Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:

Juristen ums Fegefeuer tanzen, und deren blinde Apologeten lasst nicht hungrig werden, sondern lasst sie Gesetzestexte verspeisen - solange, bis ihnen die Verstopfung in After, Kropf un der Verlängerug darüber gestopft ist.

Und dann Brüder lasst uns aufathmen, lasst uns anstoßen - und ob aller Mißgunst und kleinkarierter Zänkerei unsere Tage genießen, die uns noch verbleiben.  

 

Die von dir zitierten Passagen genügen vollkommen. Und ich werde mir auch von der SPD nicht nehmen lassen, zukünftig bewußt NICHT bei Geschäften einzukaufen, in denen die Verkäuferin ein Kopftuch trägt.

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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"

 

Das ist ein fröhlicher, geradezu ein Mensch, der frohlockend durch die Welt geht ohne Arg gegenüber jedermann. Völlig entspannt ob seiner Weltoffenheit.  

Und weiter geht es um das Antigegendafürablehnenschützendiskriminierungssupergesetz der Regierung, das künftig im Prinzip jeden Bürger abstempelt, der einen anderen nicht mit "Guten Morgen" grüßt. Schartau aus NRW äußert Kritik, berechtigterweise. Und rums, gibt es einen Rüffel aus dem fernen Berlin:
http://www.reuters.de/...ype=politicsNews&storyID=685872§ion=news
 

Dummheit ihrer Befürworter, - denn: Ein Gesetz ist immer allgemein!  d.h.:
Die Linken wollen dieses Gesetz zu ihrem Schutz und zum Schutz ihrer Wähler aus den Minderheiten. Doch genauso schützt es auch ihre Gegner.
z.B.: Wie will man danach eine Aktion der NPD verbieten, wenn diese deutsche Parolen verkünden? - oder was geschieht, wenn ein NPD-ler die Wunsch-Stelle wg. seiner Partei nicht bekommt??
Außerdem fühle ich mich durch die Grünen diffamiert! , denn sie wollen mir ein Weltbild aufzwingen, das ich nicht leben will!
Ich wünsche den Bundesverf.richtern dabei VIEL Vergnügen! - Kritiker.    

Die Richtlinien für das Gesetz sind vom Ministerrat in Brüssel verabschiedet worden. Also da saßen auch die konservativen Ministerpräsidenten der EU dabei. Nun muss das Ding in der gesamten EU in nationales Recht gegossen werden. Deutschland ist dabei übrigens in Zeitverzug.  

sollte sich vielleicht mal kundig machen, worum es in diesem Antidiskriminierungsgesetz geht. Dann würden auch nicht solch dümmliche Szenarien an den Haaren herangezogen. Obwohl, folgendes als absoluten Schwachsinn zu erkennen, dafür sollte auch der berühmte gesunde Menschenverstand ausreichen:
"Und ich werde mir auch von der SPD nicht nehmen lassen, zukünftig bewußt NICHT bei Geschäften einzukaufen, in denen die Verkäuferin ein Kopftuch trägt."
Nein, was diese böse, böse SPD nicht alles will!

Gruß
Talisker  

Übertreibung ist in diesem Fall ein gutes Stilmittel.

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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"

 

;-)



Ciao!

PS Etwas abgewandelt: Und ich werde mir auch von der CDU nicht nehmen lassen, zukünftig bewußt IMMER bei Geschäften einzukaufen, in denen die Verkäuferin ein Kopftuch trägt. :-P
 

SPD und Grüne wollen ein bürokratisches Bevormundungsgesetz auf den Weg bringen, das über die Vorgaben der EU weit hinaus geht. Es widerspricht allem, was Kanzler Schröder in seiner Agenda 2010 zur Leitlinie der Politik erklärt hat: Es schafft mehr Bürokratie, erschwert Neueinstellungen und unterläuft die Vertragsfreiheit. Jeder, der bei der Vergabe eines Jobs oder einer Wohnung zu kurz gekommen ist, könnte künftig klagen (lassen) - und der Beklagte müsste auch noch seine Unschuld beweisen. Selbst der Anwaltsverein, der von einer Prozessflut am ehesten profitiert, warnt davor, jede Ungleichbehandlung zur Diskriminierung zu erheben.

 

Das Eis wird noch dünner, die Lage in NRW eskaliert: http://www.welt.de/data/2005/03/09/608196.html
 

Die Grünen müssen irgendeinem größerem Koalitionspartner in den A.... kriechen, weil sie - da keinen anständigen Beruf - irgendwie ihre Schäfchen ins Trockene bringen müssen.

