Die "Michel" Verarsche erreicht den Höhepunkt

gewesen, wie eine EU-Präsidentschaft Italiens diplomatisch auf leisen Sohlen hätte verhindert werden können - ganz zu schweigen von der Aussetzung der Unterzeichnung der europäischen Verfassung... ;-)

Und zu Deinen persönlichen Bemerkungen: Manchmal schadet es nichts, auch Gedanken Dritter in seine eigene beschränkte Welt hineinzulassen.

Und dass ich Dir keine Antwort auf Deinen Thread geben kann, ist im Bereich des Möglichen - denn in der Theorie hören sich die meisten Vorschläge gut an und finden auch breite Zustimmung - nur sobald es aber an die praktische Umsetzung geht, schreit JEDER, den es betrifft, laut NEIN, bei mir nicht...  

Der italienische Staatssekretär Stefano Stefani hat in dem rechtskonservativen Lega-Nord-Blatt „La Padania“ unter der Überschrift „Wir kennen sie gut, die Deutschen“ unglaublich vom Leder gezogen. Hier die krassesten Auszüge:

„Wir kennen sie gut, die Deutschen. Diese stereotypisierten Blonden mit dem hypernationalistischen Stolz, schon seit jeher dazu indoktriniert, sich unter allen Umständen als die Klassenbesten zu halten. Und wie alle Klassenbesten versäumen sie keine Gelegenheit, sich anmaßend zu verhalten. (...)

Es hat nämlich der ehemalige Buchhändler von Helrath, Martin Schulz (ein SPD-Abgeordneter im Europaparlament, Anm.), keine Sekunde versäumt, unseren Ministerpräsidenten anzugreifen, und an der Intelligenz und Kompetenz unserer Minister zu zweifeln. Auf diese Weise hat Schulz absichtlich alle Italiener beleidigt, die sich mit ihrer Stimme demokratisch dafür entschieden haben, von diesen Parteien vertreten zu werden.

Ich bin empört, aber nicht verwundert. Die Deutschen sind es gewohnt, sich so zu benehmen. Sie essen unsere Spaghetti, aber sie versäumen keine Gelegenheit, sie gleichzeitig auf einem Teller mit einem Revolver statt mit der Soße darzustellen. Sie fallen lärmend über unsere Strände her, aber sie vergessen es gleichzeitig nicht, vor Beginn der Reisesaison in ihrer meistgelesenen Tageszeitung `Bild` (..) die Zahl der Autodiebstähle in Rimini oder sogar die letzten Statistiken der Mafiatoten auf Sizilien zu erwähnen.

Wir haben es nicht nötig, dass sie zu uns kommen, um uns zu belehren. Die Mafia ist Synonym für Tod und Leid. Ähnliche Anspielungen sind nicht angebracht und beleidigend. Aber dieser Martin Schulz, der wahrscheinlich mit dröhnenden Rülpswettbewerben nach Bier- und Fressgelagen mit frittierten Kartoffeln aufgewachsen ist, ignoriert dies. Er ist aber gleichzeitig fähig, sich empört und perplex zu zeigen, indem er mit seinen Mäuseaugen rollt und mit lauter Stimme den öffentlichen Pranger für denjenigen verlangt, der eine einfache scherzhafte Bemerkung ohne Bösartigkeit gemacht hat, als Antwort auf seine, ja, Bösartigkeit. (...)

Es ist wahr, Berlusconi hat ein Wort erwähnt, das die Deutschen aus ihrer Erinnerung löschen wollen. Das gleiche Wort, das die Deutschen auf opportunistische Weise nicht versäumen hervorzuholen, um es einem italienischen Minister, vielleicht der Lega, indirekt anzuhängen.

Das ist zu bequem. Wir haben diese billigen Strategien satt. Das ist die typische Haltung der Unsicheren, die angreifen, wissend, dass sie verwundbar sind. Und wenn in der Vergangenheit ein einfacher Auto-Elchtest ausreichte, um die Fehlbarkeit und das Umkippen dieses Landes zu zeigen, das trunken von eingebildeten Gewissheiten ist – wer weiß wie viele Gewissheiten ein gebotener, sogar nötiger und unverzichtbarer Intelligenztest zusammenbrechen ließe.“
 

Schade, dass es bei den Bewertungssternen nicht so was wie "verqueres Denken oder Verdrehen von Tatsachen" gibt......
So musste ich den Umweg wählen (wie auch drei andere) und Immo einen grünen für "gut analysiert" geben!

