Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

March 17, 2022 at 4:57 p.m. EDT

Biden   :  
  "Die Idee, dass wir offensive Ausrüstung reinschicken werden ,
und dass Flugzeuge, Panzer und Züge mit amerikanischen Piloten und amerikanischen Crews reingehen , verstehen Sie einfach ... das nennt man Dritter Weltkrieg, okay?  
Lasst uns das hier klarstellen, Leute."  
Er fügte hinzu, dass "wir nicht den dritten Weltkrieg in der Ukraine führen werden".

https://www.washingtonpost.com/politics/2022/03/...out-world-war-iii/

 

deswegen Deutschland first,  am besten mit der Taurus.
Die Dummheit der  deutschen Journaille ist grenzenlos !  

 

warum haben so wenig deutsche diesen Spruch hinterfragt ?
Scheinbar alle gefangen im eigenen Leben. Den angeblichen Maidan zu entlarven ist über diesen Spruch so einfach. Naja, Schafe produzieren Wolle und der Rest Steuern.  

https://www.n-tv.de/wissen/...ich-in-Deutschland-article24787911.html

besonders bei den staatlichen Transferempfängern.  

https://www.n-tv.de/wissen/...ich-in-Deutschland-article24787911.html

besonders bei den staatlichen Transferempfängern.  

Zitat fill: Die Kommission stellt dafür den institutionellen Rahmen, ihre Macht geht über die in der Konkurrenz ihrer Mitgliedstaaten ermittelten Kompromisse keinen Zentimeter hinaus und sie ist demokratisch insofern legitimiert als es die Regierungen sind die ihre Vertreter hier unterbringen.

Nun, die jetzige Präsidentin der Kommission und Kommissarin Deutschlands wurde von der Vorgängerregierung geschickt und lässt sich nun wieder bestätigen. Vertritt also nicht die jetzige Regierung Deutschlands, gehörte dort der jetzigen Opposition an.

Das gibt sicher einen spannenden Wahlkampf, indem sie sich öffentlich transparent rechtfertigen muss gegenüber den Deutschen Wählern, die sie dAn vertritt? Wie es Politiker in der Regel müssen, wenn sie bestätigt werden wollen. Es ist aber jetzt schon klar, dass sie bestätigt wird, oder? Wie auch alle anderen Kommissare/innen. Denn es weiss ja niemand wirklich was sie dort leisteten und was sie vorantreiben, sie müssen es nicht verkaufen oder belegen, gegenüber denen, die sie dMn vertreten, auch Fehlleistungen werden nicht aufgearbeitet.

So wurde z.B. jahrelang die Mitgliedschaft der Türkei vorangetrieben, jetzt schweigt man einfach dazu. Das wurde nie aufgearbeitet, was da eigentlich lief, wieviele Milliarden Integrationshilfen in die Türkei flossen und Erdogan unterstützten. Das scheint niemanden zu interessieren, doch wiederholte es sich ja in der Ukraine. Wer bestimmt diese Abläufe zur Expansion? Welche Partei verkauft sie den Wählern? Es wird dazu grossmehrheitlich einfach geschwiegen und dann vorangetrieben, an den Wählern vorbei, ob eine Mehrheit das will oder nicht ist völlig egal, und es geht dabei nicht um eine Nebensächlichkeit.

Zitat Malko: Die falsche Darstellung der EU aus Schweizer Sicht beruht auf Schweizer Komplexen. Würden sie die EU richtig darstellen würde es wahrscheinlich in der Schweiz einen größere Bewegung für den EU-Beitritt geben. Denn heute muss die Schweiz vieles akzeptieren was sie als Mitglied ganz einfach verhindern könnte.  

Die Schweiz könnte jeder Zeit beitreten, also so gross können die Komplexe kaum sein.  Verhindern könnte sie rein gar nichts an dem Expansionsdrang, sie würde eher infiziert davon. Das ist wie eine Droge mMn. und beruht wohl eher auf Komplexen. Viele Mitglieder haben ja ihre diversen  einst eroberten "Weltreiche" verloren.

