Hartz IV ist ...
Seite 6 von 9 Neuester Beitrag: 30.07.05 22:21 | ||||
| Eröffnet am: | 20.08.04 10:05 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 222 |
| Neuester Beitrag: | 30.07.05 22:21 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 11.195 |
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Zeller für Nachbesserungen / Ost-Länderchefs der Union fordern mehr Geld vom Bund
Berlin- Die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten und CDU-Länderchefs verlangen zur Abfederung der Arbeitsmarktreform Hartz V mehr Geld vom Bund. Damit sollen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Berlins CDU-Chef Joachim Zeller fordert zudem die Verschiebung der umstrittenen Arbeitsmarktreform um ein Jahr. "Zurzeit mangelt es an allem", sagte Zeller gestern der Berliner Morgenpost. Es seien Änderungen in einzelnen Punkten, etwa beim Recht auf Vermögen, notwendig. Weitere Korrekturen müssten verhindern, dass die Menschen im Osten drastische Vermögensverluste erlitten, sagte Zeller. Grundsätzlich sei das Zusammenlegen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe aber sinnvoll. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hatte ebenfalls einen Aufschub von Hartz IV verlangt.
Kernpunkt der Initiative der CDU-Politiker ist die Forderung, die Bundesmittel für die Wirtschaftsförderung wieder auf das alte Niveau zu heben. Ein entsprechender Antrag soll am Montag auf der CDU-Vorstandssitzung verabschiedet werden. Außerdem müsse Geld für die Gewährung von Lohnzuschüssen zur Verfügung gestellt werden. "Hartz IV wird nicht gelingen, wenn nicht mehr Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt geschaffen werden", sagte Brandenburgs CDU-Chef Jörg Schönbohm. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) plädiert für Lockerungen bei der Anrechnung von Altersvorsorgeleistungen: "Eine möglichst großzügige Regelung ähnlich der bei den Kindersparbüchern wäre gut."
Durch Lohnzuschüsse verspricht sich die Union neue Stellen im Bereich niedrig qualifizierter Arbeit. "Bei uns im Land schicken die Hotels ihre Wäsche zum Waschen nach Polen. Wir müssen wieder erreichen, dass auch einheimische Unternehmen das entsprechende Preisniveau halten können. Dazu ist aber notwendig, dass ein Teil des Lohns vom Staat übernommen wird, um das Unternehmen konkurrenzfähig zu machen", so Schönbohm.
Berlins rot-roter Landesregierung droht unterdessen wegen Hartz IV erneut eine Zerreißprobe. PDS-Partei- und Fraktionsvorsitzender Stefan Liebich will offenbar an der Montagsdemonstration teilnehmen.
Fazit: und mal wieder: Es geht primär um die "Menschen im Osten".
Ich halte es für problematisch hier einfach mit den Schultern zu zucken und ein russisches Kind zu adoptieren.
Anrechnung von Vermögen in der Sozialhilfe
Die Anrechnung von Vermögen ist wesentlich rigider als bei der Arbeitslosenhilfe. So betragen
die Vermögensfreigrenzen z. B. für einen Haushaltsvorstand (gilt auch für Alleinstehende)
rund 1.250 Euro, 600 Euro für den Ehegatten und rund 250 Euro für Kinder, bzw. für jede
vom Haushaltsvorstand überwiegend unterhaltende Person. Der Besitz eines Kraftfahrzeugs
wird nur vorübergehend geduldet, bzw. wenn es zur Erzielung von Einkommen erforderlich
ist. Wohneigentum bleibt unberücksichtigt, wenn es angemessen ist und selbst bewohnt
wird. Der Sozialhilfeempfänger muss also sein Vermögen mit Ausnahme des geringen Freibetrages
vollständig verbrauchen.
Und bei der Arbeitslosenversicherung - nur Grundsicherung, und ansonsten reines Versicherungsprinzip.
Wer mehr haben will, kann sich ja privat versichern (Zusatzversicherung).
Alfred Vierkandt 1969:
Solidarität ist Gesinnung einer Gemeinschaft mit starker innerer Verbundenheit und gegenseitiger Hilfsbereitschaf
Otto Hondrich / Claudia Koch-Arzberger 1992:
Solidarität ist Zusammengehörigkeitsgefühl, das praktisch werden kann und soll.
Solidarität impliziert ein generelles Prinzip der Mitmenschlichkeit.
Solidarität konstituiert sich aus freien Stücken.
Manfred Prisching 1996:
Solidarität ist häufig situationsbezogen auf bestimmte Personen und Gruppierungen beschränkt – ähnliche soziale Lage ist entscheidend, Ziel kann nur durch Zusammenwirken erreicht werden.
