Kritikpunkte an der Regierung Bush...
"I worked for two presidents who were men of faith, and they did not make their religious views part of American policy," she said, referring to Jimmy Carter and Bill Clinton, both Democrats and Christians.
"President Bush's certitude about what he believes in, and the division between good and evil, is, I think, different," said Albright, who has just published a book on religion and world affairs. "The absolute truth is what makes Bush so worrying to some of us."
Bush, a Republican, has openly acknowledged his Christian faith informs his decisions as president. He says, for example, that he prayed to God for guidance before invading Iraq.
Some Muslims have accused him of waging a crusade against Islam, comparable with those of the Middle Ages. The White House says it has nothing against Islam, but against those who commit terrorist atrocities in its name.
But Albright says Bush's religious absolutism has made U.S. foreign policy "more rigid and more difficult for other countries to accept".
In her book, "The Mighty and the Almighty", Albright recalls how Bush, while he was governor of Texas, told Christians he believed God wanted him to be president.
She quotes from his speech to his party convention of 2004, when he told Republicans: "We have a calling from beyond the stars to stand for freedom".
In releasing its 2006 annual report, the human rights watchdog condemned countries such as the United States, China and Russia for focusing on narrowly defined interests, diluting efforts to solve conflicts elsewhere -- such as Sudan's Darfur region.
"Governments collectively and individually paralyzed international institutions and squandered public resources in pursuit of narrow security interests, sacrificed principles in the name of the 'war on terror' and turned a blind eye to massive human rights abuses," Amnesty's Secretary-General Irene Khan said in a statement released with the report.
The human rights watchdog called on the United Nations to address abuses in Darfur, where violence has killed more than 180,000 people and displaced 2.5 million since 2003.
Many of the atrocities are blamed on the so-called Janjaweed, a disparate group of Arab militiamen allegedly backed by the Sudanese government.
"(The United States) has basically mortgaged its moral authority on the streets of Fallujah and Baghdad -- and lost moral authority to speak on this issue," Khan told AP Television News in regard to Darfur.
Amnesty also called for the closure of the Guantanamo Bay prison camp, and for full disclosure on prisoners implicated elsewhere in the "war on terror." It also asked for the U.N. Human Rights Council to insist on equal standards "whether in Darfur, Guantanamo, Chechnya or China."
"Guantanamo prison camp is an aberration under international law," Khan said. "It places people outside the rule of law. And it sends a message to other regimes around the world -- like Egypt or China -- that they too can ignore human rights. They too can lock people up in the name of national security."
Amnesty appealed for a change of strategy in Iraq, which it described as having sunk into "a vortex of sectarian violence."
"When the powerful are too arrogant to review and reassess their strategies, the heaviest price is paid by the poor and powerless -- in this case ordinary Iraqi women, men and children," Khan said in a statement.
Amnesty has criticized U.S. President George W. Bush's approach to tackling international terrorism since the September 11 attacks, complaining that hard-won human rights and civil liberties are being sacrificed in the name of stepped-up security.
Along with cases of abuse of prisoners in U.S. detention, the assault on rights makes it harder for Western countries to press other governments to clean up their rights record, Amnesty said. Countries such as Colombia and Uzbekistan used counterterrorism to justify the repression of opponents, it said.
The increasing brutality of terrorist and militant attacks is a "bitter reminder that the 'war on terror' is failing and will continue to fail until human rights and human security are given precedence over narrow national security interests," Khan said.
Der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok hat das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba besucht. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht er über die verbesserte Haftsituation, einen fensterlosen Neubau und kürzlich verübte Selbstmordversuche.
SPIEGEL ONLINE: Herr Brok, Sie haben mit drei anderen EU-Abgeordneten und zwei Mitgliedern des US-Kongresses gerade das US-Gefangenenlager auf Guantanamo besucht. Dort werden seit Jahren Personen, aus Sicht der US-Behörden mutmaßliche Terroristen, festgehalten. Was ist Ihr Eindruck?
Brok: Am augenfälligsten ist, dass dort für 34 Millionen Dollar ein neues Gefängnis gebaut wird und an eine Schließung nicht gedacht wird. Ein Gefängnis übrigens, das modernsten medizinischen und hygienischen US-Standards entspricht - aber über kein einziges Fenster verfügt. Kein einziges Fenster! Und wenn man dann sieht, dass es für die Betroffenen keine Aussicht auf Freilassung gibt, noch nicht einmal auf ein rechtliches Verfahren, ist das natürlich ein mentaler Druck, fast eine mentale Folter.
