Leute versaut die Wahl nicht - wählt FDP!
Seite 4 von 5 Neuester Beitrag: 19.09.05 06:14 | ||||
| Eröffnet am: | 13.09.05 09:13 | von: das Zentrum. | Anzahl Beiträge: | 120 |
| Neuester Beitrag: | 19.09.05 06:14 | von: SchwarzerLo. | Leser gesamt: | 15.842 |
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23. August 2005 Der politische Liberalismus hat in Deutschland mehr Anhänger als Wähler. Jeder fünfte im Lande kann sich vorstellen, eine Partei zu wählen, der die Freiheit des Individuums mehr bedeutet als die Lenkungsmacht des Staates. Dem Verlangen nach staatlicher Betreuung stellt die FDP den Wunsch nach Freiheit gegenüber. Frei von Vormundschaft möge man seine Schule auswählen, das Studium bestimmen, die Krankenversicherung wählen und seine Altersvorsorge organisieren. Wer forschen möchte - bitte schön. Zur Kernkraft sagt die FDP: ja, gerne; zur Wehrpflicht: nein, danke. Wer dienen will, der kann das tun: freiwillig im sozialen Jahr oder als ordentlich bezahlter Soldat.
Die FDP vertraut mehr als die anderen Parteien auf das Vermögen der Bürger, viele ihrer Dinge selbst zu regeln. Nicht der Staat soll dem Bürger Freiheiten gewähren, sondern die Bürger erlauben dem Staat, einzelne Freiheiten zu beschränken, um die Rechte aller zu wahren. Dem Risiko, an der Freiheit zu scheitern und Eigenverantwortung nur als verweigerte Solidarität zu erfahren, setzt die FDP ihren Optimismus entgegen. Von Solidarität reden ja ohnehin diejenigen ständig, denen die Furcht vor den allermeisten Lebensumständen den Staatsglauben rechtfertigt.
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In einem Staat, dessen Bundesetat für die Arbeitslosenverwaltung sechsmal höher ist als der für Forschung und Bildung, in dem die Hälfte des Einkommens für unzulänglich erledigte Staatsaufgaben einbehalten wird, in dem die staatlich kontrollierte Gesundheitsfürsorge von einer Krise zur nächsten wankt und der Begriff Rente gleichbedeutend mit Unsicherheit und Lücke geworden ist, könnten viele es für nötig halten, selbst zu organisieren, was der Staat, und sei er auch gutwillig, nicht (mehr) leistet.
Die FDP möchte diese Auffassung repräsentieren. "Freiheit zur Verantwortung" und nicht "Freiheit von Verantwortung" nennt der Parteivorsitzende die Geisteshaltung hinter dem Programm seiner Partei. Aus seinem Blickwinkel betrachtet, ist die FDP als einzige willens, Veränderungen zu wagen, die zumindest in der Finanz- und Sozialpolitik einer Neuerfindung der Republik gleichkämen.
Dem entgegen stehen CDU/CSU und SPD, die sich nach Auffassung des FDP-Generalsekretärs in ihrem Sozialdemokratismus nur dadurch unterscheiden, daß sie ihn entweder schwarz lackierten oder rot anstrichen. Beider Programmatik reiche nicht hin für eine "geistige Erneuerung unseres Landes", die der FDP-Spitzenkandidat verlangt. Gleichwohl fällt es der FDP schwer, ihre Neugründungsvision theoretisch und personell zu untermauern und ihre Verwurzelung zumindest in größeren Teilen des deutschen Bürgertums zu dokumentieren. Die parlamentarischen Verwalter des Liberalismus stehen oft allein, wenn es darum geht, ihrer Politik Stimmen zu beschaffen. Obschon FDP-Auffassungen von der Ordnung der Wirtschaft, den Finanzen, von Staat und Recht im großen und ganzen weit verbreitet sind bei Unternehmern, in Forschung, Lehre und Rechtspflege, finden sich nicht viele bereit, für diese Haltung öffentlich zu streiten.
So muß sich der FDP-Wahlkampf darauf beschränken, die Partei vor der Unsichtbarkeit zu bewahren. Das fällt schwer angesichts der Erinnerung an den "Spaßwahlkampf" von 2002. Beinahe alle taktischen Tricks, die damals angewandt wurden, um der Partei und ihrem Programm Aufmerksamkeit zu verschaffen, gelten nunmehr als Teufelszeug. Das "Projekt 18" war verbunden mit einem hohen Wahlziel, nämlich achtzehn Prozent der Stimmen, der Aufstellung eines Kanzlerkandidaten und dem Entschluß, als unabhängige Kraft und baldige Volkspartei den Wahlkampf zu bestreiten.
