Nonnenmacher ohne Bonuszahlung sofort schmeissen
Ex-UBS banker gets more than 3 years in prison
More than 3 years in prison for ex-UBS banker who became key US tax evasion witness
By Curt Anderson, AP Legal Affairs Writer
On Friday August 21, 2009, 3:11 pm EDT
Buzz up! 5 Print.FORT LAUDERDALE, Florida (AP) -- A former banker described by prosecutors as the man most responsible for sparking a broad U.S. investigation into rich Americans' use of secret Swiss bank accounts to evade taxes was sentenced Friday to more than three years in federal prison.
Prosecutors gave Bradley Birkenfeld, a 44-year-old U.S. citizen, credit for voluntarily disclosing illegal tactics by Swiss banking giant UBS AG and others. But they said Birkenfeld initially refused to confess his own misconduct and hoped to collect a cash reward under U.S. whistleblower laws.
"He refused to disclose his own wrongdoing," said Kevin Downing, senior trial attorney in the U.S. Justice Department's tax division. "It's a major problem for us."
Prosecutors had recommended a 2 1/2-year sentence, half off the potential maximum of 5 years for Birkenfeld's guilty plea to a single fraud conspiracy charge. U.S. District Judge William Zloch decided on a sentence of three years and four months, coupled with a $30,000 fine and followed by three years' probation.
Birkenfeld's attorneys pleaded for only probation, and Birkenfeld himself told Zloch his only goal was to expose wrongdoing at UBS and the Swiss banking system as a whole. Birkenfeld first met on his own with Justice Department investigators in summer 2007, which Downing said began a probe that has roiled the world's banks and triggered numerous criminal tax evasion prosecutions.
"Without Mr. Birkenfeld walking into the door of the Department of Justice in summer of 2007, I doubt this massive fraud scheme would have been discovered by the United States government," Downing said.
Partly because of Birkenfeld's disclosures, UBS this week agreed to disclose to the U.S. the names of 4,450 wealthy Americans suspected of hiding assets and dodging taxes in secret accounts. Three other Swiss bankers and a Swiss lawyer also are facing U.S. criminal charges; four U.S. clients of UBS have already pleaded guilty and at least 150 more are under investigation.
Birkenfeld, a Swiss resident for 15 years, said he did not initially tell investigators about his own role in tax crimes because he felt constrained by Swiss law prohibiting disclosures about bank clients unless ordered to by a court. Birkenfeld also did not have immunity from prosecution.
"If I divulged any names without a subpoena, I would go to jail in Switzerland," Birkenfeld said. But Downing said Birkenfeld was given assurances he would not be prosecuted by the Swiss.
One of his wealthy clients, California real estate magnate Igor Olenicoff, pleaded guilty in October 2007 to tax charges and was sentenced to two years' probation plus payment of about $53 million in taxes and penalties.
Downing said Birkenfeld will continue to cooperate and could receive future sentence reductions based on that. Birkenfeld was ordered to report for his prison term Jan. 8.
The Washington-based National Whistleblowers Center, which advocates for people who provide insider evidence of wrongdoing at corporations and in government, issued a statement saying Birkenfeld's prison term might deter others from coming forward.
"It stuns me that the reward for a whistleblower who shined the light on extensive tax fraud and corruption is being sent to jail," said Dean Zerbe, special counsel at the center.
http://www.faz.net/s/...F0BE9B2564AC11337F~ATpl~Ecommon~Scontent.html
http://www.welt.de/wirtschaft/article4367980/...sten-des-Staates.html
http://www.wlz-fz.de/Welt/Wirtschaft/...egen-WestLB-Fehlspekulationen
''Nicht nur Sie, auch manche Ihrer Mitarbeiter bekommen Halteprämien, damit sie nicht abwandern. Gleichzeitig wollen Sie 1100 Mitarbeiter entlassen. Können Sie uns das erklären?
