Aus der FTD vom 25.8.2003  
Rot-Grün prüft Bürgschaft für AKW-Bau
Von Maike Rademaker, Berlin

Die neue Kritik am beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie hat offenbar Befürworter innerhalb der Bundesregierung. Anzeichen dafür ist die äußerst verhaltene Reaktion auf den Vorstoß des Gewerkschaftschefs und Kanzler-Vertrauten Hubertus Schmoldt, den Atomkonsens in Frage zu stellen. Außerdem prüft der zuständige Interministerielle Ausschuss nach eigenen Angaben einen Antrag des Siemens-Konzerns auf eine Hermes-Bürgschaft für die Teilnahme am Bau eines finnischen Atomkraftwerks. Bürgschaften für Nukleartechnologie sollten laut Beschluss von Rot-Grün aber nicht mehr genehmigt werden.

Clement legt Energiebericht vor

Offene Kritik an der Forderung Schmoldts übte am Wochenende lediglich die Energieexpertin der Grünen, Michaele Hustedt. Die Überlegungen des Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) seien "vollkommen belanglos", sagte Hustedt der "Welt am Sonntag". Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement vermied dagegen klare Äußerungen zur Atomkraftdebatte. Er plädierte lediglich dafür, die Nuklearenergie in Deutschland "zurückzudrängen". Strom zu exportieren sei auch ohne neue Atomkraftwerke möglich. Eine Verlängerung der Laufzeit der AKW und eine Verschiebung des Atomausstiegs ist damit nicht ausgeschlossen. Der SPD-Politiker Clement will voraussichtlich diese Woche seinen Energiebericht vorstellen. Spätestens dann muss sich die Regierung zum Energiemix und zum Anteil des Atomstroms äußern.
Über die innerhalb der Koalition umstrittene Förderung der Windkraft will Clement mit dem grünen Umweltminister Jürgen Trittin verhandeln. Er hielt dabei aber an seiner Kritik fest. "Wir bauen mittlerweile dort, wo es gar keinen Wind gibt", sagte Clement. Das Einstreichen staatlicher Zuschüsse dafür sei "Abzocke".

Widersprüchliche Briefe

Dass die Position von Rot-Grün bei der Atomkraft nicht geschlossen ist, zeigt der brisante Antrag des Siemens-Konzerns. Das Unternehmen nimmt derzeit an einer Ausschreibung für das geplante finnische Atomkraftwerk Fin 5 teil und will dazu Turbinen liefern. Dafür beantragte es eine staatliche Hermes-Bürgschaft zur Absicherung von Kreditrisiken. Siemens hat darauf nach FTD-Informationen zwei gegensätzliche Schreiben erhalten. In dem einen erklärt der Interministerielle Ausschuss, die Bürgschaft werde geprüft. Treibende Kraft für diese wenig abweisende Reaktion sollen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Clement gewesen sein. Das zweite Schreiben, das auf Initiative von Außenminister Joschka Fischer entstanden sein soll, warnt Siemens davor, zu sehr auf eine Bewilligung zu hoffen.

© 2003 Financial Times Deutschland

Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1061633029391.html?nv=hptn  

Da kommt ein Bus von der Straße ab ohne überhöhte Geschwindigkeit, ohne Bremsspur, ohne daß irgendwer bisher die Ursachen ermitteln konnte. Aber sofort blökt dieser Depp, daß Strafen verschärft werden sollen etc. Die halten uns mit ihrem Aktionismus wieder mal für Idioten. Wissen nicht was los ist, kennen aber schon die Rezepte.

 

Forderung von Bundesverkehrsminister Stolpe nach mehr Kontrollen von Reisebussen ist reiner Populismus

 

Geschwindigkeitsblockierer sollten zur Pflicht werden

 

Die Forderung von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe nach mehr Kontrollen und schärferen Sanktionen für Fahrer von Reisebussen ist nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) „ein makabrer schlechter Witz“, da es angesichts drückender Personalnot der Länderpolizeien und mangelnder Unterstützung durch die Politik keine Möglichkeit gebe, in diesem Bereich verstärkt tätig zu werden.

 

 

rter Beamter geklagt, die Bürger würden immer mehr Gesetze, Verordungen usw. fordern.

Die Politik und die Verwaltung wollten das eigentlich garnicht! *höhnischgrins* Man, haben die eine verzerrte Sicht der Welt.

