Kritikpunkte an der Regierung Bush...
Die US-Regierung bestreitet, dass es eine größere Zahl geheimer Gefangenentransporte der CIA durch Europa gegeben habe.
Der Rechtsberater von Außenministerin Condoleezza Rice, John Bellinger, sagte gestern in Washington in einer Telekonferenz mit Journalisten, es gebe keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass es "mehr als zwei oder drei" solcher Fälle gegeben habe.
"Gefährliche" Übertreibung
Berichte über bis zu tausend derartiger Gefangenentransporte seien eine "gefährliche" Übertreibung. Bellinger hatte zuvor mit einer Delegation des Europaparlaments über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes gesprochen.
Die Europaparlamentarier sind Mitglieder eines Untersuchungsausschusses, der Ende April einen ersten Bericht zu den verborgenen Praktiken der CIA in Europa vorgelegt hatte.
Gestützt auf Daten der europäischen Flugüberwachung Eurocontrol kam der Ausschuss zu dem Ergebnis, dass es seit 2001 mehr als tausend CIA-Flüge gegeben habe, die nicht bei den europäischen Behörden deklariert worden seien. Wie viele Gefangene möglicherweise in diesen Flügen transportiert wurden, konnte der Ausschuss allerdings nicht ermitteln
Von Marc Pitzke, New York
"Schande", "Big Brother" - In den USA herrscht helle Empörung über einen neuen Abhörskandal. Die drei größten Telekomkonzerne sollen dem Spionageamt NSA Zugang zu Telefongesprächsdaten von Millionen Amerikanern gewährt haben. Experten befürchten, dass sei nur die Spitze des Eisbergs.
New York - Der US-Senator Patrick Leahy tobte vor Empörung. "Die Presse", polterte er, "tut unsere Arbeit für uns!" Leahy, höchstrangiger Demokrat im Justizausschuss, hielt die Zeitung "USA Today" hoch. Darauf prangte die vierspaltige Schlagzeile, die gestern wie Donnerhall durch Washington und den Rest des Landes hallte: "Drei Telekoms helfen der Regierung, Milliarden von Daten zu sammeln."
US-Präsident Bush: Druck vom Senat
Die Geschichte, die Leahy so aus der Fassung brachte ("Eine Schande! Eine Schande!"), ist schnell erzählt. Recherchen der Zeitung zufolge haben die drei größten US-Telefonkonzerne - AT&T, Verizon und BellSouth - dem Abhöramt NSA seit dem 11. September 2001 geheime Informationen über die Privatgespräche von Millionen Amerikanern frei Haus geliefert: Telefonnummern, Dauer der Anrufe, Häufigkeit, Wahlwiederholungen. Ziel, so ein Insider zu "USA Today", sei es dabei, "jeden Anruf, der jemals getätigt wurde", zu erfassen.
Diese elektronischen Listen, so das Blatt weiter, scanne die NSA mit Supercomputern auf terrorverdächtiges "Verhaltensmuster" hin. Nur die kleinere Telefongesellschaft Qwest habe sich dem Ansinnen der NSA widersetzt.
Ohne gerichtlichen Segen
George Orwell, 2006: Die größte Datenbank aller Zeiten, hinter dem Rücken des Volkes von seiner Regierung erstellt. Ein "Big-Brother-Programm", schimpfte der demokratische Abgeordnete Maurice Hinchey. Ein klassischer "Lauschangriff" wäre das zwar nicht (der Inhalt der Gespräche soll nicht abgehört worden sein). Trotzdem: Stellt man sie in den größeren Zusammenhang, wirft die Maßnahme - die Präsident George W. Bush als "legal" und notwendig verteidigte, ohne sie zu bestätigen - nicht nur für Bürgerrechtler Fragen auf.
Ende vorigen Jahres bekamen die Amerikaner ersten Einblick ins Datenschürftalent ihrer Regierung. Da enthüllte die "New York Times", dass sich die NSA, die im Kalten Krieg die Sowjets abhorchte, seit 9/11 auf die eigenen Landsleute verlegt hat. Bush gab daraufhin zu, die NSA ohne gerichtlichen Segen autorisiert zu haben, "internationale Kommunikation von Personen mit bekannten Verbindungen zu al-Qaida" abzuhören. Er beteuerte aber, dass das nur geschehe, wenn sich "ein Ende der Kommunikation außerhalb der USA" befinde.
Die jüngste Enthüllung eröffnet nun aber eine neue Dimension: Die Spähaktionen des Staates sind weit umfassender, als Bush zugegeben hat. Demnach wurden Milliarden Telefonate auch innerhalb der USA gespeichert. Und abermals folgte schnell eine einschränkende Beteuerung Bushs: Dies betreffe nur die Rohdaten der Anrufe, nicht aber deren Inhalte.
Schlechter Auftakt zum Wahlkampf
Doch viele Amerikaner müssen sich langsam fragen: What's next? Die Legalität der Maßnahmen bleibt umstritten, eins steht aber fest: Das Weiße Haus gibt immer nur bröckchenweise zu, was die Medien aufdecken. Und auch das nur zähneknirschend: Aufgrund der NSA-Story in der "New York Times" ermittelt das US-Justizministerium inzwischen gegen die Informanten der Reporter, um das hausinterne "Leck zu stopfen". Will heißen: Da fürchtet jemand, dass noch mehr durchsickert.
Dass der NSA-Skandal, wie sie hier sagen, in der Tat "Füße hat", scheint unausweichlich. "Dies ist ein neues Gebiet, dass wir noch nie betreten haben", sagt der Ex-Staatsanwalt Roscoe Howard. Die Debatte um Bürgerrechte, Privatsphäre, Verfassungsschutz und die Befugnisse der Regierung hat also gerade erst begonnen - und die Abhör-Story wird vorerst kaum aus den Schlagzeilen verschwinden.
Vor allem, da der damals verantwortliche NSA-Chef Michael Hayden jetzt neuer CIA-Direktor werden soll. Dazu muss er sich nächste Woche im Geheimdienstausschuss den Fragen der immer empörteren Senatoren stellen. Die fühlen sich übergangen und drohen mit eigenen Ermittlungen. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, der Republikaner Arlen Specter, deutete an, die Chefs der Telefonkonzerne vorzuladen. Für Bush wird das Ganze also zum politischen Problem - ein schlechter Auftakt zum Kongresswahlkampf.
"Die ganze Welt frei Haus"
Zumal die Telefongesellschaften womöglich noch tiefer drin stecken, als bisher bekannt. Kronzeuge ist der ehemalige AT&T-Techniker Mark Klein, der eidesstattlich behauptet, AT&T habe es der NSA ermöglicht, mit einem Abhörprogramm auch "alle Daten, die über das Internet laufen", zu erfassen. Und zwar nicht nur Telefonate, sondern auch "E-Mail, Websurfing oder andere Daten". Dazu sei in der AT&T-Dependance in San Francisco ein "geheimer Raum" gebaut worden, zu dem nur ein NSA-Agent Zugang gehabt habe.
Die Fähigkeiten der NSA sind nach Angaben von Experten sowieso geradezu endlos. Nichts sei vor den Spähern sicher, sagte der Ex-FBI-Agent George Bauries gestern: "Kreditkarten, Geldautomaten, Flugtickets, Arztakten." Die dem Bürger zugängliche "Spyware" - Software zur Verhinderung von elektronischer Spionage - sei dabei "bedeutungslos" und schütze nicht.
Zumindest passen die jüngsten Enthüllungen zum aktuellen Werbeslogan von AT&T. Der ist kurz und bündig: "Die ganze Welt. Frei Haus."
