Kritikpunkte an der Regierung Bush...
Neue massive Vorwürfe gegen die CIA: Amnesty International legt heute einen Bericht vor, wonach der US-Geheimdienst im Anti-Terror-Kampf über 1000 Geheimflüge im europäischen Luftraum organisierte. AI dokumentiert zudem einen Fall von drei Jemeniten, die in den USA gekidnappt und in der Haft gefoltert worden sein sollen.
London/Washington - Der britische Fernsehsender BBC berichtete vergangene Nacht unter Berufung auf die neue Dokumentation der Menschenrechtsorganisation, die USA habe Tarnfirmen benutzt, um Menschen in Länder zu bringen, in denen ihnen Folter und Misshandlung drohten. Diese Vorwürfe sind im Grundsatz nicht neu. Amnesty will in dem Bericht, der heute veröffentlicht werden soll, jedoch neue Details vorlegen.
So berichtet Amnesty in dem neuen Report den Fall von drei Jemeniten, die angeblich von den USA entführt und während ihrer Haft misshandelt worden sein sollen. Die drei Männer erklärten nach dem Amnesty-Bericht, dass sie in mindestens vier geheimen US-Gefängnissen zwischen Oktober 2003 und Mai 2005 festgehalten worden seien. Mittlerweile sind sie wieder im Jemen.
Die Menschrechtsorganisation berichtet weiter, ihr lägen Erkenntnisse von fast 1000 CIA-Flügen vor, die sich vor allem im europäischen Luftraum abspielten. Diese Flüge seien offenkundig von Tarnfirmen, die von der CIA betrieben würden, gemacht worden. Zudem gebe es etwa 600 andere Flüge, für die Maschinen zumindest zeitweise von der CIA genutzt worden seien.
Die Männer hätten detaillierte Angaben über die Reisezeiten und wechselndes Klima gemacht. Möglicherweise seien sie im ostafrikanischen Dschibuti, in Afghanistan und irgendwo in Osteuropa festgehalten worden sein. Keiner der drei Männer sei jemals wegen im Zusammenhang mit Terrorismus stehenden Straftaten angeklagt worden, berichtete BBC weiter.
Beweise für Geheimgefängnisse in Europa wurden bisher nicht erbracht.
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Ex-Berater: Bush genehmigte Weitergabe geheimer Information zur Stimmungsmache für Irak-Krieg.
Die Affäre um die gezielte Weitergabe von Geheimdienstinformationen zur Stimmungsmache für den Irak-Krieg und die Enttarnung einer CIA-Agentin werfen nun ein zunehmend schiefes Licht auf US-Präsident George W. Bush.
Bisher war in dem Skandal, in dessen Folge der frühere Stabschef im Weißen Haus, Lewis "Scooter" Libby, unter Anklage steht, auf höchster politischer Ebene lediglich Bushs Vize Dick Cheney belastet worden.
Ex-Stabschef belastet Bush
Nun aber, so berichtet die "New York Times" ("NYT") unter Berufung auf Gerichtsakten, belastete Libby auch den US-Präsidenten.
Nach Aussage Libbys hatte Bush selbst in den ersten Monaten des Irak-Krieges persönlich genehmigt, geheime nachrichtendienstliche Daten preiszugeben.
"Weitergabe von Informationen erlaubt"
Wie es in den Gerichtsakten heißt, die am Donnerstag in Washington veröffentlicht wurden, gab Cheneys Ex-Stabschef nun zu Protokoll, dass Bush die Verbreitung "bestimmter Informationen" aus einem Geheimdienstbericht von Oktober 2002 genehmigt habe.
Rezept gegen Umfragetief?
In dem Papier ging es unter anderem um die angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak.
Der Präsident soll laut Libby die Erlaubnis zur Weitergabe der Geheimdienstdaten Mitte 2003 gegeben haben - also zu einem Zeitpunkt, als Bushs Regierung in wachsende Schwierigkeiten geriet, den Einmarsch im Irak vor der Öffentlichkeit im eigenen Land zu rechtfertigen.
Was wusste Bush?
Der Präsident hatte bisher die Enthüllungen mehrfach persönlich verurteilt und stets gefordert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Zumindest die demokratische Opposition zweifelt nun daran, dass Bush nicht in die Kampagne eingeweiht war, und fordert eine Erklärung des Präsidenten.
"Jetzt wissen wir, dass der Präsident die Weitergabe von Informationen erlaubt hat, allein für einen politischen Vorteil", so der Chef der Demokratischen Partei, Howard Dean.
Scharfe Kritik von Demokraten
Das zeige einmal mehr, dass Bush seine Partei über die Sicherheit des Landes stelle. Die demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sagte, sie sitze bereits 13 Jahre im Geheimdienstausschuss der Kammer. "Und ich weiß, dass geheime Informationen niemals aus politischen Gründen freigegeben werden dürfen."
Kein Kommentar aus Weißem Haus
Das Weiße Haus lehnt bisher jeglichen Kommentar ab. "Unsere Politik ist, laufende Verfahren nicht zu kommentieren, und diese Politik gilt unverändert", hieß es.
CIA-Agentin aus Rache enttarnt?
Im Zusammenhang mit dem Skandal um die offenbar gezielte Weitergabe von nachrichtendienstlichen Informationen geht es auch um die Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame.
Ihr Name war an die Presse weitergegeben worden, nachdem ihr Ehemann, der Ex-Diplomat Joseph Wilson, die Gründe der Regierung Bush für den Irak-Krieg öffentlich in Zweifel gezogen und ihr eine gezielte Manipulation der öffentlichen Meinung vorgeworfen hatte. Die Aktion wird der US-Regierung von Kritikern als Racheakt ausgelegt.
Ex-Stabschef droht Haft
Im Zusammenhang mit der Causa hatte das Präsidialamt zunächst vehement bestritten, dass Libby etwas mit der Enttarnung der Spionin - laut US-Recht ein Straftatbestand - zu tun hatte.
Später stellte sich jedoch heraus, dass Reporter Libby in Justizermittlungen als Quelle für die Enttarnung Plames genannt hatten.
Libby muss sich seit Oktober 2005 vor Gericht verantworten. Ihm werden Falschaussage, Behinderung der Justiz und Meineid zur Last gelegt. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 30 Jahre Haft und eine Geldstrafe von 1,25 Millionen Dollar.
"Im Rückblick hätten wir es besser machen können."
US-Präsident George W. Bush hat Fehler in der US-Strategie im Irak eingestanden. Bei einer Rede im US-Bundesstaat North Carolina sagte Bush am Donnerstag unter anderem, die USA hätten im Irak schneller mit der Ausbildung von Soldaten und Polizisten beginnen sollen.
"Im Rückblick hätten wir es besser machen können", so Bush selbstkritisch. Insgesamt betrachtet sei seine Strategie für den Irak aber richtig.