Auf Personalabbau können wir in unserer derzeitigen Situation leider nicht verzichten. Wir haben daher der Forderung der Arbeitnehmervertretung entsprochen, dass jeder Mitarbeiter, der auf eigenen Wunsch gehen will, eine Abfindung erhält. Im Gegenzug muss der Vorstand jedoch die Möglichkeit haben, in bestimmten Fällen gegensteuern zu können, wenn ohne die betreffenden Mitarbeiter der operative Betrieb der Bank gefährdet wird. Das ist nichts, was wir erfunden hätten. Halteprämien werden auch in anderen Instituten gezahlt. Nochmal: Wir stehen mitten in einer extrem herausfordernden Sanierungsaufgabe, um sicherzustellen, dass die der Bank zur Verfügung gestellten Steuergelder so wie in der Vergangenheit angemessen verzinst werden."
Nonnenmacher ist hier so dreist und behauptet, dass Landesbanksauställe die zur Verfügung gestellten Landesgelder angemessen verzinsen. Das ist so dreist und unverschämt gelogen, dass man den diesen geldgierrigen lügnenden Geldgeier allein schon deshalb auf der Stelle schmeissen sollte. Landesbanksauställe schaffen nur negative Verzinsungen. Heute konnte man z.B. in den Zeitungen lesen, dass jeder Beschäftigte der WestLB (Hausmeister und Klofrau eingeschlossen) in den letzten sechs oder sieben Jahren 3,5 Millionen Euro vernichtet hat. Das ist bei Nonnenmachers Saustall nicht viel anders und die obigen dummen Sprüche sind rotzfrech und eine Verhöhung des Steuerzahlers.
Finanzkrise
HSH Nordbank macht halbe Milliarde Euro Verlust
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21. August 2009, 13:06 Uhr .Die HSH Nordbank erzielte laut ihrer Halbjahresbilanz einen Verlust von 530 Millionen Euro. Grund sind die Einbußen bei komplexen Wertpapieren, Schiffsfinanzierungen und Firmenkundenkrediten. Die erneuten Verluste lösten scharfe Kritik von Oppositionspolitikern beider beteiligten Länder aus.
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Foto: dpa
Die HSH Nordbank erzielte im ersten Halbjahr 2009 hohe Verluste
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Weiterführende Links
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Selbst Krisenbanken zahlen wieder Prämien
HSH Nordbank zahlt 100.000 Euro "Bleibeprämie"
Finanzminister gibt Entwarnung für die NordLB Die schwer angeschlagene HSH Nordbank häuft weiterhin Verluste an. Für das erste Halbjahr 2009 wies die Landesbank ein Minus von 530 Mio. Euro vor Steuern aus – nach einem Gewinn von 155 Mio. Euro vor Jahresfrist. Hauptgrund waren die mit 1,2 Mrd. fast verzehnfachten Einbußen bei komplexen Wertpapieren, Schiffsfinanzierungen und Firmenkundenkrediten. Die Bank attestierte sich in einer Mitteilung dennoch „erste Restrukturierungserfolge“, weil man über den internen Planungen liege. Die sahen einen Vorsteuerverlust von 500 Mio. Euro vor – allerdings vor den Kosten für eine Landesbürgschaft. Diese betrugen im Halbjahr 100 Mio. Euro.
Die erneuten Verluste bei der Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein löste scharfe Kritik von Oppositionspolitikern aus beiden Ländern aus. Der Kieler FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki bezeichnete die Führung der Bank unter Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher als „Komplettversager“ und flüchtete sich in Ironie: „Wird Professor Nonnenmacher, wenn sich der Verlust am Ende des Jahres ‚planmäßig’ auf eine Mrd. Euro verdoppelt hat, wegen seiner ‚hervorragenden Arbeit’ 5,8 Mio. Euro Prämie erhalten?“ Nonnenmacher hatte vor einigen Wochen eine Sonderzahlung von 2,9 Mio. Euro eingestrichen, nachdem er mit einem vorzeitigen Abgang gedroht hatte. Keine andere Landesbank habe so schlechte Ergebnisse und Prognosen vorgelegt, kritisierte Kubicki weiter.