J  

wäre: ein ehemaliger politischer Spitzenbeamter.
Eine B3-Stelle hat nicht jeder Beamter. *g*

Viele Grüsse
PRAWDA  

das macht doch ordentlich was her, wenn wir jetzt dem beunruhigten Volke ein gleich neues, besonders scharfes, Gesetz präsentieren.
Zeigt es doch unser Verantwortungs-Bewustsein, unsere Sorge um unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, ... sülz, sülz ...
[ Und ins geheim denkt er vielleicht: Es macht sich saugut, wenn ich bei meiner nächsten Berwerbung auf "mein" Gesetz verweisen kann ]

Leider kein Witz sondern die tatsächlichen Beweggründe; es gibt etliche Untersuchnungen von meinem ehem. Prof. Th. Ellwein dazu, die genau diese niederen Beweggründe entlarvt haben.
 
J  

GESUNDHEITSKOMPROMISS
Schwere Verbitterung bei der SPD-Linken

Der zwischen der rot-grünen Regierung und der Union ausgehandelte Konsens in der Gesundheitspolitik stößt bei der SPD-Linken auf heftige Kritik. Der Kompromiss sei sozial ungerecht. Mehrere Abgeordnete wollen ihrem Unmut heute bei der Fraktionssitzung Luft machen.

Hamburg - Die Enttäuschung an der Parteibasis über das soziale Ungleichgewicht bei dem Gesundheitskompromiss sei riesig, sagte der Vize-Sprecher des Forums Demokratische Linke 21 innerhalb der SPD, Detlev von Larcher, der Chemnitzer "Freien Presse". Er sehe einen engen Zusammenhang mit der von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz entfachten Debatte über die soziale Gerechtigkeit. Es sei kein Zufall, "dass gerade jetzt die sozialen Sicherungssysteme aufgeknackt werden".
Nachdrücklich widersprach von Larcher SPD-Fraktionschef Franz Müntefering, der Änderungsvorschläge zu dem Gesetzentwurf nicht mehr akzeptieren wolle. Gegen Gespräche mit der Opposition sei nichts einzuwenden, "aber die Ergebnisse können nicht den Parlamentariern nach der Devise Vogel friss oder stirb vorgelegt werden". Damit würden die Abgeordneten entmündigt. Er sei gespannt, "ob das in der SPD-Fraktion einfach so hingenommen werde".

Mehrere Abgeordnete bestehen auf Korrekturen an dem mit der Union gefundenen Gesundheitskompromiss. Zwei Parlamentarier drohten damit, ihn im Bundestag abzulehnen. Fraktionsvize Michael Müller sprach in der Zeitung "Die Welt" von einer "Reihe kritischer Punkte", die geklärt werden müssten.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Horst Schmidbauer kritisierte, die Vereinbarungen von SPD, Grünen und Union gingen voll zu Lasten der Patienten und Versicherten. Die Verhandlungsführer von Rot-Grün hätten sich nicht mit entsprechendem Nachdruck für mehr Effizienz im Gesundheitswesen eingesetzt, sagte Schmidbauer der Chemnitzer "Freien Presse". Er bezeichnete es als ein Unding, dass die Positivliste für Medikamente auf Druck der Union wieder aus dem Gesetzentwurf gestrichen worden sei. Ohne Änderungen in einzelnen Punkten werde er den Entwurf als Ganzes ablehnen.

Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Wodarg sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", "es wird mit Sicherheit deutliche Kritik an dem Konsens geben, weil die Reform zu wenige strukturelle Neuerungen beinhaltet". Der vorliegende Entwurf gehe über das Verschieben der Kosten zu Lasten der Versicherten kaum hinaus. "Wir werden alles tun, um in den Ausschussberatungen noch einige Veränderungen durchzusetzen." Der SPD-Parlamentarier Peter Dreßen sagte der "Welt": "Meine Tendenz heißt Nein zum Gesundheitspaket."

Auch bei Ärzten stößt die geplante Gesundheitsreform auf Widerstand. Die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg protestierte dagegen, dass die in der Gesundheitsreform vorgesehenen Gebühren für Arztbesuche in den Arztpraxen kassiert werden sollen. Eine Praxis sei "keine Inkassostelle", sagte der Vorstandsvorsitzende der Vereinigung, Michael Späth, dem "Hamburger Abendblatt". Das Kassieren der neuen Gebühr von etwa zehn Euro pro Quartal sei "tödlich für das Arzt-Patienten-Verhältnis". Der Verwaltungsaufwand betrage außerdem das Drei- bis Vierfache der zusätzlichen Einnahmen.