Thome 1999:
Solidarisches Handeln: Beinhaltet bestimmte Formen des helfenden, unterstützenden, kooperativen Verhaltens, beruht auf Wertideal, Zusammengehörigkeitsgefühl vielfach vorhanden, aber nicht zwingend – Solidarisierung auch für Anliegen, die in der Gesellschaft kontrovers beurteilt werden.
Baringhorst 1999:
Solidaritätssymbole dienen dem expressiven Bedürfnis nach Selbstdarstellung (Eigennutz).
Definition, Bedeutung, Erklärung im Lexikon
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Solidarität ist das Zusammengehörigkeitsgefühl von Gruppen und Individuen, im weiteren Sinne auch von Staaten in Bündnissen.
Sie äußert sich in gegenseitiger Unterstützung und Hilfe.
Solidarität ist eines der Grundprinzipien des menschlichen Zusammenlebens: Der Mensch ist kein Einzelgänger, sondern lebt und lebte seit Anbeginn seiner Evolution immer in Gruppen: Die gegenseitige Unterstützung in der Gruppe ist anfangs für das Überleben der Gruppe, später für die Wohlfahrt innerhalb der Gruppe entscheidend.
In der Arbeiterbewegung würde "Solidarität" als Tugend der Arbeiterklasse (s. a. Brüderlichkeit) hervor gehoben. (Sie hat hier eine ähnliche Bedeutung wie das Wort "Kameradschaft" beim Militär und anderswo.) Der Soziologe Alfred Vierkandt (1969) definierte Solidarität folgendermaßen: "Solidarität ist die Gesinnung einer Gemeinschaft mit starker innerer Verbundenheit". "Solidarität ist das Zusammengehörigkeitsgefühl, das praktisch werden kann und soll." Solidarität impliziert ein Prinzip der Mitmenschlichkeit; Solidarität konstituiert sich aus freien Stücken (Karl Otto Hondrich, Claudia Koch-Arzberger, Solidarität in der modernen Gesellschaft, Frankfurt a. M. 1994).
Aus einer lange Zeit nur "gelebten" Solidarität hat sich hiostorisch im Europa des 19. Jahrhunderts, insbesondere durch die anwachsende Arbeiterschaft, eine Institutionalisierung des Solidaritätsprinzips entwickelt: Die gegenseitige Absicherung innerhalb der Arbeiterschaft gegen für sie existentiell bedrohliche Entwicklungen der kapitalistischen Industrialisierung wurde zur Grundlage und zum Kampfbegriff der Arbeiterbewegung. Im 20. Jahrhundert wurde Solidarität zu einem der zentralen Begriffen in sozialistisch/sozialdemokratischen Parteien.
Das institutionalisierte Solidaritätsprinzip kommt auch in bestimmten rechtlichen Formen der Versicherung zum Ausdruck, und zwar in den vier klassischen Risikobereichen von Arbeit: Krankheit, Unfall, Alters-Vorsorge und Arbeitslosigkeit (vgl. die juristische Gesellschaftsform des "Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit" (VVaG). Jedes Mitglied dieser Gemeinschaft bezahlt Beiträge in die gemeinsame, von einer Versicherungsgesellschaft verwaltete Kasse. Daraus werden denen, die einen Schaden erleiden, finanzielle Mittel zur Deckung zur Verfügung gestellt.
In der umlagebasierten Pensionsvorsorge kommt Solidarität in Form des Generationenvertrages zum Ausdruck.
Als Gegensatz dazu könnte man die private Pensionsvorsorge betrachten, mit der jeder Einzelne sein eigenes Risiko abzusichern versucht, auch mit dem Risiko, dass die eigene Pensionskasse bankrott geht. Bei der Arbeitslosenversicherung sichert sich eine Risikogemeinschaft durch Zahlungen gegen Arbeitslosigkeit ab.
http://www.lexikon-definition.de/Solidaritaet.html
Nach Auffassung des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger löst die Hartz-IV-Reform die Probleme auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht.
Das Projekt komme ihm vor "wie eine Bypass-Operation für einen Asthmakranken", sagte Bofinger der "Berliner Zeitung".
Dem Patienten werde viel zugemutet, doch er profitiere davon nicht.
Bofinger, der Volkswirtschaft in Würzburg lehrt, stellte den gesamten Ansatz der Reform in Frage.
Hartz IV gehe davon aus, dass es den Arbeitslosen an Arbeitsanreizen fehle.
Daher werde nun der Druck erhöht.
"Größere Anreize oder stärkerer Zwang helfen nichts, wenn es keine offenen Stellen gibt", sagte Bofinger.
