Israel plant massiven Militärschlag
Seite 40 von 147 Neuester Beitrag: 26.12.06 23:48 | ||||
Eröffnet am: | 27.06.06 08:58 | von: börsenfüxlein | Anzahl Beiträge: | 4.66 |
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"Ich denke an eine Truppe, die mit einem modifizierten und verschiedenartigen Konzept und unterschiedlichen Kapazitäten vorgeht", sagte Annan am Dienstag in Brüssel. Neben der Mitarbeit europäischer Länder erwarte er Beiträge weiterer Regionen. Annan äußerte sich nach Gesprächen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Der erklärte, einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) hätten ihre Bereitschaft bekundet, an der erwogenen Truppe mitzuwirken.
Annan hatte am Rande des Gipfels der sieben größten Industrienationen und Russland (G-8) gesagt, Mitglieder des UN-Sicherheitsrats arbeiteten an einem Plan zur Entsendung einer multinationalen Sicherheitstruppe in den Südlibanon. Während der EU-Ratsvorsitzende Erkki Tuomioja sagte, die EU sei offen für eine derartige Truppe, lehnt Israel das Vorhaben zum jetzigen Zeitpunkt ab. Auch die US-Regierung äußerte sich skeptisch über die Schlagkraft einer Absicherungstruppe.
Israel und der Nachbarstaat Libanon liefern sich derzeit die schwersten Gefechte seit einem Jahrzehnt. Israel hatte die Offensive vor einer Woche nach der Entführung zweier israelischer Soldaten durch die libanesische Hisbollah-Miliz eingeleitet. Im Libanon kamen seitdem 215 Menschen ums Leben. In Israel starben 24 Menschen durch Raketen der Hisbollah.
Bomben auf Fluchtweg
Angriff auf Flüchtlinge, usw....
Gibts doch gar nicht.....
http://www.n-tv.de/690191.html
Dienstag, 18. Juli 2006Angriff und Gegenangriff
Bomben auf Fluchtweg
Die israelische Luftwaffe und die pro-iranische Hisbollah-Miliz feuern weiter Raketen auf Libanon und Israel ab. Bei israelischen Luftangriffen auf militärische und zivile Ziele im Libanon wurden am Dienstag mindestens 22 Menschen getötet. In nordisraelischen Städten schlugen mehr als ein Dutzend Raketen ein. Eine UN-Delegation traf in Jerusalem die israelische Außenministerin Zipi Liwni zu Beratungen über Wege zur Beendigung der Krise.
Seit Beginn der Kämpfe vor fast einer Woche wurden mindestens 230 Libanesen getötet und 850 verletzt. In Israel wurden zwölf Zivilisten und zwölf Soldaten getötet und hunderte bei Raketenangriffen verletzt.
Nach Militärangaben starben elf libanesische Soldaten, als die israelische Luftwaffe in der Nacht zum Dienstag einen Stützpunkt der libanesischen Armee in Al-Dschamhur zehn Kilometer südöstlich von Beirut angriff. 40 weitere Soldaten wurden verletzt. In der Ortschaft Aitrun nahe der Grenze zu Israel zogen Helfer die Leichen von sechs Zivilisten aus den Trümmern eines Hauses. Eine Frau, ihre zwei Töchter und ein Dienstmädchen aus Sri Lanka starben nach Angaben der Polizei bei einem Angriff in der Küstenstadt Tyros.
Angriff auf Flüchtlinge
Am Dienstag bombardierten israelische Kampfflugzeuge erneut die wichtigste Verbindungsstraße zwischen Beirut und Damaskus, auf der ein Großteil der ausländische Flüchtlinge den Libanon verlässt. Die libanesische Polizei berichtete, ein Konvoi von Krankenwagen, der auf dem Weg nach Syrien war, musste umkehren. Ein Jordanier wurde getötet und mehrere andere Personen verletzt, als eine israelische Rakete ihr Fahrzeug traf. In den vergangenen Tagen war die Straße bereits mehrmals getroffen worden. Sie blieb aber befahrbar, weil die Fahrzeuge die Bombenkrater umfuhren.
In den nordisraelischen Städten Haifa und Safed schlugen am Dienstag erneut mehrere aus dem Libanon abgefeuerte Raketen ein. In Safed wurde eine Schokoladenfabrik direkt getroffen worden. In Haifa wurden drei Einschläge gezählt. Bei den Angriffen gab es mehrere Verletzte.
Hoffnung auf ein Ende der Kämpfe
Der UN-Gesandte Terje Roed-Larsen äußerte nach einem Treffen mit Außenministerin Liwni in Jerusalem die Überzeugung, die internationalen Bemühungen könnten zu einer Waffenruhe führen. Man wolle den Dialog in den kommenden Tagen in Israel und im Libanon fortsetzen.
Liwni erklärte, Israel beginne parallel zu den Militäreinsätzen gegen die radikal-islamische Hisbollah-Miliz einen diplomatischen Prozess. Dies bedeute jedoch nicht, dass das "Zeitfenster" für die Offensive kleiner werde. Man wolle vielmehr ähnliche Einsätze in der Zukunft vermeiden. Die Außenministerin forderte eine Entwaffnung der von Iran und Syrien unterstützten Hisbollah.
Nach einem Bericht der israelischen Zeitung "Haaretz" könnte die Offensive im Libanon noch in dieser Woche beendet werden. Das Blatt führte in seinem Bericht keine direkten Zitate an, berief sich aber auf politische Kreise. Ohne weitere Ausführungen hieß es lediglich, die Informanten gingen davon aus, dass die Kampfhandlungen am Donnerstag oder Freitag beendet werden könnten.
Israel mobilisiert Reservisten
Der stellvertretende Armee-Chef hatte zuvor allerdings gesagt, die inzwischen eine Woche andauernde Offensive Israels könne noch ein paar Wochen weitergehen. Auch Ministerpräsident Ehud Olmert hat klar gestellt, die Offensive gehe solange weiter, bis die von der Hisbollah-Miliz entführten israelischen Soldaten frei seien. Die israelische Armee mobilisierte unterdessen angesichts der andauernden Kämpfe drei Bataillone von jeweils etwa 300 Reservesoldaten.
