Fischers Absturz beginnt - die Affäre Fischer
Angela Sauer soooooooooooooooo ein schöner Name.
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sich ja bekanntlich nicht streiten.
Und wo war sie politisch aktiv vor 1989?
Was hat sie da zu verbergen?
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Und warum sind die Herren Schröder und Fischer
zum "vierten Mal" verheiratet? Sind sie fremdgegangen?
Kann ich mir zwar nicht vorstellen, aber über Geschmack,
lässt sich bekanntlich streiten.
Einen Fehler kann man bekanntlich machen und daraus die Lehren
ziehen, aber gleich dreimal, dies ist unverzeihlich.
„Das Maß für einen Rücktritt ist voll“
Der SPD-Politiker Friedhelm Farthmann über die EU-Osterweiterung, Joschka Fischer, die Grünen und die Vorwürfe gegen den Papst
Moritz Schwarz
Herr Professor Farthmann, „Hier geht die Angst um - Osteuropäer verdrängen massenhaft deutsche Arbeitnehmer“ schrieb unlängst der „Spiegel“. Kommt jetzt die Quittung für die EU-Osterweiterung?
Farthmann: Zumindest für eine vorübergehende Zeit, ja. Aber tun wir nicht so, als hätten wir das nicht gewußt.
Also hatten die Warner doch recht?
Farthmann: Wir hätten fairerweise den Osteuropäern den Zutritt zur EU auf Dauer nicht verweigern können. Im übrigen liegen darin auch ungeheure Chancen für Frieden und Freiheit in Europa.
Schön und gut, aber ist das nicht eine Moral auf Kosten der kleinen Leute?
Farthmann: Der Bundeskanzler hat in den europäischen Verhandlungen ausdrücklich die Freizügigkeit polnischer Arbeitnehmer für die Dauer von sieben Jahren ausgeschlossen. Leider ist über den Weg sogenannter Dienstleistungen ein Schlupfloch gefunden worden, das aber hoffentlich bald geschlossen wird. Im übrigen wird sich das Lohnniveau in Osteuropa schnell dem unsrigen angleichen. Schließlich ist auch zu beachten, daß mit der Osterweiterung der EU natürlich auch neue Märkte für uns eröffnet werden.
Hand aufs Herz: Hätten dennoch nicht zumindest die Gewerkschaften gegen die Osterweiterung Widerstand leisten müssen?
Farthmann: Die Gewerkschaften haben sich seit ihrer Gründung immer dem Ideal der internationalen Solidarität verpflichtet.
Aber wo bleiben die eigenen Leute? Der Osterweiterung haben sie ebenso das Wort geredet wie der Einwanderung.
Farthmann: Es mag sein, daß in den letzten Jahren auch Gewerkschaftsfunktionäre, ebenso wie Teile der SPD, gelegentlich den Multi-Kulti-Tagträumen der SPD aufgesessen sind. Jedermann muß aber wissen, daß Einwanderung keines unserer demographischen Probleme lösen kann. Einwanderer, die keinen Arbeitsplatz finden, schaffen ohnehin keine soziale Entlastung, sondern sind eine zusätzliche Belastung. Im übrigen werden alle Einwanderer, auch wenn sie einen Arbeitsplatz finden, irgendwann alt und können deshalb allenfalls eine temporäre Entlastung bewirken. Ich habe mich zudem stets gewundert, daß bei aller Multi-Kulti-Euphorie, der Verlust von kultureller Identität für die Menschen so wenig Beachtung gefunden hat. Gerade bei uns in NRW hat die Arbeiterbewegung von Gewerkschaften und Sozialdemokraten die Kultur der arbeitenden Bevölkerung wesentlich geprägt, und ich habe immer wieder erlebt, daß alte Bergleute geweint haben, weil sie die Straße, in der sie einmal aufgewachsen sind, nicht mehr wiedererkennen.
Erst kürzlich hat Joschka Fischer bei einer Wahlkampfrede in Schleswig-Holstein mit Blick auf die Visa-Affäre die Existenz einer grünen Multi-Kulti-Ideologie schlichtweg abgestritten und als Propaganda-Unterstellung der Union bezeich net.
Farthmann: Dann sagt er nicht die Wahrheit, gerade die Visa-Affäre ist der beste Beweis: In Kiew wurde das bestehende Gesetz auf kaltem Wege durch bürokratische Methoden ausgehebelt, um die grünen Multi-Kulti-Tagträume durchzusetzen. Ich glaube, das nimmt die eigene Partei auch so wahr, auch wenn es jetzt keiner zugeben will. Insgeheim bewundert man vielleicht sogar Fischer, weil er sich über „kleinliche“ Gesetze hinweggesetzt hat. Die kriminellen Konsequenzen werden dabei verdrängt. Vielleicht wollte Fischer seiner Partei auch ein wenig Befriedigung verschaffen, als Ausgleich dafür, daß sie durch die Beteiligung an der Regierungsmacht praktisch alle grünen Inhalte, von der Umweltpolitik bis zum Pazifismus, aufgegeben hat. Daß ein Mann wie Fischer jahrelang bei uns auf Platz eins der Politiker-Beliebtheitsskala rangiert, ist mir immer unverständlich gewesen und wirft ein schlechtes Licht auf unsere Gesellschaft.
Trifft zu, daß nach dem traditionellen Ehrenkodex der Politik Fischer schon von sich aus hätte zurücktreten müssen?
Farthmann: Nach meiner Einschätzung ist das Maß für einen Rücktritt übervoll.
Also eine Verwahrlosung der Sitten unter den Grünen, die doch mit dem Anspruch angetreten sind, die politischen Sitten zu bessern?
Farthmann: Es zeigt sich, daß die Grünen eine „stinknormale“ Partei geworden sind, wo der einzelne genauso um seine Vorteile kämpft wie in jeder anderen Partei auch.
Empfehlen Sie Schröder auf Distanz zu Fischer zu gehen?
Farthmann: Eine Entlassung von Fischer wäre das Ende der Koalition, mit verheerenden Folgen für die anstehenden Wahlen. Das gilt vor allem für NRW, wo die Landtagswahl am 22. Mai als Testwahl für die Bundestagswahl 2006 gilt.
Wird denn andererseits die Visa-Affäre nicht vielleicht zur Belastung für Rot-Grün bei der Landtagswahl?
Farthmann: Das vermag ich nicht vorherzusagen, da es schwierig ist, die weitere Entwicklung der Affäre einzuschätzen. Schon Konrad Adenauer wußte, daß vierzehn Tage in der Politik eine kleine Ewigkeit sein können. Und ich nehme an, Fischer wird versuchen, die Affäre nach der Methode Kohl zu lösen: Einfach aussitzen. Allerdings befürchte ich, daß die Wähler der SPD in NRW - auch wenn der Effekt in Schleswig-Holstein noch nicht durchgeschlagen hat - wesentlich allergischer auf die Visa-Affäre reagieren werden, als die Wähler der Grünen. Denn natürlich interessiert es die grün-wählenden Arzt- oder Anwaltsgattinnen nicht, wenn durch Einwanderung oder per Visa-Einschleusung am Fließband Arbeitsplätze gefährdet werden.
Außer der Einwanderung bieten die Grünen Ihrer Klientel allerdings auch in anderen Bereichen der Gesellschaftspolitik doch einiges, von der Homo-Ehe bis zum Anti-Diskriminierungs-Gesetz (ADG).