Quellen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,262903,00.html  

Die SPD denkt über die Zeit nach Schröder nach
Wer kann eigentlich
den Kanzler beerben?

Diese Diskussion schmeckt dem Kanzler gar nicht...!
Mit säuerlichem Lächeln reagierte Gerhard Schröder (59) gestern auf die Frage von Journalisten, ob er auch nach der Wahl 2006 Kanzler bleiben wolle. Sein Kommentar: „Jetzt ist nicht die Zeit für solche Debatten...!“

Auch in der SPD stößt die aufgeflammte „K-Frage“ auf Kopfschütteln. Bundestagsvizepräsidentin Kastner zu BILD: „Wir haben einen guten Kanzler. Im Augenblick muss man sich nicht den Kopf über 2006 zerbrechen.“ Losgetreten hatten das Thema am Wochenende SPD-General Olaf Scholz und Fraktionschef Franz Müntefering. Ihre Ankündigung: Schröder macht’s 2006 noch mal! Gestern im SPD-Präsidium gab’s dafür einen halb scherzhaft gemeinten Kanzlerrüffel. Schröder: „Meine Frau hat gesagt, wenn sich jetzt jeder zu diesem Thema äußert, will sie dazu auch ein Interview geben.“

Aber warum ist der Regierungschef bei der Frage nach seiner Amtszeit nur so dünnhäutig?

Weil völlig unklar ist, wann und wie der Wechsel zu einem möglichen Nachfolger organisiert werden soll. Noch problematischer ist aber: In der SPD ist weit und breit niemand zu sehen, der sich als nächster Kanzler aufdrängt. Ein Mitglied des Parteipräsidiums: „Hinter und neben Schröder ist niemand erkennbar, der in vier oder fünf Jahren reif für das Amt sein könnte.“ Sicher ist: Müsste die Frage heute entschieden werden, wäre die Entscheidung einfach – Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (63) könnte das Kanzleramt übernehmen, Fraktionschef Müntefering (63) stünde als SPD-Chef bereit. Doch wenn Schröder wirklich bis 2008 weitermachen will, scheiden die beiden aus – zu alt!

Und wer könnte es dann machen?

In der SPD werden derzeit sechs Kandidaten diskutiert:

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz (45)
Niedersachsens Ex-Ministerpräsident Sigmar Gabriel (43)
der Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (48)
der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (54)
Außerdem im Gespräch, wenn auch mit deutlich geringeren Chancen:
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (49)
Baden-Württembergs SPD-Landeschefin Ute Vogt (38).

Aber alle Kandidaten haben eines gemeinsam. Ein Präsidiumsmitglied zu BILD: „Alle Genannten müssen politisch noch mächtig wachsen, um den Ansprüchen des Amtes gerecht zu werden.“

Quelle: http://www.bild.t-online.de/BTO/index.html  

P O L I T I K
Hiobsbotschaften platzen in Debatte

Mitten in der Diskussion um die Reform der Sozialsysteme sind neue schlechte Nachrichten von der Renten- und Gesundheitsfront publik geworden. Die Bundesregierung kann den Rentenbeitrag im kommenden Jahr nach einem Bericht der „Bild"-Zeitung offenbar doch nicht stabil halten. Anders als bisher angekündigt müsse der Beitragssatz zum 1. Januar 2004 nach derzeitiger Planung von 19,5 auf 19,7 Prozent steigen, berichtete das Blatt in seiner Mittwochausgabe unter Berufung auf Regierungskreise.

Auch bei den gesetzlichen Krankenkassen droht neuer Ärger: Laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ haben sie im ersten Halbjahr 2003 abermals ein Milliarden-Defizit ausgewiesen. Das gehe aus ersten Berechnungen der Spitzenverbände der Kassen hervor, die ihre Daten bis zum Monatsende dem Bundesgesundheitsministerium übermitteln müssen.

Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) hätten einen Fehlbetrag von etwa 900 Millionen Euro verbucht, bei den Ersatzkassen belaufe sich das Minus auf deutlich mehr als 700 Millionen Euro. Auch die Betriebs- und Innungskassen dürften Millionen-Defizite erwirtschaftet haben, so die Zeitung. Sprecher der Kassen wollten sich dazu nicht äußern. In der gleichen Zeit des Vorjahres hatte die AOK ein Defizit von 850 Millionen Euro erwirtschaftet. Bei den Ersatzkassen überstiegen damals die Ausgaben die Einnahmen um gut eine Milliarde Euro.

