Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:
Seite 38 von 137 Neuester Beitrag: 18.09.05 23:03 | ||||
| Eröffnet am: | 22.09.02 22:29 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 4.404 |
| Neuester Beitrag: | 18.09.05 23:03 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 161.737 |
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Weiter Kritik an Eichels Vorschlag - Union kündigt Widerstand gegen Kürzung an
Vorfahr für U- und S-Bahnfahrer: Sie sollen die Kosten für den Arbeitsweg weiter absetzen können
Berlin - Die Koalition erwägt eine Halbierung der Entfernungspauschale auf 20 Cent. Das zeichnete sich am Montag in Berlin als Lösung der Frage ab, wie bei der Pauschale drei Milliarden Euro gespart werden könnten, ohne einzelne Pendlergruppen zu benachteiligen. Sprecher der Ministerien für Finanzen und Verkehr sagten, eine solche Benachteiligung sei nicht beabsichtigt. Das ursprüngliche Vorhaben, Autofahrern erst ab 20 Kilometer die Pauschale zu gewähren, wurde weiter scharf kritisiert.
"Das wird so auf gar keinen Fall kommen", sagte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering am Montag nach einer Präsidiumssitzung der Partei. Auch die Grünen sprachen sich für eine Gleichstellung der Verkehrsmittel aus. Der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Reinhard Loske, sagte der WELT, es gebe Alternativen zu dem Konzept von Finanzminister Hans Eichel, Pendlern erst ab einer Entfernung vom Arbeitsplatz über 20 Kilometern eine Pauschale von 40 Cent zuzugestehen. Eine andere Möglichkeit sei: "Wir fangen nicht erst bei 20 Kilometern an und begünstigen Fernpendler, sondern wir machen das so, dass ab dem ersten Kilometer die Pauschale erhalten bleibt, - der Satz wird allerdings dann deutlich reduziert von heute etwa 40 Cent auf 15 bis 20 Cent." Denkbar sei auch eine komplette Streichung der Entfernungspauschale bei gleichzeitiger deutlicher Anhebung der Werbungskostenpauschale.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller sagte der WELT, über die Ausgestaltung der Pendlerpauschale müsse politisch noch diskutiert werden. Dafür sollten das Finanz-, Verkehrs- und das Umweltministerium Vorschläge machen. Eichels "Vorschlag", wie Loske es nannte, war als Gesetzentwurf am vergangenen Mittwoch als Teil des Haushaltsbegleitgesetzes vom Bundeskabinett gebilligt worden. Er ermöglicht es, dass Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs eventuell mehr Geld erhalten als Autofahrer, was deren Lobby und Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe kritisiert hatten. Stolpe und am Montag auch die Grünen betonten insbesondere, dass es in vielen ländlichen Gebieten kein Nahverkehrsnetz gebe, das es Pendlern ermögliche, auf das Auto zu verzichten. Stolpe bezeichnete dennoch Veränderungen bei der Kilometerpauschale als "sinnvoll und notwendig".
Der Bundesvorsitzende der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, sagte, eine Neugestaltung der Entfernungspauschale zu Lasten der Autofahrer werde mit Sicherheit zu einer Verfassungsklage führen. Der Verbandsvorsitzende forderte, die Entfernungspauschale ganz zu streichen und im Gegenzug die Werbungskostenpauschale auf 2000 Euro anzuheben. Bislang können Arbeitnehmer unabhängig von dem benutzten Verkehrsmittel eine Entfernungspauschale in der Steuererklärung geltend machen. Dabei bekommen sie 36 Cent für die ersten zehn Kilometer angerechnet und 40 Cent für jeden weiteren Kilometer. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber warf der Bundesregierung Dilettantismus vor. Sie befinde sich auf "Geisterfahrt." Die Unionsmehrheit im Bundesrat werde dafür sorgen, dass es keine einseitige Belastung der Autofahrer gebe. MLU/svb
Quelle: http://www.welt.de/data/2003/08/19/155799.html
Schill-Partei eingeschleust.....der hat dann extra in die Kasse
gegriffen und nun herrscht das Chaos in Hamburg
So wird es ein.
euer Schwarzer Lord
daß Wellinghausen 2001 aus der
SPD ausgetreten ist.
So long
Prom
hihi
Vieleicht der Ort, wo die Hamburger erfunden worden sind - vieleicht auch noch mal das.
Gruß, euer Levke
für promi:
bin 1968 nach Hamburg gezogen..........da warst Du noch nicht auf der Welt.
Darf mich dann jawohl Hamburger nennen, jawohl eher als so ein Kieler
Jogger, dem wir Hamburger Arbeit geben
„So kann man
mit uns nicht umspringen“
Christian Ude ist verbittert, dass von der Gemeindefinanzreform nur noch Stückwerk geblieben ist: Was der versammelte Sachverstand der Republik für richtig befunden habe, sei in einer Runde beim Italiener in Hannover vom Tisch gefegt worden. Von Jan Bielicki und Berthold Neff
SZ: Herr Ude, sollen Politiker auch im Urlaub Politik machen?