Im nördlichen Gazastreifen zogen sich israelische Truppen unterdessen nach Angaben der Armee am Dienstagmorgen aus der Ortschaft Bet Chanun zurück. Die Soldaten waren am Samstag in die Stadt vorgedrungen, um militante Palästinenser festzunehmen, die am Raketenbeschuss israelischer Grenzorte beteiligt gewesen sein sollen. Nach israelischen Angaben wurden bei dem Einsatz etwa 20 militante Palästinenser getötet.
mfg
ath
18.07.2006 15:55
Fischer und McAleese richten Appelle an Israel
Bundespräsident Fischer und die irische Präsidentin McAleese haben am Dienstag in Wien Appelle an Israel gerichtet. Während Fischer Israel zu Verhältnismäßigkeit bei den Angriffen im Libanon aufrief, äußerte McAleese bei ihrem Staatsbesuchs in Österreich die Hoffnung, dass "die Stimme der Vernunft" gehört werde.
Nach den Worten Fischers habe zwar jedes Land - auch Israel - das Recht, sich zu verteidigen. Doch man müsse von übertriebenen Maßnahmen, die eine unverhältnismäßig hohe Zahl an Opfern unter der Zivilbevölkerung fordern, Abstand nehmen. Die Überlegungen von UNO-Generalsekretär Annan, durch den Einsatz von Friedenstruppen zur Deeskalation beizutragen, müssten ernsthaft geprüft werden.
McAleese wies darauf hin, dass Österreich und Irland 1955 gleichzeitig den Vereinten Nationen beigetreten seien und beide Länder "sehr genau auf die Stimme der UNO hören würden". Beide Staaten hegen ihr zufolge die Hoffnung, dass auf "die Stimmen, die für Vernunft, Ruhe und Verhältnismäßigkeit" eintreten würden, gehört werde.
Fischer sprach zudem von den traditionell guten bilateralen Beziehungen zwischen Irland und Österreich. Man habe "gemeinsame Positionen zu vielen Fragen in Europa" wie etwa zur Erweiterung. Was die Frage des Verfassungsvertrages angehe, seien beide der Meinung, dass das Zustandekommen dieses Vertrages für Europa nützlich wäre.
Die irische Staatspräsidentin traf am Dienstag in Wien auch mit Vizekanzler Gorbach zusammen, am Abend sollte sie nach Vorarlberg weiterreisen. McAleese wird dort gemeinsam mit ihrem Amtskollegen Fischer am Mittwoch der Eröffnung der Bregenzer Festspiele beiwohnen.
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/162702/index.do
Gnadenlos: Israel bombardiert weiter - trotz Flüchtlingen
Um ihre Bürger sicher aus dem Libanon evakuieren zu können, hat Australien Israel um eine Feuerpause gebeten. Vergeblich. Auch die Bildung eines Schutzkorridors für die Flüchtenden hat Israel verweigert und bombardiert ohne Rücksicht auf die Evakuierungen weiter. Auch die wichtigste noch befahrbare Strasse nach Syrien wurde bombardiert.
«Wir haben die Israelis gefragt, ob nicht eine kurze Waffenruhe möglich sei, damit Ausländer den Libanon verlassen können», sagte Australiens Aussenminister Alexander Downer. Ausserdem habe man um einen Schutzkorridor gebeten, um den Fluchtweg zu sichern. Beides habe Israel mit dem Hinweis abgelehnt, Libanon sei «Kriegsgebiet».
Australien arbeitet wie die USA und die europäischen Länder mit Hochdruck an der Evakuierung der Landsleute. Auch die Schweiz bemüht sich, mehreren hundert Bürgern die Ausreise zu ermöglichen.
Israel hat indes auch die wichtigste noch befahrbare Strasse von Beirut zur libanesisch-syrischen Grenze bombardiert. Ein Lastwagen wurde dabei getroffen und fing Feuer, wie die Polizei berichtete.
Ein Konvoi von Krankenwagen, der von Saudi-Arabien entsandt auf dem Weg nach Beirut war, musste umkehren, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.
UNO-Gesandter in Tel Aviv
Der UNO-Gesandte Terje Roed-Larsen warb bei einem Besuch in Israel um eine diplomatische Lösung des Konflikts. Nach einem Treffen mit Aussenministerin Zipi Liwni in Jerusalem sagte er, das Gespräch sei positiv verlaufen. Man wolle den Dialog in den kommenden Tagen in Israel und Libanon fortsetzen.
Liwni sagte, Israel beginne parallel zu den Militäreinsätzen gegen die Hisbollah-Miliz einen diplomatischen Prozess. Dies bedeute jedoch nicht, dass das «Zeitfenster» für die Offensive kleiner werde. Man wolle vielmehr ähnliche Einsätze in der Zukunft vermeiden.
Annan bittet Europäer um Hilfe
UNO-Generalsekretär Kofi Annan erklärte bei einem Besuch in Brüssel, er hoffe auf eine europäische Beteiligung an der angestrebten Truppe zur Absicherung eines Waffenstillstands. EU- Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte, mehrere EU- Mitgliedstaaten hätten dazu bereits ihre Bereitschaft bekundet.
