Parteigründung "Alternative für Deutschland" (AfD)
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Eröffnet am: | 13.04.13 15:18 | von: heavymax._. | Anzahl Beiträge: | 15.979 |
Neuester Beitrag: | 13.01.25 11:01 | von: Philipp Robe. | Leser gesamt: | 1.553.874 |
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Aber was is denn nun mit der Doppelstimme für Deutsche? Bekommen die alle Wahlberechtigten, weil die ja alle Deutsch sind? Dann issas ja irgendwie... für die Katz. Und... haben wir nicht schon zwei Stimmen? War da nicht was mit Erst- und Zweitstimme?
Bist wohl kein Deutscher, da du das nicht weißt?!
Zur Info für dich: So issas mit den Wahlen und der Demokratie für Deutsche in Deutschland:
http://www.bpb.de/politik/wahlen/bundestagswahlen/...n-und-demokratie
(p.s.: Gibt's die noch oder sind die alle der Altersstruktur zum Opfer gefallen?)
vor 10 Stunden
Pressemitteilung
Unzulässige Kompetenzanmaßung der EU
Berlin, 9. Dezember 2013 – Unzuständig sei das EU-Parlament für Fragen der Geburtenkontrolle, des Embryonenschutzes und der Reproduktionsmedizin, so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland. In diesen sensiblen Bereichen gebe es nationale Gesetze, die vom EU-Parlament zu respektieren seien. "Die EU maßt sich schleichend immer mehr Kompetenzen an, die ihr nicht zustehen," kritisierte der AfD-Sprecher. "Es gibt keinen europäischen Regelungsbedarf in diesen Fragen." Lucke verwies darauf, dass gerade der Embryonenschutz in Deutschland lange und verantwortungsvoll debattiert wurde. "Jedes EU-Land hat seine eigene kulturelle und religiöse Prägung und muss deshalb ethische Fragestellungen selbst entscheiden dürfen," so Lucke. Einer Aufweichung von klaren ethischen Standards auf der EU-Ebene sei entschieden zu widersprechen.
Lucke bezog sich auf die für Dienstag anstehende Abstimmung des EU-Parlaments zu "sexueller und reproduktiver Gesundheit und der damit verbundenen Rechte", dem sog. Estrela-Antrag. "Bereits die Wortwahl ist ein bewusster Akt der Intransparenz, denn tatsächlich geht es darum, staatliche Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch, zum Embryonenschutz und zur Reproduktionsmedizin auf dem niedrigstmöglichen Nenner zu verankern. Das würde dann auch einer weiteren Kommerzialisierung in diesen Bereichen Tür und Tor öffnen," sagte Lucke. Lucke appellierte eindringlich an die Abgeordneten des EU-Parlaments, die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten in ethischen Fragen dauerhaft anzuerkennen und eine Befassung mit dem Estrela-Antrag abzulehnen.
und wenn es 0,1 % wären. Seit wann kann man eine Spende verzinsen?
Bei dem Parteienfinanzierungsgesetz bescheißen doch alle Parteien so gut geht. Müssen doch auch von was leben. ;-) Mich juckt es nicht. Wenn das die einzgen Probleme Deutschlands wären. Das wär schön.