Weniger Geld für Kinderlose gefordert

Der Streit um die Rentenreform war tags zuvor bereits schärfer geworden: Aus der CDU kam der Vorschlag, Eltern besser zu stellen. Wer Kinder erziehe, müsse davon einen Vorteil haben – auch auf der Leistungsseite, sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller der „Rheinischen Post“ vom Dienstag.

Menschen mit doppeltem Einkommen ohne Kinder seien stärker in der Lage, kapitalgedeckt Alterssicherung zu betreiben als Familien mit Kindern, meint der CDU-Politiker. „Da muss Ausgleich geschaffen werden.“

Sozialverband empört

Der Sozialverband Deutschland lehnte die Vorschläge der Rürup-Kommission zur Rentenversicherung ab und warnte vor weiteren Kürzungen bei der Altersversorgung. Die Grenze sei erreicht, weitere Leistungskürzungen würden den verfassungsrechtlich garantierten Eigentumsschutz verletzen, sagte Verbandspräsident Peter Vetter. Vor Leistungskürzungen müssten zunächst andere Möglichkeiten ausgenutzt werden.

Ein Durchschnittsverdiener müsse heute schon 29 Jahre in die Rentenkasse einzahlen, um ein Ruhegeld auf Sozialhilfeniveau zu erhalten, so Vetter. Er lehnte auch die geplante Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors strikt ab, weil er den jetzigen Rentnern die Risiken der Demographie und des Arbeitsmarktes aufbürde. Vetter plädierte für einen Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge als obligatorische Zusatzversorgung.

Rürup-Kritiker in der SPD

Am Montag hatten zahlreiche SPD-Politiker die Vorschläge der Rürup-Kommission heftig kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, kündigte in der „Berliner Zeitung“ Widerstand seiner Partei gegen die Pläne der Kommission an. Vor allem bezweifelte er den Sinn der schrittweisen Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre: „Das Entscheidende ist, die Frühverrentung zu beenden und das reale Renteneintrittsalter zu erhöhen. Alles andere sind doch nur Tricks, um die Finanzierungsprobleme zu lösen.“

In diesem Sinne äußerte sich auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Es müsse darum gehen, „vom heute durchschnittlichen Rentenalter von 60 Jahren auf das vorgesehene Eintrittsalter von 65 (zu) kommen“, sagte er der „Nordwest-Zeitung“.

Auch auf die Vorschläge, das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 von knapp 48 Prozent auf 41,6 Prozent im Jahr 2030 zu senken und die Rentenanhebung 2004 um sechs Monate zu verschieben, reagierte Müller ablehnend. Wenn es aber zu einer Nullrunde komme, sollten zumindest die Rentner mit sehr niedrigen Bezügen ausgenommen bleiben.

Gegen eine Aussetzung der Rentenanpassung im nächsten Jahr sprach sich auch SPD-Generalsekretär Olaf Scholz aus. In der ARD-Sendung „Sabine Christiansen“ sagte Scholz: „Ich finde, man soll nicht mit Nullrunden für Rentner durch die Gegend werfen. Das gefällt mir nicht.“

Die Rürup-Kommission will ihre Vorschläge am Donnerstag vorstellen.  

Quelle: http://news.focus.msn.de/G/GN/gn.htm?snr=123736&streamsnr=7  

Versicherer: Beiträge für Renten steigen
Verband nimmt Anstieg ab 2004 auf 19,9 Prozent der versicherungspflichtigen Einkommen an. Grund seien fehlende Einnahmen der Versicherer

Berlin -  Unterdessen nehmen die Rentenversicherer an, dass die Erwerbstätigen ab dem kommenden Jahr 19,9 Prozent ihrer beitragspflichtigen Einkommen für die Rente einzahlen müssen. Grund sind fehlende Einnahmen, wie eine Sprecherin des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger der "Berliner Zeitung" vom Donnerstag sagte.
Bislang liegt der Beitragssatz bei 19,5 Prozent. Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hat versprochen, dass die rot-grüne Regierung den Satz stabil halten will. Einen ähnlich lautenden Bericht über den Beitragsanstieg in der "Bild"-Zeitung vom Vortag hatte Schmidts Ministerium zurückgewiesen.  WELT.de/ddp
Artikel erschienen am 28. Aug 2003

