Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

https://www.spiegel.de/ausland/...29bfe71-2989-421a-8f07-e96e42550289

... und wenn es seinen Fan's gefällt, die sich nach diesem, angeblich "starken Mann", so sehr sehnen:

https://www.spiegel.de/ausland/...12b592e-d76c-4773-a717-d4f69c1d3854


 

Es wird bestimmt die jungen Israelis sehr freuen, und insbesondere auch die religiösen Ultraorthodoxen, in Zukunft noch länger für ihr Land und diesen Krieg Netanyahu's zur Ausrottung der Hamas und den Ausweitungen der Siedlungen in der Westbank dienen zu dürfen:

https://www.spiegel.de/ausland/...a6ace0c-4dc5-45c1-aa7e-39592d3db598

 

Das ist nicht ohne: Im nationalen Feminismus kämpfen vorlaute Mäd.chen mit Bart für die Rückkehr zur traditionellen Frauenrolle aus den 50'ern, 40'ern oder 30'ern. Diesen eklatanten Widerspruch leisten sich woke Rechtsautoritäre, weil sie bis zur Machtergreifung als vom System verfolgte Libertäre gehen wollen. Die dazu passende Phraseologie musste ja nur noch abgeschrieben werden. Wie sich wohl die national gestimmten Mäd.chen mit Bart ihre Zukunft unter dem eigenen Regime vorstellen ? In deren Haut möchte man jedenfalls nicht stecken.  

"Die Ampel ist die grundgesetzwidrigste Regierung seit fast 80 Jahren.  ......

Sie begrenzt im Zusammenhang mit dem Gazakrieg massiv die grundgesetzlich garantierte "Meinungsfreiheit" sowie das "Demonstrationsrecht".
Wer sich klar gegen den Regierungsmainstream stellt, riskiert harte polizeiliche Maßnahmen bis zum Verlust seiner beruflichen Existenz."

 

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https://twitter.com/spectatorindex/status/1812628868114915414

Blackrock Werbefilm von 2022 zeigt Trump Attentäter
Thomas Crooks  

Auf den veröffentlichten Fotos sieht der wie das Paradebeispiels eines Incel aus. Manche - bspw Trump oder Malko - glauben, gerade die hätten einen möglichst ungehinderten Zugriff auf schwere 'Distanzwaffen' bitter nötig.  

Entweder ist der Mann ein ziemlicher Wendehals oder so etwas ähnliches wie ein Trojanisches Pferd bei den MAGA-Reps:

"... Dem Rennen in Ohio kam bundesweit eine besondere Bedeutung zu. Nicht nur war mit J. D. Vance ein bekannter Kandidat am Start, dessen Buch in vielen amerikanischen Schulen gelesen wird. Vor allem hatte sich der Absolvent der Eliteuniversität Yale und Ex-Hedgefonds-Manager 2016 als lautstarker Trump-Kritiker hervorgetan. Den damaligen Präsidentschaftskandidaten bezeichnete Vance als „amerikanischen Hitler“ und verglich die Wirkung seiner populistischen Thesen mit der von Heroin.

Doch mit den wachsenden Ambitionen auf den Senatssitz verwandelte sich Vance zum glühenden Rechtspopulisten und Trump-Anhänger, der gegen das Establishment, die Globalisierung und die Zuwanderung wetterte und Wahlkampf mit der rechtsextremen Abgeordneten Marjorie Taylor Greene machte. Persönlich sprach er bei Trump in dessen Residenz Mar-a-Lago in Florida vor. Mitte April schließlich revanchierte sich der Ex-Präsident für die neue Loyalität mit einer Wahlempfehlung. Vance habe in der Vergangenheit „einigen bösen Scheiß“ über ihn erzählt, monierte er, aber: „Ich will jemand, der gewinnt!“ ..."

https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/...-sieg-id62566281.html
https://de.m.wikipedia.org/wiki/J._D._Vance

 

https://www.spiegel.de/ausland/...723d187-bf2d-451d-8afc-b72b5f3ba837



 

'Nach dem 7. Oktober .... seien öffentliche Veranstaltungen, die Solidarität mit den Palästinensern hätten zeigen sollen, häufig komplett verboten, ansonsten lediglich mit unverhältnismäßigen Auflagen erlaubt worden, konstatiert Amnesty;
Protestcamps an Universitäten seien auf fragwürdiger rechtlicher Grundlage mit Gewalt aufgelöst worden. Das Vorgehen, urteilt die Menschenrechtsorganisation, „verankert rassistische Vorurteile und Stereotypen“ und legt „institutionalisierten Rassismus, der auf Araber und auf Muslime zielt“, offen.