Ude: Ich werde das auf Mykonos wie jedesmal mindestens eine Stunde täglich tun, wenn ich per Fax und E-Mail das Neueste aus dem Rathaus lese und die eine oder andere Entscheidung treffe.
SZ: Sie sind aber entsetzt darüber, was Bundeskanzler Gerhard Schröder in seinem Urlaub in Hannover getan hat.
Ude: Sicher. Alle deutschen Städte sind enttäuscht und verbittert, dass aus der großen Gemeindefinanzreform, die man uns versprochen hat, ein Stückwerk geworden ist. Ich bin sehr glücklich, dass die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen auf unserer Seite stehen. Sie haben das, was die Reform-Kommission empfohlen hat, gutgeheißen. Nun wurde das, was der versammelte Sachverstand der Republik für richtig befand, in einer Runde beim Italiener in Hannover vom Tisch gefegt. So kann man mit Deutschlands Städten nicht umspringen.
SZ: Sie haben die Bundesregierung bereits vor der Wahl 2002 erschreckt, damals mit Ihrem Ruf, München sei pleite. Wollen Sie Ihren Protest fortsetzen?
Ude: Selbstverständlich. Es ist doch grotesk, dass viele Städte seit Jahren verlottern und man still vor sich hin litt, ohne dass dies in der Republik jemanden interessierte. Als die Finanznot auch München erfasste, weil die Gewerbesteuer einbrach, habe ich Alarm geschlagen. Seitdem ist das ein bundesweites Thema. Ich halte es für eine Ehre, für die kommunale Selbstverwaltung zu kämpfen, das gebietet mir mein Amtseid. Wenn die Rechtsaufsicht – wie in einigen Städten Nordrhein-Westfalens – befehlen kann, welche Leistungen einzustellen und welche Gebühren zu erhöhen sind, dann gibt es keine kommunale Selbstverwaltung mehr.
SZ: Aber ist es sinnvoll, während einer Rezession, die München eine Rekordarbeitslosigkeit bescherte, nach höheren Steuern für die Wirtschaft zu rufen?
Ude: Wir haben gesagt, dass wir die Hebesätze für die Gewerbesteuer senken, wenn es gelingt, dass die großen Konzerne wieder Steuern zahlen. Die braven mittelständischen Betriebe, die heute diese Steuerlast fast alleine tragen, könnten dann mit einer Entlastung rechnen. Und die Freiberufler können den größten Teil dieser neuen Steuer mit der Einkommenssteuer verrechnen. Wir wollen also keine generelle Mehrbelastung der Wirtschaft, sondern nur, dass die größten Konzerne wieder zur Kasse gebeten werden. Ich erinnere daran, dass Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber es stets als Skandal gegeißelt hat, dass alle Krankenschwestern und Feuerwehrleute Steuern zahlen müssen, die großen Konzerne aber nicht, weil sie ihre erklärten steuerlichen Gewinne nahezu nach Belieben manipulieren können. Klar ist, dass die Kommunen entlastet werden müssen. Edmund Stoiber sprach von sechs Milliarden Euro, als er – zusammen mit allen Ministern – kürzlich mit dem Präsidium des Bayerischen Städtetags konferierte. Wir haben drei Stunden miteinander gesprochen. Auch als politischer Gegner sage ich: Das ist stilistisch vorbildlich. Eine solche Aussprache hätte ich mir mit der Bundesregierung auch mal gewünscht.
SZ: Was passiert, wenn die Reform im Bundesrat weiter verwässert wird?
Ude: Selbst wenn wir alle freiwilligen Leistungen streichen – von der Sing- und Musikschule über die Altenhilfe oder Sportvereine bis hin zu den Theatern – beseitigen wir nur einen Bruchteil unseres Defizits. Ich habe mit dem Kämmerer vereinbart, dass wir einen solchen Kahlschlag nicht vorschlagen. Wir werden beziffern, was wir brauchen, damit man unsere Stadt noch wiedererkennt, und dann die Kredite anmelden. Wenn die Rechtsaufsicht die nicht genehmigen will, soll sie das Ruder übernehmen. Innenminister Günther Beckstein ist das Problem ja vertraut, in Würzburg und demnächst Nürnberg darf er diese Verantwortung schon übernehmen. Das ist auch richtig so, denn der Freistaat ist verantwortlich dafür, dass wir jährlich 150 Millionen Euro an Personalkosten im Schulbereich selber tragen müssen, was es in keinem anderen Bundesland gibt. Ich bin gespannt, ob der Freistaat dann als Rechtsaufsicht das Ende der Altenhilfe und der Jugendfreizeitstätten verfügt. Ich denke, der Volkszorn würde nicht geahnte Ausmaße annehmen.
