Ohrfeige für den Kanzler, ist das in Ordnung?
Seite 6 von 9 Neuester Beitrag: 05.09.04 23:27 | ||||
| Eröffnet am: | 18.05.04 20:43 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 201 |
| Neuester Beitrag: | 05.09.04 23:27 | von: DarkKnight | Leser gesamt: | 7.759 |
| Forum: | Talk | Leser heute: | 3 | |
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Was das mit dem Thema zu tun hat? Nun, einige scheinen schöner öfters damit eine übergebraten bekommen zu haben.
Thx for a better world & keep smiling
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Der 52-jährige arbeitslose Lehrer, der Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine Ohrfeige verpasste, hat sich kurzfristig einen Anwalt genommen, der sich in das Verfahren einarbeiten will. Am Freitag Vormittag teilte das Mannheimer Amtsgericht mit, dass ein entsprechender Antrag eingegangen ist. Der für Freitag angesetzte Prozess wird damit verschoben
HB MANNHEIM. Dem arbeitslosen Lehrer wird Körperverletzung und Beleidigung vorgeworfen. Bei einer Verurteilung erwarten ihn eine Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Haft. Mit dem Antrag wird der Fall nicht mehr in einem beschleunigten, sondern in einem normalen Verfahren behandelt. Das Gericht muss nach eigenen Angaben nun in einem Zwischenverfahren über die Zulassung der Anklage entscheiden und kann dann einen neuen Termin für die Hauptverhandlung festsetzen. Der Mann hatte den Bundeskanzler vor zehn Tagen bei einem Empfang für Neumitglieder in Mannheim angegriffen. Seine Tat hatte der arbeitslose Gymnasiallehrer mit Unzufriedenheit über die Politik des Regierungschefs begründet. Er war der SPD erst im Februar beigetreten und wurde wegen der Tat bereits wieder ausgeschlossen.
Quelle: http://zeus.zeit.de/hb/482782.xml
Verteidiger war nicht vorbereitet
Prozess um die Kanzler-Ohrfeige musste überraschend vertagt werden
Der Prozess um die Kanzler-Ohrfeige ist vorerst geplatzt. Das Mannheimer Amtsgericht hob gestern den für Freitagnachmittag geplanten Verhandlungstermin auf. Der Grund: Verteidiger Michael Moos braucht mehr Zeit, um sich in den Fall einzuarbeiten.
Mannheimer
VON ULRICH WILLENBERG
Mannheimer - Der zuständige Richter wurde vier Stunden vor Prozessbeginn mit dem Wunsch konfrontiert und entsprach ihm. Rund vierzig akkreditierte Journalisten reisten unverrichteter Dinge wieder ab. Der Angeklagte Jens Ammoser hatte vor zehn Tagen auf einer Parteiveranstaltung Gerhard Schröder mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen.
Zunächst wollte sich Ammoser selbst verteidigen. Weil er seine Meinung kurzfristig änderte, kann der Fall jetzt nicht mehr wie geplant in einem beschleunigten Verfahren erledigt werden. In einem solchen hätte Ammoser eine Strafe von maximal sechs Monaten gedroht. Ein solches Verfahren ist aber nur möglich, wenn zwischen Anklage und Prozess höchstens zwei Wochen liegen. Nun wird sich der arbeitslose Lehrer in einem normalen Prozess verantworten müssen. In diesem könnten wegen Körperverletzung bis zu fünf Jahren Gefängnis verhängt werden. Da der Angeklagte keine Vorstrafen hat, ist eine Haftstrafe jedoch unwahrscheinlich.
Mildernde Umstände kann er für sich kaum beanspruchen. Denn offensichtlich handelte Ammoser, der sich "für ganz dicht" hält, wohl überlegt. "Ich bin stolz darauf, was ich getan habe", sagte er dem "Spiegel". Und: "Meine Tat ist unanständig, basta, aber nicht ungerecht." In einem Interview mit dem "Stern" sagte er: "Lieber jetzt eine Ohrfeige als später eine Bombe." Zwar entschuldigte er sich bei dem "Menschen Schröder", nicht aber bei dem Politiker. Den hält er "für den miesesten, erfolglosesten, Kanzler, den wir hatten." Er trage die "historische Schuld", weil er den Sozialstaat ruiniere.
Anwalt Moos rechnet mit einer Bewährungsstrafe von drei bis sechs Monaten. Sein Mandant habe den Angriff auf den Bundeskanzler eingeräumt. Der Tatbestand der Beleidigung könne daher eingeräumt werden. Ob die Tat eine Körperverletzung gewesen sei, müsse jedoch geprüft werden. Moos betonte: "Man darf keine Politikertarife einführen." Ammoser wolle vor dem Prozess mit einem psychiatrischen Gutachten seine Schuldfähigkeit überprüfen lassen.
