5 Milliarden zusätzlich haben sollen. Die Hälfte daraus ergibt sich durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) lehnte ein Einlenken der Bundesregierung ab. Die geplante Entlastung von 5 Milliarden Euro für die Kommunen sei "ein außerordentlich faires Angebot". Nach den Regierungsplänen soll die Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer umgewandelt werden. Danach sollen entgegen den Beschlüssen von Kommunen und SPD nicht länger Langfrist-Zinsen und Mieten im gewerblichen Bereich der Kommunalbesteuerung unterliegen.
Die SPD-Parlamentarier bestehen dagegen auf dem Ausbau der Besteuerung ertragsunabhängiger Elemente wie auch kurzfristigen Zinslasten und sonstigen Miet- und Leasingkosten von Unternehmen. Die Finanzsprecherin der Grünen-Fraktion, Christine Scheel, forderte ebenfalls Änderungen am Kabinettsentwurf. So müsse die Gewerbesteuer ganz bei den Kommunen bleiben, sagte sie der Chemnitzer "Freien Presse". CSU-Landesgruppenchef Michael Glos nannte das Konzept Makulatur. "Der Bundesfinanzminister wäre gut beraten, seinen Gesetzentwurf wieder zurückzuziehen."
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,264079,00.html
Münster - Die nordrhein-westfälischen Landeshaushalte der Jahre 2001 und 2002 waren verfassungswidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Münster entschieden. Entgegen der gesetzlichen Bestimmungen habe die Höhe der Neuverschuldung in beiden Jahren über den Investitionen gelegen. ap
Quelle: http://www2.abendblatt.de/daten/2003/09/03/203503.html
Arbeitslosenzahl sinkt im August
04. September 2003 Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im August überraschend gesunken. Entgegen den Prognosen verringerte sie sich um 37.800 auf 4.314.200. Das waren zwar noch immer 296.000 mehr als im August 2002. Der Abstand zum Vorjahr sei jedoch erstmals seit Beginn dieses Jahres unter die Marke von 300.000 gesunken, berichtete die Bundesanstalt für Arbeit am Donnerstag in Nürnberg. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 10,4 Prozent.
Der Vorstandsvorsitzende Florian Gerster sagte, die günstige Tendenz am Arbeitsmarkt beruhe vor allem auf den verstärkten Bemühungen der Arbeitsämter zur Aktivierung von Arbeitslosen. Gleichwohl werde der Arbeitsmarkt weiter von der anhaltenden gesamtwirtschaftlichen Schwäche belastet. Deshalb waren die meisten Experten der Wirtschaftsforschungsinstitute in ihren Prognosen für August auch von einem leichten Anstieg der Erwerbslosenzahl ausgegangen
Gerster: „Fünf-Millionen-Grenze wird nicht überschritten“
Gerster geht nicht davon aus, daß in den kommenden Monaten die Grenze von fünf Millionen Arbeitslosen in Deutschland überschritten wird. „Bei normalem Saisonverlauf, also keinem extremem Winter, erwarten wir nicht, daß die Fünf-Millionen-Grenze überschritten wird“, sagte der Chef der Bundesanstalt. Seine Zuversicht schöpfte er aus der Tatsache, dass die Arbeitslosenzahl saisonbereinigt im Mai und Juni rückläufig war und im August stagniert hat.
Volkswirte sehen noch keine Trendwende
Auch die Ökonomen der Commerzbank sehen in den aktuellen Zahlen keinen Anlaß zur Entwarnung am Arbeitsmarkt. Die Lage bleibe weiterhin gespannt. Nach wie vor werde die spiegel die Zahl der Arbeitslosen die schwach wirtschaftlich Entwicklung. Für die beiden kommenden Monate erwarten die Ökonomen aufgrund der üblichen Herbstbelebung, daß sich die Arbeitslosenzahl weiter zurückgeht, bevor sie dann in den Wintermonaten steigt und im Januar/Februar ihren Höhepunkt zu erreichen.
Vorraussetzung für eine Trendwende sei eine konjunkturelle Belebung, mit der die Experten der Commerzbank gegen Ende des Jahres rechnen. Der Arbeitsmarkt werde davon jedoch mit einer Verzögerung profitieren, weshalb eine wirkliche Entlastung erst im Frühjahr 2004 zu erwarten sei.
Die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl lag im August unverändert bei 4,407 Millionen. Dieser Indikator, der vor allem konjunkturelle Einflüsse auf den Arbeitsmarkt widerspiegelt, hatte im April dieses Jahres mit 4,449 Millionen den höchsten Stand seit Anfang 1998 erreicht. Nach einem Rückgang im Mai und Juni um zusammen 48.000 war die um Witterungseinflüsse bereinigte Erwerbslosenzahl im Juli noch einmal um 7.000 gestiegen.
In den alten Bundesländern wurden im August 2.722.800 Erwerbslose gezählt. Das waren 11.700 weniger als im Juli und 245.900 mehr als vor zwölf Monaten. Im Osten waren Ende des vergangenen Monats 1.591.400 Menschen ohne Beschäftigung, 26.100 weniger als im Vormonat, aber 50.100 mehr als vor einem Jahr.
Text: AP, dpa, @wiz
Bildmaterial: FAZ.NET
Quelle: http://www.faz.net/s/...6BA4293DB5B0BAEC2F~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Bildungsministerin setzt auf den September / BA: 167600 junge Leute auf Lehrstellensuche
Vom 05.09.2003
BERLIN/NÜRNBERG (dpa) - Zum Beginn des Ausbildungsjahres sind nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit noch immer 167600 Jugendliche auf Lehrstellensuche. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) bezeichnete die Lage auf dem Ausbildungsmarkt als "wirklich ernst".
Trotz angekündigter Bemühungen der Wirtschaft steht nach Angaben des Vorstandsmitglieds der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Heinrich Alt, den unversorgten Jugendlichen ein Angebot von 54600 freien Ausbildungsplätzen gegenüber. Ende August habe zwischen Lehrstellen-Nachfrage und -Angebot eine Lücke von rund 113000 bestanden, sagte Alt gestern in Nürnberg.