Nach einem Verlust von 2,7 Mrd. Euro im vergangenen Jahr hatten die Haupteigentümer Hamburg und Schleswig-Holstein eine drei Mrd. Euro schwere Kapitalerhöhung gezeichnet und zehn Mrd. Euro an Ausfallgarantien bereitgestellt. Dadurch hat sich die Kapitaldecke der HSH deutlich verbessert. Die Kernkapitalquote der Bank als zentrale Kenngröße für die Solidität stieg innerhalb der ersten sechs Monate des Jahres von 7,5 auf 9,8 Prozent und lag damit auf dem Niveau anderer großer Banken in Deutschland und Europa. „Wir haben die zehn Mrd. Garantien bislang nicht an Anspruch genommen und gehen davon aus, sie nicht in Anspruch zu nehmen“, sagte ein Sprecher. Von den vom Bankenrettungsfonds Soffin für die Emission von Anleihen gegebenen 30 Mrd. Euro an Garantien hat die HSH hingegen 17 Mrd. genutzt und dafür 50 Mio. Euro Gebühren gezahlt.
„Es zeigt sich, dass die Maßnahmen zur Stabilisierung und strategischen Neuausrichtung der Bank greifen“, erklärte Vorstandschef Nonnenmacher. Zu den nächsten Schritten des Sanierungskonzepts gehört die Abtrennung von Geschäftsbereichen, wodurch die HSH auf eine nur noch halb so große Regionalbank schrumpfen soll. „Die abzutrennenden Portfolien sind definiert und Strategien für die Abbaubank entwickelt“, sagte Nonnenmacher. Abgeben will die Bank etwa das für hohe Abschreibungen verantwortliche, noch 19 Mrd. Euro schwere Geschäft mit strukturierten Wertpapieren.
Themen
HSH NordbankFinanzkriseBilanzStaatshilfeBankenrettungHamburgIn diese Bad Bank soll auch das Geschäft mit Finanzierungen von Übernahmen übergehen, das Immobiliengeschäft in den USA und Westeuropa, sowie Rohstoff- und Energieaktivitäten, Privatkundengeschäfte im Baltikum und die Refinanzierung von Leasinggeschäften. Was sich nicht verkaufen lässt, soll bis zur Fälligkeit gehalten werden. 2010 soll die Abbaubank gesellschaftsrechtlich von der verbleibenden Kernbank getrennt werden.
Die Mitarbeiter müssen harte Einschnitte hinnehmen. Die Zahl der Vollzeitstellen soll bis 2012 um 1100 auf 3250 verringern. Insgesamt sank die Anzahl der Mitarbeiter bis Ende Juni bereits von 5070 auf 4480. „Wir können betriebsbedingte Kündigungen bis Mitte 2010 ausschließen“, sagte eine Sprecherin. Die Verwaltungskosten schrumpften um gut ein Zehntel. Die HSH warnte jedoch vor weiteren Belastungen durch problematische Wertpapiere und erhöhte Ausfälle bei Unternehmens- und Konsumentenkrediten. Eine Prognose wagte das Institut nicht.
"Die HSH Nordbank ist der beste Arbeitgeber im Norden. Bleibt man, bekommt man eine Bleibeprämie. Geht man, bekommt man eine Abfindung. Es gibt immer Prämien."
Das Problem ist nur, dass das die Bauarbeiter und Werfarbeiter, Kindergärtnerinnen und Altenpflegerinnen von ihren Lohnsteuern aufbringen müssen, die aus Löhnen erhoben werden, die nur im Promilliebereich der Nordbankbängster liegen.
Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann (Foto: Reuters)
Eine Feier zum 60. Geburtstag von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann vor mehr als einem Jahr im Kanzleramt stößt nachträglich auf massive Kritik. SPD, Grüne, Linke und der Bund der Steuerzahler monierten in der ARD, dass die Bürger die Kosten übernehmen mussten. Offenbar hatte das Kanzleramt eingeladen, gemeinsam mit Ackermann-Freunden zu feiern.