 

Französische Konservative verurteilen von der Leyens „technokratische Tendenz“ und lehnen eine Wiederwahl ab  https://www.euronews.com/my-europe/2024/03/06/...pose-re-election-bid
Im Vorfeld des Kongresses der Europäischen Volkspartei (EVP) sprechen sich die französischen Konservativen gegen die Wiederwahl von Ursula von der Leyen aus, bezeichnen sie als
"Kandidatin von Herrn Macron" und prangern ihr "technokratisches Abdriften", "Anti-Atom-Dogmen"
und "de-growth Politiken"an.
 https://twitter.com/euronews/status/1765336726552162418


 

... Mordversuch gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis werten, denn man darf davon ausgehen, daß die Russen über diesen Besuch von Selenskyj und Mitsotakis in Odessa bestimmt ebenfalls informiert waren:

"Krieg gegen die Ukraine
Beschuss auf Odessa während Selenskyj-Besuch

Stand: 06.03.2024 18:07 Uhr

Während eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten und des griechischen Ministerpräsidenten in Odessa ist die Stadt mit Raketen beschossen worden. Bereits in der vergangenen Nacht wurden mehrere ukrainische Regionen mit Drohnen angegriffen.

Russland hat offiziellen Angaben zufolge die ukrainische Hafenstadt Odessa mit Raketen angegriffen - während eines Treffens des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. Ein Video, das kurz nach dem Angriff in Odessa veröffentlicht wurde, zeigte, dass die beiden Politiker wohlauf waren.

Es habe aber Tote und Verletzte gegeben, sagte Selenskyj nach Angaben des öffentlich-rechtlichen ukrainischen Fernsehens, ohne zunächst Einzelheiten zu nennen. "Wir haben heute diesen Einschlag gesehen. Sie sehen, mit wem wir es zu tun haben. Ihnen ist völlig egal, wohin sie schießen", sagte der ukrainische Präsident.Mitsotakis nach Angriff schockiertDer griechische Regierungschef zeigte sich schockiert vom Erlebten. Zum Ende eines Besuchs im Hafen habe man Sirenen und nahe Explosionen gehört. "Wir schafften es nicht, in einen Schutzraum zu gelangen", sagte Mitsotakis laut ukrainischen Berichten gegenüber Journalisten in Odessa. ..."

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/...ngriff-verletzte-102.html

 

Teilnahme an Vorwahlen hat Charles G. Koch (Koch-Brüder) die Finanzierung von Nikki Haley noch am gleichen Abend eingestellt. Wieso hat er sie überhaupt finanziert und wieso hat er die Finanzierung eingestellt. Meine Meinung:

Die Kochs sind eine libertäre Familie, stockkonservartiv, leugnen den Klimawandel, finden Steuern als Sozialismus, sind aber als Großunternehmer (Öl- und Chemiekonsortium Koch Industries) gegen den Isolationismus in den USA. Ihr Vater stellte Hitler als Vorbild dar. Die Spekulation war, dass Trump juristisch scheitern könnte und dann Haley Kandidatin werden könnte. Deshalb war Schluss mit dem Urteil, die weitere Finanzierung wäre nur Geldverschwendung gewesen. Da ist es dann schon besser Trump zu unterstützen und über ihn Einfluss zu gewinnen  - wird wahrscheinlich kommen denn Trump braucht Geld für die Wahlen.

Im US-Rechtssystem kommt es nicht nur auf geschriebene Gesetze an sondern frühere Gerichtsurteile sind mindestens so wichtig, manchmal wichtiger. Und in diesem Zusammenhang gilt explizit das Anzweifeln von Wahlergebnissen als das Recht jeden Bürgers, auch des Präsidenten. Es ist eine freie Meinungsäußerung. Direkt aufgerufen zum Aufstand hat Trump nicht, er hat nur nichts in öffentlichen Aussagen dagegen unternommen. Ihm daraus einen Strick zu drehen und das bis zu den Wahlen ist unvorstellbar und so sahen es die juristischen Berater von Koch offensichtlich auch.

Wir sollten uns damit abfinden dass Trump zu den Wahlen antreten wird und es zu einem Zweikampf zwischen Biden und Trump kommen wird. Der Ausgang der Wahl ist momentan alles anderes als sicher. Moralisierend rum keifen bringt es nicht. Wir werden mit dem nächsten US-Präsidenten leben müssen. Und deshalb ist momentan nur eins wichtig: Die Beziehungen zu den Republikaner wieder   aufzubauen und sich ansonsten nicht einzumischen.



