Neues von Stoiber
Aber gewisse Parallelen gibt es schon. So erinnert mich die Finanzpolitik in Teilen an Heinrich Brüning. In Teilen heißt dabei insbesondere die Finanzpolitik der Länder - wie etwa die Bayerns.
Ansonsten soll mal die Union nicht so tun, als ob sie sich in ihren politischen Vorstellungen grundlegend von der Regierung unterscheidet. Tut sie nicht - und das ja gerade ihr Problem. Und deshalb fängt ja Stoiber gerade an herumzuholzen.
("Brüning" ist was völlig anderes! Kannst ja mal nachlesen)
MfG
kiiwii
FAZ
Was kann Dänemark, was andere nicht können?
08. Februar 2005 Der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen hat angekündigt, nach seiner erwarteten Wiederwahl an diesem Dienstag eine Strategiegruppe einzusetzen, die die Folgen der Globalisierung für die dänische Wirtschaft und Gesellschaft ergründen soll. Der Ausschuß, dem Vertreter der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Regierung und Fachleute angehören werden, soll Wege finden, wie Dänemark sich auf internationale Verschiebungen von Arbeit und Produktion angesichts der internationalen Marktöffnungen einstellen soll. Dazu gehört, „genau zu wissen, was Dänemark kann, was andere nicht können”.
Rasmussen reagierte damit auf starke Arbeitsplatzverlagerungen von Dänemark in das Ausland in jüngster Zeit. Das wirkt sich auch auf die Struktur der Arbeitslosen aus: Dänemark ist das einzige Land in Europa, in dem die Arbeitslosenrate unter gut Ausgebildeten höher liegt als bei jenen mit mittlerer Ausbildung. In den vergangenen beiden Jahren haben, im Verhältnis, doppelt so viele Unternehmen aus Dänemark Arbeitsplätze in das Ausland verlegt (siehe auch: Deutschland, brutales Billiglohn-Paradies) wie aus Schweden: und das, obwohl bei der Belastung durch Steuern und Sozialabgaben Schweden an der obersten Stelle der Industrieländer liegt und Dänemark "nur" an zweiter Stelle.
"Hokuspokus-Wirtschaft"
Der Herausforderer: Mogens Lykketoft
Die Besteuerung spielte daher in den letzten drei Wochen im Wahlkampf eine große Rolle. Rasmussen, dessen rechtsliberale Venstre nach allen Umfragen wieder den Regierungschef stellen dürfte, versprach wie vor der letzten Parlamentswahl vor drei Jahren einen Steuerstopp, und sein Herausforderer, der Sozialdemokrat Mogens Lykketoft, ein "Steuerdach" - eine Oberdecke, über die kleine Steuererhöhungen nicht hinausgehen dürften. Die Gewerkschaft LO sprach am Montag von einer "Hokuspokus-Wirtschaft" - die großen Parteien versprächen Steuerbegrenzungen und zugleich erhöhte Sozialausgaben, was unredlich sei.
Vor dem „Tigersprung”
Großes Gewicht legte Rasmussen in seinem Wahlkampf auf erhöhte Ausgaben für Forschung und Entwicklung, um die Wettbewerbslage der dänischen Industrie in der Hochtechnologie für einen "Tigersprung" zu festigen. Der erwartete Wahlsieg der bürgerlichen Minderheitsregierung und der Konservativen stützt sich auf solide Wirtschaftserfolge und eine positive Grundstimmung. Im vergangenen Jahr stiegen das Bruttoinlandsprodukt um 2,2 Prozent (Vorjahr: 0,5 Prozent), der Außenhandel leicht und der private Verbrauch und die Anlageinvestitionen stark.