"Enttäuscht" über CIA-Falschinformationen
Der US-Präsident kämpft zurzeit mit schlechten Umfragewerten, die auch aus dem Pessimismus der Bevölkerung wegen der Lage im Irak resultieren.
Zu den falschen US-Geheimdienstberichten über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak sei er "genauso enttäuscht wie jeder andere" gewesen, sagte Bush.
Abu Ghoraib "hat Amerikas Ansehen geschadet"
Die Berichte waren von der Regierung in Washington als einer der Hauptgründe für den Angriff auf den Irak ins Feld geführt worden. Nach dem Einmarsch wurden allerdings keine Massenvernichtungswaffen gefunden.
In seiner Rede ging Bush auch auf den Folterskandal im Gefängnis Abu Ghoraib ein. Die Misshandlung Gefangener durch US-Soldaten habe Amerikas Ansehen vor allem in der islamischen Welt geschadet, erklärte der Präsident.
Ungeduld mit irakischer Politik
Bush äußerte gleichzeitig seine Ungeduld mit den politischen Führern im Irak, die sich seit Wochen nicht auf eine Regierung der nationalen Einheit einigen können. Ein solches Bündnis gilt als Voraussetzung, um den gewaltsamen Unruhen zwischen den religiösen Gruppen im Land ein Ende zu setzen.
Bereits in der Vorwoche hatte Bush mehr Tempo von den politischen Führern des Irak gefordert.
Vor drei Monaten hätten zwölf Millionen Iraker gewählt und damit ausgedrückt, dass sie in einer Demokratie leben wollten, hatte Bush in Washington gemeint. Nun müsse so rasch wie möglich eine Regierung den Irakern das Vertrauen geben, dass eine kleine Zahl von Gegnern der Demokratie nicht über die Zukunft des Landes bestimmen werde.
Die Zustimmungsrate für US-Präsident George W. Bush ist auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. Laut einer gestern veröffentlichten Umfrage der Zeitung "Washington Post" und des TV-Senders ABC sind nur noch 38 Prozent der US-Wähler mit der Amtsführung des Präsidenten einverstanden. Dies sind drei Prozentpunkte weniger als im Vormonat.
Auch Bushs Partei schnitt schlecht ab. Nur 35 Prozent beurteilten die Leistung der Republikaner im Kongress positiv. 55 Prozent sagten, sie wollten bei den Kongresswahlen im November für die oppositionellen Demokraten stimmen. Derzeit halten die Republikaner die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses.
Irak-Krieg als Hauptursache
Einer der Hauptgründe für die stetig abrutschenden Werte des Präsidenten scheint weiterhin der Irak-Krieg zu sein. 62 Prozent sagten, sie seien mit Bushs Irak-Politik unzufrieden.
74 Prozent lasteten ihm die gestiegenen Benzinpreise an, 59 Prozent kritisierten seine Wirtschaftspolitik. Den Kurs des Präsidenten in der Einwanderungspolitik lehnten 61 Prozent ab. Bush plädiert für ein Gastarbeiterprogramm zu Gunsten von bisher illegalen Einwanderern
US-Verteidigungsminister Rumsfeld in Bedrängnis: Nach Rücktrittsforderungen mehrerer Generäle berichtet das Online-Magazin salon.com, Rumsfeld habe Misshandlungen eines Häftlings im US-Gefangenenlager Guantanamo gebilligt. Das Pentagon bezeichnete den Bericht als "Erfindung".
Washington - Donald Rumsfeld gerät weiter unter Druck. Gerade erst musste US-Präsident George W. Bush seinen Verteidigungsminister gegen Rücktrittsforderungen mehrerer Generäle verteidigen, die Rumsfeld Arroganz und Ignoranz vorgeworfen hatten, da sieht sich dieser neuen schweren Vorwürfen ausgesetzt. Das US-Online-Magazin salon.com berichtet, Rumsfeld habe im Jahr 2002 persönlich Erniedrigungen und Misshandlungen eines Guantanamo-Häftlings erlaubt. Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums wies den Bericht als "Erfindung" zurück.
AP
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld: "Das Ministerium wäre ein Karussell"
Das Magazin zitiert aus einem 391 Seiten starken Untersuchungsbericht der Armee vom Dezember 2005; darin ist von direktem, regelmäßigem Kontakt Rumsfelds zu dem für die Verhöre im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba zuständigen General die Rede. In dem salon.com-Bericht mit dem Titel "Was Rumsfeld wusste" heißt es, der Minister habe während der Befragung des Häftlings Mohammed al-Kahtani regelmäßig mit Generalmajor Geoffrey Miller gesprochen, der eine zentrale Rolle in der Behandlung der Häftlinge in Guantanamo und im Irak spiele.
Der aus Saudi-Arabien stammende Kahtani, der verdächtigt wird, in die Anschläge vom 11. September verwickelt zu sein, sei während des Verhörs erniedrigt und misshandelt worden. Die Soldaten seien bei der Befragung einem Plan gefolgt, den Rumsfeld genehmigt habe, heißt es in dem salon.com-Bericht.
"Persönlich in die Befragung involviert"
Der Armee-Ermittler Generalleutnant Randall Schmidt wird mit dem Satz zitiert: "Der Verteidigungsminister ist persönlich in die Befragung einer Person involviert". Dem Bericht zufolge soll Schmidt die Aussage beeidigt haben. Er sei zu dem Schluss gekommen, dass Rumsfeld zwar die bei Kahtani angewandten Verhörmethoden nicht spezifisch angeordnet, jedoch Taktiken genehmigt habe, die auch Misshandlungen einschlossen. Kahtani soll Ende 2002 über 54 Tage lang unter anderem gezwungen worden sein, sich nackt von einer Frau verhören zu lassen, Frauenunterwäsche anzuziehen und Hunde-Kunststücke an einer Leine vorzuführen. Die Soldaten hätten ihn außerdem als homosexuell bezeichnet, berichtet salon.com.
Pentagon-Sprecher Jeffrey Gordon wies die Vorwürfe zurück. In einer E-Mail-Stellungnahme an salon.com erklärte Gordon, Kahtani habe sich während seiner Befragungen als besonders wertvolle Quelle erwiesen. Kahtanis Verhör sei von Profis anhand eines detaillierten Plans in einem "kontrollierten Umfeld" geführt worden. Laut salon.com sind in dem nun im Zuge des Informationsfreiheitsgesetzes veröffentlichten Untersuchungsbericht lange Passagen durch die Regierung geschwärzt.
Rumsfeld selbst hatte in einem gestern vom arabischen Sender TV-Sender al-Arabija ausgestrahlten Interview eingeräumt, dass es im irakischen Gefängnis Abu Ghureib zu Häftlingsmisshandlungen kam. Die verantwortlichen Soldaten seien dafür bestraft worden, sagte Rumsfeld.