Nach Alts Angaben meldeten Wirtschaft und öffentliche Arbeitgeber den Arbeitsämtern bis Ende August 510700 Ausbildungsplätze. Dies seien 47700 weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig hätten 697500 Schulabgänger die Berufsberatung wegen einer Lehrstelle eingeschaltet; dies seien 6100 mehr als im Vorjahr. Bulmahn sagte, für eine Diskussion über eine Ausbildungsplatzpauschale sei es noch zu früh. Zunächst versuche man, noch im September zusätzliche Lehrstellen zu gewinnen. Wenn sich die Situation bis Ende des Monats aber nicht verbessert habe, erwarte man spätestens bei einem Ausbildungsgipfel im Oktober "klare Angebote" der Arbeitgeber.
Trotz der fehlenden Lehrstellen ist die Ausbildungsoffensive, mit der in den vergangenen Monaten für Lehrstellen geworben wurde, nach Ansicht von Bulmahn nicht gescheitert. Immerhin 12000 zusätzliche Plätze seien so gewonnen worden. Dies sei aber "nicht ausreichend". Die bildungspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Katherina Reiche (CDU), bezeichnete die Offensive dagegen als gescheitert. Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz finden, will die BA mit dem Sofortprogramms "Jump" mit Lehrgängen und Kursen zum Nachholen des Hauptschulabschlusses fit für die Lehrstellensuche machen.
Quelle: http://www.wormser-zeitung.de/politik/objekt.php3?artikel_id=1230774
28.09. Bremen (nur Bremerhaven) Kommunal 4 Jahre
26.10. Brandenburg Kommunal 5 Jahre
2004 Mai 12. BUNDESVERSAMMLUNG 5 Jahre
13.06. Baden-Württemberg Kommunal 5 Jahre
13.06. Sachsen Kommunal 5 Jahre
Juni EUROPÄISCHES PARLAMENT 5 Jahre
Sommer Mecklenburg-Vorpommern Kommunal 5 Jahre
Sommer Rheinland-Pfalz Kommunal 5 Jahre
Sommer Saarland Kommunal 5 Jahre
Sommer Sachsen-Anhalt Kommunal 5 Jahre
Sommer Thüringen Kommunal 5 Jahre
Herbst Brandenburg Landtag 5 Jahre
Herbst Nordrhein-Westfalen Kommunal 5 Jahre
Herbst Saarland Landtag 5 Jahre
19.09. Sachsen Landtag 5 Jahre
Herbst Thüringen Landtag 5 Jahre
Quelle: http://www.bundestag.de/info/wahlen/152.html
Deutsche verdienen weniger als vor elf Jahren
Die Nettolöhne der deutschen Arbeitnehmer schrumpfen. Wie die „Bild"-Zeitung unter Berufung auf den Deutschen Gewerkschaftsbund berichtet, lag das durchschnittliche Netto zuletzt mit 1383 Euro im Monat 21 Euro niedriger als 1991. Hauptgrund seien die gestiegenen Steuern und Abgaben.
Die realen Lohneinbußen haben maßgeblich zur schwachen Binnenkonjunktur und damit zur „chronischen Wachstumsschwäche der Volkswirtschaft“ geführt, heißt es.
Quelle: http://news.focus.msn.de/G/GN/gn.htm?snr=124113&streamsnr=8
Berlin - Kater Krümel ist Renate Künast lieb und teuer. Für die Entwicklung und den Vertrieb der Spieleserie "Kater Krümels Bauernhof - die bunte Spielekiste" gibt das Bundeslandwirtschaftsministerium insgesamt 1,754 Millionen Euro aus. Das geht aus einem Schreiben des Ministeriums an die FDP-Fraktion hervor, das WELT am SONNTAG vorliegt. Darin heißt es, die Spielekiste für Kinder im Vorschulalter beinhalte insgesamt 25 Spielvariationen zum Thema ökologischer Landbau und werde seit Ende April verschiedenen Betreuungseinrichtungen kostenlos zur Verfügung gestellt. Insgesamt sei das Spiel in einer Auflage von 37 889 Stück hergestellt worden.
Hans-Michael Goldmann, agrarpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, spricht nun von einer "Unverschämtheit". Die Bauern hätten derzeit größere Sorgen als die Herausbildung ökologischen Bewusstseins bei Vorschulkindern auf dem Spielwege. Daher sei es "abenteuerlich", eine Spielkiste für 1,754 Millionen Euro aufzulegen. cos
Artikel erschienen am 7. Sep 2003
Quelle: http://www.wams.de/data/2003/09/07/165198.html
„Ein Sparkassendirektor darf nicht mehr verdienen als der Kanzler“
Von JOCHEN GAUGELE und JÖRG QUOOS
BILD am SONNTAG: Herr Steinbrück, Sie machen Urlaub – wie Millionen Deutsche – auf Mallorca. Wie sieht für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten der ideale Ferientag aus?
Peer Steinbrück: Spät aufstehen, mit meiner Frau und meiner Tochter lange frühstücken, dann schwimmen. Gelegentlich geht’s auf den Tennisplatz.
Leidenschaftlich spiele ich Schach – allerdings gegen meinen Schachcomputer. Leider hat das Ding in letzter Zeit immer gewonnen. Ich muss wohl eine leichtere Stufe einstellen . . .
BamS: Viele Deutsche kommen jetzt mit leerer Urlaubskasse nach Hause und fragen sich, ob die Steuern wirklich gesenkt werden. Können Sie uns versprechen, dass die vorgezogene Steuerreform nicht an NRW scheitert?
Die vorgezogene Steuerreform wird im Bundesrat nicht an den Stimmen von NRW scheitern.
Allerdings: Zur Refinanzierung sollten sich Bund und Länder in einem Haushaltsgesetz verpflichten, die neu aufgenommenen Schulden zurückzuzahlen, sobald die Konjunktur angesprungen ist.
BamS: Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch lehnt eine Steuerreform auf Pump als unverantwortlich ab. Ist das pure Lust am Blockieren?
Zur Hälfte kann ich Herrn Koch verstehen. Die Generationengerechtigkeit verbietet uns, ständig neue Schulden zu machen. Das Vorziehen der Steuerreform bringt aber einen Wachstumsimpuls von 15,5 Milliarden Euro, der unserer Wirtschaft gut tut.
BamS: Als Sie in NRW noch Finanzminister waren, haben Sie mit einem Schuldenhaushalt zweimal die Verfassung gebrochen. Das hat Ihnen diese Woche der Verfassungsgerichtshof in Münster bescheinigt. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dem Urteil?
