Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Die USA wickeln disruptiv jene Weltordnung ab die sie selbst der Welt aufgezwungen hatten. Diese Ordnung bildete seit 45 für Europäer die unbestreitbare Normalität in der man sich einzurichten hatte und damit die fraglose Geschäftsgrundlage für alle Zukunftsentwürfe. Die USA ziehen sich nicht nur als letztlich wohlwollender Hegemon zurück, sondern begründen eine strategische Partnerschaft mit Russland, das ungerührt hunderttausende für nichts hinopfert und sich dabei von Nordkorea und dem Iran unterstützen lässt. Die russische Methode, Gesellschaften ohne jede Einschränkung destruktiv in Szene setzen zu können, imponiert den amerikanischen Machthabern denn genau da wollen sie auch selbst hin. Sie hat - as predicted - Schule gemacht. Die USA haben die Seite gewechselt und  sich in einen potentiellen Feind verwandelt.

Die Europäer finden sich in einer Situation wieder die mit 'über Nacht aus der Welt gefallen' korrekt beschrieben ist. Sie durchleben einen Schockzustand ohne bereits dessen Ausmass und Konsequenzen  definieren zu können. Es gab nie einen Plan B denn eine Welt ohne amerikanischen Hegemon war schlicht nicht vorstellbar. Ihnen das jetzt als Mangel vorzuhalten ist absurd. Grundsätzlich zeichnen sich aber zwei Verhaltensoptionen ab. Nämlich erstens die EU zerfällt in Trump-Tempo und die Nationalstaaten versuchen ihr Glück als US-Vasallen oder US-Kolonie, wobei sie gegenseitig um die Gunst des Imperators konkurrieren und entsprechend ausgespielt werden.  Oder sie integrieren sich zu einem kollektiven Machtblock, der ernsthafte Gegendrohungen aussprechen kann.

und wird nur noch als Verteiler von deutschem Steuergeld benötigt.

Klar kann man 700 Milliarden € für die Ukraine bereitstellen. Frau Lagarde hilft gerne. Aber anfangen kann man damit nichts mehr, außer dass das Geld irgendwo verschwindet. Denn die Ukraine braucht vor allem Waffen. Es muss nicht High-Tec sein, es geht um Basisausrüstung.

Granaten 155 mm: Kann Rheinmetall liefern, aber nur in begrenztem Umfang. Man baut die Fertigung auf, doch es ist eine Zeitfrage. 152 mm braucht die Ukraine auch, aber die auf dem Weltmarkt zusammengekauft, u.a. als Tauschgeschäft für neue Waffen, unter Hilfe der USA. Neue Fertigung gibt es nicht.

Gerät: Im Arsenal der USA sind sehr große Altbestände an rollendem Material, das schon ausgemustert worden ist. Das ist Altmetall. Das könnte Europa kaufen, es wäre für die USA eine schöne Resteverwertung, ein "Deal". Könnte in Europa instandgesetzt  und ein bisschen aufgehübscht werden. Aber dem wird Trump nicht zustimmen. Biden hätte es möglich machen können. Hätte....

Die Ukraine kann sich noch ein halbes Jahr halten, egal was man in Eurpa beschließt.
Friedenstruppen: Mehr als ein paar Blauhelme kann Europa nicht schicken. Dem würde Putin wahrscheinlich zustimmen. Chinesische Friedenstruppen in der Ukraine? Dem würde Putin auch zustimmen, aber das muss man vermeiden, was selbsterklärend ist.

Die Ukraine muss sich dagegen stellen, dass Russland auch noch nicht besetzte Gebiete bekommt, die es schon annektiert hat. Wenn sich die USA darauf einlassen, kann Putin ab dann in Europa annektieren was er möchte. Jedenfalls alles was mal im Zarenreich war.

Im Gegenteil. Dank Putin und Trump erwacht die EU gerade.
Jetzt ist Zusammenhalt gefragt , also genau das Gegenteil von dem, was die AfD will.  ;)  

Leider hatte sich Preußen durchgesetzt und nicht die Süddeutschen Staaten. Und so leiden wir noch heute unter den Preußen. Wir haben einen Beamtenapparat, unkündbar und immer größer werdend, der bei Majestätsbeleidigung mit seinen Bürgern Schubkarre fährt.

