"Welcome to Idiotistan" - Time to discuss !

https://www.spiegel.de/ausland/...db9e478-e17e-4d5e-ae52-16b6c4e2e232  

 

Das ist eine juristische Frage und keine Frage des Mutes.

„Die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot sind erfüllt“
22.05.2024
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/...d-verbot-sind-erfuellt  

zu dieser Frau ;-))

https://www.ukrinform.de/rubric-polytics/...enraketen-an-ukraine.html  

Baerbock irritiert mit Hisbollah-Aussage – Kritik aus den eigenen Reihen



https://www.welt.de/politik/ausland/...ik-aus-den-eigenen-Reihen.html

Auch in den eigenen Reihen sorgt Baerbock für Irritationen. Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck, heute Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, kritisierte auf X, dass Baerbock seit Oktober 2023 diplomatisch nichts unternommen habe, um die Hisbollah von dem anhaltenden Beschuss Israels abzuhalten.

usw.

 

„Dümmster Antrag des Jahres“: Auch Wagenknecht lehnt AfD-Verbotsantrag ab
https://www.tagesspiegel.de/politik/...verbotsantrag-ab-12461000.html  

Rettungsflug nach Beirut: Die Bundeswehr evakuiert Mitarbeiter der Botschaft im Libanon.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...er-aus-beirut.html  

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will für die SPD in Hannover für die kommende Bundestagswahl kandidieren.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...den-bundestag.html  

'.. zwischen dem 23. und 27. September ,....., da Israel weiterhin Luftangriffe auf Ziele in Beirut und anderswo im Libanon durchführt.'

WHO warnt vor überlastetem libanesischem Gesundheitssystem nach israelischen Angriffen
https://www.reuters.com/world/middle-east/...aeli-attacks-2024-09-30/

 

Intensive israelische Angriffe haben möglicherweise bis zu einer Million Menschen gezwungen, aus Teilen des Libanon zu fliehen    

https://english.alarabiya.net/News/middle-east/...d-by-israel-attacks

 

Arabische Welt gewillt, Israels Sicherheit zu garantieren, wenn palästinensischer Staat gegründet wird
Jordanischer Außenminister
https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/...an-state-established/  

Mitglieder des Thüringer Verfassungsgerichtshofs.

https://verfassungsgerichtshof.thueringen.de/mitglieder

Dann weist du bescheid warum das so ist wie es ist.

mfg.meht.

 

Verbotsverfahren gegen die AfD?
Dann steht Deutschland ein Orkan bevor

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...n-orkan-bevor.html

Einfach lesen ....sieht nicht gut aus mit diesem  Verbot

Auszug

Auch das wäre für die Partei ein Schlag, der sie bundesweit zerstören könnte: Das Signal an die Wähler wäre eindeutig, die erfolgreichsten Player der AfD und viele Mandate staatlich gestrichen, ihr Machtzentrum würde implodieren.

Dass es so kommt, ist aber nicht gesagt. Eine solche Entscheidung hat es in der deutschen Geschichte noch nie gegeben. Sie ist mit Hunderten Rechtsfragen verbunden. Und das Verfassungsgericht dürfte sehr genau abwägen und die Konsequenzen eines Teil-Verbots für die Bundespartei im Sinne der AfD in die Waagschale werfen.

Das alles spricht nicht per se gegen ein Verbotsverfahren. Die Bundestagsabgeordneten könnten es wagen – das Risiko aber ist enorm hoch. Und die Abgeordneten sollten genau wissen: Aus dem Sturm, den die AfD ganz sicher im Wahlkampf 2025 entfesseln wird, würde ein Orkan.

Dafür müssten sie wohl gerüstet sein. Das aber sind sie derzeit nicht. Schwach und zerrissen treten die anderen Parteien auf, enttäuschen die Stammwähler, desillusionieren neue Wähler, lassen der AfD viel Beinfreiheit und wollen aus ihren Fehlern im Umgang mit ihr einfach nicht lernen. Das müsste sich zwingend ändern: Wer "Verbot" sagt, der muss selbst liefern.

Verbotsverfahren gegen die AfD?
Dann steht Deutschland ein Orkan bevor

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...n-orkan-bevor.html

Einfach lesen ....sieht nicht gut aus mit diesem  Verbot

aber der Orkan hat wohl die Seite weggeblasen! ;-)  

Einfach wieder eine Grenze ziehen und die AfD kann dann im Osten ungehindert regieren! ;-)  

 

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...TB?ocid=BingNewsSerp  

auf den Gedanken kommen, nachzuforschen, weshalb die AFD einen so starken Zulauf an Wählerstimmen bekommen hat.  

Diese Blockademöglichkeit will die AfD-Fraktion auch in den Ausschüssen nicht missen. Allerdings hatte der Landtag am Samstag die Geschäftsordnung geändert und die Größe der Ausschüsse auf zwölf Mitglieder begrenzt. Die AfD würde ihre Sperrminorität dadurch in den Ausschüssen verlieren.
https://www.sueddeutsche.de/politik/...com-20090101-240930-930-247929  

Bundeswirtschaftsminister Habeck will dem BSW nicht mehr vorwerfen, von Russland gekauft zu sein. Die Grünen fordern dennoch mehr Transparenz über die Finanzierung der neuen Partei.
https://www.tagesspiegel.de/politik/...rwurfe-gegen-bsw-12464633.html
 

 

"Experten warnen vor dem "Kipp-Punkt"" titelt WEB.DE https://web.de/magazine/panorama/...perten-warnen-kipp-punkt-40173672

Wir machen Fehler ...
... und gaaaanz klein gedruckt: "Dieser Text enthält eine Einordnung aktueller Ereignisse, in die neben Daten und Fakten auch die Einschätzungen von Marie Illner sowie ggf. von Expertinnen oder Experten einfließen. Informieren Sie sich über die verschiedenen journalistischen Textarten."
Ach soooooo ....  

"Das ist ein Witz": Stefan Aust rechnet mit der Ampelregierung ab

Aust, Herausgeber der WELT und langjähriger Chefredakteur des SPIEGEL, nimmt dabei kein Blatt vor den Mund und kritisiert die Verschwendung von Steuergeldern sowie die enge Verflechtung von Politik und Nichtregierungsorganisationen (NGOs).

https://www.leadersnet.de/news/...rechnet-mit-der-ampelregierung.html