"The privacy of ordinary Americans is fiercely protected in all our activities," Bush said in a statement he read to reporters at the White House. "Our efforts are focused on links to al Qaeda and their known affiliates." (Transcript of Bush's statement)
Bush's comments followed a USA Today report Thursday that telecommunications giants AT&T, BellSouth and Verizon have provided the National Security Agency with billions of records of domestic phone calls beginning shortly after the attacks of September 11, 2001. (Read what the reporter who broke the story says)
The secretive electronic intelligence agency does not record or listen to the conversations but uses the data -- numbers, times and locations -- to look for patterns that might suggest terrorist activity, the newspaper reported.
Bush would neither confirm nor deny the program's existence, but he told reporters the government "does not listen to domestic phone calls without court approval." (Watch Bush on "what the government is doing" -- 2:24)
Representatives of Verizon and AT&T declined to comment on what they called national security matters, but insisted they are acting in compliance with the law.
Political repercussions
Bush administration officials already have been under fire for allowing the NSA, without a court order, to monitor calls between people in the United States and people overseas suspected of having links to terrorists. (Watch as Democrats call for an investigation and Republicans back Bush -- 2:35)
Lawmakers from both parties said Thursday's report raises new questions about the extent of the administration's surveillance efforts, and some warned it could complicate Bush's nomination of Gen. Michael Hayden, a former NSA director, to replace Porter Goss as head of the CIA.
Republican Sen. Arlen Specter of Pennsylvania, chairman of the Senate Judiciary Committee, said he would call phone company executives to testify about their involvement.
Specter has complained the administration has been reluctant to provide details of the previously known surveillance program since its disclosure in December.
"We will be calling in ATT, Verizon and BellSouth, as well as others, to see some of the underlying facts when we can't find out from the Department of Justice or other administration officials," he said.
According to the USA Today report, Qwest, a Denver, Colorado-based telecommunications company, refused to cooperate with the program. T-Mobile USA, a wireless operator based in Bellevue, Washington, later said it also does not participate, The Associated Press reported.
Senate Majority Leader Bill Frist, a Tennessee Republican, told reporters he "strongly" agrees with Bush and said, "We'll discuss whether hearings are necessary." Republican Sen. Trent Lott of Mississippi said Specter should back off his call for hearings.
"What are people worried about? What is the problem?" asked Lott, a former majority leader. "Are you doing something you're not supposed to?"
Hayden, now deputy national intelligence director, faces a Senate confirmation hearing for the CIA post May 18. Democratic Sen. Dianne Feinstein of California, a member of the Judiciary Committee, said Thursday's disclosure presented "a growing impediment" to his nomination.
"I happen to believe we are on our way to a major constitutional confrontation on Fourth Amendment guarantees of unreasonable search and seizure," said Feinstein, who had expressed no reservations about Hayden earlier this week.
White House spokeswoman Dana Perino said the Bush administration would continue to push Hayden's nomination "full steam ahead."
Hayden, who headed the NSA from March 1999 to April 2005 during the time when the surveillance program began, met Thursday with Sen. Mitch McConnell of Kentucky, the Republican whip, about his nomination.
"All I would want to say is that everything that NSA does is lawful and very carefully done, and that the appropriate members of Congress, the House and Senate, are briefed on all NSA activities," Hayden said after the meeting.
Leahy: 'Shame on us'
Sen. Patrick Leahy of Vermont, the ranking Democrat on the Judiciary Committee, blasted his colleagues for failing to demand answers from the administration.
"Shame on us for being so willing to rubber-stamp anything this administration does," he said. "The Republican-controlled Congress refuses to ask questions, so we have to pick up the paper to find out what is going on." (Watch Leahy express anger -- 3:56)
Republican Sen. Pat Roberts of Kansas, chairman of the Senate Intelligence Committee, said the government was not eavesdropping on the calls, and he said a subcommittee of seven senators had been briefed on the program.
"People should not be alarmed or surprised that intelligence analysts and law enforcement people use the business records or the telephone records of people -- not the content -- in regards to all sorts of things, whether you are a drug dealer, a child pornographer or a terrorist," Roberts said.
Republican Sen. Jon Kyl of Arizona said the debate is "nuts."
"We are in a war, and we've got to collect intelligence on the enemy, and you can't tell the enemy in advance how you are going to do it," Kyl said. "Discussing all of this in public leads to that."
But House Majority Leader John Boehner, a Ohio Republican, said he is "concerned" by the latest disclosure.
"I don't know enough about the details, except that I'm going to find out, because I am not sure why it would be necessary for us to keep and have that kind of information," he said. Hayden will "have a lot more explaining to do," he said.
The law covering surveillance
In a lawsuit privacy advocates brought last year against AT&T, a retired technician reported the company allowed the NSA to conduct what his lawyer called "vacuum cleaner surveillance" of e-mail messages and Internet traffic.
In court papers, Mark Klein said the spy agency was allowed to "split" fiber-optic cables, creating an exact copy of the data carried over those lines.
Critics have accused Bush of violating the Foreign Intelligence Surveillance Act with the program that intercepted calls between a person inside the United States and someone outside.
That 1978 law requires officials seeking to tap phone lines or collect phone records to get the approval of a special court set up to oversee intelligence issues.
The president has argued the congressional resolution that authorized military action after the 9/11 attacks, along with his authority as commander-in-chief of the military, gave him the power to initiate wiretaps without a court order.
The nine Democrats on the House Intelligence Committee issued a statement saying the program reported Thursday also appears to violate the 1978 law and shows that the Bush administration "cannot be trusted to police itself."
Investigation dropped
Four Democratic House members said Thursday they want more details from the Justice Department's Office of Professional Responsibility about the NSA's denial of security clearances to investigate the role of department attorneys in authorizing the agency's domestic surveillance program.
The Justice Department said Wednesday it had been denied security clearances and had dropped its investigation. (Full story)
Reps. Maurice Hinchey of New York, Henry Waxman of California, John Lewis of Georgia and Lynn Woolsey of California asked a Justice Department official to tell them what "agencies or persons did your office seek out for clearance" and "who made the decision not to give you clearance."
The No. 2 Democrat in the Senate, Sen. Richard Durbin of Illinois, called the development "evidence of a cover-up."
"The fact ... that the Department of Justice has abandoned their own investigation of this administration's wrongdoing because there's been a refusal to give investigators security clearances is clear evidence of a cover-up within the administration
Dann ist es aber auch schon vorbei mit den Assoziationen. Was hat der Mann eigentlich noch gemacht? – Eine Menge. Als klassischer Singer/Songwriter trifft er 1963 in Toronto auf Folk- und Protest-Legenden wie Joni Mitchell oder Stephen Stills, mit dem er „Buffalo Springfield“ gründete und später mit „Crosby, Stills & Nash“ bei Woodstock auftritt. „Crosby, Stills, Nash & Young“ wird schließlich zu einer der erfolgreichsten Gruppen der Folk-Rock-Geschichte. 1971 verlässt Young die Gruppe, hat allerdings mit seiner ersten Solo-Platte „Neil Young“ bereits eigene Wege eingeschlagen.
Die wutschnaubende Dampflok
Warum also fällt einem beim Namen Young nicht mehr ein? Immerhin kommt der Musiker in den 35 Jahren seiner Karriere auf über 40 offizielle Veröffentlichungen – diverse Bandprojekte mitgezählt. Vielleicht liegt es an der verschrobenen Art des Kanadiers, die ihn zu einem musikalischen Außenseiter macht. Young war nie ein Mann des Mainstream, und doch blieb er unterbewusst immer präsent. Zum Beispiel nach den Anschlägen des 11. September. Beim Benefizkonzert im Madison Square Garden singt er John Lennons „Imagine“, neben Sir Paul McCartney und anderen Stars der Populärmusik. Auch beim Live8-Revival durfte er natürlich nicht fehlen.