Farthmann: Leider ist meine Partei dem nicht so entgegengetreten, wie ich es gerne gesehen hätte. Ich halte sowohl die Homo-Ehe, als auch das ADG im Grunde für verfassungswidrig. Mit dem ADG verlieren die Bürger zum Beispiel einen wichtigen gesellschaftlichen Freiraum, nämlich die Vertragsfreiheit. Natürlich hat diese Freiheit auch Ungerechtigkeiten produziert, wie das bei Freiheiten immer der Fall ist - das ist eben ihr Preis. In seiner letzten Parteitagsrede 1988 in Münster hat Willy Brandt darauf hingewiesen, daß von einem bestimmten gesellschaftlichen Entwicklungsstadium ab, Freiheit und Gleichheit in Konflikt geraten. Er hat dabei der SPD nachdrücklich empfohlen künftig im Zweifel der Freiheit gegenüber der Gleichheit den höheren Rang zu geben. Alle haben damals geklatscht, vermutlich ohne sich zu vergegenwärtigen, was Brandt da eigentlich gesagt hat.
Schröder und Müntefering sind also schlechte Sachwalter des Erbes von Willy Brandt?
Farthmann: Ich betrachte jedenfalls den Entwurf des ADG nicht als einen Ausdruck von mehr Freiheitlichkeit und kann deshalb die SPD nur warnen, in diesem Punkt den Grünen zu sehr nachzugeben.
Die Grünen betrachten sich selbst als Partei der Bürgerrechte.
Farthmann: So sieht sich jede Partei selbst gerne, aber hier gilt die alte biblische Weisheit: An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Die Vorhaben der Grünen zielen vielfach auf eine Bevormundung der Bürger. Würden die Grünen wahrmachen, wofür sie in der Vergangenheit gestanden haben, wären wir auf dem Weg in die „Ökodiktatur“. So gesehen ist es ein Glück, daß den Grünen der Machterhalt heute lieber ist, als die Treue zu ihren Inhalten.
Warum aber läßt sich die große SPD in den genannten gesellschaftspolitischen Punkten, Einwanderung, ADG, Homo-Ehe, von den kleinen Grünen am Nasenring führen?
Farthmann: Das liegt wohl an dem seltsamen Umstand, daß - im Gegensatz zur Mitgliederschaft und noch mehr zur Wählerschaft - viele in der Funktionärsebene der SPD längst nicht mehr in klassischen sozialdemokratischen Kategorien denken, sondern „grün“ angehaucht sind, ja sogar die Grünen für die „besseren“ Sozis halten. Das halte ich allerdings für verhängnisvoll, da dem kleinen Mann, dem die SPD verpflichtet ist, die postmaterialistische, bildungsbürgerliche Grünen-Ideologie gänzlich fremd ist.
Wie kommt es, daß die Grünen ideologisch so tief in die Sozialdemokratie eindringen konnten?
Farthmann: Ich vermute, daß das mit dem Komplex zusammenhängt, den die SPD seit ihrer Gründung mit sich herumgeschleppt hat, nämlich zu kompromißbereit und nicht konsequent genug gewesen zu sein: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ Das war häufig der Ruf von Demonstranten, der die Partei immer wieder geschockt hat. Zur Zeit des Kommunismus gab es deshalb auch immer wieder sogenannte Linksabweichler. Das ist vorbei, seitdem der Kommunismus weltweit gescheitert ist. Trotzdem fällt es auch heute noch vielen Sozialdemokraten offenbar schwer, zu glauben, daß im Sinne von Karl Popper der freiheitliche Rechtsstaat das Optimum der gesellschaftlichen Entwicklung ist. Deshalb die Anfälligkeiten für die neue Heilslehre der Grünen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, bezichtigt den Papst, wegen dessen in seinem eben erschienenen Buch „Erinnerung und Identität“ formulierter Ablehnung der Homo-Ehe als Frucht einer „Ideologie des Bösen“, der Volksverhetzung.
Farthmann: Das zeigt, wie empfindlich unsere Gesellschaft reagiert, wenn ihr ihre Sünden vorgehalten werden. Christen müssen aber noch das Recht haben, als Sünde zu bezeichnen, was Sünde ist! Und nach biblischem Verständnis kann kein Zweifel daran bestehen, daß jeder außereheliche Geschlechtsverkehr, also immer der gleichgeschlechtliche, Sünde ist. Das gilt natürlich auch dann, wenn nur wenige Menschen oder vielleicht sogar niemand dazu in der Lage ist, sein ganzes Leben lang diesen Maßstäben gerecht zu werden.
Ist es wirklich der klassische Reflex auf die Sünde oder reagiert man so empfindlich, weil der Papst es gewagt hat, die Political Correctness zu verletzen?
Farthmann: Mag sein, aber die Political Correctness kann nicht der Maßstab sein. Wer der Kirche das Recht abspricht, die Sünde als Sünde zu bezeichnen, spricht ihr im Grunde das Recht auf ihre Existenz ab.
Der Glaube stellt naturgemäß ein - privates -Absolutum dar, die Political Correctness ebenfalls - allerdings mit öffentlichem Anspruch. Muß der Christ also nicht zwangsläufig in Konflikt mit der PC geraten oder aufhören seinen Glauben als Absolutum zu verstehen?
Farthmann: Das mag sein, aber im Gegensatz zur biblischen Botschaft hat die PC keinerlei echte Bedeutung, sondern ist eine Sache, die sich Journalisten und Politiker ausgedacht haben.
Gleichwohl kann ihr eine politische Bedeutung nicht abgesprochen werden.
Farthmann: Der schlimmste Auswuchs bislang war die Abservierung des designierten EU-Kommissars Rocco Buttiglione, der nichts weiter getan hatte, als - noch nicht einmal politisch, sondern rein privat - zu bekennen, was biblische Wahrheit ist. Das muß im christlichen Abendland doch wohl noch möglich sein!
Buttiglione betrachtet sich nach eigenem Bekunden als Opfer einen gefährlichen Ideologie der Unfreiheit.
Farthmann: Da hat er leider völlig recht.
Beck wirft dem Papst außerdem Relativierung des Holocausts vor, weil er in seinem Buch schreibt, mit dem Ende des Nationalsozialismus habe die Vernichtung der Juden geendet, „was jedoch fortdauert, ist die legale Vernichtung ungeborener menschlicher Wesen“.
Farthmann: Der Holocaust ist in der gesamten Menschheitsgeschichte ein absolut singuläres Verbrechen. Deshalb ist jedes „in Vergleich setzen“ des Holocausts mit anderen auch schrecklichen Ereignissen grundsätzlich verfehlt. Ich habe zwar weder den Papst, noch unlängst Kardinal Meisner so verstanden, daß sie den Holocaust mit der Abtreibung in Vergleich setzen wollen, trotzdem zeigt die empfindliche Reaktion weiter Kreise, wie gefährlich ein solcher Vergleich ist. Deshalb muß ich an die Adresse der Katholischen Kirche sagen: Es ist kontraproduktiv im Kampf gegen die Abtreibung immer wieder den Holocaust, Hitler oder den Nationalsozialismus zu erwähnen, denn in dem Moment, in dem das getan wird, spricht kein Mensch mehr über die Abtreibung, sondern nur noch über die Frage, ob hier der Holocaust relativiert worden ist. Wer also von der Abtreibung reden will, sollte vom Holocaust lieber schweigen.
