Gelingt der Bundesregierung eine durchgreifende Gesundheitsreform?

praxisgebühr eingebrockt?  

schlechte Idee, aber was daraus gemacht wurde von der unsäglichen Regierung ist eine Katastrophe.  

SPD/Union/Grüne saßen beim Ausschachern der angeblichen Reform zusammen und die Regierung muß es nun verantworten. Ich bin im Gesundheitssektor ganz bestimmt nicht auf Unionslinie, so wie das bisher lief! Allerdings befürworte ich nach wie vor das Modell "Kopfpauschale".  

ausgleich, würde verhältnisse schlimmer als in den usa schaffen. aus diesem grund hat die cdu einen steuerfinanzierten ausgleich versprochen. so wie ich das verstehe, würde es je nach einkommen und familienstand entsprechende zuschüsse geben. da die einkommen nicht gleichmäßig fließen müsste es zu einem ausgleich der zuschüsse kommen. viele kleinverdiener, die heute keine lohnsteuererklärung abgeben, müssten also in zukunft dies tun. die bürokratie müsste also erheblich wachsen. zum anderen stellt sich die frage, wieso man dann nicht gleich die krankenkasse gänzlich steuerfinanziert gestaltet - mit einigen kleinen änderungen im steuerrecht.

will man das bürokratiewachstum vermeiden, müsste gleichzeitig eine radikale vereinfachung des steuerrecht mit aufhebung des bankgeheimnisses geschaffen werden. alle einkünfte müssten maschinell - nicht nur wie heute die einkünfte aus abhängiger beschäftigung - gemeldet werden.

wer kann glauben, dass die cdu derartige radikale umstülpungen - zum teil gegen die eigene clientel - vornehmen wird? die csu glaubt es jedenfalls nicht!


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Ansonsten halte ich es deswegen für das bessere System, weil ich prinzipiell die Sozialsystem nicht für geeignet halte, Einkommensunterschiede auszugleichen. Dafür sollen nur die Steuern gedacht sein.  

rotfront Genossen  

dann kannst du auch etwas für deine anderen deutschen mitbewohner tun.


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gruß
proxi  

du bist für sozialen ausgleich. so weit so gut. aber dann versteh ich nichts mehr:

Ansonsten halte ich es deswegen für das bessere System, weil ich prinzipiell die Sozialsystem nicht für geeignet halte, Einkommensunterschiede auszugleichen. Dafür sollen nur die Steuern gedacht sein.

wie soll denn jetzt der soziale ausgleich funktionieren. wenn man für die "kopfpauschale" ist, sollte man schon grob erklären können, wie das ganze abgewickelt werden soll. sonst verharrt man auf dem niveau der cdu.


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Kopfpauschale: Jeder zahlt den gleichen Betrag. Für Personen unterhalb eines bestimmten Einkommens übernimmt der Staat einen gewissen Anteil, den er über Steuern einnimmt. Ganz einfach.  

beiträge zur gkv vom bruttolohn berechnet. was meinst du mit "einkommen"? nehme an, dass alle einkünfte (zinsen, mieten, aus gewerbebetrieb, abhängiger beschäftigung, ...) nach steuern gemeint sind. das bedeutet, dass ein gewerbetreibender, der keinen gewinn macht, die kopfpauschale voll ersetzt bekommt und alle kleinverdiener zukünftig einen steuerausgleich machen müssen = bürokratiewachstum.

wenn als "einkommen" alle einkunftsarten vor steuer gemeint sind, wird es noch lustiger.

bin also immer noch nicht schlauer. bitte etwas genauer.    

Rainer Balcerowiak
 
Zehn Milliarden
 
Organisierte Kriminalität im Gesundheitswesen
 
Das Gesundheitswesen ist in Deutschland einer der wichtigsten Wirtschaftszweige, der sich zudem stetigen Wachstums erfreuen kann. 2003 lag sein Anteil am Bruttoinlandsprodukt bei 233 Milliarden Euro oder elf Prozent. Wo Geld zu verdienen ist, sind betrügerische Abzocker und korrupte Bedienstete nicht weit, und es gab noch nie einen Grund, anzunehmen, daß das im Gesundheitswesen anders ist. Meldungen über die kassenärztliche Abrechnung von Leistungen an bereits Verstorbenen haben schon längst keinen Seltenheitswert mehr. Egal, ob Falschdeklarierung von gebrauchten Herzklappen, Billigzahnersatz zu Luxuspreisen oder Phantasieverordnungen von teuren Medikamenten – in der Gesundheitsbranche scheint es besonders einfach und dabei besonders lukrativ zu sein, sich aus dem großen Topf der Krankenversicherungsbeiträge eine Extraportion zu gönnen.