In gewisser Weise könnte man Young mit einer wutschnaubenden Dampflok vergleichen, die sich auf einem Nebengleis des Mainstream ihren Weg bahnt, in regelmäßigen Abständen kurze Strecken auf dem Hauptgleis zurücklegt, nur um dann wieder der Populärschiene zu entfliehen.
Der Krieg als ewiger Feind
Mit seinem neuen Album verhält es sich ähnlich. Nachdem Neil Young inzwischen genug Wut gegen die US-Regierung und George W. Bush angesammelt hat, ist „Living with war“ eine gesungene Kampfansage gegen alle staatlichen Kriegstreiber.
Eigentlich war das Echo der Anti-Kriegs-Platten längst verhallt und Michael Moore längst vergessen, doch die latente Gefahr neuer Konflikte und das martialische Auftreten der US-Regierung kann ein friedliebender Patriot wie Young nicht so einfach auf sich sitzen lassen.
Tacheles reden
Da Protest nach wie vor hauptsächlich über Communities funktioniert, bediente sich Young der schier grenzenlosen Reichweite des Internet und präsentierte sein neues Album vorab im Netz. Eher an alten Zeiten orientiert sich allerdings die musikalische Komponente bei „Living with war“. Zwar erscheint der Sound in rebellischer, abgetragener, ja beinahe lässiger Kluft, doch die Aussage transportieren nach wie vor die Texte. Die verteufeln den Krieg, die staatlich gelenkten Medien, rufen den – von all der Berieselung politisch müden – Bürger zum Nachdenken und ganz nebenbei zur sofortigen Amtsenthebung des Präsidenten auf.
Aus musikalischer Sicht ist „Living with war“ ein gewagtes Unterfangen. Nur um Haaresbreite schrammt Young an sämtlichen Protest-Song-Klischees vorbei. Zu groß ist nach wie vor die Gefahr als tagträumender Lagerfeuerutopist abgestempelt zu werden. Doch Young schafft den Spagat. Die Songs des Albums sind allesamt eingängig und verleihen dem „Vorbild aller Grunge-Musiker“ (wie Neil Young gerne bezeichnet wird) zusammen mit seiner einfachen, direkten Art Authentizität und Glaubwürdigkeit. Alles, was ein Protestsänger braucht.
GENEVA (Reuters) - The United States has again refused the International Committee of the Red Cross (ICRC) access to terrorism suspects held in secret detention centers, the humanitarian agency said on Friday.
The overnight statement was issued after talks in Washington between ICRC President Jakob Kellenberger and senior officials, including Secretary of State Condoleezza Rice, Defense Secretary Donald Rumsfeld and National Security Adviser Stephen Hadley.
"Mr. Kellenberger deplored the fact that the U.S. authorities had not moved closer to granting the ICRC access to persons held in undisclosed locations," the Geneva-based agency said.
Kellenberger said: "No matter how legitimate the grounds for detention, there exists no right to conceal a person's whereabouts or to deny that he or she is being detained."
The former senior Swiss diplomat said that the ICRC would continue to seek access to such people as a matter of priority.
The main objective of his annual visit this week was for the ICRC to be granted access to "all persons held by the U.S. in the context of the fight against terrorism, an issue he first raised with the U.S. government over two years ago," the agency said.
Antonella Notari, chief ICRC spokeswoman, noted that Kellenberger had first raised the issue with former Secretary of State Colin Powell and Rice, then National Security Adviser, in January 2004.
"We have just received a negative response again," Notari said on Friday.
The agency recognized there were legitimate grounds for holding foreign terrorism suspects who posed a threat to the United States, she said.
A Washington Post report last year, which said that the CIA had run secret prisons in Europe and flown suspects to states where they would have been tortured, unleashed a spate of investigations. But none so far have produced solid proof.
The United Nations torture investigator, Manfred Nowak, told a European Union parliamentary committee probing the allegations there was evidence of secret detention centers outside the United States, but no definite proof they had existed in Europe.
John Bellinger, the State Department's legal adviser, reiterated last week Washington's position that it does not outsource torture or transfer people it suspects of being involved in terrorism to places where it can expect them to be tortured.
Nur noch 29 Prozent der befragten Amerikaner seien der Meinung, Bush mache seine Arbeit gut oder sehr gut, berichtete das "Wall Street Journal" am Freitag in seiner Online-Ausgabe. Im April hatten sich noch 35 Prozent der Befragten positiv über Bushs Arbeit geäußert.
Der Anteil der Unzufriedenen stieg. Der Umfrage zufolge sagten 71 Prozent der rund 1000 Befragten, Bush mache seine Arbeit mittelmäßig oder nur schlecht. Im April waren 63 Prozent dieser Meinung gewesen.
Gefangene abgeschottet
Nach einer öffentlichen Beschwerde des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) hat das US-Außenministerium bestätigt, dass die Hilfsorganisation tatsächlich nicht zu allen Gefangenen Zugang hat. "Es gibt eine bestimmte Kategorie von Individuen, die den Schutz der Genfer Konvention verwirkt haben. Es gibt keine Verpflichtung, den Zugang zu diesen Individuen zu erlauben", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack, am Freitag in Washington. Das Rote Kreuz habe aber "zu der großen Mehrheit" der Gefangenen in US-Gewahrsam Zugang.
Das IKRK hatte sich zuvor erneut über mangelnde Zusammenarbeit der USA beim Besuch von Gefangenen beklagt. "Egal wie stark die Gründe einer Festnahme sind: Es gibt kein Recht, den Aufenthaltsort einer Person zu verheimlichen oder zu bestreiten, dass er oder sie festgehalten wird", sagte IKRK-Präsident Jakob Kellenberger nach Abschluss von Gesprächen mit Spitzenvertretern der US-Regierung in Washington. Eine entsprechende Erklärung wurde in der Nacht zum Freitag vom IKRK in Genf verbreitet.
McCormack versicherte, alle Gefangenen - auch die mutmaßlichen Terroristen - würden gleichermaßen human behandelt. Das Rote Kreuz hat nach den Genfer Konventionen das Recht auf freien Zugang zu Gefangenen. Ihre Erkenntnisse sollen aber nur dem entsprechenden Staat übermittelt werden. Die USA haben dem IKRK bisher nur den Zugang zum Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba erlaubt.
Kellenberger bedauerte fehlende Fortschritte. Die USA würden dem IKRK weiterhin keinen Zugang zu Geheimgefängnissen gewähren. Bereits seit über zwei Jahren sei diese Frage ungelöst. Der IKRK-Präsident hatte sich bei seinem zweitägigen USA-Besuch unter anderem mit Außenministerin Condoleezza Rice, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und dem nationalen Sicherheitsberater Stephen Hadley getroffen.
Zudem löste die Affäre Zweifel an seinem Kandidaten für den Chefposten des Geheimdienstes CIA, Michael Hayden, aus, der noch vom Senat bestätigt werden muss.
Am Freitag stärkten daher zwei einflussreiche republikanische Senatoren Hayden öffentlich den Rücken, um die Lage etwas zu entschärfen. Die Zeitung "USA Today" hatte zuvor berichtet, der Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA habe die Verbindungsdaten auch aller in den USA geführten Telefonate erfasst. In den USA ist eine Bespitzelung der eigenen Bürger nur unter strengen Auflagen möglich. Kritiker werfen Bush vor, mit seinem Vorgehen möglicherweise sogar gegen die Verfassung verstoßen zu haben.