Der Staatsverbrauch, die Inflation und die Arbeitslosigkeit, derzeit 6 Prozent, sanken leicht. Die Zinsen liegen auf einem historischen Tiefstand. Der Staatshaushalt wurde gefestigt durch überraschend hohe Mehreinnahmen der vergangenen Tage. Der Verbrauchsanstieg, der die Konjunktur beflügelt, zeigt sich etwa beim Autoverkauf - im Vorjahr stieg er bei Neuwagen um ein Drittel - und in steigenden Immobilienpreisen. Weithin wird erwartet, daß sich der Aufschwung der dänischen Wirtschaft dank der starken Binnennachfrage und des Exports in den kommenden beiden Jahren fortsetzen wird.
Text: v.L., F.A.Z., 08.02.2005, Nr. 32 / Seite 11/
MfG
kiiwii
"..flink wie Windhunde, hart wie Kruppstahl, zäh wie Juchten ..." ??
MfG
kiiwii
Dänemark: ausgewogene Lohnpolitik - die Leute sind zufrieden und die Investitionen und der private Verbrauch gehen nach oben.
von Hans Jürgen Leersch
Edmund Stoiber steht in dem Ruf, Entscheidungen detailversessen und gründlich vorzubereiten
Foto: rtr
Es gebe "kein schöneres Amt als das des bayerischen Ministerpräsidenten", ließ Edmund Stoiber wissen. Das war 2001, und schon wenige Monate später mußte sich der Ober-Bayer korrigieren und trat als Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl an. Der "Marsch auf Berlin" war befohlen, aber Stoiber kam nicht an. Jetzt muß er sich wieder entscheiden, ob es in Berlin nach einem Wahlsieg der Union Alternativen zum "schönsten Amt" gibt.
Entscheidungen gründlich vorzubereiten, dafür steht Stoibers Name. Der 63jährige Jurist gilt als detailversessen, Hauptaufgabe seiner zahlreichen Begleiter scheint der Transport von Pilotenkoffern zu sein, in denen sich leicht mehrere Din-A-4-Ordner versenken lassen, die Stoiber dann aus dem Koffer holt. Lesen, studieren, rückfragen, noch eine Stellungnahme anfordern, und erst nach Ausleuchtung des letzten Winkels und Berücksichtigung des kleinsten Einwands eine Entscheidung treffen, die das Musterland Bayern weiterbringt - das ist Stoibers Welt.
Genauso schwer tut er sich bei personellen Entscheidungen. Wenn es schmerzhafte Ereignisse in Stoibers politischem Leben gab und gibt, dann sind das Kabinettsumbildungen. Irgendwann wächst der Druck im Kessel so sehr, daß der CSU-Chef nicht mehr abwarten kann. "Der Edmund leidet", weiß ein ehemaliger Mitarbeiter der CSU-Führungsebene, "wie ein Hund, wenn er einen rauswerfen muß." Gerecht will er sein, geduldig wie ein Familienvater, aber das wird ihm von seinen Gegnern oft als Führungsschwäche ausgelegt. Die Affäre um Kultusministerin Monika Hohlmeier beispielsweise zog sich über Gebühr in die Länge. Stoiber gab der Ministerin eine "zweite Chance", und das Elend ging weiter. Der Sozialwiderständler Horst Seehofer bekam Gesprächstermine und Bedenkzeiten, bis der Parteitag, auf dem es um die lang erwartete Einigung mit der CDU über die Gesundheitsreform ging, beinahe gescheitert wäre. Lange vorbei sind die Zeiten, als man Stoiber "das blonde Fallbeil" nannte.
Der guten Rat suchende Ministerpräsident hat sich mit einer Truppe von emsigen Mitarbeitern umgeben, überwiegend Juristen aus der bayerischen Verwaltung. Die schreiben unablässig Vermerke und Stellungnahmen, aber der Chef ist schneller - er liest alles, und das auch noch gründlich. Das Wahlvolk im Freistaat jedenfalls schätzt den Arbeiter in der Staatskanzlei: "Mir san gsund, und Stoiber schafft für uns".