Vor dem Gerichtsgebäude im Mannheimer Schloss nutzten einige Demonstranten das öffentliche Interesse. Auf Plakaten stand zu lesen: "Eine Ohrfeige hat noch niemandem geschadet, Gerhard." Und: "Wer keine Moral hat, den kann man nicht beleidigen." Rentner Günter Glienka findet die Tat "vollkommen richtig". "Solche Leute müsste es zu Tausenden geben", meint der 68-Jährige. Verständnis äußerte der Konstrukteur Berno Hebestreit. "In seiner Verzweiflung hat er wohl keinen Ausweg gesehen", vermutet der 33-Jährige. Ammoser selbst glaubt, die Mehrheit der Bevölkerung habe Verständnis für seine Tat.
Der 52-Jährige war erst vor einigen Monaten in die SPD eingetreten, mit dem Ziel den Kanzler zu "kippen". Die Partei hat die Mitgliedschaft des prügelnden "Genossen" sofort widerrufen. Weiterhin kandidiert Ammoser jedoch für den Kreistag im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald.
Seit einigen Jahren lebt der geschiedene Vater einer Tochter in dem Schwarzwaldweiler Geiersnest. Der 52-Jährige zeigte sich beruflich durchaus flexibel. Nach seinem Referendariat in den Fächern Mathematik und Deutsch bekam er keine Stelle an einem Gymnasium. Und so jobbte er als Kindergärtner, gab Nachhilfestunden und betreute Mütter kranker Kinder, wie er in einem Interview berichtete. Es folgte eine Umschulung zum Informatiker, einen Arbeitsplatz bekam er auch diesmal nicht. Dann hatte er die "Schnauze voll" und zog sich verbittert aufs Land zurück und verfolgte von den Schwarzwaldhöhen aus voller Wut die Sozialpolitik der Regierung, die auch ihn hart getroffen hat.
GERA
Betrunkene geht auf Westerwelle los
Nur wenige Wochen nach der Ohrfeige für Kanzler Gerhard Schröder ist es zu einem weiteren Angriff auf einen deutschen Spitzenpolitiker gekommen. Auf einer FDP-Wahlkampfveranstaltung in Gera versuchte eine Frau, den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle ins Gesicht zu schlagen.
Gera - Ein aufmerksamer Besucher einer Wahlveranstaltung verhinderte den tätlichen Angriff auf den FDP-Chef. Westerwelle war kurz vor 17 Uhr auf der Veranstaltung in Gera eingetroffen und wurde beim Verlassen seines Fahrzeuges von einer unbewaffneten Frau attackiert, wie ein Polizeisprecher heute in Gera mitteilte. Ein Veranstaltungsteilnehmer habe sich jedoch zwischen den Politiker und die Angreiferin gestellt und somit die Attacke verhindert. Die Frau wurde vorläufig festgenommen.
Die Frau habe ihr Alter mit 34 Jahren und als Wohnort Gera angegeben, sagte der Polizeisprecher weiter. Sie stand offenbar unter Alkoholeinfluss. Die Polizei ermittelt wegen versuchter Körperverletzung. Westerwelle selbst habe sich nicht weiter von dem Vorfall stören lassen und die Veranstaltung ohne weitere Vorkommnisse gegen 18 Uhr wieder verlassen, teilte die Polizei mit.
Westerwelle wollte sich noch nicht festlegen, ob er gegen die Täterin Anzeige erstatten wird. "Das war eine betrunkene Verehrerin", sagt er nach der Attacke. "Eine Lappalie - ein Zwischenfall." Sorgen um seine Sicherheit mache er sich nicht, erklärte der FDP-Chef: "In Thüringen fühle ich mich sicher wie in Abrahams Schoss".
Zu der FDP-Wahlkampfveranstaltung in einem Bierzelt kamen etwa 200 Menschen. Bei Bier und Bratwürsten hörten sie in der Wurstbraterei "Zum flotten Teufel" den Wahlkampfreden zu Bürokratieabbau, Ausbildungsplatzabgabe und Mittelstandsförderung zu.
Die FDP will bei den Landtagswahlen am 13. Juni in Thüringen bis zu acht Prozent der Stimmen erreichen und damit den Wiedereinzug ins Parlament schaffen. 1999 kam die Partei auf 1,1 Prozent, laut Umfragen liegt sie derzeit nur bei drei Prozent und würde damit den Einzug in den Landtag verpassen.
Erst vor wenigen Wochen hatte ein arbeitsloser Lehrer mit einer Ohrfeige gegen Kanzler Schröder bundesweites Aufsehen erregt. Der 52-jährige Jens Ammoser soll sich wegen Körperverletzung und Beleidigung vor Gericht verantworten.
Da muss der Schwarze Lord ja richtig froh sein, dass sein Wunschstil in der Politik um sich greift. Wenn einem ein Politiker nicht passt, immer feste druff. So lösen wir Deutschlands Probleme!
Grüße
ecki
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Du als alter Pseudo-Liberaler...was sagst Du jetzt? Wo bleibt Dein begeisterter Beifall für diese Superfrau,die zusammen mit dem Assi-Lehrer nach Deiner Denke jetzt ein neues Heldenduo Deutschlands verkörpert...(wenn ich einen entsprechenden Heldenthread diebzgl. bis jetzt übersehen haben sollte,dann sorry)????