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Bundeskanzlerin lädt Ackermann ein
Ein Sprecher des Kanzleramts erklärte, dass "Details zu Teilnehmern und Inhalt derartiger Treffen grundsätzlich nicht veröffentlicht" würden. Am Mittwoch soll die Bundesregierung den Haushaltsausschuss über die Kosten des Abendessens informieren. Ackermann hatte seinen 60. Geburtstag laut ARD-Magazin "Report Mainz" auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit rund 30 Gästen gefeiert. Bezahlt worden sei der Abend mit Steuergeldern.
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Ackermann: "Ein wunderschöner Abend"
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank hatte bereits zuvor in einem Fernsehinterview des ZDF Hinweise gegeben, die auf einen privaten Anlass der Veranstaltung schließen ließen. Ackermann wörtlich: "Sie (Anm.: Angela Merkel) hat mir damals gesagt, sie würde gerne etwas für mich tun. Ich solle doch einmal etwa 30 Freunde und Freundinnen einladen aus Deutschland und der Welt, mit denen ich gerne einen Abend zusammen sein würde im Kanzleramt. Und ich muss Ihnen sagen, es war ein wunderschöner Abend."
Allein Servicepersonal kostete mehr als 2000 Euro
Laut des ARD-Magazins "Report Mainz" seien allein für externes Servicepersonal Kosten in Höhe von 2100 Euro angefallen, dazu kämen die Kosten des Abendessens. Diese Kosten konnten laut einem Bericht des Bundeskanzleramts vom Mai 2009 nicht ermittelt werden, "da der kamerale Haushalt eine Kostenrechnung" nicht zulasse. Die Aufwendungen seien "aus den etatisierten Haushaltsansätzen für Personal- und Sachkosten - Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt - finanziert."
Opposition kritisiert Einladung
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte in der ARD, man könne "als Kanzlerin nicht jemandem anbieten, auf Kosten des Steuerzahlers seinen 60. Geburtstag mit freier Entscheidung über 30 Gäste exklusiv mit gutem Wein und Essen im Kanzleramt zu feiern. Dafür ist es nicht da." Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, erklärte, der ganze Vorgang sei nicht akzeptabel.
Vermengung von amtlicher Tätigkeit und privatem Vergnügen
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, sagte dem ARD-Magazin: "Wenn aus einem privaten Anlass dort eingeladen wird, dann ist das nicht in Ordnung. Das kann nicht auf Steuerzahlerkosten bezahlt werden." Für den Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok liegt das Problem eher in der Vermengung von amtlicher Tätigkeit und privatem Vergnügen. "Das gehört sich nicht", kritisierte Morlok. "Es geht nicht um das Finanzielle, es geht um die demonstrative Nähe der Herrschenden zu einer bestimmten Person."
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"Kanzleramt widerspricht sich selbst"
Bereits im April hatte die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch eine Anfrage an das Kanzleramt gestellt. In der Antwort hieß es laut ARD zunächst, Ackermann habe seinen 60. Geburtstag nicht im Kanzleramt gefeiert. Wenige Zeilen später habe es dann aber geheißen, vielmehr habe Merkel den 60. Geburtstag des Chefs der Deutschen Bank als Anlass genommen, am 22. April 2008 im "repräsentativen Bereich ihres Kanzlerbüros ein Abendessen mit Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft auszurichten". Lötzsch erklärte: "Das Kanzleramt widerspricht sich selbst." Ackermann selbst hatte laut ARD erklärt, Merkel habe ihm gesagt, er solle 30 Freunde und Freundinnen einladen, "mit denen ich gerne einen Abend zusammen sein würde im Kanzleramt."
Montag, 24. August 2009
Krise fordert ihren Tribut
Höhere Spitzensteuersätze?
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG rechnet angesichts der Finanzkrise damit, dass Spitzenverdiener weltweit stärker zur Kasse gebeten werden.
(Foto: picture-alliance/ dpa)
"Auch wenn in den letzten sieben Jahren die Spitzensteuersätze stetig gesunken sind, ist davon auszugehen, dass spätestens jetzt der Sinkflug gestoppt ist", erklärte KPMG-Steuer-Experte Ernst Gröbl. Es gebe es bereits erste Anzeichen für eine Trendwende, da einige Länder angesichts von Haushaltslöchern Spitzenverdiener stärker belasten wollen.