Wir haben die sogenannte wehrhafte Demokratie mit einem riesigen Überwachungsapparat  (Verfassungsschutzämter, Regional u. Zentral). Je nach Mode entscheiden die Regierenden wer gerade mundtot gemacht werden soll.  In den Siebziger waren die Linken dran (Radikalenerlass)  heute sind es die Rechten. Es gibt keine westliche Demokratie in der es Diskussionen zu Verboten von politischen Parteien gibt, bei uns stellt der Bundestag derartige Anträge und die KPD und die SRP hatte man schon in den Fünfziger verboten. In den letzten Jahren geht man laufend radikaler gegen unangenehme Meinungsäußerungen vor. Oft kommt es vor dass die Staatsanwaltschaft eine Wohnung auseinandernimmt, Geräte beschlagnahmt und es später zu keinem Urteil kommt.  Wir haben sogar staatlich finanzierte Meldestellen für unangenehme Meinungsäußerungen eingerichtet. Erinnert an düstere Zeiten. Da  gab es das flächendeckend.

Mit der immer stärker werdenden AfD ist unserer Politik nichts anderes eingefallen als die Meinungsfreiheit immer weiter zu reduzieren, immer stärker auszugrenzen  anstatt die Probleme anzugehen die laufend heftiger wurden. Typisch Obrigkeitsstaat, denn nur der kennt  den Tatbestand der Majestätsbeleidigung. Stellt man dagegen die Meinungsfreiheit in den USA, so tun sich riesige Gräben auf. Nein wir haben keine andere Meinungsfreiheit sondern eine erheblich eingeschränkte.

Dass immer mehr Bürger meinen sie dürften nicht sagen was sie denken sollte uns alarmieren. Und es ist heute keine kleine Minderheit mehr.

Man sollte jetzt nicht mit unserer Vergangenheit kommen. Es sei man ist der Überzeugung wie Böhmermann das Nazitum läge den Deutschen quasi im Blut. Das ist in meinen Augen Rassismus. Es wird immer Links- und Rechtsextreme geben. Das ist kein Grund für Zensur und noch weiter gehende Maßnahmen. Ansonsten müsste alle anderen Demokratien sich gleich verhalten. Tun sie nicht. Da haben wir ein Alleinstellungsmerkmal. Und nur bei uns steht die jeweils herrschende Moral über dem Gesetz.

 

Die europäischen Faschisten und speziell die AFD sind die Angeschmierten der grossen Disruption, weil ihnen die enthusiastische Begeisterung für das Trumpregime bzw das amerikanische Oligarchentum jetzt als unpatriotisches Vasallentum für eine fremde feindliche Macht ausgelegt wird. Wären sie bei ihrem angeborenen Anti-Amerikanismus geblieben sähe das anders aus, aber so sind sie die letzten verbliebenen Transatlantiker. In dem Sinn hat das Trumpregime die europäische Demokratie gerettet. Vermutlich.  

in einer unfähigen teuren Verwaltung aufräumt. Er zerstört damit den Wusch der Linken alles zu zentralisieren. Diese Fehlentwicklungen gibt es auch bei uns. Achtung: der unten gelinkte Artikel könnte hinter der Bezahlschranke verschwinden. Also schnell zugreifen  

also ich sehe nur wie Trump ...
... Kapital zentralisiert
... Energieversorgung zentralisiert
... Macht zentralisiert
... Gesinnungen zentralisiert

Auch wenn durchaus Bürokratie an so manchen Stellen übertrieben ist, so ähnelt der Trumpch'e Führerkult dem eines Hitlers, der ebenfalls mal so richtig im Saftladen aufgeräumt hat.

Nachhaltig war es am Ende nicht.  

... vermutlich steckt hinter den Fake-Videos die russische Propaganda-Gruppe »Storm-1516«. Angeblich würde die AfD nicht auf den Briefwahl-Stimmzetteln stehen. Es ist absurd wie offensichtlich Putins Trolltruppe versucht, die rechtsradikale AfD zu pushen.

"Russische Trollgruppe verbreitet offenbar Fakevideos zur Briefwahl
Im Netz wird in mehreren Fakevideos behauptet, die Briefwahl werde zum Nachteil der AfD manipuliert. In Sicherheitskreisen geht man davon aus, dass eine russische Trollgruppierung hinter den Lügen steckt.
Von Max Hoppenstedt
21.02.2025, ..."

https://www.spiegel.de/netzwelt/web/...-325b8c89-8dae-4adc-ada9-f8d9a

 

'Die amerikanischen Bürger sind der Verwaltungsapparaten überdrüssig, die keine Ergebnisse liefern. Deshalb hoffen sie auf Donald Trump und Elon Musk'

Komisch, das unter dieser komplett unfähigen Verwaltung ein einmaliges Wirtschaftswachstum erzielt werden konnte. Und einmaliger Reichtum. Dass der weitestgehend bei Oligarchen und nicht bei Joe Sixpack hängen blieb war sicher auch eine linksgrüne Idee. So wie 'Globalisierung' oder 'Verwaltung' oder 'Beamtentum'.  