Prof. Dr. Friedhelm Farthmann war bis 1995 Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Der Sozialdemokrat vertrat seine Partei ab 1971 im Bundestag, wechselte 1975 als Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales nach Düsseldorf, 1985 dann als Frak-tionschef in den Landtag. Der Jurist wurde 1930 in Bad Oeynhausen geboren und war zunächst beim Deutschen Gewerkschaftsbund tätig. 1996 erschien sein Buch „Blick voraus im Zorn. Aufruf zu einem radikalen Neubeginn der SPD“ (Econ-Verlag)
Ich hoffe auch Fischer ist es die längste Zeit gewesen.
Seine Zeit läuft nun ab!
Schade in seiner Amtszeit wurde viel Porzelan zerbrochen.
Gruss saparot
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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!" 
es ist das was ich schon immer gesagt habe. "grün" muß endlich verboten werden.
Ariva vermerken.
Kritisiert gefälligst die Figuren der Opposition,
und Ihr werdet von Happy End belohnt werden.
Amen!
Ciao
Bernd Mi
Fischers Reisebüro
Ihr Visa-Erlass öffnete Kriminellen die Grenzen. Der Außenminister und sein ehemaliger Staatsminister Ludger Volmer müssen vor den Untersuchungsausschuss.
Nach der stern-Lektüre hatte Hans-Peter Uhl explosive Gefühle. "Dös is a Ding! Dös is a Bomb!" Was dem Münchner CSU-Bundestagsabgeordneten den Adrenalinschub verpasste, war - erstens - die Enthüllung, wie ungeniert der Grünen- Abgeordnete Ludger Volmer, 52, Mandat und Erwerbstrieb miteinander verquickt. Und zweitens der Umstand, dass der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt (bis 2002) dabei Geschäfte macht mit der im Jahr 2000 privatisierten Bundesdruckerei GmbH.
Uhl ist Vorsitzender des "Schleuser"-Untersuchungsausschusses, der seit vergangener Woche prüft, wieso es jahre-lang zu einem massenhaften Visummissbrauch kommen konnte, ob "Schwarzarbeit, Prostitution, Frauenhandel oder terroristische Handlungen" durch die ungehinderte Einreise nach Deutschland ermöglicht wurden. Volmer ist nach Außenminister Joschka Fischer, 56, der wichtigste Initiator eines Erlasses aus dem Frühjahr 2000, der das Auswärtige Amt (AA) als Helfershelfer von Menschenhändlern und organisierter Kriminalität erscheinen lässt.
Kontakte im grauen Bereich
Für seine Beraterfirma Synthesis GmbH hat sich der Grünen-Politiker Ludger Volmer mit einem schillernden Partner eingelassen: dem Leipziger Kaufmann Roland Poser. Dresdner Staatsanwälte ermitteln seit Anfang 2004 gegen den CDU-Mann wegen Beihilfe zur Untreue. Bis 1995 betrieb er die Agentur "Creativ", die auch Models und Hostessen vermittelte. Posers Sohn Mario führt einen Sicherheitsdienst, der bis heute Hostessen anbietet.
Zu DDR-Zeiten organisierte Roland Poser als Freiberufler FDJ-Festivals. 2002 gründete er eine Firma zusammen mit Wolfgang Berghofer, dem ehemaligen SED-Oberbürgermeister von Dresden und verurteilten Wahlfälscher. Die Moneychecker GmbH sollte Geldprüfgeräte vertreiben. Daraus wurde nichts. Poser und Volmer nutzten diese Firmenhülle dann für die Synthesis GmbH.
Poser verdient bis heute auch Geld mit der Unterbringung von Flüchtlingen. Das von ihm betriebene Heim im sächsischen Nossen nahm nach der Wende zunächst Aussiedler auf. Heute sind es Asylbewerber. Mitbesitzer des Hauses ist der Sportpromoter Ivan Radosevic. Er wurde bekannt in der Callgirl-Affäre um Steffi Grafs Vater Peter. Radosevic überbrachte dem Boxpromoter Ebby Thust 800 000 Mark in bar als Schweigegeld, damit der nichts über Grafs Beziehung zu dem Model Nicole Meissner ausplauderte.
In seinem Geburtsland Kroatien wurde Radosevic zeitweise per Haftbefehl gesucht. Der Fall sei erledigt, sagt der Unternehmer. Auch er kennt Ludger Volmer. 2003 reichte er bei der Leipziger Olympia-GmbH eine Rechnung für Kontakte mit dem Ex-Staatsminister ein. Volmer will sich nur "für eine halbe Stunde" mit Radosevic getroffen haben.
Hans-Martin TillackDavon profitierte auch das Unternehmen Bundesdruckerei GmbH in Berlin. Dort wurden die benötigten amtlichen Dokumente - die so genannten Reiseschutzpässe - in Kooperation mit Partnern erstellt, die als Kriminelle und als Schleuser bekannt waren.
Der Grünen-Ex-Parteichef Volmer ist seit Herbst 2003 Mitinhaber der Beratungsfirma Synthesis Applied Networking Business Services GmbH in Bad Honnef (stern Nr. 4/2005: "Grün & geschäftstüchtig"). Die Firma arbeitete vor allem für die Bundesdruckerei GmbH, der Abgeordnete Volmer "öffnet ihr Türen", wie er heute selbst sagt. Hätte er diese Firma nicht unbedingt meiden müssen? Um die 400000 Euro sind in den vergangenen zwei Jahren von der Bundesdruckerei an Synthesis und an die Firma Synergie geflossen, für die Volmer ebenfalls als Kontakter aktiv war. Auffällig ist, dass die Bundesdruckerei Volmer und seinen Geschäftspartner Burkhard Hoffmeister, ebenfalls ein Grünen-Politiker, wiederholt für Kontaktanbahnung im Ausland engagierte, obwohl das Duo für seinen Auftraggeber bisher keinen einzigen Kontrakt an Land gezogen hat. Bemerkenswert auch: Die Pass-Druckerei hat 50000 Euro als Startkapital für die afghanische Darul-Aman-Stiftung spendiert, die den afghanischen Königspalast wiederaufbauen will. Dort sitzt Volmer im Beirat.
Waren die Zahlungen nur ein Dankeschön für früher geleistete Dienste? Der CDU-Abgeordnete Reinhard Grindel kann es jedenfalls nicht fassen: "Man kann doch auch als Ex-Polizeichef nicht hergehen und nach dem Ausscheiden aus dem Dienst als Berater für Geschäftemacher in der Nähe der organisierten Kriminalität tätig sein." Volmer empört sich über diese Frage und behauptet, nie sei er als Staatsminister mit der Frage des Drucks der Reiseschutzpässe befasst gewesen. Alles andere sei eine "glatte Lüge". Für den Erlass vom 3. März 2000 trage sowieso Parteifreund Fischer die politische Verantwortung. Er habe nur die "Anregung" dazu gegeben.
Geistiger Vater - zusammen mit dem Außenminister - ist er damit unstrittig. Er besorgte auch die rigorose Umsetzung des Erlasses, in dem es mit der Autorität des Amtschefs heißt: "Bundesminister Fischer hat Weisung erteilt", bei der Ausgabe von Besuchervisa künftig großzügig zu verfahren. "In dubio pro libertate - im Zweifel für die Reisefreiheit", wurde angeordnet. Der betroffene Sicherheitsminister Otto Schily (SPD) erfuhr es aus der Zeitung. Seinen empörten Protest bei Fischer ließ der durch Untergebene abwimmeln. Später kam es im Kabinett zum Streit darüber, wobei der Außenminister den Erlass vehement verteidigte.
