Hypo Real - Jahrhundertchance oder Niete?

dass der Bund sich leisten kann sich lächerlich zu machen in die Welt. Der Bund wird sicher eine gute Lösung für alle Beteiligten finden. Eine Enteignung à la Soviet Communist Party wird sicher nicht geben. Wir werden dann die Möglichkeit haben eine kapitalistische Enteignung zu erleben, die berümt oder berüchtigt so und so in die Geschichte Deutschlands eingehen wird. Murphys skurille Gesetze dürften auch hier Anwendung finden. Keiner darf also verzweifeln, denn Murphy war ein optimist. Es kann ja nur mehr besser werden.  

Wie wollen wir das später mal unseren Kindern erklären. Eine verdummte Gesellschaft nimmt keinen Anteil an diesen Vorgöngen.  

Freitag, 20. März 2009, 07:13 Uhr  
Berlin (Reuters) - Der Bundestag verabschiedet aller Voraussicht nach heute (Freitag) das auf die Hypo Real Estate (HRE) zugeschnittene Banken-Enteignungsgesetz.

Es lässt als letztes Mittel zur Stabilisierung des Finanzmarktes die Enteignung von Aktionären einer Bank zu. Der Bundesrat soll dem Gesetz am 3. April zustimmen. Nach der Unterschrift des Bundespräsidenten könnte es noch im April in Kraft treten.

Die angeschlagene HRE wird mit Steuermitteln in Höhe von fast 90 Milliarden Euro gestützt. Der Bund will sie unter staatliche Kontrolle bringen, um die Garantien abzusichern und freie Hand für einen Umbau zu bekommen.

http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE52J01S20090320

Klare Aussage von Flowers und ein sicherer Hinweis dafür, das es noch andere "milde Mittel" gibt als ein "Übernahmeangebot".

Was mich wundert ist, dass das Schreiben auf den 12 März datiert worden ist und somit entsprechende Stellen bei den Gesprächen am 15 bzw. 16 März darüber Kenntnis gehabt haben müssen.
Wieso ist man da nicht ins Detail gegangen bzw. wieso hat Flowers bei der Anhörung am 16 März wie ein verschüchteter Schuljunge gewirkt, der sich von Soffin und Bundesbank-Chef hat vorführen "lassen"? Und warum haben diese Herren so ein Oberwasser inkl. Steinbrück?  

 

soviele Möglichkleiten gibt es für die Gründe nicht...
Entweder ist es so, dass die Allgemeinheit nach wie vor die wirklichen Leichen im Keller der HRE und der Bundesregierung nicht kennt und der Bund, was ja ganz offensichtlich ist, überhaupt kein Interesse an einer anderen Lösung als der Enteignung hat....oder....
die Herrschaften in der Regierung und gerade Steinbrück leiden unter totalem Größenwahn....

Was nützt ihm außerdem die Kontrolle über die HRE? Ihre Unfähigkeit, gerade auf dem Finanzsektor, haben die Herren ja nun mehr als einmal unter Beweis gestellt......

Ich bin der festen Überzeugung, dass, wenn die Regierung ihre Fingerchen nach dem Management bei der HRE ausstreckt, dies in einer nie dagewesenen Katastrophe endet...auch wenn die Herren alleinige Anteilseigner sind...die bekommen den Kahn schon garnicht aus der Schieflage....und die Bonität wird wohl eher schlechter als besser werden...den mir ist kaum ein schlechterer Zahler in Deutschland bekannt als der Staat.

Und bezahlen wird die ganze Sch...., egal wie es kommt zu 100% der Steuerzahler.....  

........... bis Ende des heutigen Handelstages

Ab Montag werden die Karten komplett neu gemischt.  

Wegen Hypo Real Estate
Bundestag billigt Banken-Enteignungsgesetz
(0)
20. März 2009, 11:10 Uhr

Der Bundestag hat nach nur zweiwöchiger parlamentarischer Beratung ein Gesetz zur Enteignung von Banken beschlossen. Für das so genannte Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz votierten in namentlicher Abstimmung 379 Abgeordnete, 107 stimmten dagegen. 46 Parlamentarier enthielten sich.

