Parteigründung "Alternative für Deutschland" (AfD)
Seite 549 von 600 Neuester Beitrag: 11.11.24 12:55 | ||||
Eröffnet am: | 13.04.13 15:16 | von: heavymax._. | Anzahl Beiträge: | 15.975 |
Neuester Beitrag: | 11.11.24 12:55 | von: Ding | Leser gesamt: | 1.519.005 |
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dann regiert sich´s leichter.. lol
#699:
Menschenrechtsinstitut sieht Voraussetzungen für AfD-Verbot als erfüllt an.
Was für ein Armutszeugnis. Da habe ich erhebliche Zweifel an der demokratischen Gesinnung der Forderer.
Ja Leute, so ist das nun mal: in einer Demokratie gibt es Opposition. Nicht nur links. Auch rechts. Wer hätte das gedacht.
Diktatur ist natürlich einfacher. Oder Monarchie (klingt besser, bzw harmloser).
Mein Gott, liebe etablierte, macht wieder vernünftige Politik, und die AFD verschwindet.
Aber mit Baerbock, Faeser, Habeck etc?...
Wird schwierig.
Bekämpft die Partei mit Sachargumenten, durchdachten Entscheidungen, und befreit Euch von diesem woken Unsinn.
Aber solange das nicht passiert, kommt jede Woche ein Prozent dazu...
Man sehe bei der Partei auch eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale. „Unser primäres Ziel bleibt es dennoch, die AfD politisch zu stellen, damit sie nicht mehr in unsere Parlamente gewählt wird.“ Die Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), sagte: „Eine Diskussion um ein AfD-Verbot führt in die falsche Richtung.“ Davon profitiere ihrer Einschätzung nach „am Ende nur die AfD selbst, weil sie sich wieder als Opfer darstellen kann“.
Es brauche „eine politische Auseinandersetzung mit dieser Partei“, so Lindholz. „Wir müssen den Menschen immer wieder klar machen, dass die AfD eine rein destruktive Politik verfolgt.“ Ähnlich argumentieren Abgeordnete der FDP und Linkspartei. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagte der „Welt“: „Angesichts des derzeitigen Umfragehochs der AfD einen Verbotsantrag ins Spiel zu bringen, ist ein falsches Signal. Es ist Aufgabe aller demokratischen Parteien, durch ihre Programmatik und Kommunikation Wählerinnen und Wähler der AfD zurück zu gewinnen.“
https://presse-augsburg.de/...moeglichem-afd-verbotsverfahren/872855/
https://www.sueddeutsche.de/politik/...-allerletztes-mittel-1.5123767
Kreuzchen bei der CDU -hier in BY halt bei der CSU- und fertig. Das ging ganz fix in der Wahlurne binnen Sekunden, über anderes hat man da gar nicht nachgedacht und man lag damit langfristig immer richtig.
Seit Merkel 2015 die Grenzen unkontrolliert geöffnet hat, begann man mal mit dem Nachdenken. Die uferlosen Euro-Rettungsschirme ergaben die Nächste Groß-Baustelle. Hatte doch Kohl/Weigl damals zur Einführung -sogar via Wahlplakat- vollmundig versprochen die Maastrich-Kriterien zur Stabilisiierung des Euros, sind und werden stets auch künftig eingehalten. Inzwischen droht D eine erweiterte EU-Schulden-Union. Als ex-Merkel- Wähler ein weiterer Schlag in´s CDU/ CSU Gesicht..
.. die AfD war daraus geboren und die wird nun gewählt, eben mangels Alternativen. Die Nazi-Keule wird/ wurde Jahr für Jahr stumpfer und heute steht die Partei im Bund bereits bei satten 18,1% im weiteren Trend wohl eher up..
Vermutlich wird das X künftig eben dort gemacht, aus "mangelnden, sonstigen Alternativen".
n.m.M.
Michael Brychcy, CDU-Politiker und Bürgermeister von Waltershausen in Thüringen, hat sich in einem Interview für eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen.
„Nicht alle in dieser Partei sind Faschisten“, sagte Brychcy dem „ MDR Thüringen “. Bei Sachfragen im Stadtrat arbeite er bereits mit AfD-Politikern zusammen. „In solchen Fällen lehne ich parteipolitische Spielchen ab“.
https://www.focus.de/politik/deutschland/...rbeiten_id_195933115.html
pers. Anmerkung: na also geht doch, zumindest "nachdenken" ist/ sei ausdrücklich erlaubt!
Heißt im Umkehrschluss: Er will mit einer Partei zusammenarbeiten, in der es Faschisten gibt. Naja ...