Im Osten etwa kämen zurzeit 32 Erwerbslose auf eine freie Stelle. "Selbst wenn die Hälfte von denen keine Lust zu arbeiten hätte, würden sich immer noch 16 um den einen Job bewerben."
Heftige Kritik übte der Wirtschaftsweise an der für 2005 geplanten Absenkung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 42 Prozent.
"Wollte man nur die private Nachfrage steigern, wäre es sinnvoller, den Spitzensteuersatz nicht zu senken und stattdessen auf die Kürzungen bei den Arbeitslosen zu verzichten", sagte er. Gleichwohl sprach sich Bofinger dagegen aus, die Steuersenkung abzusagen. "Das wäre problematisch." Denn die Steuerreform sei lange angekündigt, und die Wirtschaftssubjekte brauchten Verlässlichkeit.
Auszug:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,314516,00.html
Wir brauchen eine Reformpause
Interview mit dem Wirtschaftsweisen Peter Bofinger über die Reformen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, die Rolle des Sachverständigenrates und die Funktion der Gewerkschaften im Reformprozess (Langfassung)
Sie haben bereits von 1978 bis 1991 als wissenschaftlicher Mitarbeiter zum Stab des Sachverständigenrates gehört. Seit März sind Sie einer der fünf Weisen. Was haben Sie sich vorgenommen?
Das ist jetzt noch nicht ganz einfach zu sagen. Aber es wäre nicht schlecht, wenn die Gutachten schlanker und damit leserfreundlicher würden. Das würde dem im Gesetz festgelegen Ziel dienen, dass der Sachverständigenrat zur Meinungsbildung in der Öffentlichkeit beiträgt.
Welche Bedeutung hat der 1963 eingerichtete Sachverständigenrat heute noch?
Mein Eindruck ist, dass seine Bedeutung gerade in der jüngsten Zeit wieder gestiegen ist. Bei der Agenda 2010 und bei der Reformdiskussion hat der Sachverständigenrat wichtige Anstöße gegeben. Seine Handschrift kann man bei dem, was an Reformen umgesetzt worden ist, durchaus erkennen.
Sie meinen nicht, dass es zu viel Gutachten aber zu wenig konkrete Reformen gibt?
Wenn man die deutsche Wirtschaftspolitik in den letzten Jahren sieht, dann hat sich die Bundesregierung ganz wacker daran gemacht, den Reformstau in Angriff zu nehmen. Ich weiß nicht, ob es überhaupt ein anderes Land gibt, dass in den letzten Jahren so viel reformiert hat wie Deutschland. 2000 gab es die Steuerreform, 2001 die Rentenreform, 2002 die Hartzreform und 2003 die Gesundheitsreform.
In der FAZ-Sonntagszeitung haben Sie eine Reformpause gefordert.
Wenn man einen hohen Berg besteigen will, macht man zwischendurch Pausen. Pausen sind dabei auch wichtig, um zu überprüfen, ob ich noch auf dem richtigen Weg bin. Wir haben vier Jahre intensiver Reformtätigkeit hinter uns. Wir müssen jetzt überprüfen, ob alle Reformen tatsächlich die erhoffte Wirkung erzielt haben und ob wir nachjustieren müssen. Reformaktionismus wäre das Falscheste, was man machen kann. Jede Woche eine neue Reformsau durchs Dorf zu treiben, bringt uns nicht weiter. Ich verweise in dem Zusammenhang gerne auf den ordoliberalen Ökonomen Walter Eucken. Er sagt, das Wichtigste in der Wirtschaftspolitik ist die Konstanz. Wie sollen Investoren Entscheidungen treffen, wenn sich die Rahmenbedingungen jedes Jahr verändern?
Die Arbeitslosenzahlen sind in den vergangen Monaten trotz der Reformen in der Arbeitsmarktpolitik gestiegen. Ist der Ansatz des Hartz-Konzepts falsch?
Zum Teil gingen die Vorschläge in die falsche Richtung. Im Vorfeld habe ich vehement, allerdings ohne Erfolg gewarnt, dass die neuen Minijobs Jobkiller sind. Das sieht man jetzt. Wir hatten im vergangenen Jahr einen Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse um eine halbe Million. Jeder Erfolg, der jetzt von der Minijobzentrale verkündet wird, bedeutet doch, dass ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis durch Minijobs verdrängt worden ist. Und dass heißt, man reißt neue Löcher in die Sozialversicherungssysteme. Deshalb müssen wir die Minijobs in ihrer jetzigen Form auf den Prüfstand stellen. Ist es wirklich vernünftig, dass die Bundesregierung Arbeitgeber fördert, wenn sie einen Vollzeitarbeitsplatz in drei Teilzeitarbeitsplätze mit unzureichender sozialer Absicherung aufteilen?