SPIEGEL ONLINE: Wie haben die US-Offiziellen auf Ihre Einwände reagiert?
Europäisches Parlament
Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Brok: "Der Westen darf seine Werte nicht aufgeben"
Brok: Die US-Offiziellen haben unsere Kritik nicht verstanden. Das liegt auch daran, dass normale US-Gefängnisse oft ja nicht auf Resozialisierung, sondern auf Bestrafung ausgelegt sind. Und nun überträgt man dieses Konzept eben auf Guantanamo. Die Antwort auf die Frage nach den fehlenden Fenstern lautete: in anderen modernen Gefängnissen sei das doch auch so. Dabei haben die US-Offiziellen uns ebenfalls erläutert, dass bereits jetzt 20 Prozent der Gefangenen aufgrund der psychischen Situation in medizinischer Behandlung sind.
SPIEGEL ONLINE: Warum hat man Sie und ihre europäischen und US-Kollegen eingeladen?
Brok: Die Amerikaner wissen, dass sie den Propagandakrieg in Sachen Guantanamo bereits verloren haben. Sie wollen jetzt zeigen, wie sehr sie sich um die Gefangenen kümmern, welche medizinische Versorgung dort geleistet wird. Sie haben unbestreitbar die Situation verbessert, aber dass ihr Lager mit rechtsstaatlichen Maßstäben nichts zu tun hat, das verstehen sie wiederum nicht.
SPIEGEL ONLINE: Nicht nur in den USA gibt es eine Diskussion, ob es nicht im Kampf gegen den modernen Terrorismus zulässig ist, präventiv mutmaßliche Täter festzuhalten und nicht nach der Genfer Kriegskonvention zu behandeln.
Brok: Der Westen darf aber nicht die Werte aufgeben, für die wir stehen und für die wir ja auch bekämpft werden. Sonst verlieren wir ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit und werden erst recht nicht die Menschen für unsere Positionen gewinnen.
SPIEGEL ONLINE: Haben Sie mit den US-Offiziellen im Lager über diese europäische Position gesprochen?
Brok: Ihre Antwort ist: das sind gefährliche Leute, die möglicherweise wieder tätig sind, wenn wir sie freilassen - gleichgültig, was da rechtsstaatlich läuft, seien sie eine Art Kriegsgefangene, auch wenn sie nicht voll nach der Genfer Konvention behandelt werden. Das Problem ist aus meiner Sicht, dass dort Menschen auf Dauer abgeschlossen werden, ohne Rechtsverfahren. Das ist nicht hinnehmbar.
SPIEGEL ONLINE: Haben Sie mit Gefangenen sprechen können?
Brok: Nein. Wir haben sie nur gesehen. Die Gefangenen scheinen offensichtlich gut behandelt zu werden - was Essen, Kleidung, Unterkunft, medizinische Versorgung angeht. Das scheint nicht mehr vergleichbar zu sein mit dem, was wir an Bildern nach 2001 kennen ...
SPIEGEL ONLINE: ...Sie meinen die in orangenen Overalls vermummten Gefangenen?
Brok: Ja. So was sieht man nicht mehr. Aber die Besserbehandlung löst das generelle Problem nicht.
SPIEGEL ONLINE: Es hat kürzlich eine Reihe von Selbstmordversuchen im Lager gegeben. Was haben die US-Offiziellen dazu gesagt?
Brok: Man hat uns die Geräte gezeigt, die die Gefangenen benutzt haben, hat uns den genauen Ablauf geschildert. Wir haben auch den Lagerbereich gesehen, in dem noch einige der Zerstörungen zu sehen waren. Die Gefangenen haben Kameras aus der Wand gerissen, haben Ventilatoren auseinander genommen und ähnliche Dinge. Das geschah gerade in dem Bereich, in dem die Gefangenen untergebracht sind, die als weniger gefährlich eingestuft werden und die über ein relatives Maß an Bewegungsmöglichkeiten verfügen. Sie können etwa in Gruppen zusammen leben, haben Sportfelder.
SPIEGEL ONLINE: Sollte das ein Fanal der Gefangenen für ihre Freilassung sein?
AP
Guantanamo 2002: "Neue Wege suchen, um die Amerikaner aus dieser Situation herauszuholen"
Brok: Offenbar. Die US-Offiziellen haben uns gegenüber erklärt, dass sie am Anfang die Situation nicht überblickt hätten, dass die Zerstörungsaktion und die an einigen Stellen vorgenommenen Selbstmordversuche eine konzertierte Aktion darstellten.