Quelle: http://www.welt.de/data/2003/08/28/160800.html  

Weniger streng
Schröder will Pakt aufweichen

Gerhard Schröder will die Schuldenregeln des Europäischen Stabilitätspaktes aufweichen. Es gehe darum, den Pakt „in einer ökonomisch vernünftigen Weise“ zu interpretieren.
Von Ulrich Schäfer

(SZ vom 30.08.03) Schröder erklärte vor dem Verein der ausländischen Presse, Deutschland wolle den Pakt nicht verlassen, ihn aber nicht so streng auslegen, wie dies die EU-Kommission zuletzt getan habe: „Wir müssen das Wachstumsziel deutlicher unterstreichen, als das in den letzten Jahren der Fall gewesen ist.“ Diese Auffassung werde von der französischen Regierung geteilt und er habe auch nichts Gegenteiliges von der italienischen Regierung gehört.

Von den zwei Facetten des Paktes
Schröder betonte erneut, dass es sich dem Namen nach um einen „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ handele. Es gehe darum, teilte am Freitag auch das Bundesfinanzministerium mit, den Pakt „in seinen beiden Facetten anzuwenden“. Das Haus von Hans Eichel hat unterdessen die so genannte Maastricht-Meldung nach Brüssel geschickt und eingeräumt, dass Deutschland auch in diesem Jahr – und damit zum zweiten Mal in Folge – gegen die Schulden-Regeln des Stabilitätspaktes verstoßen werde.

Das Defizit von Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen werde am Jahresende bei 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen und die öffentliche Kreditaufnahme noch etwas höher sein, als die Bundesregierung bereits im Juni eingeräumt habe. „Ziel bleibt es, das Staatsdefizit im kommenden Jahr wieder unter die Drei-Prozent-Grenze des Maastricht-Vertrages zurückzuführen“, teilte das Finanzministerium mit.

Eichels Experten erwarten 4 Prozent - mindestens
Intern räumen Eichels Experten allerdings ein, dass dies kaum zu schaffen ist: So erwarten die Beamten, dass die Schuldenaufnahme schon dieses Jahr auf über vier Prozent steigen werde. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser rechnete am Freitag vor, dass das staatliche Defizit sogar 4,3 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung erreichen werde.

Angesichts dieser Entwicklung sei es, wie Beamte des Finanzministeriums einräumen, überaus schwierig, im kommenden Jahr durch Sparmaßnahmen wieder unter die Drei-Prozent-Marke zu kommen. Sie verwiesen darauf, dass auch Eichel das Erreichen des Stabilitätsziels stets an eine Bedingung geknüpft habe: ein Wachstum von mindestens zwei Prozent.

Skepsis auch für 2004
Alle aktuellen Konjunkturprognosen für 2004 fallen aber deutlich schlechter aus. So warnt der Internationale Währungsfonds, dass das Defizit im nächsten Jahr bei 3,9 Prozent liegen werde – zumal das Vorziehen der Steuerreform neue Milliardenlücken reiße. Skeptisch ist auch die EU-Kommission, obwohl sich ein Sprecher am Freitag in Brüssel eher zurückhaltend äußerte: „Wir sehen immer noch Möglichkeiten, dass das Ziel erreicht wird.“ Die Kommission wird im Oktober ihre Prognose für alle Mitgliedsstaaten vorlegen.

Eichels Ministerium zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass Berlin trotz des neuerlichen Verstoßes gegen den Pakt keine milliardenschweren Strafzahlungen leisten müsse. Deutschland habe sich Anfang des Jahres gegenüber dem Europäischen Rat verpflichtet, sein übermäßiges Defizit bis Ende 2004 abzubauen, „sofern keine besonderen Umstände vorliegen“. Mit den eingeleiteten Sparmaßnahmen entspreche man „auch weiterhin der vom Rat vorgegebenen Linie“. Solange dies der Fall sei, habe Brüssel auch keinen Anlass, neue Schritte gegen die Bundesrepublik einzuleiten oder Sanktionen zu verhängen. „Das Defizitverfahren gegen Deutschland ruht daher zur Zeit“, erklärte das Finanzministerium.