Bush wies den Zeitungsbericht weder zurück noch bestätigte er ihn. Er versuchte die US-Bürger aber bei einem eilends anberaumten Auftritt in Biloxi im US-Bundesstaat Mississippi zu beruhigen. "Der Privatsphäre der Amerikaner wird von uns mit allem Nachdruck bei allen Maßnahmen, die wir ergreifen, geschützt", betonte er. "Wir arbeiten uns nicht durch das Privatleben von Millionen unschuldigen Amerikanern."
Sollte der Pressebericht stimmen, hat der Lauschangriff im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus ein weit größeres Ausmaß angenommen als bisher vermutet. Ende vergangenen Jahres war bekannt geworden, dass der NSA ohne richterliche Genehmigung internationale Telefonate und E-Mails von Terrorverdächtigen abhört und mitliest.
Unter Berufung auf Quellen aus dem direkten Umfeld des Programms berichtete "USA Today" nun zudem, dass sich der Geheimdienst auch alle Verbindungsdaten inländischer Telefonate von den großen Telefonkonzernen liefern lässt. Der NSA verfolge zwar nicht die Gespräche selbst oder zeichne sie auf. Aus den Daten seien aber Name und Adresse der jeweiligen Anrufer leicht zu schließen, hieß es. Mit der NSA haben demnach AT&T, Verizon und BellSouth zusammengearbeitet, die zusammen auf mehr als 200 Millionen Kunden kommen. Als das Programm begonnen wurde, war Hayden Chef des Geheimdienstes.
Selbst in den Reihen von Bushs Republikanern wurden Stimmen laut, den Enthüllungen der Zeitung nachzugehen. "Wir müssen herausfinden, was da vorgeht", sagte der Vorsitzende des Justizausschusses des US-Senats, der Republikaner Arlen Specter aus Pennsylvania.
Bush verteidigte erneut die Rechtmäßigkeit seines Vorgehens und ließ von seinem Präsidialamt bekräftigen, dass es deswegen bei der Nominierung Haydens zum neuen CIA-Chef keine Verzögerungen geben werde. Der Prozess der Bestätigung Haydens verlaufe positiv, hieß es. Im Kongress wurden allerdings umgehend Einwände gegen Bushs Kandidaten geäußert: Die Abgeordneten sollten prüfen, ob sie Hayden, "der über diese Dinge Bescheid wusste", nominieren wollten, sagte der demokratische Senator Charles Schumer aus New York.
Hayden absolvierte unterdessen die traditionellen Besuche bei Senatoren vor den für Donnerstag geplanten Senatsanhörungen zu seiner Bestätigung. Senatorin Susan Collins aus Maine sagte anschließend, Hayden habe die Qualifikation, die Erfahrung und die Führungskraft die für die Position gebraucht werde. Collins ist Vorsitzende des Ausschusses für Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten.
"Ich stehe hinter ihm", sagte auch Chuck Hagel aus Nebraska. Aber Hayden müsse sich auf kritische Fragen gefasst machen. "Er wird erklären müssen, welche Rolle er in dem Telefondaten-Programm gespielt hat." Hagel sitzt im Geheimdienst-Gremium, das Haydens Nominierung überprüfen wird.
George W. Bush hat das Abhören von Telefongesprächen von Millionen US-Bürgern erneut mit dem Anti-Terror-Kampf verteidigt. Alle Maßnahmen des Geheimdienstes NSA seien "gesetzmäßig" gewesen, behauptete der Präsident in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache.
Washington - Die Abhöraktionen der NSA seien notwendig gewesen, um die Terrororganisation al-Qaida ins Visier zu nehmen, sagte Bush. "Es ist wichtig, dass die Amerikaner verstehen, dass unsere Aktivitäten strikt auf al-Qaida und seine bekannten Verbündeten zielten."
REUTERS
Bush (r., mit Vizepräsident Dick Cheney): Privatsphäre der Bürger "streng geschützt"
Die von ihm genehmigten Geheimdienstaktivitäten seien "gesetzmäßig" gewesen, verteidigte sich der Präsident. Seine Regierung habe keine Inlandsgespräche ohne gerichtliche Genehmigung abgehört. Die Privatsphäre der Bürger sei jederzeit "streng geschützt" gewesen.
Bush äußerte er sich nicht zu der Frage, warum zur Verfolgung von Terrorverdächtigen eine so große Menge von Daten gesammelt werden musste. Laut der Zeitung "USA Today" legte der Militärgeheimdienst nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ein riesiges Archiv mit Millionen privater Telefonanrufe an.
Die auf die elektronische Überwachung spezialisierte NSA wolle aus ihrem Datenbestand über inländische Privat- und Geschäftstelefonate Muster herausfiltern, aus denen sich auf terroristische Umtriebe schließen lasse. Telefonate abgehört oder aufgezeichnet würden im Rahmen dieser Aktivitäten zwar nicht, schrieb das Blatt. Auch würden keine Namen, Adressen oder andere persönliche Daten in das Mammutarchiv aufgenommen. Allerdings lasse sich die Identität der Gesprächsbeteiligten leicht ermitteln, wenn die gesammelten Informationen mit anderen Datenbanken abgeglichen würden.
Verizon droht Milliardenklage
Dem größten US-Telefonkonzern Verizon droht wegen der Abhöraktionen der NSA eine Milliardenklage. Kunden des Branchenriesen forderten in einer gestern in New York eingereichten Klage eine Entschädigung von fünf Milliarden Dollar (knapp 3,9 Milliarden Euro). Die Kläger werfen Verizon vor, mit der Weiterleitung ihrer Telefondaten an die NSA gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Sie verlangen laut Klage, dass Abhöraktionen nur bei Vorliegen eines richterlichen Beschlusses erlaubt sein sollen und auch nur bei konkretem Terrorverdacht.
Die für die Klageschrift verantwortlichen Juristen Bruce Afran und Carl Mayer sagten, es handele sich um den bislang weitgehendsten Eingriff in Bürgerrechte in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Verizon erklärte, man kenne die Klageschrift noch nicht und wolle sich deshalb nicht dazu äußern. Da das NSA-Programm streng geheim sei, wolle man auch nichts über eine mögliche Beteiligung sagen. Ähnliche Klagen könnten auch den Unternehmen AT&T und BellSouth drohen, die ebenfalls Daten weitergegeben haben.
Die NSA und ihr Ex-Direktor Michael Hayden stehen bereits wegen eines anderen Programms in der Kritik, bei dem der Dienst die Auslandstelefonate von mutmaßlich Tausenden von US-Bürgern abgehört hatte. Hayden war erst am Montag von Bush als neuer Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA nominiert worden. In seiner Rundfunkansprache lobte ihn Bush nochmals und drängte den Senat, seinen Kandidaten rasch zu bestätigen. Der General sei außergewöhnlich qualifiziert, die CIA zu führen. Hayden werde ein starker Chef sein und seine Mitarbeiter dabei unterstützen, Terrorangriffe zu verhindern, wichtige Informationen zu sichern und gefährliche Gruppen zu infiltrieren.
Die Personalie muss vom Senat bestätigt werden, hierzu beginnen kommende Woche Anhörungen Haydens. Der republikanische Senator Chuck Hagel vom Geheimdienstausschuss kündigte bereits an, Hayden werde viele Fragen zu beantworten haben. Hayden hat bislang stets bekräftigt, die NSA habe stets im Rahmen der Gesetze gehandelt. Einziges Ziel des Geheimdienstes sei die Wahrung von Sicherheit und Freiheit des amerikanischen Volkes, sagte der designierte CIA-Chef.