SPIEGEL ONLINE: Welche Folgerungen ziehen Sie aus Ihrem Guantanamo-Besuch?
Brok: Wir müssen neue Wege suchen, um die Amerikaner aus dieser Situation, in die sie sich mit Guantanamo geführt haben, herauszuholen. Es sind ja in der Tat sehr gefährliche Leute unter den Insassen mit dabei. Wie geht die internationale Gemeinschaft in der Auseinandersetzung mit dem internationalen Terrorismus um? Hier sollte man neue internationale Regeln herstellen, die auch nach neuer internationaler Verantwortung verlangen. Es muss darum gehen, diese Leute einerseits von der Gewalt abzuhalten und zugleich internationale gültige Rechsstandards ihnen gegenüber anzuwenden.
SPIEGEL ONLINE: Konkret?
Brok: Wir müssen uns fragen, ob es nicht richtig wäre, das Lager in internationale Verantwortung zu geben, ob in der Auseinandersetzung mit dem internationalen Terrorismus nicht der Internationale Strafgerichtshof zuständig sein müsste - den aber die USA leider nicht im vollen Umfang anerkennen.
Hugo Chavez made the observation on Tuesday in front of a rally of cheering supporters. It was the latest salvo in a war of words between Washington and Caracas.
He said the United States was making it impossible for there to be peace in the world, a comment he said was a response to recent criticism from George Bush, the US president.
"We are very worried because your imperialist and war-like government is dangerously eroding the possibility of peace and life in the world," Chavez said. Chavez is a critic of the war on Iraq.
Bush had said on Monday he was concerned about what he called the erosion of democracy in Venezuela and Bolivia.
The US administration says that Chavez is trying to destabilise Latin America and the Venezuelan leader accuses the White House of planning to overthrow him to snatch the country's vast oil reserves.
US empire
Chavez told the rally: "The United States is now a country against its own people and against the people of the world. It is anti-democratic.
"They called the 20th century the American Century. Fine. The 21st century will be called the century that saw the end of the North American empire."
Hugo Chavez,
Venezuelan president
Evo Morales, the president of Bolivia, nationalised the country's energy industry on May 1, upsetting international investors.
He and Chavez are close allies and, with Fidel Castro, the president of Cuba, have formed an alliance that aims to stifle what they say is US hegemony in the region.
The US announced this month it would no longer sell arms to Venezuela, insisting the country had failed to co-operate in efforts to fight terrorism.
Chavez denies that and has accused the US of being behind a botched 2002 coup that briefly toppled his government. US officials dismiss his accusations.
bin gerade am lesen und ist extrem interessant;
füx
g-oj
Die Kriege der Familie Bush.
Die wahren Hintergründe des Irak-Konflikts
von Eric Laurent
Aus der Amazon.de-Redaktion
Politik als Fortsetzung ökonomischer Interessen mit anderen Mitteln -- so könnte man die Praxis der gegenwärtigen amerikanischen Regierung nach der Lektüre des neuesten Buches des französischen Journalisten und Nahost-Kenners Eric Laurent am prägnantesten beschreiben.
In der unheilvollen Tradition dieses Politikverständnisses erscheint George W. Bush als Erbe einer jener typischen Dynastien, die das wirtschaftliche und politische Leben der USA beherrschen. Obwohl als Geschäftsmann mittelmäßig, gelingt es ihm immer wieder, sich lukrativ aus der Affäre zu ziehen. Dabei profitiert er jeweils von den internationalen Netzwerken seines Vaters. Es überrascht dabei kaum, dass in diesem Sumpf auch die Namen Bin Laden und Saddam Hussein auftauchen.
Letztgenannter wurde in den 80er-Jahren von Ronald Reagan und George Bush systematisch mit Krediten und Waffen -- auch chemischen -- versorgt. Der langjährige Familienfreund der Bushs, Donald Rumsfeld, fädelte damals als Sonderbotschafter die Geschäfte mit dem irakischen Diktator ein, mit dem er sich "auf einer Wellenlänge" fühlte. Beziehungen der Bushs zum Bin-Laden-Clan bestehen ebenfalls seit mehr als 20 Jahren, und sie wurden vermittels der politisch einflussreichen Investmentfirma Carlyle stetig gefestigt. Nicht nur war George W. Bush dort jahrelang Mitglied des Aufsichtsrates, sondern die Bin Ladens bis zum 11. September auch finanzstarke Aktionäre.