Damit war die frühere Prüfpraxis bei der Visa-Erteilung ausgehebelt. Bis dahin wurden der Zweck der Reise und die Person des Antragstellers penibel geprüft. Wer ein Visum wollte, musste bei der Botschaft persönlich erscheinen. Außerdem benötigten Ausländer einen Reiseschutzpass oder ein "Carnet de Touriste" (CdT), beides Papiere, die den Reisenden für Krankheitsbehandlung oder Rückführungskosten finanziell absicherten.
Mit dem "Fischer-Volmer-Erlass" wurde die genaue Prüfung gestoppt. Ab sofort war ein Reiseschutzpass ein Blankoscheck für die Erlangung eines Visums. Eine Ablehnung könne "nur in krassen Ausnahmefällen" infrage kommen, befand das AA. Einreisezweck und Rückkehrbereitschaft wurden nicht mehr geprüft. Niemand störte sich daran, wenn als Reiseziel tausendfach gleichlautend "Die Bürge von Rhein" genannt wurde - womit eine Burgenrundfahrt am Rhein gemeint war.
Das Sicherheitssystem brach endgültig zusammen, als man die Ausgabe von Reiseschutzpässen dubiosen Versicherungsunternehmen erlaubte, etwa der "Reiseschutz AG" des Versicherungsvertreters Heinz Kübler in Weinsberg/Schwaben. Kübler arbeitete mit eindeutig kriminellen Partnern zusammen und muss sich demnächst wegen Schleuserei vor Gericht verantworten. Weil die Bonität der deutschen Gastgeber nicht mehr geprüft wurde, durften jetzt im Auftrag der Reiseschutzpass-Händler auch Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger Ausländer einladen. Mit Einführung eines so genannten Reisebüroverfahrens verzichtete die deutsche Seite zudem noch auf das persönliche Erscheinen des Antragstellers bei der Botschaft. Die Visa-Beschaffer verdienten Millionen, denn ein 50 bis 90 Euro teurer Reiseschutzpass konnte einschließlich der Reisekosten in der Ukraine oder in Russland für bis zu 2000 Dollar verscherbelt werden. Allein die Botschaften in Kiew und Moskau erteilten zusammen bis zu 530000 Visa pro Jahr.
Die CDU/CSU wittert daher im "Fall Volmer" einen Skandal hinter dem Skandal. Es sei ja kaum ein Zufall, so vermutet das Ausschussmitglied Jürgen Gehb (CDU), dass im Auswärtigen Amt bei der ersten Besprechung im September 2000 über die neue Visa-Praxis sogleich ein Vertreter der Bundesdruckerei mit am Tisch saß.
Volker Kauder, der neue CDU-General, hat der CDU/ CSU jedenfalls volle Attacke befohlen: "Die Öffentlichkeit soll wissen, wohin die Multikulti-Ideologie von Joschka Fischer und seinem Gehilfen Volmer inzwischen geführt hat: zu einer verantwortungslosen 'Macht die Tür auf'-Politik, durch die Schwarzarbeiter und Zwangsprostituierte bei uns gelandet sind." Auch für den CDU-Mann Grindel ist die Affäre ein Fall für zwei: "Die gaben die außenpolitischen Friedensengel und standen mit beiden Füßen im Visa-Sumpf." Mit dem Ausschuss, hofft die Union, lasse sich der beliebteste deutsche Politiker im Bundestagswahlkampf 2006 vom Podest holen.
Unbegreiflich ist in der Tat: Dass das Auswärtige Amt in Visa-Fragen jahrelang Partner krimineller Figuren war, von denen inzwischen einige zu mehrjährigen Strafen verurteilt worden sind. Dass es immer wieder von den Sicherheitsbehörden darauf aufmerksam gemacht wurde, sich aber nicht um die Warnungen scherte - und heute für die schwerstkriminellen Praktiken, die im Spiel waren, keiner die Verantwortung übernehmen will. Fischer tut, als gehe ihn alles nichts an. Volmer findet an der Praxis von 2000 bis Mitte 2003 nichts auszusetzen, die für die Union ein klarer Fall ist: Beihilfe von Rot-Grün zu Menschenhandel, Zwangsprostitution, Schwarzarbeit.
Vorerst schweigt das Außenamt zu den Vorwürfen. Ranghohe Beamte geben hinter vorgehaltener Hand allerdings zu: "Als wir die Notbremse gezogen haben, war es leider zu spät. Wir hätten von vornherein sensibler sein müssen." Man erwarte, dass "im Ausschuss einige für uns unangenehme Briefe verlesen werden".
Es wird schlimmer kommen, viel schlimmer. Zum Beispiel, wenn es um die Berliner Firma Flimpex Handels- und Reiseorganisations GmbH, einen der Vertriebspartner Küblers, gehen wird. In einem überschwänglichen Schreiben vom 2. April 2003 teilte das AA dem Flimpex-Geschäftsführer Andrej Friedmann mit, dass dessen Reiseschutzpass bei der Visa-Erteilung eine "Privilegierung darstellen wird". Das war der Ritterschlag - leider für einen dubiosen Unternehmer.
Fischers Diplomaten hätten das wissen können. Denn schon im September 2002 hatte man amtlich festgestellt, dass Friedmann vielfach polizeibekannt war. An der Firmenanschrift am Berliner Kurfürstendamm konnten die Ermittler von Grenzschutzdirektion und Bundeskriminalamt (BKA) "keine Betriebsräume" finden. Die Frage an das BKA war, ob die Firma Flimpex und ihr Inhaber Andrey Friedmann vertrauenswürdig genug seien für die Ausstellung von Reiseschutzpässen. Bonität des Unternehmens und Seriosität des Inhabers wurden eindeutig negativ beurteilt. Es sei offensichtlich, dass Flimpex "die Anforderungen nicht erfüllt".
Der Flimpex-Friedmann-Bericht ging ans Bundesinnenministerium (BMI). Heute tut das AA so, als ob die Information von dort nicht weitergereicht worden sei. Dumm nur, dass das BKA belegen kann, auch das AA über seine Ermittlungen informiert zu haben. Die Visa-Stelle der deutschen Botschaft in der armenischen Hauptstadt Jerewan machte das Ministerium in einem Telefonat nachdrücklich auf die BKA-Ermittlungen aufmerksam. Fischers Beamte reagierten wie immer nach der Drei-Affen-Devise: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.
Am 8. September 2001 meldet das BKA, in Kiew werde von 400000 zu erwartenden Visa ein "großer Teil ... für die Schleusung von Illegalen genutzt". Nichts geschieht. Das BKA meldet im Oktober 2003 eine "organisiert begangene Visa-Erschleichung in bislang unbekanntem Ausmaß". Frauen würden damit zwangsweise der Prostitution zugeführt. Null Reaktion. Die Franzosen beschweren sich am 29. Mai 2001, dass immer mehr Menschen mit erschlichenen deutschen Visa bei ihnen aufgegriffen würden. Dem AA ist es egal. 18. September 2001: Das BKA stellt fest, dass auf der Basis der Visa-Erschleichung eine "moderne Form der Sklaverei" zu beobachten sei. Unverdrossen redet das Fischer-Ministerium am 29. Januar 2002 von den "bisherigen guten Erfahrungen" mit dem Reiseschutzpass. Die Realität in Kiew sah so aus: Vor der Botschaft wurde der Reiseschutzpass zu 1000 Dollar gehandelt, die Mafia kassierte für einen "sicheren Platz" in der Warteschlange 50 Dollar. Erst am 12. Februar 2004 räumt AA-Sprecher Walter Lindner zögernd ein, es könne "in einzelnen Fällen" Missbrauch beim Visum-Verfahren gegeben haben.