Kanzler-Ohrfeiger erzielt bestes SPD-Ergebnis
Der arbeitslose Lehrer Jens Ammoser, der im Mai Bundeskanzler Gerhard Schröder geohrfeigt hatte, hat bei der Wahl zum Kreistag in seiner Heimatgemeinde Bollschweil (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) das mit Abstand beste Ergebnis für die SPD eingefahren.
Von den insgesamt 752 Stimmen für die Sozialdemokraten erhielt Ammoser 294, teilte eine Sprecherin der Gemeinde Bollschweil mit. Der 52-Jährige war einer von acht Kandidaten, die für die SPD angetreten waren. Wegen des kreisweiten Ergebnisses gilt es aber als eher unwahrscheinlich, dass Ammoser trotz der vielen Stimmen in den Kreistag einzieht. Ammoser hatte den Kanzler am 18. Mai bei einer SPD-Veranstaltung in Mannheim angegriffen. Daraufhin schloss die SPD ihn aus der Partei aus. Seine Kandidatur für den Kreistag konnte jedoch aus rechtlichen Gründen nicht mehr rückgängig gemacht werden.
Wegen seiner Attacke muss sich der ehemalige Gymnasiallehrer noch vor Gericht verantworten. Ihm wird Körperverletzung und Beleidigung vorgeworfen. Ammosers Anwalt will erreichen, dass sein Mandant mit einer Geldstrafe von maximal 1.000 Euro bestraft wird. Der Verteidiger hatte angekündigt, dem zuständigen Richter des Mannheimer Amtsgerichts ein schriftliches Verfahren ohne Hauptverhandlung anzubieten. Ende Juni wird das Amtsgericht über das weitere Vorgehen entscheiden.
Quelle: http://www.swr.de/nachrichten/bw/2004/06/14/index21.html
Rückzug des Reformers: Hartz redet nur noch über VW
Peter Hartz schweigt.
"Kein Kommentar", hieß es am Montag bei Volkswagen in Wolfsburg zu den Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform, die Hartz' Namen trägt
von Stefan von Borstel
In Zukunft will Peter Hartz vor allem Volkswagen-Personalvorstand sein
Der VW-Personalvorstand stellte den Journalisten sein Programm zur Sanierung des VW-Konzerns vor. "Nachhaltigkeitsvertrag" nennt der gewiefte Wortschöpfer, der die Republik mit Personalserviceagenturen, Ich-AGs und Job Floater beglückt hat, das harte Sanierungsprogramm, das den VW-Arbeitern mehrere Nullrunden verordnet. Interviewwünsche zu den Arbeitsmarktreformen lehnt Hartz regelmäßig ab. Auch an diesem Montag hat er keine Botschaft für die Demonstranten.
Peter Hartz ist abgestürzt: Vom Hoffnungsträger der Arbeitsmarktpolitik, der zwei Millionen Jobs durch seine Reformen versprach, wurde er zum Buhmann der Arbeitslosen. Sein Name steht nicht nur für die größte Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik, sondern nun auch für "hartzlosen" Sozialabbau und "Armut per Gesetz" - so die Plakate der Montagsdemonstranten.
Dabei eignet sich der 63-jährige Saarländer denkbar schlecht als Hassfigur. Der VW-Personalvorstand - verantwortlich für rund 300 000 VW-Mitarbeiter - ist alles andere als der eiskalte, profitorientierte Manager, ein Mann des Konsenses, nicht des Konflikts. "Wir wollen alle mitnehmen", ist das Credo des "freundlichen Revolutionärs", wie er in Branchenkreisen genannt wird. Bei Volkswagen ist ihm das Mitnehmen bisher gelungen. Auch den aktuellen Tarifstreit dürfte Hartz trotz allen Kampfgeschreis der Gewerkschaft bald beigelegt haben. Schon einmal, als Hartz 1993 nach Wolfsburg kam, steckte der Konzern tief in der Krise. VW hatte 30 000 Mann zu viel an Bord. Statt Massenentlassungen verordnete Hartz dem Autobauer die Viertagewoche. Jeder konnte seinen Job behalten, aus Wolfsburg gab es keinen "Nachschub für Nürnberg". Später machte Hartz mit seinem Modell "5000 mal 5000" Furore. 5000 Arbeitslose wurden für 5000 Mark eingestellt - unter dem VW-Haustarif. Zähneknirschend musste die IG Metall damals zustimmen.
Dabei verdankt Hartz seinen Job bei Europas größtem Autobauer wie auch seine ganze Karriere der IG Metall. Hartz kann einen lupenreinen sozialdemokratischen Lebenslauf vorweisen: Der Sohn eines Hüttenarbeiters im Saarland machte eine Lehre als Industriekaufmann, holte auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur nach und studierte Betriebswirtschaft. In der krisengeschüttelten Stahlindustrie des Saarlands stieg er mit Hilfe der IG Metall bis zum Arbeitsdirektor der Saarstahl AG auf. Hier entdeckte Hartz sein Lebensthema - den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Er erfand eine "Stahlstiftung" als Auffangnetz für die Stahlarbeiter, die ihre Stelle verloren hatten. Damit empfahl er sich für den Posten bei Volkswagen.
