Ökonomen streiten über Verteilungsfrage
Seite 7616 von 7788 Neuester Beitrag: 17.11.24 02:04 | ||||
Eröffnet am: | 04.11.12 14:16 | von: permanent | Anzahl Beiträge: | 195.677 |
Neuester Beitrag: | 17.11.24 02:04 | von: fws | Leser gesamt: | 36.030.178 |
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Aber soweit können diese Dummköpfe ohnehin nicht denken, das wäre wohl zu viel erwartet.
Diese Brüder sind laufend unter dem Fokus der Verfassungsschutzämter, manche schon länger wie die AfD existiert. Auch Teile der AfD stehen im Fokus des Verfassungsschutzes, der Höcke-Flügel schon über 5 Jahren. Und die illegale Migration ist der Treibsatz seit Jahren (Gründungsgrund war die Eurozone) für den Erfolg der AfD und wird es bleiben solange die jeweiligen Regierungen dieses nicht in den Griff bekommen. Es gibt keine neuen Erkenntnisse und das seit Jahren nicht. Und jetzt plötzlich vor anstehenden Wahlen, nachdem die Ampel total abgewirtschaftet hat, soll die AfD verboten werden respektive Mitglieder rechtlos gestellt werden? Für wie dumm hält die gescheiterte linksgrüne Ausgrenzungsgruppe die Wähler? Sie sorgt mMn dafür dass eine AfD-Regierung in einem östlichen Bundesland möglich wird.
Ja, ich bin ein Anhänger der Freiheit und damit der Meinungsfreiheit, nicht nur hier. Ich glaube auch nicht dass man mit der Abschaffung der Demokratie die Demokratie verteidigen kann. Und dann haben wir ja auch noch das europäische Recht. Bei einem Verbot der AfD bin ich der Überzeugung dass es mehr als einen europäischen Staat geben würde der Deutschland vor europäische Gerichte zerren würde. Populistische Regierungen in der EU entstehen laufend. Wir haben keine rechtspopulistische Regierung, allerdings eine linkspopulistische (Thüringen), sicherlich ein Grund wieso Höcke so stark werden konnte. Wollen wir etwa auch noch die EU verlassen.
Diese Studie alarmiert Sozialpolitiker in ganz West-Europa!
Renommierte Migrationsforscher aus den Niederlanden um Gerrit Kreffer haben die „Folgen der Einwanderung für die öffentlichen Finanzen“ (Titel der Studie) untersucht. Ihre Berechnungen lassen keinen Zweifel daran, was die unbegrenzte Massenmigration bedeutet!
Nämlich: „das Ende des Wohlfahrtsstaates, wie wir ihn heute kennen“, schreiben die Experten. HIER lesen Sie, was ein Flüchtling den Staat kostet – oder in welcher Höhe er ihn bereichert. Die Tabelle schlüsselt Einwanderer nach Migrationsmotiv (etwa Asyl, Arbeit), Herkunftsländern und den finanziellen Folgen auf.
Am teuersten sind Flüchtlinge aus Afrika. Sie schlagen durchschnittlich mit 625 000 Euro pro Person negativ zu Buche. Dem stehen Arbeitseinwanderer aus Japan und USA gegenüber: Sie zahlen durchschnittlich 625 000 Euro an den Fiskus (im Saldo). Anders, als es in Deutschland immer wieder gesagt wird, bringen Asylbewerber im Schnitt keinerlei positive Effekte für die Staatskasse – sie verursachen im Gegenteil Kosten in Höhe von durchschnittlich 475 000 Euro. ...
Jede Verfassungsänderung bedingt im Vorfeld "verfassungswidriges".
Jede Partei und jede Regierung verstösst gelegenlich theoretisch gegen die Verfassung und erst recht die meisten Privatpersonen in privaten Diskussionen oder Treffen.
Ein Grundrecht des Indivuduums in einem Rechtsstaat ist die Unschuldsvermutung bis hin zu einem rechtskräftigen Urteil. Wenn man dies jedoch ständig öffenlich mit Füssen tritt, Menschen öffenlich zu Verbrechern macht, sie dabei beim Namen nennt, hält man selber nicht viel von der Rechtsstattlichkeit oder der Verfassung, was offensichlich z:B. der Fall war bei dem "kurz bevorstehenden" Umsturz durch ein paar Spinner in D, sie werden ständig als bereits Vewrurteilte dargestellt in den Medien und auch von Regierungsvertretern, dabei gab es noch gar keinen Prozess.