Quelle: SDA/ATS
http://www.20min.ch/news/ausland/story/17888528
Seas
Hansi
Hilflose Diplomatie
Werner PirkerOpfer des israelischen Luftterrors nahe der libanesischen Hafenstadt Sidon am Montag Foto: AP
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Die relativ ausgewogene Erklärung wurde von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel umgehend in Richtung einer einseitigen Schuldzuweisung uminterpretiert. »Wir wollen nicht zulassen«, sagte sie, »daß terroristische Kräfte und diejenigen, die sie unterstützen, die Chance bekommen, im Nahen Osten ein Chaos anzurichten«. Den israelischen Staatsterrorismus hat sie damit nicht gemeint. Merkel schloß sich vielmehr voll der Position von US-Präsident Bush an, der der Hisbollah die alleinige Schuld für den Ausbruch der Kriegshandlungen gegen den Libanon zuschiebt und auch den Iran und Syrien in die Verantwortung nehmen will. Den Faden aufnehmend, erklärte der britische Premier Anthony Blair, »daß es vor allem im Iran und in Syrien Leute gibt, die gegen Frieden, Demokratisierung und Verhandlungen sind«.
Von dieser Linie deutlich abweichend, sprach sich der französische Präsident Jacques Chirac dafür aus, »alle Kräfte, die gegen die Sicherheit, Stabilität und Souveränität des Libanon sind«, zu stoppen. Auch Gastgeber Wladimir Putin ließ sich auf keine einseitige Parteinahme für Israel festlegen. Er bezeichnete die Entführung israelischer Soldaten als ebenso inakzeptabel wie den »massiven Einsatz von Gewalt« durch das israelische Militär.
Ein von den UNO-Vermittlern Terje Roed-Larsen und Alvaro de Soto der Hisbollah vorgelegter Vorschlag stellt praktisch eine Aufforderung zur Kapitulation dar. Die israelischen Gefangenen sollen der libanesischen Regierung übergeben werden, die sie dann Israel übergeben soll. Im Gegenzug solle Israel seine Kampfhandlungen einstellen.
Die israelischen Luftstreitkräfte haben am Montag ihre Angriffe auf den Libanon, die angeblich gegen militärische Einrichtungen gerichtet sind, aber fast ausschließlich die libanesische Zivilbevölkerung und Infrastruktur treffen, mit unverminderter Härte fortgesetzt. Allein in der Nacht zum Montag sind 17 libanesische Zivilisten dem Bombenterror zum Opfer gefallen. In einem südlichen Stadtviertel Beiruts starben zwölf Zivilisten bei einem israelischen Luftangriff auf einen Kleinbus. Libanons Präsident Emile Lahoud hat Israel den Einsatz von Phosphor-Brandbomben vorgeworden. Dies sei »eine klare Verletzung internationaler Konventionen«, sagte er.
Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates berieten am Montag über die Entsendung einer zusätzlichen Beobachtergruppe in den Libanon. Auch die EU erwägt, wie in Brüssel mitgeteilt wurde, die Entsendung von weiteren Truppen zur Konflikteindämmung. An einer internationalen Konfliktregelung dürfte Israel aber kein Interesse haben. Der israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, sagte am Montag im Morgenmagazin von ARD und ZDF, daß die Stunde der Diplomatie noch nicht gekommen sei, denn bisher habe Israel nur rund ein Viertel des militärischen Potentials im Südlibanon zerstört. Die israelische Vernichtungsoffensive soll also weitergehen.
Ziel: Völlige Zerstörung
Was wird Israel tun, wenn es keine Flughäfen, Brücken, Elektrizitätswerke und »terroristischen« Hisbollah-Einrichtungen im Libanon mehr zu bombardieren gibt?
Andrea Bistrich, BeirutIsraelische Bomber zertrümmerten in einem Beiruter Vorort das Haus des Hisbollah-Führers Hassan NasrallahFoto: AP |
Massaker
Die ganze Nacht über war das bedrohliche Surren der F-16-Bomber, die über der Stadt und der Küste kreisten, zu hören. Die israelische Armee flog bis zum Morgen mehr als 60 Angriffe. Erneut griff die sie den internationalen Flughafen von Beirut an und zerstörte die letzten verbliebenen Treibstofftanks. Die Kerosinvorräte verbrannten. In den frühen Morgenstunden gab es mehrere laute Explosionen in den Vororten. Israelische Raketen ließen den Beiruter Hafen in Flammen aufgehen.Inzwischen sind seit Beginn des Konflikts am vergangenen Mittwoch im Libanon mehr als 200 Menschen ums Leben gekommen, in Israel starben 24. Beide Seiten zeigen keine Bereitschaft zum Einlenken. Israel führt Krieg gegen den angeblich von Syrien und dem Iran gestützten Hisbollah-Terror, während die Hisbollah den israelischen Staatsterror bekämpft.
Unter dem Vorwand, »terroristische« Hisbollah-Einrichtungen zu zerstören, begehen israelische Soldaten Massaker an unschuldigen Zivilisten. So am Samstag in Marwaheen im Süden Libanons. Von der israelischen Armee durch Lautsprecheransagen aufgefordert, ihr Dorf zu räumen, verließen die Menschen ihre Häuser und flüchteten in Autos und Kleinbussen vor der angedrohten Gefahr. Genau in dem Moment kamen die israelischen Bomber und überfielen den Konvoi der wehrlosen Flüchtenden. Zwanzig Menschen, darunter neun Kinder, verbrannten in den Fahrzeugen bei lebendigem Leib. Alles Terroristen? Auch die 18 libanesischen Zivilisten, die sich am Samstag vor den israelischen Bombenangriffen mit ihren Autos in Sicherheit bringen wollten, haben es nicht geschafft. Israelische Kampfhubschrauber griffen die flüchtenden »Terroristen« an. Keiner von ihnen hat überlebt.
Wieder einmal wird ein Bild vom Libanon gezeichnet, als ein Land, das den Terror bei sich beherbergt und züchtet. Libanon ist bevölkert von »Terroristen« – genauso wie Gaza, Syrien, Iran.