Da können sie zwar auch die CDU nehmen - das würde ihnen aber Stimmen kosten. Da sollte die Basis aber nicht mitmachen, weil dann die letzten in der Schlange außen vor bleiben dürften.

Politik ist doch so einfach. Von wegen Weltveränderung - eher eigenen Geldbeutel füllen.  

Forsa-Umfrage: Absolute Mehrheit für Union und FDP

Hamburg (dpa) - Die SPD verliert wegen der Rekordarbeitslosigkeit und der Wirtschaftskrise weiter an politischer Zustimmung. Dagegen bekämen Union und FDP nach der wöchentlichen Forsa-Umfrage im Auftrag von "Stern" und RTL erstmals in diesem Jahr die absolute Mehrheit, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre.

Die SPD läge demnach bei 31 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die Grünen stoppen ihren Abwärtstrend und liegen bei stabilen 8 Prozent. Die CDU gewinnt einen Punkt und kommt auf 43 Prozent, die FDP hält sich wie in der Vorwoche bei 7 Prozent. Damit erreichten beide Parteien zusammen 50 Prozent der Stimmen. Die PDS bleibt mit 5 Prozent ebenfalls unverändert.

Für die Umfrage wurden rund 2 500 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger zwischen dem 28. Februar und dem 4. März befragt.
 

Ich bin voller Hoffnung! Deine Analyse der Grünen ist absolut zutreffend.

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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"

 

*** Die deutsche Staatsverschuldung ist eines dieser Themen, mit denen sich niemand so richtig beschäftigen möchte. Irgendwie weiß jeder, dass es da gewaltig falsch läuft (nicht nur die absoluten Schulden steigen unaufhörlich, sondern auch ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt). Aber vielleicht will genau deshalb kaum jemand Genaueres darüber wissen.

Es gibt auch Ausnahmen. Trader´s Daily-Leser Hermann-Josef K. hat sich genau wie ich mit diesem Thema befasst und mir eine Email geschrieben, der ich voll zustimme. Ich zitiere:

"Die deutsche Staatsverschuldung betrug Anfang Februar 2005 ca. 1.418.667.855.956 Euro und nimmt pro Sekunde um ca. 1.714 Euro zu ( ...). Der Vorschlag des BdSt (Anmerkung: BdSt = Bund der Steuerzahler), am Reichstag eine Schuldenuhr anzubringen, wurde von Herrn Thierse abgelehnt, mit dem Hinweis, es dürfe keine Werbung oder ähnliche Aktionen im oder am Reichstag von privaten Organisationen stattfinden."

"Von Werbung und Aktionen war im Vorschlag nicht die Rede. Die Reaktion ist verständlich. Wer von uns möchte jedes Mal beim Betreten seines Arbeitsplatzes auf das katastrophale Ergebnis seiner Arbeit hingewiesen werden. Es gibt unzählige Alternativen, den Entscheidungsträgern in der Politik ihr Fehlverhalten vor Augen zu führen und den Druck ständig zu vergrößern. Wir müssen es nur tun und jede Gelegenheit hierzu ergreifen. Sonst bleibt alles, so wie es ist."

 

Holla, da hat wohl jemand einen Termin versäumt: http://www.n-tv.de/5506452.html
In S-Holstein wird das wohl usus werden, daß Abstimmungsniederlagen eintreten.

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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"

 

werden,das Merkel möchte Bürokratie abbauen,vielleicht fängt sie mit SL
an.Überleg dir mal ,kommst du klar mit ALG 2 ?  

Findest du es richtig, Menschen wegen ihres Geschlechts zu beleidigen, magst du nur genormt-schöne Menschen?

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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"

 

Wochen über geschiedene Ehebrecher.Oder stimmt das auch wieder nicht?
Und wieso heisst Frau Merkel nicht Sauer?
Wie ihr Ehemann?  

die Rechtsfindung. (Z.B. gibt es ein Namensrecht).

Das würde man sogar qua Google finden.

Aber:

"Das Wandern ist des Müllers Lust, das Wahandern,"
(vom Lesen war keine Rede... )



MfG
kiiwii  

hier: http://www.ariva.de/board/215400/..._talk&search_id=&search_full=&397


Oder war es auch hier nur LRS ?

(was es auch nicht besser machen würde)



MfG
kiiwii  

gute Teutsche zu seinem Liebsten ,Ehebrecher und Geschiedene taugen nichts.
Ich habe ausserdem SL gefragt,heisst du seit neustem micht mehr Bilanz,
sondern SL.Oder kann SL nicht selbst antworten weil er mal wieder keine
Antwort hat?  

