Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:
Seite 121 von 137 Neuester Beitrag: 18.09.05 23:03 | ||||
| Eröffnet am: | 22.09.02 22:29 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 4.404 |
| Neuester Beitrag: | 18.09.05 23:03 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 166.226 |
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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!" 
Krisengipfel oder Pakt CDU/CSU - SPD
Ich bin für einen solchen Pakt und würde noch viel weiter gehen:
Eine große Koalition von allen Politikern, die wollen, daß Deutschland wieder eine Chance auf eine positive Entwicklung hat.
Das wären also die CDU , die CSU und die SPD. Erst wenn die 'Grünen' nicht mehr in der Lage sind, die SPD ständig zu erpressen, dann wird wieder rationales Denken in der Regierung einziehen können. Jetzt ist die Chance günstig.
Schmeißt den Joschka hochkantig raus. Wer Mitleid mit ihm hat, dem sei gesagt, daß er mit annähernd 10.000 EURO Rente sich ein schönes Leben in der Toskana machen kann. Deutschland verliert nichts dabei. Im Gegenteil, die deutschfeindliche und destruktive, industriefeindliche Politik der 'Grünen' hat Deutschland arg in Bedrängnis gebracht.
Ohne die 'Grünen' werden auch wieder ausländische Investoren
verstärkt nach Deutschland kommen. Wenn es mit Deutschland wieder aufwärts geht, wenn die Arbeitslosigkeit endlich wirksam bekämpft werden kann, dann profitiert davon auch Europa.
Quelle: ID bilanz (leider gesperrt)
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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"
Ausserdem kann bilanz das unter seinen neuen IDs hier selbst "kundtun", da brauchst Du nicht das Sprachrohr für so eine dubiose "Quelle" geben.
Absoluter Neuling
Schildkröten sind keine Kreisel.
[Bart Simpson]
Optionen
13. März 2005 Vor der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und dem Treffen von Regierung und Union am kommenden Donnerstag zeigt Rot-Grün große Nervosität.
Bislang gibt es keine Anzeichen dafür, daß Regierung und Opposition sich auf entscheidende Schritte zur Schaffung von Arbeitsplätzen einigen können. In der SPD-Fraktionsführung macht sich zudem die Sorge breit, der Fortbestand der Regierung hänge vom Verlauf der Visa-Affäre ab. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Gernot Erler sagte dieser Zeitung: „Es ist eine Überlebensfrage für die Koalition in Berlin, ob es uns gelingt, positiv aus der Visa-Debatte herauszukommen.”
Merkel: Eigenheimzulage kein Opfer für Unternehmenssteuerreform
Erst soll der Kanzler Vorschläge machen: Angela Merkel und Edmund Stoiber
Während die CDU-Vorsitzende Angela Merkel eine rasche Entscheidung zur Reform der Unternehmenssteuern forderte, sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) dem „Focus”, bei zügiger Arbeit könnte die Reform 2007 in Kraft treten.
Zwar gibt es in der SPD vorsichtige Hoffnungen, der Widerstand der unionsregierten Länder gegen eine Streichung der Eigenheimzulage könnte schwächer werden, wenn Mitte April der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel sein Amt an Günther Oettinger abgibt. Dagegen sagte Merkel dem „Spiegel”: „Ich hielte es für falsch, wenn die Familienförderung bei der Eigenheimzulage dazu herhalten müßte, die Unternehmenssteuerreform zu kompensieren.”
Skepsis im Wahlvolk
Die meisten Bundesbürger setzen ohnehin keine Hoffnung in den Jobgipfel. Nach einer Umfrage im Auftrag des Senders RTL glauben 77 Prozent der Befragten nicht an eine Besserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt. 23 Prozent der 1001 von Forsa Befragten meinen dagegen, der Job-Gipfel werde dazu beitragen, daß die Arbeitslosenzahlen sinken.
Unter Arbeitslosen und Arbeitern ist die Skepsis der Umfrage zufolge besonders groß; hier meinen 86 beziehungsweise 83 Prozent, daß der Job-Gipfel nichts bringen wird.
Steinbrück: „Positive Signale aus Berlin”
Auch der Streit über das Antidiskriminierungsgesetz scheint von einer Lösung weit entfernt. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) sieht zwar „positive Signale aus Berlin” und die Bereitschaft bei den Grünen, über einige Regelungen zu reden. Doch sagte er der F.A.S.: „Ich bleibe dabei: Beschäftigungshemmende Vorschriften darf es nicht geben. Klar ist aber auch, die EU-Richtlinie muß umgesetzt werden, aber ohne Standortnachteile für uns, also 1:1.”
Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sagte dagegen dem „Tagesspiegel am Sonntag”, die Koalition werde nicht alle über die EU-Vorgaben hinausgehenden Bestimmungen des Gesetzes streichen.
Visa-Affäre ist „Überlebensfrage”
Die Visa-Politik sorgt ebenfalls weiter für Streit zwischen Rot und Grün. Steinbrück forderte: „Außenminister Fischer sollte noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vor dem Untersuchungsausschuß zur Visa-Praxis aussagen. Sonst könnte das Publikum doch glauben, die Angelegenheit solle über den Wahltag hinausgeschoben werden, weil da noch etwas unter der Decke ist.”
Vor allem die Bundesebene der Grünen sträubt sich gegen eine zu rasche Aussage Fischers. Während Bütikofer sagte, seine Partei habe durch die Visa-Debatte an Glaubwürdigkeit verloren, nahmen führende SPD-Politiker Fischer in Schutz. Erler sagte: „Wer glaubt, daß die rot-grüne Regierungsarbeit ohne Joschka Fischer fortgesetzt werden könnte, der irrt. Die Rolle Fischers ist konstitutiv für die Koalition.” Der SPD-Politiker Michael Müller sagte: „In der SPD-Fraktion wird die Stabilität der Koalition gleichgesetzt mit der Loyalität gegenüber Fischer.”
Wirtschaft fordert Köhler
Unternehmer und Manager wünschen sich eine stärkere Rolle von Bundespräsident Horst Köhler, der am Dienstag eine Grundsatzrede zur Arbeitslosigkeit hält. „Herr Köhler macht seine Sache sehr gut”, sagte Porsche-Vorstandschef Wendelin Wiedeking der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
85 Prozent aller leitenden Angestellten und 81,1 Prozent der Selbständigen fordern laut einer Umfrage des Allensbach-Instituts, daß sich der Bundespräsident in aktuelle politische Fragen einmischt.
Text: elo./mec., F.A.S.
MfG
kiiwii
BILD am SONNTAG: Gezerre im Kabinett, Abstimmungsniederlage im Bundestag, drohende Wahlniederlage in NRW. Steht das rot-grüne Bündnis vor dem Ende, Herr Trittin?
Jürgen Trittin: I wo! Man sollte eine Zufallsmehrheit in einer Nebensächlichkeit nicht zur Götterdämmerung aufblasen. Die rot-grüne Mehrheit steht, wir setzen unsere Arbeit fort. Und in NRW ist das Rennen völlig offen.
Millionen Menschen fürchten um ihren Job – und die Grünen beschäftigen sich mit einem Antidiskriminierungsgesetz!
Dieses Gesetz schützt die Schwachen, die von Arbeitslosigkeit besonders Bedrohten.
Der Aufschwung kommt doch nicht dadurch, daß man Behinderte ausgrenzt! Deshalb ist dieses Gesetz gerade in schwieriger konjunktureller Lage vernünftig.
Führende SPD-Politiker erwecken aber den Eindruck, daß die Grünen den Aufschwung behindern. Worauf führen Sie die Angriffe zurück?
Dieses Märchen geistert vor allem in der Opposition herum. Umweltschutz verhindert keine Jobs, sondern schafft Arbeit, vor allem im Mittelstand: Gebäudesanierung beschäftigt das Bauhandwerk, Heizungsmodernisierung nutzt dem Sanitärhandwerk. Seit wir regieren, sind bei erneuerbaren Energien 120 000 Arbeitsplätze entstanden. Wenn der weltweite Boom anhält, werden in 15 Jahren 400 000 Menschen in Deutschland in dieser Branche Arbeit finden.
Kann man mit Umweltpolitik die Konjunktur ankurbeln?
Die Nutzung der Bio-Masse ist ein Wachstumsmarkt: Gülle, Bio-Abfälle oder Holzreste werden zu Strom. Auf dem Land und im Anlagenbau werden dafür viele Arbeitsplätze entstehen. Gleichzeitig macht uns die Produktion von Bio-Gas unabhängiger vom Öl.
Müssen wir nicht angesichts der Billigkonkurrenz aus Osteuropa eine knallharte Industriepolitik machen? Können wir uns Umweltauflagen noch leisten?