SZ: Sie wollen in den nächsten fünf Jahren vier Milliarden Euro investieren, die Hälfte davon fehlt aber noch. Könnte selbst eine gute Gemeindefinanzreform dieses Loch stopfen?
Ude: Wenn sie so käme, wie wir das wünschen, hätten wir 300 Millionen Euro im Jahr mehr, also 1,5 Milliarden in fünf Jahren. Und wenn dann die Konjunktur anspringt, wäre auch der Rest gedeckt. Diese Hilfe muss zum 1. Januar 2004 greifen, denn dann kommt die vorgezogene Steuerreform, die uns Kommunen 3,5 Milliarden Euro im Jahr kostet.
SZ: Wenn Sie jetzt Sturm gegen die Bundesregierung laufen, könnte dies die Chancen der SPD bei der Landtagswahl am 21. September verschlechtern. Ohnehin haben die Jusos Superminister Wolfgang Clement Hausverbot erteilt...
Ude: ... davon weiß ich nichts. Im Gegenteil, wir würden uns freuen, wenn die Verantwortlichen mal die Nähe der Großstädte suchen und deren Probleme zur Kenntnis nehmen würden. Clement hat als Konjunkturminister ja aus seiner Position nie einen Hehl gemacht. Was ich kritisiere, ist Folgendes: Da wird immer wieder der Rettungsdampfer angekündigt, und wenn er dann die Ringe runterwirft, wird er selber Opfer des munteren Schifferlversenkens in Hannover.
SZ: Es fällt ja auf, dass der Bundeskanzler bisher noch keinen Auftritt in München geplant hat.
Ude: Die Überlegungen, die dazu geführt haben, kenne ich nicht, aber bekannt ist, dass in den großen Städten das Meinungsklima besonders kritisch ist. Die Gemeindefinanzreform hätte das große Offensivthema der Regierung werden können. Bei 99 Prozent der Menschen, die in Kommunen leben und auf deren Einrichtungen angewiesen sind (die Einödbauern einmal abgesehen), hätte das die SPD-Trumpfkarte schlechthin sein können. Jetzt fallen uns die ungelösten Probleme auf die Füße.
SZ: Schlechte Aussichten also für den SPD-Spitzenkandidaten Franz Maget?
Ude: Nur ein Phantast könnte in Zweifel ziehen, dass das Rennen, was die Vergabe des ersten Platzes betrifft, gelaufen ist. Es kommt jetzt darauf an, dass Bayern kein Einparteienstaat wird mit einer übermächtigen, grenzenlos selbstherrlichen Staatspartei, sondern dass wir durch eine starke Opposition für demokratische Verhältnisse sorgen.
SZ: Sie gönnen Stoiber also nicht jene 64,5 Prozent, mit denen Sie 2002 erneut zum OB gewählt wurden?
Ude: Das muss nicht sein. Es geht ja auch hier nicht um die Spitzenposition, sondern um die Kräfteverhältnisse im Parlament. Es wäre eine verhängnisvolle Fehlentwicklung, wenn wir eine übermächtige Staatspartei bekämen, die niemand mehr kontrollieren kann. Die Leute müssen sich fragen, ob sie den Durchmarsch einer Partei mit ihren innerparteilichen Seilschaften wollen oder demokratische Verhältnisse mit einer starken Opposition. Das ist, gerade auch durch die ausgebliebene Schützenhilfe aus Berlin, mittlerweile die sehr defensive, aber auch sehr überzeugende Position, für die wir jetzt werben müssen.
SZ: Stoiber wird demnächst 62 Jahre alt, ist also sechs Jahre älter als Sie, aber viele rechnen damit, dass er 2008 erneut antritt. Sie haben bisher gesagt, 2008 ende ihre letzte Amtszeit als Oberbürgermeister. Stehen Sie noch dazu?
Ude: Eine Partei hat nur dann eine Zukunft, wenn der Generationenwechsel rechtzeitig erfolgt. Ich habe zu einem unanständig frühen Zeitpunkt gesagt, dass ich gerne bis 2008 Oberbürgermeister wäre. Die zwei Wahlen, die dafür nötig waren, habe ich gewonnen. Ich halte diese Lebensplanung nach wie vor für sinnvoll. Es ist ein unglaublich kräftezehrender Stress, 15 Jahre lang Oberbürgermeister zu sein. Und die SPD darf sich nicht eine Generation lang auf eine Person verlassen. Sie muss jetzt Nachwuchspflege betreiben. Es darf nicht länger heißen, der Papa wird’s schon richten.