Unter anderem habe Irland seinen Spitzensteuersatz in diesem Jahr um fünf Prozentpunkte auf 46 Prozent erhöht. In Großbritannien sei sogar eine Anhebung um zehn Punkte ab 2010 beschlossen worden. Eine weltweite KPMG-Studie verzeichnete von 2003 bis 2009 eine durchschnittliche Kürzung der Spitzensteuersätze um 2,3 Prozentpunkte, im letzten Jahr habe der Rückgang nur noch 0,3 Punkte betragen.
Deutschland liegt laut der KPMG-Studie momentan mit einem Spitzensteuersatz von 45 Prozent im europaweiten Vergleich im "oberen Bereich", jedoch noch deutlich hinter Tabellenführer Dänemark mit 62,3 Prozent sowie Schweden mit 56,7 Prozent und den Niederlanden mit 52 Prozent. In Deutschland wird im Wahlkampf über eine Wiederbelebung der Vermögenssteuer, eine sogenannte "Reichensteuer", debattiert. Diese wird unter anderem von der SPD und dem Wirtschaftsweisen Peter Bofinger gefordert.
Zur Abschöpfung der Nachfrage und der Reduzierung der Staatsverschuldung sollte man die Spitzensteuersätze anheben. Kein geringerer als Warren Buffett, der immer noch in seinem Einfamilienhaus wohnt wie früher, hat das gefordert. Warren Buffett sollte hier das Maßstab sein und nicht der Steuerbetrüger Post-ZumWinkel auf seiner Burg im Tessin.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/...zen-die-wirtschaft;2446345
Was Ackermann kann ,kann der auch...... so und jetzt kommt ihr !
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...fete-kam;2448984;2
Eric Dinallo says he preparing to run for N.Y. AG
Mon Aug 24, 2009 12:57pm EDT
Email | Print | Share| Reprints | Single Page[-] Text [+] NEW YORK (Reuters) - Eric Dinallo, former New York superintendent of insurance, said on Monday that he is gearing up for a possible election effort to be the state's next attorney general.
"I recently filed papers with the New York State Board of Elections to form a campaign committee," Dinallo said in an email to reporters. "My intent is to enter the race to succeed Andrew Cuomo as New York's next attorney general in the event that he decides not to seek reelection."
Cuomo has not officially announced his interest in a run for governor, but his lead over current New York Governor David Paterson has continued to climb in polls.
Dinallo stepped down as the state's insurance regulator last month. He was formerly a top aide to former Democratic Governor Eliot Spitzer, when Spitzer was state attorney general.
Speculation that Dinallo would run for the attorney general post swirled after he announced his plans to resign from the insurance post. At the time he was quiet on those plans and said he would become a visiting finance professor at New York University's Stern School of Business.
Dinallo made a name for himself under Spitzer, and built on his reputation at the New York insurance department, playing a pivotal role in the federal rescue of American International Group Inc, and in resolving some of the credit crisis issues that beset bond insurers such as MBIA Inc and Ambac Financial.
(Reporting by Lilla Zuill; Editing by Tim Dobbyn)
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...ete-kam;2448984;15
Wer so hohe Finanzierungskosten hat, muss halt manchmal auf Kosten der Steuerzahler essen und trinken - das ist so ähnlich wie Mundraub, wenn Ihr momentan dem Nachbarn heimlich die Pflaumen vom Baum herunterfresst.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...ete-kam;2448984;20
http://www.handelsblatt.com/politik/international/...n-steuer;2449805
http://www.faz.net/s/...278B2FDFF75CF6C10F~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Dazu muss das Gesellschaftsrecht weltweit verändert werden, dass es kann nicht sein, dass in vielen Banken eine Kaste an der Spitze mehr einstreicht als die Aktionäre - das hat nämlich mit Marktwirtschaft nichts so tun, sondern ist schlimmer als es die Nomenklatura in der UdSSR und der DDR war und in Nordkorea und Kuba noch ist.
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