Ebenso nun die Berichte zu einem "privaten" Treffen, wo AfD-Mitglieder zugegen gewesen seien, wird so dargestellt, als handle es sich um rechtkräftig beurteiltes Vergegehen gegen Gesetze. Gegen welche Gesetze? Das muss scheinbar in D. nicht mehr erklärt werden, die Öffenlichkeit gibt sich zufrieden mit Vorverurteilungen und nimmt sie als rechtkräftig wahr und so fliesst das dann auch ein in Diskussionen in so Foren.
Eine persönliche Meinung dazu ist nicht das Gesetz, die sind komplex und schützen auch das Individuum und dessen Meinungsfreiheit, auch wenn die Dinge beinnhaltet, die der eignen Meinung oder auch dem gesellschaflichen Konsens zuwider sind. Was privat geäussert wird, im geschlossenen Kries und was im öffenlichen Raum, wozu z.B. auch dieses Forum gehört, unscheidet sich im Gesetz, der private Raum ist geschützt, sonst hat man dann einen Denutiantenstaat, wo alle anschwärzen und verdächtigen können.
Hier noch ein Urteil gegen Merkel vom Verfassungsgericht zu ihrem Äusserungen zur damaligen Wahl in Thüringen, in die sie sich einmischte, obwohl sie zu dem Zeitpunkt nicht mehr Parteivorsitzende war und gegen die Verfassung verstiess als Bundeskanlerin.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/...gen/DE/2022/bvg22-053.html
Die AfD liess sich dadurch offensichlich nicht ausbremsen in Thüringen. Ein Verbot wäre ein Zeichen von totaler Schwäche der anderen Parteien und der Demokratie in D. mAn.
Bei den Asylbewerbern handelt es sich ja nicht um "normale" Migration, man kann sie daher auch nicht mit der vergleichen mMn, was die Kosten anbelangt, es geht bei ihnen um die Integration und die der zweiten Generation.
Wenn man die Integration vernachlässigt, auch weil man die vorhandenen Kapazitäten überlastet oder sie für nicht so wichtig hält, dann wird auch die zweite Generation ev. abhängig von Sozialstaat sein.
Flüchtlinge sind nicht primär etwas Vorteilhaftes, wie es einige Parteien darstellen wollen, sie sind eine Herausforderung und Aufgabe, die erst mal kostet und Aufmerksamkeit fordert. Flüchtlinge nimmt man nicht auf um wirtschaftlich zu profitieren, wer das so verkauft, schummelt.
Die Politikerin Sahra Wagenknecht hatte nach eigenen Angaben mehrmals Kontakt zum Veranstalter des Potsdamer Treffens radikaler Rechter, Gernot Mörig, ohne dessen politischen Hintergrund zu kennen. "Der hat mir nette Mails geschrieben", sagte Wagenknecht am Mittwochabend in der ZDF-Sendung «Markus Lanz». «Der hat mir vor Jahren mal ein Abendessen mit einem linken deutschen Kabarettisten vermittelt. Also das heißt, ich war überhaupt nicht bösgläubig, dass der aus der rechten Szene kommt.» Dies sei «so 2014, 2013» gewesen. Laut Wagenknecht war Mörig dann auch bei dem Essen mit ihr und dem Kabarettisten in einem Restaurant dabei.
......
Die Politikerin betonte, sie habe bei ihrem Kontakt zu dem Mann «nicht im Traum auf rechtsradikale Hintergründe schließen» können. «Ich mein', jetzt werd ich mit diesem Mann keinerlei Kontakte mehr haben. Aber wenn jemand sich so einführt, wenn jemand auf so 'ne Art Kontakt aufnimmt, dann erreicht er natürlich, dass man überhaupt nicht drüber nachdenkt, dass das ein Rechter ist.»
https://www.upday.com/de/...st-moerig-schrieb-wagenknecht-nette-mails
Sie konnte nicht im Traum ..... vertritt aber bezüglich Migration ähnliche Positionen. Klar dass ihr nicht "Böses" auffiel. Soll jetzt auch das BSW verboten werden? Sollen alle verboten werden die sich Gedanken über die illegale Migration machen. Dürfen nur SPD und Grüne legal bleiben?
war auch 2013 längst bekannt, hätte man ganz einfach googlen können!