Ich bin einer Praxis gefolgt, die es über Jahre von Bayern über Baden-Württemberg bis Hessen gegeben hat. Parteiübergreifend hat daran niemand etwas Anstößiges gesehen. Das Urteil hat jetzt Folgen für viele Länderbudgets, weil Rücklagen nicht mehr zur Finanzierung künftiger Haushalte genutzt werden können.
BamS: Wann kommt eigentlich das Steinbrück-Koch-Konzept zum Abbau von Subventionen?
Die Zusammenarbeit mit Roland Koch läuft hervorragend. Unser Konzept werden wir Ende September vorstellen. Ich kann Ihnen verraten, dass wir bei unserem Ansatz geblieben sind: Grundsätzlich werden Finanzhilfen und Steuervergünstigungen nach der Rasenmähermethode in drei Jahren um mindestens zehn Prozent gekürzt. Ausklammern werden wir gewiss sinnvolle Subventionen – etwa für Bildungs- und Forschungseinrichtungen.
BamS: Bundeswirtschaftsminister Clement streitet gerade heftig mit Bundesumweltminister Trittin über die Förderung von Windkraft . . .
Ich teile die Argumente von Wolfgang Clement – und appelliere an die ökonomische Vernunft. Es ist schon energiewirtschaftlich nicht nachvollziehbar, dass Windenergie demnächst stärker subventioniert wird als Steinkohle, die wir ja gerade herunterfahren. Ganze Landstriche werden zugepflastert mit diesen Windspargeln – und die Stromtarifzahler kommen für Milliardenzuschüsse auf. Das kann auf Dauer nicht so bleiben.
BamS: Riesige Summen fließen nach wie vor in den Aufbau Ost . . .
Auch das kann nicht immer so weitergehen. Nehmen wir die Städtebauförderung: In die neuen Bundesländer ist in den letzten zehn Jahren mehr Geld geflossen als in die alten Bundesländer seit Gründung dieses Förderprogramms 1971. Für NRW habe ich nur 1,80 Euro pro Einwohner, in ostdeutschen Städten stehen 27,10 Euro pro Kopf zur Verfügung. Dabei haben wir in manchen Kommunen durchaus ähnliche Probleme. Auch bei der Wirtschaftsförderung leisten wir uns Ungeheuerliches: Es kann doch nicht sein, dass eine Firma von NRW nach Sachsen-Anhalt umsiedelt, nur weil sie dort einen Investitionszuschuss von 35 oder sogar 50 Prozent erhält. Darüber entsteht kein einziger zusätzlicher Arbeitsplatz.
Quelle: http://www.bild.t-online.de/BTO/index.html
Peer Steinbrück:
Höhere Gehälter für Politiker
Von JOCHEN GAUGELE und JÖRG QUOOS
BamS: Sie kriegen doch auch Geld aus Brüssel . . .
Bei der EU-Strukturförderung sieht es nicht viel besser aus: Pro Kopf fließen in die neuen Bundesländer von 2000 bis 2006 etwa 1200 Euro, nach NRW aber nur rund 100 Euro.
Das kann ich nicht länger vertreten bei den Strukturproblemen, die wir vor allem im nördlichen Ruhrgebiet haben. Wir müssen das Geld nach Bedürftigkeit verteilen – und nicht nach Himmelsrichtung.
BamS: Heißt konkret?
Wir brauchen keine Neiddiskussion. Wir müssen die Förderung strikt an Kriterien ausrichten, die belegen, wie bedürftig einzelne Städte und Gemeinden sind: Arbeitslosenquote, Zahl der Sozialhilfeempfänger, Lohn- und Gehaltssumme, Ausländeranteil, Qualität der Wohnungen, Infrastrukturversorgung etc.
BamS: Nutzen die Deutschen den Staat zu sehr aus? Arbeiten wir nicht mehr hart genug?
Die Antwort lautet: ja! Die Lebensarbeitszeit ist seit den 50er-Jahren deutlich gesunken. Wir müssen mehr leisten, wenn wir unseren Wohlstand und Sozialstaat erhalten wollen. Um uns herum sind viele, die hungriger, ehrgeiziger und innovativer sind als wir. Das werden wir nach der EU-Erweiterung in wenigen Monaten erleben. Viele werden sagen: Da, wo die Deutschen sind, wollen wir hin. Dafür spucken wir in die Hände und rackern uns ab. Wenn wir den Abstieg aus der Champions League der Nationen verhindern wollen, muss sich einiges ändern.
BamS: Was?
Wir dürfen nicht mehr so früh in Rente gehen. Das ist auch ein Appell an die Wirtschaft, die sich über den Weg der Frühverrentung zu lange auf Kosten des Gemeinwesens entlastet hat. Und wir müssen viel früher ins Arbeitsleben eintreten. Unsere Kinder dürfen nicht mehr erst mit sieben Jahren eingeschult werden. Wir brauchen das Abitur nach zwölf Schuljahren. Und auch das Studium muss im Durchschnitt schneller abgeschlossen werden.
BamS: Herr Ministerpräsident, die SPD dümpelt seit Monaten im Umfragetief. Wie kommen Sie da wieder raus?
Indem wir die Reformen, die wir begonnen haben, solide zu Ende bringen – auch die schmerzhaften und unpopulären. Vor allem dürfen wir nicht jede Woche etwas Neues in die Welt setzen, das die Menschen verwirrt. Wir müssen Klarheit, Beharrlichkeit und Verlässlichkeit beweisen.
BamS: Warum fangen Politiker eigentlich nicht bei sich selbst mit den Reformen an – und kürzen ihre überzogenen Pensionen?
Da gebe ich Ihnen Recht. Es wäre angemessen, wenn Berufspolitiker ihre Altersvorsorge künftig privat regelten – statt Pensionen aus der Staatskasse zu erhalten. Dann müssten die Diäten und Gehälter von Abgeordneten und Ministern erhöht werden – auch damit sich in den Parlamenten eine breitere Palette an beruflichen Erfahrungen wiederfindet. Es ist keineswegs angemessen, dass Sparkassendirektoren in Deutschland mehr verdienen als der Bundeskanzler.