Mit dem darin enthaltenen „Rettungsübernahmegesetz" soll die Grundlage für eine Rettung des schwer angeschlagenen Münchener Staats- und Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) geschaffen werden. Das Gesetz sieht eine Enteignung als letztes Mittel vor.

Mehr in Kürze  

+++++ sind ja bald wahlen ++++  

Absolut richtig erfasst. Von mir bekommen sowohl CDU als auch SPD nie im Leben mehr auch nur eine Stimme. Was allerdings die Alternative sein soll, ist mir noch nicht klar. In der Bundesrepublik Deutschland hat man nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera. Politisch gesehen ist dieses Land m. E. schon längst scheintot.  

Die könnten sich doch das ganze Theater mit der Enteignung sparen, wenn die ein Insolvenzverfahren eröffnen. Dann sind die Aktionäre am Ende ganz automatisch draußen und die Bundesregierung kann immer noch die Verbindlichkeiten in einer neu zu gründenden Bank übernehmen.  

blubb  

Warum sollten die Karten neu gemischt werden....es wird "so vor sich hin plätschern" wie es die letzten Tage der Fall war, meine persönliche Meinung ;).  

selbst bei einer enteigung breuchte flowers nicht traurig sein.wenn er das übernahmeangebot nicht annimmt sondern sich enteignen läst,so bekommt er die stücke wider sobald hre saniert ist.

der staat wolle die bank nach sanierung wieder kommplett an den markt bringen.  

ob das so richtig ist? Wie soll das praktisch durchgeführt werden? Das würde dann ja für alle Aktionäre so laufen müssen?
Außerdem "bekommt er m. E. die Stücke nicht wieder"...er kann sie sicherlich zum dann vorhandenen Preis wieder kaufen?! D. h., er wird enteignet, ist seine Papiere los, bekommt seine Entschädigung und gut. Der Bund entschädigt doch nicht die Altaktionäre und gibt ihnen nach Sanierung die Papierchen, quasi als Kompott mit einem dann vermutlich höheren Wert zurück...Niemals, denn dann wäre das ja sozusagen eine recht angenehme Lösung für alle Beteiligten...??!!  

der bund macht ein übernahmeangebot......die die es nicht annehmen behalten ihre aktien.wenn es eine zwangsentschädingung gibt,so wird ähnlich wie bei fortis ein kompensationscoupon für jede akte ins depot gebucht auf das man dann zum enteignungspreis die aktie nach sanierung wider zurückerwerben kann.  

Das wäre ja zu einfach! Dann würde ich ja sofort auf eine Enteignung plädieren und Flowers sicher auch...sicherer kann er ja dann seine Kohle nicht wieder zurück bekommen bzw. wäre das Risiko dann sehr begrenzt, es sei denn der Wert der Aktien geht durch diverse Kapitalmaßnahme nochmal anständig in den Keller bzw. verwässert extrem und wir dürfen dann die Papiere, welche dann vielleicht nur noch 5ct wert sind für den Entschädigungskurs von 1,?? Euro zurück kaufen...na danke...Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass diese "Spezialisten" den Aktionären hier noch irgendwas gönnen?  

Dann hätte man es ja gleich mit der "eingeschränkten Insolvenz" des Herrn zu Guttenberg versuchen können. Denn danach hätten die Aktionäre über den Zeitraum kein Mitspracherecht, in der die "Sanierung" der Bank läuft.

Wenn es tatsächlich dazu käme, das man seine Aktien nach der Sanierung zu dem gleichen Preis zurückkaufen kann, zu dem man "entschädigt" worden ist, dann wäre mir das auch recht...hauptsache man erfährt mal eine annähernd "faire" Behandlung.

Da sich mir durch das Engagement in der HRE aber immer mehr menschliche Abgründe auftun und ich über alle Maße durch die Politik enttäuscht / entmutigt worden bin (ich hätte mir nie erträumen lassen, das ich mal ernsthaft darüber nachdenke die FDP zu wählen), glaube ich aber an so einen Kompromis nicht.