Seit 1993 im Ministerpräsidentenamt, regiert Stoiber nach dem Grundsatz, daß das Bessere der Feind des Guten ist. Platz zwei reicht ihm nicht. So wurde der Freistaat in seiner Regierungszeit das Bundesland mit der niedrigsten Kriminalität, dem besten Schulsystem, dem höchsten Wirtschaftswachstum, der niedrigsten Arbeitslosigkeit und der geringsten Neuverschuldung. Und 2006 soll Bayern ganz ohne Neuverschuldung auskommen - das wäre ein absolutes Alleinstellungsmerkmal in Deutschland. Die Wähler dankten es ihrem "Edi" zuletzt mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für die CSU im Landtag, und als Kanzlerkandidat holte Stoiber in Bayern mit 58,6 Prozent ein an Zeiten seines großen Vorbilds Franz Josef Strauß erinnerndes Ergebnis.
Stoibers Vorzüge und die Erfolgsbilanzen aber sind zugleich sein Problem. Kanzler Schröder stoppte den Marsch des fachlich versierten Kanzlerkandidaten auf Berlin mit emotionalen Themen wie Kriegsangst und Fluthilfe. Stoibers Erfolge in Bayern aber sind kaum noch zu steigern. Im Gegenteil. Es mehren sich Zeichen für erstarrende Strukturen und beginnende Diadochenkämpfe. Da läge es nahe, die Strukturen durch einen Wechsel nach Berlin aufzubrechen. "I will was bewegen", hat Stoiber selbst einmal gesagt. Im wie geölt laufenden CSU-Land Bayern ist das kaum noch möglich, in Berlin dagegen wartete ein Augias-Stall auf Stoiber. Doch er zögert.
Dafür hat er gute Gründe: Die Ankündigung eines Wechsels würde sofort Nachfolgekämpfe in München ausbrechen lassen, Kraft im bevorstehenden Wahlkampf kosten. Kronprinzen sind Staatskanzleichef Erwin Huber und Innenminister Günther Beckstein. Beckstein soll aber auf einen der ersten Listenplätze für die Bundestagswahl und in Berlin nach dem Wahlsieg Innenminister werden, falls die Konstellationen es zulassen. Und Huber käme dann zum Zuge, wenn Stoiber nach Berlin ginge.
Aber geht er? Er selbst sei unentschlossen, mit Tendenz zum Ablehnen, heißt es. Seine Frau Karin hat wenig Neigung, das schöne Haus in Wolfratshausen mit einer Villa in Grunewald zu tauschen. Als CSU-Chef sei Stoiber immer in der Regierung, sagt Generalsekretär Markus Söder. "Es bleibt dabei, es wird nach der Wahl entscheiden, und nicht vorher."
Aber der Druck nimmt zu. "Herr Stoiber sollte sich noch vor der Wahl äußern, wo er seine Zukunft sieht", sagte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) zur WELT, und ähnlich wie Milbradt hatten sich zuvor der Finanzexperte Friedrich Merz und Unions-Fraktionsvize Michael Meister (beide CDU) geäußert. Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer dagegen läßt die Frage offen: "Da kann ich Herrn Stoiber nicht raten, diese Entscheidung muß er allein treffen", so Böhmer zu dieser Zeitung. Ein weiterer CDU-Ministerpräsident, der ungenannt bleiben will, fügt hinzu: "Wir müssen mit Stoiber leben, egal ob er nun in München oder Berlin sitzt." Doch es sind Sätze wie die von Böhmer, die Stoiber bevorzugt. Es ist nicht nur die Sorge vor Nachfolgekämpfen in München, die ihm Zurückhaltung aufzwingt: Erst das Wahlergebnis entscheidet, ob die Union regieren kann. Und dann hängt es von der Stärke der CSU ab, welche Positionen sie bekommt. Ganz frei wäre Stoiber nach einem Wahlsieg in seinen Entscheidungen also nicht mehr. Wie bei der Kanzlerkandidatur haben auch andere ein Wort mitzureden, zum Beispiel der mächtige Landesgruppenchef Michael Glos. Der wiederum würde sich wünschen, "daß Stoiber nach Berlin kommt", denn Glos will, daß die CSU in einer Berliner Regierung das größtmöglichste Gewicht hat. Das wiederum geht nur mit Stoiber, der dann ein wirkliches gutes oder besonders wichtiges Ressort bekommen müßte. Zum Außenministerium raten ihm einige Berater. Ihm selbst sage das jedoch nicht übermäßig zu, heißt es. Vom Finanzressort aber wird ihm inzwischen abgeraten: Zu groß droht der Ärger wegen Staatsdefizit und Steuererhöhungen zu werden. Als neue Variante kommt nun ein Superministerium aus Wirtschaft und Verkehr ins Gespräch.