Die Beitrittsländer müssen in wenigen Jahren die gleichen Umweltstandards erfüllen wie wir. Das schafft Arbeit bei uns, denn wir sind führend in Umwelttechnik. Allein in Polen werden 30 Milliarden Euro in Anlagenbau, Abwasserreinigung und Müllkraftwerke investiert. Bis 2015 summiert sich das in Osteuropa auf 240 Milliarden Euro. Hier ist ein riesiger Markt für die hervorragende deutsche Technik entstanden. Unsere hohen Umweltstandards werden uns auch auf Wachstumsmärkten wie China eine Menge Aufträge bringen.
Der Kanzler will ein Konjunkturprogramm auflegen. Müssen dazu neue Schulden gemacht werden?
Es geht nicht um neue Schulden, sondern darum, über Anreize für mehr Investitionen die Steuereinnahmen zu erhöhen. Ein Beispiel: Bei unserem CO2-Sanierungsprogramm für Gebäude hat jeder Euro Zuschuß aus der Staatskasse mehr als sieben Euro private Investitionen ausgelöst. Das Programm hat sich über höhere Steuereinnahmen binnen drei Jahren selbst finanziert!
Was bedeutet es, wenn sich die Mehrheit der Deutschen eine große Koalition wünscht – wie in einer Umfrage vergangene Woche?
Dahinter steckt ein ernstzunehmender Wunsch der Menschen: Sie stellen fest, daß viele Zukunftsentscheidungen nicht fallen – und zwar, weil der Bundesrat blockiert. Wenn wir mehr Beschäftigung wollen und mehr Wettbewerbsfähigkeit, dann brauchen wir mehr Geld für Forschung und Bildung. Die Union blockiert im Bundesrat die erforderlichen Gelder, weil sie beim Subventionsabbau nicht mitmacht. In all diesen Fragen beweist die CDU Reformangst – warum sollte das in einer großen Koalition anders sein? Schauen Sie sich doch die großen Koalitionen in den Ländern an – da kommt nichts.
Sind die Grünen nach der Visa-Affäre, was ihre moralischen Maßstäbe angeht, eine Partei wie jede andere geworden?
In der Visa-Affäre haben einzelne mit hoher krimineller Energie bestehende rechtliche Regelungen ausgenutzt, die nicht von den Grünen erfunden wurden, sondern aus der Zeit der Kohl-Regierung stammen. Der Außenminister hat es als seinen Fehler bezeichnet, daß er den Mißständen nicht schnell und entschieden genug entgegengetreten ist. Es gilt, die von allen – nicht nur den Grünen – gewünschte Feizügigkeit für die Ukrainer auszubauen und dabei ihren Mißbrauch durch Kriminelle zu verhindern.
Würde es die Grünen auch ohne Fischer weiter geben?
Wir führen diese Diskussion nicht, weil es überhaupt keinen Grund dafür gibt. Wir wollen mit Joschka Fischer die Bundestagswahl 2006 gewinnen.
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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"
Oskar Lafontaine, ehemaliger SPD-Chef und Finanzminister, greift in seinem neuen Buch den Kanzler und die Reformpolitik der Sozialdemokraten an. Zweiter Teil und letzter Teil des exklusiven Vorabdrucks.
von Oskar Lafontaine
Das zentrale Projekt der Reformpolitik, die Senkung der Lohnnebenkosten, ist ein einziger Betrug. Er ist charakteristisch für eine Politik, die sich in Lügen verstrickt, ohne es zu merken. Die Lohnnebenkosten werden für die Unternehmen gesenkt und in immer größerem Umfang den Arbeitnehmern allein aufgebürdet. In seiner Regierungserklärung vom 14. März 2003, mit der er die Agenda 2010 begründete, sagte Schröder: "Die Lohnnebenkosten haben eine Höhe erreicht, die für die Arbeitnehmer zu einer kaum mehr tragbaren Belastung geworden ist. Investitionen und Ausgaben für den Konsum sind drastisch zurückgegangen. In dieser Situation muß die Politik handeln, um Vertrauen wiederherzustellen."
Nun würde jeder, der noch normal denken kann, sagen, jetzt werden wir die Arbeitnehmer von Lohnnebenkosten entlasten und alles unterlassen, was den Rückgang des Konsums weiter verschärft. Aber das Gegenteil wird gemacht. Die Arbeitnehmer werden von zwei Seiten in die Zange genommen. Sie müssen die Anteile der Lohnnebenkosten übernehmen, die die Unternehmer nicht mehr zahlen wollen, und die Löhne werden nicht mehr erhöht, sondern gekürzt.