Die SPD, allem voran Steinbrück und Zypris, fischen dermaßen in "linken Gewässern", das wir, die Aktionäre, doch quasi das Feindbild schlechthin sind.
Und denen wollen/sollen sie noch entgegen kommen....niemals....zumal deren Enteignungshype sich ja für sie politisch auszahlen soll, sprich der Gewinn der Bundestagswahl.
Wenn sie dann eine frisch sanierte Bank zu Teilen den "raffgierigen und abgezockten und somit zu recht bestraften" Aktionären wieder in den Schlund werfen müssten, würden sie ja ihr "Gesicht" und an "politischer Reputation" verlieren, so glauben sie zumindest.  

so hat man es aber bei n-tv gesagt.

flowers müsse eben nur gedult haben,denn die altaktionäre würden nach rückzug des staates ihre akten widererlangen.

wie das nun konkret laufen soll,haben die nicht gesagt.  

"HRE anteile die verstaatlicht werden sollen nach sanierung zurück an anteilseigner gehen"  

kritischer Text von Frau Bettina Röhl. Dieser Text trifft fast in Gänze den Nagel auf den Kopf ;).

Guckst Du hier:

Quelle: welt.de

Hurra, es darf enteignet werden!
von Bettina Röhl, Journalistin und Publizistin
20.03.2009 - 14.07 Uhr
Der Bundestag beschließt heute ein verfassungsrechtlich äußerst bedenkliches Maßnahme-Gesetz gegen Hypo Real Estate. Hier liegt in mehrfacher Hinsicht ein gefährlicher und nicht zu Ende gedachter Dammbruch vor. Das Bankenenteignungsgesetz ist eine Bankrotterklärung des Systems, die die Bundesrepublik nicht nötig hat

Notdürftig verkleidet und verklausuliert ist heute in Deutschland der erste Schritt der Karl-Marxschen Weltrevolution vollzogen worden, allerdings nicht um dem Kapitalismus endgültig den Garaus zu machen, sondern um den Kapitalismus zu retten. So verkaufen es die Befürworter des Gesetzes.

Das Monstrum, das Banken-Enteignungsgesetz, heißt Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz (FMSE). Natürlich hat das Gesetz scheinbar abstrakten Charakter, in dem es jedem kleinen Aktionär einer Bank androht ihn zu enteignen, wenn er nicht will, wie die Regierung will. Gemeint ist mit dem Gesetz jedoch niemand anderes als das Banken-Monster Hypo Real Estate; gemeint sind also die Heuschrecken, die das Kapital dieser extrem in Schieflage geratenen, vor kurzem auch von Regierungsseite als Musterknabe gehandelten Groß-Investmentbank halten.

Es sind zwei Bedingungen, die kumulativ die Illusion des Gesetzgebers beflügelt haben, jetzt in die staatliche Rettungskonzepte für Real Estate und andere die Enteignungskeule als integralem Bestandteil einzubeziehen. 1. Das Management von Hypo Real Estate hat einen derartig gigantischen Mist gebaut, dass die Bank aus eigener Kraft den Karren nicht mehr aus dem Dreck gezogen bekommt. Und 2. Hypo Real Estate ist ein derart großer und gewichtiger Spieler im Finanzmarkt, dass sein Konkurs die volkswirtschaftlich schlimmere Variante wäre gegenüber einer Rettung durch den Steuerzahler mit Garantien und notfalls mit liquidem Geld.

Reicht das Bürgschaftsmodell nicht aus?

Allerdings: wenn der Staat mit Bürgschaften einspringt, steht ihm das gesamte Handwerkszeug lenkend einzugreifen zur Verfügung. Der Staat kann seine Bürgschaft von jedweder Bedingung abhängig machen, deren Reichweite nicht kürzer greift, als sich durch Enteignung selber auf den Eigentümer-Thron zu setzen. Es ist auch eine Illusion anzunehmen, dass die Bundesregierung über das Know How und das geeignete Personal verfügt nach einer Enteignung eine bessere Performance hinzulegen.