Quelle: http://www.suedeutsche.de/muenchen/artikel/473/16457/
„So kann man
mit uns nicht umspringen“
Christian Ude ist verbittert, dass von der Gemeindefinanzreform nur noch Stückwerk geblieben ist: Was der versammelte Sachverstand der Republik für richtig befunden habe, sei in einer Runde beim Italiener in Hannover vom Tisch gefegt worden. Von Jan Bielicki und Berthold Neff
SZ: Herr Ude, sollen Politiker auch im Urlaub Politik machen?
Ude: Ich werde das auf Mykonos wie jedesmal mindestens eine Stunde täglich tun, wenn ich per Fax und E-Mail das Neueste aus dem Rathaus lese und die eine oder andere Entscheidung treffe.
SZ: Sie sind aber entsetzt darüber, was Bundeskanzler Gerhard Schröder in seinem Urlaub in Hannover getan hat.
Ude: Sicher. Alle deutschen Städte sind enttäuscht und verbittert, dass aus der großen Gemeindefinanzreform, die man uns versprochen hat, ein Stückwerk geworden ist. Ich bin sehr glücklich, dass die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen auf unserer Seite stehen. Sie haben das, was die Reform-Kommission empfohlen hat, gutgeheißen. Nun wurde das, was der versammelte Sachverstand der Republik für richtig befand, in einer Runde beim Italiener in Hannover vom Tisch gefegt. So kann man mit Deutschlands Städten nicht umspringen.
SZ: Sie haben die Bundesregierung bereits vor der Wahl 2002 erschreckt, damals mit Ihrem Ruf, München sei pleite. Wollen Sie Ihren Protest fortsetzen?
Ude: Selbstverständlich. Es ist doch grotesk, dass viele Städte seit Jahren verlottern und man still vor sich hin litt, ohne dass dies in der Republik jemanden interessierte. Als die Finanznot auch München erfasste, weil die Gewerbesteuer einbrach, habe ich Alarm geschlagen. Seitdem ist das ein bundesweites Thema. Ich halte es für eine Ehre, für die kommunale Selbstverwaltung zu kämpfen, das gebietet mir mein Amtseid. Wenn die Rechtsaufsicht – wie in einigen Städten Nordrhein-Westfalens – befehlen kann, welche Leistungen einzustellen und welche Gebühren zu erhöhen sind, dann gibt es keine kommunale Selbstverwaltung mehr.
SZ: Aber ist es sinnvoll, während einer Rezession, die München eine Rekordarbeitslosigkeit bescherte, nach höheren Steuern für die Wirtschaft zu rufen?
Ude: Wir haben gesagt, dass wir die Hebesätze für die Gewerbesteuer senken, wenn es gelingt, dass die großen Konzerne wieder Steuern zahlen. Die braven mittelständischen Betriebe, die heute diese Steuerlast fast alleine tragen, könnten dann mit einer Entlastung rechnen. Und die Freiberufler können den größten Teil dieser neuen Steuer mit der Einkommenssteuer verrechnen. Wir wollen also keine generelle Mehrbelastung der Wirtschaft, sondern nur, dass die größten Konzerne wieder zur Kasse gebeten werden. Ich erinnere daran, dass Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber es stets als Skandal gegeißelt hat, dass alle Krankenschwestern und Feuerwehrleute Steuern zahlen müssen, die großen Konzerne aber nicht, weil sie ihre erklärten steuerlichen Gewinne nahezu nach Belieben manipulieren können. Klar ist, dass die Kommunen entlastet werden müssen. Edmund Stoiber sprach von sechs Milliarden Euro, als er – zusammen mit allen Ministern – kürzlich mit dem Präsidium des Bayerischen Städtetags konferierte. Wir haben drei Stunden miteinander gesprochen. Auch als politischer Gegner sage ich: Das ist stilistisch vorbildlich. Eine solche Aussprache hätte ich mir mit der Bundesregierung auch mal gewünscht.
SZ: Was passiert, wenn die Reform im Bundesrat weiter verwässert wird?
Ude: Selbst wenn wir alle freiwilligen Leistungen streichen – von der Sing- und Musikschule über die Altenhilfe oder Sportvereine bis hin zu den Theatern – beseitigen wir nur einen Bruchteil unseres Defizits. Ich habe mit dem Kämmerer vereinbart, dass wir einen solchen Kahlschlag nicht vorschlagen. Wir werden beziffern, was wir brauchen, damit man unsere Stadt noch wiedererkennt, und dann die Kredite anmelden. Wenn die Rechtsaufsicht die nicht genehmigen will, soll sie das Ruder übernehmen. Innenminister Günther Beckstein ist das Problem ja vertraut, in Würzburg und demnächst Nürnberg darf er diese Verantwortung schon übernehmen. Das ist auch richtig so, denn der Freistaat ist verantwortlich dafür, dass wir jährlich 150 Millionen Euro an Personalkosten im Schulbereich selber tragen müssen, was es in keinem anderen Bundesland gibt. Ich bin gespannt, ob der Freistaat dann als Rechtsaufsicht das Ende der Altenhilfe und der Jugendfreizeitstätten verfügt. Ich denke, der Volkszorn würde nicht geahnte Ausmaße annehmen.