"Das geht auf meine Kappe"
Der neue Sprecher von US-Präsident George W. Bush, Tony Snow, hat seinen ersten Auftritt vor dem Pressecorps des Weißen Hauses durch Organisationspannen gründlich verpatzt - was er selbst offen zugibt.
Washington - Sein Einstand im neuen Amt "ging ziemlich daneben", räumte Snow am Freitag in Washington freimütig ein. Mit einem nett gemeinten Abweichen vom üblichen Prozedere hatte sich der Sprecher zuvor den Unmut zahlreicher Journalisten zugezogen: Auf eigenen Wunsch fand Snows erstes Hintergrundgespräch mit den Medienvertretern nicht im Presseraum, sondern in seinem Büro statt. Dort drängten sich Dutzende Journalisten auf engem Raum, während zahlreiche weitere sich vor der Tür vergeblich um Einlass bemühten.
AFP
Bush-Sprecher Snow: Misslungenes Debüt
"Ich hatte die tolle Idee, dass dies nett und kollegial und entspannt werden würde", rechtfertigte er sich später. "Ich hätte nicht gedacht, dass so viel Andrang herrscht." Der Termin für das Gespräch war zudem kurzfristig verschoben worden, so dass etwa 20 Journalisten zu spät kamen. "Ich entschuldige mich. Das geht auf meine Kappe", sagte Snow. Er bitte um "ein wenig Nachsicht", da der Freitag sein erster Tag im neuen Amt war.
In inhaltlichen Fragen war der bisherige Fernseh- und Rundfunkjournalist nicht immer sicher, was er selbst zugab. Eine Antwort auf Fragen von Journalisten zur US-Außenpolitik und zu Finanzfragen verweigerte er mit dem Hinweis, dass er "schlicht zu wenig" über diese Themen wisse. "Ich will hier nicht globale Stürme auslösen."
Über seine Zusammenarbeit mit Bush äußerte sich Snow zufrieden. Vor seinem Antritt als Nachfolger des bisherigen Spechers Scott McClellan hatte er sich ausbedungen, dass er nicht nur Sprachrohr der Regierung ist, sondern bei wichtigen Entscheidungen mit am Tisch sitzt. "Der Präsident bestimmt die Regeln, aber doch: Mir wurde Zugang gewährt", berichtete er.
Angesichts sinkender Beliebtheitswerte hatte US-Präsident Bush den neuen Sprecher engagiert, um seine Politik vor den im November anstehenden Kongresswahlen besser zu vermitteln. Bush befindet sich derzeit in einem beständigen Umfragetief. Am Freitag war die Zustimmungsrate der Wähler in einer Umfrage erstmals unter 30 Prozent gesunken. Laut "Wall Street Journal" finden nur noch 29 Prozent, dass der Präsident gute Arbeit leiste.
Der 50-jährige Snow arbeitete seit zehn Jahren für den erzkonservativen Sender Fox, der Bushs Republikanischer Partei nahe steht. In seinen Kommentaren hatte er Bush bisweilen von rechts kritisiert. Zwischen 1996 und 2003 war Snow Gastgeber der Sonntags-Talkshow "Fox News Sunday". 1991 hatte Snow vorübergehend als Redenschreiber für Bushs Vater gearbeitet, den damaligen Präsidenten George Bush.
Mütter und ihre Familien haben gestern Nachmittag (Ortszeit) vor dem Weißen Haus in Washington für Frieden im Irak und im Iran demonstriert. Aus Anlass des Muttertages wollten sie ihren Protest auch die Nacht über bis heute Abend fortsetzen. Unter den Teilnehmerinnen der Kundgebung war auch die Friedensaktivistin Cindy Sheehan.
"Kinder müssen aus Irak zurückkehren"
"Wir fordern an diesem Muttertag, dass unsere Kinder aus dem Irak zurückkehren und nicht in einen weiteren absurden Krieg in den Iran geschickt werden", erklärte sie.
Sheehan, deren Sohn 2004 in Bagdad bei einem Rebellenangriff getötet worden war, hatte aus Protest gegen den Irak-Krieg im Sommer des vergangenen Jahres vor der Ranch von Präsident George W. Bush in Texas campiert. Durch diese Aktion war sie international bekannt geworden.
Inserate in irakischer Presse
In der irakischen Presse sollte unterdessen eine ganzseitige Anzeige der "Women for peace" erscheinen. Sie rufen die Bevölkerung im Irak und in den USA auf, "gemeinsam auf das Ende des Gemetzels und die Rückkehr der US-Truppen in die USA hinzuwirken". Die beiden Zeitungen "Assaman" und "As-Sabah" lehnten die Veröffentlichung der Anzeige laut der Erklärung aber ab.
Cheney and his top legal adviser, David Addington, believed the Constitution permitted spy agencies to take such sweeping measures to defend the country, The newspaper said, citing two senior intelligence officials who spoke anonymously.
NSA lawyers opposed the move and insisted that any eavesdropping without warrants should be limited to communications into and out of the country, a position that ultimately prevailed, the Times said.
Gen. Michael Hayden, the director of the NSA at the time designed the eavesdropping program and is certain to face questions about it when he appears at a Senate hearing on his nomination as director of the Central Intelligence Agency.
Hayden persuaded wary NSA officers to accept the eavesdropping program and sold the White House on its limits, the Times said.
The newspaper said accounts by the two intelligence officials, as well as others it interviewed, placed Hayden as the man in the middle as President George W. Bush demanded that intelligence agencies act to prevent more attacks.
While intelligence agency lawyers and officials were concerned with avoiding accusations of spying on Americans, Cheney and Addington thought eavesdropping without warrants "could be done and should be done" if people suspected of links to Al Qaeda made calls inside the United States, one of the intelligence officials told the Times.
Another official described the debate as "very healthy," with Cheney's staff "pushing and pushing, and it was up to the NSA lawyers to draw a line and say absolutely not."
Cheney's spokeswoman, Lee Anne McBride, declined to discuss the deliberations about the classified program and said: "As the administration, including the vice president, has said, this is terrorist surveillance, not domestic surveillance ... " the Times reported.
People speaking for the NSA and for Hayden also declined to comment, the newspaper said.
The notes show Cheney and his former chief of staff, Lewis "Scooter" Libby, were "acutely focused" on the July 6, 2003, article written by Plame's husband, Bush administration critic and former U.S. ambassador Joseph Wilson, said Special Counsel Patrick Fitzgerald in the pre-trial filing made on Friday.
A Cheney spokeswoman said the matter is a court proceeding and referred a request for comment to Fitzgerald's office.
Fitzgerald said the notes show that Cheney and Libby were focused on Wilson and "on the assertions made in his article, and on responding to those assertions."
The article asked whether the administration manipulated intelligence in the run-up to the March 2003 invasion of Iraq.
In the article, Fitzgerald wrote he went to Niger in 2002 at the CIA's request to check out reports that the African nation had sold uranium yellowcake to Iraq in the late 1990s. The processed ore can be used to make a nuclear weapon.
Wilson said he concluded on his tip that it was unlikely such a transaction ever took place. Later, the alleged African uranium connection was cited by the war's backers as evidence that Iraq had developed or had tried to develop weapons of mass destruction.
Shortly after Wilson's article appeared, the identity of Plame, his wife, as a covert CIA operative was leaked to journalists. Fitzgerald is probing who blew Plame's cover.
Libby and senior Bush adviser Karl Rove spoke to reporters about Plame before her identity was made public by newspaper columnist Robert Novak in July 2003.
