GR hat gewonnen, Schuldenschnitt (aktuell!)
Seite 7 von 15 Neuester Beitrag: 14.08.15 14:11 | ||||
| Eröffnet am: | 18.06.15 10:26 | von: harry74nrw | Anzahl Beiträge: | 363 |
| Neuester Beitrag: | 14.08.15 14:11 | von: harry74nrw | Leser gesamt: | 18.145 |
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Wenn die sagen, das ist ihr letzter Vorschlag und der Tusk auch noch keift: Game over, was soll der Tsipras tun? Er fragt seine Leute, was sie machen wollen.
Das müßen doch aber sowohl Tsipras als auch Varoufakis sehen, das dem nicht so ist.
Das müßte bei all dem Gerede doch klar rüber gekommen sein.
Irgendwann ist eben Schluß.
Wenn es Tsipras und Varoufakis vorallem darum geht vor dem heimischen Publikum gut da zu stehn und nicht als Bad Guys, dann ist das halt so.
Für die Regierung eines Krisenlandes wie Griechenland ist das aber einfach zu wenig.
Anders kann man sich doch gar kein Bild machen, was da wirklich gelaufen ist.
Die Politiker-Statements kann man doch knicken.
Erstmal Zahlen (in Euro):
- das aktuelle BIP Griechenlands liegt in etwa auf dem Stand von 2004.
- 2004 hatte man Staatseinnahmen von 70 Mrd. und Ausgaben von 85 Mrd. Das war schon ein heftiges Defizit.
- Dann ging aber die Party erst richtig los: von 2004 bis 2009 stiegen die Einnahmen von 70 auf ca. 90 Mrd., die Ausgaben aber auf 125 Mrd. Dann platzte der Laden, weil keiner mehr Geld gab, um dieses gigantische Defizit zu finanzieren.
- von 2009 bis 2014 sanken die Einnahmen auf 80 Mrd. (also immer noch mehr als 2004!) und die Ausgaben auf 85 Mrd. Man kann also kaum behaupten, dass da "nichts" gemacht worden wäre.
Tatsächlich stieg natürlich auch das BIP zwischen 2004 und 2009. Von ca. 240 Mrd. auf 350 Mrd. USD - die Wirkung der schuldeninduzierten Ausgabenpolitik des Staates und der daraus resultierenden Inflationstendenz. Nur: dieses gedopte BIP musste in sich zusammenfallen, sobald der Staatstropf eingebremst werden musste.
Das Problem ist: Man hat nun Besitzstände und und Überlebensstrategien, die auf das Doping angewiesen sind. Und das sind eben die, die von Staatszuwendungen/-beschäftigung abhängig sind und damit ins Elend stürzen, wenn das Doping eingestellt wird, weil es keine organische Wertschöpfungsentwicklung gibt durch Staatskonsum/-doping.
Während das Wachstum - auch das gedopte - noch einigermaßen ausgewogen ausfällt (mit klaren Vorteilen für bestimmte begünstigte Klientele), ist der Weg zurück disruptiv. Es beginnt unten bei den Ärmsten und frisst sich dann hoch bis in die Mitte der Gesellschaft. In einem Staat, der trotz hohen Ausgaben nur ein kümmerliches Sozialsystem entwickelt hat, eine gesellschaftliche Katastrophe.
Jede "Reform" ist unter dem Druck der Unterfinanzierung zwangsläufig eine "Reform", die vorrangig Staatsaktivität abbaut. Klar, dass das bei den Betroffenen auf wenig Gegenliebe stößt. Deshalb wurde schließlich Syriza gewählt, die so getan haben, dass sie da irgendein Rezept hätten, das die nackten Zahlen überwinden könnte.
Die richtige Drecksarbeit hatten vorher schon die anderen gemacht. Im Grunde hatte Syriza eine große Chance, mit kleinen Korrekturen abzusahnen, da sich die Wirtschaft schon in der Wende befand.
