"Welcome to Idiotistan" - Time to discuss !

https://www.deutschlandfunk.de/...agte-finanzoperationen-vor-100.html

"Unionsfraktionschef Merz hat skeptisch auf Pläne von Wirtschaftsminister Habeck reagiert, die Netzentgelte zu senken und so die Wirtschaft zu entlasten. Die geplante Verwendung frei gewordener Milliarden, die für den Bau einer Intel-Chipfabrik gedacht gewesen seien, sei offensichtlich eine Last-Minute-Operationen der Koalition. Diese sei hart am Rande der Verfassungswidrigkeit, erklärte Merz."  

Kennedy soll Gesundheitsminister werden

"Trump verkündet, dass Robert F. Kennedy Jr. künftig das Gesundheitsministerium verantworten soll. Und der hat bereits weitreichende Pläne."

Da könnte wohl so mancher kalte Füße bekommen ...

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/...ster-gewaehlt.html  

seit Anfang 2022 , siehe
https://www.bild.de/politik/inland/...eamten-6735cd307b15411c7fa5517e

Geld scheint in Massen vorhanden zu sein, also warum es nicht ausgeben ?
Zum Januar und Juli  wird jeweils rückwirkend (!)  "angepasst"  (also angehoben)  und dieses Mal sind es nach 3 Prozent zum Januar 2024 nochmal gut 4 Prozent rückwirkend zum Juli, was  zu einer "Gesamtaktualisierungsrate" von 7,2 %  in diesem Jahr führt.
Von solchen "Anpassungen" können selbst gut verdienende Angestellte in z.B. DAX Konzernen  nur träumen.
Grund ist die "hohe Inflation" - oops man erzählt uns doch in den letzten Monaten in den Mainstream-Medien die Inflation wäre stark gesunken/fast weg ? Na egal, vielleicht haben die EU Beamten irgendwie eine hohe "gefühlte" Inflation, man wird da schon eine gute Formel gefunden haben um das auszurechnen.
 

Putin tells Scholz that Russia is willing to look at energy cooperation, Kremlin says | Reuters
https://www.reuters.com/world/europe/...tion-kremlin-says-2024-11-15/  

'In Bezug auf die Ukraine sagte der Kreml, dass Putins Haltung dieselbe sei, die er im Juni zum Ausdruck gebracht hatte, als er sagte, dass der Krieg enden könnte, wenn Kiew seine NATO-Ambitionen aufgeben und die gesamten vier von Russland beanspruchten Regionen übergeben würde. Die Ukraine lehnte diese Bedingungen als gleichbedeutend mit einer Kapitulation ab.'  

Olaf Scholz News: Putin fordert von Scholz Anerkennung von Moskauer Interessen.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/...3b784c8077601&ei=23

mfg.meht.  

"Schwachkopf": Nach Habeck-Beleidigung: Experte nennt Durchsuchung "hochproblematisch"

Strafrechtsexperte nennt Vorgang "hochproblematisch"

Ob das in diesem Fall gegeben war, daran zweifelt Holm Putzke, Strafrechtsprofessor an der Universität Passau und Strafverteidiger. "Dass wegen einer Beleidigung eine Durchsuchung durchgeführt wird – das sehen wir schon länger. Es gibt inzwischen inflationär viele Verfahren, die darauf zurückgehen, dass Politiker jemanden wegen Beleidigung angezeigt haben", sagte er dem stern: "Ich halte solche Maßnahmen allein wegen möglicher Beleidigungsdelikte für problematisch."

Schließlich sei der Schutz der Wohnung und Meinungsfreiheit vom Grundgesetz garantiert. Ob die Maßnahme gerechtfertigt sei, hänge sowohl von der Verhältnismäßigkeit ab als auch primär von der Frage, ob das Verhalten überhaupt strafbar ist: "Das erscheint mir mehr als zweifelhaft." Laut "Nius" hatte der Beschuldigte das Habeck-Bild nur repostet und nicht selbst erstellt.

Er halte die Durchsuchung für "hochproblematisch", so Strafrechtsexperte Putzke: "Weil in solchen Verfahren oftmals nicht viel herauskommt und das Bundesverfassungsgericht schon oft entsprechende Verurteilungen kassiert hat, mit dem Verweis auf das starke Grundrecht der Meinungsfreiheit."

Eine andere Frage ist laut Putzke, ob zusätzlich eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung vorliegt.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/...4c8077601&ei=51

mfg.meht.  

zu beleidigen finde ich als höchst problematisch.
Immerhin ist er Wirtschaftsminister und bei den Problemen der Wirtschaft ihn auch noch zu beleidigen gehört sich nicht, Mitleidsbekundigungen wären hier eher angebracht.  

https://www.focus.de/panorama/welt/...t-fassungslos_id_260484003.html

 

sein soll? Musk hatte Habeck ja als Narren bezeichnet.
 

Dann erwarte ich die Hausdurchsuchung bei Musk.
In irgendeinem Tesla hat der bestimmt was versteckt.  

Ob es beim Focus jetzt auch eine Durchsuchung geben wird was erlauben Focus?

Wir sind mitten im Wahlkrampf äh Kampf das wird noch Lustig die Nächsten Monate da sind noch einige Rechnungen offen einfach zurücklehnen und genießen.

mfg.meht.  

Verhängt man dann ein Einreiseverbot gegen Musk das juckt den aber nicht der hat seine eigene Rakete mit der er wahrscheinlich bald in Grünheide starten und landen kann.

Was hat der nochmal Studiert?

„Starship“-Testflug geglückt: SpaceX-Rakete kehrt unversehrt zur Erde zurück

https://www.youtube.com/watch?v=LnUfuogBOw0

mfg.meht.  

Früher die mächtigste Staatsanwältin im Land: Wie die Ampel Steuerhinterziehung ermöglichen wolltehttps://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/...1?ocid=BingNewsSerp  

Das mag als Verharmlosung der Nazi-Verbrechen gewertet werden. Wie die Staatsanwaltschaft aber auf den Verdacht der Volksverhetzung und des Antisemitismus kommt, geht aus der Mitteilung nicht hervor. Auf RND-Nachfragen reagierte die Bamberger Staatsanwaltschaft am Freitag nicht.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...f8d0b56ec8&ei=18  

„Ein Sumpf von Rechtsverstößen“
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...8a58e881ea&ei=13