2002 holte Gerhard Schröder den Überzeugungstäter Hartz an die Spitze der Kommission für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, die dann dessen Namen tragen sollte. Hartz, der als nicht uneitel gilt, ergriff die Chance, seine Konzepte in der ganzen Republik bekannt zu machen - und seinem Kanzlerfreund aus dem Umfragentief vor der Wahl zu helfen.
Auch heute noch fragt ihn der Kanzler, wenn in Berlin ein wichtiger Job zu vergeben ist - wohl wissend, dass Hartz regelmäßig ablehnt. Hartz ist ein Manager mit Visionen, aber kein Politiker. Öffentlich beklagte er die "Mutlosigkeit der politischen Elite", als seine Ideen zwischen Parteien und Gewerkschaften, Regierung und Opposition zerfleddert wurden. Das war nach der Wahl und konnte Schröder nicht mehr gefährlich werden. Seitdem hält sich Hartz auffallend zurück. "Nicht überall, wo Hartz draufsteht, ist Hartz drin", war alles, was ihm zum Thema Hartz IV in diesem Sommer zu entlocken war. "Mein Part ist erfüllt", hat er schon nach dem Abschluss der Kommissionsarbeit gesagt. Hartz konzentriert sich jetzt auf Volkswagen. Wenn er in zwei Jahren in Pension geht, sollen die mehr als 170 000 VW-Arbeitsplätze in Westdeutschland auf Dauer gesichert sein.
Einen Trost hat die Bundesregierung für den VW-Manager parat: Sie will den Begriff "Hartz IV" nur noch in Ausnahmefällen verwenden. Der Begriff sei "lautmalerisch hart" und gebe inhaltlich nichts wieder, so Regierungssprecher Anda. Künftig soll es schlicht "Reformen am Arbeitsmarkt" heißen.
Artikel erschienen am Mi, 25. August 2004
Peter Hartz schweigt.
"Kein Kommentar", hieß es am Montag bei Volkswagen in Wolfsburg zu den Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform, die Hartz' Namen trägt
von Stefan von Borstel
In Zukunft will Peter Hartz vor allem Volkswagen-Personalvorstand sein
Der VW-Personalvorstand stellte den Journalisten sein Programm zur Sanierung des VW-Konzerns vor. "Nachhaltigkeitsvertrag" nennt der gewiefte Wortschöpfer, der die Republik mit Personalserviceagenturen, Ich-AGs und Job Floater beglückt hat, das harte Sanierungsprogramm, das den VW-Arbeitern mehrere Nullrunden verordnet. Interviewwünsche zu den Arbeitsmarktreformen lehnt Hartz regelmäßig ab. Auch an diesem Montag hat er keine Botschaft für die Demonstranten.
Peter Hartz ist abgestürzt: Vom Hoffnungsträger der Arbeitsmarktpolitik, der zwei Millionen Jobs durch seine Reformen versprach, wurde er zum Buhmann der Arbeitslosen. Sein Name steht nicht nur für die größte Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik, sondern nun auch für "hartzlosen" Sozialabbau und "Armut per Gesetz" - so die Plakate der Montagsdemonstranten.
Dabei eignet sich der 63-jährige Saarländer denkbar schlecht als Hassfigur. Der VW-Personalvorstand - verantwortlich für rund 300 000 VW-Mitarbeiter - ist alles andere als der eiskalte, profitorientierte Manager, ein Mann des Konsenses, nicht des Konflikts. "Wir wollen alle mitnehmen", ist das Credo des "freundlichen Revolutionärs", wie er in Branchenkreisen genannt wird. Bei Volkswagen ist ihm das Mitnehmen bisher gelungen. Auch den aktuellen Tarifstreit dürfte Hartz trotz allen Kampfgeschreis der Gewerkschaft bald beigelegt haben. Schon einmal, als Hartz 1993 nach Wolfsburg kam, steckte der Konzern tief in der Krise. VW hatte 30 000 Mann zu viel an Bord. Statt Massenentlassungen verordnete Hartz dem Autobauer die Viertagewoche. Jeder konnte seinen Job behalten, aus Wolfsburg gab es keinen "Nachschub für Nürnberg". Später machte Hartz mit seinem Modell "5000 mal 5000" Furore. 5000 Arbeitslose wurden für 5000 Mark eingestellt - unter dem VW-Haustarif. Zähneknirschend musste die IG Metall damals zustimmen.
Dabei verdankt Hartz seinen Job bei Europas größtem Autobauer wie auch seine ganze Karriere der IG Metall. Hartz kann einen lupenreinen sozialdemokratischen Lebenslauf vorweisen: Der Sohn eines Hüttenarbeiters im Saarland machte eine Lehre als Industriekaufmann, holte auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur nach und studierte Betriebswirtschaft. In der krisengeschüttelten Stahlindustrie des Saarlands stieg er mit Hilfe der IG Metall bis zum Arbeitsdirektor der Saarstahl AG auf. Hier entdeckte Hartz sein Lebensthema - den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Er erfand eine "Stahlstiftung" als Auffangnetz für die Stahlarbeiter, die ihre Stelle verloren hatten. Damit empfahl er sich für den Posten bei Volkswagen.