SZ: Sie wollen in den nächsten fünf Jahren vier Milliarden Euro investieren, die Hälfte davon fehlt aber noch. Könnte selbst eine gute Gemeindefinanzreform dieses Loch stopfen?
Ude: Wenn sie so käme, wie wir das wünschen, hätten wir 300 Millionen Euro im Jahr mehr, also 1,5 Milliarden in fünf Jahren. Und wenn dann die Konjunktur anspringt, wäre auch der Rest gedeckt. Diese Hilfe muss zum 1. Januar 2004 greifen, denn dann kommt die vorgezogene Steuerreform, die uns Kommunen 3,5 Milliarden Euro im Jahr kostet.
SZ: Wenn Sie jetzt Sturm gegen die Bundesregierung laufen, könnte dies die Chancen der SPD bei der Landtagswahl am 21. September verschlechtern. Ohnehin haben die Jusos Superminister Wolfgang Clement Hausverbot erteilt...
Ude: ... davon weiß ich nichts. Im Gegenteil, wir würden uns freuen, wenn die Verantwortlichen mal die Nähe der Großstädte suchen und deren Probleme zur Kenntnis nehmen würden. Clement hat als Konjunkturminister ja aus seiner Position nie einen Hehl gemacht. Was ich kritisiere, ist Folgendes: Da wird immer wieder der Rettungsdampfer angekündigt, und wenn er dann die Ringe runterwirft, wird er selber Opfer des munteren Schifferlversenkens in Hannover.
SZ: Es fällt ja auf, dass der Bundeskanzler bisher noch keinen Auftritt in München geplant hat.
Ude: Die Überlegungen, die dazu geführt haben, kenne ich nicht, aber bekannt ist, dass in den großen Städten das Meinungsklima besonders kritisch ist. Die Gemeindefinanzreform hätte das große Offensivthema der Regierung werden können. Bei 99 Prozent der Menschen, die in Kommunen leben und auf deren Einrichtungen angewiesen sind (die Einödbauern einmal abgesehen), hätte das die SPD-Trumpfkarte schlechthin sein können. Jetzt fallen uns die ungelösten Probleme auf die Füße.
SZ: Schlechte Aussichten also für den SPD-Spitzenkandidaten Franz Maget?
Ude: Nur ein Phantast könnte in Zweifel ziehen, dass das Rennen, was die Vergabe des ersten Platzes betrifft, gelaufen ist. Es kommt jetzt darauf an, dass Bayern kein Einparteienstaat wird mit einer übermächtigen, grenzenlos selbstherrlichen Staatspartei, sondern dass wir durch eine starke Opposition für demokratische Verhältnisse sorgen.
SZ: Sie gönnen Stoiber also nicht jene 64,5 Prozent, mit denen Sie 2002 erneut zum OB gewählt wurden?
Ude: Das muss nicht sein. Es geht ja auch hier nicht um die Spitzenposition, sondern um die Kräfteverhältnisse im Parlament. Es wäre eine verhängnisvolle Fehlentwicklung, wenn wir eine übermächtige Staatspartei bekämen, die niemand mehr kontrollieren kann. Die Leute müssen sich fragen, ob sie den Durchmarsch einer Partei mit ihren innerparteilichen Seilschaften wollen oder demokratische Verhältnisse mit einer starken Opposition. Das ist, gerade auch durch die ausgebliebene Schützenhilfe aus Berlin, mittlerweile die sehr defensive, aber auch sehr überzeugende Position, für die wir jetzt werben müssen.
SZ: Stoiber wird demnächst 62 Jahre alt, ist also sechs Jahre älter als Sie, aber viele rechnen damit, dass er 2008 erneut antritt. Sie haben bisher gesagt, 2008 ende ihre letzte Amtszeit als Oberbürgermeister. Stehen Sie noch dazu?
Ude: Eine Partei hat nur dann eine Zukunft, wenn der Generationenwechsel rechtzeitig erfolgt. Ich habe zu einem unanständig frühen Zeitpunkt gesagt, dass ich gerne bis 2008 Oberbürgermeister wäre. Die zwei Wahlen, die dafür nötig waren, habe ich gewonnen. Ich halte diese Lebensplanung nach wie vor für sinnvoll. Es ist ein unglaublich kräftezehrender Stress, 15 Jahre lang Oberbürgermeister zu sein. Und die SPD darf sich nicht eine Generation lang auf eine Person verlassen. Sie muss jetzt Nachwuchspflege betreiben. Es darf nicht länger heißen, der Papa wird’s schon richten.
Quelle: http://www.suedeutsche.de/muenchen/artikel/473/16457/
Wenn da nichts vollkommen Neues kommt ..........