Bush verteidigt Rumsfeld
Zuvor musste US-Präsident Bush Rumsfeld gegen Rücktrittsforderungen aus den Reihen des Militärs verteidigen. Rumsfeld habe seine volle Unterstützung und genieße seine tiefste Wertschätzung, erklärte Bush. Die entschlossene und konstante Arbeit des Verteidigungsministers sei genau das, was die USA derzeit bräuchten, hieß es in der Stellungnahme weiter.
Rumsfeld selbst spielte die Rücktrittsforderungen in einem Fernsehinterview herunter: "Wenn wir jedes Mal den Verteidigungsminister wechselten, wenn ihm zwei oder drei von Tausenden und Abertausenden von Admirälen und Generälen nicht zustimmen, wäre das Ministerium ein Karussell", sagte Rumsfeld al-Arabija. Er habe Bush während des Skandals um die Misshandlungen im Gefängnis Abu Ghureib zwei Mal seinen Rücktritt angeboten, dieser habe ihn jedoch nicht akzeptiert, fügte der Minister hinzu.
Mehrere pensionierte Generäle der US-Armee, darunter Kommandeure aus dem Irak-Einsatz, hatten Rumsfeld Arroganz sowie Ignoranz gegenüber den Einschätzungen seiner im Feld eingesetzten Führungskräfte vorgeworfen. Insgesamt forderten sechs ehemalige Generäle den Rücktritt des Verteidigungsministers.
Dies gaben er und US-Präsident George W. Bush am Mittwoch in Washington bekannt.
„Es wird schwierig sein, ihn zu ersetzen", sagte Bush im Beisein von McClellan. „Gleichwohl, er hat die Entscheidung getroffen, und ich akzeptiere sie.“
Bush baut derzeit den Kreis seiner engsten Mitarbeiter um.
Die Szene besaß Symbolcharakter. Gerade hatte George W. Bush am Mittwoch (Ortszeit) seinen Hubschrauber „Marine One“ bestiegen, um vom Garten des Weißen Hauses aus in den blauen Washingtoner Frühlingshimmel abzuheben, da musste der US-Präsident schon wieder aussteigen. Ein defektes Funkgerät verhinderte in letzter Minute Bushs Höhenflug.
Rumoren in den eigenen Reihen
Buchstäblich am Boden ist der Präsident auch politisch. Meinungsumfragen fallen seit Wochen vernichtend für ihn aus. Nur noch ein gutes Drittel der US-Bevölkerung ist mit seiner Politik zufrieden, viele Amerikaner trauen ihm nach dem Irak-Debakel nicht mehr über den Weg. Auch aus dem Senat und Repräsentantenhaus schlägt ihm immer heftigerer Widerstand entgegen. Selbst in den eigenen Republikanerreihen rumort es sechs Monate vor den Kongresswahlen heftig.
Bush jettet durchs Land
Bush selbst versucht derzeit verzweifelt, sein schwer angeschlagenes Image wieder aufzubessern: Er jettet zu Redenauftritten quer durchs Land und stellt sich seit neuestem auch kritischen Fragen aus dem Publikum. Bis vor kurzem war das noch völlig undenkbar, da nur handverlesene Anhänger des Präsidenten zugelassen waren.
Bushs PR-Kampagne in eigener Sache hat auch personelle Konsequenzen gefordert. Sein bisheriger Stabschef, Andrew Card, musste bereits seinen Hut nehmen. Und dessen Nachfolger Josh Bolten ist emsig dabei, den engsten Mitarbeiterkreis in der Regierungszentrale an der Pennsylvania Avenue Nr. 1600 umzubauen. Die ersten Opfer: Bushs Sprecher Scott McClellan sowie dessen Chefberater und stellvertretender Stabschef Karl Rove, der wegen seines Einflusses auf den Präsidenten den Spitznamen „Bushs Gehirn“ trägt.
Pressekonferenzen eskalierten
McClellan galt als das „öffentliche Gesicht“ des Weißen Hauses – ein Gesicht, das in letzter Zeit jedoch müde und ausgezehrt wirkte. McClellans tägliche Pressekonferenzen eskalierten wiederholt zu Wortgefechten mit Reportern. Seit er falsche Erklärungen über die Massenvernichtungswaffen im Irak, die schleppende Hilfe des Weißen Hauses nach Hurrikan Katrina sowie die Verwicklungen von Bush-Mitarbeitern in die CIA-Affäre abgab, glaubte ihm auch das White House Press Corps nicht mehr. Die Satire-Show „Saturday Night Life“ brachte die Stimmung auf den Punkt: „McClellan wird das Weiße Haus demnächst verlassen. Er will sich künftig mehr Zeit nehmen, um seine Familie zu belügen.“
Machtkampf zwischen Bolten und Rove
Bei Rove liegt der Fall etwas anders. Der Architekt von Bushs Präsidentenwahlsiegen 2000 und 2004 soll sich ab sofort um langfristige politische Strategien kümmern und nicht mehr ums tägliche Politikgeschäft. Insider vermuten hinter dieser Entscheidung einen internen Machtkampf zwischen dem einflussreichen Bush-Berater und dem neuen Stabschef des Präsidenten: Bolten habe Rove deutlich machen wollen, dass er jetzt die Nummer Eins sei.
Personalkarussell dreht sich im Eiltempo
Roves Posten als stellvertretender Stabschef wird Joel Kaplan übernehmen, der bisher Vize im Haushaltsbüro des Weißen Hauses war. Ein Nachfolger für McClellan wurde noch nicht benannt. Als Kandidaten gehandelt werden die früheren Sprecher des Verteidigungs- und Finanzministeriums, Victoria Clark und Rob Nichols sowie Fernsehjournalist Tony Snow, der derzeit beim konservativen Nachrichtenkanal Fox arbeitet.
US-Experten beobachten die Personalrochade mit Skepsis. Es sei mehr als zweifelhaft, ob ein neues Gesicht im Presseraum des Weißen Hauses allein reiche, um den Präsidenten seinem Stimmungstief zu retten: „Bush wechselt zwar ein paar Köpfe aus, aber an seiner umstrittenen Politik selbst ändert er bisher nichts“, meint der frühere Präsidentenberater David Gergen.
Bushs Realitätsproblem
Ähnlich sieht das Politikexperte Paul Begala, der zu den wichtigsten Strategen des früheren US-Präsidenten Bill Clinton zählte: „Präsident Bush hat kein Kommunikationsproblem, das man mit besserer PR lösen könnte. Er hat vielmehr ein Realitätsproblem – vor allem im Irak. Und solange er stur an diesen Realitäten festhält, kann ihm auch der beste Pressesprecher nicht helfen.“
The survey also showed that 60 percent of Americans disapprove of the way Bush is handling his job.