BamS: Schröder hat vorige Woche verkündet, dass er mit Joschka Fischer 2006 wieder antreten will. Wenige Tage später fand der Kanzler die Grünen „zum Kotzen“. War der Schröder-Fischer-Pakt ein kluger Schachzug?
Er ist ein gutes Mittel, um Beständigkeit auszustrahlen und den Willen zu unterstreichen, dass die Reformvorhaben mit einem langen Atem verfolgt werden – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Im Übrigen sind drei Jahre in der Politik eine lange Zeit.
BamS: Kann Schröder gewinnen, wenn Sie 2005 die Landtagswahlen in NRW verlieren?
Warum sollten wir verlieren? Gucken Sie sich die Achterbahn der Umfragen vor der letzten Bundestagswahl an! Sicher, die Umfragen sind derzeit nicht gut. Aber Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Von Wasserstandsmeldungen lassen wir uns nicht irritieren.
Quelle: http://www.bild.t-online.de/BTO/index.html
Finanzausgleich ist in Gefahr
Das hoch verschuldete Berlin tritt den Gang nach Karlsruhe an, um Geld von Hans Eichel zu erstreiten. Doch die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist nicht ohne Risiko. Tatsächlich könnten dem Stadtstaat auch Verschlechterungen beim Finanzausgleich drohen.
Von Ursula Knapp (Karlsruhe)
"Optimistisch" sieht der Prozessvertreter Berlins, der Juraprofessor Jochen Wieland, der Klage in Karlsruhe entgegen. Diese Einschätzung gab der Frankfurter Verfassungsrechtler laut Agenturberichten am Freitag auf einer Pressekonferenz ab. Nun ist Wieland als versierter Finanzrechtler bekannt und hat schon einige Verfahren in Karlsruhe zum Erfolg geführt. Das jetzige birgt aber einige schwer kalkulierbare Risiken.
Die Berliner Regierung verweist gerne auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1992, in dem unter anderem (das Urteil hatte wesentlich mehr Aspekte) Bremen und dem Saarland eine Haushaltsnotlage attestiert wurde. Sonderzuweisungen des Bundes zur Haushaltssanierung wurden damals ausdrücklich gefordert. Bis 2004 erhalten die beiden Länder jährlich abgeschmolzene Beträge. Da auch Berlin eine Haushaltsnotlage nachweisen könne, verstoße es gegen den Gleichheitssatz, wenn Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) dem Land Berlin nun das verweigere, was er Bremen und dem Saarland gebe. Soweit die Klagebegründung.
Was von Berlin und seinem Prozessvertreter bisher aber nicht öffentlich erwähnt wurde, ist das neue Karlsruher Urteil zum Länder-Finanzausgleich von 1999. Damals klagten die Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, weil sie fanden, dass sie viel zu viel Geld zahlen müssen und die Nehmerländer zu viel bekommen. Sie hatten damit durchaus einen Teilerfolg. Der zuständige Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts - der in dem neuen Berliner Verfahren erneut entscheiden wird - äußerte nämlich große Zweifel an der Stadtstaatenregelung.
Den Stadtstaaten, zu denen auch Berlin gehört, werden rechnerisch mehr Einwohner zugesprochen als sie tatsächlich haben. Diese Regelung wurde eingeführt, weil viele in den Großstädten Hamburg, Berlin und Bremen arbeiten, aber im billigeren Umland wohnen und dort ihre Steuern bezahlen. Das Urteil von 1999 äußerte erhebliche Zweifel an dieser Begründung. Denn es sei ebenso plausibel, dass ein dünn besiedelter Flächenstaat wie Mecklenburg-Vorpommern ebenso überproportional hohe Infrastrukturkosten habe. Diese kleinen Flächenstaaten erhielten die "Einwohnerveredelung", wie sie die Kritiker nennen, aber nicht.
Zu der von Karlsruhe geforderten Überprüfung der Stadtstaatenregelung kam es aber nicht. Bund und Länder einigten sich, ohne das große Fass aufzumachen und die Grundlagen des Bund-Länder-Finanzausgleichs noch einmal ganz neu durchzudeklinieren. Nun, da Berlin wegen seiner akuten Geldnot den Kompromiss in Frage stellt, werden Baden-Württemberg und Bayern kaum still halten.
Wenn Berlin nun "Bundesergänzungszuweisungen" - so der Fachterminus - in Milliardenhöhe will, werden sie sich in das Karlsruher Verfahren einschalten und die 1999 von Karlsruhe verlangten Gutachten auch einfordern. Übrigens wurden die Sonderzuweisungen des Bundes für Bremen und das Saarland im Urteil von 1999 auch nicht mehr gefordert, sondern nur noch "geduldet", da sie jährlich abgeschmolzen und 2004 auslaufen würden - Beleg für eine deutliche Akzentverschiebung.
Quelle: http://www.fr-aktuell.de/ressorts/..._politik/deutschland/?cnt=296093
Doch keine Nullrunde für Senioren?
Ende des Jahres will das Bundesfinanzministerium Vorschläge für die Neuordnung der Besteuerung der Altersbezüge vorlegen. Im Bundessozialministerium gibt es derweilen offenbar Vorbehalte gegen eine Nullrunde für Rentner.
Berlin - Ein Sprecher sagte am Samstag in Berlin, das Bundesfinanzministerium werde bis Ende des Jahres Regelungen für die Beteuerung der Renten auf den Weg bringen. Damit bestätigte er einen Bericht der "Berliner Zeitung". Bis Mitte 2004 solle dann das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein, damit die Gesetzesnovelle zum 1. Januar 2005 in Kraft treten kann.
In der Bundesregierung wird schon länger über eine so genannte nach gelagerte Besteuerung der Renten diskutiert. Dies würde bedeuten, dass künftig die Renten bei ihrer Auszahlung besteuert werden. Im Gegenzug werden die Beiträge in die Rentenversicherung steuerfrei gestellt.
Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hat bereits angekündigt, im Oktober Vorschläge für eine Reform des Rentensystems vorzustellen. Im Gegensatz zu führenden Koalitionspolitikern hat es in Schmidts Ministerium geheißen, man stehe einer Nullrunde für Rentner skeptisch gegenüber. Dies war unter anderem damit begründet worden, dass der Rentenzuwachs 2004 wegen diverser Abschläge - unter anderem auf Grund der Riester-Rente - ohnehin kaum spürbar sein wird.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hatten in der vergangenen Woche angedeutet, dass es für Senioren zumindest im kommenden Jahr wohl keine Rentenerhöhung geben werde.