Clement will alle Pendler gleich behandeln
Nach den massiven Protesten gegen die geplante einseitige Kürzung der Pendlerpauschale für Autofahrer hat Wirtschaftsminister Wolfgang Clement einen Kompromiss angekündigt. Berufspendler sollen unabhängig von der Wahl des Verkehrsmittels gleich behandelt werden.
Clement sagte der "Passauer Neuen Presse", dass die Steuererleichterung für alle Betroffenen halbiert werde. "Wir werden alle Pendler gleich behandeln." Schließlich könne man nicht überall mit dem Bus zur Arbeit fahren wie in einem Ballungsraum. Da aber dafür nicht mehr Geld als geplant ausgegeben werden könne, bedeute dies ein in etwa eine Halbierung der Pauschale, so der Minister. Er bedauerte "die Irritationen der vergangenen Tage". Schuld daran sei "ein Kommunikationsproblem" gewesen. Das Sparziel liegt bei 3 Mrd. Euro bis zum Jahr 2007.
Die "Bild-Zeitung" berichtete am Mittwoch unter Berufung auf Koalitionskreise, die Pendlerpauschale solle auf 15 Cent pro Kilometer gekürzt werden. Derzeit gilt je nach Entfernung eine Pauschale zwischen 36 und 40 Cent. Unter anderem mit Kürzungen bei den Pendlerpauschalen und bei der Eigenheimförderung soll das geplante Vorziehen der für 2005 vorgesehenen Steuerkürzungen auf 2004 finanziert werden.
Benachteiligung von Autofahrern
Die Koalition hatte in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf gebilligt, der vorsah, Autofahrern die bisherige Pauschale von 40 Cent nur noch bei Arbeitswegen über 20 Kilometer zu gewähren. Nutzer von Bussen und Bahnen sollten weiterhin vom ersten Kilometer an ihre Fahrtkosten zwischen Wohnort und Arbeitsplatz gelten machen können.
Das war auch von Regierungsmitgliedern als Benachteiligung der Autofahrer und der Bevölkerung in strukturschwachen Gebieten kritisiert worden. Daraufhin hatte das Finanzministerium Verhandlungsbereitschaft erklärt, und Grünen-Politiker hatten eine Halbierung auf 20 Cent unabhängig von der Länge des Weges zur Arbeit angeregt.
© 2003 Financial Times Deutschland
Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1061019390329.html?nv=hpm
CSU droht mit Ausstieg
Regierung und Union wollen heute erneut versuchen, sich auch eine gemeinsam getragene Gesundheitsreform zu verständigen. Die CSU hat bereits vorab erneut damit gedroht, die Konsensverhandlungen im Notfall platzen zu lassen.
Berlin - Der gesundheitspolitische Sprecher der CSU, Wolfgang Zöller, warf der SPD am Donnerstag im Deutschlandfunk vor, im vorliegenden Arbeitsentwurf bei der Positivliste und bei nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten vom Konsens abgewichen zu sein. "Da sind ein paar Ungereimtheiten, die heute beseitigt werden müssen." Wenn die SPD zu einem eins zu eins Umsetzen nicht bereit wäre, "dann ist für mich natürlich die Frage: ist es das Ende der Konsensgespräche".
"Man kann ja nicht Konsensgespräche machen, die ja auch von uns das eine oder andere Zugeständnis abverlangt haben, und anschließend steht im Arbeitsentwurf etwas anderes drin", sagte Zöller.
Regierung und Union unternehmen heute einen neuen Anlauf zu einer Einigung über eine gemeinsam getragene Gesundheitsreform. Einen Monat nach den vereinbarten Eckpunkten sollen Differenzen ausgeräumt und die Weichen für ein Gesetz zu tief greifenden Reformen des Gesundheitswesens gestellt werden.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,262195,00.html
SPD verliert ihr S
Umfragewerte entsprechend schlecht
Nur jeder dritte Deutsche verbindet den Begriff "soziale Gerechtigkeit" noch mit der SPD. Das ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Umfrage. Für 60 Prozent der 1005 Befragten besteht zwischen dem Begriff und der Partei kein Zusammenhang mehr. Die Befragten waren repräsentativ ausgesucht, die statistische
Fehlertoleranz liegt zwischen +/-2,5 Prozentpunkten.
Außerdem hat die Union in der wöchentlichen Forsa-Umfrage von "Stern" und RTL zur Parteipräferenz zwei Prozentpunkte der Wählerstimmen eingebüßt. Sie liegt jetzt bei 43 Prozent. Die SPD kann daraus kein Kapital schlagen, sie liegt unverändert bei 30 Prozent der Stimmen. Auch die Grünen stagnieren, für sie sprachen sich 11 Prozent der Befragten aus. Die FDP kann im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt gutmachen, sie liegt bei 8 Prozent. Die PDS bleibt bei vier Prozent.
