Francois Holland will nur unser Bestes
Finanzminister Sapin: Die Haushaltssouveränität liegt allein beim französischen Parlament
mic. PARIS, 14. Oktober. Frankreich will nicht zulassen, dass die Europäische Kommission in die nationale Haushaltsplanung eingreift. Das hat der französische Finanzminister Michel Sapin zum Auftakt der Haushaltsdebatte in der Nationalversammlung am Dienstag bekundet. „Die Haushaltssouveränität liegt allein beim französischen Parlament“, sagte der Minister der Wirtschaftszeitung „Les Echos“. Brüssel „hat absolut nicht die Macht, den Haushalt abzulehnen, zurückzuweisen oder zu zensieren“, sagte Sapin.
Schon zuvor hatte Premierminister Manuel Valls gesagt, er „akzeptiere keine Lektionen über gutes Wirtschaften“. Die Haushaltsplanung liege allein in der Macht der Franzosen. „Man schuldet Frankreich Respekt. Dies ist ein großes Land“, sagte Valls. Diese Botschaft richte er „an die europäischen Partner“. Frankreich muss an diesem Mittwoch seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 der EU-Kommission vorlegen.
... aus der FAZ-Printausgabe Nr 239 vom 15.10,14, Seite 4
Schaut man sich die Renditen an einem Tag wie heute an, so befindet sich Frankreich nicht mehr in Kerneuropa, sondern allenfalls in der Semi-Peripherie:
aber die Dumpfbacken haben es vergeigt.
Das wird ein Schrecken ohne Ende (inkl. Euro).
... und warum?
Weil die Verantwortlichen grössenwahnsinnig und unfähig sind und waren.
Forderung Merkels und Großwesir Schäuble = Stärkung FN + Hegemonieverdacht
Stärkerer FN = Weniger Druck aus Brüssel, da Gefahr des Auseinanderbrechens
Weniger Druck aus Brüssel = Weniger Strukturreform-Anstrengungen
Weniger Strukturreform-Anstrengungen = Mehr Schulden, weniger Wettbew.fähigkeit
usw. usw.
Und wenn die beiden Länder, die im wesentlichen dieses Kern-Europa darstellen, sich nicht in Bälde zu einem engeren und gedeihlichen politischen Miteinander entschließen, wird uns Europa um die Ohren fliegen.
Aber es gibt ja genug, auch hier, die nur darauf warten, daß Putin dann die Brocken und Krümel einsammelt...
Ihnen als Deutscher etwas vorzuschreiben, wäre für sie tödlich.
Also bitte nicht einmischen.
Wir wollen ein geeintes Europa.
Sollen sie ihr Ding machen.
Allerdings glaube ich, dass der Sozialist scheitert.
... und dann?
Die alten Ressentiments brechen spätestens dann auf, wenn
F weiter ins Hintertreffen gerät und D via EU auf die Reformen
beharrt und sogar Strafen verhängt werden. Darum wird man
F gewähren lassen und letztlich alles tolerieren oder bestenfalls
den Zeigefinger heben, nur damit es nicht zum Bruch der beiden
wichtigsten Länder kommt. Da dieser zunehmende Wettbewerbs-
Nachteil auch etwas mit dem Euro zu tun hat, wird es, zuzüglich
weiterer Gründe, auf jeden Fall zum Eurozerfall kommen. Wahr-
scheinlich zu einem Splitt oder wie Sinn meint, zu einem Währungssystem,
die man temporär oder ganz auch wieder verlassen kann und
nicht nur ultimativ einführt.
Dort gibt es zB eine taxe foncière, also eine Grundsteuer (betrifft den Eigentümer), und eine tax d'habitation, eine Wohnsitzsteuer (betrifft den Nutzer). Ist der Eigentümer auch selbst Nutzer, muß er beides bezahlen. In mittelgroßen Städten (genannt wurde mir etwa Le Mans) belaufen sich diese beiden Steuern auf je rd 2.000 € p.a., pro Selbst-Nutzer also rd 4.000 €. Das ist wie früher - da die Immobilie nicht weglaufen kann, besteuert man sie stark. Kein Wunder, daß auf dem platten Land in F die Immobilien doch vergleichsweise bescheiden ausfallen
Auch gibt es eine Vermögenssteuer, und natürlich Einkommens- und Konsumsteuern ...