Autoritäre Wende
Der Amnesty-Bericht erscheint zu einem Zeitpunkt, zu dem die Kritik an einer autoritären Wende in Deutschland lauter wird.  

Stigmatisiert, kriminalisiert, angegriffen“ - GERMAN-FOREIGN-POLICY.com
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9612  

'Das Innenministerium verbietet die Medien des Rechtsextremen Jürgen Elsässer. Er verliert damit die Plattform für seine Umsturzfantasien – und sein Geschäftsmodell.'

Nun, so eine Verbotspolitik ist Bockmist. Die Umsturzfantasien und ihre Träger sind ja nicht weg, sondern wechseln lediglich zur nächsten Plattform von denen es hunderte gibt. Nur Elsässer selbst, bekanntlich die leibhaftige Inkarnation der Hufeisentheorie, macht vielleicht vorübergehend Miese. Praktischer Antifaschismus macht erst dort Sinn, wo die Macht über andere beginnt. Diese Macht hat der Elsässer nicht.  

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/...ngen/DE/2024/07/exekutive1.html
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/compact-verbot-100.html
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-4399-89e7-369218ea4ef9
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Compact_(Magazin)

Das Verbot ist trotzdem richtig, damit diese Leute mal merken, daß sie in einer Demokratie nicht ungestraft jeden rechtsextremistischen und antisemitischen Mist und irre Verschwörungstheorien verbreiten können. Wird bestimmt auch nicht das letzte Verbot bleiben und auch bei Ariva dürfen sich jetzt einige andere Mist-Quellen suchen.

 

"Kandieren" gibt es zwar auch, dies war aber natürlich nicht gemeint!


 

Julia Duchrow, die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, übte.... explizite Kritik an der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock.
Im Widerspruch zu Baerbocks eigenen Aussagen sagte Duchrow, sie verfolge tatsächlich keine menschenrechtsbasierte Außenpolitik und wende im Israel-Gaza-Konflikt „doppelte Standards“ an.

In dem Bericht heißt es, dass „Gaza für Millionen von Menschen auf der ganzen Welt heute das völlige moralische Versagen vieler Architekten des Systems nach dem Zweiten Weltkrieg symbolisiert; ihr Versagen, die absolute Verpflichtung zur Universalität, zu unserer gemeinsamen Menschlichkeit und unsere ‚Nie wieder‘-Verpflichtung  aufrechtzuerhalten.“  

Dann zeige doch mal auf was damit positiv erreicht werden könnte

Amnesty annual report criticizes European 'double standards' – DW – 04/24/2024
https://www.dw.com/en/...ticizes-european-double-standards/a-68903365  

... und dies mit Unterstützung der Bundesregierung:

"Nahost
EU verhängt neue Sanktionen gegen israelische Siedler
Die Europäische Union hat weitere Sanktionen gegen israelische Siedler verhängt.
16.07.2024

Die Strafmaßnahmen richten sich gegen fünf Einzelpersonen und drei Gruppierungen. Sie seien für schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser im Westjordanland sowie die Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen verantwortlich, hieß es. Die Sanktionen umfassen Einreisesperren sowie das Einfrieren von Vermögen.
Die Europäische Union hatte bereits im April wegen des Vorwurfs der Gewalt gegen Palästinenser Sanktionen gegen vier israelische Siedler und zwei militante Siedlergruppen verhängt.
Die Bundesregierung erklärte, die Siedlungspolitik der israelischen Regierung verstoße gegen das Völkerrecht und sei eine Hürde für den Weg zum Frieden in Nahost."

https://www.deutschlandfunk.de/...-gegen-israelische-siedler-106.html
 

... zum anderen sind nicht nur Personen betroffen, sondern auch die GmbH und die Finanzierer, die dahinter stehen. Durch die Razzia wird man sicher auch herausbekommen können, ob es eventuell für den produzierten Mist eventuell auch eine russische Unterstützung gab.