Aber sie haben es verkackt!
Freier Journalismus ist das nicht, wenn bereits eine solche Behauptung drin steht:
Griechenland: Tsipras' großer Fehler
Ich nehme die ganzen Medienmanipulationen nicht mehr ernst, ich recheriere selber und versuche logisch zu denken. Wenn man Artikel liest, die extrem dem Leser bereits eine Meinung aufzwingen wollen, nehme ich das wahr und lasse mich nicht beeinflussen mehr. Wenn die EU irgendwann sich auflöst, bin ich mir sicher, das es gut ist, auch wenn die Panik verbreiten wollen, weil sie ihre eigenen Interessen nur verfolgen...
sie war ja bereits vor zwei Monaten von den Griechen ins Spiel gebracht worden,
Schäuble äußerte sich damals positiv dazu.
Schon chaotisch die neue Einschätzung der EU-Bürokraten dazu.
Vielleicht liegt es doch in den realen Gefahren, nicht wegen Griechenland, sondern
wegen den CDS, den Zockern und der nie umgesetzten Reform und Kontrolle der Finanzmärkte;
für dieses Versäumnis ist sicherlich nicht Griechenland verantwortlich.
- schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters bis 2020/25 auf 67.
- Begrenzung der Pensionen der öffentlich Beschäftigten und dort insbesondere die Erhöhung des Eintrittsalters. Während der normale Rentner im Schnitt mit 61/62 in Rente geht, geht der öffentlich Beschäftigte im Schnitt mit 54 in Pension. Und kassiert im Schnitt das 3-6fache des privatwirtschaftlichen Rentners. Was eine ungeheure Belastung der Staatsfinanzen bedeutet. Es ging z.B. nicht um die Absenkung der eh inzwischen schon sehr kümmerlichen unteren Renten, wie Syriza immer den Eindruck zu vermitteln versuchte. Das Problem jeder Regierung - und der griechischen besonders - ist es, einen Beamtenapparat Einschnitte beim Beamtenapparat umsetzen zu lassen. Man hätte den Druck von außen nutzen können...
- Die Mehrwertsteuer: Da war man sich am Ende schon sehr Nahe. Allerdings ein kompliziertes Thema, weil es (auch) in Griechenland da endlose Regeln und Ausnahmen gibt. (Etwa Mwst.-Begünstigung für Inseln. Egal, ob sie wesentlich reicher als das Festland sind oder ärmer.)
Außerdem ging es noch um diverse Arbeitsmarkteinschnitte (Kündigungsschutz und ähnliches). Für Linke ein besonders sensibles und ideologisch belastetes Thema. Aber am ehesten verhandelbar, weil nicht unmittelbar finanziell wirkend.
Die Griechen haben sich sehr schwer getan mit der Mwst. Weil sie eh große Probleme haben, die einzutreiben, obwohl das im Prinzip die Steuer ist, die am einfachsten reinzuholen ist und weil sie (nicht ganz unberechtigt) Implikationen mit der Wirtschaftsentwicklung befürchteten.
(Beim Eintreiben hätten sie mal z.B. von den Italienern lernen können. Die haben vor vielen Jahren mal eingeführt, dass man als Kunde verpflichtet ist, einen Bon bei sich zu haben, wenn man was gekauft hat bzw. im Restaurant gegessen hat, sonst Bußgeld und ab und zu kontrolliert. Da hat dann jeder auf den Kassenbon bestanden und die Einnahmen sind in die Höhe geschnellt.)
Die harten Einschnitte zur Begrenzung des Defizits waren ja längst gemacht. (Siehe Zahlen oben.) Aber da Syriza von vornherein meinte, sie müssten jetzt mal zeigen, dass sie eine dicke Hose haben, und sich total unklug verhalten haben, und dazu nach innen so gut wie gar nix gerissen haben außer dem Notprogramm für die Ärmsten (was sicher notwendig war und was man ihnen auch zugestehen konnte, da hätte man ihnen sogar Hilfe anbieten sollen jenseits der Schuldenfrage), haben sie die zarten Ansätze einer Erholung wieder eingerissen.