2002 holte Gerhard Schröder den Überzeugungstäter Hartz an die Spitze der Kommission für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, die dann dessen Namen tragen sollte. Hartz, der als nicht uneitel gilt, ergriff die Chance, seine Konzepte in der ganzen Republik bekannt zu machen - und seinem Kanzlerfreund aus dem Umfragentief vor der Wahl zu helfen.
Auch heute noch fragt ihn der Kanzler, wenn in Berlin ein wichtiger Job zu vergeben ist - wohl wissend, dass Hartz regelmäßig ablehnt. Hartz ist ein Manager mit Visionen, aber kein Politiker. Öffentlich beklagte er die "Mutlosigkeit der politischen Elite", als seine Ideen zwischen Parteien und Gewerkschaften, Regierung und Opposition zerfleddert wurden. Das war nach der Wahl und konnte Schröder nicht mehr gefährlich werden. Seitdem hält sich Hartz auffallend zurück. "Nicht überall, wo Hartz draufsteht, ist Hartz drin", war alles, was ihm zum Thema Hartz IV in diesem Sommer zu entlocken war. "Mein Part ist erfüllt", hat er schon nach dem Abschluss der Kommissionsarbeit gesagt. Hartz konzentriert sich jetzt auf Volkswagen. Wenn er in zwei Jahren in Pension geht, sollen die mehr als 170 000 VW-Arbeitsplätze in Westdeutschland auf Dauer gesichert sein.
Einen Trost hat die Bundesregierung für den VW-Manager parat: Sie will den Begriff "Hartz IV" nur noch in Ausnahmefällen verwenden. Der Begriff sei "lautmalerisch hart" und gebe inhaltlich nichts wieder, so Regierungssprecher Anda. Künftig soll es schlicht "Reformen am Arbeitsmarkt" heißen.
Artikel erschienen am Mi, 25. August 2004
VW-Bosse haben schlecht gearbeitet –
und die Belegschaft muss jetzt dafür bezahlen
Ihr Versager!
Von STEFAN ERNST
Hintergründe
Nullrunde für 100 000 VW-Mitarbeiter
Auto-Krise! 6000 Jobs nach Südafrika?
Absatzkrise: Jetzt wackeln die Jobs bei VW
Wolfsburg – Riesen-Wut in Deutschlands zweitgrößtem Konzern! Weil die VW-Bosse schlecht gearbeitet haben, soll jetzt die Belegschaft mit bitteren Einsparungen büßen! Zwei Jahre Lohn-Nullrunde, weniger Geld für neue Mitarbeiter und Azubis – jetzt fragen sich die Beschäftigten zu Recht: Warum werden wir bestraft, wenn die da oben versagen?
BILD sagt, was die Volkswagen-Manager verbockt haben:
Zu hohe Preise!
Volkswagen erschwinglich für alle? Schon lange nicht mehr! Beispiel Golf: Das wichtigste VW-Modell ist nicht unter 15 220 Euro zu haben. Während Italiener, Franzosen und Japaner die schönsten Autos mit großzügigem Rabatt verkaufen, klebt VW an der horrenden Aufpreisliste. Erst als der Konzern beim Golf die Klimaanlage (sonst 1225 Euro) drauf legte, stiegen die Verkaufszahlen. Ein Gut-und-billig-Wagen für 8000 Euro fehlt völlig.
Zu viele teure Luxus-Marken!
Beispiel „Phaeton“: In der 250 Mio. teuren Dresdner Manufaktur werden täglich nur drei bis fünf der bis zu 112 000 Euro teuren Luxuskarossen ausgeliefert. Ursprünglich sollten es 90 sein!
Ein VW-Kenner zu BILD: „Da sind einige abgehoben! Wer als Vorstand Golf spielt und Milliarden in Lamborghini, Bugatti und Bentley versenkt, hat den normalen Golf-Fahrer vergessen.“
VW ist zu langsam!
Der Riesenkonzern reagiert lahm wie ein Supertanker auf Trends. Die aktuelle „Passat“-Generation ist schon acht Jahre alt, wird erst 2005 ersetzt. Beliebte Fahrzeugtypen wurden verpennt! Branchen-Experte Prof. Ferdinand Dudenhöfer: „Nischen wurden spät erkannt. Als Spaßautos wie kleine Cabrios oder Roadster gefragt waren, baute VW weiter Biedermann-Modelle.“
Die Kunden sind unzufrieden!
Viele VW-Kunden sind frustriert! Beim AUTO-BILD-Kummerkasten häufen sich Beschwerden über Elektronikfehler, im Qualitätsreport belegte VW Platz 14 von 15.
Die Aktie ist abgestürzt!
Auch die Börse straft die Fehler bei VW! Der Aktien-Kurs fiel seit Januar von 44 auf 32 Euro. Laut „Wirtschaftswoche“ droht sogar der Rauswurf aus dem wichtigen Aktienindex „Euro Stoxx 50“.
Falsche Personalpolitik!