CDU-Mann Grindel kann nicht begreifen, dass Fischer und Volmer nicht mehr Schamgefühl darüber zeigen, dass sie denen das Handwerk erleichtert haben, die Frauen zur Prostitution zwingen. "Wenigstens von den Frauen der Grünen- Fraktion hätte ich einen Hauch von Protest erwartet." Volmer erkannte noch Ende 2004 keinen Fehler: Er würde es "jederzeit wieder so machen".
Hans Peter Schütz/ Hans-Martin Tillack Mitarbeit: Claus Lutterbeck/Georg Wedemeyer
Da spaziert der Herr Außenminister in Kiew an der deutschen Botschaft vorbei und erblickt 2500 (!!!) Schlange stehende Menschen - wohlgemerkt: 2500 NICHT auf einem riesigen Platz wie den place de la concorde in Paris, sondern vor dem kleinen Botschaftsgebäude in Kiew -
2500 Menschen, um in das kleine Gebäude hineinzugelangen.
An einem einzigen Tag.
Und dann will Joseph nicht kapiert haben, was dort vor sich geht ???
Das hätte auch jeder Taxifahrer gewusst - also auch Joseph Fischer.
Um ihn höchstselbst zu zitieren, diesmal indes an seine eigene Adresse: "AVANTI DILETTANTI !"
= ABTRETEN !
salut
modeste
„Das Maß für einen Rücktritt ist voll“
Der SPD-Politiker Friedhelm Farthmann über die EU-Osterweiterung, Joschka Fischer, die Grünen und die Vorwürfe gegen den Papst
Moritz Schwarz
Herr Professor Farthmann, „Hier geht die Angst um - Osteuropäer verdrängen massenhaft deutsche Arbeitnehmer“ schrieb unlängst der „Spiegel“. Kommt jetzt die Quittung für die EU-Osterweiterung?
Farthmann: Zumindest für eine vorübergehende Zeit, ja. Aber tun wir nicht so, als hätten wir das nicht gewußt.
Also hatten die Warner doch recht?
Farthmann: Wir hätten fairerweise den Osteuropäern den Zutritt zur EU auf Dauer nicht verweigern können. Im übrigen liegen darin auch ungeheure Chancen für Frieden und Freiheit in Europa.
Schön und gut, aber ist das nicht eine Moral auf Kosten der kleinen Leute?
Farthmann: Der Bundeskanzler hat in den europäischen Verhandlungen ausdrücklich die Freizügigkeit polnischer Arbeitnehmer für die Dauer von sieben Jahren ausgeschlossen. Leider ist über den Weg sogenannter Dienstleistungen ein Schlupfloch gefunden worden, das aber hoffentlich bald geschlossen wird. Im übrigen wird sich das Lohnniveau in Osteuropa schnell dem unsrigen angleichen. Schließlich ist auch zu beachten, daß mit der Osterweiterung der EU natürlich auch neue Märkte für uns eröffnet werden.
Hand aufs Herz: Hätten dennoch nicht zumindest die Gewerkschaften gegen die Osterweiterung Widerstand leisten müssen?
Farthmann: Die Gewerkschaften haben sich seit ihrer Gründung immer dem Ideal der internationalen Solidarität verpflichtet.
Aber wo bleiben die eigenen Leute? Der Osterweiterung haben sie ebenso das Wort geredet wie der Einwanderung.
Farthmann: Es mag sein, daß in den letzten Jahren auch Gewerkschaftsfunktionäre, ebenso wie Teile der SPD, gelegentlich den Multi-Kulti-Tagträumen der SPD aufgesessen sind. Jedermann muß aber wissen, daß Einwanderung keines unserer demographischen Probleme lösen kann. Einwanderer, die keinen Arbeitsplatz finden, schaffen ohnehin keine soziale Entlastung, sondern sind eine zusätzliche Belastung. Im übrigen werden alle Einwanderer, auch wenn sie einen Arbeitsplatz finden, irgendwann alt und können deshalb allenfalls eine temporäre Entlastung bewirken. Ich habe mich zudem stets gewundert, daß bei aller Multi-Kulti-Euphorie, der Verlust von kultureller Identität für die Menschen so wenig Beachtung gefunden hat. Gerade bei uns in NRW hat die Arbeiterbewegung von Gewerkschaften und Sozialdemokraten die Kultur der arbeitenden Bevölkerung wesentlich geprägt, und ich habe immer wieder erlebt, daß alte Bergleute geweint haben, weil sie die Straße, in der sie einmal aufgewachsen sind, nicht mehr wiedererkennen.
Erst kürzlich hat Joschka Fischer bei einer Wahlkampfrede in Schleswig-Holstein mit Blick auf die Visa-Affäre die Existenz einer grünen Multi-Kulti-Ideologie schlichtweg abgestritten und als Propaganda-Unterstellung der Union bezeich net.
Farthmann: Dann sagt er nicht die Wahrheit, gerade die Visa-Affäre ist der beste Beweis: In Kiew wurde das bestehende Gesetz auf kaltem Wege durch bürokratische Methoden ausgehebelt, um die grünen Multi-Kulti-Tagträume durchzusetzen. Ich glaube, das nimmt die eigene Partei auch so wahr, auch wenn es jetzt keiner zugeben will. Insgeheim bewundert man vielleicht sogar Fischer, weil er sich über „kleinliche“ Gesetze hinweggesetzt hat. Die kriminellen Konsequenzen werden dabei verdrängt. Vielleicht wollte Fischer seiner Partei auch ein wenig Befriedigung verschaffen, als Ausgleich dafür, daß sie durch die Beteiligung an der Regierungsmacht praktisch alle grünen Inhalte, von der Umweltpolitik bis zum Pazifismus, aufgegeben hat. Daß ein Mann wie Fischer jahrelang bei uns auf Platz eins der Politiker-Beliebtheitsskala rangiert, ist mir immer unverständlich gewesen und wirft ein schlechtes Licht auf unsere Gesellschaft.
Trifft zu, daß nach dem traditionellen Ehrenkodex der Politik Fischer schon von sich aus hätte zurücktreten müssen?
Farthmann: Nach meiner Einschätzung ist das Maß für einen Rücktritt übervoll.
Also eine Verwahrlosung der Sitten unter den Grünen, die doch mit dem Anspruch angetreten sind, die politischen Sitten zu bessern?
Farthmann: Es zeigt sich, daß die Grünen eine „stinknormale“ Partei geworden sind, wo der einzelne genauso um seine Vorteile kämpft wie in jeder anderen Partei auch.
Empfehlen Sie Schröder auf Distanz zu Fischer zu gehen?
Farthmann: Eine Entlassung von Fischer wäre das Ende der Koalition, mit verheerenden Folgen für die anstehenden Wahlen. Das gilt vor allem für NRW, wo die Landtagswahl am 22. Mai als Testwahl für die Bundestagswahl 2006 gilt.
Wird denn andererseits die Visa-Affäre nicht vielleicht zur Belastung für Rot-Grün bei der Landtagswahl?
Farthmann: Das vermag ich nicht vorherzusagen, da es schwierig ist, die weitere Entwicklung der Affäre einzuschätzen. Schon Konrad Adenauer wußte, daß vierzehn Tage in der Politik eine kleine Ewigkeit sein können. Und ich nehme an, Fischer wird versuchen, die Affäre nach der Methode Kohl zu lösen: Einfach aussitzen. Allerdings befürchte ich, daß die Wähler der SPD in NRW - auch wenn der Effekt in Schleswig-Holstein noch nicht durchgeschlagen hat - wesentlich allergischer auf die Visa-Affäre reagieren werden, als die Wähler der Grünen. Denn natürlich interessiert es die grün-wählenden Arzt- oder Anwaltsgattinnen nicht, wenn durch Einwanderung oder per Visa-Einschleusung am Fließband Arbeitsplätze gefährdet werden.