Nach Angaben des "Tagesspiegel" lassen sich Rentenanpassungen aber nicht ohne weiteres aussetzen. "Wer die Rentenanpassung ausfallen lassen will, braucht dazu ein Gesetz", sagte Dirk von der Heide vom Verband Deutscher Rentenversicherungsträger dem Blatt. Selbst wenn man lediglich den Termin der Rentenerhöhung vom 1. Juli 2004 auf den 1. Januar 2005 verschieben wolle, sei dazu ein Gesetz erforderlich, betonte der VDR-Sprecher. Ein solches Gesetz sei jedoch nicht in Arbeit, schrieb die Zeitung weiter. Stattdessen hoffe Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD), die Rentenbeiträge stabil halten zu können, ohne den Rentnern eine Nullrunde zumuten zu müssen. Welche Alternativen zu einer Nullrunde denkbar seien, wolle Schmidt erst im Oktober sagen.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,264623,00.html
Ausschuss: Stolpe garantiert Maut-Erhebung ab 2. November nicht
Berlin (vwd) - "Die Maut wird kommen, wenn es die Industrie rechtzeitig schafft, auch zum 2. November." Dies erklärte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe am Montag in seinem Sachstandsbericht über die Verschiebung des Termins für die Erhebung der Lkw-Maut im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Eine Garantieerklärung dafür, dass der derzeitige gebührenfreie Probebetrieb ab 2. November in einen regulären Betrieb überführt werden kann, habe der Verkehrsminister nicht geben wollen, teilte der Bundestag weiter mit. Er sei sich jedoch sicher, dass die Betreibergesellschaft Toll Collect alles tun werde, um den angestrebten Termin zu halten.
Dies sei schwer, aber nicht unmöglich. Von Mitte September bis Mitte Oktober sei eine vierwöchige Probephase des elektronischen Maut-Systems geplant. Erst danach werde auf Grundlage eines unabhängigen Sachverständigengutachtens entschieden, ob die vorläufige Betriebserlaubnis durch das Bundesamt für Güterverkehr gegeben werden könne oder nicht.
vwd/8.9.2003/zf/ptr
Quelle: http://www.finanztreff.de/ftreff/...sektion=wirtschaftpolitik&u=0&k=0
Eichel nennt eigenen Haushalt riskant
Finanzminister Hans Eichel sieht den von ihm vorgelegten Entwurf für den Bundeshaushalt 2004 mit massiven Risiken belastet. Drei Jahre wirtschaftliche Stagnation hätten bereits erreichte Konsolidierungserfolge wieder in Frage gestellt. Friedrich Merz nannte Eichels Auftritt bizarr.
Berlin - "Das, was sie uns heute vorgelegt haben, ist keine beratungsfähige Grundlage", sagte Merz in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages. Der Entwurf basiere auf unrealistischen Annahmen nicht zuletzt für das Wachstum 2004, weise unabsehbare finanzielle Risiken auf und verstoße wegen einer überhöhten Neuverschuldung gegen die Verfassung. "Sie sind politisch, fachlich und auch persönlich gescheitert", warf Merz Eichel vor.
Eigentlich müsse eine Opposition in einer solchen Situation den Rücktritt eines solchen Ministers fordern, sagte Merz. Er warf der Regierung vor, mit ihrer Haushaltspolitik massiv gegen die europäischen Stabilitätskriterien zu verstoßen und damit den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu gefährden.
"Herr Eichel, das, was sie hier heute dargeboten haben, war eine bizarre Veranstaltung", sagte Merz. Mit einer Neuverschuldung von wohl mehr als vier Prozent 2003 walze die Regierung den Europäischen Stabilitätspakt nieder und wolle den Pakt in Wahrheit in Zusammenarbeit mit Frankreich und Italien abschaffen. Dies schade Stabilität und Wachstum in Europa.
Merz bemängelte, eigentlich hätte Eichel erst einmal einen Nachtragshaushalt für 2003 auf den Weg bringen müssen. Auch im Haushalt 2004 summierten sich die absehbaren Zusatzbelastungen bereits auf eine zweistellige Milliardenhöhe.
Wachstumsziel schwer zu erreichen
Der jetzt präsentierte Entwurf sei zweifelsfrei der Haushalt "mit den größten Risiken", den er bisher vorgelegt habe, hatte Eichel zuvor eingeräumt. Eichel äußerte zudem Zweifel am Erreichen der rot-grünen Konjunkturprognose für das kommende Jahr: "Wir geben unser Wachstumsziel nicht auf, aber es ist schwer zu erreichen." Als Gründe nannte er die anhaltende Wachstumsschwäche, die auf ein Drittel des Etats angestiegenen Zuschüsse des Bundes an die Rentenversicherung, die Unionsmehrheit im Bundesrat sowie finanzielle Risiken aus der Osterweiterung der Europäischen Union.
Er kündigte harte Verhandlungen in der EU an. Die Regierung werde auch mittels "offensiver Maßnahmen" versuchen, die Phase der Stagnation nach drei Jahren zu beenden. Dieses Ziel verfolge der Haushalt 2004.
"Es gibt keine Haushaltskonsolidierung ohne nachhaltiges Wachstum", sagte Eichel. "Wir werden nicht noch dem Konjunkturabschwung hinterhersparen", rechtfertigte er eine vorübergehend höhere Neuverschuldung.
Deutschland könne die Probleme "aus einer Position der Stärke" heraus bewältigen. Die Zeichen für einen Konjunkturaufschwung stünden gut, betonte der Minister. Erstmals seit langer Zeit überwögen die Chancen die Risiken. Die Indikatoren - vor allem die Stimmung in der Wirtschaft - sprächen für eine nachhaltige Besserung. Schwarzmalerei sei "mega-out". Auch die Unternehmer hätten endlich begriffen, dass mit ständiger Meckerei der Wirtschaftsstandort in Mitleidenschaft gezogen werde.