Noch greift Vorstandschef Pischetsrieder nicht richtig durch. Branchen-Experten kritisieren: Es fehlt ein harter Hund, der alles im Konzern auf den Prüfstand stellt!
Fazit: Die VW-Bosse machten Fehler über Fehler.
Wie wäre es, wenn sie jetzt mal bei sich selber sparen?
http://www.bild.t-online.de/BTO/index.html
REFORMRUINE ARBEITSMARKT
Das leere Minijob-Versprechen
Von Michael Kröger
Die Zahl der Minijobs ist in den vergangenen Monaten rasant angestiegen. Regierung und Opposition sprechen gleichermaßen von einer Erfolgsgeschichte. Die Gewerkschaften können jedoch keinen positiven Effekt für den Arbeitsmarkt erkennen - genauso wenig wie die Wirtschaftsforscher.
Kellner: Viele reguläre Stellen in Minijobs umgewandelt
Berlin - Alltag in einer Behörde:
Zu Jahresbeginn verfügten die obersten Haushälter, dass bei der Gebäudereinigung drei Millionen Euro eingespart werden müssen. In der neuen Ausschreibung wird deshalb ein so niedriger Betrag angesetzt, dass die Bewerber richtig knapp kalkulieren müssen. Es wird weggerechnet, was geht. Um billiger anbieten zu können, reduzieren sie die Zahl der regulär angestellten Reinigungskräfte auf ein Minimum, und stellen dafür ein Heer von Minijobbern ein. So geschehen in der Bundesagentur für Arbeit, die ihre Flure und Büros seit diesem Jahr von Menschen putzen lässt, die nicht gegen Arbeitslosigkeit versichert sind.
Was in den Augen der Steuerzahler als vorbildlicher Sparkurs gelten mag, ist für Jörg Wiedemuth nur ein weiteres Beispiel für die Entwicklung, die seit Einführung der Minijobs vor einem Jahr kaum noch zu stoppen ist. Besonders bei Gebäudedienstleistungen - zu denen auch die Reinigungsfirmen zählen -, im Einzelhandel, bei Pflegediensten und im Gastronomiegewerbe seien Hunderttausende von regulären Arbeitsverträgen in Minijobs umgewandelt worden, sagt der Leiter der Abteilung Tarifpolitik bei Ver.di. Das erklärte Ziel der Bundesregierung, mit Hilfe der Minijobs zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, sei dagegen kaum erreicht worden. "Die Minijobs führen nicht zu mehr Beschäftigung, sondern zu Jobs, von denen niemand existieren kann", sagt Wiedemuth.
Seine Einschätzung wird von einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bestätigt. Die Wirtschaftsforscher haben dazu Daten der für die Erfassung der Minijobs zuständigen Bundesknappschaft in Essen ausgewertet und sie mit den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit verglichen. Ihr ernüchterndes Fazit: Das angekündigte Beschäftigungswunder ist weitgehend ausgeblieben. Die derzeit registrierten Minijobs hätten vermutlich zum größten Teil bereits vorher als kleine Beschäftigungsverhältnisse bestanden, etwa als geringfügig entlohnte Teilzeitstelle oberhalb der bisher geltenden 325-Euro-Grenze, oder als Aushilfsjob. In vielen Fällen sei auch einfach bisherige Schwarzarbeit legalisiert worden. "Arbeitslose haben jedoch bisher nicht nennenswert von der Minijob-Regelung profitiert", sagt der Autor der Studie, Jürgen Schupp.
Gleichklang mit den Gewerkschaften
Schupp wundert sich selbst ein wenig über den Gleichklang mit den Gewerkschaften. Doch die Ergebnisse seiner Studie ließen keinen anderen Schluss zu: Als Instrument zur Schaffung von Arbeitsplätzen taugen die Minijobs nichts. Im Gegenteil: "Die Chancen, eine reguläre Teil- oder Vollzeitstelle zu finden, sind eher gesunken", sagt Schupp.
Toilettenfrau: Angekündigtes Jobwunder ist ausgeblieben
Das vernichtende Urteil kommt ausgerechnet in einer Zeit, in der Politiker von SPD und CDU durch die Regionen der Republik tingeln, um die seit einem Jahr gültige Neuregelung für geringfügige Beschäftigung als Erfolgsmodell anzupreisen. In seltener Eintracht lobten etwa die bayerische Arbeitsministerin Christa Stewens (CSU) und der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner die Minijobs als Musterbeispiel einer gelungenen Förderung des Niedriglohnsektors.
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement verweist auf das Sinken der Beschäftigungsschwelle und wertet dies als Indikator für den Erfolg der Hartz-Reformen. Als Beschäftigungsschwelle gilt die Höhe des Wirtschaftswachstums, ab der zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.
Die Zahlen, auf die sie sich berufen, klingen tatsächlich beeindruckend, jedenfalls im ersten Moment. Zum Stichtag Ende Juni hatte die Minijob-Zentrale mehr als 7,6 Millionen Arbeitsverhältnisse registriert - ein Anstieg um mehr als 410.000 gegenüber dem Vorquartal. Die Zahlen lägen weit über den Erwartungen, sagt ein Sprecher.