In der politischen Debatte werden die hohen Personalkosten in Deutschland für die Arbeitslosigkeit mit verantwortlich gemacht.
Es lohnt sich, hier genauer hinzusehen: Hohe Arbeitskosten haben wir vor allem in Westdeutschland. Aber hier ist die Arbeitslosigkeit nicht dramatisch, jedenfalls wenn man sie nach den Kriterien der Internationalen Arbeitsorganisation misst. In Ostdeutschland gibt es dagegen Arbeitskosten, die am unteren Rand in der EU liegen, aber dort haben wir eine hohe Arbeitslosigkeit. Zum zweiten verweise ich gerne auf das Beispiel Japan. Dort sind die Löhne zwischen 1998 bis 2003 jährlich nominal um 0,6 Prozent gesunken. Das erscheint aus Sicht der Arbeitgeber als eine Traumkonstellation, aber das Wachstum blieb schwach und die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Man kann sich auch Polen ansehen. Der Stundenlohn liegt dort bei knapp vier Euro, die Arbeitslosigkeit bei fast 20 Prozent. Die Lieschen-Müller-Sicht, das man die Beschäftigung hoch kriegt, wenn man nur die Lohnkosten senkt, ist in dieser Einfachheit nicht zu halten.
Der Sacherverständigrat hat bislang die Argumente einer angebotsorientierten Ökonomie mitgetragen.
Mein Vorgänger, Herr Kromphardt, hat sehr dezidiert eine andere Auffassung vertreten. In der lohnpolitischen Debatte gibt es im Sachverständigenrat eine lange Tradition von Minderheitenvoten.
Müssen wir in Zukunft mit Minderheitsvoten von Ihnen rechnen, oder werden Sie versuchen, zu gemeinsamen Positionen zu kommen?
Mein Ziel ist es, eine gemeinsame Position zu finden. Ein Minderheitsvotum ist ja immer Ausdruck davon, dass wir im Sachverständigenrat keine Einigung erzielt haben. Auch ich werde sicher die eine oder andere Position revidieren müssen. Aber das Spannende am Sachverständigenrat ist ja, dass seine Mitglieder die Gelegenheit haben, zusammen mit vier anderen Kollegen, die alle sehr kompetent sind, intensiv den Dingen auf den Grund zu gehen. Das ist ein Prozess der Klärung. Und wenn ich dabei Positionen, die ich jetzt vertrete, irgendwann revidieren muss, finde ich das nicht schlimm. Wir werden zwar als Wirtschaftsweise tituliert, aber das heißt ja nicht, dass wir allwissend sind, und schon gar nicht unfehlbar.
Sie haben gesagt, dass die Minijobs auf den Prüfstand gehören. Was wollen Sie noch auf den Prüfstand stellen?
Das betrifft die gesamte Förderung der privaten Vorsorge im Rahmen der Riester-Rente. Es ist nicht einzusehen, dass jemand wie ich staatlich gefördert wird, wenn er für seine Alterssicherung spart. Die Zulagen für ArbeitnehmerInnen mit geringen Einkommen halte ich für vernünftig, aber steuerliche Förderung von Menschen mit höheren Einkommen halte ich für eine Fehlsteuerung. Wir wollen eigentlich Subventionen abbauen, aber bei der Riester-Rente hat die Politik ein riesiges, neues Subventionsvolumen entwickelt. Das ist aus drei Gründen schlecht: Erstens ist die Förderung der Ersparnis vor dem Hintergrund der Bruttolohnentwicklung ein Problem. Wir brauchen eine Stärkung der Binnennachfrage, damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt. Zweitens haben wir in Deutschland im internationalen Vergleich schon jetzt eine der höchsten Sparquoten überhaupt. Es gibt keinen Grund, noch mehr zu sparen, mit Ausnahme der Leute mit geringem Einkommen. Und drittens bewirkt die Riester-Förderung, dass nicht mehr, sondern dass nur anders gespart wird. Das hat eine völlige Fehlallokation am Kapitalmarkt zur Folge, weil die Anleger, die sich ohne Riester-Rente ein Haus oder Aktien gekauft hätten, ihr Geld jetzt in den Riester-Topf stecken.
Neben der Riester-Rente setzen viele ArbeitnehmerInnen auf die betriebliche Altersversorgung.
Auch sie wird enorm großzügig gefördert. Die betriebliche Altersversorgung kann ich auch bei hohem Einkommen sozialabgaben- und steuerfrei für die Altersversorgung nutzen. Das sind alles Dinge, die Löcher in die Sozialkassen reißen.