Optionen
Auf den Gewerkschaftsseiten und den Verlautbarungen diverser Wirtschaftsinstitute, den EU-Seiten findet man z.B. diverses. Aber eben immer in Einzelhappen.
Da es danach ja noch diverse weitere geänderte Vorschläge gab, werden diese ja wohl noch weitergehend gewesen sein(MWSt z.B.)
Griechenland-Krise
Der Reformliste aus Athen im Wortlaut
Griechenland hat in letzter Minute geliefert: Kurz vor Mitternacht schickte Athen die Liste mit Reformvorhaben an die Euro-Gruppe. Dokumentation des Briefs, der dem Handelsblatt vorliegt, im englischen Original-Wortlaut. mehr…
Steuerpolitik
Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras will eine Mehrwertsteuerreform anpacken. Außerdem sollen Steuern effizienter eingezogen werden. Zudem soll es Griechen erschwert werden, sich um Zahlungen an den Fiskus durch Vermeidungsstrategien zu drücken. Ein zentraler Punkt in dieser Strategie ist es, den Begriff Steuerbetrug juristisch weiter zu fassen. Ziel soll es insgesamt sein, eine „neue Kultur der Einhaltung der Steuervorschriften“ zu schaffen.
Öffentliche Verwaltung und Justiz
„Griechenland will eine moderne öffentliche Verwaltung“, heißt es in den Reformvorschlägen. Dabei wird der Kampf gegen die Korruption in den Rang einer „nationalen Priorität“ erhoben und ein Aktionsplan angekündigt: Dabei soll auch verstärkt gegen Schmuggler vorgegangen und der Kampf gegen Geldwäsche forciert werden.
Konkrete Vorschläge gibt es zum Abbau der Bürokratie: Die Anzahl der Ministerien soll von 16 auf zehn verringert werden. Zugleich will die Regierung die Anzahl der „Sonderberater“ im Staatsapparat reduzieren. Schließlich sollen die Privilegien von Ministern, Abgeordneten und Spitzenbeamten beschnitten werden. Konkret genannt werden Dienstlimousinen, Reisekosten und Zulagen.
Auch die Tarifstruktur im öffentlichen Sektor soll reformiert werden. Die Regierung verspricht jedoch, die bestehenden Lohnuntergrenzen nicht auszuhebeln.
Zudem soll das Justizsystem modernisiert werden. Konkret genannt wird eine neue Zivilprozessordnung und die Digitalisierung von Gesetzbüchern. Auch das Katasterwesen soll reformiert werden.
Finanzstabilität
Die Kassenlage soll durch mehr Einnahmen rasch verbessert werden. Griechenland verpflichtet sich dazu, in Absprache mit der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds rasch Gesetze auf den Weg zu bringen, die Rückzahlungen bei Steuerschulden und ausstehenden Sozialversicherungsbeiträgen ermöglichen sollen. Der Begriff der „Troika“ für die drei Überwachungsinstanzen der Reformpolitik wird dabei vermieden. Stattdessen ist von „den Institutionen“ die Rede.
soll modernisiert und aufgeschobene Fälle sollen abgearbeitet werden. Griechenland bekennt sich zur Reform des Rentensystems, Anreize zur Frühverrentung sollen gestrichen werden.
Zugleich will die Regierung gegen die soziale Not im Land verstärkt vorgehen und dabei unter anderem Essensmarken ausgeben. Bei der Linderung der „humanitären Krise“ in Griechenland will die Regierung sicherstellen, dass diese Kosten nicht „negativ“ auf den Haushalt durchschlagen.