Im Zweifel ist der Staat der bei weitem schlechtere Banker im Vergleich zu den privatwirtschaftlich organisierten Geldinstituten. Hier liegt ein in zweifacher Hinsicht gefährlicher und nicht zu Ende gedachter Dammbruch vor. Im Kampf der Systeme, der fünfzig Jahre Kalten Krieg beherrschte und der alles andere als beendet ist, wird ein falsches Signal gesetzt. Sozialisierung wird unter dem Gesichtspunkt einer stupiden Nivellierung der wirtschaftlichen Teilhabe aller an Substanz und Ertrag, wie sie in den Köpfen der Systemgegner der Bundesrepublik eine real existierende Größe sind, hoffähig gemacht.

Daneben muss die Bankenteignung, also die Enteignung des kapitalistischsten aller kapitalistischen Betriebe wie eine intellektuelle Bankrotterklärung wirken: die privaten Banker können das nicht. Sie haben nicht die Kompetenz, nicht die Moral. Sie sind fehlgeleitet, weil sie über ihr eigenes, persönliches Profitstreben aus Dummheit gleich die ganze Bank in den Sand setzen.

Denjenigen, die sich jetzt eins ins Fäustchen lachen und die sich in der Linkspartei versammelt haben, und die den Menschen schon immer vorgegaukelt haben, dass ihr Kommunismus oder Sozialismus oder Neo-Kommunismus oder Neo-Sozialismus mehr Wohlstand produzierte und den auch noch gerechter verteilte, spielt das Banken-Enteignungsgesetz zweifelsfrei in die Hände.

Die DDR war eine einzige Wirtschaftskrise, ein einziger Bankenskandal, ein einziges Bankrottunternehmen und alle Rezepturen, die das System dort zur Verfügung stellte und die in der Linkspartei heute noch in anderer Verpackung propagiert werden, haben ökonomisch versagt. Und das Bankenenteignungsgesetz ist jetzt eine, wenn auch milde, Kopie solcher Versager-Rezepte.

Das Bankenenteignungsgesetz ist eine milde Kopie der Versager-Rezepte aus der Ex-DDR

Alt-Kanzler Gerhard Schröder bemühte sich vergeblich mehr Staat in maroden Großunternehmen zu implementieren und wurde von der CDU dieserhalb gescholten. Jetzt steigt die CDU mit ihrem Juniorpartner, SPD, in ganz großem Stil in die Verstaatlichung ein. Alles wird runter gespielt, alles sei nur befristet und lediglich ultima ratio und Franz Müntefering kalauerte schon vor ein paar Tagen darüber, dass man die Linkspartei wegen ihrer SED-Wurzeln nicht exkommunizieren dürfe. Müntefering hätte allerdings nur dann recht, wenn die Linkspartei aus dem grandiosen ökonomischen Totalkollaps der DDR etwas gelernt hätte. Aber das hat sie leider nicht. Ökonomische Egalität auf Nullniveau- das kann es nicht sein. Gerechte Verteilung auf hohem wirtschaftlichem Niveau muss das Ziel sein.

Man muss das Bankenenteignungsgesetz aus sich heraus in seiner Sinnhaftigkeit als kapitalistisches Handwerkszeug für Eröffnung zusätzlicher staatlicher Steuerungsmöglichkeiten stark in Zweifel ziehen, aber man muss auch, wie es eine Minderheit im Bundestag sieht, den Schaden, den das Gesetz dem Image und der Wertschätzung der sozialen, demokratisch verfassten Marktwirtschaft zufügt, einkalkulieren. Da muss man etwas über den Tellerrand hinaus schauen und die realen politischen Verhältnisse, die im kommenden Bundestagswahlkampf eine große Rolle spielen werden, sehen.

Das Bankenenteignungsgesetz ist eine Bankrotterklärung des Systems, die dieses System der Bundesrepublik nicht nötig hat. Es muss offenkundig nicht nur über die Spielregeln der globalen Finanzmärkte neu nachgedacht werden, sondern es muss auch ein neuer Sherman Antitrust Act her, der die Größe von Geldhäusern auf ein solches Maß beschränkt, dass sie selig im Konkurs sterben können, ohne dass gleich ganze Staaten und Volkswirtschaften wie aufgescheuchte Hühner herum fuhrwerken müssen.