 

aber die Bevölkerung ist in dieser Frage zerstritten und das Land gespalten. Aber auch wenn die Schweiz den Betritt wünschen würde, müssten alle Mitglieder einstimmig zustimmen. So weit ist es also nicht mit der Expansionspolitik. Und sicherlich gäbe es das eine oder andere Mitglied das Wünsche an die Schweiz hätte und ohne deren Erfüllung dem Beitritt nicht zustimmen würde.

Ja der Beitritt der Türkei hängt in den Seilen und wird es wahrscheinlich auch nicht mehr geben. Da sowohl in den Niederlanden als auch in Frankreich dazu Volksabstimmungen notwendig wären deren Ergebnissen binden kann man den Beitritt vergessen. Dazu müsste die Türkei sich total ändern. Da die Türkei aber strategisch sehr wichtig ist will man nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und pflegt weiter die Beziehungen auf vielen Ebenen. Und es stimmt die Türkei wird aus vielfältigen Gründen finanziell unterstützt so wie auch China oder Indien noch Entwicklungshilfe bekommen.

Übrigens derartige Hilfen werden immer vom Ministerrat (Vertretung der Mitgliedsregierungen) bestimmt und von der Kommission und ihrem Apparat ausgeführt.

Noch ein Hinweis zu den möglichen Initiativen in der EU: Ja, Parlament und Kommission haben formal Initiativrecht. Aber eine Initiative ist noch lange kein Gesetz. Da steht immer noch der Ministerrat wie ein Fels in der Brandung. Und weil es so ist, sind es indirekt immer Mitglieder (Ministerrat) die zu Initiativen motivieren, über das Parlament, die Kommission und auch direkt im Rat. Denn faktisch können weder Parlament noch  Kommission etwas alleine bewegen und wenn sie es versucht haben sind sie immer gescheitert.    

Ich denke nicht, dass die Bevölkerung hierzulande besonders zerstritten ist und das Land besonders gespalten ab dieser Frage, ich denke eher, es ist ein breiter Konsens da, eine grosse Mehrheit will nicht in die EU. DIe sieht von hier aus nicht sehr verlockend aus, aus diversen Gründen.

z.B auch deshalb, das EU-Parlament hat formal eben kein Initiavrecht, unten ein link vom Parlament selber.

Die Kommision, deren Bedeutung du und andere gerne herunterspielen, hat es.

 https://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/...uropaische-kommission

Zitat: Die Kommission ist das Organ der EU, das das alleinige Initiativrecht im Bereich der Legislative und wichtige Exekutivbefugnisse in Politikfeldern wie Wettbewerb und Außenhandel besitzt. Sie ist das wichtigste Exekutivorgan der Europäischen Union und besteht aus einem Kollegium von Kommissionsmitgliedern, dem ein Mitglied je Mitgliedstaat angehört.

Vom EU-Parlament selbst!!: Also nicht eine Darstellung von Leuten, die die Sache oft besser (demokratischer) aussehen lassen wollen, wenn ich das thematisiere.

Das ist ein Phänomen und die EU sieht dann bei mir manchmal fast aus, etwas wie eine Religionsgemeinschaft, eine Kirche, deren Ordnung, Führung, Ziele und Regeln man nicht hinterfragt, auch wenn sie alles andere als unproblöematisch sind, die kommen von "Gott" und sind alternativlos und unabänderlich. Und deshalb reformiert wohl die EU auch fast nichts, weil es Züge von Religion hat, auch wie es strukturiert ist mit dieser "dubiosen" Kommision, wie sie zustande kommt und wie die Verfassung instaliert wurde, sorry, das ist kaum zu glauben aus Schweizer Sicht. Auch dass sich da nicht vehemmenter Protest manifestierte dazu.

Auch jeweils die Reaktionen auf kritische Beiträge hier dazu, welche oft die Wahrheit dazu etwas verschleiern wollen, die scheint ein Tabu, weil sie wirklich scheixxe aussieht, wenn man sich einmal etwas vertiefen will damit, das ist ev. hart aber man lebt in einer freiheitlichen Ordnung und darf sich damit kritisch befassen. 

Ich bin kein Gegner eines Zusammenwachsens Europas, ich wünsche mir das auch. Aber dabei sollte man nicht unkritisch alles so hinnehmen und denken, das wird schon alles seine Richtigkeit haben. Macht ist in Demokratien ein Gift und muss beschränkt bleiben, auch durch Transparenz. 