Das sind nur einige der von Eric Laurent dargestellten Verflechtungen von privaten, industriellen Interessen und amerikanischer Politik. Vieles davon mag bereits bekannt sein. Die Stärke des Buchs besteht indessen darin, diese Zusammenhänge ebenso systematisch wie detailliert darzustellen und die Logik aufzuzeigen, die schließlich in das Abenteuer eines Krieges führen sollte. Man kann es in einem Atemzug mit den zahlreichen, imperialistische Züge der US-Politik entlarvenden Schriften Noam Chomskys (
Menschenrechte und Schurkenstaaten oder Neoliberalismus und globale Weltordnung) nennen. Eine unerlässliche Lektüre zum richtigen Verständnis des neuesten Krieges der US-Amerikaner. --Jens Kertscher
Literaturtest.de
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Im Gefangenenlager des US-Marinestützpunkts Guantanamo sind laut der britischen Menschenrechtsorganisation Reprieve mehr als 60 Kinder festgehalten worden. Das berichtet die Zeitung "Independent on Sunday".
Mehr als 60 der Inhaftierten seien bei ihrer Festnahme unter 18 gewesen; heute seien noch mindestens zehn Menschen in Guantanamo, die zum Zeitpunkt ihrer Festnahme 14 oder 15 Jahre alt gewesen seien. Sie hätten ebenso wie die anderen Häftlinge Einzelhaft, lange Verhöre und mutmaßliche Folter erdulden müssen. Laut Pentagon ist keiner der Inhaftierten unter 18 Jahre alt.
Rights activists, who argue the National Security Agency's wiretapping violates the rights of U.S. citizens, said the Bush administration's position threatened constitutional checks on the power of the presidency.
"The Bush administration is trying to crush a very strong case against domestic spying without any evidence or argument," said Shayana Kadidal, an attorney with the New York-based Center for Constitutional Rights, which brought one of the parallel lawsuits against the NSA program in January.
"I think it's a clear choice: can the president tell the courts which cases they can rule on? If so, the courts will never be able to hold the president accountable for breaking the law," he said.
Filed just before a midnight Saturday deadline and only partly made public, the arguments by the Justice Department marked the latest skirmish in a battle over an NSA program to listen in on international communications involving Americans.
President George W. Bush said in December he had authorized the eavesdropping without a court order shortly after the September 11 attacks in order to track suspected communication from al-Qaeda operatives. U.S. officials have since declined to provide details on how widely the NSA wiretaps have been used or what communications have been intercepted.
In asking federal judges in Detroit and New York to throw out challenges to the eavesdropping, the Bush administration invoked a doctrine known as the "state secrets privilege" it has used to head off other court action on its spy programs.
The claim was accompanied by an affidavit by Director of National Intelligence John Negroponte, who said disclosure of any information about the NSA's "Terrorist Surveillance Program" would "cause exceptionally grave damage to the national security of the United States."
'CHILLING EFFECT'
The administration said the case before Judge Gerard Lynch in New York could not proceed without "revealing to the very adversaries we are trying to defeat what we know about them and how we are proceeding to stop them."
Government lawyers made the same argument in an attempt to scuttle the parallel lawsuit brought by the American Civil Liberties Union being heard in Detroit.
"The government believes that state secrets gives it the power to shut down litigation," said Jameel Jaffer, a lawyer involved in the ACLU lawsuit.
The civil rights activists behind the two cases argue the eavesdropping violates the privacy and free speech rights of U.S. citizens and have asked the courts to order it shut down.
Both suits contend U.S. officials have already disclosed enough for judges to rule that the recent wiretapping skirted the requirements of a 1978 surveillance law.
Both lawsuits also argue the NSA program threatens the ability of defense lawyers in terrorism-related cases to speak freely with their clients, a so-called chilling effect.
"Plaintiffs cannot credibly claim that they face any added marginal chill of surveillance ... when their clients facing terrorism-related investigations or charges may be subject to surveillance pursuant to other means," the government said.
The ACLU suit is being heard by Detroit Judge Anna Diggs Taylor, who has scheduled the first hearing for June
Cmdr. Robert Durand, a spokesman for the Guantanamo detention operation, called the hunger strike an attempt by the prisoners to gain media attention and pressure the United States to release about 460 men held there as enemy combatants.
Detainees are counted as hunger strikers if they miss nine consecutive meals, and most of the 75 hit that mark on Sunday, Durand said. Most are refusing food but continuing to drink liquids, he said.
One of the recent group is being force-fed through a tube inserted through the nose and into the stomach, as are three others who have been on a hunger strike since August 8, Durand said.