Als die Hisbollah-Miliz Freitag nacht ein vor Beirut liegendes israelisches Kriegsschiff attackierte, wobei vier israelische Soldaten getötet wurden, verbreiteten alle Medien wie ein Lauffeuer, daß die tödliche Rakete auf das Schiff aus iranischer Produktion stammte. Für die Israelis Beweis genug, daß der Iran im Libanon-Krieg involviert ist. Aber wo wird berichtet, daß die meisten der Raketen, mit denen Israel in den vergangenen Tagen ganze Stadtteile Beiruts in Schutt und Asche legt und weite Teile des Landes auf Jahre zurückbombte und Zivilisten im ganzen Land getötet hat, »Made in USA« sind? Heißt deswegen der Drahtzieher der brutalen Militäroffensive im Libanon etwa gar nicht Israel, sondern USA? Ist die »Beweislage« tatsächlich so eindeutig?
Im Stich gelassen
Viele Beiruter sind gleich, nachdem bekannt wurde, daß die Hisbollah mit mehr als 80 Raketen Haifa angegriffen hatte, in die Berge geflüchtet. »Die Lage spitzt sich immer weiter zu«, sagt die Studentin Leila Khoury besorgt. »Ich habe Angst«. Was wird Israel tun, wenn es keine Flughäfen, Brücken, Elektrizitätswerke und »terroristischen« Hisbollah-Einrichtungen im Libanon mehr zu bombardieren gibt, fragt man sich hier.
In einer dramatischen Rede hatte der libanesische Premierminister Fouad Siniora am Samstag Waffenruhe für sein Land gefordert und unter Tränen an die Vereinten Nationen appelliert, zu intervenieren. Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah zeigte sich am Sonntag ebenfalls ungewohnt schwach und machte keinen Hehl aus seiner Enttäuschung gegenüber der islamischen Welt. »Wo seid ihr?« fragte er die arabischen Länder. »Wir brauchen eure Hilfe hier im Libanon.«
Auch vom Westen fühlen sich viele Libanesen im Stich gelassen. Resignation zeigt sich unter der Bevölkerung in den Straßen Beiruts. »Die UN sind doch nur eine Firma der USA«, sagt der 57jährige Taxifahrer Ibrahim Itani und spricht damit aus, was viele Libanesen denken. Der französische Präsident Jacques Chirac scheint derzeit der einzige Staatsmann in Europa zu sein, der sich nicht fürchtet, die Wahrheit auszusprechen. Angesichts der verheerenden Militärschläge, die Israel dem Libanon zufüge und die in keinem Verhältnis zur vermeintlichen Absicht der Befreiung der israelischen Soldaten stehen, habe er allen Grund, an den öffentlich verkündeten Intentionen Israels zu zweifeln, sagte Chirac. »Ist Israels Ziel die völlige Zerstörung des Libanon?«
(jw-Artikel (gekürzt))
Konflkt im Libanon stärkt Assad.Ein rasches Ende der seit Tagen andauernden kriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah ist weit und breit nicht in Sicht. Wie der Konflikt, der durch die Entführung zweier israelischer Soldaten ausgelöst wurde, ausgeht, ist nicht absehbar.
Eines zeichnet sich aber derzeit ab: Syrien wird auf jeden Fall als Gewinner aus dem blutigen Konflikt hervorgehen. Das Regime in Damaskus, das gemeinsam mit dem Iran die Hisbollah sowie die radikalislamische Hamas in den Palästinensergebieten lenkt, profitiert gleich mehrfach von der Eskalation.
Ende der Isolation?
Zum einen dürfte es der selbst ernannten Ex-Schutzmacht des Libanon nun gelingen, die weitgehende internationale Isolation zu durchbrechen.
Die USA hatten das Regime von Baschar el Assad nicht zuletzt nach dem Mordanschlag auf den früheren libanesischen Regierungschef Rafik Hariri völlig isoliert und jeden Kontakt nach Damaskus abgebrochen. Auch die EU-Staaten schraubten ihre Kontakte deutlich zurück.
Um auf die Hisbollah einzuwirken, ist die internationale Staatengemeinschaft nun aber auf die Hilfe Assads angewiesen. Italiens Premierminister Romano Prodi führte noch auf dem G-8-Gipfel ein Telefonat mit Assad.
Regime wird gefestigt
Zugleich nützt die nunmehrige Krise dem Baath-Regime Assads auch nach innen. Immer wieder dringen Berichte nach außen, wonach Assads Herrschaft längst nicht mehr so stabil sei wie jene seines Vaters. Nun kann sich Assad als Kämpfer gegen Israel profilieren und damit Punkte in der Bevölkerung sammeln.
Mehr Achtung in arabischer Welt
Weiters kann Assad damit rechnen, auch in der arabischen Welt an Bedeutung zu gewinnen. Je länger die Kämpfe andauern, desto mehr kann Damaskus auf Zustimmung in den Bevölkerungen der arabischen Länder zählen. Umgekehrt kommen Länder mit einer gemäßigten Linie wie Ägypten und Jordanien verstärkt unter Druck.
Möglicherweise kann Syrien auch die Gelegenheit nutzen, um bei künftigen Verhandlungen über die Einstellung der Kämpfe eigene Forderungen durchzusetzen - etwa jene nach neuen Verhandlungen über einen israelischen Abzug vom Golan.
Schlamassel der amerikanischen Libanon-Politik.Das Dilemma für die US-Regierung könnte nicht größer sein: Drei Krisen breiten sich auf einmal rasend schnell im Nahen Osten aus, und die eigenen Optionen auf ein rasches Eingreifen sind eher gering. Aus Sicht Washingtons schürt der lange Arm Teherans die Gewalt im Irak, in den Palästinensergebieten und jetzt im Libanon.
Der Iran stehe im Atomstreit unter Druck und versuche, die Dinge eskalieren zu lassen, so der US-Botschafter in Bagdad, Zalmay Khalilzad.
USA fehlen Gesprächspartner
Zu einer raschen Eindämmung der Gewalt fehlt es der Regierung in Washington an Gesprächspartnern und schnell wirkenden Druckmitteln. Weil die Hamas und die Hisbollah in den USA als Terrororganisationen eingestuft werden, sind direkte Kontakte verboten.