Die Rückzugsgefechte sind durchsichtig. Deine demonstrativ als Ursache einfach aller Probleme und Mängel aufgelegte Linksgrün-Platte kann nicht wirklich davon ablenken, dass die Amis heute gemeinsame Sache mit jenem Imperialismus machen gegen den du hier jahrelang zu den Waffen gerufen hattest. Auch dein Weltbild ist im Eimer.  

wenn die US-Regierung die Tafeln dicht macht oder die Vergabe von Essensmarken einstellt.
Im Bereich nukleare Sicherheit hat man ja schon mal drastisch eingespart. Wer braucht schon eine Sicherheit, wer braucht schon Beamte, welche das Atomwaffenarsenal im Auge behalten.

Es würde mich nicht wundern, wenn sich die US-Regierung eines Tages handlungsunfähig macht, weil Niemand mehr da ist, der die beschlossenen Dekrete durchsetzt und überwacht.  

... logisch: Fängt auch mit A an und ein "f" ist auch enthalten. Und man möchte auf der Seite der Gewinner stehen, wenn möglich.

Für die AfD ist der Wahlkampf bestmöglich gelaufen. Dennoch kommt sie in den Umfragen nicht weiter.
Insbesondere das US-skeptische Lager sieht sich enttäuscht. CDU-Merz liegt uneinholbar vorne und wird sich am Wahlabend als Sieger präsentieren.

Wer soliden Anti-Amerikanismus will, kann komfortabel zwischen BSW und Die Linke wählen. Das BSW wurde als "seriöse Alternative zur Alternative" konzipiert, gewürzt mit einer Prise Pro-Putinismus. Eigentlich ein Selbstläufer. Aber nicht das BSW, sondern DIe Linke hat einen Lauf. Mit Heidi Reichinnek als Frontfrau.

Eine Wählerwanderung von der AfD zur Linken ist das nicht. Sondern, die Linke mobilisiert und das sollte der SPD zugute kommen. Geht mit Scholz aber nicht. Von der SPD zur Linken ist leichter als zum BSW.

Die europäischen Faschisten und speziell die AFD sind die Angeschmierten der grossen Disruption, weil ihnen die enthusiastische Begeisterung für das Trumpregime bzw das amerikanische Oligarchentum jetzt als unpatriotisches Vasallentum für eine fremde feindliche Macht ausgelegt wird. Wären sie bei ihrem angeborenen Anti-Amerikanismus geblieben sähe das anders aus, aber so sind sie die letzten verbliebenen Transatlantiker. (Fillorkill)

Da muss man zwischen AfD-West und AfD-Ost unterscheiden.  Die AfD-Ost hat sich ihre Stimmen vom BSW wieder zurückgeholt, weshalb das BSW schwächelt. Die AfD-West wiederum kann mit Pro-USA nichts von der CDU abziehen, denn die CDU hat sich  als pro-amerikanische Partei etabliert ("Westbindung")

Der CDU ihre Bindung an die USA wegzunehmen, würde etwa dem entsprechen, wenn man GRÜN plötzlich die Windmühlen wegnehmen würde.

... es der rechtsextremen US-Regierung unter Trump darum geht, den stärksten Wirtschaftsakteur in Europa und die EU insgesamt möglichst zu schwächen. Für sie ist die EU neben China der größte und gefährlichste wirtschaftliche Konkurrent. Russland ist dies nicht!

Deshalb tun sie alles, was zu einer Schwächung der EU führen könnte. Dazu gehört die versuchte Einflussnahme zugunsten der AfD bei der Bundestagswahl, um eine schnelle Regierungsbildung in Deutschland zu erschweren, dazu gehören Zölle und Abschottung ebenso wie die Schwächung der NATO und das bewusste Zum-Fraß-Vorwerfen der Ukraine an die russischen Faschisten. Die ganze Ukraine in der EU würde langfristig zu einer Stärkung von Europa führen und dies geht in Trumps Wahrnehmung gar nicht.

"Nach Ukraine-Tirade
Merz zeigt sich »schockiert« von Trump

CDU-Kanzlerkandidat Merz ist über Trumps Aussagen zum russischen Angriffskrieg erschüttert. Die Europäer müssten sich nun gemeinsam verständigen. Über deutsche Truppen in der Ukraine nachzudenken, hält Merz für verfrüht.

21.02.2025, ..."

https://www.spiegel.de/ausland/...51bb3aa-b234-45da-81bd-4e34020ad1bd

 

"Deshalb tun sie alles, was zu einer Schwächung der EU führen könnte."

Das war übrigens schon unter Biden nicht anders. Auch damals war es Ziel der USA (bzw. des Deep State), den Wirtschaftsrivalen Deutschland zu schwächen, und die Russlandsanktionen (die Deutschland mehr geschadet haben als Russland) waren das Mittel der Wahl.