Hunger strikes have flared periodically since the first suspected al Qaeda and Taliban prisoners were taken to the U.S. base in southeast Cuba in 2002.
Durand said the current hunger strike may be timed to a series of hearings scheduled in June by the U.S. war crimes tribunals at Guantanamo, which are formally called commissions.
"This new hunger strike is likely a coordinated, but short-term, effort designed to coincide with the military commissions hearings scheduled for the next several weeks, as defense attorneys and media normally travel to Guantanamo to observe this process," Durand said by e-mail.
He said it may also be related to an outbreak of violence at the camp on May 18, when two detainees tried to commit suicide by overdosing on hoarded medicine. Several others attacked guards who rushed into a communal barracks to stop an attempted hanging that was later determined to be a ruse. (Full story)
The two who overdosed are expected to recover fully and remain under observation at a hospital inside the detention camp, Durand said.
"They are alert, talking, walking and recovering," he said.
Human rights groups have long criticized the indefinite detention of foreign captives at Guantanamo. President Bush said recently he would like to close Guantanamo, but administration officials said many of those held there are dangerous men who should remain locked up somewhere, if not at Guantanamo.
Military officials said 287 Guantanamo prisoners have been freed or transferred to other governments, and negotiations are ongoing to return more than 100 others to their homelands for continued detention.
Pentagon will Erniedrigungsverbot für Gefangene streichen
Trotz Abu Ghureib und Guantanamo: Das neue Verhör-Handbuch für US-Soldaten soll nach dem Willen des Pentagon kein Verbot erniedrigender und entwürdigender Praktiken enthalten. Nach Informationen der "Los Angeles Times" soll eine zentrale Vorgabe der Genfer Konventionen entfallen.
AP
Gefangener in Guantanamo: "Es war ein massiver Fehler, von den Genfer Bestimmungen abzukehren"
Washington - Niemand dürfe gefoltert oder Opfer "unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung" werden, heißt es im Artikel 3 der Genfer Konventionen. Diese Formulierung geht dem US-Pentagon zu weit: In den neuen Richtlinien zur Behandlung von Kriegsgefangenen, die derzeit ausgearbeitet werden, soll nur Folter und unmenschliche Behandlung ausdrücklich verboten werden - so sei zumindest die aktuelle Beschlusslage im Verteidigungsministerium, berichtet die "Los Angeles Times" unter Verweis auf hochrangige Militärs.
Im Pentagon befürchte man, die weit reichenden Genfer Bestimmungen könnten bestimmte effektive und aus US-Sicht ethisch vertretbare Befragungsmethoden unmöglich machen, schreibt das Blatt. So fürchte Verteidigungspolitiker um die Möglichkeit, Häftlinge in Isolationshaft zu halten. Dies sei allerdings notwendig, wenn man Absprachen unter den Gefangenen verhindern will - argumentieren Militärvertreter. Einwände von Menschenrechtsgruppen, Isolationshaft könne zu bleibenden psychischen Schäden führen, wollen sie nicht gelten lassen. Es habe sich auch als sehr effektiv erwiesen, Gefangene im Laufe von Verhörs ihre Mannhaftigkeit abzusprechen, argumentieren außerdem Geheimdienstvertreter. Oft reiche für eine detaillierte Beschreibung des Anschlags schon der Hinweis, ein mutmaßlicher Terrorist sei nicht Manns genug gewesen, die Bombe richtig zu zünden. All dies wäre mit dem Verbot entwürdigender und demütigender Behandlung unter Umständen nicht mehr möglich, argumentieren die Hardliner im Pentagon.
"Damit gießen wir jede Menge Öl ins Feuer"
Doch die Pläne des Verteidigungsministeriums, den ausdrücklichen Bezug auf die Genfer Konventionen aus den neuen Richtlinien zu streichen, ist in den USA höchst umstritten. Das Außenministerium unter Condoleezza Rice ist strikt gegen die derzeit im Pentagon favorisierte Version und versucht hartnäckig, das Verteidigungsministerium und das Weiße Haus noch einmal zu einer Änderung zu bewegen.
Die Weigerung, die Formulierungen aus den Genfer Konventionen vollständig zu übernehmen - so die Befürchtung - könnte das internationale Image der USA weiter schädigen, das durch die Folterskandale im irakischen Gefängnis Abu Ghureib und in Guantanamo Bay ohnehin schon heftig gelitten hat. "Der Rest der Welt ist vollkommen überzeugt, dass wir generell Menschen foltern, sagt auch Oona A. Hathaway, Expertin für Internationales Recht an der Yale Law School. "Egal ob das stimmt oder nicht: Durch die Tatsache, dass wir uns weigern, diese Schutzbestimmungen in unsere formalen Direktiven aufzunehmen, gießen wir jede Menge Öl ins Feuer."