Wikipedia über den düsseldorfer Privatzahnarzt Gernot Mörig:
Schon in seiner Schulzeit engagierte sich Gernot Mörig in völkisch gesinnten Kreisen und avancierte 1977 zum Bundesführer der rechtsextremen Organisation Bund Heimattreuer Jugend. Dieses Amt hatte er bis einschließlich 1979 inne. Beim 24. Pfingsttreffen der nationalen Jugend 1978 hielt er in dieser Eigenschaft die Eröffnungsrede, in der er unter anderem über die Gemeinsamkeiten der dort versammelten völkischen Jugendbünde sprach; sie vereine „eine gemeinsame Idee, ein gemeinsamer Wille und ein gemeinsamer Glaube an unser Volk“.[5] Im selben Jahr beteiligte er sich gemeinsam mit dem NPD-Gründungsmitglied Alfred Manke an einer Spaltung des rechtsextremen Deutschen Kulturwerks Europäischen Geistes (DKEG), aus dem dann die noch extremere Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) hervorging. Diese neue Vereinigung entwickelte sich zum Netzwerk völkischer und neonazistischer Kulturinitiativen. Ihre jährlichen Norddeutschen Kulturtage waren geprägt von geschichtsrevisionistischen Narrativen und von der besonderen Ehrung nationalsozialistischer Schriftsteller wie zum Beispiel Hans Grimm, Herbert Böhme und Erwin Guido Kolbenheyer. Zu den Zielen des DKW gehörte jedoch vor allem die „Schulung und Heranziehung von neufaschistischen Führungskadern“.[6]
Da ist Flüchtling, Asylant, Migrant schnell das Gleiche, was zwangsläufig zu Fehlschlüssen und erst recht, Resentiments führt.
Asylanten, d.h. politisch Verfolgte gibt es nur Wenige.
Flüchtlinge dafür umso mehr, Gründe sind hier vor allem Krieg und Terror aber auch der Klimawandel spielen dabei eine Rolle.
Gerade Letzteres, der Klimawandel treibt mit jedem weiteren Jahr mehr Menschen nach Europa. Und so kann man sich noch so sehr gegen Flüchtlinge abschotten, man wird die Flüchtlinge nicht draußen halten können, weil viele dieser Flüchtlinge in ihrer Heimat keinerlei Perspektive haben, die Perspektiven langfristig angesichts des fortschreitenden Klimawandels Nichts Gutes verheißen.
Vor allem das Thema Hitze, Dürre, Wassermangel wird Menschen förmlich dazu zwingen, ihre Heimat gen Norden verlassen zu müssen. Dabei stehen wir erst am Anfang dieser Flüchtlingsströme, welche, wenn wir weiterhin nur über den Klimawandel schwurbeln, statt zu handeln, historische Ausmaße annehmen werden.
Denn große Teile Afrikas, Asiens sowie Südamerikas werden dann nicht mehr bewohnbar sein.
Beleg siehe hier: https://www.youtube.com/watch?v=faUUKPtBuSI
Dagegen werden heutige Kosten für Flüchtlinge wie der Tropfen auf den heißen Stein erscheinen.
Sieht auf den ersten Blick evidenzbasiert aus, wie immer wenn Vulgärökonomen anfangen zu rechnen und kontextlos aus dem Datenmühlen Zahlen ziehen die ihr Framing glaubhaft machen sollen. Ihr Trick besteht primär darin so zu tun als würden erfundene oder wirkliche Zahlen isoliert für sich selbst sprechen können, also empört auf das Soll zu zeigen und dabei das Haben unter den Tisch fallen zu lassen. Ähnliches gilt für die Strichverlängerung einer willkürlichen statistischen Momentaufnahme in alle Zukunft, die berühmte 'Modellbildung'.