Nach dem Rückzug der syrischen Truppen aus dem Libanon hätten die USA auch keine große Möglichkeit, rasch Druck auf die Führung in Damaskus auszuüben, sagt der ehemalige US-Botschafter in Israel, Martin Indyk.
Auf die Frage, warum die Amerikaner ihren Verbündeten Israel nicht an die Kandare nähmen, sagt Außenamtssprecher Sean McCormack: "Es ist nicht Sache der US-Regierung, der israelischen Regierung Grenzen zu setzen. Wir, als ein Freund, bieten ihnen Rat an oder Perspektiven."
Schwache Reaktion
"Die Aufforderung zur Zurückhaltung oder die Verurteilung von Aktionen sind ziemlich schwach, wenn man daran denkt, welchen Einfluss die USA ausüben sollten", zieht der US-Nahost-Experte Robert Malley von der International Crisis Group ein Fazit.
"USA haben nichts verstanden"
Der Präsident des Arabisch-Amerikanischen Instituts in Washington, James Zogby, bedauert, dass die US-Regierung keine Führungsrolle spiele.
Sie habe beispielsweise keinen Vermittler in der Region. Zogby hat libanesische Wurzeln und kritisiert, dass die USA nicht verstanden hätten, dass man Schiiten-Gruppen wie die Hisbollah und Amal, die 40 Prozent der libanesischen Bevölkerung repräsentierten, nicht einfach ignorieren könne.
Das ganze demokratische Experiment in der arabisch-islamischen Welt stehe auf dem Spiel, schreibt der Nahost-Experte Thomas Friedman in der "New York Times".
Dabei hat US-Präsident George W. Bush so große Hoffnungen auf den Libanon gesetzt und die "Zedern-Revolution" von 2005 - die zum syrischen Abzug führte - bei jeder sich bietenden Gelegenheit als Vorbild für andere Länder in der Region gelobt. Jetzt übt Bush den Spagat.
Bush will Syrien zur Verantwortung ziehen
Bush unterstützt das Recht Israels auf Selbstverteidigung und sorgt sich gleichzeitig um die "zerbrechliche Demokratie im Libanon". "Wir haben sehr hart mit den Vereinten Nationen und Partnern daran gearbeitet, diese Demokratie zu stärken", sagt Bush.
Der US-Präsident hat bereits den Ton vorgegeben und verlangt, dass Syrien zur Verantwortung gezogen wird, weil es der Hamas und der Hisbollah Gastrecht gewähre.
Die "Washington Post" beschreibt, wie sich die Dinge aus US-Sicht weiterentwickeln könnten: Die Akte Iran solle im Weltsicherheitsrat über das Atomprogramm hinaus auch auf die Unterstützung für die Hisbollah erweitert werden. Und die Führung in Damaskus müsse starken internationalen Druck bis hin zu Sanktionen zu spüren bekommen.
Beirut (dpa) - Die Kämpfe im Nahen Osten halten unvermindert an. Bei neuen israelischen Angriffen wurden im Libanon mindestens 16 Menschen getötet. In Städten Nordisraels schlugen erneut mehr als ein Dutzend von der Hisbollah abgefeuerte Raketen ein. Seit Beginn der Feindseligkeiten vor fast einer Woche starben mindestens 240 Libanesen, darunter 212 Zivilisten, 850 Menschen wurden verletzt. In Israel wurden zwölf Zivilisten und zwölf Soldaten getötet und hunderte Menschen bei Raketenangriffen verletzt.
Lebanon -- which has been badly battered by Israeli bombardment over the past week -- has itself sought international assistance in extending its control to the area near its southern border with Israel, which has been used by Iranian- and Syrian-backed Hezbollah guerrillas to launch attacks against the Jewish state.
Annan underscored Tuesday that the new force would have to be larger and stronger than a long-established U.N. peacekeeping force in Lebanon, which currently numbers some 2,000 troops and which has long been viewed by all sides in the Middle East as ineffectual and lacking a strong mandate.
Annan stressed that the Lebanese government needed time to fully control the south itself.
He said the new U.N. force would have "different capabilities" from the present UNIFIL force, appearing to suggest a much more powerful military presence that the one created in 1978 to boost the Beirut government's authority there.
Annan said he expects European and other countries to supply troops for the force, saying "It is urgent that the international community acts to make a difference on the ground."
Standing next to Annan at a news conference, Javier Solana, the EU's foreign and security chief, said, "We will be ready to help."
Speaking in Jerusalem, Israeli Foreign Minister Tzipi Livni appeared to tacitly endorse the notion of an international force -- which would constitute a revision of Israel's demand that the Lebanese army itself deploy along its border.
Securing south Lebanon "requires activity by the Lebanese government, with the oversight (and) assistance of the international community," Livni said. She said, however, that Israel would not view an international force as the long-term solution.
Lebanon has sought to extend its forces' control to the entirety of its territory, but for years it has also argued that it cannot impose its will on the Hezbollah, which has the support of many Shiite Lebanese, especially in the south, and is backed by Syria and Iran.
British Prime Minister Tony Blair first mentioned such a force at the G-8 summit in St. Petersburg on Monday as the "only way we're going to get a cessation of hostilities" between Israel and Hezbollah militants in Lebanon.
Israel wants Lebanon to restore order in the south and fears a bigger, stronger international force there may prevent it from going after Hezbollah if a cease-fire deal collapses.
Annan was in Brussels for a conference on the future of the western Sudanese region of Darfur.
In addition to Solana, Annan met with Jose Manuel Barroso, the president of the EU executive commission, who reiterated that several EU nations have said they are ready to contribute forces to a Lebanon stabilization force if the U.N. Security Council agrees to form one.
Annan said Vijay Nambiar, his special political adviser, had "constructive" talks with the Lebanese leadership in Beirut, planned to go to Israel Tuesday and then "possibly go back to Lebanon" and on to Damascus, Syria, in efforts to "find a way of getting the parties to end the hostilities."