Jahrzehntelang galten auch für US-Soldaten im Umgang mit Kriegsgefangenen die Bestimmungen der Genfer Konventionen als Mindeststandards. 2002 setzte Präsident George W. Bush Teile dieser Regeln für die Befragung von Qaida- und Taliban-Kämpfern jedoch außer Kraft. Der Vorstoß führte international zu heftiger Kritik, die noch zusätzliche Nahrung bekam als Nachrichten über die Misshandlung von Häftlingen in Abu Ghureib und in Guantanamo an der kubanischen Grenze bekannt wurden. Doch Bush blieb bei seinem Vorgehen - und veranlasste später, die bis dahin gültige DoD Directive 2310 zur Behandlung von Kriegsgefangenen neu zu schreiben.
JAGs fordern Übernahme der Genfer Konventionen
Militäranwälte - die als Judge Advocate Generals (JAGs) für die Ausarbeitung der Richtlinie mitverantwortlich sind - und verschiedene Vertreter des Verteidigungsministeriums forderten die neu geschriebene Version müsse ebenso wie die alte Direktive den Artikel 3 der Genfer Konventionen genau übernehmen. Dagegen wandten sich nach dem Bericht der "Los Angeles Times" unter anderem Mitarbeiter des Büros von Vize-Präsident Dick Cheney sowie die Geheimdienstvertreter im Pentagon: Cheneys Stabschef, David Addington, sowie der Unterstaatssekretär des Geheimdienstes, Stephen Cambone, erklärten einmütig bei einer Übernahme von Artikel 3 könnten die USA Gefangene nicht mehr effektiv genug verhören.
Inzwischen haben die JAGs nach Informationen der "LA Times" jedoch resigniert. Um die Genfer Bestimmungen wieder voll übernehmen zu können, müsse man wohl auf eine neue Regierung warten, zitiert das Blatt aus Militärkreisen. Daher hätten sich die JAGs für die jetzige Formulierung entschieden, die wenigstens Folter und inhumane Behandlung verbietet."Die JAGs kamen zu der Auffassung, dass das das Beste ist, was sie leisten können", heißt es aus Kreisen des Verteidigungsministeriums. "Aber es war ein massiver Fehler, von den Genfer Bestimmungen abzukehren", fügt er hinzu. "So schwächt man die Idee, dass das eine für alle Nationen gültige Vorschrift ist."
Bushs zynische Gesten
Von Marc Pitzke, New York
Zum Jahrestag des Hurrikans "Katrina" erneuerte US-Präsident Bush in New Orleans seinen damaligen Schwur, Armut und Ungleichheit im ganzen Land zu bekämpfen. Die bisherige Bilanz lässt aber fürchten, dass dies nur ein leeres Wahlversprechen ist.
New York - Es war ein spontaner Scherz mit Tiefgang. "Mr. President", rief die Kellnerin Joyce Labruzzo, als sich George Bush gestern zum Frühstück in New Orleans durch die Schaulustigen in "Betsy's Pancake House" drückte. "Kehren Sie mir etwa den Rücken?" Der Präsident lachte nervös. "Nein, Ma'am", versicherte er schnell. "Nicht noch einmal."
Die Episode war bezeichnender als alle inszenierten Fototermine auf Bushs "Katrina"-Tournee durch New Orleans. Gebetsrunden, handverlesene "Begegnungen", schwülstige Reden und Bushs abermalige Beteuerung, er übernehme "volle Verantwortung" für das Versagen seiner Regierung: Am Ende seiner Stippvisite zum gestrigen Jahrestag des Jahrhundert-Hurrikans - eine Stippvisite, die nicht mal 24 Stunden dauerte - blieben das nur leere und, schlimmer noch, zynische Gesten.
Etwa, als Bush in der St. Louis Cathedral am Jackson Square die obligatorische Kerze anzündete. Denn genau hier hatte er kurz nach "Katrina" einen TV-Schwur abgelegt, vor der gespenstisch angestrahlten Kirchenkulisse. Der Hurrikan, schwor er da, habe das Problem der Armut in den ganzen USA entblößt. "Wir haben die Pflicht, diese Armut mit kühnem Handeln zu konfrontieren", rief Bush. "Lasst uns das Erbe der Ungleichheit überwinden!"