Angenommen ein afrikanischer Flüchtling erleichtere die Staatskasse um sagenhafte 625k, was macht der denn wohl damit. Interessiert den Vulgärökonomen nicht, aber ich verrate es trotzdem: Er gibt das Geld konsumtiv aus und ernährt damit Produzenten, Händler, Vermieter, Staatsagenten usw, die ihrerseits auf dieses Einkommen anteilmässig an die Staatskasse abführen. Obendrauf bietet er durchschnittlich ein Quantum Arbeitskraft an speziell für Jobs die sonst keiner machen will. In der Sache also ein Konjunkturprogramm zur Hebung von Aggregate Demand, von dem viele profitieren und am Ende möglicherweise auch die Staatskasse, die den unproduktiven Ideen von Lindner und Habeck zufolge sowas sein soll wie ein Schatz den man nicht anpacken dürfe.
...jetzt müsstest Du nur noch herausfinden warum nicht, und dann dürftest Du auch erkennen, warum Deine Betrachtung letztlich Käse ist.
Das Problem liegt u.A. darin, dass Geld außerhalb der MMT-Ideologie nicht auf Bäumen wächst, sondern vom Staat entweder über Schulden oder über höhere Steuern aufgenommen oder eingenommen werden muss.
Das Geld, was dann als Transferleistung wiederum als Konsum in den Wirtschaftskreislauf fließt und von dem dann auch anteilig Steuern gezahlt werden, muss der Staat der Wirtschaft zuvor also entweder über Steuern entnommen haben - der Konsum geht damit folglich anderswo zurück und es fände eine Umverteilung vom Steuerzahler auf den Transferempfänger statt - oder über Schulden aufgenommen haben, für die er wiederum Zinsen zahlen muss.
Sollen die Staatsausgaben nicht ausufern, fehlt das Geld dann wiederum an anderer Stelle für dringend erforderliche Investitionen.
Das eigentliche Kernergebnis ist, dass das Wichtige bei der Betrachtung von Migration nicht diese für sich genommen ist, sondern immer das Zusammenspiel des Sozialstaates mit der Migration angeschaut werden muss.
Vereinfacht gesagt: Wir haben einen Sozialstaat, der sehr stark umverteilend ist. Ein Sozialstaat, der sehr stark die überdurchschnittlich Verdienenden belastet und diejenigen quersubventioniert, die unterdurchschnittlich verdienen.
Das machen wir in Deutschland einfach extrem, extremer als in den meisten anderen europäischen Ländern. Wenn man in so einer Situation Zuwanderer hat, die nicht durchschnittlich qualifiziert sind, sondern unterdurchschnittlich, dann wird es schwierig. Unser System ist schon so stark überstrapaziert, dass wir uns selbst mit denen, die wir im Lande haben, nicht den Sozialstaat von heute leisten können.
Denn der hat schon heute eine Nachhaltigkeitslücke! Wir können also gar nicht so weitermachen wie bisher, selbst ohne Migration nicht.
Wie wirkt sich die Migration dann laut Ihrer Studie aus?
Wenn man jetzt Zuwanderung hat und Personen aufnimmt, die unterdurchschnittlich qualifiziert sind, dann kann es nicht anders sein, als dass die überdurchschnittlich Verdienenden mehr an die unterdurchschnittlich Verdienenden subventionieren müssen. Und dass die unterdurchschnittliche Qualifikation der meisten Zuwanderer den Durchschnitt nochmal senkt. Einfache Mathematik, achte oder neunte Klasse!
Sie haben verschiedene Szenarien betrachtet. Selbst in dem optimistischsten Szenario wirkt sich die Migration negativ auf die Tragfähigkeit des Sozialsystems aus – wegen der von Ihnen angesprochenen fehlenden Qualifikation.
Selbst wenn wir die 300.000 Menschen, von denen wir annehmen, dass sie nach Deutschland jährlich zuwandern, zur Hälfte qualifiziert zuwandern ließen und dann noch 100.000 Blue-Card-Leute, also Hochqualifizierte, dazu holen würden – selbst in diesem wahrscheinlich unrealistisch-optimistischen Szenario könnten wir maximal eine Neutralität erreichen. Wir müssen also erstmal unseren Sozialstaat nachhaltig gestalten.