Viel hängt auch von CDU-Chefin Angela Merkel ab. Sie will Stoiber gern im Kabinett, um ihn einzubinden, und Poltereien aus München gegen "die in Berlin" zu unterbinden. Ein schwieriges Ministerium wie Finanzen wäre aus CDU-Sicht für Stoiber geradezu ideal. Der Ärger bliebe an der CSU kleben, und Merkel-Gegner Merz, der schon auf den Ruf wartet, wäre ausgebremst.
Das alles weiß Stoiber. Er erinnert sich auch an das Schicksal seines Vorgängers im Parteiamt, Theo Waigel, der in Bonn als Minister die Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen versuchte und sich starkem Beschuß aus München ausgesetzt sah. Eine Wiederholung der Situation aber ist ausgeschlossen: Waigels Widersacher hieß Stoiber. Der Weg nach Berlin ist also frei.
Artikel erschienen am Do, 9. Juni 2005
Welt.de
München (dpa) - CSU-Chef Edmund Stoiber hat übertriebene Erwartungen an eine unionsgeführte Bundesregierung gedämpft. Die Schlussbilanz von Rot-Grün sei verheerend, sagte Stoiber am Montag vor Beginn der CSU-Vorstandssitzung in München.
Sie werde zugleich die Eröffnungsbilanz von CDU/CSU nach einem möglichen Wahlsieg im Herbst sein. Ein Wechsel sei eine große Chance für die Union, aber auch eine «riesige Herausforderung». CDU und CSU müssten deshalb ihr Regierungsprogramm gründlich vorbereiten.
Gruß BarCode
Fall Deinem intellektuellen Niveau.
Ist Dir ein aufmüpfiger P. über den Weg gelaufen?
Die Zeit der Götter i. W. läuft aus?
Ciao
BeMi
Von PETER BOENISCH
Peter Boenisch
„Es ist mir egal, wer unter mir Kanzler ist.“ Spruch des Bayern Franz Josef Strauß.
Ob der coole Bayer Edmund Stoiber jetzt ähnlich denkt, wissen nur er und seine Frau. Elf Jahre in unmittelbarer Nähe von Strauß hinterlassen gewiß ihre Spuren. Es ist so schön, in der Regierung die tickende Bombe zu sein.
Menschlich sehr verschieden, waren und sind Stoiber und Strauß in ihren politischen Sehnsüchten Zwillingsbrüder. Strauß hätte Genscher am liebsten zum Mars geschossen, um Außenminister zu werden. Nun will auch Stoiber Chef der Diplomaten in den gestreiften Hosen werden.
Ererbter Lederhosen-Ehrgeiz
Von Talleyrand, Großmeister der Diplomatie, stammt der Lehrsatz: „Außenpolitik ist die Kunst, einem solange auf den Zehen zu stehen, bis der sich entschuldigt.“
Edmund kann schon üben – aber bitte nicht mit Nagelschuhen.
verboten
Guten Tag,
meine Damen und Herren!
Immer mehr Menschen fragen sich: Wie lange hält das Edmund Stoiber noch aus?