 

Ist doch okay,für Immo freut`s mich.Ist eine sachliche Diskussion und damit basta.

Ob ich verquer denke,bezweifle ich.Vielleicht werden dereinst Historiker in ihren Geschichtsbüchern den 9.7.2003 besonders erwähnen.Ich habe meine Meinung zu dem Thema,wenn Ihr anderer Meinung seid,ist es demokratisch legitim.

Abschliessend finde ich den Vorgang allerdings auch bemerkenswert mit Blick auf das geeinte Europa.Lächerliche Pappnasen sind das.Den machtgeilen Berlusconi kriegen sie politisch nicht in den Griff und dann so etwas.  

Lies mal den Thread von Dixie zu Berlusconi.Vielleicht versteht sich mein Text dann leichter.  

Berlusconi und Europa

Von Peter Schwarz
9. Juli 2003

Die turnusmäßige Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat in den europäischen Medien eine Welle des Unbehagens ausgelöst. Es gibt kaum ein führendes Blatt, das dem Thema keinen Artikel oder Kommentar gewidmet hätte. Der Spiegel erschien mit der Titelschlagzeile: "Silvio Berlusconi: Der Pate". Le Monde überschrieb einen Beitrag "Maßgeschneiderte Justiz, kontrollierte Medien: Die Schattenseiten Italiens unter Berlusconi". Und die Financial Times veröffentlichte einen Kommentar unter der Überschrift "Weshalb Berlusconi Europa schaden könnte".

Berlusconis Karriere ist zu zwielichtig, seine Verwicklung in Korruption und organisiertes Verbrechen zu offenkundig, seine Vermengung von privatem und öffentlichem Interesse zu ungeniert, als dass sich einfach schweigend darüber hinweggehen ließe. Dass der reichste Mann Italiens nicht nur die Regierung, sondern auch 90 Prozent der privaten und öffentlichen Medien persönlich kontrolliert, verträgt sich schwer mit den Prinzipien von Gewaltenteilung und good governance, zu denen sich die EU offiziell bekennt, insbesondere wenn er seine parlamentarische Mehrheit auch noch skrupellos einsetzt, um sich der Verfolgung durch die Justizbehörden zu entziehen, und diese pausenlos beschimpft. Hinzu kommt die Angst, dass Berlusconis Präsidentschaft zu einem weiteren Auseinanderdriften der seit dem Irakkrieg tief gespaltenen EU führen wird.

Provokation des Europäischen Parlaments

Berlusconi ließ keine Zeit verstreichen, bis er die gegen ihn gehegten Befürchtungen bestätigte. An seinem zweiten Amtstag erniedrigte er das Europäische Parlament, sonst eher Schauplatz beschaulicher Debatten, auf das Niveau eines Rummelplatzes und beschimpfte den deutschen, sozialdemokratischen Abgeordneten Martin Schulz auf unflätige Weise.

Nachdem mehrere Abgeordnete kritisch auf Berlusconis Medienmacht und seinen Umgang mit Gesetzen eingegangen waren, hatte Schulz konkret wissen wollen, was vom neuen Ratspräsidenten in der Innen- und Justizpolitik zu erwarten sei. Berlusconi reagierte mit dem Vorschlag, Schulz solle in einem Film über deutsche Konzentrationslager, der derzeit in Italien gedreht wird, die Rolle des KZ-Aufsehers übernehmen: "In dieser Rolle wären sie perfekt, Herr Schulz."

Die Äußerung löste heftige Reaktionen aus. Parlamentspräsident Patrick Cox ließ sie aus dem Protokoll tilgen, was einer Rüge Berlusconis gleich kommt. Bundeskanzler Gerhard Schröder bestellte den italienischen Botschafter ins Kanzleramt, bezeichnete den Nazi-Vergleich "in Form und Inhalt" als "völlig inakzeptabel" und verlangte eine Entschuldigung "in aller Form".