Im laufenden Jahr werde die schwache Konjunktur jedoch noch voll auf den Haushalt durchschlagen. Er gehe von einer Verdopplung der Neuverschuldung auf rund 39 Milliarden Euro aus. Jedoch sei klar, dass die Bundesregierung in einer wirtschaftlichen Schwächephase nicht noch zusätzlich spare, sondern stattdessen die automatischen Stabilisatoren wirken lassen werde. Einen Nachtragshaushalt kündigte Eichel für den November nach der Steuerschätzung an.
Zum Auftakt der viertägigen Etatdebatte des Parlaments steht nach Eichels Einbringungsrede eine auf knapp vier Stunden veranschlagte Finanzdebatte auf der Tagesordnung. In der anschließenden Aussprache zum Haushalt von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) soll in erster Lesung auch über den zwischen Bundesregierung und Union ausgehandelten Gesundheits-Kompromiss beraten werden.
Um der lahmenden Wirtschaft auf die Sprünge zu helfen, sind einer Umfrage zufolge 79 Prozent der Deutschen zu persönlichen Einschnitten bereit. Jeder vierte Arbeitnehmer würde vorübergehend auf Lohnerhöhungen verzichten, ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag der Programmzeitschrift "auf einen Blick". Rund jeder Fünfte würde notfalls länger arbeiten. 16 Prozent der arbeitenden Bevölkerung wären kurzfristig bereit, auf Weihnachts- oder Urlaubsgeld zu verzichten.
Zwölf Prozent der Befragten gaben an, eventuell weniger Feiertage in Kauf zu nehmen. Sechs Prozent könnten sich vorstellen, bei den Urlaubstagen kürzer zu treten. Lediglich 19 Prozent der deutschen Arbeitnehmer lehnen persönliche Abstriche zu Gunsten der Konjunktur ab. Zwei Prozent der Befragten machten keine Angaben.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,264880,00.html
SPD rudert im Kündigungsschutz zurück
Brandner: Lockerung begrenzen / Streit mit Opposition über Arbeitslosengeld und Tarifrecht
07. September 2003 Gegen die Arbeitsmarktreformen von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) formiert sich auch in den eigenen Reihen zunehmend Widerstand. Den SPD-Abgeordneten geht insbesondere die Lockerung des Kündigungsschutzes zu weit. Kleinbetriebe mit bis zu fünf Festangestellten sollten zusätzlich höchstens fünf Mitarbeiter befristet einstellen dürfen, ohne unter das Kündigungsschutzgesetz zu fallen, forderte der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, im Gespräch mit dieser Zeitung. Die Neuregelung dürfe "nicht dazu führen, daß die Zahl der Arbeitnehmer mit befristeten Verträgen die der Festangestellten übersteigt". Clement möchte dagegen eine unbegrenzte Zahl an Befristungen zulassen, ohne daß der Kündigungsschutz greift. Die Union will den Kündigungsschutz für alle Neueinstellungen, die FDP für alle Beschäftigten in Betrieben mit bis zu 20 Mitarbeitern aussetzen.
Der Gesetzentwurf, der die Neuregelung des Kündigungsschutzes und die Verkürzung des Arbeitslosengeld-Bezugs auf 12 (Ältere: 18) Monate enthält, wird an diesem Montag zusammen mit den Gegenentwürfen von Union und FDP im Bundestagsausschuß für Wirtschaft und Arbeit mit Sachverständigen diskutiert. Harte Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition stehen über das Arbeits- und Tarifrecht bevor. Die Union will vom Flächentarifvertrag abweichende betriebliche Regelungen zulassen, wenn ihnen der Betriebsrat und zwei Drittel der Beschäftigten zustimmen. Die FDP will die betrieblichen Beschäftigungsbündnisse an die Zustimmung des Betriebsrats oder drei Viertel der Belegschaft knüpfen. SPD und Grüne sehen keinen Handlungsbedarf. "Im Kern haben die Union, die FDP und einige Arbeitgeberverbände vor, die Gewerkschaften auszuschalten", kritisierte der Vorsitzende der IG Bergbau-Chemie-Energie, Hubertus Schmoldt. Er zeigte sich zuversichtlich, am Montag zusammen mit den anderen Gewerkschaftsvorsitzenden bei Bundeskanzler Gerhard Schröder noch Nachbesserungen erreichen zu können. "Einen Dauerkonflikt mit den Gewerkschaften kann sich keine Regierung leisten und mit Sicherheit diese am allerwenigsten."
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sieht in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung allenfalls einen Ausgangspunkt für weiter reichende Reformen. Die Einbeziehung der Oppositionsvorschläge biete indessen die Chance, "aus einem zaghaften ersten Ansatz einen mutigen Schritt hin zu einer beschäftigungsfördernden Arbeitsmarktverfassung zu machen. Diese Chance darf nicht vertan werden", mahnt die BDA in ihrer Stellungnahme zur Anhörung. Dem Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) geht dagegen schon der Regierungsentwurf zu weit. Dieser beschränke sich darauf, "Arbeitnehmer- und Versichertenrechte abzubauen, ohne daß dadurch positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zu erwarten sind". Vielmehr müsse konsequent eine umfassende Politik der Beschäftigungssicherung und Arbeitszeitumverteilung betrieben werden.
Auch an den Gesetzentwürfen zum Umbau der Bundesanstalt für Arbeit (Hartz III) und zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) war in den Reihen von SPD und Grünen Kritik laut geworden. Nachbesserungen an dem Paragraphenwerk lehnte Clement strikt ab. "Dieser Entwurf gilt. Von dem habe ich keinerlei Abstriche vorzunehmen", sagte der Minister am Sonntag im Deutschlandfunk. Beide Gesetzentwürfe sind nicht Gegenstand der Anhörung; sie werden in dieser Woche erst in den Bundestag eingebracht. Allenfalls im Bundesrat könnten sich "noch Veränderungen ergeben", wenn auch nicht mehr in der Substanz, sagte Clement. Die Nuancen zwischen Union und SPD lägen "in Wahrheit im Detail". (nf.)
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 08.09.2003, Nr. 208 / Seite 9
Quelle: http://www.faz.net/s/...07B93505303CD82301~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Er will dem Kanzler zeigen, wo es lang geht: DGB-Chef Michael Sommer.