Bush's poll numbers have languished below 40 percent in the last couple of months, hit by growing public opposition to the Iraq war, his support for a now-abandoned plan for a Dubai firm to take over major U.S. port operations and American anger over gas prices now topping $3 a gallon at the pump.
Continuing fallout from the Bush administration's mishandling of the initial response to Hurricane Katrina has also hurt his popularity.
Bush's approval rating as measured by CNN's poll dropped from 36 percent in March. His lowest job performance measure has been 32 percent, in a Fox News poll this month.
Bush has launched a shake-up of his White House staff in an effort to revive his popularity and stave off concerns of fellow Republicans that they could lose control of both houses of Congress in a November midterm election.
Bush's response to the gas crisis has been to warn Americans to expect a tough summer, vow that price gouging will not be tolerated and try to promote energy alternatives that will take years to get to consumers.
Snow strahlt übers ganze Gesicht. Mit fast schon ausgelassenem Lachen tritt der frischgebackene Sprecher von US-Präsident George W. Bush im Presseraum des Weißen Hauses ans Rednerpult. „Ich habe diesen Posten angenommen, weil ich an Präsident Bush glaube und weil wir noch sehr viele wichtige Themen angehen müssen“, beteuert der 50-jährige Journalist und blickt dem kritischen White House Press Corps dazu direkt in die Augen. Seine Körpersprache lässt keinen Zweifel offen: Snow glaubt an sich und den Erfolg.
Optimismus wird der bisherige Talkmaster des konservativen TV-Nachrichtenkanals „Fox News“ in seinem künftigen Job auch brauchen. Das neue „Gesicht des Weißen Hauses“ das ab Mai die Politik des Präsidenten vor der Weltöffentlichkeit verteidigen muss, hat eine wahre Sisyphusarbeit vor sich. Bush ist rund um den Globus verhasst und inzwischen auch im eigenen Land so unbeliebt wie noch nie zuvor.
Nicht einmal mehr ein Drittel der Bevölkerung ist mit ihm zufrieden. Das Debakel im Irak, das Desaster nach Hurrikan Katrina, die Verwicklungen des Weißen Hauses in die CIA-Affäre, Bushs Lauschangriffe ohne richterliche Erlaubnis und die explodierenden Benzinpreise haben einen schweren Zoll gefordert.
Vorgänger zog oft den Kürzeren
Jetzt setzt der Präsident große Erwartungen in seinen neuen Sprecher: „Meine Aufgabe ist es, Entscheidungen zu fällen und Tony Snow wird mir helfen, diese Entscheidungen dem Pressecorps und dem amerikanischen Volk zu erklären“, betont er.
Leicht wird das nicht sein. Snows Vorgänger Scott McClellan, der bisher die Pressekonferenzen im Weißen Haus leitete, kann ein Lied davon singen. Oft eskalierten die Frage- und Antwortrunden zu Wortgefechten zwischen aggressiven Journalisten und dem über-defensiven Bush-Sprachrohr. Und in der Regel zog McClellan dabei den Kürzeren.
Das soll seinem Nachfolger nicht mehr passieren. Im Gegensatz zum Bürokraten McClellan, der unbequeme Nachrichten gerne hermetisch unter Verschluss hielt und stets bemüht war, eine unsichtbare Mauer zwischen Bush und der Presse zu errichten, ist Snow für viele Journalisten ein altbekannter Kollege. Als langjähriger Zeitungs- und Fernsehreporter weiß er auch, was Journalisten erwarten und wie man am besten mit ihnen umgeht.
Snow nennt Bush „Peinlichkeit“
Zudem war Snow bisher alles andere alles andere als ein Steigbügelhelfer der Bush-Regierung. In seinen Kommentaren schoss er auch schon einmal scharf gegen den Präsidenten. Etwa im November, als er bemerkte: „Der neue, passive George W. Bush hat sich zu einer Art Peinlichkeit entwickelt“.
Im Februar hielt er dem Präsidenten eine „inhaltslose Innenpolitik“ vor. Kurz darauf machte er Bush direkt für den zusehends aufgeblähten Verwaltungsapparat verantwortlich: „George W. Bush und seine Kollegen sind nicht nur die Wächter über die größte Regierung in der Geschichte der Menschheit, sie sind auch die Betreiber ihrer rasenden Expansion.“
Redenschreiber für Bushs Vater
Solche Bemerkungen zeichnen Snow durchaus als unabhängigen Denker aus und verleihen ihm sogar Glaubwürdigkeit. Wie aber will er nach seinem Seitenwechsel vom Kritiker zum Bush-Sprecher Meinung und Job künftig unter einen Hut bringen? Schließlich kann er seinen eigenen Chef doch nicht öffentlich vor der Presse kritisieren. Er werde Bush auch weiterhin die Meinung sagen, verspricht Snow, allerdings nur noch privat. Dann schiebt er schnell nach: „Aber der Präsident ist derjenige, der sagt wo es langgeht.“
Snow weiß, was von ihm erwartet wird. Schließlich hat er bereits zuvor im Weißen Haus gearbeitet. Er war von 1991 bis 1992 Redenschreiber von Bushs Vater George H.W. Bush. Der Journalist hat sich seine Entscheidung nicht leicht gemacht, nicht wegen der beruflichen Herausforderung: Gerade erst hat er einem schweren Kampf gegen Dickdarmkrebs hinter sich und brauchte sogar eine ärztliche Genehmigung, um seine Stelle überhaupt antreten zu können.
Experten glauben, dass Snows Flitterwochen mit dem White House Press Corps nur äußerst kurz sein dürften. Er werde sich schon bald den kritischen Fragen seiner ehemaligen Kollegen stellen müssen, glaubt etwa US-Historiker Dale Nelson. Dass Snow Bush früher einmal kritisiert habe, werde dann keine Rolle mehr spielen. Nelson: „Jetzt ist er ein Mann des Präsidenten.“
In a report for the United Nations' Committee against Torture, the London-based human rights group also alleged abuses within the U.S. domestic law enforcement system, including use of excessive force by police and degrading conditions of isolation for inmates in high security prisons.
"Evidence continues to emerge of widespread torture and other cruel, inhumane or degrading treatment of detainees held in U.S. custody," Amnesty said in its 47-page report.
It said that while Washington has sought to blame abuses that have recently come to light on "aberrant soldiers and lack of oversight", much ill-treatment stemmed from officially sanctioned interrogation procedures and techniques.
"The U.S. government is not only failing to take steps to eradicate torture, it is actually creating a climate in which torture and other ill-treatment can flourish," said Amnesty International USA Senior Deputy Director-General Curt Goering.