Quelle: http://www.n24.de/nachrichten/inland/?a2003082011283056908
Will mal ne These wagen: Unser Gerd hatte wegen seiner einfachen sozialen Herkunft schon immer ein Minderwertigkeitsgefühl, dass er ausgleichen wollte. Deshalb hat er immer wieder dafür gesorgt, dass durch Steuergesetze etc. die Reichen noch reicher wurden. Und damit meinte er, soziale Anerkennung zu finden. Das Schlüsselerlebnis war wohl, das ihn der Piech auf den Wiener Opernball eingeladen hat.
Städte werfen Eichel "Bilanzkosmetik" vor
Die Städte bestreiten, dass die Gewerbesteuer-Einnahmen so stark gestiegen sind, wie die Regierung intern schätzt. "Davon ist bei uns nichts angekommen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Stephan Articus.
Von Ulrich Schäfer
(SZ vom 22.08.03) Internen Berechungen der Regierung zufolge sind die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden im zweiten Quartal – nach langer Durststrecke – wieder sprunghaft gestiegen.
Allein in Hessen erhöhte sich das Aufkommen zwischen April und Juni, bezogen auf das Vorjahr, um 66 Prozent. In Schleswig-Holstein stieg die Gewerbesteuer um fast 25 Prozent, in Hamburg um 20 Prozent, in Nordrhein-Westfalen um 17,4 und in Bayern um 16 Prozent. Dies zeigen Unterlagen aus Steuerschätzer-Kreisen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Demnach haben die Kommunen im zweiten Quartal rund ein Siebtel mehr kassiert als im selben Zeitraum 2002. Auch im ersten Quartal ist das Aufkommen gestiegen, wenn auch nur um drei Prozent.
„Falscher Eindruck“
Die Kämmerer mehrerer Großstädte bestritten, ebenso wie der Deutsche Städtetag, auf einer Pressekonferenz in Berlin, dass ein solcher Einnahmeanstieg zu beobachten sei: „Davon ist bei uns nichts angekommen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Stephan Articus, in Berlin. Offenbar versuche die Bundesregierung ganz bewusst, „einen falschen Eindruck zu erwecken“.
Auch die Vertreter aus München, Essen, Hannover und Leipzig rechneten vor, dass sie in den ersten sechs Monaten des Jahres zwischen zehn und 23 Prozent weniger eingenommen hätten - und nicht mehr. "Verzeihung, in München ist das Geld nicht“, sagte Klaus Jungfer (SPD), der in der bayerischen Landeshauptstadt die Kasse verwaltet. Sämtliche sieben Konzerne aus München, die im Deutschen Aktienindex notierten, darunter Siemens, Allianz, Infineon und BMW, hätten sich schon seit längerem als Gewerbesteuerzahler verabschiedet.
Regionale Unterschiede
Offenbar scheint sich die Trendwende bei der Gewerbesteuer nur in bestimmten Städten oder Branchen bemerkbar zu machen: So fällt auf, dass – in absoluten Zahlen – die Steuer am stärksten dort gestiegen ist, wo die Konzerne in der Vergangenheit intensiv die Möglichkeiten der rot-grünen Unternehmensteuerreform von 2001 genutzt hatten: Hessen vermeldet ein Plus von 470 Millionen Euro, Nordrhein-Westfalen von 400 Millionen. Dort beheimatete Firmen wie die Deutsche Bank oder Eon hatten, trotz teils üppiger Gewinne, zeitweise überhaupt keine Ertragsteuern mehr abgeführt.
Die Städte befürchten nun, dass die Regierung mit ihren Plänen zur Gewerbesteuer erneut die großen Konzerne bevorzugt. Berechnungen des Deutschen Städtetags und des Wiesbadener Ökonomen Lorenz Jarass zeigen, dass die Aktiengesellschaften durch die Reform kräftig entlastet werden, während Freiberufler und Mittelständler teils draufzahlen. Unterm Strich müssten die Konzerne 3,5 Milliarden Euro weniger an Gewerbesteuer zahlen. „Das ist genau das Gegenteil dessen, was die Städte und Gemeinden immer gewollt haben“, sagte Klaus Jungfer. Auch Stefan Weil (SPD), der Kämmerer von Hannover, befürchtet, dass die Regierung die Gestaltungsmöglichkeiten der Konzerne – ähnlich wie bei der Unternehmenssteuerreform 2001 – weiter ausbaue: Hans Eichel betreibe „Bilanzkosmetik“, wenn er den Kommunen vorrechne, dass die Reform ihnen 4,5 Milliarden Euro bringe, klagt Weil: „Die Verluste der Kommunen werden systematisch verniedlicht und die Verbesserungen systematisch aufgebauscht“.