In October, Libby was charged with obstruction of justice and lying to FBI agents and a grand jury during the investigation. He has pleaded not guilty to the charges and is scheduled to go to trial in January.
In the filing in U.S. District Court for the District of Columbia, Fitzgerald said admission of the annotated article was needed to show jurors how "beginning on July 6, 2003, and continuing through the following week, the attention of the defendant, his colleagues, and the media was heavily focused on responding to the issues raised in that article."
Die einen sprechen von politischer Nostalgie, die anderen von Frust und Verdruss über George W. Bush. Egal, wer nun recht hat: Wenn es eine Zeitmaschine gäbe, dann würden viele Amerikaner ihre Uhren und Kalender weit zurückstellen – zurück in die Mitte der 90er-Jahre. Damals regierte noch Bill Clinton im Weißen Haus, Amerika wurde von seinen Verbündeten geachtet, der Liter Benzin kostete 50 Cent und statt Krieg, enttarnter CIA-Spione und heimlicher Lauschangriffe beherrschten Clintons Seitensprünge mit Praktikantin Monica Lewinsky die Nachrichten.
Alliierte gegen Amerika aufgebracht
Für viele Amerikaner sind „Clintons 90er“ längst der Inbegriff einer zumindest heileren Welt. Das liegt vor allem an dem charismatischen Ex-Präsidenten selbst. In einer am Samstag (Ortszeit) veröffentlichten Umfrage des US-Nachrichtensenders CNN schlägt Clinton seinen Nachfolger bei allen politischen Themen um Längen.
In der Außenpolitik etwa führt der Demokrat aus Arkansas mit 24 Prozentpunkten Vorsprung (56 zu 32 Prozent) vor dem zunehmend unbeliebten Republikaner-Präsidenten aus Texas. Clinton habe versucht, die Welt nach dem Ende des Kalten Krieges zusammenzuführen, gaben einige der Befragten zu Protokoll. Dagegen habe Bush nach dem 11. September auch noch die treuesten Alliierten gegen Amerika aufgebracht.
Erleichterungen für Superreiche
Noch größer ist der Abstand in der Innenpolitik. Fast zwei Drittel (63 Prozent) glauben, dass Clinton während seiner Amtszeit einen besseren Wirtschaftskurs steuerte, von dem auch der Mittelstand und ärmere Schichten profitierten. Mit dem jetzigen Präsidenten, der vor allem auf Steuererleichterungen für Amerikas Superreiche setzt, zeigen sich dagegen nur 26 Prozent zufrieden. 62 Prozent sind denn auch davon überzeugt, dass Clinton sich im Oval Office „um die Probleme des kleinen Mannes auf der Straße“ kümmerte. Von Bush glauben das nur 25 Prozent.
“Nur über Sex gelogen“
Selbst bei der Vertrauenswürdigkeit hat Bill Clinton die Nase leicht vorn. Nicht einmal seine berühmt-berüchtigte Lüge im Lewinsky Skandal, die ihm ein Amtsenthebungsverfahren einbrachte, verhinderte das. 46 Prozent halten Clinton für ehrlich, Bush kommt nur auf 41 Prozent. Die nicht gefundenen Massenvernichtungswaffen im Irak, die CIA-Affäre und Vorwürfe über heimliche Bespitzelungen von Telefongesprächen von Millionen Amerikanern, haben starke Zweifel an der Integrität des US-Präsidenten geschürt. Der frühere Clinton-Stratege Paul Begala formulierte es einmal so: „Clinton hat nur über Sex gelogen, Bush über alles andere.“
Bush-Clinton-Bush-Clinton?
Auch bei der Beliebtheit kann Bush nicht annähernd mit seinem Vorgänger mithalten. Selbst in den turbulenten Tagen der Lewinsky Affäre waren fast 60 Prozent der Wähler mit Clintons Politik zufrieden. Bush ist in der jüngsten Umfrage des Wall Street Journals auf einen neuen Tiefstand gefallen: Nur noch 29 Prozent halten derzeit zu ihm.
Sollte die Clinton-Sehnsucht weiter anhalten, dann, so glauben Beobachter, könnte die Ehefrau des Ex-Präsidenten von der Nostalgiewelle profitieren. Hillary Clinton gilt bereits jetzt als Favoritin der Demokraten für die Präsidentenwahlen 2008. Parteistrategen sind überzeugt: „Wenn Hillary antritt, dann hat sie die Kandidatur so gut wie in der Tasche.“ Und dann könnte nach Bush wieder ein Clinton ins Weiße Haus einziehen.
Cheney soll sich für Abhören inländischer Telefonate ausgesprochen haben.
Nach den jüngsten Enthüllungen über das Ausmaß des Telefonabhörprogramms der US-Regierung hat Präsident George W. Bush die Aktion erneut als Anti-Terror-Maßnahme verteidigt. Die Abhöraktionen seien notwendig gewesen, um die Terrororganisation El Kaida ins Visier zu nehmen, sagte Bush am Samstag in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache.
Abhöraktion war "gesetzmäßig"
Die von ihm genehmigten Geheimdienstaktivitäten seien "gesetzmäßig" gewesen, betonte Bush. Laut der Zeitung "USA Today" legte der Militärgeheimdienst NSA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ein riesiges Archiv mit Millionen privaten Telefonanrufen an.
Wegen der Weitergabe von Kundendaten wurde gegen den US-Telefonriesen Verizon eine Milliardenklage eingereicht.
"Privatsphäre streng geschützt"
Seine Regierung habe keine Inlandsgespräche ohne gerichtliche Genehmigung abgehört, sagte Bush weiter. Die Privatsphäre der Bürger sei jederzeit "streng geschützt" gewesen.
"Es ist wichtig, dass die Amerikaner verstehen, dass unsere Aktivitäten strikt auf El Kaida und seine bekannten Verbündeten zielten", setzte der US-Präsident hinzu. Allerdings äußerte er sich nicht zu der Frage, warum zur Verfolgung von Terrorverdächtigen eine so große Menge von Daten gesammelt werden musste.
"NYT": Cheneys Idee
Wie die "New York Times" ("NYT") in ihrer Sonntag-Aausgabe berichtete, soll US-Vizepräsident Dick Cheney nach denn Anschlägen vom 11. September 2001 die Haltung vertreten haben, die NSA solle inländische Telefongespräche auch ohne richterliche Genehmigung abhören.
Cheney und sein wichtigster Rechtsberater David Addington hätten geglaubt, die Verfassung lasse solche weit reichenden Maßnahmen zum Schutz des Landes zu, berichtete die Zeitung unter Berufung auf zwei Geheimdienstvertreter, die anonym blieben.
NSA-Anwälte hätten eine andere Haltung vertreten und darauf beharrt, dass ungenehmigte Abhörungen sich auf Gespräche über die Grenzen des Landes hinaus beschränken sollten.
Mehrheit dagegen
Einer Umfrage des Magazins "Newsweek" zufolge glauben 53 Prozent der Befragten, dass die NSA mit den Abhörungen zu weit in die Privatsphäre von Bürgern eingedrungen ist. 41 Prozent hielten den Lauschangriff allerdings als probates Mittel in der Terrorismusbekämpfung.
Gigantisches Datenarchiv
"USA Today" hatte am Donnerstag berichtet, dass die NSA heimlich ein gigantisches Archiv mit Daten über die Telefonanrufe von Dutzenden Millionen US-Bürgern angelegt habe.
Die auf die elektronische Überwachung spezialisierte NSA wolle aus ihrem Datenbestand über inländische Privat- und Geschäftstelefonate Muster herausfiltern, aus denen sich auf terroristische Umtriebe schließen lasse. Telefonate abgehört oder aufgezeichnet würden im Rahmen dieser Aktivitäten zwar nicht, schrieb das Blatt.