The U.N. committee, whose experts carry out periodic reviews of countries signatory to the U.N. Convention against Torture, is scheduled to begin consideration of the United States on Friday. The last U.S. review was in 2000.
It said in November it was seeking U.S. answers to questions including whether Washington operated secret detention centers abroad and whether President George W. Bush had the power to absolve anyone from criminal responsibility in torture cases.
The committee also wanted to know whether a December 2004 memorandum from the U.S. Attorney General's office, reserving torture for "extreme" acts of cruelty, was compatible with the global convention barring all forms of cruel, inhumane or degrading treatment.
In prepared remarks obtained by Reuters, John Bellinger, State Department legal adviser, declared that the Bush administration is "absolutely committed to uphold its national and international obligations to eradicate torture".
Bellinger, head of the U.S. delegation to the meeting in Geneva, said that 30 senior American officials would do their best to answer the U.N. experts' questions fully, but could not comment on intelligence activities
korruptheit und sorglosigkeit unserer regierung,
mit der frechheit,wie sie sich,was schon fast als
unterschlagung bezeichnet werden kann, finanziell
bedient, und und und......
hierfür sollte mal paar monate hier im forum platz
frei gehalten werden;
und wenn wir dann in einigen jahren damit fertig sind,
können wir uns wieder den vereinigten staaten
zuwenden
Seit über vier Jahren läuft der verschärfte Anti-Terror-Kampf der USA. Nun mussten die Vereinigten Staaten erstmals seit den Anschlägen des 11. September Rechenschaft über ihre Methoden der Gefangenenbehandlung vor dem Uno-Ausschuss gegen Folter ablegen.
Genf - Die USA müsse im Kampf gegen die Folter ein besseres Bild abgeben und könne sich bei der Diskussion um Verletzungen des weltweiten Verbotes des Missbrauchs von Gefangenen nicht hinter Geheimdienst-Aktivitäten im Krieg gegen den Terror verstecken, hieß es in der Erklärung des Ausschusses. Menschenrechtsgruppen hatten die USA zuvor scharf für ihre Methoden im Anti-Terror-Kampf kritisiert.
US-Gefangenenlager Guantánamo: "Eine moralische Verpflichtung"
Der im US-Außenministerium für Menschenrechte zuständige Staatssekretär Barry Lowenkron wies die Vorwürfe zurück. Das US-Strafrecht und die von den Vereinigten Staaten unterzeichneten internationalen Abkommen verböten Folter, sagte er vor dem Ausschuss. Zudem sei der Kampf gegen die Folter "für die USA eine moralische Verpflichtung."
Der Rechtsberater des US-Außenministeriums, John Bellinger, forderte das zehnköpfige Uno-Gremium auf, nicht alles zu glauben, was über die Behandlung von Terrorverdächtigen verbreitet werde. "Es hat relativ wenige echte Fälle von Misshandlung gegeben", sagte er, "aber unsere Kritiker sind inzwischen bereit, jede Spekulation und jedes Gerücht als wahr anzusehen."
Zudem wies Bellinger Vorwürfe zurück, die USA würden Verdächtige in Länder mit Folter-Praxis führen, um sie dort zu verhören. "Das wird auch nicht passieren." Allerdings räumte er auf einer Pressekonferenz ein, dass die Anti-Folter-Konvention rein rechtlich betrachtet nicht im Irak, in Afghanistan und im Lager Guantánamo auf Kuba gelte. Allein in Guantánamo halten die USA rund 490 Terrorverdächtige fest.
Menschenrechtsgruppen wie die Human Rights Watch hatten dem Uno-Ausschuss am Donnerstag von eklatanten Verstößen der Vereinigten Staaten gegen die Menschenrechte berichtet. Sie warfen der US-Regierung vor, den Folter-Begriff aufzuweichen. "Es gibt überwältigende Beweise für die Misshandlung von Gefangenen, die von den USA im Ausland festgehalten werden", sagte Jamil Dakwar von der American Civil Liberties Union.
Der Uno-Ausschuss gegen Folter überprüft regelmäßig Berichte der 141 Unterzeichnerländer der Uno-Anti-Folter-Konvention. Die Ergebnisse zu den USA sollen am 19. Mai veröffentlicht werden. Die Anhörungen sollen am Montag in einer zweiten Sitzung fortgesetzt werden.
BERLIN (Reuters) - President George W. Bush said he would like to close the U.S.-run prison at Guantanamo Bay -- a step urged by several U.S. allies -- but was awaiting a Supreme Court ruling on how suspects held there might be tried.
"Of course Guantanamo is a delicate issue for people. I would like to close the camp and put the prisoners on trial," Bush said in comments to German television to be broadcast on Sunday night. The interview was recorded last week.
Human-rights groups have accused the United States of mistreating Guantanamo detainees through cruel interrogation methods, a charge denied by the U.S. government.
They also criticize the indefinite detention of suspects captured since the military prison was opened in 2002 at the U.S. naval base in Cuba, as part of the Bush administration's war on terrorism.
Bush was asked by the German public television station ARD how the United States could restore its human-rights image following reports of prisoner abuse.
"Our top court must still rule on whether they should go before a civil or military court," he said.
"They will get their day in court. One can't say that of the people that they killed. They didn't give these people the opportunity for a fair trial."
The quotes were translated by Reuters from a German transcript
Bush's comments were a reiteration of long-standing U.S. policy, Frederick Jones, spokesman for the White House National Security Council, said in Washington.
"The United States has no intention of permanently detaining individuals, that is not our goal. We want to see all these individuals brought to justice," he said, whether in their home countries or in the United States.
Defense Secretary Donald Rumsfeld, however, has dismissed calls for the prison to be closed.
"Every once and a while someone pops up and gets some press for saying 'Oh let's close Guantanamo Bay.' Well, if someone has a better idea, I'd like to hear it," Rumsfeld said in a February speech to the Council on Foreign Relations.
The United States has 480 detainees at Guantanamo and has freed or handed over to their home governments a total of 272. The Pentagon has said it has no interest in holding anyone longer than necessary but that it has been unable to arrange for some to return to their home countries.
The Pentagon says the detainees come from 40 countries and the West Bank, with the largest number from Saudi Arabia, Afghanistan and Yemen.
In a report last week for the U.N. Committee against Torture, Amnesty International said torture and inhumane treatment were "widespread" in U.S.-run detention centers, including Guantanamo Bay.
The United States defended its treatment of foreign terrorism suspects in a hearing before the committee in Geneva on Friday, saying it backed a ban on torture.
Nur noch 31 Prozent der Amerikaner sind mit der Amtsführung ihres Präsidenten zufrieden. Hauptkritikpunkte sind steigende Benzinpreise und grundlegende Zweifel an der Irakpolitik. Selten haben die US-Bürger pessimistischer in die Zukunft geblickt.