Spitzentreffen beim Kanzler: Kampf um Ausbildungsabgabe und Tarifautonomie
Kanzler Gerhard Schröder erwartet beim Spitzentreffen mit den Gewerkschaften einen "offenen Dialog". Dies betonte Regierungssprecher Béla Anda am Montag. Die Gewerkschaften gehen ihrerseits mit klaren Forderungen ins Spitzentreffen. Sie wollen wissen, wie die Regierung gegen Firmen vorgehen will, die nicht ausbilden und sie möchten ein Bekenntnis des Kanzlers zur Tarifautonomie.
Nach Angaben des Kanzlers sind zunächst branchenspezifische Lösungen vorstellbar. DGB-Chef Michael Sommer bezweifelte aber, dass Umlagen für einzelne Branchen ausreichten, um die Situation am Ausbildungsmarkt zu verbessern. Zukunft des Flächentarifvertrages
Bei dem zweistündigen Gespräch mit Sommer und den Vorsitzenden der DGB-Einzelgewerkschaften ging es auch um die Zukunft des Flächentarifvertrags. Schröders zufolge soll diese Regelung grundsätzlich beibehalten werden. Er blieb aber bei seiner Ansicht, wonach die Tarifparteien mehr Öffnungsklauseln vereinbaren sollten. Ihm komme es darauf an, dass Bewegung in diese Frage komme, fügte der der Kanzler hinzu.
Sommer zeigte sich mit dem Verlauf des Treffens, jedoch nicht mit allen Ergebnissen zufrieden. Nach Schröders Angaben wurde vereinbart, die Gespräche mit der DGB-Spitze zum Thema Rente fortzusetzen.
Agenda 2010 im Blick
Bei dem Treffen im Kanzleramt, zu dem außer Sommer die Vorsitzenden der acht Einzelgewerkschaften geladen sind, ging es auch allgemein um die Reformen des Arbeitsmarkts und der Sozialsysteme. Die Gewerkschaften stehen der Reform-"Agenda 2010" des Kanzlers nach wie vor kritisch gegenüber und haben zahlreiche Änderungswünsche angemeldet. Zuletzt war die Runde Ende Juni zusammengekommen. Damals waren Regierung und Gewerkschaftschefs im offenen Streit über die Sozialreformen auseinander gegangen.
Fragen an den Kanzler
Die deutsche Wirtschaft werde ihr Versprechen nicht erfüllen, genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, sagte Sommer im Morgenmagazin. Der Kanzler habe für diesen Fall gesetzliche Maßnahmen angekündigt. Ende August klaffte nach Feststellung der Bundesanstalt für Arbeit zwischen Angebot und Nachfrage eine Lücke von 113.000 Lehrstellen. Spitzenverbände der Wirtschaft wandten sich erneut gegen eine Lehrstellenabgabe. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) warnten in der "Berliner Zeitung", Zwangsgelder und bürokratische Maßnahmen würden dazu führen, dass noch weniger Ausbildungsplätze von den Firmen bereitgestellt würden.
Quelle: http://www.phoenix.de/ereig/exp/16197/index.html
Stolpes nächste Stauwarnung
Auch der bereits einmal verschobene Starttermin für die Lkw-Maut wird sich möglicherweise nicht halten lassen. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) zweifelt offenbar daran, dass die Betreiber des Entwicklerkonsortiums dem System bis zum 2. November die Kinderkrankheiten austreiben können.
Berlin - Stolpe äußerte sich am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestags sehr vorsichtig zu dem bisher geplanten Termin. Bevor die Autobahngebühr erhoben werden könne, seien "noch viele Fragen zu klären". Für den Start des satellitengestützten Systems müssten 450.000 Bordcomputer eingebaut sein. FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich erklärte, derzeit seien knapp 80.000 installiert, von denen allenfalls die Hälfte funktioniere.
Stolpe versicherte, "dass die Maut kommen wird. Und wenn es die Industrie schafft, dann kommt die Mauterhebung auch zum 2. November." Derzeit prüften Mitarbeiter seines Ministeriums, des Bundesamtes für Güterkraftverkehr und des TÜV zusammen mit den Experten der Firmen, ob Mitte September ein Probebetrieb des Gesamtsystems starten könne. Verantwortlich für Entwicklung und Betrieb des Systems ist ein Konsortium, an dem DaimlerChrysler , die Deutsche Telekom und die französische Firma Cofiroute beteiligt sind.
"Das ganze endet in der Pleite"
Mit den Firmen werde auch über Vertragsstrafen bei Störungen und wegen Einnahmeausfällen verhandelt, erklärte Stolpe. Für die zunächst entstehenden Mindereinnahmen des Bundes von 384 Millionen Euro habe er mit dem Finanzminister vereinbart, dass diese Summe bis 2006 aus dem Verkehrshaushalt erwirtschaftet werden müsse. Dieser Etat habe ein jährliches Gesamtvolumen von gut 26 Milliarden Euro.
Unionsfraktionsvize Klaus Lippold kritisierte, aus dem Mautsystem als angeblichem Exportschlager sei inzwischen eine "Lachnummer" geworden: "Pannen, Pannen, Pannen - und das ganze endet in der Pleite." Erst habe Stolpe den 31. August als Einführungstermin garantiert, dann den 2. November, um schließlich im Verkehrsausschuss zu sagen, ihm wäre der 1. Januar lieber gewesen. Zwar sei der Vertrag vom Vorgänger abgeschlossen worden, aber Stolpe habe vernünftiges Projektmanagement und Kontrolle versäumt.
Kein Sicherheitsnetz
Dass weder Konventional- noch Vertragsstrafen mit dem Konsortium vereinbart worden seien, sei "stümperhafte Arbeit", kritisierte Lippold. Er drohte mit dem Rechnungsprüfungsamt für den Fall, dass der Minister nicht kooperiere. Bei dem Konsortium müsse der Eindruck vermieden werden: "Für die Schlamperei der abgelieferten Arbeit wird es auch noch belohnt." Und Stolpe müsse sich bewusst sein, dass der 2. November zu seinem `Schicksalstag werden kann, wenn dann wieder verschoben wird".
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,265233,00.html
Mein Vorschlag: Nur noch die Titelmeldungen hier reinstellen. Das gibt dann eine schöne und übersichtliche Aufstellung der Dinge, die unsere Regierung nicht hinkriegt.
Alternative: Die Dinge hier reinstellen, die unsere Regierung gebacken kriegt. Dann hast Du auch nicht so viel Arbeit damit, SL.