Heute wieder schwer geschuftet? Tun die Finger schön weh:-))  

Bundespolitik

Die Kollision der Koalition der Konfusion

Erst fehlen etliche Abgeordnete, dann ein wichtiger Redeabsatz, am Ende alle Zuversicht – Regieren in den Zeiten der Rettungsmanöver.
Von Nico Fried, Reymer Klüver und Christoph Schwennicke

Berlin, 10. März – Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Berliner Regierungskoalition im Augenblick schon Probleme hat, geordnet einen Fuß vor den anderen zu setzen, dann wird er an diesem Donnerstag gegen elf Uhr im Bundestag erbracht.

Geschlechtergerechtigkeit steht auf der Tagesordnung, es kann kaum ein rot-grüneres Thema geben. Doch als sich die Debatte der Abstimmung zuneigt, macht Irmingard Schewe-Gerigk einen verzweifelten Versuch, das Ende hinauszuzögern.

Den letzten Redner der Opposition, Markus Grübel von der CDU, bedenkt die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen mit einer mäandernden Frage zu seiner Ansicht zum Vaterschaftstest. Frau Schewe-Gerigk fragt und fragt und fragt, Herr Grübel aber lächelt mit der Süffisanz eines Henkers, der sich die länglichen letzten Worte des Delinquenten anhört.

Anflug von Sehschwäche

Die Kollegin stelle die Frage ja nur, um „eine Mehrheit in diesem Haus herbeizureden“, da die CDU/CSU wegen der nachfolgenden Diskussion über die Wirtschaftslage so stark vertreten sei, Rot-Grün jedoch „auch auf der Regierungsbank“ so schwach, sagt der CDU-Mann.

Als die Abgeordneten dann endlich die Hände heben dürfen, bemüht sich auch noch Wolfgang Thierse, das Unvermeidliche aufzuhalten. Das Ergebnis der ersten Abstimmung erklärt der Bundestagspräsident – offensichtlich in einem Anflug von Sehschwäche – für nicht eindeutig, woraufhin ihm eine Beisitzerin zuflüstert, die Sache sei doch sehr klar gewesen.

Dennoch lässt Thierse die Hände noch einmal heben und muss dann höchstamtlich verkünden: „Die Beschlussempfehlung ist abgelehnt.“

Die erste rot-grüne Abstimmungsniederlage in dieser Legislaturperiode – und das bei einem Leib-und Magenthema. Peinlich schon an und für sich, furchtbar aber als Prolog für das Vorspiel auf dem Bundestagstheater über die große Frage, wie denn nun Deutschland aus der Krise zu holen sei, die Frage, die kommende Woche im Kanzleramt Gerhard Schröder, Joschka Fischer, Angela Merkel und Edmund Stoiber beschäftigen soll.

Merkel, rauschend

Unter dem Jubel ihrer Fraktion und wie auf einer großen Welle rauscht Angela Merkel nun ans Pult, als Thierse ihr das Wort zum Auftakt der Wirtschaftsdebatte erteilt. Muss man da noch viel sagen? Das alles gebe doch einen Eindruck vom Zustand der Regierung, erklärt sie und schaut lächelnd hinüber zu den Sesseln der Exekutive.

Da fällt vor allem auf, wer alles nicht da ist: Schröder, Fischer, Schily und Clement. Statt dessen kritzeln Ute Vogt (aus dem Hause Schily) und Hans Martin Bury (aus dem Hause Fischer) mit wichtiger Miene auf Papiere, die sie in schwarzen Mappen vor sich liegen haben. Von zu viel Bürokratie spricht Frau Merkel in diesem Moment.

Die CDU-Chefin räkelt sich dieser Tage in Wohligkeit. Sie hat sich und Stoiber beim Kanzler eingeladen, hat die Regierung vor sich hergetrieben, die nun darum bemüht sein muss, mit schlechten Karten wieder in die Vorhand zu kommen. Mit einer Regierungserklärung will Schröder das bewerkstelligen, doch bei der Frage, was er darin sagen soll, muss er eine Vielzahl von taktischen wie inhaltlichen Bedenken berücksichtigen: Geld ist sowieso keines da.

Mit Nonchalance in die Konfusion

Auch gibt es praktisch nichts, was ohne Zustimmung des Bundesrates zu machen ist. Und wenn es so etwas gäbe, müsste man für die Frage gewappnet sein, weshalb es nicht schon früher versucht wurde. Auch die vielen Arbeitsgruppen, die Parteichef Franz Müntefering in der SPD zu jedem nur denkbaren Thema eingerichtet hat, dürfen natürlich nicht den Eindruck bekommen, ihre Arbeit sei schon obsolet, bevor sie begonnen hat.