Außer der Einwanderung bieten die Grünen Ihrer Klientel allerdings auch in anderen Bereichen der Gesellschaftspolitik doch einiges, von der Homo-Ehe bis zum Anti-Diskriminierungs-Gesetz (ADG).
Farthmann: Leider ist meine Partei dem nicht so entgegengetreten, wie ich es gerne gesehen hätte. Ich halte sowohl die Homo-Ehe, als auch das ADG im Grunde für verfassungswidrig. Mit dem ADG verlieren die Bürger zum Beispiel einen wichtigen gesellschaftlichen Freiraum, nämlich die Vertragsfreiheit. Natürlich hat diese Freiheit auch Ungerechtigkeiten produziert, wie das bei Freiheiten immer der Fall ist - das ist eben ihr Preis. In seiner letzten Parteitagsrede 1988 in Münster hat Willy Brandt darauf hingewiesen, daß von einem bestimmten gesellschaftlichen Entwicklungsstadium ab, Freiheit und Gleichheit in Konflikt geraten. Er hat dabei der SPD nachdrücklich empfohlen künftig im Zweifel der Freiheit gegenüber der Gleichheit den höheren Rang zu geben. Alle haben damals geklatscht, vermutlich ohne sich zu vergegenwärtigen, was Brandt da eigentlich gesagt hat.
Schröder und Müntefering sind also schlechte Sachwalter des Erbes von Willy Brandt?
Farthmann: Ich betrachte jedenfalls den Entwurf des ADG nicht als einen Ausdruck von mehr Freiheitlichkeit und kann deshalb die SPD nur warnen, in diesem Punkt den Grünen zu sehr nachzugeben.
Die Grünen betrachten sich selbst als Partei der Bürgerrechte.
Farthmann: So sieht sich jede Partei selbst gerne, aber hier gilt die alte biblische Weisheit: An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Die Vorhaben der Grünen zielen vielfach auf eine Bevormundung der Bürger. Würden die Grünen wahrmachen, wofür sie in der Vergangenheit gestanden haben, wären wir auf dem Weg in die „Ökodiktatur“. So gesehen ist es ein Glück, daß den Grünen der Machterhalt heute lieber ist, als die Treue zu ihren Inhalten.
Warum aber läßt sich die große SPD in den genannten gesellschaftspolitischen Punkten, Einwanderung, ADG, Homo-Ehe, von den kleinen Grünen am Nasenring führen?
Farthmann: Das liegt wohl an dem seltsamen Umstand, daß - im Gegensatz zur Mitgliederschaft und noch mehr zur Wählerschaft - viele in der Funktionärsebene der SPD längst nicht mehr in klassischen sozialdemokratischen Kategorien denken, sondern „grün“ angehaucht sind, ja sogar die Grünen für die „besseren“ Sozis halten. Das halte ich allerdings für verhängnisvoll, da dem kleinen Mann, dem die SPD verpflichtet ist, die postmaterialistische, bildungsbürgerliche Grünen-Ideologie gänzlich fremd ist.
Wie kommt es, daß die Grünen ideologisch so tief in die Sozialdemokratie eindringen konnten?
Farthmann: Ich vermute, daß das mit dem Komplex zusammenhängt, den die SPD seit ihrer Gründung mit sich herumgeschleppt hat, nämlich zu kompromißbereit und nicht konsequent genug gewesen zu sein: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ Das war häufig der Ruf von Demonstranten, der die Partei immer wieder geschockt hat. Zur Zeit des Kommunismus gab es deshalb auch immer wieder sogenannte Linksabweichler. Das ist vorbei, seitdem der Kommunismus weltweit gescheitert ist. Trotzdem fällt es auch heute noch vielen Sozialdemokraten offenbar schwer, zu glauben, daß im Sinne von Karl Popper der freiheitliche Rechtsstaat das Optimum der gesellschaftlichen Entwicklung ist. Deshalb die Anfälligkeiten für die neue Heilslehre der Grünen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, bezichtigt den Papst, wegen dessen in seinem eben erschienenen Buch „Erinnerung und Identität“ formulierter Ablehnung der Homo-Ehe als Frucht einer „Ideologie des Bösen“, der Volksverhetzung.
Farthmann: Das zeigt, wie empfindlich unsere Gesellschaft reagiert, wenn ihr ihre Sünden vorgehalten werden. Christen müssen aber noch das Recht haben, als Sünde zu bezeichnen, was Sünde ist! Und nach biblischem Verständnis kann kein Zweifel daran bestehen, daß jeder außereheliche Geschlechtsverkehr, also immer der gleichgeschlechtliche, Sünde ist. Das gilt natürlich auch dann, wenn nur wenige Menschen oder vielleicht sogar niemand dazu in der Lage ist, sein ganzes Leben lang diesen Maßstäben gerecht zu werden.
Ist es wirklich der klassische Reflex auf die Sünde oder reagiert man so empfindlich, weil der Papst es gewagt hat, die Political Correctness zu verletzen?
Farthmann: Mag sein, aber die Political Correctness kann nicht der Maßstab sein. Wer der Kirche das Recht abspricht, die Sünde als Sünde zu bezeichnen, spricht ihr im Grunde das Recht auf ihre Existenz ab.
Der Glaube stellt naturgemäß ein - privates -Absolutum dar, die Political Correctness ebenfalls - allerdings mit öffentlichem Anspruch. Muß der Christ also nicht zwangsläufig in Konflikt mit der PC geraten oder aufhören seinen Glauben als Absolutum zu verstehen?
Farthmann: Das mag sein, aber im Gegensatz zur biblischen Botschaft hat die PC keinerlei echte Bedeutung, sondern ist eine Sache, die sich Journalisten und Politiker ausgedacht haben.
Gleichwohl kann ihr eine politische Bedeutung nicht abgesprochen werden.
Farthmann: Der schlimmste Auswuchs bislang war die Abservierung des designierten EU-Kommissars Rocco Buttiglione, der nichts weiter getan hatte, als - noch nicht einmal politisch, sondern rein privat - zu bekennen, was biblische Wahrheit ist. Das muß im christlichen Abendland doch wohl noch möglich sein!
Buttiglione betrachtet sich nach eigenem Bekunden als Opfer einen gefährlichen Ideologie der Unfreiheit.
Farthmann: Da hat er leider völlig recht.
Beck wirft dem Papst außerdem Relativierung des Holocausts vor, weil er in seinem Buch schreibt, mit dem Ende des Nationalsozialismus habe die Vernichtung der Juden geendet, „was jedoch fortdauert, ist die legale Vernichtung ungeborener menschlicher Wesen“.
Farthmann: Der Holocaust ist in der gesamten Menschheitsgeschichte ein absolut singuläres Verbrechen. Deshalb ist jedes „in Vergleich setzen“ des Holocausts mit anderen auch schrecklichen Ereignissen grundsätzlich verfehlt. Ich habe zwar weder den Papst, noch unlängst Kardinal Meisner so verstanden, daß sie den Holocaust mit der Abtreibung in Vergleich setzen wollen, trotzdem zeigt die empfindliche Reaktion weiter Kreise, wie gefährlich ein solcher Vergleich ist. Deshalb muß ich an die Adresse der Katholischen Kirche sagen: Es ist kontraproduktiv im Kampf gegen die Abtreibung immer wieder den Holocaust, Hitler oder den Nationalsozialismus zu erwähnen, denn in dem Moment, in dem das getan wird, spricht kein Mensch mehr über die Abtreibung, sondern nur noch über die Frage, ob hier der Holocaust relativiert worden ist. Wer also von der Abtreibung reden will, sollte vom Holocaust lieber schweigen.