Die Konjunktur ist schuld
Die Regierung begründet den hohen Schuldenanstieg in diesem Jahr vor allem mit der schwachen Konjunktur, insbesondere die Ausgaben für den Arbeitsmarkt seien gestiegen. Zudem sei die Kreditaufnahme der Länder und Kommunen stark gewachsen, ebenso das Minus in der Renten- und Krankenkassen. Die Opposition verlangte erneut den Rücktritt des Finanzministers: „Wir brauchen nicht 2006, sondern sofort Neuwahlen“ , sagte der CDU-Haushaltspolitiker Dietrich Austermann. CDU-Parteichefin Angela Merkel forderte Eichel auf, ein neues Konzept zur Finanzierung der Steuerreform vorzulegen.

In Schweden wächst angesichts der hohen Defizite in Deutschland, Frankreich und anderen EU-Staaten die Angst vor dem Euro. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Göran Persson sagte in einem Rundfunkinterview, sein Land werde eine Einführung des Euro im Jahr 2006 überdenken, falls der Stabilitätspakt zerfalle. In Schweden gibt es am 14. September eine Volksabstimmung darüber, ob sie der Währungsunion beitreten sollen. In den Umfragen haben die Euro-Skeptiker derzeit einen Vorsprung von 14 Prozent. Persson sagte: „Es ist offensichtlich, dass die Bedingungen, über die wir sprechen – einen funktionierenden Stabilitätspakt – natürlich gegeben sein müssen.“

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/137/17120/
 

und geh selber in die Politik  

und die Reklame für die schwarzen

(CDU/CSU) kanst Du da auch auf der

Straße als Handzettel verteilen.

Es langt doch schon das diese Leute eine ganze Nachrichtensendung im TV

füllen, wieso muß das dann auch hir bei Ariva so sein.

währe nett wenn Du darüber mal nachdenkst!

weniger ist oft mehr!!!

Gr. luki2


 

dass er seine schwarzen auch in die tonne kloppen kann

*g*  

Kurzfassung: Bin weder Unionswähler noch Mitglied. Die haben auch genug Fehler gemacht. Ist aber immer noch besser als SPD. Meine Threads sind gegen die SPD und nicht für die Union geschrieben. Soweit alles klar?  

es gibt sie nicht
die bessere partei  

 

Keine Hoffnung in die Zukunft. Wer nicht weiß, wofür er kämpft, hat die Schlacht schon verloren. Ebenso der, der nicht mehr an den Sieg glaubt, bevor er auch nur ein Schwert geschwungen hat.  

auf festgenagelten schreibtischstühlen schon lange zerstört und zwar so

das ich mir meine Zukunft nur noch schwer und die meiner kinder überhaupt nicht

mehr vorstellen kann.

aber ich lebe und liebe das können sie mir nie kaputtmachen !

und schwerter werde ich nicht schwingen die könnten ja jemand verletzen.


 

EICHELS DEFIZIT
"Diese Zahlen sind übel"

Bundesfinanzminister Hans Eichel steht nach der erneuten Verletzung des Stabilitätspakts im Zentrum heftiger Kritik. Die Opposition fordert seinen Rücktritt. Aber auch die Grünen fürchten: "Wir stehen in Europa blamiert da."

Berlin - Die Opposition forderte am Wochenende seine Entlassung, und auch Koalitionspolitikerinnen verlangten verstärkte Anstrengungen zur Wahrung der Stabilität. Eichel hatte am Freitag offiziell eine Defizitprognose von 3,8 Prozent nach Brüssel gemeldet.
Der Minister gab sich indes zuversichtlich, dass Deutschland im kommenden Jahr wieder unter der Drei-Prozent-Marge bleiben könne. Als Voraussetzung nannte er in der "Welt am Sonntag" eine Wachstumserholung und "gemeinsame Anstrengungen aller staatlichen Ebenen". Die Frühindikatoren zeigten, dass sich eine Erholung des Wachstums abzeichne, sagte er.

Mit dem voraussichtlichen Staatsdefizit von 3,8 Prozent würde Deutschland die Drei-Prozent-Grenze des EU-Stabilitätspaktes zum zweiten Mal in Folge überschreiten. Trotzdem rechnete Eichel nicht mit finanzpolitischen Auflagen der EU-Staaten: "Sanktionen sind nicht geboten, weil Deutschland die geforderten Strukturreformen und Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen hat und unsere Politik zur Sicherung des Wachstums - zum Beispiel das Vorziehen der Steuerreform - auch in Brüssel anerkannt ist."