Jeder achte Amerikaner ist verarmt
Ein Schwur nicht nur an New Orleans, sondern an die ganze Nation. Ein Jahr später - déjà-vu! - derselbe Schwur. "Ich bin nach New Orleans zurückgekommen", tönte Bush, "um euch zu sagen, dass die Worte, die ich am Jackson Square sprach, heute so wahr sind wie damals."
Das ist Chuzpe. Chuzpe nicht nur angesichts des Elends dieser Stadt, in der bis heute ganze Viertel brachliegen, in der die Kriminalität tobt, in der nur 50 Prozent der Krankenhäuser in Betrieb sind, 44 Prozent der Restaurants und 66 Prozent der Schulen. Sondern Chuzpe vor allem auch angesichts des Elends unzähliger anderer, namenloser, vergessener Amerikaner.
Und zwar jener 37 Millionen, die in den ganzen USA weiter in Armut leben - jene, um die sich Bush nach "Katrina" zu kümmern versprach. Denn diese Zahl meldete das Census Bureau, die US-Volkszählungsbehörde, ausgerechnet gestern vormittag, derweil Bush in der Kathedrale kniete. Demnach galt Ende vorigen Jahres jeder achte Amerikaner als "verarmt".
Kluft im eigenen Lande ignoriert
Das sind in etwa genauso viele wie im Vorjahr. Aber während sich die Armutsrate hielt, stieg das Durchschnittseinkommen der Gesamtbevölkerung an. Will heißen: Der Mehrheit geht es besser - doch "die Armen wurden ärmer", wie es das parteifreie Center on Budget and Policy Priorities analysiert. Vor dem Hintergrund des sonstigen Aufschwungs sei das "die schlechteste Leistung der jüngsten Jahrzehnte". Das letzte Jahr, in dem die US-Armutsrate sank, war 2000: Da fiel sie unter Bushs Vorgänger Bill Clinton auf 11,7 Prozent.
Mehr noch: Die Zahl der Amerikaner ohne jegliche Krankenversicherung stieg nach Zensusangaben von 45,3 auf 46,6 Millionen. Die Krankenkosten einer vierköpfigen Familie erhöhten sich dabei um fast zehn Prozent. Am schlimmsten davon betroffen: die Ärmsten.
Ein Armutszeugnis, wortwörtlich: Ein Präsident, der die Welt demokratisieren will, die wachsende Kluft im eigenen Land aber beharrlich ignoriert, trotz aller "Katrina"-Reden. Ob sein Boss intern "oft über Armut" spreche, wurde Regierungssprecher Tony Snow neulich gefragt. Seine Antwort: "Nein."
Steuerzone für Parteispender
Dabei hat selbst der neue Finanzminister Hank Paulson kapiert: Abermillionen Amerikaner verspürten "keinen Nutzen" vom ungleichen Aufschwung. "Katrina" war die Chance für einen Marshall-Plan gegen Armut, für eine ehrliche Debatte um Klassen und Rassen, für "kühnes Handeln", wie Bushs Redenschreiber fabulierten. Eine einmalige "Nixon-in-China-Gelegenheit", fand "Newsweek".
Doch was ist geschehen? Nichts. Stattdessen hat der von den Republikanern kontrollierte Kongress eine Erhöhung des seit zehn Jahren unveränderten Mindestlohns für die "arbeitenden Armen" verweigert, im gleichen Atemzug aber die archaische Erbschaftssteuer für Multimillionäre so gut wie auf Null reduziert - ein Wahlgeschenk an reiche Parteispender.
Selbst kleinere, auf die "Katrina"-Gebiete konzentrierte Maßnahmen entpuppten sich als leere Versprechungen. So kündigte Bush Finanzhilfe ("Gesundungskonten") für Evakuierte an, ein "urbanes Siedlungsgesetz" und eine vergünstigte Steuerzone am Golf. Nur Letzteres trat tatsächlich in Kraft - doch die Zone nutzt, so berichtet der Kolumnist Jonathan Alter, meist "Südstaatenfirmen im Besitz republikanischer Parteispender, die in New Orleans etwas Geld verdienen wollen".
Vom "Katrina"-Tief nicht erholt
Doch langsam scheinen die Amerikaner aufzuwachen. In einer aktuellen Umfrage erklärten sich 58 Prozent "unzufrieden" mit dem Wiederaufbau-Prozess nach "Katrina"; 51 Prozent fanden, dass Bush seine Versprechen nicht eingehalten habe. In einer anderen Umfrage missbilligten 64 Prozent den generellen Kurs des Landes. Bushs Popularität dümpelt bei 39 Prozent - Werte, die sich seit seinem "Katrina"-Tief nicht erholt haben.