Mit welchen Maßnahmen?
Im Wesentlichen dadurch, dass wir die älteren Beschäftigten mal wieder etwas länger arbeiten lassen, indem mehr Frauen in Vollzeitjobs arbeiten. Also indem wir erstmal hier im Land das aktivieren, was wir aktivieren können. Ein weiterer Stellhebel ist, die Leistungen für die Babyboomer in Rente, Kranken- und Pflegeversicherung, wieder auf ein Niveau der 80er- und 90er-Jahre zurückzufahren. Wenn wir das täten, dann könnte eine dritte Säule dazukommen: die gesteuerte Migration. Sie könnte eine gute Komponente sein, um unser – dann auch tragfähiges – Sozialsystem zu stützen.
Sie sagen also: Wir brauchen die Migration für unser Sozialsystem. Medien interpretierten Ihre Studie anders: Migration würde nur Mehrkosten verursachen. Ärgert Sie das?
Diese Medienberichte waren völlig bescheuert! Komplett bescheuert! An Ihrem, an meinem Nachnamen kann man deutlich sehen, dass viele einen Migrationshintergrund haben. Genau wie Millionen andere Menschen in Zentraleuropa.
Wir sind immer Einwanderungsland gewesen und müssen es auch bleiben. Aber wir müssen Migration steuern, damit sich eine Win-Win-Situation ergibt.
Die ideologische Ansicht, dass Leute nur für Asyl kommen, ist Blödsinn. Die Menschen wollen ihre wirtschaftliche Situation verbessern. Das würde jeder von uns in deren Situation genauso wollen. Das allein zeugt von Initiative, ist im Grunde genommen also positiv.
Nur: Wenn Zuwanderer das wollen, dann können wir auch was von ihnen wollen. Und das ist eben, zu unserem Sozialstaat beizutragen, von dem sie dann auch profitieren können.
Was sind die wichtigsten Stellschrauben für eine Einwanderungspolitik, die dazu führt, dass Migration als dritte Säule unser Sozialsystem stützt?
Wir sollten uns von unserer derzeitigen Asylgesetzgebung verabschieden. Die ergibt überhaupt keinen Sinn. Erstens: Es gibt kaum Anerkennung, denn die meisten Menschen sind nicht aus politischen Gründen geflohen. Zweitens müssen wir uns klar machen, dass wir Einwanderer wollen.
Und wir müssen sie sofort in den Arbeitsmarkt integrieren und nicht in Passivität halten. Zuwanderer sollten sofort arbeiten können.
Wir haben in unserer Studie optimistisch unterstellt, dass wir nach sechs Jahren vollständig integrierte Menschen haben. Aber: Diejenigen, die 2015 zugewandert sind, sind zu 60 Prozent noch in den sozialen Sicherungssystemen.
Wenn jemand herkommt, sich eine Lehrstelle, einen Job, ein Studium, ja irgendwelche Qualifikationen besorgt, dann sind das Signale, dass hier jemand etwas langfristig beitragen kann. Wir nehmen also diejenigen, die sich hier qualifizieren und schnellstmöglich integrieren wollen.
Das wäre eine vernünftige Strategie. Und wir müssen uns schon die Finger an den Grenzen schmutzig machen. Heißt: Diejenigen, die sich nicht qualifizieren wollen, auch zurückzuführen.
Können wir in Sachen Arbeitsmigration von anderen Ländern und deren Systemen lernen?
Zum Teil. Australien hat eine qualifizierte Migrationsstrategie, ist aber auch eine Insel.
Die Schweiz haben fast nur Höchstqualifizierte unter den Zugewanderten, auch an dem Beispiel können wir lernen.
Wir können auch von der kanadischen Migration lernen, deren Punktesystem nach Qualifikation erzeugt eine Win-Win-Situation. Das sollten wir uns vielleicht zum Vorbild nehmen.
Wir können allerdings nicht den skandinavischen Weg wählen, da bin ich auch völlig missverstanden worden.