Kritik kam auch aus den eigenen Reihen. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Hermenau, sagte der "Bild am Sonntag": "Diese Zahlen sind übel. Wir stehen in Europa blamiert da." Auch EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer, ebenfalls eine Grünen-Politikerin, kritisierte im selben Blatt die Bundesregierung, weil sie einen Teil der Steuersenkungen mit Schulden finanzieren will. Die Haushaltsexpertin der Grünen, Christine Scheel, verwies in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" dagegen darauf, dass die "Defizite der Länder im Verhältnis zum Bund weitaus stärker gestiegen" seien.

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz, verlangte von Bundeskanzler Gerhard Schröder die Entlassung Eichels. "Schröder und sein Kabinett setzen den Weg in den Schuldenstaat auf Kosten unserer Kinder hemmungslos fort", sagte Merz der "Bild am Sonntag". Der Finanzexperte der Fraktion, Dietrich Austermann, forderte im "Reutlinger General-Anzeiger" sofortige Neuwahlen "wegen der desaströsen Situation im Land". In der "Welt am Sonntag" verlangte er eine stärkere Kontrolle durch die EU. "Sonst reitet die Bundesregierung das Land in den Bankrott."

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,263752,00.html

Sogar der Koalitionspartner schämt sich. Das Ende der Koalition rückt angesichts der baldigen Überschreitung von 5 Mio. offiziellen Arbeitslosen wieder mal in den Blickpunkt.  

wissen wir das ja nun. Und die Grünen sind auch nicht besser.

Was ist denn wirklich schlimmer - wenn wir unseren Kindern eine absolut marode Infrastruktur hinterlassen und sie nicht vernünfit ausbilden, oder ob wir uns weiter verschulden und uns mindestens einen Teil der Schulden durch höhere Steuereinnahmen hereinholen?

So ein Austermann müßte konsequenterweisee den Bush mit dessen Wirtschaftspolitik nicht nur zum Rücktritt, sondern zum ehrenhaften Selbstmord auffordern.

Kann man den vermeintlichen Volksvertreterfuzzis nicht mal erklären, dass ne Volkswirtschaft völlig anders als nen Karnickelzüchterverein oder ne Kleinfamilie funktioniert?  

Natürlich Jurist - in seinem gesamten Leben nie richtig gearbeitet, sondern immer von der Partei gelebt. Das ist die heutige Politikergeneration:

Lebenslauf


Geboren am 22. Oktober 1941 in Berlin; katholisch; verheiratet, vier Kinder.
Gymnasium, 1962 Abitur. Studium der Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin und der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, erstes juristisches Staatsexamen 1967, Referendariat und zweite juristische Staatsprüfung 1971 in Berlin.
1971 bis 1974 wissenschaftlicher Mitarbeiter der CDU-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg. 1972 bis 1974 Rechtsanwalt und Notar in eigener Praxis. Ab 1974 Wahlbeamter; 1974 bis 1977 hauptamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Barsbüttel/Stormarn, 1977 bis 1981 hauptamtlicher Bürgermeister in Brunsbüttel/Dithmarschen. Ab 1981 Stadtdirektor und Kämmerer in Göttingen; mit der Annahme des Bundestagsmandats wurde diese Tätigkeit beendet. Seit 1985 als Rechtsanwalt beim Landgericht Itzehoe zugelassen. 1987 bis 1993 Senator der Fraunhofer-Gesellschaft. Bundesverdienstkreuz.
Mitglied der CDU seit 1971, 1987 bis 2000 Vorsitzender des Kreisverbandes Steinburg der CDU, seit 2000 Ehrenvorsitzender.
Mitglied des Bundestages seit 16. April 1982; Vorsitzender der Landesgruppe Schleswig-Holstein und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Mitglied des Fraktionsvorstandes.

 

Was ist das denn fuer ne Flasche!?  

zwölf Jahre bis zum Abitur einsetzt (bin ich auch dafür), und der für Studiengebühren nach dem 10. Semester ist.  

Damit die ganzen angehenden Akademiker schneller auf der Straße stehen? Ich würde diese Idee, die ja leider schon vielerorts umgesetzt wird, bejahen, wenn unser Arbeitsmarkt Personal suchen würde. Tut er aber nicht. Da ist das bißchen Bildung, was Alt-68er dort verbreiten, doch noch besser als auf der Straße zu stehen.  