Die Förderung der privaten Vorsorge ist für die ArbeitnehmerInnen wichtig, weil sie in Zukunft mit erheblichen Eingriffen bei der Rente rechnen müssen.
Ich würde das langfristige Rentenproblem lieber anders lösen. Wichtiger, als dass wir alle sparen, ist, dass wir wieder eine wirtschaftliche Dynamik bekommen. Denn das Rentenniveau im Jahre 2030 basiert zu einem wesentlichen Teil auf der Höhe der Einkommen, das die Beschäftigten im Jahre 2030 haben. Wenn wir eine dynamische Entwicklung bis 2030 erreichen, kann ein geringeres Rentenniveau real eine höhere Rente bedeuten. Deshalb sollten wir alles tun, um wieder einen dynamische Wachstumspfad zu bekommen. Das ist das Wichtigste.
Wo sehen Sie noch Bedarf zum Umsteuern?
Als erstes müssen wir bei den sozialen Sicherungssytemen klären, in welche Richtung wir sie weiterentwickeln wollen. Wir müssen entscheiden, ob wir in der Krankenversicherung eine Bürgerversicherung oder eine Gesundheitsprämie einführen wollen. Und wir müssen klären, wie wir den Sozialstaat in Zukunft finanzieren wollen. Ist es eigentlich richtig, dass der Sozialstaat vor allem über Sozialabgaben finanziert wird und erstaunlich wenig über Steuern? Diese Fragen hängen alle zusammen. Bei der CDU ist das besonders eklatant. Ich kann nicht große Steuersenkungen versprechen und gleichzeitig eine Gesundheitsprämie fordern, die eine Steuerfinanzierung von 15 Milliarden Euro notwendig macht. Dass auf einem Parteitag keiner gemerkt hat, dass beides nicht zusammenpasst, ist für mich einer der Gründe für eine Reformpause. Wenn die Politiker, aber auch die Journalisten den Überblick verloren haben, brauchen wir eine Auszeit. Wir müssen erst einmal einen Masterplan entwickeln, wie wir diese Dinge insgesamt, die Sozialabgaben, das Steuersystem und die notwendige Förderung von Geringverdienern zusammen kriegen.
Plädieren sie auch für eine Pause in der Rentendebatte?
Ja. Wir müssen erst einmal prüfen, welches Potenzial an Arbeitskräften wir in Zukunft haben und ob wir die Probleme nicht zum Teil auch dadurch lösen können, dass wir junge Menschen früher ins Berufsleben bringen. Der durchschnittliche Diplomabsolvent ist heute 28 Jahre. Das muss nicht sein. Und zwölf Jahre Schule reichen vermutlich auch. Da ist Luft im System. Und ich bin der Meinung, dass wir in Zukunft überwiegend bis 67 arbeiten können. Nicht heute, weil wir das Demographieproblem noch nicht in dieser Form haben und es für Ältere zurzeit kaum Arbeitsmöglichkeiten gibt, aber in dreißig Jahren.
Braucht man dafür nicht differenzierte Systeme: Es gibt Arbeitsbelastungen, bei denen die Menschen früh verbraucht sind.
Wenn jemand Putz abklopft, dann kann man ihn nicht mit 65 noch aufs Gerüst stellen. Da muss man differenzieren. Aber tendenziell haben wir eine Entwicklung hin zu Dienstleistungstätigkeiten, zu sauberen Jobs, die nicht körperlich anstrengend sind. Und da ist eine längere Lebensarbeitszeit gar nicht so schlecht. Da gibt es Spielraum, und das gilt im Übrigen auch für die Kinderfrage.
Viele Paare entscheiden sich heute bewusst gegen Kinder. Wie wollen Sie diesen Trend umkehren?
Wir haben heute eine Tendenz, dass die Menschen Risiken, die bislang kollektiv getragen worden sind, individuell tragen müssen, dass die soziale Absicherung zunehmend durch „Eigenverantwortung“ ersetzt wird. Die Zahl der Kinder wird dadurch weiter zurückgehen. Zwei junge Menschen kommen immer durch, auch wenn einer mal arbeitslos wird. Aber wehe, diese zwei jungen Menschen überlegen sich, zwei Kinder zu kriegen. Wenn dann einer den Job verliert, ist sehr schnell eine Situation da, in der sie sozial abseits stehen. Viele werden deshalb versuchen, ihre eigenen Risiken zu reduzieren, und das heisst, dass sie keine Kinder bekommen. Für die Demographieentwicklung ist die Verlagerung der sozialen Risiken auf den Einzelnen krisenverschärfend.