Die Dänen beispielsweise sagen: Unser Sozialstaat ist so auskömmlich, mit Zuwanderung könnten wir es nicht bewahren. Und die schotten sich ab. Aber die haben nur die Grenze nach Deutschland. Deutschland ist Zentraleuropa und kann sich nicht abschotten.
Aber jetzt kommen irgendwelche Schwachköpfe, verstehen mich falsch und erzählen, ich will einen Zaun bauen. Was Medien aus wissenschaftlichen Studien machen, ist grenzwertig.
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/...runterfahren/29608998.html
Wenn man wirklich die Kostentreiber identifizieren möchte, dann sind es sicherlich nicht Sozialleistungsempfänger, die nicht im Besitz des "Gegenstückes" der Verschuldung sind, weil sie 100% ihrer Einkünfte sofort ausgeben und gemessen an ihren monatlichen Ausgaben relativ zu ihrem Einkommen/Bezügen, auch die höchsten Steuern zahlen.
Die die die Kosten im System eigentlich erzeugen, sind Jene, die im Besitz des Geldes sind.
Beispiel:
Ein Sozialleistungsempfänger, z.B. Flüchtling, erhält monatlich eine Unterstützung ( Bildung, Bürgergeld, Miete, usw. ) von 2000€
Diese 2000€ verbraucht er vollständig, so dass mindestens 19% Mehrwertsteuer fällig werden, d.h. er zahlt 19% Steuern. D.h. 19% fließen sofort zurück.
Ein Mittelständler hat ein monatliches Einkommen von Brutto 5000€ und verfügt über ein Sparguthaben von 100k€ ( dazu zählen auch Rentensparpläne, Riester, etc. )
Von diesen 5000€ gehen ca. 2000€ von Steuern und Abgaben ab ab.
Obwohl er gemessen an seinem Einkommen mehr als 40% Steuern und Abgaben zahlt, damit deutlich mehr als der Sozialleistungsempfänger, der nur die Mehrwertsteuer durch seinen Konsum bezahlt, so zahlt er gemessen am Geld, welches er besitzt, nur 2%
Je höher das Einkommen, je höher die Summe die gespart wird, je größer das Sparguthaben wird, desto größer wird die Geldsenke, welche zwangsläufig eine steigende Verschuldung erforderlich macht um den Geldkreislauf nicht zum Erliegen zu bringen, wenn man die Geldvermögen unangetastet lassen will.
Das Fiese dabei ist der Zins, vor allem der Mietzins, der die Sparguthaben auch noch wachsen lässt, damit permanent weiteres Geld aus dem laufenden Geldkreislauf entzieht, welches in Form von Schulden nachgeschossen werden muss. DAS ist es, was dem System Geld kostet. Es sind nicht die Armen, die Sozialleistungsempfänger, sondern die Reichen, die Sparer, die Millionäre und Multimillionäre, die Aldi-Brüder, usw.
Denn ihrem wachsenden Geldvermögen steht zwangsläufig auch eine wachsende Verschuldung gegenüberstehen, weil Geld in einem Nullsummenspiel geschöpft wird ( wenn man mal vom wenigen Bargeld im System absieht )
Wenn man nun Sozialleistungen kürzt, dann begrenzt man zwangsläufig das Wachstumspotenzial der Sparer. Natürlich kann man argumentieren, dass diese dadurch geringere Steuern und Abgaben zahlen müssen, daher das eine Milchmädchenrechnung darstellt.
Das ist sicherlich nicht falsch, doch was nützt es dem Einzelhändler, wenn er geringere Steuern zahlt, wenn er nichts verkauft?
Was nützt es dem Vermieter, wenn seine Wohnung leer steht, weil die Sozialleistungsempfänger kostenlos auf der Straße leben (müssen)?
Wie sagte mal ein Millionär, welcher sich für eine einmalige Reichenabgabe einsetzte, selbst wenn er steuerlich entlastet wird, deswegen kauft er sich trotzdem kein weiteres Hemd, weil er schon jede Menge Hemden im Schrank hängen hat. Er würde dieses Geld letztendlich sparen, womit der Effekt der Steuersenkung im Nichts verpufft.