Dienstag, 02. September 2003  
Am Bettelstab nach Karlsruhe
Christine Richter

BERLIN, 1. September. "Berlin braucht Hilfe und Berlin braucht Hilfe schnell." Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ist sich seiner Sache ganz sicher. Ohne den Bund wird das Land, wird die Hauptstadt ihren Haushalt nicht konsolidieren können, da kann man noch so sehr sparen, Polizisten-Stellen streichen oder Gebühren für Kita-Plätze erhöhen. Auch wenn der Bund es bestreite: Berlin befinde sich in einer extremen Haushaltsnotlage, wird Sarrazin nicht müde zu wiederholen. Deshalb wird der rot-rote Senat heute die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschließen, um genau das - die extreme Haushaltsnotlage - feststellen zu lassen. Der Prozessbevollmächtigte, der Jurist Joachim Wieland, soll die Klage in den nächsten Tagen einreichen, in zwei bis drei Jahren könnte dann das Urteil fallen.
"Es macht keinen Sinn, weiter zu warten und zuzuschauen, wie sich die Verhältnisse in Berlin laufend verschlechtern", sagt der Senator. Nicht nur er, auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), ja selbst die Opposition von CDU, FDP und Grünen rechnen mit einem Erfolg in Karlsruhe. "Die Chancen stehen gut", sagt der FDP-Fraktionschef Martin Lindner. Dafür sind die Zahlen zu eindeutig, zu eindeutig schlecht.

Seit der Wende und dem schnellen Wegfall der Berlin-Förderung hat sich die Finanzlage in der Stadt dramatisch verschlechtert. Zum Teil selbstverschuldet, weil die Landesregierung Mitte der 90er-Jahre die Ost- an die Westgehälter im Öffentlichen Dienst anglich und sich Großprojekte wie Olympia-Sporthallen leistete oder bei der Flughafenplanung das Geld verpulverte. Zum Teil aber auch ohne eigenes Zutun, weil die Wirtschaft in Berlin nach der deutschen Einheit zusammenbrach, die Zahl der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger zunahm, die Steuerausfälle Berlin ganz besonders hart trafen.

1996 begann der Senat dann mit dem Sparen. Doch weil man immer neue Schulden machen muss, um die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben zu schließen, erhöht sich der Schuldenberg kontinuierlich, werden immer höhere Zinsen fällig. Die rot-rote Landesregierung sah schließlich keinen Ausweg mehr. Im November 2002 erklärte der Senat die Haushaltsnotlage und nahm Verhandlungen mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) auf. Doch Eichel will nicht freiwillig zahlen, die Gespräche scheiterten. Nun folgt der konsequente Schritt: die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

In ihrem Urteil über die Finanzlage in Bremen und dem Saarland haben die Karlsruher Richter 1992 die Kriterien für eine extreme Haushaltsnotlage definiert. Und diese treffen auf Berlin zu: Die Zins-Steuer-Quote (das Verhältnis von Zinsausgaben zu den Steuereinnahmen) liegt in Berlin bei über 20 Prozent und ist fast doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Das heißt, fast jeder fünfte Euro, den das Land von den Steuerzahlern einnimmt, geht als Zinszahlung wieder an die Bank. Auch die so genannte Kreditfinanzierungsquote - der Anteil der öffentlichen Aufgaben, die über Kredite finanziert werden - liegt in Berlin weit über dem Bundesdurchschnitt.

Sollte das Bundesverfassungsgericht dem Land Berlin Recht geben, hofft Finanzsenator Sarrazin auf 35 Milliarden Euro Schuldenhilfe - ab dem Jahr 2006 oder 2007, verteilt auf fünf bis zehn Jahre. Das Geld darf nur zum Schuldenabbau eingesetzt werden, außerdem muss der Senat seinen Sanierungskurs fortsetzen. "Mit 20 Milliarden Euro Schulden könnten wir dann allein zurechtkommen", so Sarrazin.

Die Opposition unterstützt den Senat in seinem Gang nach Karlsruhe. Und dies, obwohl sie gegen den Doppelhaushalt 2002/2003 vor dem Landesverfassungsgericht geklagt hat. Diesen Doppeletat halten CDU, FDP und Grüne für verfassungswidrig, weil die Schuldenaufnahme die Höhe der Investitionen deutlich übersteigt. Sollten die Berliner Richter, die am Donnerstag zu einer Anhörung laden und bis Ende des Jahres einen Beschluss fassen wollen, den Haushaltsplan für verfassungswidrig erklären, bliebe dies nicht ohne Folgen. "Das hilft dem Senat in Karlsruhe", sagt der Grünen-Abgeordnete Oliver Schruoffeneger.

Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/tagesthema/273722.html