Längst haben betrügerische Machenschaften, an denen auch Ärzte, Verbandsfunktionäre, Apotheker, Krankenhäuser und andere Profiteure dieses Krankheitssystems beteiligt sind, Formen organisierter Kriminalität angenommen. Die unabhängige Antikorruptionsorganisation Transpareny International schätzt nach Angaben des Westfalen-Blattes, daß jährlich bis zu zehn Milliarden Euro im Gesundheitswesen auf kriminelle Art und Weise erwirtschaftet werden und die Branche damit inzwischen Platz zwei in der Korruptionsrangliste gleich hinter der Bauwirtschaft erobert hat. Auch das Bundeskriminalamt bestätigte dem Blatt zufolge knapp 10 000 aktenkundige Betrugsfälle im Gesundheitswesen im vergangenen Jahr, geht aber von einer ungleich höheren Dunkelziffer aus.

Daß die Vizepräsidentin der Bundesärztekammer, Ursula Auerswald, derartige Veröffentlichungen als »Unterstellungen« zurückweist und höchstens »systembedingte Unsicherheiten« bei den Abrechnungsmodi als Ursache gewisser Unregelmäßigkeiten gelten lassen will, verwundert zwar nicht, läßt aber eine gewisse Dreistigkeit erkennen. Schließlich sind es gerade die Ärzteverbände und dabei besonders die Kassenärztlichen Vereinigungen, die auf Abrechnungssystemen bestehen, die geradezu zum Betrug einladen. Aufhorchen lassen sollte die Summe von zehn Milliarden allerdings alle Menschen, die seit dem 1. Januar mit Praxisgebühren, erhöhten Zuzahlungen und eingeschränkten Leistungen »beglückt« werden. Das angestrebte »Sparvolumen« der Gesundheitsreform beträgt für das laufende Jahr exakt zehn Milliarden Euro, wovon der Löwenanteil von den gesetzlich Versicherten aufzubringen ist.
 
 

AOK-BV: Arzneimittelausgaben schon wieder auf Vorjahresniveau  

Ungeachtet der massiven Eingriffe der Gesundheitsreform liegen die Arzneimittelausgaben im ersten Quartal 2004 in einem rasanten Aufwärtstrend. Der Abstand zum Vorjahr ist im März 2004 bereits auf minus 1,6% geschrumpft. Für eine Entwarnung gebe es im Arzneimittelbereich somit keinen Anlass, so die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen (GKV). Es wiederhole sich das Schicksal des Beitragssatzsicherungsgesetzes.

Nach einem Ansturm auf die Arztpraxen im Dezember 2003 mit einem Ausgabenplus von bundesweit rund 34% waren die Arzneimittelausgaben im Januar 2004 um minus 30% und im Februar um minus 18% eingebrochen. Im März 2004 (minus 1,6%) ist der Vorzieheffekt des GKV-Modernisierungsgesetzes im Bundesdurchschnitt jedoch bereits abgeklungen. Bei einigen Kassenärztlichen Vereinigungen sind Zuwächse bis zu plus 6% zu verzeichnen.
Der Trend ist besorgniserregend, wenn man die gesetzlichen Sparmaßnahmen betrachtet: Begrenzung der Versorgung auf verschreibungspflichtige Arzneimittel, erhöhte Zuzahlung und Umstellung der Arzneimittelpreise. Zusammen mit weiteren Neuregelungen unter anderem beim Herstellerabschlag sollten die Krankenkassen um rd. 12% dauerhaft entlastet werden.