Natürlich geht es jetzt um das Bankensystem im Ganzen, aber es geht eben auch um einzelne konkrete Institute, deren Fortexistenz als Conditio für die Aufrechterhaltung des Wirtschaftskreislaufes angesehen werden. Es darf nicht dazu kommen, dass wenige Großkapitalisten den Kapitalismus ersticken oder ihn de facto in ihren Händen halten.

Es ist ein Armutszeugnis, dass Hypo Real Estate offenbar nicht ohne übersteigenden Schaden sang-und klanglos von der Bildfläche verschwinden kann. Immerhin: in einem Insolvenzverfahren werden ja nicht alle Werte vernichtet, sondern es gibt nur ein geordnetes Wertberichtigungsverfahren und das könnte unter Verzicht auf ein Bankenenteignungsgesetz wahrscheinlich in der notwendigen Langfristbetrachtung die weitaus bessere Alternative sein, als mit emotional stark besetzten und damit ökonomisch schädlichen Enteignungsknüppeln herum zu fuchteln.

Eine Verstaatlichung von Hypo Real Estate könnte, von Kurzfristerfolgen abgesehen, die vielleicht für einige Parteien oder Politiker für die nächste Bundestagswahlwichtig sind, den eigentlichen Casus nur verschleppen und Aufklärung und Klärung von Verantwortlichkeiten verhindern. Im Ergebnis könnte die Verstaatlichung zu einem Schrecken ohne Ende führen, wo stattdessen mit einem gekonnten Konkurs das vorzugswürdige Ende mit Schrecken wahrscheinlich der bessere Weg gewesen wäre.

Das Enteignungsgesetz soll dem Staat auf zweifelhafte Weise mehr Einfluss auf das Bankmanagement bringen. Bleibt zu hoffen, dass der Staat seine Enteignungsdrohung um Himmels Willen nie wahr macht. Vielleicht löst das Enteignungsgesetz ja auch einen Disziplinierungsdruck in der Bankenwelt aus.  

Freitag, 20. März 2009
HRE-Gesetz
Der Zeitplan

Der Bundestag hat das "Rettungs-Übernahmegesetz" gebilligt, mit dem sich der Staat die Option einer Banken-Enteignung im Notfall schafft. Das Gesetz ist zeitlich befristet und ausschließlich auf den angeschlagenen Finanzkonzern Hypo Real Estate (HRE) zugeschnitten. Vor diesem allerletzten Schritt müssen andere Maßnahmen gescheitert sein, um eine staatliche Kontrollmehrheit zu erlangen. Stufen und Zeitplan:

Weitere Verhandlungen

Es soll noch weitere Gespräche zwischen dem Bund und HRE-Großaktionär J.C. Flowers über eine Übernahme von Anteilen geben. Der US-Milliardär kontrolliert etwa 24 Prozent. Flowers ist mitten in der Finanzkrise bei dem Münchner Institut eingestiegen und hat eine Milliarde Euro verloren. Er will Aktionär bleiben - in der Hoffnung auf einen später steigenden HRE-Börsenkurs. Flowers kann mit einer Staatsbeteiligung von 75 Prozent und einer Aktie leben. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) strebt dagegen eine Komplettübernahme an, um ungestört sanieren zu können.

Staatseinstieg I

Der Staat gibt über den Rettungsfonds SoFFin der HRE zunächst eine Finanzspritze und erhält im Gegenzug Aktien. Die HRE benötigt 6 bis 10 Milliarden Euro frisches Geld. Der SoFFin kann sich nach dem bisherigen Banken-Rettungspaket rund 33 Prozent an der HRE sichern, ohne dass die Hauptversammlung zustimmen muss.

Hauptversammlung

Vor einer Enteignung ist eine Hauptversammlung zwingend. Die könnte Anfang April einberufen werden. Dann könnten Kapitalmaßnahmen erfolgen: Ein Kapitalschnitt, bei dem die Zahl der Aktien verringert wird und die Altaktionäre die Verluste übernehmen. Die deutliche Erhöhung des HRE-Kapitals durch Ausgabe neuer Aktien macht nur der SoFFin mit, da Altaktionäre ausgeschlossen sind. Der Bund käme bis zur Anteils-Schwelle von 90 Prozent und könnte andere Aktionäre herausdrängen. Bisher waren dafür 95 Prozent nötig.