 

"Ob durch Überwachung, Gewalt, Verbote oder Einschüchterung:
In vielen europäischen Ländern wird die Versammlungsfreiheit eingeschränkt, abweichende Meinungen werden unterdrückt und Behörden schaffen ein protestfeindliches Umfeld. "
 

Europa | Einschränkung von friedlichem Protest | 09.07.2024
https://www.amnesty.de/...stematische-eingeschraenkung-unterdrueckung  

... natürlich auch einfach nur ein funktionierendes Geschäftsmodell für die Dumpfbacken dieser Republik gewesen sein, ohne jegliche russische Desinformationsinvolvierung.


 

einschränkt, hat gegenüber der Bevölkerung was zu verbergen. Der Stuhl  fängt an zu wackeln. Das ist die erste Stufe.

Und wer dann Zeitschriften verbietet, die ihm nicht passen, Leute mit anderer Meinung drangsaliert, bei den Medien ein Gleichschaltung versucht. Das ist dann die 2. Stufe. Das Wackeln wird stärker.

Die 3. Stufe ist dann, wenn das gesellschaftliche Leben immer dysfunktionaler wird und die wirtschaftliche Basis den Bach heruntergeht. Und die Menschen das auf breiter Front zu spüren bekommen und nicht mehr darauf hereinfallen, dass ihnen etwas vorgegaukelt wird.

Derzeit bewegen wir und in Deutschland irgendwo zwischen 2. und 3.

Ein Rückblick:

Marie Antoinette war - dem Vernehmen nach - so frech (oder so dämlich) zu fragen: Wenn den Leuten das  Brot zu teuer ist - warum essen sie denn dann keinen Kuchen?

Die moderne Variante wäre etwa, dass sich die Wähler in einer vermeintlichen Demokratie fragen: Welcher Volksvertreter hat eigentlich dem zugestimmt, dass einer Frau Baerbock mit Steuergeldern Schönheitsdienstleistungen finanziert werden, die so teuer sind wie die Einkommen von zwei Arbeiterfamilien?

Wie es mit Marie Antoinette ausgegangen ist bekannt. Heute ist man generell weniger gewaltbereit. Mal sehen, Frau Baerbock kann also hoffen. Folgt man jedenfalls Edmund Burke, dann haben die Franzosen mit ihrer Revolution ziemlich überdreht.  Bei den Deutschen sieht es jedoch mit der demokratischen Fundierung noch viel schlimmer aus. Eher: Wüste. Saturiertes spießbürgerliches Mitläufertum.

Man kann nur hoffen, dass die gesellschaftliche Spaltung hierzulande nicht noch weiter von denjenigen  Leuten vorangetrieben wird, die sich zwar selbst als Demokraten bezeichnen, die aber an vorderster Front stehen, wenn es gilt, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Wir haben in Deutschland zwar ein Grundgesetz, aber keine Verfassung (erstaunlicherweise aber: ein Bundesverfassungsgericht und einen Verfassungsschutz). Bei all seinen offenkundigen Mängeln hat das Grundgesetz aber auch Vorteile. So gibt es immer noch den Art. 20 Abs. 4. An den sollten all diejenigen Leute denken, die meinem, dass man nach Gutsherrenart die Meinungsfreiheit außer Kraft setzen kann.

Vielleicht geht es ja ohne Gewalt aus. Und vielleicht kommt man sogar dazu, endlich den Austrag des Grundgesetzes zu erfüllen. der gemäß Art 146 heißt: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." Darauf warten die Bürger Deutschlands nun seit 34 Jahren. Aber was schert sich das herrschende Parteienkartell schon um die Gesetzeslage? Nix.

 

 

'Palästinenser haben nach internationalem Recht ein anerkanntes Recht, sich gemäß Protokoll I der Genfer Konventionen der israelischen Besatzung zu widersetzen.[2][3][1] Dieses Recht wird im Kontext des Selbstbestimmungsrechts aller Völker unter Fremd- und Kolonialherrschaft bekräftigt.[4][5] Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) hat ausdrücklich das Recht der Palästinenser bekräftigt, sich der militärischen Besetzung durch Israel zu widersetzen, auch durch bewaffneten Kampf.[6]'

 

Rechtliche Basis für das Recht, Widerstand zu leisten

Palestinian right to resist - Wikipedia
https://en.wikipedia.org/wiki/Palestinian_right_to_resist