Mit Fischers Werben für eine Bürgerversicherung ohne paritätische Finanzierung machen die Grünen von sich reden
Von Karl Doemens (Berlin)
Normalerweise beschäftigt sich Joschka Fischer in diesen Tagen mit der europäischen Regierungskonferenz, mit der neuen UN-Irak-Resolution oder der explosiven Lage im Nahen Osten. Doch am Mittwochabend stieg der Außenminister weit in die Untiefen der deutschen Sozialpolitik herab. Eine halbe Stunde lang dozierte der heimliche Grünen-Chef vor Parteifreunden, Experten und Journalisten über "Kopfpauschalen", "Umverteilungsinstrumente in der Krankenversicherung" und "Mehrbesitzverbote für Apotheker", als habe er nie etwas anderes getan. Hätte Fischer die Beitragsbemessungsgrenze, die tatsächlich bei 3450 Euro liegt, nicht "irgendwo bei 5000 Euro" vermutet - er wäre glatt als Nachfolger von Ulla Schmidt durchgegangen.
Solche Ambitionen sind dem 55-Jährigen natürlich fremd. Umso bemerkenswerter ist sein durch ein stern-Interview begleiteter Ausflug in fremde Gefilde. Das Ziel der undiplomatischen Mission: Die Grünen wollen ihr Projekt einer Bürgerversicherung vorantreiben. Schon am kommenden Montag soll der Parteirat über eine detaillierte Position beraten.
Auch beim Koalitionspartner SPD ist Dampf im Kessel, seit sich der linke Bezirk Hessen-Süd vehement für die Einbeziehung von Beamten, Selbstständigen, Vermietern und Kapitalbesitzern in eine solidarische Krankenkasse ausgesprochen hat. Eigentlich findet Kanzler Gerhard Schröder die Diskussion angesichts der unzähligen aktuellen Reformvorhaben im Augenblick zwar "völlig falsch", weshalb sich SPD-Generalsekretär Olaf Scholz bemüht, den geforderten Systemwechsel auf einen bloßen "Solidaritätsverbund aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung" kleinzukochen. Doch ausweichen können auch die Sozialdemokraten der Debatte nicht: Am 29. September muss der Vorstand seine Position für den Parteitag beschließen.
Noch ist das umstrittene Gesundheitsmodernisierungsgesetz vom Bundestag nicht beschlossen, da scheint es auf einmal ganz schnell zu gehen mit einer echten Revolution im Gesundheitswesen. Kein geringerer als Unions-Unterhändler Horst Seehofer (CSU) hatte schließlich drei Tage nach Abschluss des Gesundheitskonsenses erklärt, der große Schritt zu einer Bürgerversicherung stehe noch aus. Fast scheint es, als wollten die Politiker mit der neuen Diskussion von den blamablen Schwächen ihres aktuellen Reformvorhabens ablenken: Um die Beitragssätze von derzeit durchschnittlich 14,4 bis 2006 auf etwa 13 Prozent zu senken, werden Zuzahlungen erhöht und Leistungen wie der Zahnersatz und das Krankengeld einfach voll auf die Arbeitnehmer abgewälzt.
In einer alternden Gesellschaft, die ihre Mitglieder an den Errungenschaften des medizinischen Fortschritts teilhaben lassen will, wirken solche Einschnitte etwa so nachhaltig wie ein Fiebersenker bei einer Lungenentzündung: In ein paar Jahren dürften die Beitragssätze wieder steigen - und mit ihnen der Druck auf die Arbeitskosten. Regelrecht dramatisch verschärft wird das Problem, weil die Finanzbasis der Krankenkassen an die Löhne gekoppelt ist: Bei steigender Arbeitslosigkeit, Unterbrechung von Erwerbsbiografien, einem wachsenden Trend zur Selbstständigkeit oder dem massiven Ausbau des Niedriglohnsektors erodieren bei AOK, Barmer & Co. unaufhaltsam die Einnahmen. Zu allem Überfluss können sich gut verdienende Arbeitnehmer aus der Solidarität verabschieden und zur Privaten Krankenversicherung (PKV) wechseln. Beamte und Selbstständige müssen ohnehin nicht in den gesetzlichen Topf einzahlen.
Diese massiven Konstruktionsfehler der Nachkriegszeit müsste eine Reform, die diesen Namen verdient, korrigieren. Doch wie? Die Rürup-Kommission konnte sich nicht einigen. Dem von ihrem Vorsitzenden Bert Rürup favorisierten Modell pauschaler Kopfprämien, die von den Löhnen entkoppelt sind und den sozialen Ausgleich dem Steuersystem überlassen, setzte der Kölner Gesundheitsökonom Karl Lauterbach seine Vorstellungen einer Bürgerversicherung entgegen, die Beamte und Selbstständige in ein einkommensorientiertes Beitragssystem einbezieht. Zusätzlich sollen Miet- und Zinseinnahmen bis zu einer Grenze belastet werden.
Beide Systeme haben Vor- und Nachteile: Die Kopfpauschalen würden zwar das Problem steigender Lohnnebenkosten lösen, weil der Arbeitgeberbeitrag künftig im normalen Bruttolohn verschwindet und mit diesem bei Tarifrunden ausgehandelt werden muss. Doch müssten jährlich mindestens 25 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für den Sozialausgleich bereitgestellt werden. Viele Beobachter bezweifeln, ob dies angesichts der öffentlichen Finanznöte realistisch ist.
Doch auch die solidarische Bürgerversicherung hat Tücken: Wird die Beitragsbemessungsgrenze stark angehoben, gäbe es eine extreme Umverteilung zwischen Reich und Arm, die juristisch anfechtbar sein könnte. Bleibt die Bemessungsgrenze aber auf heutigem Niveau von 3450 Euro, werden nur die Nebeneinkünfte von Gering- und Normalverdienern belastet. Sicher beim Verfassungsgericht dürfte die Einbeziehung der Beamten landen. Das größte Handicap des Modells aus Sicht der Wirtschaft aber ist, dass steigende Gesundheitskosten automatisch die Lohnnebenkosten weiter in die Höhe treiben - bis zur nächsten Leistungsausgrenzung.
Quelle: http://www.fr-aktuell.de/ressorts/...und_politik/im_blick/?cnt=301832