Wie kommt es nun, daß das Gegenteil von dem geschieht, was der "Reformkanzler" in seiner Regierungserklärung angekündigt hat? Was hatte er noch gefordert? "Die Beiträge müssen bezahlbar bleiben." Die Lösung des Rätsels ist einfach. Die Sprache setzt dem politischen Personal die Unternehmerbrille auf. Und aus der einseitigen und verkürzten Sicht der Unternehmer paßt dann alles zusammen. Die Lohnnebenkosten sinken für die Unternehmer, und die Gewinne steigen. Aber Vertrauen stellt man so nur bei den Arbeitgebern her, die die Agenda-Politik ja auch mit viel Beifall begleiten (...)
Bis zum heutigen Tag gelingt es nicht, den Reformen einen Sinn zu geben. Wo führen sie hin und wo sollen sie enden? Welches Leitbild liegt ihnen zugrunde? Der Grundgesetzauftrag, Deutschland zu einem demokratischen und sozialen Bundesstaat zu machen, gibt die Richtung jeder Reformpolitik vor. Bei allen neuen Maßnahmen ist zu prüfen, wird das Land dadurch demokratischer und sozialer? Die massive Umverteilung von unten nach oben ist aber unbestreitbar das herausragende Merkmal der heutigen Reformpolitik. Das ist unsozial und führt letztlich zu einem Verlust an Demokratie.
Es genügt doch wirklich nicht, die Steuern für die Wohlhabenden zu senken und durch Kürzungen im Sozialhaushalt das Budget auszugleichen. Reformer müssen schon eine Vorstellung davon haben, wie die Gesellschaft in einigen Jahren aussehen soll. Ob ausgesprochen oder nicht, viele Modernisierer liebäugeln mit einem Sozialdarwinismus, der das Überleben des Tüchtigsten (survival of the fittest) zur Leitidee hat.
Wir wollen Deutschland fit für die Zukunft machen, heißt es immer wieder, und die Nachdenklichen unter uns fragen sich, wer soll da eigentlich fit gemacht werden? Die pflegebedürftige Rentnerin, der kranke Arbeitslose oder das lernbehinderte Kind? Diese Menschen gehen dem Redner wohl nicht durch den Sinn, wenn er das englische Wort "fit" gebraucht, das das Wörterbuch mit "in guter körperlicher Verfassung, durchtrainiert" übersetzt. Bis zum Jahr 1998 wäre es beispielsweise unvorstellbar gewesen, daß ein SPD-Parteitag die Agenda 2010 gebilligt hätte. Die Kürzung des Arbeitslosengeldes, die Streichung der Arbeitslosenhilfe, der Abbau des Kündigungsschutzes und die Aufhebung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung sind uralte Ladenhüter der Unternehmerverbände. Generationen von Sozialdemokraten und Gewerkschaftern haben diese Vorschläge bekämpft, weil sie der Idee der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet waren und die Interessen der Arbeitnehmer vertraten. Begründet wird die Übernahme der Neuordnungsvorschläge der Wirtschaftslobbyisten durch alle im Bundestag vertretenen Parteien mit der Globalisierung. Diese habe dazu geführt, daß der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gefährdet sei.
Keines dieser Argumente sticht. Auch andere Staaten wie Dänemark, Frankreich, Finnland, Österreich oder Schweden sind von der Globalisierung erfaßt. Und sie haben bessere Sozialleistungen als wir. Hätten wir bei uns die Steuer- und Abgabenquote dieser Länder, dann gäbe es Überschüsse in öffentlichen Kassen.
Die Deutschen können das Wort "Reform" nicht mehr hören. Auch diejenigen, die bereit sind, Abstriche bei sich selbst zu machen und Opfer zu bringen, streiken, wenn sie zur gleichen Zeit sehen, wie sich die oberen Zehntausend durch Gehaltssteigerungen und Steuererleichterungen immer besser stellen. Vorgesetzte, die in Belegschaftsversammlungen an die Beschäftigten appellieren: "Wir müssen den Gürtel enger schnallen, wir sitzen alle in einem Boot", ernten nur noch Gelächter.
Mit Reformen verbinden die Menschen im heutigen Deutschland nicht mehr eine Verbesserung des Bestehenden, sondern Lüge und Betrug. Der Reformer gilt vielen als Lügner und Betrüger, der sich selbst bereichert, dem Volk aber Löhne und soziale Leistungen kürzen will (...)