D.h. was dem Staat "kostet" ist in erster Linie die Unfähigkeit, Profite effizient abschöpfen zu können bzw. zu wollen. Doch Geld ist eigentlich kein limitierender Faktor, so dass Profite und Sozialstaat eigentlich in einer Symbiose weiter existieren könnten. Und wenn man ab und an mal die extremen Auswüchse beschneidet, dann hält das auch.
Denn Eines ist natürlich auch klar, mit diesem Thema ist auch eine Gerechtigkeitsfrage verbunden.
D.h. würde man die Profite der Reichen großteils oder gar vollständig abschöpfen ( wie es in linksextremen Kreisen gern mal diskutiert wird ), dann wäre dies nicht gerecht gegenüber dem Leistungsträger und unzumutbar.
Deshalb bin ich für den Erhalt des Sozialstaates, weil er den Konsum am Laufen hält, damit auch die Sparguthaben indirekt sichert, gleichzeitig Sparguthaben weiter wachsen können. Zudem fast noch wichtiger ist der soziale Frieden, der mit einem Abbau des Sozialstaates gefährdet wäre, damit Sparguthaben indirekt bedroht. Denn wo Unruhen sind, wird Niemand investieren wollen.
Ich bin aber auch dafür, Großvermögen stärker abzuschöpfen und indirekt zu begrenzen.
Bis zum Millionär gehe ich da noch mit, doch Milliardäre braucht kein Mensch. So viel kann kein Mensch je in seinem Leben leisten, dass es eine Milliarde verdient hätte.
Eine weitere Ungerechtigkeit ist die Erbschaft. Durch diverse Trickerseien zahlen Reiche und Superreiche fast keine Erbschaftssteuer. Junge Nachkömmlinge müssen faktisch selbst Nichts mehr leisten, sondern können das Vermögen ihrer Eltern einfach für sich "arbeiten" lassen. Auch hier könnte der Staat vor allem bei großen Vermögen Einiges abschöpfen und dieses Geld wieder durch Sozialleistungen aber vor allem durch Zukunftsinvestitionen wirksam werden lassen.
Ich finde Superreiche und Erbschaftssteuer wären sehr viel bessere Lösungsansätze, wenn man die Staatsfinanzierung nachhaltig sicherstellen will.
'Ökonom Bernd Raffelhüschen legt nach: Gegenüber der Bild-Zeitung hat er seine Forderung nach einer hohen Selbstbeteiligung in der Gesetzlichen Krankenkasse bekräftigt. Die ersten 800 Euro Arztkosten sollen Versicherte vollständig selbst zahlen, danach bis 2000 Euro zu 50 Prozent.'
Wer sich die Raffelhüschen-Studie genauer anschaut, kann aber leicht erkennen, dass Migration hier nur als Teil eines Problems dargestellt wird. Insgesamt wird der Mensch als Kostenfaktor problematisiert – "Biodeutsche" eingeschlossen:
Die Migrationspolitik ist zwar von großer Bedeutung für die fiskalische Nachhaltigkeit in Deutschland, ist aber nicht dazu geeignet, die Folgen des demografischen Wandels zu kompensieren.
Der Hauptgrund dafür ist, dass der deutsche Staat insgesamt nicht nachhaltig aufgestellt ist, sondern seinen Bürgern mehr Leistungen verspricht als sie über ihren Lebenszyklus finanzieren. Das bedeutet, dass selbst eine erfolgreiche Migrationspolitik eine Anpassung der staatlichen Leistungen – insbesondere der altersspezifischen Sozialausgaben – nicht ersetzen kann.
Der Sozialstaat ist in seiner jetzigen Form sowohl für die in Deutschland lebende Bevölkerung als auch für Zuwanderer auf Dauer nicht bezahlbar.
Aus: "Ehrbarer Staat? Fokus Migration. Zur fiskalischen Bilanz der Zuwanderung" / Stiftung Marktwirtschaft / S. 3
Migration wäre laut Studie kleinerer Teil des Problems
Insgesamt würde die "Nachhaltigkeitslücke" laut Raffelhüschen auf 19,2 Billionen Euro anwachsen. Migration wäre also selbst nach seiner Berechnung für weniger als ein Drittel des Problems verantwortlich.