New York/Hamburg - Laut einer neuen Umfrage der "New York Times" und des TV-Senders CBS liegt die massive Unzufriedenheit an der Amtsführung von George W. Bush vor allem an seinem Umgang mit den steigenden Ölpreisen, den Millionen Immigranten im Land und an der düsteren Lage im Irak. Die Zustimmungswerte für den US-Präsidenten fielen auf den schlechtesten Wert seiner Präsidentschaft. Laut der "NYT" blicken die Amerikaner so düster in die Zukunft wie seit 23 Jahren nicht mehr - dem Beginn der gemeinsamen Umfragen von "Times" und CBS.
George W. Bush (gestern bei einer Veranstaltung in Florida): Schlechte Werte für den Präsidenten
Nur noch 13 Prozent der landesweit 1241 Befragten sind mit Bushs Umgang mit den steigenden Ölpreisen zufrieden. Nur noch ein Viertel der Amerikaner billigen seine Politik im Umgang mit den Millionen Immigranten in den USA. Die Umfrage zeigt auch, wie dramatisch die Zustimmung zum Militäreinsatz im Irak gesunken ist: Die Frage, ob der Krieg die richtige Entscheidung war, sank auf nur noch 39 Prozent - im Vergleich zu 47 Prozent im Januar. Zwei Drittel der vom 4. bis zum 8. Mai befragten Personen haben nur ein geringes oder gar kein Vertrauen mehr, dass Bush den Einsatz im Zweistromland erfolgreich beenden kann. Mehr als 70 Prozent machen den Irakkrieg zudem für den Anstieg des Ölpreises verantwortlich. 71 Prozent glauben, dass die Ölfördergesellschaften von den hohen Preisen profitieren - und eine Mehrheit glaubt, dass die Erdölmultis den regierenden Republikanern näher als den Demokraten stehen.
Sinkende Unterstützung auch bei den Konservativen
Sechs Monate vor der Teilwahlen zum Kongress hat Bush mittlerweile auf den Unmut reagiert und wechselt derzeit wichtige Figuren in seiner Führungsriege aus - doch bislang ohne durchschlagenden Erfolg. Bushs Kraft im Amt verbraucht sich immer mehr, schreibt die "NYT". Rund zwei Drittel der Befragten sagten, Bush teile nicht ihre Prioritäten. Ebenso viele Personen sind der Überzeugung, dass das Land heute in einer schlechteren Verfassung sei, als vor Beginn von Bushs Präsidentschaft vor sechs Jahren. Nur noch 42 Prozent der Amerikaner sind davon überzeugt, dass Bush ein starker Präsident sei - ein Minus von elf Prozentpunkten seit Januar.
Die allgemeine Zufriedenheit mit seiner Amtsführung sank auf den neuen Tiefstwert von nur noch 31 Prozent - einen Wert, den dem seines Vaters 1992 entspricht, als er vier Monate später von Bill Clinton geschlagen wurde. Laut "NYT" ist dies der drittschlechteste Wert aller US-Präsidenten seit 50 Jahren: Nur Richard Nixon und Jimmy Carter erreichten noch niedrigere Werte.
Auch an seiner eigenen Basis verlor Bush seit Januar abermals dramatisch an Zustimmung: Nur noch 51 derjenigen, die sich als konservativ einschätzen und 69 Prozent der Republikaner stimmen noch mit seiner Amtsführung überein.
Den oppositionellen Demokraten trauen die US-Bürger in praktisch allen Politikbereichen mehr mittlerweile mehr zu als den regierenden Republikanern. Für die ehemaligen Führungskräfte der Partei zahlt sich das jedoch nicht aus: Senator John Kerry aus Massachusetts, Bushs Gegenkandidat vor zwei Jahren, hat mit 26 Prozent noch geringere Zustimmungswerte als Bush. Auch für Al Gore, nach wie vor einer der wortgewaltigsten Bush-Kritiker, sind nur 28 Prozent.
2. würden die den doch glatt zu einer 3. amtszeit wiederwählen, wenn es denn ginge...
The poll, conducted for CNN by Opinion Research Corp., found that 52 percent of respondents who were registered voters said they were leaning toward voting for a Democrat, while 38 percent said they were leaning toward a Republican.
Ten percent said they didn't know how they would vote or that they would choose a candidate not from the two major parties. (Watch what is pulling down the president's approval rating -- 2:07)
Among all Americans, the poll found 50 percent leaning toward Democrats, 37 leaning toward the Republicans and 3 percent intending to vote for non-majority candidates. Ten percent had no opinion
The poll, based on telephone interviews with 1,021 adult Americans between Friday and Sunday, had a margin of error of plus or minus 3 percentage points. (View the poll results -- PDF)
Republicans are suffering politically, the poll suggested, because nearly half of the Americans interviewed said they think the country is on the wrong track.
Forty-six percent of respondents said they believed things were going well and 53 percent said they felt things were going badly. Two percent had no opinion. The question had a margin of error of plus or minus 4.5 percentage points.
The figures are nearly reversed from what a similar CNN poll found in February, when 51 percent of respondents said they thought things were going well and 47 percent said things were going badly.
Republicans enjoy a 29-seat majority in the House and a 10-seat majority in the Senate, but political watchers say those majorities, especially the one in the House, may be threatened.
Democrats would need to pick up 15 seats to regain the House and six seats to take control of the Senate.
Rep. Roy Blunt of Missouri, the No. 3 Republican official in the House, told CNN he isn't worried about his party losing power.
"Between now and [the midterm elections], the Democrats are going to be forced to define what they're for," said Blunt, who is the majority whip.
"That's going to work to our advantage as it works to our advantage to have a chance to explain what we're for."
Congressional Republicans have also been weighed down by the public's low opinion of President Bush's job performance.
A CNN poll released Monday found Bush's approval rating was 34 percent -- an uptick of 2 percentage points from the most recent CNN poll in late April. (Full story)
The president's disapproval rating was 58 percent, down 2 points from the previous poll. (View Bush's latest approval numbers)
The poll, also done by Opinion Research Corp., was based on interviews of 1,021 adults. Both shifts are within the poll's sampling error of plus or minus 3 percentage points.
More than half of those who disapproved of Bush's job performance -- 56 percent -- said the war in Iraq was the reason. (Read the full poll results -- PDF)
Thirteen percent said the recent increase in gas prices had fueled their displeasure. Twenty-six percent gave other reasons.
Because that question was asked only of those who disapproved, it had a different sampling error -- 4 percentage points.
Washington (Reuters) - Die US-Regierung hat Journalisten im Zuge der CIA-Affäre nach Darstellung eines EU-Ermittlers unter Druck gesetzt.