Bundeskanzler Schröder bricht nach Wahlen ebenso regelmäßig seine Versprechen. Weder für die Agenda 2010 noch für die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe hatte er einen Wählerauftrag. Auch die anderen im Bundestag vertretenen Parteien verhalten sich nicht viel anders. Merkel und Stoiber beispielsweise versprachen den Wählern vor der Bundestagswahl 2002 das Blaue vom Himmel - und waren danach Schröders eifrigste Helfer beim Sozialabbau.
Wen wundert es da noch, daß das Vertrauen der Bevölkerung in Mißtrauen und Wut umschlug. An dieser Stelle soll auch auf das asoziale und betrügerische Verhalten vieler Mitbürger hingewiesen werden. Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Versicherungsbetrug, Sozialmißbrauch und Schwarzarbeit sind an der Tagesordnung. Es gilt allgemein: Der Verfall des Vertrauens gefährdet unsere freiheitlich demokratische Grundordnung.
Wie grotesk aber die Situation mittlerweile geworden ist, zeigte sich, als Schröder, nachdem seine sogenannten Reformen von der Bevölkerung mit großer Mehrheit abgelehnt worden waren, zur Abwechslung den Moralapostel spielte und einen Mentalitätswandel forderte. Die Ansprüche der Menschen an den Staat seien zu hoch, so sagte der Kanzler, jeder nehme, was er kriegen könne, und Sozialmißbrauch und Steuerbetrug seien an der Tagesordnung. Er erhielt dafür von den Eliten viel Beifall. Nur übersahen seine Bewunderer, daß jemand, der die Wähler so oft getäuscht hat, das Volk nicht mehr Mores lehren kann. Und es fiel ihnen auch nicht auf, daß Schröder schon wieder einmal einen seiner vielen Haken geschlagen hatte.
War es doch seine Regierung, die über eine Steueramnestie die Betrüger mit Straffreiheit und niedrigeren Steuersätzen belohnt hatte. "Brücke in die Steuerehrlichkeit" nannten die Reformer dieses Machwerk. Darüber hinaus fehlte für die Aufnahme derartiger Ermahnungen das Gefühl des Volkes, es ginge in Deutschland gerecht zu. Nur wenn diese Voraussetzung gegeben ist, hat die Politik eine Chance, von den Wählern Opfer oder einen Mentalitätswandel zu verlangen (...)
Um soziale Gerechtigkeit durchzusetzen, müssen wir uns von dem Marktfundamentalismus befreien, der das wirtschaftliche Denken unserer Zeit beherrscht. Der Glaube an die Märkte hat geradezu religiöse Züge angenommen. Er wird mit demselben Ausschließlichkeitsanspruch vertreten, mit dem der römische Papst ein Dogma verkündet oder mit dem die Mullahs oder Ayatollahs die Errichtung eines islamischen Gottesstaates und die Wiedereinführung der Scharia fordern. An die Stelle des lieben Gottes ist der Markt getreten. Aber dieser ist nicht barmherzig und gütig. Er vergibt seinen Schuldigern nicht. Er bringt die Menschen nicht dazu, einander zu helfen, im Gegenteil, er fördert das Konkurrenzverhalten.
Rein wirtschaftliche Überlegungen können nie zu einer Bestimmung dessen führen, was unter sozialer Gerechtigkeit zu verstehen wäre. Nur ein aus dem Inneren des Menschen kommendes moralisches Empfinden weist den Weg zu einer gerechten Gesellschaft. Debatten darüber, was das denn sei, erübrigen sich, wenn der Spitzensteuersatz für die Bezieher hoher Einkommen dreimal hintereinander gesenkt wird und gleichzeitig von Arbeitslosen, Rentnern und Kranken immer neue Opfer abverlangt werden.
Auch das zwanghafte Bemühen, das Wort "soziale Gerechtigkeit" durch "Chancengerechtigkeit" zu ersetzen, führt nicht weiter. Wenn Starke und Schwache aufeinandertreffen, dann führt die Abwesenheit von Regeln zur Unterdrückung der Schwachen, während das Gesetz dafür sorgt, daß die Schwächeren nicht zu kurz kommen. Eben deswegen kämpft die Linke für Regeln, die die Schwachen schützen sollen (...)
Die soziale Gerechtigkeit muß wieder zu einem durchgreifenden Ordnungsprinzip der modernen Gesellschaft werden. Sie trägt zur Befriedung bei und garantiert die Freiheit der Schwächeren. Ohne soziale Gerechtigkeit gibt es nur die Freiheit der Stärkeren. Ohne sie gibt es keine Gesellschaft, in der jeder das Recht auf ein menschenwürdiges Leben hat.