Es ist, als habe der Philosoph Jean-Jacques Rousseau schon 1762 den Kanzler Schröder vor Augen gehabt, als er schrieb: „Der Mensch ist frei geboren, und überall liegt er in Ketten. Der eine dünkt sich Herr der anderen und ist doch mehr Sklave als jene. Wie ist dieser Wandel zustande gekommen?“

Ausgerechnet der Kanzler selbst hatte am Mittwochabend mit einer gewissen Nonchalance zur allgemeinen Konfusion beigetragen. Bevor Schröder in Hannover die Cebit eröffnete, war bereits sein Redetext verbreitet worden, in dem von neuen wachstumsfördernden Maßnahmen zu lesen war.

Zu kleinteilig

Nur in der Rede selbst sprach er dann nicht mehr davon, als sei ihm diese Passage zwischen Berlin und Hannover aus der Aktentasche geflutscht. Zur Erklärung hieß es am Tag danach, dem Kanzler sei diese innenpolitische Bemerkung angesichts der Vielzahl internationaler Zuhörer irgendwie „zu kleinteilig“ gewesen.

Schon seit Beginn dieser Berliner Parlamentswoche sind bei den Genossen alle Zeichen von Nervosität, Bestürzung und offener Ratlosigkeit auszumachen. Ein erster Warnschuss löste sich am Dienstag, als ein Großteil der Fraktion den Aufstand gegen „den Franz“ probte.

Die Abgeordneten ließen Reinhold Robbe, Münteferings Kandidaten für den Posten des Wehrbeauftragten, bei einer internen Fraktionsabstimmung nicht nur im ersten Wahlgang glatt durchfallen. Selbst im zweiten reichte es nur knapp, und auch nur, weil ein paar Robbe-Freunde, die sich bereits entfernt hatten, eilig zurückbeordert wurden.

Die Dissidenten mochten Robbe nicht, schon wahr. Aber wirklich treffen wollten manche von ihnen offenkundig Müntefering, der ihnen diese Personalentscheidung eigenmächtig vorgesetzt hatte.

Am Tag darauf, im Kabinett, schimpfte Innenminister Otto Schily nicht nur über das rot-grüne Antidiskriminierungsgesetz und über durchgesickerte Informationen aus der Ministerrunde.

Er verstieg sich auch zu dem Hinweis, auf derlei Vertrauensbrüche stehe Gefängnis, was prompt wieder weitererzählt wurde – Haftandrohung hin, die Erfahrung her, dass es um so desolater um die Regierung stehen muss, je mehr aus dem Kabinett zu hören ist.

Panik an Rhein und Ruhr

Hart zur Sache ging es in den internen Runden der SPD-Landesgruppen, zum Beispiel bei den Niedersachsen, die nur noch den Kopf schüttelten ob der Panik, die vor allem ihre wahlkämpfenden Parteifreunde an Rhein und Ruhr offenbar ergriffen hat.

Ein altes Bild Münteferings machte die Runde, geradezu defätistisch aufbereitet: Abgeschlagen hätten sie zurückgelegen hinter den Schwarzen in Nordrhein-Westfalen, auf 90 von 100 seien sie schon wieder rangekommen. Nun aber lägen sie wieder zurück – bei 80 Metern.

So gereizt war die Stimmung, dass der Chef-Sozi aus dem Pott, Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Harald Schartau, in aller Schlichtheit ein „Arschloch“ geschimpft wurde, weil er als erster die Verbindungslinie zog zwischen den fünf Millionen Arbeitslosen und den angeblich zu Hunderttausenden schwarzarbeitenden ukrainischen Visa-Schwindlern.

Hart, aber realistisch

Als ob nicht die Union diese Chance ergriffen hätte zur Vermischung einer aktuellen Affäre mit dem Dauerskandal Beschäftigungspolitik.

Da mag Franz Müntefering sich im Bundestag die fünf Millionen Arbeitslosen schön reden als die Summe aus dem, was Helmut Kohl hinterlassen hat, und dem, was die neue Ehrlichkeit in der Statistik addiert. In Wahrheit haben die Nürnberger Zahlen die Sozialdemokraten genauso schockiert wie den Rest der Republik.

Immer mehr komme er zu der Einsicht, konstatiert einer, der durchaus etwas zu sagen hat in dieser Koalition, dass die Politik die Arbeitslosigkeit „nur in geringem Umfang“ bekämpfen könne. „Eigentlich müssen wir sagen, Leute, tut uns leid, wir können es nicht.“ Womit er weniger die Koalition als die Politik überhaupt meint. Das ist hart, vielleicht aber nur realistisch.

(SZ vom 11.3.2005)

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es geht dem ende zu. spätestens im sommer (juni/Juli) ist alles vorbei.