Berlusconi zeigte keine Einsicht. Er habe Schulz doch nur eine Filmrolle angeboten, meinte er, dies sei ironisch gemeint gewesen. Eine merkwürdige Ironie, saßen doch Schulz` sozialdemokratische Vorgänger als Gegner Hitlers in den KZs, während Berlusconi heute zusammen mit den Erben von Hitlers Verbündetem Mussolini in einer Regierung sitzt. Deutlicher hätte der italienische Premier seine Ignoranz und Arroganz gegenüber historischen Fragen nicht zur Schau stellen können.
Dem deutschen Botschafter, der seinerseits ins römische Außenministerium einbestellt wurde, bedeutete man, Schulz habe sich einer schwerwiegenden und unannehmbaren Beleidigung des italienischen Ministerpräsidenten schuldig gemacht. Kritische Fragen eines Parlamentariers gelten im Reiche Berlusconis offenbar als Majestätsbeleidigung.

Berlusconis Paladine beeilten sich, ihrem Chef den Rücken zu stärken. Die familieneigene Zeitung Il Giornale lobte: "Sehr, sehr gut." Sozialminister Roberto Maroni von der Lega Nord fand den Auftritt "großartig", und sein Parteifreund Roberto Calderoni, Vizepräsident des Senats, meinte: "Endlich beginnt man mal Klartext zu sprechen gegen diese Linkspolitiker." Auch der CDU-Abgeordnete Hans-Gert Pöttering verlangte, dass sich Schulz bei Berlusconi entschuldige. Pöttering ist Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, der neben der deutschen CDU/CSU auch Berlusconis Forza Italia angehört.

Am folgenden Tag telefonierte Berlusconi mit Bundeskanzler Gerhard Schröder. Er habe, erklärte Schröder hinterher, "sein Bedauern über die Wahl dieses Begriffes und Vergleichs ausgedrückt". Aus Rom erfolgte umgehend eine Richtigstellung: Berlusconi habe sich nicht entschuldigt, sondern lediglich sein Bedauern ausgedrückt, "dass jemand den Inhalt eines Scherzes missverstanden haben könnte, der nur ironisch gemeint war". Die Verantwortung liege bei Schulz, der Berlusconi provoziert und damit nicht nur diesen, sondern ganz Italien beleidigt habe.

Dennoch blieb Schröder dabei, dass für die Bundesregierung "die Sache aus der Welt" sei. Auch Außenminister Joschka Fischer wiegelte ab. Er bagatellisierte Berlusconis provokatives Verhalten mit den Worten: "Jeder von uns hat sich schon mal vergaloppiert."

Niemand tritt Berlusconi entgegen

Dabei wird es wohl auch bleiben. Niemand wagt es, dem rechten Demagogen aus Mailand entgegenzutreten. Man behandelt ihn wie ein unartiges Kind, über das man zwar die Nase rümpft, ansonsten aber schweigt, in der Hoffnung, es werde sich wieder benehmen. "Ein isolierter Berlusconi würde Europa zum ideologischen Ringplatz zwischen konservativen und linken Regierungen machen - vor wenigen Wochen hätte man noch gesagt zwischen neuem und altem Europa", fasste Stefan Kornelius in der Süddeutschen Zeitung die Überlegungen in den Regierungsetagen zusammen. "Daran würde Europa zerbrechen und der Schaden wäre irreversibel. Besser ist es also, Berlusconi sich selbst richten zu lassen."

Mit gleichem Heldenmut hatte die deutsche Regierung schon auf den Irakkrieg reagiert. Als die anfängliche Kritik an den US-Kriegsplänen heftige Reaktionen aus Washington auslöste, beschloss man, den Mund zu halten, schön Wetter zu machen und zu hoffen, dass Bush "sich selbst richtet". Seither ist jede Kritik am dreisten Bruch des Völkerrechts, an der flagranten Missachtung der UNO und an der unilateralen amerikanischen Außenpolitik verstummt. Als Folge fühlen sich die rechtesten Kräfte in den USA gestärkt und ermutigt, noch unverschämter als bisher aufzutreten.