Gesetzesänderungen

Zur Einberufung einer Rettungs- Hauptversammlung beträgt die Frist nur noch einen Tag. Nach dem 2. August 2009 muss 21 Tage vorher eingeladen werden. Die Mehrheiten für Kapitalbeschlüsse werden auf 50 Prozent plus eine Stimme reduziert, wenn 50 Prozent des Eigenkapitals vertreten sind. Aktionäre, die eine für den Fortbestand der Gesellschaft erforderliche Kapitalmaßnahme insbesondere durch ihre Stimmrechtsausübung oder unbegründete Klagen verzögern oder vereiteln, sind zum Schadensersatz verpflichtet.

Übernahmeangebot

Um die Kontrollmehrheit zu erlangen, könnte der Bund allen HRE-Aktionären auch ein Kaufangebot unterbreiten. Die Annahmefrist beträgt nach dem Gesetzentwurf nur noch zwei Wochen. Das Kaufangebot dürfte sich am aktuellen Börsenkurs orientieren. Damit könnte die zwangsweise Rettungsübernahme vermieden werden.

Enteignung

Wenn Verhandlungen scheitern, Aktionäre Kapitalmaßnahmen blockieren, sie gegen die Schritte klagen wollen oder die Beschlüsse nicht rechtzeitig eingetragen werden können - alle anderen Maßnahmen also gescheitert sind -, dann will der Bund eine Enteignung als "ultima ratio" angehen. Aktionäre müssen angemessen entschädigt und bei der Re-Privatisierung unverzüglich nach der Sanierung bevorzugt werden.  

rickberlin auf n-tv.

Der von Sanierer gepostete Text beinhaltet unter dem Punkt "Enteignung" folgendes:

"Aktionäre müssen angemessen entschädigt und bei der Re-Privatisierung unverzüglich nach der Sanierung bevorzugt werden."

Das klingt aber für mich so, dass der Aktionär z. B. für 1,50€ "entschädigt" wird und dann hat dieser später die Möglichkeit bevorzugt die "sanierte" Aktie für z. B. 10€ zu kaufen.
Da steht nichts davon, das man zum "entschädigungskurs" wieder "einsteigen" darf, so wie rickberlin es auf n-tv gehört hat.
Vielleicht war das ja eine Eigeninterpretation eines eifrigen und in der HRE involvierten n-tv Journalisten ;).  

... Im Zweifel ist der Staat der bei weitem schlechtere Banker im Vergleich zu den privatwirtschaftlich organisierten Geldinstituten.

Dass die Röhl sich noch traut sowas zu schreiben :-)

...Es ist ein Armutszeugnis, dass Hypo Real Estate offenbar nicht ohne übersteigenden Schaden sang-und klanglos von der Bildfläche verschwinden kann. Immerhin: in einem Insolvenzverfahren werden ja nicht alle Werte vernichtet, sondern es gibt nur ein geordnetes Wertberichtigungsverfahren und das könnte unter Verzicht auf ein Bankenenteignungsgesetz wahrscheinlich in der notwendigen Langfristbetrachtung die weitaus bessere Alternative sein, als mit emotional stark besetzten und damit ökonomisch schädlichen Enteignungsknüppeln herum zu fuchteln.

So ist es. Und damit würde man auch die Aktionäre los werden.

Wieso hatte Rookie72 gleich nochmal "blubb" gemacht?  

es deckt sich keineswegs mit dem von Rick...gehörtem!! Die bevorzugte Behandlung der Altaktionäre ist nur ne "Schönredungphrase", genau wie die angebliche "Ultima Ratio" des Enteignungsgesetzes....nur dass es wohl so gut wie feststeht, dass enteignet werden soll, was ich bei der Bevorzugung der Altaktionäre im Rückübereignungsfall noch nicht sehe...dass ist doch alles dehnbar wie Gummi....