Alles nur meine Ansichten dazu. DIe EU-Kommison und ihre Rolle, Macht und Kompetenzen müssten stark reformiert werden, denn sie ist gegenwärtig das eigenliche Kernproblem der EU mMn. 

Man kann darüber nachdenken oder nicht. Ich fühl mich nicht verpflichtet, das schön zu färben, auch ein Vorteil, wenn man nicht in einem Mitgliedland lebt, hier ist es kein Tabu die EU so zu sehen, wie sie tatsächlich gegenwärtig ist, nicht wie sie sich darstellt. Und sie ist nicht das harmlose, soziale, gerechte, demokratische Friedenprojekt, als was sie verkauft wird von ihren "Jüngern*innen". 

 

' Das EU-Parlament sollte in der heute startenden Plenarsitzungswoche den Klimanotstand ausrufen, fordert der Vorsitzende des parlamentarischen Umweltausschusses, Pascal Canfin '........
 
Scharfe Kritik ...     CSU-Politiker Markus Ferber hielt den Befürwortern der Entschließung vor, mit der Begrifflichkeit „Notstand“ „Entscheidungen ohne demokratische Legitimation“ zu fordern.
Der CDU-Abgeordnete Peter Liese merkte an, dass im Deutschen das Wort „Notstand“ vor allem mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten in den 30er Jahren in Verbindung gebracht werde.........................

https://www.euractiv.de/section/...-parlament-ruft-klimanotstand-aus/

..  "Die ursprüngliche Idee zur Klimanotstands Mobilisierung durch Räte
wurde 2013 von Mitgliedern von Save the Planet entwickelt "  '
-'Länder, die einen Klimanotstand erklärt haben'-
  - 'EU-Länder, die ihre eigene Klimanotstandserklärung nicht abgegeben haben,
     bevor die EU dies getan hat' -
Einen Klimanotstand auszurufen wurde kritisiert, den Eindruck zu erwecken, dass  eine Notwendigkeit für autoritäre und antidemokratische Politiken bestehe[175]
Climate emergency declaration
https://en.wikipedia.org/wiki/Climate_emergency_declaration  

'Ich fühl mich nicht verpflichtet, das schön zu färben, auch ein Vorteil, wenn man nicht in einem Mitgliedland lebt, hier ist es kein Tabu die EU so zu sehen, wie sie tatsächlich gegenwärtig ist, nicht wie sie sich darstellt.'

Schrzkks. EU-Bashing ist kein Alleinstellungsmerkmal idiosynkratischer Schweizer, sondern die konstituierende Konstante öffentlicher Diskurse in all ihren Mitgliedsländern. Therapeutisch macht das auch Sinn, denn wann immer nationale Regierungen was verbocken darf der Finger auf Brüssel zeigen. Die EU als Idee kennt zwar noch einige Befürworter, Fill bspw, aber die EU als Realität steht immer schon im Regen. Die Gründe für ihre Weiterexistenz sind rein negative, nämlich nur als Block in wieder wild gewordenen Weltenläuften bestehen zu können.    

der EU könnte ich seitenweise Kritik verfassen. Auch die Fälle wo sie sich zu weit von ihrem Statut entfernt sind mannigfaltig. Das Parlament ist eine Ansammlung von national gescheiterten Politiker die sich wichtig machen. Dieses Parlament in wichtigen Fragen entscheiden zu lassen wäre eine Katastrophe und würde die EU in kürzester Zeit sprengen. Und einfache Mehrheiten die entscheiden werden von den vielen kleinen Staaten nicht akzeptiert und auch zukünftig nicht. Man könnte das Geld für das Parlament sparen.

Die EU ist eben ein Abbild ihrer Mitglieder und da hat Deutschland eine starke Position. Deutschland hat Probleme mit der Freiheit und will laufend die Demokratie retten und beschützen in dem es sie beschränkt. Die unappetitliche woke Ideologie versucht man von hier über Europa auszubreiten und man muss nicht laufend schwarz sehen, scheitert dabei. De EU wird ihr Gesicht verändern und wird schon aus Protest zu dieser Ideologie bürgerlich konservativer werden. Die Linken werden abnehmen und die Rechten zu. Ist eine Entwicklung die nicht nur in Europa zu sehen ist.