Prof. Dr. Friedhelm Farthmann war bis 1995 Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Der Sozialdemokrat vertrat seine Partei ab 1971 im Bundestag, wechselte 1975 als Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales nach Düsseldorf, 1985 dann als Frak-tionschef in den Landtag. Der Jurist wurde 1930 in Bad Oeynhausen geboren und war zunächst beim Deutschen Gewerkschaftsbund tätig. 1996 erschien sein Buch „Blick voraus im Zorn. Aufruf zu einem radikalen Neubeginn der SPD“ (Econ-Verlag)
Po|pu|list: politisch agierende Person mit volksnahem Gebaren, die durch Überzeichnung der politischen Lage versucht, sich die Sympathien der Bevölkerung zu sichern [zu lat. populus ”Volk“]
Deutlich mehr Volksnähe täte SPD/GRÜNEN bei vielen Themen gut.
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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"
NRW-Arbeitnehmer beklagen Industriefeindlichkeit -
"Grüne raus aus der Landesregierung"
Düsseldorf - Zehn Wochen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen machen die Betriebsräte führender Industriekonzerne des Landes gegen die Grünen mobil. Mit einer Initiative "Pro Industriepolitik" wollen die Arbeitnehmervertreter von Bayer, Daimler-Chrysler, Eon Energie, Ford, Metro, RAG, Thyssen-Krupp und 18 weiteren Unternehmen scharfe Frontstellung gegen die Energiepolitik des SPD-Partners und gegen die Blockade der Gentechnik in der Landwirtschaft beziehen, wie "Focus" in seiner heutigen Ausgabe berichtet.
Das Magazin zitiert den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden von Bayer, das SPD-Mitglied Erhard Gipperich, mit den Worten: "Was Verbraucherministerin Renate Künast mit der Grünen Gentechnik macht, ist eine absolute Sauerei." Die Folge sei, daß alte Arbeitsplätze "vernichtet und neue andernorts geschaffen werden".
Die Initiatoren haben sich "Focus" zufolge bereits mit DGB-Chef Michael Sommer getroffen und wollen Mitte März Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) und den SPD-Landesvorsitzenden Harald Schartau über ihre Aktion informieren. Als Ziel formuliert Gipperich: "Die Grünen müssen raus aus der Regierung." Aus Sorge vor steigender Arbeitslosigkeit lehnt Steinbrück das von der Regierung geplante Antidiskriminierungsgesetz ab. Er kündigte an, Nordrhein-Westfalen werde dem derzeitigen Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen. "Das Gesetz ist in seiner jetzigen Form eine zusätzliche Belastung für die Wirtschaft", sagte er "Bild am Sonntag". SPD-Chef Franz Müntefering will aber höchstens noch Änderungen im Detail zulassen. Insgesamt halte er das Gesetz für eine "vernünftige Regelung". Mehrere vom Bundestag beauftragte Rechtsexperten kritisieren, daß der rot-grüne Entwurf unnötig über die EU-Vorgaben hinausgeht. Heute findet im Parlament eine Anhörung zu dem Vorhaben statt. breu/MLU
Artikel erschienen am Mo, 7. März 2005
Das Interview mit Prof. Dr. Friedhelm Farthmann? Ich habe da so meine Zweifel. Nicht nur weil das Interview in der "Junge Freiheit" vom 04.03.2005 erschienen ist. Aber hat er das wirklich gesagt, ist die Befragung möglicherweise gefälscht / erfunden?
Farthmann: Nach meiner Einschätzung ist das Maß für einen Rücktritt übervoll.
Verdammt mutig, Herr Professor Farthmann! So ist es, wenn man keine Parteiämter mehr hat und auf irgendetwas Rücksicht nehmen muss.
Ich bin zwar kein Anhänger der SPD, aber vor solchen Sozialdemokraten ziehe ich den Hut!
Helmut Schmidt fällt mir spontan noch ein.
"Ich bin in meinem ganzen Werdegang ein konservativer Sozialdemokrat, habe als gelernter Jurist beim Deutschen Gewerkschaftsbund gearbeitet und bin von der Gewerkschaftspolitik zur SPD-Parteipolitik gekommen. Ich habe genau wie Herbert Gruhl 1969 das erste Mal für den Deutschen Bundestag kandidiert und bin dann ab 1975 zehn Jahre lang Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen gewesen. Mein politisches Credo war das Ziel von mehr Gleichheit in der Gesellschaft, nach höherem Lebensstandard der einfachen Bevölkerungskreise.
Es hat sich dann aber ab Mitte der 70er Jahre immer deutlicher gezeigt, dass mit der Sozialpolitik kein Staat mehr zu machen war. Inzwischen zeigt es sich, dass bei allen Fragen, die mit unserer ökologischen Zukunft zusammenhängen, die Herbert Gruhl in Deutschland als erster ausgesprochen hat, alle technischen und umweltpolitischen Tricks nicht mehr helfen. Die beste Technik kann die Gesetze der Physik nicht aufheben. Und daher gibt es Grenzen, die unübersteigbar sind. Wer die Umweltzerstörungsspirale antreten will, muss den Konsum anhalten, muss die Steigerung des Lebensstandards anhalten. Alles andere redet um die Sache herum.
Durch eine Umgehungsstrasse wird die Umwelt entlastet, wenn der Autoverkehr im gleichen Umfang bleibt. Und da ist der entscheidende Punkt. Es bringt nichts, an Sekundärmassnahmen herumzubasteln, um sich damit irgendwelche Verdienste an den Hut stecken zu wollen. Es hilft nur, wen man auf den Grund zurückgeht, und das ist der Konsum. Jeder Konsum, jeder Tausendmarkschein für den Konsum belastet die Umwelt, wo immer der Konsum auch stattfindet. - Der Automobilindustrie ist es in den letzten 20 Jahren gelungen, Motoren zu entwickeln, die mit ganz erheblich weniger Kraftstoff die gleiche Leistung bringen wie vorher. Das wird lauthals als umweltpolitischer Fortschritt proklamiert. - und könnte theoretisch auch so sein. Nur, wenn Sie die entscheidenden Parameter anschauen, nämlich den tatsächlichen Spritverbrauch in dieser Welt oder in Deutschland, dann stellen Sie fest, dass dieser nicht zurückgegangen ist, sondern noch immer weiter ansteigt. Daran zeigt sich schön die Vergeblichkeit aller umweltpolitischen Bemühungen.
Es hat also keinen Zweck, irgendwelches "Kleinkram" in der Umweltpolitik zu machen, sondern man muss den Hahn des zusätzlichen Konsums zudrehen. Ende der Durchsage. So einfach ist dies. So schwer genug, ich weiss das. Die Frage, wie das politisch durchzusetzen ist, ist sicher schwierig.
Der gelbe Fluss in China erreicht während sieben Monates des Jahres das Meer nicht mehr, weil er vorher austrocknet durch die Berieslung der Äcker. Das Artensterben hat sich beschleunigt. Ich habe meine schon 1996 geäusserte Meinung auf den neusten Stand gebracht und daraus einen Aufsatz gemacht. Diesen Aufsatz hat sowohl die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) abgelehnt zu drucken, wie auch die angeblich fortschrittliche Frankfurten Rundschau. Sie sehen, dass die grossen Zeitungen so etwas überhaupt nicht hören wollen, weil in unserer Welt nur der gehört wird, der, wie es so schön heisst, "vorwärts blickt". Die Leute wollen es nicht wissen. Sie wollen lieber die Augen schliessen vor dem Unheil, es sich gut gehen lassen, in der Hoffnung dass sie es nicht mehr erleben oder dass irgend ein Deus ex machina kommt und die Lösung bringt.