Zur Legitimierung der Sanktionen brauchte Biden das Feindbild Russland, das dann auch von den Medien (teils gesponsort von interessierten Kreisen) bereitwillig, geschichtsklitternd und äußerst plakativ bereitgestellt bzw "lanciert" wurde.

Trump hat dieses Russland-Feindbild nicht (oder nur eingeschränkt), aber dafür hat er umso mehr Deutschland auf dem Kieker. Auch China will er schwächen. Beides mit dem Ziel, Amerika wieder "great" zu machen. Ein weiterer Knüppel, um dies durchzusetzen, sind seine Importsteuern.  

... und die Sanktionen haben Russland sehr wohl massiv geschadet. Sie hatten dort nur nicht die erhoffte absolut desaströse Wirkung für die Beendigung des Ukrainekrieges.

Nicht umsonst hat Putin aber erst vor einiger Zeit die deutschen Unternehmen eingeladen, wieder zurück nach Russland zu kommen. Und Biden hatte in jedem Fall das Ziel, Russland zu schwächen.

 

... diese vielen Trump-Drekrete überhaupt alle gesetzeskonform sind. Da es sehr viele Klagen dagegen gibt, werden dies US-Gerichte erst noch entscheiden und dann wird es interessant, ob sich Trump auch an endgültige oberste Richtersprüche hält.

 

... mitbekommen, daß in Russland wirklich alles zentralisiert ist und daß es dort aber 0,0% Linksgrüne gibt, die in der russischen Verwaltung irgendetwas zu sagen hätten.

 

... für die kleinen vernachlässigten Leute sein. Warum bekommst sie da nur immer diese verbale Unterstützung und die Millionenspenden von Multimillionären und von Milliardären. Musk ist nur einer davon - dies sollten sich viele der bisherigen Wähler der AfD mal selbst fragen und ob ihr Kreuz auf dem Wahlzettel bei dieser rechtsextremen Partei tatsächlich für ihre eigenen Interessen gut aufgehoben ist. Vielleicht glauben sie aber auch, daß diese Spender, die am liebsten im Verborgen agieren, plötzlich alle zu den Philantropen gehören.

"Finanzaffäre
Wer ist der verschwiegene Milliardär hinter der verdächtigen AfD-Spende?
Wenige Tage vor der Bundestagswahl erschüttert eine neue Parteispendenaffäre die AfD. Das Geld soll von einem deutsch-schweizerischen Immobilienmilliardär kommen. Auf der Suche nach einem Schattenmann.
Von Maik Baumgärtner, Ann-Katrin Müller, Frederik Obermaier, Sven Röbel, Fabian Schmid, Charlotte Theile, Maximilian Werner und Wolf Wiedmann-Schmidt
21.02.2025, 09.34 Uhr ..."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-45de-8c21-4a2922305c51

 

... es in dem Artikel gehört, gehört jedenfalls nicht zu den Philanthropen, wie auch entnervte Hamburger Mieter seiner ehemaligen Immobilienobjekte berichten könnten.

Auf die AfD könnte wegen einer angenommenen Strohmannspende eine Rückzahlung von 7 Mio. Euro zukommen.

 

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Henning_Conle

 

sagen führende Wirtschaftsverbände.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-02/...source=firefox-newtab-de-de

In Brandenburg wurde ein 18 jähriger Russe/Tschetschene von der Bundespolizei festgenommen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/...lin-geplant-haben-13249681.html  

Wenn es für sie von Vorteil erscheint, setzen sie nicht nur fossile, sondern auch neue Fake-KI-Techniken ein!

"Analyse
Unechte Wahlkampfhelferinnen

Fake-Influencerinnen im Dienste der AfD
Aktualisiert am 20.02.2025, ...

Sie sind jung, hübsch – und gerade jetzt, kurz vor der Bundestagswahl, auffällig aktiv auf Instagram und Co. Als bekennende Alice-Weidel-Fans verbreiten sie Bilder und Videos voller rechter Ideologien. Das Skurrile daran: Die Influencerinnen existieren nicht wirklich – sie sind KI-generiert. ..."

https://web.de/magazine/politik/wahlen/...rinnen-dienste-afd-40687622

 

... angekommen und wird damit am Sonntag wohl ziemlich sicher unter der 5%-Hürde bleiben. Über Direktmandate werden sie es wohl auch nicht in den Bundestag schaffen.

https://dawum.de/Bundestag/Forsa/

Die Co-Spitzenkandidatin der Linken, Heidi Reichinnek, ist fast 20 Jahre jünger als Wagenknecht und für viele jüngere Wähler könnte sie deshalb viel anziehender wirken. Könnte ein Grund sein:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Heidi_Reichinnek

Dann haben die Linken auch noch ihre drei alten weisen Männer, von denen jeder im Osten ein Direktmandat holen könnte.