Israeli bei Raketenbeschuß getötet – UN zieht Mitarbeiter ab
Beim Beschuß der Stadt Naharija ist ein Israeli getötet worden. Ein weiterer Zivilist sei verletzt worden, teilten Rettungskräfte mit. Damit starben seit Beginn der israelischen Offensive im Libanon 13 israelische Zivilisten durch Hisbollah-Raketen. Die Zahl der durch israelische Angriffe getöteten Palästinenser liegt um ein vielfaches höher. Unterdessen teilten die Vereinten Nationen mit, daß sie einen Teil ihrer Mitarbeiter aus dem Libanon abziehen wollen. Für die UNO arbeiten dort rund 1800 Personen.
"Die Nato soll Israels Grenzen sichern"
Daniel Cohn-Bendit hat Ex-Außenminister Joschka Fischer als Sonderbeauftragten im Nahost-Konflikt vorgeschlagen. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE schlägt der grüne Fraktionschef im Europaparlament zudem vor, dass die Nato die Grenzen zwischen Israel und seinen Nachbarn sichern könnte.
SPIEGEL ONLINE: Sie haben für Ihren Parteikollegen und ehemaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer eine Vermittlerrolle im Nahost-Konflikt gefordert. Warum wäre er der richtige Mann?
Daniel Cohn-Bendit (Archiv): "Es gibt historische Momente, wo man über seinen Schatten springen muss"
Cohn-Bendit: Weil Fischer ein hohes Ansehen sowohl bei den Palästinensern, in den arabischen Ländern als auch in Israel genießt. Das sind die Bedingungen, die es erlauben würden, einen unmittelbaren Waffenstillstand auszuhandeln. Und damit es für die Region eine neue Perspektive gibt, könnte zudem längerfristig die Road Map runderneuert werden.
SPIEGEL ONLINE: Wieso sollte ein Mann etwas bewirken, was die Uno seit Jahrzehnten nicht hinbekommt?
Cohn-Bendit: Grundsätzlich scheitert vieles zuerst, was dann später dann noch gelingt. So ist Politik. Es muss eine diplomatische Lösung gefunden werden. Allerdings mit einer Sicherheitsgarantie. Und die müsste ein Uno-Auftrag an die Nato sein. Das Bündnis müsste das Gebiet an den Grenzen zwischen Israel, dem Libanon und dem Gaza-Streifen sichern.
SPIEGEL ONLINE: Die Nato?
Cohn-Bendit: Ja, ein Uno-Mandat an die Nato. Sie ist momentan die einzige militärische Kraft, die so etwas machen könnte. Es gibt ja bereits Uno-Soldaten im Libanon, aber die sind zu schwach. Und die Nato könnte das.
SPIEGEL ONLINE: Unter deutscher Beteiligung?
Cohn-Bendit: Ja, natürlich. Warum sollen sich die Deutschen nicht unter internationaler Beteiligung an einer Sicherheitsmaßnahme für den Libanon und Israel beteiligen?
SPIEGEL ONLINE: Für eine solche Entscheidung müsste der Wunsch wohl doch erstmal aus der Region kommen.
Cohn-Bendit: Sicher, aber deshalb muss man das ja auch diplomatisch aushandeln - aufzwingen geht nicht. Das wäre eben auch ein Auftrag, den ein EU- oder Uno-Beauftragter aushandeln könnte.
SPIEGEL ONLINE: Warum nicht der amtierende deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier?
Cohn-Bendit: Weil der keine Zeit hat. Das ist ein Vollzeitjob. Der Vermittler fliegt da nicht einmal hin. Er würde in den kommenden drei, vier Monaten in einer permanenten Pendeldiplomatie zwischen den Palästinensern, den Ägyptern, dem Libanon, den Israelis, zum Teil der Hisbollah, Fatah und weiteren Gruppierungen ständig hin und her pendeln. Deshalb hat man ja Sonderbeauftragte in Krisensituationen. Steinmeier hätte dazu noch nicht das Ansehen in der Region.
SPIEGEL ONLINE: Eigentlich wollte sich Fischer ins Private zurückziehen. Sie sind eng mit ihm befreundet. Ist der Vorschlag mit ihm abgestimmt?
Cohn-Bendit: Nein.
SPIEGEL ONLINE: Gar nicht gefragt: 'Joschka hör mal'?
Cohn-Bendit: Nein. Es gibt einfach mal historische Momente, wo man über seinen Schatten springen muss.
SPIEGEL ONLINE: Das sagen Sie jetzt in Richtung Fischer?
Cohn-Bendit: Ja. Und in Richtung Angela Merkel. Die Kanzlerin hätte das schon beim G-8-Gipfel am Wochenende vorschlagen können. Dort wurde schließlich bereits nach einer Lösung gesucht, wenn auch hilflos.
SPIEGEL ONLINE: Könnte eine Vermittlungsrolle Fischers Rückkehr in die aktive Politik bedeuten?
Cohn-Bendit: Nein. Eben nicht. Das sind ja Aufgaben, die Politiker übernehmen sollten, die nicht mehr im Tagesgeschäft sind.
TEHRAN (Reuters) - Iran's Hizbollah, which claims links to the Lebanese group of the same name, said on Tuesday it stood ready to attack Israeli and U.S. interests worldwide.
"We have 2,000 volunteers who have registered since last year," said Iranian Hizbollah's spokesman Mojtaba Bigdeli, speaking by telephone from the central seminary city of Qom.
"They have been trained and they can become fully armed. We are ready to dispatch them to every corner of the world to jeopardise Israel and America's interests. We are only waiting for the Supreme Leader's green light to take action. If America wants to ignite World War Three ... we welcome it," he said.
Iranian religious organisations have made great public show of recruiting volunteers for "martyrdom-seeking operations" in recent years, usually threatening U.S. interests in case of any attack against the Islamic Republic's nuclear programme.