Aber jeder muss sich über folgendes klar sein: Alle Steigerung der Umweltbelastung entwickelt sich nach einen System, das die Mathematiker "exponentielles Wachstum" nennen. Das Tempo wird also immer schneller. - Da gibt es eine schöne Geschichte, die auch der Club of Rome berichtet: In einem Teich wächst eine Seerose, deren Blättermenge sich jeden Tag verdoppelt. Drei Tage vor dem Ende ist erst ein Achtel des Teiches bedeckt. Der Frosch ist nicht beunruhigt: "Ach es ist noch Zeit, sieben Achtel sind noch frei." Am nächsten Tag ist ein Viertel bedeckt, am zweiten Tag die Hälfte: "Ach, die Hälfte haben wir noch". Aber am Tag darauf ist Feierabend. Dieses Beispiel zeigt die Dramatik des exponentiellen Wachstums. Es soll sich keiner Illusionen machen, wir hätten noch viel Zeit."
Gruß BarCode
Jetzt kennen wir den tieferen Sinn, dieser Militär-Klamotte! - Kritiker.
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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,345410,00.html
Juschtschenko im Bundestag
Orangener Glanz für Joschka Fischer
Von Annette Langer und Carsten Volkery
Der Auftritt Wiktor Juschtschenkos vor dem Bundestag ist vom Streit über die Visa-Affäre überschattet. Zum Ärger der Union lobte der ukrainische Präsident den deutschen Außenminister Joschka Fischer. Die CDU/CSU steht vor einem diplomatischen Drahtseilakt.
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 DPAWiktor Juschtschenko: Will mehr Visa für Ukrainer |
Erst vergangenen Mittwoch hatten sich die Fraktionsführungen nach langer Beratung dazu durchgerungen, die Einladung auszusprechen. Sie soll ein Zeichen der Anerkennung der friedlichen Revolution vom vergangenen Dezember sein. Als "Meilenstein" auf dem Weg der Ukraine nach Westen bezeichnet CDU-Politiker Volker Rühe den Auftritt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der sich auch während der Revolution als Vermittler zwischen Kiew und Moskau engagiert hatte, war es, der die Einladung durchgeboxt hatte.
In der Union war der Auftritt jedoch noch aus einem anderen Grund auf Bedenken gestoßen. Die Vorstellung, der Revolutionsheld könnte im Bundestag den deutschen Außenminister preisen, den man selber gerade zu demontieren versucht, fand so mancher Konservative schlicht kontraproduktiv. Orangener Glanz auf Joschka Fischer, so wurde räsoniert, würde die klare Botschaft aufweichen, die der Visa-Untersuchungsausschuss an den Wähler schickt.
Visadebatte führt zu "Traumatisierung der Beziehung"
Schon bevor der ukrainische Präsident am Dienstag in Deutschland landete, waren die Befürchtungen der Opposition eingetreten. In mehreren Zeitungs-Interviews stellte Juschtschenko sich an die Seite Fischers. "Ich bin allen deutschen Politikern dankbar, die betonen, dass sich bei weitem nicht alle Ukrainer illegal in der Bundesrepublik aufgehalten haben, an erster Stelle Außenminister Joschka Fischer", sagte er etwa der "Süddeutschen Zeitung".
Auch in einem von der Deutschen Welle organisierten Pressegespräch in Berlin bedauerte Juschtschenko am Dienstag die deutsche Visa-Debatte. "Der Visa-Skandal hat zu einer vorübergehenden Traumatisierung der Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine geführt", sagte der Präsident. "Die Vertreter einer so großen Nation wie Deutschland werden verstehen, dass man ein ganzes Volk nicht als Gauner bezeichnen kann."
Um zu beweisen, dass nicht alle Ukrainer Prostitutierte und Schleuser sind, hatte er einen beispielhaften Landsmann gleich mitgebracht: den Boxer Wladimir Klitschko. "Er ist Ukrainer", sagte Juschtschenko. "Gebildet und kultiviert - eben so wie viele unserer Landsleute auch."
CDU im politischen Spagat
Juschtschenko vermied es, Namen zu nennen, doch die Adressaten der Kritik waren klar. Der Opposition bleibt nun nur die Schadensbegrenzung: Man habe nie behauptet, alle Ukrainer seien kriminell, das sei vielmehr ein niederträchtiges Ablenkungsmanöver der Grünen, sagte Eckard von Klaeden, CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Im Untersuchungsausschuss geht es um Versäumnisse des Auswärtigen Amts, nicht um die ukrainische Bevölkerung". Doch der Vorwurf der Grünen steht im Raum - trotz aller wütenden Dementis der CDU-Seite.
Auch Rühe betont, dass man die laxe Visa-Vergabe der Vergangenheit kritisieren und gleichzeitig die Öffnung des Westens gegenüber der Ukraine fordern kann. Man müsse eben die Falschen raushalten und die Richtigen reinlassen, lautet seine Linie. Der Austausch von Eliten sei notwendig für den Reformprozess der Ukraine.
Doch ob diese Linie in der Öffentlichkeit klar wird, ist fraglich. Die CDU muss nun einen politischen Spagat hinlegen, denn die Öffnung der EU gegenüber der Ukraine ist ihr ureigenes Thema. Als die Debatte um die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei tobte, brachten die Christdemokraten regelmäßig die Ukraine ins Spiel: Das christliche Nachbarland Polens passe besser in die EU als das Land am Bosporus.
In Zeiten der Visa-Affäre rudern einzelne Christdemokraten bereits zurück. So lehnt der Vorsitzende des Europa-Ausschusses Matthias Wichmann eine Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU ab. Allenfalls eine "privilegierte Partnerschaft" sei vorstellbar.
Juschtschenko will erleichterte Visa-Vergabe
Juschtschenko selbst lässt keinen Zweifel daran, was er von den deutschen Politikern erhofft. Er will seinen Sympathie-Bonus nutzen, um das Image seines Landes zu verbessern und möglichst viele Hilfezusagen für sein Land zu sammeln. Im Pressegespräch wiederholte er heute seine Forderungen nach erleichterter Visa-Vergabe: "Warum sollte einem Studenten das Visum für die Bundesrepublik verweigert werden? Wieso einem Politiker oder einem Journalisten? Der beiderseitige Austausch macht uns klüger und bereichert uns. Ich bitte Sie und die Bundesregierung: Lassen Sie uns immer beide Seiten betrachten."
Auch seine Erwartungen an die EU sind hoch. "Wann wir für einen EU-Beitritt bereit sein werden, hängt von uns ab. Der Wille dazu ist da", sagte er. Als Ziel peilte er das Jahr 2016 an. Auf dem Weg dahin müsste die EU allerdings bei den Reformen helfen. So erinnerte Juschtschenko daran, dass er jedes Jahr eine Million Arbeitsplätze schaffen wolle. "Ohne die Hilfe der EU wird uns das nicht gelingen", sagte er.
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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"
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Da hilft kein oranger Glanz.
Ganz einfach der Lack ist ab.
Das Ende naht.
Und wie schwarzer Lord treffend schreibt: Und das ist auch richtig so.
MfG bauwi