Der Freiburger Hochschullehrer und Lobbyist reitet hier nur auf einer populistischen Welle, um wieder einmal seine Agenda ins Gespräch zu bringen – und die richtet sich in Wahrheit gegen die Mehrheit der Bevölkerung: gegen alle, die nicht durch große Vermögen abgesichert sind.
Klar ist: Bernd Raffelhüschen und der Sozialstaat werden keine Freunde mehr – egal ob mit oder ohne Migration. Das hat er schon bei vielen Gelegenheiten deutlich gemacht. ...
;-)
"Wir haben einen Sozialstaat, der sehr stark umverteilend ist. Ein Sozialstaat, der sehr stark die überdurchschnittlich Verdienenden belastet und diejenigen quersubventioniert, die unterdurchschnittlich verdienen. "
Mathematisch ist diese Aussage schlichtweg nicht haltbar. Denn Umverteilung würde bedeuten, dass die überdurchschnittlich Verdienenden ärmer werden würden, während die unterdurchschnittlich Verdienenden reicher würden.
In der Realität aber werden die unterdurchschnittlich Verdienenden immer ärmer, während die überdurchschnittlich Verdienenden tendenziell reicher werden.
Das liegt vor allem an den Vermögenswerten auf Seiten der Überdurchschnittlichen und den Schulden bei den Unterdurchschnittlichen.
Der überbordende Sozialstaat ist daher eine Mär.
Im Gegenteil, wie haben eher einen überbordenden Reichtum, immer mehr Millionäre und Milliardäre, seit 2008 hat sich die Zahl von 0.8mio. auf nun 1.6mio. mehr als verdoppelt.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/...tschland-us-dollar/
Das Geld, welches sich bei den Millionären sammelt, muss irgendwer in Form von Schulden erzeugt haben. Und das ist nunmal die untere Schicht in Form von Privatschulden sowie der Staat durch Staatsschulden / Schulden der öffentlichen Hand.
Alle Regierungen haben dasselbe wiederkehrende Problem: Macht zieht pathologische Persönlichkeiten an.
Es ist nicht so, dass Macht die Menschen verdirbt, sondern nur so, dass sie für bestimmte Persönlichkeitstypen magnetisch ist.
Zitat nach: Frank Herbert
Deutschland muss stärker und ambitionierter in der Korruptionsbewältigung vorgehen.
Margarete Bause, Transparency International Deutschland
'Seit 2020 sind fünf Milliarden Menschen ärmer geworden, während die fünf reichsten Männer der Welt ihr Vermögen mehr als verdoppelt haben'
https://www.oxfamamerica.org/explore/stories/...ng-global-inequality/
' .. ..wir könnten unseren ersten Billionär in 10 Jahren haben.'
'Eine riesige Konzentration globaler Konzern- und Monopolmacht verschärft die Ungleichheit in der gesamten Wirtschaft.'
https://www.oxfamamerica.org/explore/...-publications/inequality-inc/
Ironie on:
Wenn diese Szenarien eintreffen, dann wird auch Europa vom Klimawandel betroffen sein. So würde es auch innerhalb Europas zu Fluchtbewegungen kommen, doch Bürger der EU haben kein Anrecht auf Aufnahme z.B. in D. Das würde zwar halb Afrika aufnehmen, gell, in D. lebt ja eine neue Spezies Mensch, die sich völlig von der der Vergangenheit unterscheidet, noch das letzte Stück Brot teilt beim gemeinsamen verhungern, nachdem man viele Parteien deswegen verbieten musst und ein strenge Diktatur einrichtete, damit man endlos Flüchtlinge aufnehmen und beherbergen kann, dafür werden Deutsche gerne auf der Strasse leben und ihre Wohnungen zur Verfügung stellen, auch ihr Essen und ihre Ansprüche, weil sie gezwungen werden vom besten Regime alle Zeiten. Wo fliehen dann nur all die verfolgten Deutschen hin, die nicht gut genug sind, das mitzumachen? In die Schweiz? Die wird selber Flüchtlinge produzieren aus den Alpentälern, die unbewohnbar werden weil es zu Erdrutschen und Überschwemmungen kommt, wenn die Permafrostböden auftauen.
Ironie off....
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