Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

wird es dort natürlich behandelt, ..die Frage ist nur, wie sinnvoll diese Darstellung hier am Ende wirklich ist. Das Gesetz, um das es dabei geht, kam hier jedenfalls nicht von rot-grün sondern von der EU-Komission, und das Gesetz selbst bildet hier m.E. auch den Kern des Problems.

Dass  Aktivisten, Lobbyisten und Trollfabriken wildester Coleur nun den Status eines trusted flaggers beantragen werden, sollte einen dabei jedenfalls nicht verwundern, ebenso wenig wie der Umstand, dass dort bei der Überprüfung etliche durchrutschen werden.

Die Kriterien, die dabei überhaupt überprüft werden sollen, sind zudem schon in ihrer Systematik gar nicht dazu geeignet, solche Kandidaten herauszufischen. Bei der Unabhängigkeit die überprüft werden soll, wird z.B. lediglich auf die Unabhängigkeit von einer Online-Plattform abgestellt.

..und bei anderen Kriterien wie Sorgfalt und Obkjektivität, ist es völlig unklar, wie diese überhaupt sinnvoll und verbindlich ermittelt werden könnten.

..man kann sich in vielfacher Hinsicht nur an den Kopf fassen, was die EU-Komission dort geschaffen hat. Dieses als Verfehlung von rot-grün zu behandeln, ist in diesem Falle aber eine fehlgerichtete Kritik.

Ich bin zwar alles andere als ein Fan von rot-grün, man sollte aber fair bleiben.
Ansonsten betreibt man tendenziöse Hetze,...und da ist es dann ja auch wofür diese Seite (m.E. zu Recht) verrufen ist.  

... ist ebensowenig zu helfen, wie Leuten mit anlegbarem Cash, die auf dubiose Zinsversprechen von Anlagekriminellen hereinfallen. Man fragt sich schon manchmal, wo bei solchen "Geldgeschenken" der gesunde Menschenverstand bleibt.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/...110c-4059-981c-a3327f50c149


 

Vertrauenswürdige Hinweisgeber sind besondere Einrichtungen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste. Sie sind Experten darin, bestimmte Arten illegaler Online-Inhalte wie Hetze oder terroristische Inhalte aufzudecken und sie den Online-Plattformen zu melden. Die von ihnen eingereichten Mitteilungen müssen vorrangig behandelt werden, da von ihnen erwartet wird, dass sie genauer sind als von einem durchschnittlichen Nutzer eingereichte Mitteilungen.
Die Bedeutung von Trusted Flaggers

Vertrauenswürdige Hinweisgeber sind ein wesentlicher Bestandteil der Strategie des DSA zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte. Dieses System baut auf jahrelanger freiwilliger Zusammenarbeit zwischen Online-Plattformen und vertrauenswürdigen Partnern auf. Das Gesetz über digitale Dienste hat nun harmonisierte Kriterien eingeführt, um ein vertrauenswürdiger Hinweisgeber zu werden, der dazu beiträgt, die Online-Sicherheit zu erhöhen und die Rechte der Nutzer in der gesamten EU zu schützen.

Der vertrauenswürdige Hinweismechanismus im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste hindert Einzelpersonen oder private Einrichtungen nicht daran, freiwillig mit Online-Plattformen zusammenzuarbeiten. Das Gesetz über digitale Dienste legt die rechtliche Verpflichtung für Plattformen fest, Mitteilungen der benannten „DSA Trusted Flaggers“ unbeschadet fortgesetzter oder neuer freiwilliger Systeme vorrangig zu behandeln. Das Gesetz über digitale Dienste fördert die Zusammenarbeit und bietet gleichzeitig einen strukturierten Rahmen zur Bekämpfung illegaler Inhalte.

Die Vergabe des Trusted Flagger Status

Der Koordinator für digitale Dienste (DSC) des Niederlassungsmitgliedstaats der antragstellenden Einrichtung vergibt den Status eines vertrauenswürdigen Hinweisgebers. DSCs überwachen den Antragsprozess und stellen sicher, dass die Unternehmen die folgenden Kriterien erfüllen:

- Expertise und Kompetenz: Vertrauenswürdige Hinweisgeber müssen besondere Sachkenntnis und Kompetenz bei der Aufdeckung, Identifizierung und Meldung illegaler Online-Inhalte nachweisen.
 
- Unabhängigkeit: Vertrauenswürdige Hinweisgeber müssen unabhängig von Online-Plattformanbietern tätig sein, um sicherzustellen, dass ihre Bewertungen unvoreingenommen sind.

- Sorgfalt, Genauigkeit und Objektivität: Vertrauenswürdige Hinweisgeber müssen sorgfältig, genau und objektiv nach festgelegten Standards und Verfahren arbeiten.
 

https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/...aggers-under-dsa