Alle Welt will von ihm wissen: Bleibt er in München - als Ministerpräsident? Oder geht er nach Berlin - als Superminister für Äußeres?
Aber: Edmund Stoiber schweigt. Hartnäckig. Oder er lässt von der Bayerischen Staatskanzlei Meldungen dementieren, die ihn schon im Auswärtigen Amt wähnen.
Dabei muss er sich jetzt entscheiden - so wie es jetzt eine Reihe von Idolen tun.
1) Heino geht in den Ruhestand.
2) Roland Koch will doch in Hessen bleiben.
verboten meint: Sie können mehr, Dr. Stoiber! Viel mehr. Nämlich beides.
Bleiben Sie bitte in Bayern.
Und gehen Sie in den Ruhestand.
taz Nr. 7700 vom 27.6.2005
Optionen
München/Berlin - CDU und CSU sollen mit der Ankündigung einer Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent in den Wahlkampf ziehen. Das berichtet der "Spiegel" über den Entwurf des Wahlprogramms. CSU-Chef Edmund Stoiber habe bereits zugestimmt, CDU-Chefin Angela Merkel zögere noch.
Das CSU-Präsidium berät das Programm am Donnerstag in München. Beschlossen wird es in einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU am 11. Juli in Berlin.
Offen ist demnach, ob die 16 Milliarden Euro Mehreinnahmen nur die Lohnnebenkosten senken oder auch die Haushaltslöcher stopfen sollen. Ein ausgeglichener Haushalt könne jedenfalls erst nach 2009 erreicht werden.
Stoiber drängt auf eine Senkung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 39 Prozent und auf zwölf Prozent Eingangssteuersatz. Dafür sollen alle Ausnahmen, Abschreibungsmodelle und Steuersparfonds wegfallen. "Das muss alles weg, weg damit", sagte Stoiber bei einer Partei-Veranstaltung. Sozial gerechter sei, wenn ein Spitzensteuersatz von 39 Prozent tatsächlich bezahlt werde, als einen höheren Satz auf zehn Prozent herunterzurechnen.
Stoiber forderte die Union auf, ihre Pläne öffentlich zu machen: "Das müssen wir ankündigen, dann können uns die Demonstrationen weniger anhaben." Mit Widerstand rechnet er: "Die Proteste in Bayern sind im Vergleich dazu nur ein laues Lüftchen." Die Abgeordneten müssten sich "warm anziehen".
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU) forderte seine Partei allerdings auf, nur den Eingangssteuersatz zu reduzieren, um die kleinen Einkommen zu entlasten. Hessens Ministerpräsident Roland Koch ist dafür, dass die Union Reiche stärker zur Steuerkasse bittet. Er will zudem die Gesundheitsreform spätestens 2007 auf den Weg bringen. Direkt nach der Wahl werde eine Arbeitsmarktreform umgesetzt. Die Rente mit 67 steht bisher nicht im Unions-Konzept.
Die CDU-Spitze rechnet damit, dass die wirtschaftliche Gesundung mindestens acht Jahre dauern wird. Auch Stoiber sagte, auf Merkel warte "die größte Aufgabe, die je ein Kanzler in Friedenszeiten übernommen hat".
(ap/cd)
Die Menschen - auch die Akademiker (neben den
Hausfrauen) - sind nur an Schluderkram,
nicht an Sachthemen interessiert.
Warum wohl?
Ciao
Bernd Mi
Die Junge Union stellte faktisch ein Ultimatum bis zu einem möglichen Rücktritt des Parteivorsitzenden....Auch Landtagspräsident Alois Glück hält einen Sturz Stoibers laut "Focus" nicht für ausgeschlossen. "Wenn sich in den kommenden Monaten nichts verbessert, wird es für den Edmund eng", sagte Glück dem Magazin zufolge zu Parteifreunden. Ähnlich habe sich Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu in vertrauter Runde geäußert.