Auch würden keine Namen, Adressen oder andere persönliche Daten in das Mammutarchiv aufgenommen. Allerdings lasse sich die Identität der Gesprächsbeteiligten leicht ermitteln, wenn die gesammelten Informationen mit anderen Datenbanken abgeglichen würden.
Affäre vor CIA-Bestellung aufgeflogen
Die NSA und ihr Ex-Direktor Michael Hayden stehen bereits wegen eines anderen Programms in der Kritik, bei dem der Dienst die Auslandstelefonate von mutmaßlich Tausenden von US-Bürgern abgehört hatte.
Dass die Affäre jetzt auffliegt, dürfte kein Zufall sein: Hayden war erst am Montag von Bush als neuer Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA nominiert worden. Die Personalie muss vom Senat bestätigt werden, hierzu beginnen kommende Woche Anhörungen Haydens
Nur noch tausend Tage
Kritik an der Irak-Politik, am Atomstreit mit Iran - und jetzt auch noch der NSA-Abhörskandal: Das Verhältnis der amerikanischen Medien zu Präsident George W. Bush ist in eine neue dramatische Phase eingetreten.
Das Timing könnte besser sein: Da bekommen Sabine Christiansen und die "Bild am Sonntag" endlich mal eine Audienz beim Anführer der freien Welt, und genau in diesen Wochen beginnt in den amerikanischen Medien die bisher gründlichste und heftigste Demontage der Bush-Regierung.
Bush (l., mit Doppelgänger Steve Bridges): Er steht neben sich
Für zahlreiche deutsche Kommentatoren ist das bitter, sie hatten die tröstliche Geschichte schon im Kopf: Schröder und Chirac, die die amerikanische Regierung in Mißkredit bringen wollten, sind nun selbst in Mißkredit geraten - der eine in den opaken Untiefen der "Clearstream"-Affäre, der andere durch seinen Job bei Gasprom -, nun kommt das charmante Trio Merkel-Christiansen-Diekmann und "normalisiert" endlich die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Schön wär's gewesen.
Die amerikanischen Medien verbreiten aber: Es gibt mit dieser Regierung keine Normalität mehr. Die Leser der "New York Times" konnten schon Ende April stutzig werden, als sich deren Außenpolitikchef, der moderate, onkelhafte Thomas Friedman, der jahrelang Woche um Woche darzulegen versuchte, wie aus dem Irak-Krieg doch noch etwas Gutes herauskommen könnte, mit der Frage der iranischen Nuklearrüstung befaßte. Friedman teilte sein Urteil schon im ersten Satz mit: "Ich lebe lieber mit einem atomar gerüsteten Iran, als einen zweiten Krieg mit diesem Außenpolitikteam zu erleben."
Dann ging es weiter: "Bushs sicherheitspolitisches Team erinnert mich an einen betrunkenen Autofahrer. Ich möchte ihnen ihren außenpolitischen Führerschein entziehen. Wenn wir eine parlamentarische Demokratie wären, hätten Bushs Leute sämtlich ihre Ämter verloren - und zwar verdientermaßen." Als besonders beunruhigend empfindet Friedman die nahezu autistische Monotonie der Erklärungen aus dem Weißen Haus. Man könne den Eindruck gewinnen, der politische Apparat sei vom staatlichen Handeln, ja von der Wirklichkeit entkoppelt.
Lou Dobbs, der bullige Vorzeigekonservative des liberalen Nachrichtensenders CNN, wies in einem Kommentar zu einem völlig anderen Thema auf genau denselben Punkt hin. Dobbs beunruhigt die hohe Zahl der Schwarzarbeiter aus dem Pool der illegalen Einwanderer. Richtig aufgebracht hat ihn freilich die brutale Diskrepanz zwischen der Bush-Rhetorik, durch die auf neue Gesetze und weitere kreative Maßnahmen bis hin zum Einsatz der Nationalgarde spekuliert würde - während die großen Nutznießer der illegalen Beschäftigung, die großen amerikanischen Firmen, völlig unbehelligt und unkontrolliert blieben: "Seit 2001 wurden ganze 318 Personen wegen der Beschäftigung illegaler Einwanderer verurteilt, die Kontrollen sind praktisch inexistent." Dobbs' Schlußfolgerung: Was Bush sagt, hat nichts mit dem zu tun, was der Staat macht.
"Was macht er? Er macht nichts."
"Was macht er? Er macht nichts. Ich bin jetzt völlig gegen Bush", zitiert die "New York Times" einen Rentner aus dem Städtchen Monroe im Staat New York, einen Republikaner, der zweimal für ihn gestimmt hat. Unter den überzeugten Bush-Anhängern ist die demoskopische Entwicklung besonders alarmierend - ein Verlust von 24 Prozent seit Januar 2005. Die amerikanischen Medien ergehen sich in archäologischen Recherchen danach, welcher Präsident schon einmal ähnlich schlechte Werte kassiert habe. Seit einer Woche sparen sie sich das, denn noch nie seit dem Beginn seriöser Demoskopie in den vierziger Jahren wurde ein derart niedriger Zustimmungswert für einen zweimal gewählten Amtsinhaber gemessen. Es gib eben keine Vorbilder und keine Normalität mehr in Sachen Bush.
Den angesehenen Sozialhistoriker Sean Wilentz von der Universität Princeton hat die Frage nach den historischen Vorbildern für solch ein Debakel beschäftigt. In einer Titelgeschichte für den "Rolling Stone" geht er der Frage nach, ob Bush womöglich der schlimmste Präsident sei, den die Vereinigten Staaten je hatten. Schon seit vielen Jahren habe er, schreibt Wilentz, mit seinen Historikerkollegen nach Feierabend die Frage diskutiert, wer der schlimmste Präsident der Geschichte gewesen sei: James Buchanan, Andrew Jackson oder eben doch Nixon? Allmählich sei Bush in diese Liga geraten. Heute, schreibt Wilentz, bleibe nur noch abzuwarten, ob er sich irgendwo auf den unteren Plätzen einreihe oder es doch noch schaffe, als der definitiv schlimmste in die Geschichte einzugehen. Wilentz arbeitet in dem langen Essay mit umgekehrter Beweisführung: Er betrachtet das Trio der Besten - George Washington, Abraham Lincoln und Franklin D. Roosevelt - und überlegt, was das Gegenteil davon sein könnte.
Bushs Problem sei demnach nicht der enttäuschend verlaufende Krieg allein, sondern daß er und sein Stab anders als die großen drei nicht das Ideal der überparteilichen Zusammenarbeit, einer gemeinsamen nationalen Anstrengung bemühten. Nicht, daß seine Visionen für einen demokratischen Nahen Osten unangemessen gewesen seien, mache ihn zu einem schlechten Staatsmann, sondern daß er vorher die eigenen Fachleute und die internationalen Institutionen übergangen und sich den Alliierten entfremdet habe. Außerdem qualifiziere ihn die ruchlose und durch kein legislatives Mandat abgesicherte Ausweitung der exekutiven Befugnisse, die Verachtung für das Prinzip der "Check and Balances", die Umwandlung des von Clinton hinterlassenen Haushaltsüberschusses in ein gigantisches Defizit und das Versagen vor und nach der Katrina-Katastrophe in Louisiana.
"Ein Lied zu Bush und New Orleans müßte ein Blues werden"
Selbst Andrew Jackson, staunt Wilentz, habe es noch vermocht, New Orleans vor den Briten zu retten, das entsprechende Lied wurde von vielen Generationen gesungen. "Sollte man ein Lied zum Thema Bush und New Orleans komponieren, es müßte ein Blues werden."