Die Regierung habe die Medienleute angewiesen, bei ihrer Berichterstattung über mutmaßliche CIA-Geheimflüge und -gefängnisse in Europa keine konkreten Länder zu benennen, sagte Claudia Fava am Donnerstag in Washington. Dies sei ein "sehr wichtiger Punkt" für die Arbeit des EU-Parlamentsausschusses zur CIA-Affäre, fügte der Abgeordnete, der für den Ausschuss-Bericht zuständig ist, hinzu. Allerdings nannte er keine Namen von Journalisten, Zeitungen oder Rundfunkstationen und gab auch sonst keine näheren Erläuterungen zu seiner These ab. Von der US-Regierung war zu den Vorwürfen zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Die "Washington Post" hatte im November berichtet, der US-Geheimdienst CIA habe in Osteuropa geheime Gefängnisse für Terror-Verdächtige unterhalten. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte später, bei den betroffenen Ländern könnte es sich um Polen und Rumänien handeln - was diese Staaten indes bestritten. Nach dem Bericht der US-Zeitung hatte es einen Sturm der Entrüstung in Europa gegeben. Verschiedene Untersuchungen führten bislang jedoch zu keinen konkreten Ergebnissen. Die USA selbst haben die Vorwürfe weder bestätigt noch dementiert.
Die EU-Delegation, die sich derzeit in den USA befindet, um Licht ins Dunkel der Geschichte zu bringen, hatte sich am Donnerstag darüber beklagt, dass sie bei republikanischen Kongress-Abgeordneten und Regierungsvertretern auf großes Schweigens stoße. Es habe eine unglaublich hohe Zahl von "Kein Kommentar"-Antworten gegeben, betonte etwa Fava nach einem Gespräch mit Vertretern des US-Außenministeriums. Der Rechtsberater des Ministeriums, John Bellinger, erklärte nach dem Treffen, es habe sich um eine gute und respektvolle Diskussion gehandelt. Die Vereinigten Staaten hielten aber an ihrem bisherigen Standpunkt fest, wonach sie zu Dingen, die den Geheimdienst angingen, nicht Stellung nähmen.
Defending his administration's espionage program, Bush said intelligence activities he had authorized were lawful and the government was not eavesdropping on domestic calls without court approval.
But Democrats and Republicans alike demanded an explanation after USA Today reported the National Security Agency was secretly amassing phone records from phone companies to analyze calling patterns in an effort to detect terrorist plots.
"The privacy of ordinary Americans is fiercely protected in all our activities," Bush told reporters at a hastily called session aimed at damage control. "We're not mining or trolling through the personal lives of millions of innocent Americans."
Some senators suggested, however, the disclosure could complicate confirmation of Air Force Gen. Michael Hayden, who was nominated by Bush on Monday as director of the CIA.
USA Today said Hayden, who headed the NSA from 1999 to 2005, would have overseen the call-tracking program.
The White House said Hayden's nomination was going "full steam ahead."
"Everything that NSA does is lawful," Hayden insisted after meeting Sen. Mitch McConnell, a Republican from Kentucky, as he pressed ahead with visits to senators who will consider his appointment.
Offenbar Inlandsgespräche von zigmillionen Bürgern überwacht.
US-Senatoren haben von Präsident George W. Bush Aufklärung über einen Bericht gefordert, wonach der Geheimdienst NSA im großen Umfang Daten von Telefongesprächen im Inland gesammelt hat.
Die Abhöraktion scheine viel weiter zu gehen als erwartet, erklärte der ranghöchste demokratische Vertreter im Justizausschuss des Senats, Patrick Leahy, am Donnerstag (Ortszeit).
US-Bürger überwacht
Die Zeitung "USA Today" berichtete, Telefongesellschaften hätten nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 die Inlandsgespräche von zigmillionen US-Bürgern aufgezeichnet und an die National Security Agency weitergeleitet.
Demnach ging es der NSA darum, eine nationale Datenbank aller Telefongespräche innerhalb der USA anzulegen und darin auch viele Millionen unbescholtene und unverdächtige Bürger zu erfassen.
Auch Telekoms sollen befragt werden
Der republikanische Vorsitzende des Senatsausschusses, Arlen Specter, kündigte an, er werde die Telefongesellschaften vorladen, um die Wahrheit herauszufinden.
Die Unternehmen erklärten, sie seien gesetzlich verpflichtet, in Extremsituationen mit den Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten. Der Schutz der Privatsphäre der Kunden habe aber stets oberste Priorität.
Ex-NSA-Chef: Im Rahmen der Gesetze
Die Enthüllungen könnten die Bestätigung des früheren NSA-Direktors Michael Hayden als neuer Mann an der Spitze des CIA erschweren. Hayden unterstrich am Donnerstag ebenfalls, die NSA habe sich im Rahmen der Gesetze bewegt und die zuständigen Abgeordneten im Kongress seien informiert worden.
Das Weiße Haus hat stets betont, das Abhörprogramm der NSA beziehe sich lediglich auf die Überseegespräche sowie die E-Mails von Terrorverdächtigen. Das sei für die Sicherheit des Landes unabdingbar. "Soll das heißen, dass mehrere zehn Millionen Amerikaner Verbindungen zu El Kaida haben?" fragte Leahy, der das als absurd bezeichnete.
Mehrheit gegen Abhören ohne Erlaubnis
Gut 55 Prozent der US-Bürger sind Umfragen zufolge prinzipiell gegen Abhöraktionen ohne Erlaubnis eines Gerichts.
Alle geführten Telefonate als Ziel
Der Lauschangriff der NSA hatte einem Zeitungsbericht zufolge alle in den USA geführten Telefonate zum Ziel. Der Geheimdienst habe eine Datenbank aufgebaut, in der auch zahlreiche inländische Telefonate verzeichnet seien und die sich durch die Zusammenarbeit mit drei großen Telefonkonzernen auf Milliarden von Anrufen stütze, so "USA Today" am Donnerstag.
Sie berief sich dabei auf Informanten, die ihr Wissen über das Programm aus erster Hand hätten, ohne diese näher zu bezeichnen.
Hohe rechtliche Hürden
Bush steht wegen des Lauschangriffs unter Druck. Ein Gesetz aus dem Jahr 1978 stellt hohe Hürden für eine nachrichtendienstliche Überwachung von US-Bürgern im Inland, die Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 umgangen haben soll.
Kritiker vermuten sogar einen Verfassungsverstoß hinter seinem Vorgehen.
"Größte Datenbank der Welt"
Die Regierung verteidigt das Programm mit dem Argument, es solle Verbindungen zwischen internationalen Terroristen und ihren Unterstützern in den USA aufdecken. Es sei ausschließlich auf Kontakte zwischen den USA und dem Ausland ausgerichtet.
Dabei seien der NSA aber die im Inland geführten Telefonate nicht entgangen, berichtete "USA Today". "Das ist die größte Datenbank, die jemals auf der ganzen Welt erstellt wurde", zitierte das Blatt seinen Informanten. Ziel des Geheimdienstes sei es gewesen, jeden Anruf auf US-Boden zu erfassen.