But there is no record of an Iranian volunteer from these recruitment campaigns taking part in an attack.
Iran's Hizbollah (Party of God) says it is spiritually bound to Shi'ite Muslim guerrillas in Lebanon but its command structure and funding are unclear.
Despite Iranian Hizbollah's insistence that it takes orders from Supreme Leader Ayatollah Khamenei, government ministries say Hizbollah does not implement official policy. Iran's government has said it hopes for a diplomatic solution to the Israeli offensive in Lebanon.
While Iran did fund and support Lebanese Hizbollah during the 1980s, Tehran says it has not contributed troops or weapons in the latest violence. Israel says Iranian armaments have been fired against it.
Iran droht, Iran beschwichtigt
Iran gilt als wichtigster Unterstützer der libanesischen Hisbollah-Miliz. Die Signale aus Teheran in der Krise sind widersprüchlich: Während der Parlamentspräsident erklärt, der Krieg gegen Israel habe erst begonnen, kommen vom Außenminister moderatere Töne.
Teheran - Es handele sich um einen Krieg gegen Israel zur Befreiung des palästinensischen Volkes, sagte der iranische Parlamentspräsident Gholam-Hossein Hadad-Adel, der auch Chef der ultrakonservativen Abadgaran-Partei ist, die das Parlament beherrscht. "Der Krieg hat gerade erst begonnen, heute ist der Tag des Widerstands, heute ist der Tag der Befreiung Palästinas, und es wird keinen sicheren Platz in den besetzten Gebieten vor den Angriffen der Hisbollah geben", sagte Hadad-Adel heute bei einer staatlich organisierten anti-israelischen Veranstaltung in Teheran vor mehreren tausend Zuhörern. Er versicherte zugleich die volle Solidarität Irans mit dem Libanon und der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz.
"Der Tag ist gekommen, an dem die Palästinenser in ihre Heimat, in das Land ihrer Herkunft zurückkehren. Und es ist auch der Tag, an dem die Israelis in die Länder zurückkehren müssen, aus denen sie gekommen sind", sagte der Politiker zu den Versammelten. Er rief die USA und den Westen auf, das "zionistische Regime" nicht weiter zu unterstützen. Andernfalls würde es nie einen Frieden mit den über 1,5 Milliarden Muslimen in der Welt geben.
Irans Außenminister Mottaki sagte dagegen die Unterstützung der iranischen Führung für "umfassende Pläne" zur Lösung der Nahostkrise zu. Solche Lösungswege müssten "die legitimen Forderungen des (libanesischen) Volkes und des Widerstandes (der Hisbollah) berücksichtigen", sagte Mottaki der iranischen Nachrichtenagentur Irna heute nach seiner Rückkehr aus Syrien, wo er auch mit Präsident Bashar Assad zusammengetroffen war. Iran stehe mit "verschiedenen Parteien" in Verbindung, um eine "angemessene Vorgehensweise" bei der Lösung der Krise zu finden. Dabei müsse auch eine "Waffenruhe und der Austausch von Geiseln mit Israel in Betracht gezogen werden", sagte Mottaki. Weitere Einzelheiten nannte er nicht.
Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad stellte heute erneut den Holocaust in Frage. Der Westen habe seit langem versucht, den Nahen Osten zu beherrschen und dabei den Holocaust als Vorwand benutzt. Ahmadinedschad bezweifelte die von den Israelis genannte Zahl von sechs Millionen beim Holocaust ums Leben gekommenen Juden. Im vergangenen Jahr hatte er den Holocaust als "Märchen" bezeichnet.
GAZA (Reuters) - Gunmen stormed the home of a senior Palestinian security officer in Gaza on Tuesday, killing his bodyguard and stoking fears of renewed violence between Hamas Islamists and President Mahmoud Abbas's loyalists.
The governing Hamas movement said it had no part in the attack on the home of Nabil Tammous. He is a senior member of the Preventive Security Service, loyal to Abbas, and known to be at odds with Hamas.
Despite the Hamas denial, security sources from Abbas's camp said they still suspected attackers linked to the militant group that defeated the president's Fatah movement in January elections.
The security sources said gunmen stormed Tammous's house and shot one guard, then blew up the house. They said the gunmen captured three other guards and had taken them away.
Violence between armed Hamas and Fatah followers was largely put on hold last month when Israeli forces entered the Gaza Strip to try to recover a soldier captured in a raid by Hamas's armed wing and two other militant groups.
Abbas and Hamas had been caught up in a power struggle, with Hamas accusing Fatah of trying to handicap its government.
Abbas had been trying to push Hamas to soften its stand on Israel as a way to get Western countries to lift a crippling aid embargo designed to force the Islamist group to recognize the Jewish state, renounce violence and accept past peace accords.
The offensive in Gaza has badly battered Hamas government offices while Israel has arrested dozens of Hamas officials in the West Bank.
Angst vor israelischen Raketen
Zehntausende auf der Flucht
Die Evakuierung von Ausländern aus dem Libanon geht weiter. In Düsseldorf trafen am Dienstag 320 Deutsche ein, die meisten von ihnen libanesischer Herkunft. Bisher konnten rund 660 Menschen im Rahmen des deutschen Evakuierungsprogramms aus dem Libanon in Sicherheit gebracht werden.
Unterdessen verstecken sich Bürger westlicher Staaten weiterhin im Süden des Libanon in ihren Häusern oder versuchen verzweifelt, mit Hilfe ihrer Botschaften das Land zu verlassen. Nach einem Bericht der britischen BBC könnten in den nächsten Tagen bis zu 80.000 Flüchtlinge aus dem Libanon in Zypern ankommen. In Großbritannien ist die Rede von der möglicherweise größten Evakuierungsaktion seit dem Zweiten Weltkrieg.