Jedes dieser Versagensmerkmale allein würde Bush schon für den Negativrekord qualifizieren, die Summe aber katapultiert ihn in nie gesehene Sphären. Und dieser Essay wurde geschrieben, bevor das ganze Ausmaß der illegalen Abhöraktionen und Kommunikationskontrollen durch den elektronischen Supergeheimdienst NSA bekannt wurde.
Seitdem sind vor allem die Äußerungen von prominenten Republikanern in den Nachrichten, und die klingen nach blankem Entsetzen: "Wollen Sie uns weismachen, daß zehn Millionen amerikanischer Bürger mit Al Qaida in Verbindung stehen?" wütet der republikanische Senator Arlen Specter. Der ehemalige Ideologe der konservativen Revolution, Newt Gingrich, sagte auf eine Frage eines Reporters nach dem Abhörprogramm: "Schauen Sie, ich werde mich nicht hinstellen und das Unverteidigbare verteidigen. Die Regierung muß das dem amerikanischem Volk erklären, und zwar in vollem Umfang."
Daß gerade ein republikanischer Präsident den Staat aufbläht, die Kompetenzen von Polizei und Geheimdiensten auch im Inneren ausweitet und Geld ausgibt, als gäbe es kein Morgen, kann die "Wall Street Journal"-Kolumnistin Peggy Noonan nur noch dialektisch erklären: "Es gibt zwei Kulturen: die in Washington und die zu Hause, im Wahlkreis." Sie schreibt, daß die republikanische Parteiführung zwar das Machtsicherungsverfahren in Washington beherrsche, aber abgespalten sei von der Lebenswirklichkeit im Lande. "Die Republikaner sind wie Schuhmacher, die schöne, perfekte Schuhschachteln herstellen, aber keine Schuhe, um sie hineinzulegen."
Selbst der Kolumnist David Brooks, der seit seinem Buch über die Bourgeois Bohemiens jede Äußerung der linksliberalen Elite in den Medien unter salonsozialistischen Trendverdacht stellt und das Gegenteil behauptet, konstatiert, dem Land gehe es schlecht, nicht materiell, sondern mental: Es leide unter "einer tiefgreifenden Vertrauenskrise in die Institutionen, einem Verlust der staatlichen Autorität in unübersichtlichen Zeiten". Als Kolumnist fühle er sich aber zum Trostspenden verpflichtet - nichts ist ihm mehr zuwider als linke bildungsbürgerliche Schwarzmalerei -, daher verweist er auf den kommenden Machtwechsel innerhalb der Parteien, wo sich moderatere, überparteiliche Kandidaten in letzter Zeit besser behaupten. Bushs Zeit, tröstet er seine Leser, sei unweigerlich abgelaufen.
Grenzwertige Scherze über Cheney
Und Bush selbst? Entwickelt die gleiche Reaktion, die man bei Schock- und Traumaopfern beobachten kann: Er steht neben sich. Beim traditionellen Empfang für die Korrespondenten des Weißen Hauses hatte er sein eigenes Double mitgebracht, den Parodisten Steve Bridges, der laut aussprach, was der Präsident angeblich leise denkt, ein seltsames Verdopplungsritual, wie man es bislang nur aus Zaire kannte. Dabei verschwammen aber die Texte. Der Präsident gab nicht immer nur den weißen Clown, sondern gierte nach Pointen. Eine ging zu Lasten seines Vize: "Dick Cheney ist ein guter Mensch mit einem guten Herzen ... na, er ist ein guter Mensch." Selbst wer Cheney nicht mag, findet solche Scherze über dessen schwere Herzkrankheiten grenzwertig. Bush mußte sich gegenüber seinem politisch so erdrückenden Vize wohl mal Luft machen. Verdopplung und Entkopplung - das Verhältnis von Medien und Regierung, von Politik und Bürgern ist in den Vereinigten Staaten gerade in eine völlig neue dramatische Phase getreten.
Schon schade, daß unsere nationalen Medien sich währenddessen mit der Frage herumschlagen, wer der Anti-Antiamerikanischere ist. Wir reden nur mit uns selber. Der öffentliche Diskurs in Zeiten der Großen Koalition: eine einzige große Rückkopplung. Nils Minkmar
Six weeks after Bush began a staff shakeup aimed at reinvigorating his presidency, his popularity has only fallen further. While a Newsweek poll released this weekend showed Bush's approval rating at 35 percent, three other surveys last week put it at between 29 and 31 percent.
Political scientist Terry Madonna of Franklin and Marshall College in Pennsylvania said Bush has lost an average of one percentage point in popularity each month since February 2005.
"Barring some huge changes or demonstrations of success, it's hard to imagine this president pulling a rabbit out of a hat," Madonna said.
Bush on Monday will address the nation on immigration reform and is expected to announce measures to tighten controls along the Mexican border, possibly by dispatching National Guard troops, a move long advocated by conservatives. But one speech alone is unlikely to turn things around.
"There is no simple answer," said Ken Mayer, professor of political science at the University of Wisconsin. "There is almost nothing a president can do in the short term to pump up his poll numbers."
In late March, with his approval ratings in the high 30s, Bush replaced his longtime chief of staff Andy Card with budget chief Joshua Bolten, the first of several senior staff changes. Some Republicans thought the shakeup came a year too late.
With congressional mid-term elections less than six months away, Republicans increasingly fear Bush's unpopularity could drag them down and allow Democrats to regain control of one or both houses of Congress.
19. Mai 2006
UN-Komitee kritisiert USA wegen Folter in Afghanistan und Irak
Das UN-Komitee gegen Folter hat die USA aufgefordert, Gefangenenmisshandlungen durch ihre Sicherheitskräfte im Irak und Afghanistan abzustellen und derartige Menschenrechtsverstöße mit aller Härte zu verfolgen. Das steht im Entwurf für den Abschlussbericht zu einer Anhörung, die das Komitee in diesem Monat zum Verhalten amerikanischer Sicherheitskräfte in den beiden Ländern abhielt. Er wurde der Nachrichtenagentur AP am Freitag in Genf bekannt; die endgültige Fassung sollte noch am selben Tag veröffentlicht werden.
'Der Staat sollte mit entschlossenen Maßnahmen alle Arten von Folter und schlechter Behandlung von Gefangenen durch sein Sicherheitspersonal, ob militärisch oder zivil, in Afghanistan und Irak ausrotten', schrieben die Autoren. Fehlverhalten müsse 'prompt und sorgfältig' ermittelt und vor Gericht gestellt werden. Es müssten der Schwere der Tat entsprechende Strafen verhängt und zusätzlich die Verantwortung aller in der Befehlskette geprüft werden. Die USA sollten zudem anerkennen, das bereits das Festhalten von Verdächtigen in geheimen Gefängnissen ein Akt von Folter, grausamer oder erniedrigender Behandlung sei. Zum ersten Mal seit sechs Jahren prüfte das Komitee das Verhalten der USA. Im Mittelpunkt standen die Washingtoner Versicherungen, in Gefängnissen wie Guantanamo und Abu Ghraib herrsche ein absolutes Folterverbot.
Die US-Delegation hatte in der Anhörung erklärt, dass es etwa 800 Ermittlungen zu Vorwürfen der Gefangenenmisshandlung gebe. Es habe Kriegsgerichtsverfahren gegen 103 Militärangehörige gegeben, von denen 89 verurteilt worden seien. 19 davon seien zu Haftstrafen von mehr als einem Jahr verurteilt worden.
(N24.de, AP)