Und es gibt ein großes Problem mit den Regulierungen die zu einem riesigen bürokratischem Monster führen. Die Mitglieder bekämpfen sich nämlich mit nationalen Gesetzen um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Denn ist ein Bereich nicht nietfest geregelt, führt das dann zwangsweise zu EU-Regeln auf die sich alle einigen müssen und weil das nur im Kompromiss geht, oft in einem riesigen bürokratischem Unsinn. Ein gutes Negativbeispiel sind die Jahrzehnte lange Spielchen mit den PKW-Abgas- und Verbrauchswerten. Deutschland als Bauer großer Karossen gegen Frankreich und Italien als Bauer kleiner Karossen. Hat nur zur Ausbreitung des Diesel im PKW-Bereich (alle haben dann den Diesel nach deutschem Vorbild subventioniert) und zu Motoren bei denen die Abgase technisch nicht bewältigbar sind geführt und damit die Betrügereien gefördert. Auch legale Abgasreinigungssysteme bei Dieselfahrzeugen schalten noch heute bei zu kalten und bei zu warmen Temperaturen ab. Im Winter sind sie selten in Ballungsräumen in Betrieb. Die US-PKW's fahren sehr gut mit Benzin und haben diese Probleme nicht. Diese Perversion geht weiter mit dem versuchten Verbot der Verbrenner. Dabei ist längstens festgestellt dass ein Plugin-Hybrid nach allen Aspekten umwelt- und klimafreundlicher ist (kleine Batterie für die täglichen kurzen Strecken und mit dem Verbrenner in den Urlaub - die Batterie ist nämlich der große Umweltvernichter; je größer umso schlimmer).  

Auch versuchen Regierungen Regeln über Brüssel durchzusetzen an deren Probleme sie sich im jeweiligen Inland nicht heran trauen und zeigen anschließend mit dem Finger auf Brüssel,

Wenn diese Prozesse weiter unsinnige Vorschriften im großen Umfang erstellen und die Bürokratie weiter so explodiert kann dieses Geschehen die EU zu Grunde richten. Es fehlen in der EU ausreichend wirtschaftlich liberale Regierungen welche die Freiheit des Einzelnen hochhalten und gegen die Kollektivierung und Bürokratisierung vorgehen. Aber man muss nicht im Pessimismus versinken. Übertreibt eine Seite gibt es die Gegenbewegung. Und diese Entwicklung kann man auch in den USA beobachten wo mancher Unsinn seinen Ursprung hat und hatte.

Übrigens ist die Schweiz faktisch EU-Mitglied, wenn auch eins um das Stimmrecht kastriertes. Sie muss praktisch fast den gesamten Unsinn aus Brüssel ertragen um am EU-Markt teilzunehmen.

Dass die EU-Bürger dem EU-Wahn unkritisch gegenüber stehen, stimmt nicht. Die "Feinde" von Brüssel werden laufen stärker. Nicht grundlos hat man in Brüssel jetzt kurz vor den Wahlen viele Projekte begraben. Das Dilemma in Europa ist eben dass es ohne EU wirtschaftlich um Welten schlechter gehen würde und ein Ausweg schwierig ist. So akzeptieren eben viele diesen zum Teil unsinnigen Weg noch. Die EU ist auch kein Friedensprojekt, das sie eine propagandistische Behauptung. Die Montanunion und dann die EWG zählten eher dazu weil sie die Erzfeinde Deutschland und Frankreich zusammen brachten. Heute ist die EU im Wesentlichen eine Wirtschaftsgemeinschaft mit teilweiser Währungsunion und freiem Niederlassung- und Arbeitsrecht. Grenzen sind teilweise im Inneren offen.  Die EU birgt selbst große Probleme und kann selbst zum Verlust des Friedens zwischen den Mitglieder führen. Man erinnere sich nur an Deutschland mit seinem Problem mit Polen und Ungarn mit ihren unerwünschten Regierungen.

Nach außen handeln die Mitgliedstaaten. Und mancher Beobachter bringt diesbezüglich vieles durcheinander. Und wenn Mitgliedstaaten sowohl in der EU als auch in der NATO sind, sind viele Aktionen oft nur eine Koalition der Willigen und haben mit diesen beiden Organisationen wenig bis nichts zu tun.  