Sie sind auf Vorschlag der Gewerkschaften in den Sachverständigenrat gekommen. Was müssen die Gewerkschaften machen, damit sie in der Reformdebatte wieder eine stärkere Rolle spielen?
Die Gewerkschaften müssen sich an der Grundsatzdebatte beteiligen, wie das Thema soziale Grundsicherung in zehn oder zwanzig Jahren aussehen soll. Wollen wir wirklich ein soziales Sicherungssystem, das an abhängiger Beschäftigung orientiert ist? Oder ist die Bürgerversicherung eine Alternative? Und gilt das nicht auch für die Arbeitslosenversicherung? Wäre nicht auch zu überlegen, ob wir auch hier eine Bürgerversicherung brauchen? Wenn der selbstständige Softwareingenieur keinen Auftrag mehr bekommt, ist er genauso schlecht gestellt wie der angestellte Softwareingenieur. Der eine bekommt Sozialhilfe, der andere Arbeitslosengeld II. Der Unterschied ist minimal, aber der eine hat jahrelang Beiträge gezahlt und der andere bekommt die gleiche Leistung so. Reformbedarf gibt es auch bei der Rentenversicherung: Warum bekommt zum Beispiel eine verheiratete Frau, die keine Kinder hat, eine Witwenrente geschenkt? Das sind Fragen, die man stellen muss. Die Gewerkschaften müssen diese Debatte fördern. Das gegenwärtige Stückwerk, bei dem die Politiker immer nur das gerade nächst gelegene Problem in den Blick nehmen, bringt nichts.
http://www.einblick.dgb.de/archiv/0407/tx040701.htm
Sie werde von den meisten Politikern und Wirtschaftsexperten zu sehr ins Abseits gedrängt.
Bofinger ist einer der wenigen deutschen Ökonomen, die sich deutlich gegen die Kernforderungen der Agenda 2010 aussprechen.
Insbesondere die Hartz IV-Reform gehe in die falsche Richtung, da es bei ihrer Umsetzung um eine effektive Lohnkürzung handle.
Dadurch werde weiterhin die Binnennachfrage geschwächt, weil die Menschen aus Zukunftsangst weniger konsumieren und ihr Geld zurückhalten werden. In diesem Zusammenhang warnt er vor der Gefahr einer Deflation und deren mögliche Langzeitfolgen, ähnlich wie in Japan.
Die Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts vom Frühjahr 2004, längere Arbeitszeiten könnten die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen und zur Entspannung am Arbeitsmarkt beitragen, hält Bofinger in einem Interview vom 7. Juli 2004 für "Unsinn".
:"Unsere Wirtschaft ist enorm wettbewerbsfähig. Die Exporte sind in den letzten fünf Jahren real um über 40 Prozent gestiegen. 2003 und im Jahr davor hatten wir einen Rekordüberschuss im Außenhandel. Die Wettbewerbsfähigkeit ist überhaupt nicht unser Problem. Unsinn ist das Ganze auch aus einem anderen Grund: Eine unbezahlte Verlängerung der Arbeitszeit ist nichts anderes als eine Form der Lohnkürzung. Und das passt nun gar nicht in unsere konjukturelle Landschaft...Unser Problem mit den Löhnen ist doch, dass sie eher zu niedrig sind.
Seit Jahren betreiben wir eine Wirtschaftspolitik zu Lasten der Nachfrage im Land, weil wir die Wettbewerbsfähigkeit verbessern wollen. Wenn wir so weitermachen, ist das der sichere Weg in die Deflation. Es sind viel mehr Arbeitsplätze auf Grund der schwächeren Binnennachfrage verloren gegangen, als auf Grund der Produktivitätsanstrengungen der Industrie.
Der Sektor mit den meisten Arbeitsplatzverlusten ist das Handwerk - noch vor dem öffentlichen Sektor.
Alles Folge der massiven Sparpolitik...Die Diskussion (um das Abwandern von Unternehmen ins Ausland, d. Verf.) wird seit langem geführt und so ein völlig falscher Eindruck erweckt, nämlich dass Kapital aus Deutschland abfließt. Das war in den 90er Jahren so. Im Durchschnitt der letzten beiden Jahre gehörte Deutschland zu den Ländern, die per saldo einen Zufluss von ausländischen Investitionen zu verzeichnen hatten. Nach Irland den größten weltweit."
Zu #136: Wir brauchen keine Reformpause, weil es noch keine Reformen gab. Es wird höchste Zeit endlich mal damit anzufangen!
Gebietskörperschaften nicht gefährdet wird,
sprich elementare staatliche Aufgaben nicht mehr
finanzierbar werden.