WAMS
Artikel erschienen am 13. März 2005
§
MfG§
kiiwii
Optionen
5,4 Millionen Arbeitslose drohen
| 12.03.05 |
Führende Wirtschaftsinstitute rechnen mit einem neuen Nachkriegsrekord bei den Arbeitslosen im März.
„Es spricht alles dafür, dass die 5,3-Millionen-Marke geknackt wird", zitierte die „Bild“-Zeitung am Samstag Professor Gebhard Flaig vom Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung in München.
Arbeitsmarktexperten vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle rechnen dem Bericht zufolge sogar mit einem Anstieg auf bis zu 5,4 Millionen Arbeitslose. Die Gründe seien das anhaltend schlechte Wetter im laufenden Monat sowie die zahlreichen Sozialhilfeempfänger, die von den Gemeinden noch arbeitslos gemeldet würden.
Die Zahl der Arbeitslosen war im Februar auf mehr als 5,2 Millionen geklettert und hatte damit ein neues Nachkriegshoch markiert. Grund für den Anstieg sind nach damaligen Angaben der Bundesagentur für Arbeit auch die seit Jahresbeginn etwa 370 000 früheren Sozialhilfeempfänger, die auf Grund der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform neu in der Arbeitslosenstatistik auftauchten.
MfG
kiiwii
Optionen
"Schaff' ich auch noch ! Is' doch klar !"
so Gerhard Schröder in einem Interview .
:-)
salut
modeste
13. März 2005
Bundesverfassungsrichter Udo Steiner ist der Ansicht, die Deutschen hätten - was den Sozialstaat angeht - ein „Mentalitätsproblem”. „Man holt aus dem staatlichen System heraus, was man nur herausholen kann”, sagte der für Sozialrecht zuständige Verfassungsrichter im Gespräch mit dieser Zeitung. Zudem seien die Deutschen geradezu „gleichheitskrank”. Wenn ein anderer mehr habe als man selbst, so werde hierzulande vermutet, das sei Unrecht; Ungleichheit werde nicht als Ansporn genommen, sagt Steiner, der auch noch milliardenschwere DDR-Rentenverfahren zu bearbeiten hat.
Zu Hartz IV gebe es bisher 40 Verfahren, äußerte der Staatsrechtslehrer. Schon auf der Jahrespressekonferenz des Gerichts hatte er darauf hingewiesen, daß die ersten Verfassungsbeschwerden gegen die Reform des Arbeitsmarktes wenig Substanz gehabt hätten, sondern eher „Rundumschläge” gewesen seien. Nun fügte er hinzu, das Verfassungsgericht werde das Gesetz erst einmal „wirken lassen”. Es gehöre zu dem Respekt eines Verfassungsgerichts vor dem Gesetzgeber, „daß es dem Gesetz eine Chance gibt”. Man werde - wie im Fall der Pflegeversicherung - erst einmal Verfahren sammeln, sagte der parteilose Richter, der auf Vorschlag der Union in den Ersten Senat gewählt wurde.
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit Verfassungsrang
Das Bundesverfassungsgericht hat früher entschieden, das Ziel, die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen, habe Verfassungsrang. Steiner weist allerdings darauf hin, daß sich daraus kein „einklagbarer Anspruch” auf bestimmte Maßnahmen ergebe. Es gebe kein Recht auf einen Arbeitsplatz, wohl aber auf eine „gewisse Bestandssicherung”, äußerte er mit Blick auf die bisherige Rechtsprechung zum Kündigungsschutz. „Ein Recht auf Arbeit können wir nicht judizieren.”
Dafür, daß der deutsche Sozialstaat den Menschen „von Kopf bis Fuß auf Ansprüche eingestellt” habe, nennt Steiner Beispiele aus seiner bald zehnjährigen Praxis am Verfassungsgericht: den Sozialhilfeempfänger, der es als verfassungswidrig ansah, daß der Staat nicht neue Fahrräder für seine Kinder bezahlte. Da gibt es Verfassungsbeschwerden wegen des angeblich schlechten Essens im Krankenhaus oder weil der Staat die Kosten von vier Euro für das Shampoo in der Klinik nicht übernimmt. Als verfassungswidrig sah es ein weiterer Beschwerdeführer an, daß er zwei Euro für eine Busfahrt selbst bezahlen sollte, weil der kurze Fußweg eine Steigung aufwies. Ein seit Jahrzehnten arbeitsloser Diplom-Soziologe machte geltend, eine andere als eine wissenschaftliche Tätigkeit sei ihm nicht zumutbar.