"Die Regierung kann diesen Job nicht alleine erledigen", sagte Bush gestern und rief die Menschen in New Orleans zu mehr Selbsthilfe und Eigenverantwortung auf, als sei das nicht das Einzige, mit dem sie dort bisher überlebt hätten. Es war eine perfekte Verbrämung der Republikaner-Ideologie vom "kleinen Staat" - und ein neuer Beweis der alten Weisheit, dass die Amerikaner besser sind als ihre Führer.
Anti-Terror-Kampf: Gegenwind für Bush aus eigenen Reihen
Der Streit zwischen US-Präsident George W. Bush und führenden Mitgliedern seiner Republikanischen Partei über den Umgang mit mutmaßlichen Terroristen hat sich weiter zugespitzt.
Der Streitkräfteausschuss des US-Senats stimmte gestern mit den Stimmen von republikanischen Senatoren für einen Gesetzentwurf, der in wesentlichen Punkten von den Vorstellungen Bushs abweicht.
Powell geht auf Distanz zu Bush
Zugleich ging Ex-Außenminister Colin Powell öffentlich zu Bush auf Distanz. "Die Welt beginne, an der moralischen Grundlage unseres Kampfes gegen den Terrorismus zu zweifeln", heißt es in einem Brief Powells.
Eine Neudefinition von Artikel 3 der Genfer Konventionen werde diese Zweifel nur noch verstärken und auch US-Soldaten in Gefahr bringen. Powell war unter Bush Außenminister von 2001 bis 2005.
Niederlage vor Streitkräfteausschuss
Der Streitkräfteausschuss billigte zwar die umstrittenen Militärkommissionen zur Verurteilung von mutmaßlichen Terroristen und Taliban-Anhängern im Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba, wich aber in zwei wichtigen Punkten von den Vorschläge Bushs ab.
Entgegen dem Willen des Präsidenten sollen Gefangene die Möglichkeit haben, Geheimdienstmaterial zu sehen, das sie belastet.
Außerdem will der Ausschuss eine Neudefinition von Artikel 3 der Genfer Konventionen verhindern, der inhumane und grausame Behandlung sowie Folter verbietet. Der Gesetzentwurf liegt jetzt dem Senat zur Abstimmung vor, in dem die Republikaner von Bush eine Mehrheit haben.
Bush kündigt Veto an
Bush kündigte an, dass er gegen jeden Gesetzentwurf sein Veto einlegen werde, der die Verhörprogramme nicht auf legale Basis stelle.
Im Kern dreht sich der Streit darum, wie weit Verhörtechniken gehen dürfen und welche Methoden gegen Artikel 3 der Genfer Konventionen verstoßen.
Dieser Artikel verbietet eine grausame und inhumane Behandlung von Gefangenen sowie Folter. Der oberste Gerichtshof zwang die Bush-Regierung Ende Juni, künftig diesen Artikel auch auf gefangen genommene mutmaßliche Terroristen anzuwenden.
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Die Agenten hätten Julia Wilson während der Biologiestunde an einer High School im kalifornischen Sacramento aufgegriffen und mitgenommen, berichtete die Zeitung "Sacramento Bee".
Die sommersprossige Zahnspangenträgerin habe sich für eine Fotokollage rechtfertigen müssen, die sie auf der bei Teenagern beliebten Chat-Seite MySpace veröffentlicht habe. Das Bild zeigte den Angaben zufolge den US-Präsidenten, in dessen Hand ein Messer steckt; darunter stand "Kill Bush" ("Tötet Bush").
Das Mädchen zeigte sich unbeirrt von dem Geheimdiensteinsatz. "Ich habe ihnen gesagt, dass ich einfach nicht mit Bushs Politik einverstanden bin", sagte Wilson der Zeitung. Sie habe aber keinerlei Pläne verfolgt, dem Präsidenten etwas anzutun. "Ich bin sehr friedlich", versicherte der Teenager. "Ich kann nur Bush einfach nicht leiden." Wilsons Vater Jim Moose kritisierte die Behörden: "Ich will nicht billigen, was meine Tochter getan hat, aber die Reaktion scheint mir ein bisschen übertrieben." Seine Tochter stelle "kein glaubwürdiges Risiko" für den Präsidenten dar, stellte Moose klar.
Quelle: http://www.gmx.net/de/themen/nachrichten/ausland/...0560761uU3A1.html