Zum anderen schafft die Senkung des Grenzsteuersatzes
keine neue Binnennachfrage. Der z.B. Zahnarzt, der
steuerlich entlastet wird, kauft nichts zusätzliches,
denn er hat schon alles.
Aber die breite Masse wird andererseits laufend durch
Reformen, die nur Kürzungen sind, in ihrer Kaufkraft
geschmälert.
Und die haben nicht wie z.B. der Zahnarzt schon alles.
Ciao
bernd Mi
Da haben aber bestimmt 10 Kommisionen 5 Monate getagt, bis die SPD dieses Ergebnis hatte. Einfach genial diese SPD!
Die Regierung will dann auf keinen Fall mehr ihre sog. Reformen mit dem "Buhmann" Hartz in einem Atemzug genannt und als "Hartz-Reformen" bezeichnet wissen. Sie befürchtet ansonsten deren Scheitern.
Jetzt "zahlt sich aus", daß man keine eigenen Fachleute hat und glaubte, unbedingt auf externe Expertise zurückgreifen zu müssen.
DaimlerChrysler hat somit beide, Hartz und die Regierung, ganz schön in die Klemme gebracht! Clever.
Bei «Hartz» harzt es gewaltig
Grossandrang bei Montags-Demonstration
In rund 140 deutschen Städten werden heute Montag wieder über 100'000 Bundesbürger auf die Strasse gehen, um gegen die rot-grünen Arbeitsmarktreformen zu protestieren. Die Politiker üben sich in Schadensbegrenzung.
Hartz IV gibt es, wenigstens als Begriff, nicht mehr. SPD-Chef Müntefering kündigte in der «Bild»-Zeitung an, dass die Regierung künftig nicht mehr von den «Hartz-Gesetzen» sprechen will, wenn sie ihren Bürgern zu erklären versucht, weshalb die Arbeitsmarktreform durchgesetzt werden muss. Mit Zeitungsinseraten, Faltprospekten und TV-Spots sollen die Bürger auf die Reformen eingeschworen werden.
Mehr Zulauf im Westen erwartet
Allzuviel scheint die Kommunikationsoffensive der Bundesregierung bislang nicht zu nützen: Heute Montag werden in rund 140 deutschen Städten weit über 100'000 Menschen erwartet. Schwerpunkt der Demonstrationen wird zwar weiterhin Leipzig sein. Die Organisatoren versprechen sich aber auch im Westen einen deutlich grösseren Zulauf als vor Wochenfrist.
Im Kern geht es bei der Reform darum, die Zahl der Langzeitarbeitslosen zu senken. Zum einen wird der Druck, eine Stelle anzutreten, erhöht, zum andern soll die Arbeitsvermittlung verbessert werden. Die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld II weckt aber bei vielen Deutschen Befürchtungen, dass sie bei Arbeitslosigkeit schnell einmal auf den sozialen Abstieg geraten.
Wirtschaftsweiser übt Kritik
Unterstützung erhalten die Gegner der Reform nun ausgerechnet von einem der deutschen «Wirtschaftsweisen», dem in Würzburg lehrenden Peter Bofinger. Dieser stellt den gesamten Ansatz der Reform in Frage. Es sei falsch, den Arbeitslosen mangelnde Arbeitsbereitschaft vorzuwerfen, sagte Bofinger gegenüber der «Berliner Zeitung». Vielmehr gebe es im Osten schlicht zu wenig freie Stellen. Momentan kommen laut Bofinger in den neuen Bundesländern auf eine freie Stelle rund 32 Erwerbslose.
Positiver sieht man die Reformbemühungen unterdessen bei der Opposition im Bundestag. Nach Merkel und Koch hat sich auch der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hinter die Arbeitsmarktreform gestellt. Er kritisierte jedoch die Informationspolitik der Regierung.
«Kein zusätzliches Geld»
Kanzler Schröder hat am Samstag bei einem öffentlichen Auftritt im Sauerland bekräftigt, dass die Arbeitsmarktreform ohne Abstriche verwirklicht werde. Scharfe Kritik lösten im Regierungslager Forderungen ostdeutscher CDU-Politiker aus, die verlangen, dass zur Abfederung der Arbeitsmarktreform weitere Gelder in Richtung Osten fliessen müssten. Das Fass drohe zu überlaufen, warnte der SPD-Politiker Harald Schartau.
Deshalb haben wir auch 1933 Brüning abgewählt. Und dafür den Adolf genommen. Wo zuviel gespart wird, ist kein Platz für Kuzunft.