Im Umkehrschluss ist eben längst auch nicht mehr jeder AfD- Befürworter automatisch auch ein Faschist. Diese pauschale Verunglimpfung "mittels der berühmten Nazi- Keule" zieht auch längst nicht mehr, bzw. sie wird immer stumpfer. Die Wähler in speh, sehen nunmal die schwächen der Ampel und der mitverursachenden ex- Merkel- Partei und sie suchen eben nach Alternativen. Diese sind nunmal sehr begrenzt und die AfD ist wohl so ziemlich die einzige richtige Oppositions- Partei derzeit.
Bis zu den BT- Wahlen freilich, hat die CDU/ CSU jedenfalls noch genug Zeit, sich mit ihren Partei Programmen umzustellen, um ggf. wieder mehr Konservative - besorgte Bürger- zu erreichen.
we´ll see, what´s happened..
Auch durch ständiges Aufwärmen von Vorwürfen, werden die nicht richtiger. Weder "Merkel" noch "ihre"
oder andere Regierungen konnten an der Realität vorbei :
Artikel 16a Grundgesetz sichert politisch Verfolgten ein individuelles Grundrecht auf Asyl in Deutschland. Die Verpflichtung der EU, Schutzbedürftigen zu helfen, ist in der Charta der Grundrechte und im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankert.
Zeitpunkt: 10.06.23 07:29
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Kommentar: Doppel-ID - Gesperrte Pöbel und Provokations Nachfolge-ID
Auf solcherlei Konsorten kann man hier liebend gern verzichten.
Sachliche Kritik hingegen, ist "im Rahmen einer vernünftigen Diskussion" akzeptabel, erwünscht und jederzeit möglich.. txs. @all :)
.. natürlich gilt das Haupt- Augenmerk stets "der Arbeit der Partei" und natürlich deren Wähler in speh..
Aktualisiert am 10.06.2023, 12:17 Uhr
... CDU-Chef Friedrich Merz hält im Ringen um ein Ende des Krieges gegen die Ukraine eine Annäherung an Russland für falsch. "Beschwichtigung, Appeasement, Annäherung an den Aggressor mit den falschen Mitteln" sei "der falsche Weg", sagte er am Samstag beim 38. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Nürnberg.
https://www.gmx.net/magazine/politik/...chen-umgang-russland-38305532
Datum: 04.06.2023 23:38 Uhr
CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert im ZDF angesichts steigender Umfragewerte der AfD die Arbeit der Ampel-Regierung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt er kategorisch aus.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/...sition-afd-stimmen-100.html
dann könnte man künfig wiederum nur "ein linkes Bündnis" schließen und frei nach ex- Kanzlerin Merkel, nach dem Motto: .. "immer weiter so und wir schaffen das" handeln.
.. ich vermute allerdings, das bis zu den Wahlen noch so einiges passiert und seitens der CDU/CSU -am Ende- auch nach rechts gedacht wird, warum auch nicht? Italien hat´s doch bereits erfolgreich vorgemacht wie´s geht..
09.06.2023, YouGov Umfragen: AfD bei 20%
.. das ist schon mal ´ne Nummer, die AfD ganz offensichtlich auch weiterhin im up trend..
https://www.wahlrecht.de/umfragen/yougov.htm
Schockumfrage für SPD
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/afd-spd-20/
Damit setzt sich der Trend steigender Zustimmung über alle Umfrageinstitute hinweg für die AfD fort. Zuletzt wurde bekannt, daß die Partei laut Forsa in Ostdeutschland mittlerweile mit 32 Prozent stärkste Kraft ist. Im Westen kommt sie auf 13 Prozent.
Kanzler Scholz hatte sich aber sicher gezeigt, daß die AfD keine Volkspartei sei. (ho)
"Artikel 16a Grundgesetz sichert politisch Verfolgten ein individuelles Grundrecht auf Asyl in Deutschland."
Dumme Frage: Werden vorzugsweise junge Männer politisch verfolgt, Frauen & Kinder eher weniger? Reicht es aus, sich in Indien, Pakistan, Marokko, Algerien oder und, und ... politisch verfolgt zu fühlen?
Wäre mann nicht bereits beim Betreten der EU rundum geschützt, oder soll es das Rundum-Sorglos-Paket sein?
vor den Wahlen sehr hochprozentig
nach den Auszählungen meistens 3-5% weniger??
Ein Schelm der Böses denkt??
ich hab da sehr starke Bedenken?
Bei Briefwahlen sowieso!!!
So ein Stimmzetzel mit 1 kreuz mehr ist schnell ungültig
Die AfD im Bund mit 20% sei seiner Meinung nach keine Volkspartei, aber die SPD mit 19% ganz offensichtlich schon. Irgendwie ein seltsames Demokratie- Verständnis?
lol