"Milliarden" von Anrufen
Die NSA hat dem Bericht zufolge "Zugang zu Aufzeichnungen von Milliarden inländischer Anrufe".
Auch wenn von den Telefonkonzernen weder Namen noch Adressen der Anrufer weitergegeben würden, könnten die von der NSA gesammelten Nummern leicht mit anderen Datenbanken abgeglichen und diese Informationen auf diesem Wege gewonnen werden.
Nur Qwest weigerte sich
Mit der NSA haben demnach AT&T, Verizon und BellSouth zusammengearbeitet, die zusammen auf mehr als 200 Millionen Kunden kommen. Unter den großen Konzernen habe sich lediglich Qwest geweigert, die Daten seiner 14 Millionen Kunden an den Geheimdienst weiterzugeben.
Der Lauschangriff des Militärnachrichtendienstes NSA auf weite Teile der US-Bevölkerung zieht immer weitere Kreise. In Medien wie CNN und "USA Today" kritisiert nun der US-Kongress den Datenskandal gigantischen Ausmaßes.
Die National Security Agency [NSA] steht seit Monaten wegen der Spionage gegen die eigenen Bürger in der Kritik.
Im Zuge des Anti-Terror-Kampfs seit dem 11. September wurden "im Interesse der nationalen Sicherheit" Milliarden an Telefondaten - wer mit wem, wann und wie oft telefoniert - von Millionen US-Bürgern gesammelt.
Pauschales Abhören ohne Verdacht
Nach einem Bericht in der "USA Today" reagiert nun auch der US-Kongress mit heftigem Protest.
"Will mir jemand erzählen, dass zig Millionen Amerikaner etwas mit El Kaida zu tun haben?", so der demokratische Senator Patrick Leahy [Vermont] gegenüber CNN. "Dies sind zig Millionen Amerikaner, die für rein gar nichts verdächtig sind".
"Eine Schande"
Es sei eine "Schande", dass der Kongress so wenig wisse und bereit sei, alles abzusegnen, was diese Regierung tue.
NSA überwacht Netz-Verbindungsknoten
Bush verteidigt Aktion im TV
Auch Präsident George W. Bush sah sich nach dem Bericht in "USA Today" zu einer von den großen US-Fernsehsendern direkt übertragenen Stellungnahme gezwungen.
Die Privatsphäre des normalen Amerikaners werde bei allen Aktivitäten strikt geschützt, so Bush. Im Kampf gegen El Kaida seien lediglich Auslandsgespräche abgehört worden.
"In Einklang mit Gesetzen"
"Die Geheimdienstaktivität, die ich genehmigt habe, befindet sich im Einklang mit den Gesetzen. Die zuständigen Kongressmitglieder - Republikaner und Demokraten - wurden über sie unterrichtet", so Bush. "Die Privatsphäre der einfachen Amerikaner wird bei all unseren Handlungen aufs Schärfste verteidigt. Wir graben nicht im Privatleben von Millionen unschuldiger Amerikaner."
Er bedauere, dass "jedes Mal, wenn Geheimdienst- Informationen bekannt werden, unsere Fähigkeit, den Feind zu schlagen, geschwächt wird".
Anhörung der Telekoms
Der Vorsitzende des Rechtssauschusses im Senat, der republikanische Senator Arlen Spector, kündigte eine Anhörung der betroffenen Telefongesellschaften in dem Gremium an.
"Das ist die größte Datenbank, die jemals auf der Welt erstellt wurde", zitierte die "USA Today" einen der Experten, die die Redaktion mit Informationen versorgt hatten.
Mit der NSA haben demnach AT&T, Verizon und BellSouth zusammengearbeitet, die zusammen auf mehr als 200 Millionen Kunden kommen. Unter den großen Konzernen habe sich lediglich Qwest geweigert, die Daten seiner 14 Millionen Kunden weiterzugeben.
AT&T wegen NSA-Lauschangriffs geklagt
Hayden bald CIA-Chef?
Das Überwachungsprogramm der National Security Agency [NSA] begann unter der Verantwortung des ehemaligen NSA-Chefs General Michael Hayden. Hayden führte die NSA von 1999 bis 2005.
NSA-Lauschangreifer als Favorit
Ohne richterliche Genehmigung
US-Präsident George W. Bush wurde bereits im Dezember 2005 wegen zahlreicher Lauschangriffe der NSA vom US-Kongress heftig kritisiert.
Bush verteidigte die richterlich nicht abgesegneten Lauschangriffe mit dem Kampf gegen den Terrorismus.
Auch republikanische Volksvertreter bezeichneten dieses Vorgehen als verfassungsrechtlich sehr problematisch.
Bush hält an Hayden als neuer CIA-Direktor fest.
US-Präsident George W. Bush hat den Geheimdienst NSA gegen neue Vorwürfe verteidigt, mit seinen Operationen nach den Anschlägen des 11. September 2001 gegen die Gesetze verstoßen zu haben.
Bush sagte am Donnerstag in Washington, "die Privatsphäre gewöhnlicher Amerikaner wird in allen unseren Aktivitäten entschieden geschützt".
"Konzentration auf El Kaida"
Die Spionagearbeit konzentriere sich vielmehr auf die Terrororganisation El Kaida und deren Verbindungsleute.
Zuvor hatte die Zeitung "USA Today" berichtet, die NSA habe seit dem 11. September heimlich ein gigantisches Archiv mit Daten über die Telefonanrufe von Millionen US-Bürgern angelegt.
Bush betonte dagegen: "Wir schürfen und fischen nicht im Privatleben von Millionen unschuldiger Amerikaner." Näher auf die jüngsten Enthüllungen ging er allerdings nicht ein.
Im direkten Auftrag?
Bush äußerte sich auch nicht dazu, ob er auch persönlich mit der Einrichung der mutmaßlichen Datenbank der NSA über Inlandstelefonate zu tun hatte.
Bush hält an Hayden fest
Bush hält trotz des Zeitungsberichts an seinem Kandidaten für das Amt des CIA-Direktors fest. Der von Bush nominierte Michael Hayden war seinerzeit Chef der NSA.
"Glaube, er hat guten Start"
Ungeachtet dessen laufe der Prozess der Bestätigung Haydens auf vollen Touren, sagte eine Sprecherin Bushs am Donnerstag auf der Reise des Präsidenten nach Mississippi. "Ich glaube, General Hayden hatte einen guten Start bei seinem Bestätigungsprozess", sagte sie. Bisher sei die Resonanz positiv.
Hayden führte die National Security Agency (NSA) von 1999 bis 2005. Seine Nominierung zum CIA-Chef muss noch vom Kongress bestätigt werden.