Die Mischung aus überzogenen Ansprüchen, fragwürdigen Werbemethoden und vergleichsweise kläglichem Ergebnis (7,4 Prozent) hat die FDP Glaubwürdigkeit gekostet. Mit einer Strategie maximaler Seriosität soll nun diesem Ansehensverlust begegnet werden. Dabei fällt es der FDP nicht leicht, den Eindruck zu vermitteln, daß sie beim Neuanfang gleichzeitig Motor und Bremse von Veränderungen sein will: Die FDP versteht sich als treibende Kraft bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Beinahe täglich erneuert sie ihr Bekenntnis gegen Steuererhöhungen; sie wirbt für den Abriß des Sozial- und Verbändestaates, für die Entmachtung seiner Funktionäre und die Beseitigung seiner Monopole im Arbeits- und Tarifrecht.
Die FDP wirbt aber gleichzeitig dafür, die Hinterlassenschaft rot-grüner Gesellschaftspolitik zu bewahren: das Staatsbürgerschaftsrecht, das sogenannte Zuwanderungsgesetz und das Gesetz zu gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Widerstehen will die Partei zu erwartenden Versuchen der Union, durch neue Sicherheitsgesetze dem Staat weitere Fahndungs- und Ermittlungsmöglichkeiten zu sichern, deren Wirksamkeit sie bezweifelt und die sie "als schleichende Entwertung der Grundwerte unserer Verfassung" tadelt.
Daß die Grünen sich im Eifer der Gefahrenabwehr nach den Terroranschlägen von New York, Washington und Madrid daran beteiligt haben, sieht die FDP als Beleg für die Behauptung, Bürgerrechte seien nur bei ihr gut aufgehoben. Das gilt auch für verfassungsrechtliche Streitfälle wie das NPD-Verbotsverfahren, das die FDP als einzige Bundestagspartei von Anfang an mißbilligt hatte, weil der Rechtsradikalismus politisch zu bekämpfen und nicht per Dekret zu verbieten sei.
Im Wahlkampf sind diese Differenzen bislang weniger deutlich geworden als die Meinungsverschiedenheiten mit der Union, die als verfrühte Koalitionsverhandlungen zu deuten waren. Union und FDP schienen beim Gerangel um gute Ausgangspositionen für ihr Regierungsprogramm zu vergessen, daß zunächst die Wahl gewonnen sein will. Dabei wäre der FDP schon viel geholfen, wenn sie die Hälfte derer, die ihre Auffassungen teilen, dazu bewegen könnte, sie zu wählen.
Text: F.A.Z., 24.08.2005, Nr. 196 / Seite 1
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Sondern:
Die Wahl war Sozialismus oder soziale Marktwirtschaft.
bei rot/grün fühlt man sich als opfer der bildungsmisere hingegen sehr wohl.
dort ist man nämlich auch nicht schlauer.
Ganz im gegenteil... selbst sitzenbleiben ist kein grund um nicht bildungsministerin zu werden...
und wer kennt sichs chon besser mit (geschlechts)krankheiten aus als unsere gesundheitsministerin ulla schmidt?! jahrelange erfahrung im bordell tun da ihr übriges...
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Der Wirtschaftsminister hat noch nie wirklich gearbeitet usw. Aber lasst uns mit der Schlammwerferei aufhören, das bringt uns nicht weiter.
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rot/grün hatte 7 jahre lang zeit der FDP die wählerschaft fortzureissen.
das haben sie eindrucksvoll getan. 40000 insolvenzen im mittelstand pro jahr sind schon nicht soooo schlecht.
noch ein paar abstruse gesetze und firmenneugründungen gehören auch de rgeschichte an.
da arbeitslos und hofffnungslos eher rot wählt, gibts dieses mal die letzte chance einer abwahl.
bei 10 mio arbeitslosen, nach nem etwaigen wahlsieg von rot/grün, wird man bei einsparungen in diesem bereich zukünftig keine wahl gewinnen können.
Und jetzt deutet Rot/Grün den Exportweltmeister als ihr Werk.
Beigetragen haben sie dazu gar nichts!! Mir ist nicht 1 Auftrag bekannt, den Fischer aus dem Ausland geholt hat! - im Vergleich zu Kinkel!
Die Wirtschaft in Dld läuft nicht wg Rot/Grün sondern nur TROTZ Rot/Grün. Es ist fast ein Wunder, daß sie noch durchhält.
Und alle schönen Zustände, die hier verteidigt werden, gehen nicht auf Gerd & JOschka zurück, sondern würden auch ohne sie bestehen.
Unser Volk braucht diese Regierung nicht, sondern sie braucht das Volk!! - Betrifft auch alle anderen Reggn.(!)
Deshalb ist Austausch kein Unglück - sondern eine Chance! Kritiker.
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"Wir machen keine Schulden, das haben wir immer klar gemacht, wir weichen nicht in Schulden aus.“
(Hans Eichel , 01.09.02, ARD-Sendung Christiansen)
"Wir machen keine unbezahlbaren Versprechungen, und wir rütteln nicht an den Kriterien des europäischen Stabilitätspaktes.“
(Gerhard Schröder am 19.06.2002 vor der Bundespressekonferenz in Berlin)
Aber wenigstes hat der Kleinanleger vor dem Fernsehen nochmal krääääääftig lachen dürfen !!