Aber der Adolf war auch blöd: der hat Krieg gemacht, und wo es uns dann ans eigene Häuschen ging, also, das mit den Bomben und so, da haben wir einfach nicht mehr Krieg gespielt, so wie der Adolf das wollte.
Und jetzt sitzt der Gerd am Sparknopf. Und zwar nur deshalb, weil der Helmut zuviel Geld ausgegeben hat. Jetzt wissen wir nicht mehr, was wir tun sollen? Wer gegen Gerd auf die Straße geht, geht eigentlich für Helmut demonstrieren?
Diese Wahrheit tut weh.
Ich glaube, wir kippen einfach den Gerd und holen uns Roy Black in einer Hologrammversion als Kanzler.
Achja, nochwas: an alle Wessis: irgendwann kommt der Tag, wo man keine Entschuldigungen mehr hat. Da gehts ans Eigeneingemachte.
Lohn der Angst
Die drastischen Kostensenkungen der vergangenen Jahre zahlen sich aus. Die Löhne steigen und die Arbeitsproduktivität verbessert sich, die Hoffnung auf höhere Investitionen und bald auch steigende Beschäftigtenzahlen ist nicht mehr unbegründet. Das Beste, was die Regierung jetzt tun kann, ist Kurs halten.
Von Nikolaus Piper
Wenn die Stimmung trübe ist, werden gute Nachrichten gerne übersehen. So könnte es auch den neuen Wirtschaftszahlen des Statistischen Bundesamtes zum zweiten Quartal 2004 ergehen. Ja, die Statistik hat unschöne Aspekte: Das Staatsdefizit wird erneut die Maastricht-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts kräftig überschreiten.
Die Inlandsnachfrage bleibt schwach, die Konsumausgaben der privaten Haushalte sind zurückgegangen – kein Wunder angesichts der grassierenden Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, vor der Praxisgebühr und HartzIV.
Auch die Investitionen der Unternehmen bleiben hinter den Erwartungen zurück. Trotzdem ist die deutsche Wirtschaft im Jahresvergleich um zwei Prozent gewachsen – dank eines exorbitanten Anstiegs der Exporte um rund 13 Prozent gegenüber 2003.
Die Zahlen zeigen: Die Hoffnung auf einen echten Aufschwung in Deutschland ist inzwischen gut begründet. Eine Wachstumsrate von zwei Prozent ist auch im internationalen Vergleich durchaus beachtlich. Der Exportanstieg zeigt, dass die deutschen Unternehmen trotz des teuren Euros international wettbewerbsfähiger geworden sind.
Höhere Löhne, mehr Produktivität
Das ist der Lohn der drastischen Kostensenkungen der vergangenen Jahre. Außerdem sind die Löhne, aller unsinnigen Arbeitskämpfe zum Trotz, vergleichsweise langsam gestiegen. Die Arbeitsproduktivität hat sich ebenfalls verbessert, unter anderem, weil der Krankenstand in den Betrieben gesunken ist.
Bleibt es bei diesen Zahlen, dann dürften die Fabriken in der zweiten Jahreshälfte deutlich besser ausgelastet sein. Dies hätte höhere Investitionen zur Folge und bald auch steigende Beschäftigtenzahlen.
Aber was ist mit der Inlandsnachfrage? In der Tat bleibt die Stimmung der Verbraucher gedrückt. Die Einkommen der Arbeitnehmer sind geschrumpft, und von dem Wenigen haben sie noch mehr gespart.
Hartz hilft langfristig
Muss man also Hartz IV zurücknehmen, um die Kaufkraft der kleinen Leute zu schonen, so wie es die Montagsdemonstranten in Leipzig, Magdeburg und anderswo fordern? Das Argument klingt bestechend, führt aber exakt in die falsche Richtung. Die Sozialreformen der Agenda 2010 zielen nicht auf kurzfristige Konjunktureffekte. Sie sollen tiefe Strukturprobleme des deutschen Wohlfahrtsstaates lindern und langfristig mehr Wachstum und Beschäftigung ermöglichen.
Wenn die deutsche Wirtschaft jetzt vom Wachstum der Weltwirtschaft profitiert, dann erleichtert dies die Reformen, ganz einfach weil die Opfer der Betroffenen kleiner werden; der Aufschwung macht die Reformen aber nicht überflüssig.
Das Beste, was die Regierung jetzt tun kann, ist Kurs halten, in Sachen Hartz IV und bei den Reformen überhaupt. Wenn sich zeigt, dass die Dinge in Deutschland wirklich besser werden, wenn die Regierung ihre Ziele vermitteln kann, dann fassen Unternehmer und Verbraucher Vertrauen in die Zukunft.
(SZ vom 25.8.2004)
