Fischers Absturz beginnt - die Affäre Fischer
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/611/47564/1/
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Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last!
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Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last!
Der Visa-Ausschuß tagt weiter und sammelt Beweise. Gut so!
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Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last!
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Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last!
"Nicht EU-konform ist beispielsweise die Handhabung, wenn ein Visum-Antragsteller beim Konsulat unvollständige oder falsche Angaben macht", sagte Wuermeling in Brüssel. Nach den Schengen-Regeln dürfe das Visum in einem solchen Fall nicht erteilt werden, nach der aktuellen deutschen Erlasslage sei dies aber möglich. "Es ist nicht auszuschließen, dass auch heute und morgen noch Visa erteilt werden, die nicht den europäischen Vorgaben entsprechen", rügte Wuermeling.
Quelle: http://www.stern.de/politik/ausland/...sa-Praxis-EU-Recht/543910.html
Also gilt auch für die letzten Tage unter Rotgrün weiterhin: Alle dürfen herein nach Deutschland, obwohl das Boot übervoll ist.
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Die Wahrheit vor der Wahl – "das hätten Sie wohl gerne gehabt.“
(Sigmar Gabriel auf die Frage, warum er seinen Vorstoß für Steuererhöhungen nicht vor der Wahl präsentiert habe, Ostthüringer Zeitung, 28.9.02)
EU-Kommission will Änderungen erreichen | ||||||
Rot-grüner Visa-Erlass verstößt nicht gegen EU-Recht | ||||||
Die deutsche Visa-Praxis verstößt nicht gegen EU-Recht. Das geht aus dem Bericht zur deutschen Visa-Vergabe hervor, den die EU-Kommission nach monatelanger Prüfung am Donnerstag veröffentlichte. Allerdings wünscht die Brüsseler Behörde Änderungen am geltenden Visa-Erlass. | ||||||
HB BRÜSSEL. Die Kommission kommt in ihrem Prüfbericht zu dem Schluss, dass der so genannte Volmer-Erlass aus dem Jahr 2000 gegen die Gemeinsamen Konsularischen Instruktionen (GKI) der EU verstieß. Mit den Änderungen im Jahr 2004 seien dann „die durch die vorangegangenen Erlasse verursachten Verstöße gegen die GKI beseitigt worden“. „Es wäre jedoch nützlich, einige redaktionelle Klarstellungen zu dem einen oder anderen Punkt des Erlasses vom 26. Oktober 2004 anzubringen“, schrieb EU-Justizkommissar Franco Frattini. Die gelte unter anderem für die Konsequenzen aus unvollständigen oder falschen Angaben oder Dokumenten eines Antragstellers. Die Kommission sprach von einer „zwingenden Notwendigkeit“, die Lehren aus der Angelegenheit zu ziehen. Die europäischen Anweisungen ließen „im Prinzip keinen Spielraum mehr für nationale Bestimmungen“. Die EU-Vorschriften sollten deshalb so präzise sein, dass „nationale Erläuterungen überflüssig“ oder stark eingeschränkt werden. Die EU-Kommission hatte auf Anfrage des CSU-Abgeordneten Joachim Wuermeling überprüft, ob die deutschen Visa-Bestimmungen gegen EU-Recht verstoßen. Dabei sollte vor allem geklärt werden, ob der umstrittene Volmer-Erlass und vor allem seine Nachfolgeregelungen mit den Visa-Regeln des Schengener Abkommens über den Grenzverkehr vereinbar sind. Die Opposition wirft der rot-grünen Bundesregierung vor, mit der Lockerung der Visa-Vergabe nach dem Regierungswechsel 1998 ein Einfallstor für den massenhaften Missbrauch durch Schleuser geschaffen zu haben.
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HANDELSBLATT, Donnerstag, 04. August 2005, 12:30 Uhr |
http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/...gegen_EU-Recht.html
A.N.
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Die Wahrheit vor der Wahl – "das hätten Sie wohl gerne gehabt.“
(Sigmar Gabriel auf die Frage, warum er seinen Vorstoß für Steuererhöhungen nicht vor der Wahl präsentiert habe, Ostthüringer Zeitung, 28.9.02)
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Die Wahrheit vor der Wahl – "das hätten Sie wohl gerne gehabt.“
(Sigmar Gabriel auf die Frage, warum er seinen Vorstoß für Steuererhöhungen nicht vor der Wahl präsentiert habe, Ostthüringer Zeitung, 28.9.02)
Es geht um deutsche Vertretungen in Afrika, Südamerika und Osteuropa: Nach Informationen des SPIEGEL sollen dort Botschaftsmitarbeiter systematisch gegen Zahlung von Schmiergeld Visa ausgestellt haben. Auftraggeber waren offenbar internationale Schleuserringe.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,735435,00.html
Gruß
Talisker
also Mitarbeiter
in den Konsularabteilungen aus dem jeweiligen Land.
Sie sollen zumindest in den vergangenen zwei Jahren systematisch Visa für die Einreise nach Deutschland erteilt haben, die auf offensichtlich falschen Angaben basierten."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,735435,00.html