Zielvorgabe: 200.000 zusätzliche Stellen
Seit April 2003 sind Minijobs bis zu einem Verdienst in Höhe von 400 Euro für den Arbeitnehmer steuer- und abgabenfrei. Gewerbliche Arbeitgeber führen pauschal 25 Prozent an die Knappschaft ab, private zwölf Prozent. Einen großen Teil dieser Kosten können sie sich anschließend vom Fiskus zurückholen. Vor allem die einfache Ausgestaltung der Regelung sollte dazu beitragen, zusätzliche Arbeitsplätze im niedrigen Lohnsektor zu schaffen. 200.000 zusätzliche Jobs, so die damalige Hoffnung der Hartz-Kommission sollten zusätzlich entstehen.
Von der Hoffnung, die Arbeitslosenquote sichtbar zurückdrehen zu können, ließen sich die Sozialdemokraten so beeindrucken, dass sie sogar ihre einst eherne Abneigung gegen die 630-Mark-Jobs zurückstellten. Noch 1999 hatte der damalige Arbeitsminister Walter Riester eine Verschärfung der Bedingungen für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse durchgesetzt und damit einen Rückgang dieser Jobs um 700.000 erreicht. Clement dagegen preist den Minijob als Wundermittel, um insbesondere niedrig Qualifizierten eine Chance zu bieten.
Doch genau die, so der Einwand der Fachleute, werden durch die Minijob-Regelung gar nicht erreicht. Für die Bezieher von Sozialhilfe oder des künftigen Arbeitslosengelds II bestehen nämlich kaum Anreize, einen Minijob anzunehmen. Der Großteil des verdienten Geldes wird dem Betreffenden von seiner staatlichen Förderung abgezogen. Am Ende bleiben lediglich 15 Prozent übrig.
Experten warnen vor übertriebenen Erwartungen
Krankenpflege: "Jobs, von denen niemand existieren kann"
Aus diesem Grund warnte auch ifo-Chef Hans-Werner Sinn von Anfang an vor zu hohen Erwartungen an einen beschäftigungswirksamen Effekt der Minijobs. Profitieren würden nur diejenigen, die gar nicht in der Arbeitslosenstatistik auftauchten. Zu dieser so genannten stillen Reserve gehören beispielsweise Hausfrauen, die nach längerer Abwesenheit wieder für einige Stunden pro Woche ins Berufsleben einsteigen wollen, sowie Rentner und Studenten.
Sinn behielt Recht: seit der Zählung der Minijobs hat sich die Lage am Arbeitsmarkt kaum entspannt. Zu den neuen Minijobbern zählen allein 1,3 Millionen Menschen, die sich damit neben ihrer regulären Arbeit etwas dazuverdienen.
Das zentrale Argument, mit dem Genossen und Gewerkschaften die Minijobs ablehnen, ist dagegen unverändert gültig: Sie könnten sich als schwere Hypothek für die Zukunft erweisen und das gleich in doppelter Hinsicht: Denn zum einen erwerben die Minijobber keine nennenswerten Rentenansprüche, was zu einem massiven Anstieg der Zahl der älteren Sozialhilfeempfänger führen dürfte. Umgekehrt fließen durch die Umwandlung von regulären Stellen in Minijobs immer weniger Beiträge in die ohnehin schon überlastete Sozialversicherung.
Was die Putzkolonnen bei der Bundesagentur für Arbeit betrifft, könnte sich der Effekt in ähnlicher Hinsicht sogar noch viel schneller auswirken: Diejenigen die gestern entlassen wurden, um als Minijobber weiterzuarbeiten, werden umgehend bei den Vermittlern vorsprechen. Ein Teil der eingesparten drei Millionen Euro dürfte wieder ausgegeben werden - als Arbeitslosengeld für die Betroffenen.
Bewährungsstrafe für Schröders Ohrfeiger
Der Mann, der Bundeskanzler Schröder im Mai geohrfeigt hat, ist vom Amtsgericht Mannheim zu einer Bewährungsstrafe von vier Monaten verurteilt worden. Das Gericht sprach den arbeitslosen Lehrer der vorsätzlichen Körperverletzung und Beleidigung schuldig.
Mannheim - Der 52 Jahre alte Jens Ammoser hatte den Bundeskanzler am 18. Mai auf einem Empfang für neue SPD-Mitglieder in Mannheim attackiert. "Die Tat war hinterhältig", hieß es in der Urteilsbegründung und weiter: "Es kann einfach nicht sein, dass man seine politische Unzufriedenheit durch körperliche Gewalt auslebt."
Die Staatsanwaltschaft hatte für die Tat eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten sowie 150 Stunden gemeinnützige Arbeit gefordert, der Angeklagte verlangte Freispruch. Er hatte seine Tat mit Ärger über die Reformpolitik der Bundesregierung begründet.
Ammoser war erst im Februar in die SPD eingetreten, wegen der Ohrfeige wurde er aber inzwischen aus der Partei ausgeschlossen. Trotzdem kandidierte er bei den Kommunalwahlen am 13. Juni auf der SPD-Liste für den Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald. Ammoser errang aber kein Mandat.