:-))
modeste
denn der schwesterwelle muss sich nach der gestrigen vorstellung langsam gedanken machen überhaupt 5% bekommen zu können
Stimmt es - momentan bei 4,9%? ich lach mich kaputt:-)))
wählt schröder
denn...
Jeder Tag ohne Merkel ist ein guter Tag für Deutschland.
Die Zeche zahlt der Kleine Mann von der Straße.
Die Reichen finden Mittel, sich rechtzeitig abzusetzen !
Danke Kanzler - für deinen unermütlichen Einsatz gegen das Volk :-))
modeste
FOCUS
Rot-Rot-Grün - über Nacht ein Wahlkampf-Thema
In jeder Wahlkampfzentrale freut man sich über die Patzer und Pannen bei der Konkurrenz. Gehässige Geister fertigen dann oft Kopien mit dem Konterfei des Pechvogels, die zur Motivation der eigenen Leute im Flur ausgehängt werden. "Unser Mitarbeiter der Woche" steht dann gern oben drüber.
CDU, CSU und FDP freuen sich derzeit über den verdienten Werktätigen Bodo Ramelow. Der ist zwar eigentlich Wahlkampfleiter der PDS, hat aber den bürgerlichen Parteien über Nacht den Beweis geliefert, den man bisher stets nur herbeireden wollte. Ramelow spielte in einem Interview die politische Konstellation durch, mit der Union und FDP seit Wochen hausieren gehen: die Linksfront Rot-Rot-Grün.
Natürlich hat Ramelow nicht von einer Koalition gesprochen, wohl aber von Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung. In Skandinavien sei dieses Modell "längst selbstverständlich", auch in Deutschland sei es "nicht ausgeschlossen". Bedingung sei allerdings ein Politikwechsel, vor allem die Rücknahme der Hartz IV-Reformen.
Heute nun rudert Ramelow zurück, nachdem unter anderem Spitzenkandidat Gregor Gysi sauer reagiert hatte. In einer Presseerklärung heißt es nun, es gebe kein Tolerierungsangebot. Hartz IV, Renten- und Lohnkürzungen sowie Kriegseinsätze fänden nicht die Unterstützung der Linkspartei. Der Unterstützung vernünftiger Vorschläge wolle man sich aber nicht verschließen.
Der prominente Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter hält folgendes Szenario für realistisch: Sollte es jetzt zu einer großen Koalition kommen, könnte das Bündnis nach gut zwei Jahren scheitern – entweder an tatsächlichen Differenzen oder an einem konstruierten Streit. Nach dieser Schamfrist stünde die PDS als Mehrheitsbeschaffer bereit. Denn wenn die SPD-Größen Sigmar Gabriel aus Niedersachsen und Klaus Wowereit aus Berlin jetzt schon offen von der Perspektive 2009 sprächen, sei auch schon ein früheres Datum denkbar. Zumal die SPD nach einem Krach in der großen Koalition ja den Nachweis geliefert habe, dass sie mit der Union nicht habe weiterregieren können.
MfG
kiiwii
Das alles geht jetzt schööön und tiiiief den Bach runter...
Tschüss Erspartes für das Alter - Tschüss Notgroschen, machs gut !!
Rot-Grün weiß, wie man erarbeitetes Geld vernichtet !
:-)
modeste
Ich habe immer mehr den Eindruck, nur zwischen 2 Übeln wählen zu können und dass ist ja eigentlich nicht Sinn einer Wahl!!
Dummerweise verstehen es unsere Politiker nicht, sich mal zusammenzuraufen und gemeinsam an einem Strang zu ziehen, ich habe den Eindruck, dass dabei jedem der nötige Sachverstand fehlt. Hier wird doch eigentlich nur Postengeschachere betrieben anstatt den Ernst der LAge zu erkennen und wirklich was zu unternehmen, als immer wieder nur dieses Schubladendenken.
Nur meine Meinung.
Guido
Die wussten natürlich noch am besten, um was es für Deutschland und seine Kleinanleger geht am 18.9. !
ABer Du wirst leider leider aufgrund der Katastrophenwahl mit der SPD in der Regierung sehr-sehr bluten müssen ! Denn aus deinen Verträgen kommst du ja nicht mehr rechtzeitig heraus....
Dabei hattest du dir doch geschworen, NIE MEHR auf die SPD hereinzufallen, nie mehr auf Eichel, der dir damals riet, Aktien der Telekom für 63 Euro zu kaufen !
Nun ja...ruiniert dich die SPD halt ein weiteres Mal..
..geübt ist geübt..Kopfhoch...wird schon wieder..irgendwann *g**
:-)
modeste