"Indem die Emissionen insbesondere dort gemindert werden, wo die größten Einsparpotentiale vorhanden sind, können die Klimaziele sozial gerecht und volkswirtschaftlich effizient erreicht werden. '

" Trotz dieser Gesamtbetrachtung sorgt die Bundesregierung weiter für volle Transparenz bei den einzelnen Sektoren wie zum Beispiel Verkehr, Energie und Wohnen."
"Der Gesetzentwurf wird seit Herbst 2023 im Bundestag beraten."

"Mit dem Klimaschutzprogramm rückt das deutsche Klimaziel für 2030 erstmals in Reichweite: Die Reduktion um 65 Prozent aller Treibhausgase im Vergleich zu 1990."

 

Zitat Malko: Übrigens ist die Schweiz faktisch EU-Mitglied, wenn auch eins um das Stimmrecht kastriertes. Sie muss praktisch fast den gesamten Unsinn aus Brüssel ertragen um am EU-Markt teilzunehmen.

Deshalb könnte die Schweiz auch recht schnell beitreten, es ist ja schon fast alles umgesetzt, was Normen, Standards, Menschenrechte, Personenfreizügigkeit, Naturschutz, Klimaziele, mittlerweile sogar selbst bei Geldwäscherei und Steuerbetrug  usw.  und entsprechende Gesetze anbelangen und den Umgang damit, oft mustergültiger umgesetzt,  als in vielen EU-Ländern. mMn. Auch die Flüchtlingspolitik der EU wird, mehr oder weniger, heute, mitgetragen, im Gegensatz zu einigen Mitgliedländern  und ebenfalls wurden, z.B.  die Sanktionen gegen Russland von der EU, jeweils zeitnah, übernommen, ohne grosse Diskussionen mit der EU darüber, allerdings erst seit dem jetzigen Krieg, davor hatte die Schweiz keine formale Sanktion gegen Russland und deren Bürger und sie liebten die Schweiz, und in der Schweiz liebten viele deren Geld.

Es dauert hier einiges etwas länger. Die Prozesse sind langsam.
Was die Umsetzungen anbelangt, der von Brüssel überwachten Dingen, da ist es dann primär mal eine interne Angelegenheit und der Staatsapparat ist relativ klein, da geht nichts Zack Zack, es droht ja jeweils ein Referendum. Das kann dann Dinge auch um Jahre ausbremsen.

Die EU profitiert auch von der Schweiz, sie bezahlt einiges auch mit und sie ist ein auch ein Markt, zu dem man Zugang gewährt und für manche Grenzregionen wichtiger Handelspartner, auch z.B. viele Lernende  und Studenten aus der EU können hier lernen und studieren, hunderttausende pendeln täglich aus der EU in die Schweiz , um hier zu arbeiten und ihr, hier verdientes, Geld, hauptsächlich im jeweils viel günstigeren EU-Nachbarland auszugeben.

Und sehr viele Menschen aus der EU, leben und arbeiten nun hier, weil auch der Arbeitsmarkt und die Personenfreizügigkeit der EU, umgesetzt wurden. Viele werden dann auch eingebürgert eines Tages... und ihre Kinder sind dann, in der Regel,  Schweizer.

Die Schweiz ist in manchen Belangen geradezu ein EU-Musterland. In anderen, ...noch..?., nicht.  
 

 

 

Lockdowns sind "kolonialistisch" Koalition afrikanischer Wissenschaftler beschuldigt WHO des "klassischen westlichen Imperialismus durch die Hintertür" mit umfangreichem neuen Pandemie-Abkommen
Geschichte von Emily Stearn, Gesundheitsreporterin für Mailonline
Die Gruppe argumentierte, dass Lockdowns ein "klassenbasiertes und unwissenschaftliches Instrument" seien
Eine Koalition von Wissenschaftlern aus Afrika befürchtet, dass das Abkommen dazu führen könnte, dass Nationen nach Lust und Laune der UN-Agentur in Lockdowns versetzt werden.



 

dagegen Hilfslieferungen in den Gaza zuzulassen. Und die israelische Armee hat einen fertigen Plan für die Ernährung der Bevölkerung zu sorgen und wartet auf den Befehl los zulegen. (Alles ARD) Und Netanyahu und die Regierung? Sie warten auf die Freilassung der Geiseln und da interessiert sie kein Druck von irgendwo, weder von dem sich im Wahlkampf anbiedernden Biden noch von den Grünen und der SPD bei uns.