Privatisierungen
Die Regierung versichert, dass abgeschlossene Privatisierungen nicht zurückgedreht werden sollen. Bei laufenden Bieterverfahren soll die Gesetzeslage beachtet werden. Privatisierungsvorhaben sollen allerdings nochmals auf den Prüfstand: Dabei soll „der langfristige Nutzen“ für den Staat im Vordergrund stehen.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/...en/11416154.html
Sein Kopf reicht ihm nicht aus.
Versuch es nur, von deinem Kopf
Lebt höchstens eine Laus.
Denn für dieses Leben
Ist der Mensch nicht schlau genug.
Niemals merkt er eben
Diesen Lug und Trug.
Ja, mach nur einen Plan!
Sei nur ein großes Licht!
Und mach dann noch’nen zweiten Plan
Gehn tun sie beide nicht.
Denn für dieses Leben
Ist der Mensch nicht schlecht genug.
Doch sein höhres Streben
Ist ein schöner Zug.
Ja, renn nur nach dem Glück
Doch renne nicht zu sehr
Denn alle rennen nach dem Glück
Das Glück rennt hinterher.
Denn für dieses Leben
Ist der Mensch nicht anspruchslos genug.
Drum ist all sein Streben
Nur ein Selbstbetrug.
Der Mensch ist gar nicht gut
Drum hau ihn auf den Hut.
Hast du ihm auf dem Hut gehaun
Dann wird er vielleicht gut.
Denn für dieses Leben
Ist der Mensch nicht gut genug
Darum haut ihm eben
Ruhig auf den Hut!
B.B.
Wieso spielt die EU so ein unoffenes Spiel?
Zitat: "Während Wochen war für die Öffentlichkeit nie ganz klar, wer eigentlich was in den Diskussionen in den Vordergrund rückt, wer im Detail für welche Position steht
Das Angebot an Griechenland würde die ökonomische Zerstörung des Tourismus Griechenlands bedeuten.
Offenbar will man Griechenland um jeden Preis aus der Eurozone werfen.
Weil man in der EU die linke Regierung nicht ausstehen kann, riskiert man eine wirtschaftliche Katastrophe für ein ganzes Volk.
Zugleich werden mit einem Schlag 240 Milliarden Euro vernichtet."
Wir kennen es ja: Politik ist ein schmutziges Geschäft...
"Die EU setzt laut Bericht durchaus auf einen Regierungswechsel, um die unliebsame Syriza loszuwerden.
So war der Chef der To Potami erst vor ein paar Tagen in Brüssel von EU-Kommissar Moscovici empfangen worden.
Während das griechische Parlament über das Referendum diskutiert, planen der Chef der Nea Dimokratia, Ex-Ministerpräsident Antonis Samaras und die neue Pasok-Chefin Fofi Gennimata angeblich, gemeinsam mit der pro-EU-Partei To Potami eine Allianz, um die Syriza-Koalition zu stürzen."
Dies gilt in erster Linie für die griechische Regierung und auch für das griechische Volk. Griechenland ist nicht irgendein afrikanischer Staat, dem ab und an mal seine Schulden einfach erlässt.
Wenn GR die Drachme wieder einführt, bleiben die €-Schulden als solche erhalten, und ohne eine künftige, wie auch immer geartete Schuldenregelung wird GR nicht wieder geschäftsfähig sein.
Obwohl eine derartige Maßnahme in keinem der EU-Verträge vorgesehen ist, haben die Finanzminister Griechenland einfach von ihren Beratungen ausgeschlossen.
Eigentlich sieht die Verfassung des Euro-Raums vor, dass alle Entscheidungen einstimmig zu treffen sind.
Ein einseitiger Ausschluss einer teilnehmenden Nation stellt einen klaren Rechtsbruch da."
ein Angebot für das 3.te über 30 Mrd. Euronen steht ja.
Vielleicht werden auch noch die ELA-Kredite nächste Woche gekappt.
Dann werden ein paar Griechen schon kalte Füsse
kriegen und ihre Helden in einem anderen Licht sehen.
Wer hoch zockt, muss halt auch verlieren können.