Der Trend dürfte die SPD erfreuen, die Prozentzahlen jedoch keineswegs. Einer aktuellen Umfrage zufolge konnte sich die Kanzlerpartei in der Sonntagsfrage von 23 auf 25 Prozent verbessern. Auch die Zustimmung der Deutschen zum Reformkurs Gerhard Schröders steigt.
Köln/Mainz - CDU und CSU fielen der neuen Umfrage zufolge weiter in der Wählergunst zurück, während sich die SPD trotz der Proteste gegen Hartz wieder ein wenig erholte. In der Erhebung des Infratest-Dimap-Instituts für die ARD sackten die Unionsparteien gegenüber der letzten Umfrage um drei Punkte auf 43 Prozent ab. Befragt wurden 1000 Bundesbürger.
Nach den im ARD-Morgenmagazin veröffentlichten Zahlen würden sich derzeit zwölf Prozent für die Grünen entscheiden gegenüber 13 Prozent bei der letzten Umfrage. FDP und PDS blieben mit je sieben Prozent stabil, für sonstige Parteien sprachen sich bei der so genannten Sonntagsfrage sechs Prozent aus.
Laut der Umfrage sind 81 Prozent der Deutschen der Meinung, dass die Altersvorsorge bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II nicht berücksichtigt werden soll. Nur sechs Prozent finden es richtig, dass die Altersvorsorge angetastet wird. Jeder Zehnte meinte, dass der Freibetrag von derzeit 13.000 Euro erhöht werden sollte.
Die Zustimmung zum rot-grünen Reformkurs stieg unabhängig von den Protesten erneut. Das hat das ZDF-Politbarometer ermittelt. Mittlerweile beurteilt fast jeder zweite (46 Prozent) die Reformen bei Gesundheit, Rente, Arbeitsmarkt und Steuern als eher richtig, heißt es in der Umfrage. Dagegen waren 49 Prozent. Im Februar lag die Zustimmung nur bei 35, die Ablehnung bei 55 Prozent. Beim neuen Arbeitslosengeld ist die Ablehnung im Osten weit höher als im Westen.
Dass die Hartz-IV-Reformen mehr Menschen einen Arbeitsplatz verschaffen, glaubt nur eine Minderheit von 29 Prozent; dagegen sind 67 Prozent skeptisch. Die Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau finden 59 Prozent gut, 13 Prozent sind sie egal, und 26 Prozent finden sie nicht gut. Im Osten befürworten 73 Prozent die Proteste; 11 Prozent sind sie egal; 15 Prozent finden sie nicht gut. Allerdings meinen 83 Prozent aller 1173 Befragten, dass es dabei den Ostdeutschen mehr um die allgemeinen wirtschaftlichen Probleme in Ostdeutschland geht als um Hartz IV.
Insgesamt finden es laut dem Politbarometer 47 Prozent nicht richtig, dass im Rahmen der Zusammenlegung von bisheriger Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe die Leistungen für Arbeitslose in der Regel gekürzt werden. Fast genau so viele (46 Prozent) finden das richtig.
Die Verschärfung der Zumutbarkeitsregelung, nach der Langzeitarbeitslose zukünftig auch Arbeit annehmen müssen, wenn deren Bezahlung bis zu 30 Prozent unter dem jeweiligen Lohnniveau liegt, finden 64 Prozent richtig (nicht richtig 32 Prozent).
Ref:
Klingelingeling, klingelingeling, hier kommt der Eiermann.
Klingelingeling, komm'n sie alle, alle an die Eier ran.
Bei jung und alt und in der Stadt und auf dem Land
sind wir als Eiermann und Eiermann bekannt.
Klingelingelmg, klingelingeling, hier kommt der Eiermann.
Klingelingeling, komm'n sie alle, alle an die Eier ran.
Das sind die allerdicksten Dotter, die man jemals sah,
uns're Eier, die sind Güteklasse A, uns're Eier, die sind Güteklasse A.
Jeden Morgen um halb fünf, manchmal auch noch früher,
stehen wir auf uns'rem Hof und wecken uns're Hühner.
Wir locken sie mit "put, put, put," so dass sie uns vertrauen.
dann picken sie die Körner, und wir könn' die Eier klauen.
Ref: Klingelingeling, ...
Unser Ei kommt garantiert vom frohen Federvieh.
Nicht so schlappe Kugeln aus der Legebatterie.
Auf unser'm Hof könn' Hühner noch frei picken und frei kratzen.
Wir wünschen guten Appetit, sie können ruhig schmatzen.
Ref: Klingelingeling, ...
im übrigen finde ich das urteil total daneben - was für ein "rechtsstaat", in dem andere wi**er für wesentlich schlimmere dinge nur eine unwesentlich höhere oder sogar niedrigere strafe bekommen :-((
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ich weiß gar nicht, wie mit solch einem urteil auf der anderen seite die ohrfeige bei kindern mit "wertvollem erzieherischen effekt" gerechtfertigt werden soll!? kannst du mir das mal erklären??