Wenn jeder nur wollte, was er braucht...
Steiner hob hervor, daß Sozialleistungen im bisherigen Umfang nur aufrechterhalten werden könnten, solange der Staat finanziell stark sei. Wenn der Staat fiskalisch schwächer werde, gehe es auch den Armen schlechter. Wenn jeder dem Staat nur das abverlangen würde, was er wirklich brauche, dann „stünden wir besser da”.
Der Bundesverfassungsrichter, der regen Kontakt zu den Sozialämtern pflegt, betonte, daß der Staat für die Grundsicherung da sein müsse. Deshalb sieht er es auch kritisch, wenn manche Behörden nun das Sozialrecht nur noch als Mittel zum Kürzen von Leistungen ansähen. Es wäre schlimm, sagte der Verfassungsrichter, wenn Recht gesprochen würde „ohne Bezug zur sozialen Realität”. Der Sozialstaat könne nicht nur auf Solidarität aufbauen, sagte Steiner weiter. „Wir brauchen auch Wachstum.” Er fügte hinzu: „Wir werden uns niemals auf eine bestimmte ökonomische Theorie festlegen lassen.” Der Gesetzgeber verfüge über einen „beachtlichen Spielraum”.
Text: F.A.Z., 14.03.2005, Nr. 61 / Seite 1
MfG
kiiwii
Reform ohne Rendite
Von Stefan Dietrich
13. März 2005 Gäbe es die Agenda 2010, wenn der Bundeskanzler und damalige SPD-Vorsitzende gewußt hätte, wohin sie ihn in zwei Jahren führen würde? Hat Gerhard Schröder sein Parteiamt aufs Spiel gesetzt und für die kräftezehrende Durchsetzung unpopulärer Reformen den tiefen Fall in den Umfragewerten in Kauf genommen, nur um heute genauso schlecht dazustehen wie im März 2003?
Eine „gewaltige gemeinsame Anstrengung” kündigte Schröder damals an. Die Zwischenbilanz muß für ihn niederschmetternd sein. Die Arbeitslosenzahl ist unaufhaltsam gestiegen, die rot-grüne Mehrheit in Schleswig-Holstein ist verloren und kann nur am politischen Tropf an der Macht bleiben, in Nordrhein-Westfalen droht nicht nur das Ende von Rot-Grün, sondern das von vier Jahrzehnten SPD-Herrschaft.
Hinter dem Kanzler steht, wo es klemmt
Die Vorahnung solcher Kalamitäten klang schon am Ende von Schröders Agenda-Rede an, als er sagte: „Nicht alle Probleme, vor denen wir heute stehen, sind erst gestern entstanden. Nicht alle Lösungen, über die wir heute diskutieren, können schon morgen wirken.” Doch selbstverständlich war die Therapie so eingestellt, daß die Wahlkämpfer von Rot-Grün in den Jahren 2005 und 2006 schon von ihren heilsamen Wirkungen profitieren sollten. Bei der Sanierung der Krankenkassen, die gemeinsam mit der Union ausgearbeitet und beschlossen wurde, hat sich dieser Effekt ja auch pünktlich eingestellt.
Die Reformrendite ist ausgeblieben
Aber was ist aus der ebenfalls versprochenen Stärkung der Finanz- und Investitionskraft der Kommunen geworden? Wer spricht noch von Schröders „Small Business Act” für Unternehmensgründer? Und wo bleibt vor allem die Wende auf dem Arbeitsmarkt?
Die Reformrendite ist ausgeblieben, obwohl Schröder damals alles richtig zu machen schien. Ohne ideologische Scheuklappen - auch ohne Scheu, Anleihen beim Programm der Union zu nehmen - setzte er die Stärkung der Wachstumskräfte an die Spitze seiner Prioritätenliste: „Arbeit und Wirtschaft - dies ist das Herzstück unserer Reform-Agenda.” Schröder machte sich vieles zu eigen, was der Sachverständigenrat, die Wirtschaftsverbände, die Opposition schon lange forderten: Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, Förderung des Mittelstands, die Aktivierung der Langzeitarbeitslosen durch gezieltere Arbeitsvermittlung, Haushaltsdisziplin bei den Staatsausgaben.