Uns sollte bekannt sein wie die USA mit ihrer Koalition der Willigen im Irak zugeschlagen haben und Teile der NATO in Afghanistan. Dagegen ist das Verhalten  der Israelis in der Relelativierung der jeweils eigenen Verlusten zur eigenen Gesamtbevölkerung geradezu human und zivil. In obigen Fällen wurde auch nicht die Zivilbevölkerung jeweils vor militärischen Aktionen gewarnt.

Die Aufrufer zur Mäßigung (was bedeutet das überhaupt?) haben es bis heute nicht geschafft eine Kontrollinstanz zu schaffen welche die Hilfslieferungen kontrolliert. Und bekannt ist wie in früheren Jahren damit Schindluder getrieben wurde und die Hamas aufgerüstet wurde.

Wieso verlangt Biden nicht täglich die Freilassung der Geiseln sondern schwadroniert nur von Waffenstillstand und Zweistaatenlösung. Da kann er nicht erwarten von Israel noch ernst genommen zu werden. Die US-Wahlen verhindern momentan ein schlüssige Politik, sowohl bezüglich der Ukraine als auch Israels.

 

Biden ist zusehends genervt. Die Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen den USA und Israel sind offenbar ins Stocken gekommen. Währenddessen steigt die Zahl der zivilen Todesopfer im Gazastreifen weiter an. US-Präsident Joe Biden äußerte sich frustriert über die Haltung von Israels Premier Benjamin Netanyahu. In einer informellen Unterhaltung mit Senator Michael Bennet aus Colorado drückte Biden seine Frustration über die Situation aus und kündigte an, ein Gespräch mit Netanjahu führen zu wollen, um humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zu ermöglichen.

Der US-Präsident hatte außerdem gehofft, dass sich Israel und die Hamas vor Beginn des Ramadans auf eine Feuerpause einigen könnten. Der Ramadan hat für islamistische und militante Bewegungen wie die Hamas eine besondere Bedeutung im sogenannten Heiligen Krieg. Laut Medienberichten hat ein Hamas-Sprecher bereits dazu aufgerufen, während des Ramadan zur al-Aksa-Moschee auf dem Jerusalemer Tempelberg zu marschieren. ...

https://www.fr.de/politik/...hamas-zivile-opfer-news-zr-92880884.html
 

Netanjahus den Völkermord in GAZA nicht zu Ende bringen!

Da wird man sich in Israel wohl beugen müssen...  

In seiner jüngsten öffentlichen Ansprache zur Lage der Nation betonte Biden die dringende Notwendigkeit, den Menschen im Gazastreifen inmitten des Konflikts humanitäre Unterstützung zukommen zu lassen. Er warnte davor, dass humanitäre Hilfe nicht als Druckmittel eingesetzt werden dürfe und forderte alle beteiligten Parteien auf, die Bedürfnisse der Zivilbevölkerung zu priorisieren.

Während sein Mikrofon noch eingeschaltet war, teilte Biden in einer vermeintlich privaten Runde mit, dass er beabsichtige, Netanjahu zur Rede zu stellen: „Ich habe Bibi gesagt: ‚Du und ich werden ein Come-To-Jesus-Meeting haben‘“, äußerte Biden und verwendete dabei den Spitznamen des israelischen Regierungschefs. Der umgangssprachliche Ausdruck „Come to Jesus“ wird in den USA verwendet, um die Notwendigkeit einer dramatischen Kursänderung zu betonen, berichtet die Deutsche Presse Agentur. Später betonte Biden erneut, dass Netanyahu mehr Hilfe für den Gazastreifen ermöglichen müsse, indem er auf die Frage antwortete: „Ja, das muss er.“

https://www.fr.de/politik/israel-gaza-krieg-biden-netanjahu-gazastreifen-hamas-zivile-opfer-news-zr-92880884.html

 

Die Aliança Democrática führte gerade eben bei der Parlamentswahl in Portugal vor der Partido Socialista und nur noch mit 0,23% - bei auch nur noch 1,7% auszuzählenden Stimmen:

https://www.legislativas2024.mai.gov.pt/resultados/globais