Skepsis auch gegenüber der Union
Mit Skepsis sehen die Städte aber auch das Gegenkonzept der Union: Auf ihrem Strategietreffen in Frankfurt hatten sich die Spitzen von CDU und CSU auf ein Sofortprogramm von sechs Milliarden Euro verständigt. Die Union will die Anteile der Städte und Gemeinden an der Umsatzsteuer erhöhen und ihren Beitrag zur Gewerbesteuerumlage senken. Städtetags-Vertreter Articus erklärte, dies sei „keine langfristige Strukturverbesserung“. Die Städte lehnen es zudem ab, alle Empfänger des Arbeitslosengeldes II in ihre Obhut zu übernehmen. Die Regierung will hingegen, dass die 1,7 Millionen Arbeitslosenhilfe-Bezieher und eine Million arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger zentral von der Bundesanstalt für Arbeit betreut werden.
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/646/16630/
Lkw-Maut: Auch neuer Termin gerät ins Wanken
Auch der auf den 2. November verschobene Start der Lkw-Maut in Deutschland gerät in Gefahr.
Aufgrund der Verschiebung sind die Bestellungen für Mautgeräte deutlich zurück gegangen, wie Michael Rummel, Geschäftsführer des Betreiberkonsortiums Toll Collect, der Lkw-Branche bestätigt hat. Bis zum 2. November muss Toll Collect den Einbau von 410.000 Geräten nachweisen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat Toll Collect jetzt gemeinsam mit DaimlerChrysler-Vorstand Klaus Mangold den Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) gebeten, die Transporteure zum Einbau und zur Registrierung der Geräte aufzurufen. Auch mit dem Deutschen Speditions- und Logistikverband gab es inzwischen ein Treffen, um die Nachfrage nach den Geräten anzukurbeln.
Quelle: http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/buildww/cn/...depot/0/index.html
mit die alten leute..
verdammt, im chat wars dunkel und du hattest wieder
deine gurkenmaske im gesicht,
wegen der falten du alter sack,
was erzählst du denn da?
ausserdem war ich absulut charming unterwegs..
shit, deine nichtraucherrei macht mir probleme
ich beneneide dich..
Defizit weit über EU-Grenze?
Ministerium weist IWF-Prognose zurück
Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet einem Magazinbericht zufolge, dass Deutschland in diesem Jahr und auch 2004 die EU-Obergrenze für die Neuverschuldung erheblich überschreiten und jeweils ein Defizit von 3,9 Prozent erreichen wird. Das Bundesfinanzministerium wies den Bericht umgehend zurück.
"Wir gehen weiter davon aus, dass wir 2003 und 2004 die Maastricht-Kriterien einhalten können", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Samstag in Berlin. "Voraussetzung bleibt, dass die von der Bundesregierung geplanten Reformvorhaben umgesetzt werden und sich die Konjunkturprognosen der Regierung erfüllen."
IWF: Konjunkturflaute hält an
Nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" geht der IWF davon aus, dass Deutschland die europäische Defizit-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2003 und 2004 mit einem Defizit von jeweils 3,9 Prozent klar übertreten wird. Als Ursache sähen die IWF-Experten die anhaltende Konjunkturflaute in Deutschland, hieß es unter Berufung auf einen Entwurf für den Wirtschaftsausblick, den der IWF im September vorstellen wolle.
Für dieses Jahr rechneten die Experten wie bisher mit einem Nullwachstum, für 2004 weiterhin mit einem Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent, hieß es. Die Bundesregierung geht in ihrer Konjunkturprognose noch von einem Zuwachs um 0,75 Prozent für 2003 aus, im nächsten Jahr erwartet sie ein Wachstum von zwei Prozent.
Experten: Annahmen illusorisch
Konjunkturexperten halten diese Annahmen für illusorisch. Unter ihnen gilt seit Monaten als sicher, dass Deutschland unter anderem wegen der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung nach 2002 auch 2003 mehr neue Schulden machen wird, als nach den Maastrichter Kriterien erlaubt. EU-Währungskommissar Pedro Solbes hatte sich bereits besorgt geäußert, dass Deutschland 2004 zum dritten Mal in Folge gegen die EU-Defizitregeln verstoßen könnte.
Das Magazin "Focus" berichtete unter Berufung auf eine Hochrechnung des Finanzministeriums bis 2007, das Ressort erwarte in diesem Jahr eine deutsche Defizitquote von 3,5 Prozent. Für 2004 hielten die Experten ein Einhalten des Maastricht-Kriteriums nur dann für möglich, wenn der Bund 2,5 Prozent seiner Ausgaben streiche und die Länder ihre Etats um ein Prozent kürzten.
Der Gesamtschuldenstand werde in den kommenden Jahren auf den Rekordwert von 63,5 Prozent des BIP steigen. Die von der Europäischen Union (EU) gesetzte Höchstmarke von 60 Prozent werde Deutschland trotz höherer Steuereinnahmen bis 2007 nicht einhalten können.
Quelle: http://www.phoenix.de/ereig/exp/15957/index.html