Ähnlich wird es auch mit Berlusconi verlaufen. In Italien ist er bisher mit allem davongekommen - seinen Angriffen auf die Justiz, seinem Missbrauch der Parlamentsmehrheit zu privaten Zwecken, seiner handstreichartigen Säuberung von öffentlichem Fernsehen und Kultureinrichtungen... Der Grund dafür ist die Unterwürfigkeit und Feigheit der offiziellen Opposition, die jeder offenen Konfrontation aus dem Weg geht, selbst wenn Millionen Italiener aus Protest gegen den Regierungschef auf die Straße gehen.

Als Berlusconi vor der Übernahme der Ratspräsidentschaft ins Visier der internationalen Presse geriet, sagte ihm Oppositionsführer Francesco Rutelli umgehend seine Unterstützung zu. Er versprach "eine loyale Zusammenarbeit in europäischen Fragen" und begründete dies mit den Worten: "Wir müssen verhindern, dass sich das schlechte Ansehen Berlusconis gegen Italien wendet." Diese Haltung hat Berlusconi zweifellos in seinem provozierenden Auftreten vor dem Europaparlament bestärkt. Dieselbe Wirkung wird auch die Nachgiebigkeit von Schröder und Fischer haben.

Eine mutige Initiative, dem italienischen Premier wegen offenkundiger Demokratiefeindlichkeit die EU-Präsidentschaft zu entziehen, würde zwar mit Sicherheit eine gesamteuropäische Krise auslösen, aber es wäre eine äußerst heilsame Krise. Rechte und Nationalisten würden aufheulen und eine Verletzung der nationalen Souveränität und der Regeln der EU beklagen. Die amerikanische Regierung würde ihre Besorgnis zu Protokoll geben und sich hinter ihren italienischen Verbündeten stellen. Aber eine solche Initiative würde auch all jene auf dem Kontinent und vor allem in Italien selbst aufrütteln und ermutigen, die ein Europa nach dem Vorbild Berlusconis ablehnen - und das ist die große Mehrheit der Bevölkerung.

Es erübrigt sich zu sagen, dass weder die rot-grüne Koalition in Berlin noch irgend eine andere europäische Regierung eine solche Initiative auch nur in Erwägung zieht. Sie arrangieren sich lieber mit Berlusconi, als die Mobilisierung breiter Bevölkerungsschichten zu riskieren. Das Ergebnis ist, dass in Europa die rechtesten Kräfte den Ton angeben und die angeblich "linken" Regierungen vor sich her treiben. Berlusconi versteht dies sehr gut, schließlich hat er seine gesamte Karriere auf diese Weise gemacht. Sein pöbelhaftes Auftreten entspringt nicht zuletzt der Berechnung, dass die anderen nachgeben werden.

Ein Spiegel der EU

Das feige Verhalten gegenüber Berlusconi ist nicht nur eine Charakterfrage, sondern hat politische Ursachen. An der Persönlichkeit des Multimilliardärs und Medienzars mag vieles zufällig sein, sein Aufstieg an die Spitze Italiens und der EU ist alles andere als ein Zufall. Er sagt weit mehr über den Zustand und die Entwicklung Europas aus, als seine Kritiker wahr haben wollen. Berlusconi hält der Europäischen Union einen Spiegel vor. In seiner Person verkörpern sich in überspitzter Form all jene Merkmale, die den politischen Kurs aller europäischen Regierungen und der EU als ganzer bestimmen: Rücksichtsloser Egoismus, hemmungslose Bereicherung, Zurückweisung jeder gesellschaftlicher Verantwortung.