Die Apothekerschaft bemüht das um den Vorzieheffekt entlastete erste Quartal 2004 (minus 16,8%) für eine optimistische und völlig unrealistische Jahresprognose mit minus 15%. Klammert man den Vorzieheffekt jedoch aus, beträgt der Ausgabenrückgang im ersten Quartal 2004 nur rund fünf Prozent und verfehlt damit deutlich die gesetzlich angestrebte Kostendämpfung von rund zwölf Prozent. Erklärungsversuche, wie z.B. Vorratsverordnungen seien mittlerweile aufgebraucht oder Patienten würden nun vermehrt von der Zuzahlung befreit, verschleiern nur die tatsächlichen Ursachen. Erste Analysen belegen einen erheblichen Anstieg des Zuzahlungsvolumens.

Die gesetzlichen Einschnitte sind größtenteils direkt finanzwirksam, da sie seit dem 1. Januar 2004 unmittelbar beim Leistungskatalog, auf der Ebene der Abrechnungspreise und bei der Zuzahlung ansetzen. Diese Entlastungen werden offensichtlich durch die ärztliche Verschreibungsweise konterkariert.

Die Arzneimittelpreise sind nach dem GKV-Arzneimittelindex bis März 2004 mit minus 1,2% tatsächlich rückläufig. Ebenso bedingen die Verordnungseinschränkungen bei rezeptfreien Arzneimitteln einen Verordnungs- und Umsatzrückgang im I. Quartal regional um bis zu 60%. In zunehmendem Maße werden teurere Produkte verschrieben, ohne das dies einen zusätzlichen Nutzen für die Patienten hätte ("Struktureffekt"). Dieser Struktureffekt schlägt regional in zweistelliger Höhe zu Buche. Die Krankenkassen fordern daher die Vertragsärzte auf, endlich wirtschaftlich zu verordnen.

Anmerkung der Redaktion: Leider ist uns nicht bekannt, auf welcher Zahlengrundlage diese Angaben beruhen. Beispielsweise sind die gesetzlich verordneten Zwangsrabatte bereits abgerechnet, sind die Beträge inkl. oder exkl. 16% MwSt. etc. Die Krankenkassen weigern sich hartnäckig derartige Berechnungsgrundlagen zu veröffentlichen. Somit sind die hier genannten Zahlen mit Vorsicht zu genießen!

Quelle: http://www.journalmed.de/newsview.php?id=4309  

Natürlich muß vorher das Steuersystem a la Solms, Merz oder Kirchhoff reformiert werden. Sonst wird das ein bürokratisches Monster. Ansonsten halt eine Einkommensgrenze festlegen ...  

Von den gigantischen Senkungen der gesetzlichen Krankenkassen ist ja nicht soviel zu sehen, da droht neues Abgabenungemach von Frau Schmidt: http://www.reuters.de/...ype=politicsNews&storyID=575732§ion=news  

üben können. Bei all den Versuch und Irrtum Reformen und Handlungen besagen schon die Gesetze der Wahrscheinlichkeit, daß irgendwann auch mal ein Treffer dabei sein muß.  

Irgendwann verliert man den Spaß an diesen ganzen Deformen, äh, Reformen.  

Und wieder mehr Ausgaben, weil die Regierung bei der Umsetzung der Gesundheitsdeform nicht richtig gearbeitet hat. Statt geplanter Einsparungen von 1 Mrd. wird nunmehr mit nur noch 390 Mio.€ gerechnet: http://www.ksta.de/servlet/...PageId=987490165154&listid=994347600479  

Nein, es gelingt ihr nicht. Der Verbraucher zahlt mehr als je zuvor (Praxisgebühr, Zuzahlung zu Medikamenten, nicht-verschreibungspflichtige M. werden ohnehin nicht mehr bezahlt usw.), keinerlei Entlastung.  

Auch im Jahr 2005 schaut der deutsche Bürger, sofern er einer GKK verpflichtet ist, nicht gerade begeistert in die Zukunft. Die Kassen werden trotz Mrd.-Gewinnen zulasten der Patienten und Versicherten schön weiter ihre überbordende Verwaltung hegen und pflegen. Beitragssenkungen? Nicht mit diesen Kassen, nicht mit dieser Ministerin, die schwächste in der Galerie der Gesundheitsminister Deutschlands:
http://www.reuters.de/...pe=economicsNews&storyID=682987§ion=news

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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"