In Beirut berichtete die Deutsche Hanan Haag, die den Urlaub mit ihren Kindern im Libanon verbringen wollte, von ihrer Flucht aus dem Süden des Landes. Ihr war es gelungen, Kontakt zur Botschaft zu bekommen und in die Planungen für die Ausreise aufgenommen zu werden.
"Drei Tage lang konnten wir nicht aus Tyrus heraus. Meine vier Kinder und ich haben uns zwei Tage lang im Badezimmer vor den Granaten versteckt", so Haag. Sieben Stunden benötigte die Familie dann für die gefährliche Fahrt aus der südlibanesischen Hafenstadt Tyrus nach Beirut. Normalerweise reicht eine Stunde, aber alle Brücken, die die Hauptstadt mit dem Süden verbinden, sind zerstört. So musste sie Umwege durch die Berge fahren. Tränenüberströmt sagte die Frau: "Ich will nur noch zurück nach Stuttgart. Mein Mann ist da. Ich will in einem friedlichen Land leben."
Haag berichtete, dass viele Dorfbewohner durch den Süden des Libanons ziehen, verzweifelt auf der Suche nach einer sicheren Bleibe. "Seit Sonntagabend sind mindestens 30.000 Menschen in die Berge geflohen", bestätigte ein Mitarbeiter einer Hilfsorganisation.
Deutscher Konvoi startet am Mittwoch
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte am Montagabend gesagt, die Behörden gingen davon aus, dass sich maximal 2.000 deutsche Staatsbürger im Libanon aufhalten. Kritik, die deutsche Botschaft unternehme nicht genug, um Ausreisewilligen das Verlassen des Landes zu ermöglichen, wies Steinmeier als "völlig ungerechtfertigt" zurück. Dazu werde alles Menschenmögliche unternommen.
Am Dienstag bekräftigte Steinmeier, das Auswärtige Amt arbeite daran, weitere Deutsche aus dem Libanon auszufliegen. "Wir bereiten nächste Flüge und nächste Konvois vor." Nach Angaben der deutschen Botschaft in Beirut soll an diesem Mittwoch um 10.00 Uhr Ortszeit ein weiterer Buskonvoi von Beirut nach Syrien starten. Steinmeier sagte, am Freitag würden mehrere Flugzeuge etwa 400 Deutsche von Damaskus aus nach Deutschland bringen.
Hunderte Franzosen erreichen Zypern
Eine von Frankreich gecharterte Fähre brachte unterdessen 950 Flüchtlinge nach Zypern. Nach einem Bericht eines französischen Radiosenders sind darunter rund 800 Franzosen. Die übrigen seien Europäer aus anderen Ländern sowie Amerikaner. Die Fähre kehrt zur weiteren Aufnahme von Ausländern nach Beirut zurück.
Auf dem Flughafen von Rom trafen 187 Italiener aus Zypern ein. Sie waren mit einem Schiff der italienischen Marine von Beirut nach Zypern gebracht worden. Bereits am Sonntag waren 300 Italiener aus Beirut nach Rom geflüchtet. Nach offiziellen Zahlen waren insgesamt rund 1.300 Italiener im Libanon.
25.000 Amerikaner, 22.000 Briten im Libanon
Die USA schickten derweil ein privates Kreuzfahrtschiff mit Platz für etwa 750 Flüchtlinge in den Hafen von Beirut. Dutzende US-Bürger sollen seit Sonntag mit Militärhubschraubern ausgeflogen worden sein. Im Laufe der nächsten Tage würden weitere 2.500 und 6.000 US-Bürger nach Zypern gebracht, sagte ein Sprecher der dortigen Botschaft. Nach Schätzungen des US-Außenamts halten sich etwa 25.000 Amerikaner im Libanon auf.
Auch die britische Marine bereitet sich auf Evakuierungen vor. In den nächsten Tagen sollen zunächst 3.000 britische Staatsbürger aus dem Libanon nach Zypern gebracht werden, teilte das britische Außenministerium in London mit. Sechs Kriegsschiffe sind nach Angaben der BBC zur Unterstützung der Evakuierungsaktion in der Region. Es gehe um bis zu 22.000 Menschen. "Wir werden alles dafür tun, unsere Staatsbürger so schnell wie möglich in Sicherheit zu bringen", versicherte der britische Premierminister Tony Blair.
Einige der Demonstranten trugen gelbe Flaggen mit dem Emblem der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah. Andere trugen Plakate mit dem Slogan "Nieder mit den USA" oder riefen "Nieder mit Israel".
Parlamentspräsident Gholamali Haddadadel sagte den Demonstranten, wenn Israel zur Befreiung einer Geisel hunderte Menschen töten dürfe, hätten die Palästinenser und Libanesen auch das Recht, für die Befreiung ihrer tausenden Gefangenen zu kämpfen. Iran unterstützt die Hisbollah nach eigenen Angaben moralisch, bestreitet aber den Vorwurf, die Miliz habe bei den jüngsten Angriffen auf Israel iranische Waffen verwendet. Auch die radikal-islamische Palästinensergruppe Hamas wird von der Regierung in Teheran unterstützt. Auslöser für die vor einer Woche von Israel gestartete Militäroffensive im Libanon war die Entführung zweier Soldaten durch die radikal-islamische Hisbollah-Miliz im libanesisch-israelischen Grenzgebiet.
In Berlin waren am Montag rund 1200 Libanesen und Palästinenser auf die Straßen gegangen und hatten gegen Israel protestiert.
"When it is appropriate and when it is necessary and will be helpful to the situation I am more than pleased to go to the region," said Rice of her plans to visit the area to try to help curb the violence.
Asked if the United States believed there should be an immediate ceasefire, Rice told reporters, "We all agree that it should happen as soon possible when conditions are conducive to do so."
warum denn nicht mal der russische Außenminister ?
(btw, wie heißt der eigentlich ? Ich kenne nur Gromyko und Schwardnadse)
oder der chinesische, oder der isländische...letzterer hat wahrscheinlich eh am meisten Zeit...
MfG
kiiwii