Das alles kam zwar sozialdemokratisch gemildert daher, manches, wie die versprochene Reform der Gemeindefinanzen, gedieh auch nie über das Stadium von Verhandlungen hinaus, doch mit diesen Schwächen allein ist nicht zu erklären, warum Schröders Aufbruch von 2003 zuerst seine psychologische Wirkung verfehlte und dann auch keinen konjunkturellen Wind unter die Flügel bekam.
Hang zu zentralistischen Lösungen rächt sich
Wo liegt der Fehler? Nicht darin, daß die Agenda nicht radikal genug gewesen wäre; auch nicht darin, daß sie zu radikal sei, wie die Gewerkschaften meinen, sondern in einem offenbar unausrottbaren Hang der SPD zu zentralistischen Lösungen. Den Beleg dafür hat sie gerade wieder mit ihrer Arbeitsmarktreform geliefert. Im Januar 2002 wurde ruchbar, daß die Bundesanstalt für Arbeit über Jahre hinweg „Vermittlungserfolge” ausgewiesen hatte, die nur auf dem Papier standen. Damals war die Stunde gekommen, die in der Ära Brandt zu einer Mammutbehörde ausgebaute ehemalige Versicherungsanstalt wieder auf ihren ursprünglichen Daseinszweck zurückzuführen und die Verschwendung von Beitrags- und Steuermilliarden für arbeitsmarktpolitische Placebos, die sogar der zuständige Minister für weitgehend nutzlos hielt, zu beenden.
Die sozialdemokratische Antwort auf diesen Skandal fiel genau gegenteilig aus. Nach dem Motto: Es muß marktwirtschaftlich aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten, wurde der Bundesanstalt ein privatwirtschaftlich aussehendes Gewand übergestreift und ihr Apparat noch einmal ausgebaut. Nur widerstrebend ließ sich die Regierung darauf ein, wenigstens einigen Dutzend Kommunen zu erlauben, das Monopol der Bundesagentur zu durchlöchern. Das vorläufige Ergebnis des gewaltigen Behördenumbaus ähnelt den Befunden, die ihn vor drei Jahren ausgelöst hatten: Die Nürnberger Anstalt ist weiterhin überwiegend mit sich selbst beschäftigt, es herrscht Kompetenzwirrwarr in den Arbeitsgemeinschaften mit den Kommunen, die Beschäftigten sind in schlechter Stimmung, von steigenden Vermittlungserfolgen keine Spur.
Subsidiarität ist für die SPD ein Fremdwort
Der Fehler ist symptomatisch, weil er tief im sozialdemokratischen Denken wurzelt. Die SPD hat sich immer als gesellschaftsverändernde Kraft verstanden. Anders als die bürgerlichen Parteien begreift sie auch einen Wählerauftrag zum Regieren vor allem als Aufforderung, die ihr anvertraute Macht gesellschaftsverändernd zu nutzen. Den Grünen ist sie darin verwandt. Wo sie eine Koalition mit den Grünen eingeht, wird daraus sogleich ein rot-grünes Projekt.
Gestalterischer Ehrgeiz aber verlangt nach zentralistischen Strukturen und einem möglichst großen Arsenal an Steuerungsinstrumenten. Deshalb kann sich die SPD weder für ein radikal vereinfachtes Steuersystem begeistern noch für einen Föderalismus, der ihr den Zugriff auf die Bildung verwehrt. Subsidiarität ist für die SPD ein Fremdwort geblieben, Freiräume sind ihr nicht geheuer. So muß das grundgesetzliche Diskriminierungsverbot auch noch durch ein Antidiskriminierungsgesetz übererfüllt werden.
Die Gesellschaft nimmt diese Art von Gängelung zu Recht als Mißtrauen der Regierung gegenüber dem Volk wahr und reagiert ihrerseits mit Vertrauensentzug. Hier würde Schröder fündig, wenn er nach den Ursachen seiner Mißerfolge suchte.
Text: F.A.Z., 14.03.2005, Nr. 61 / Seite 1
MfG
kiiwii
Der BT hat bereits dieser ungehemmten Schnüffelei eine Absage erteilt, und er wird dies auch ein weiteres Mal tun. Oder das BvG schreitet ein. Jedenfalls wieder ein Beweis mehr, daß hier keinesfalls so kompetente Politiker am Ruder sind, wie man es gern hätte!
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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"
ich mache hier alles kaputt--weist du das
jetzt lass dir dein honigbrot von mamma schmieren
hahahahahahahah
ehh Jimmy
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,346943,00.html
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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"
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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"