Berlusconi "opfert die politische Teilnahme der Staatsbürger auf dem Altar der Effizienz", schreibt der italienische Philosoph Gianni Vattimo. Er berufe sich "andauernd auf seine Erfahrung als Unternehmer, das heißt als Eigentümer". Wenn man aber "einen Staat oder eine politische Einrichtung wie Europa wie ein Unternehmen führen will, muss man ohne großes Zögern - und vor allem ohne Kontrollen - zügig entscheiden können". Zu diesem Zweck bediene sich Berlusconi seiner Kontrolle über die Massenmedien. (1)

Die Parallelen zur Bush-Administration liegen auf der Hand. Nur dass sich in den USA auf mehrere Schultern verteilt - wirtschaftliche Macht, politische Macht, Medienmacht -, was sich in Italien auf eine Person konzentriert. Im ganzen übrigen Europa läuft die Entwicklung in dieselbe Richtung.

So hat in Deutschland Der Spiegel, angeregt vom ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel, erst kürzlich zum Frontalangriff auf das Grundgesetz geblasen - ohne dabei auf nennenswerten Widerspruch zu stoßen. Das "von Eingriffen lädierte Regelwerk voller Konstruktionsfehler" sei "für die Blockade dringend notwendiger Reformen in Politik und Gesellschaft verantwortlich", verkündete das Magazin. Es müsse "unter ökonomischen Vorzeichen generalüberholt werden". Der Konsens, d. h. der Ausgleich von politischen und sozialen Interessen, sei "nichts anderes als aufwändig organisierte Verantwortungslosigkeit". Politik heiße notwendigerweise "wehtun und wehtun müssen".

Nach Begriffen wie "Demokratie" oder "Grundrechte" sucht man im Spiegel -Pamphlet vergeblich. Stattdessen wird der Chef der Unternehmensberatung McKinsey zum Experten für Verfassungsfragen gemacht - als könne man die hierarchische Struktur eines Unternehmens auf eine demokratische Gesellschaft übertragen.

Die "Agenda 2010" der Bundesregierung liegt ganz auf dieser Linie. Massiver Sozialabbau und Deregulierung der Arbeit bei gleichzeitigen Steuersenkungen für die Reichen - Berlusconi und Bush könnten es nicht besser machen.

Selbst die bescheidene Forderung der IG Metall, die dreizehn Jahre nach der Wiedervereinigung gleiche Arbeitszeiten in Ost und West erstreiken wollte, hat eine Welle der Hysterie ausgelöst, die sich vom Unternehmerlager und sämtlichen Medien über die Bundesregierung bis zum rechen Flügel der Gewerkschaftsbürokratie erstreckt. Es ging um einen Präzedenzfall. Die EU-Osterweiterung beruht auf der Voraussetzung, dass die drastischen Lohndifferenzen zwischen Ost und West auch nach dem Wegfall der Grenzen bestehen bleiben. Deshalb durfte der Forderung nach mehr Gleichheit in Deutschland nicht nachgegeben werden.

Auch der zaghafte Vorstoß einer Gruppe Intellektueller um Jürgen Habermas, die dem "hegemonialen Unilateralismus der Vereinigten Staaten" ein Europa entgegenstellen wollen, das auf der "sozialstaatlichen Befriedung von Klassengegensätzen" und der "Domestizierung staatlicher Gewaltausübung auch auf globaler Ebene" beruht, stieß auf wütende Ablehnung. (2) Habermas` Kollege Ralf Dahrendorf antwortete, indem er, Immanuel Kant zitierend, ein Loblied auf "die missgünstig wetteifernde Eitelkeit" und die "nicht zu befriedigende Begierde zum Haben oder auch zum Herrschen" anstimmte. (3)

Wollte die Bundesregierung Berlusconi ernsthaft entgegentreten, müsste sie die Ausrichtung ihrer eigenen Politik und das vorherrschende politische Klima in Frage stellen. Dazu ist sie weder willens noch fähig. Dennoch wird sie von Berlusconi vor ein unlösbares Dilemma gestellt.

Bei ihm hat die Unterordnung einer langfristigen gesellschaftlichen Perspektive unter engstirnige Eigeninteressen ein Ausmaß erreicht, das jederzeit die Europäische Union selbst zu sprengen droht. Das wurde bereits während des Irakkriegs deutlich, als seine und sieben andere Regierungen aus der gemeinsamen europäischen Außenpolitik ausscherten und sich auf die Seite der USA stellten. An seinem Kabinettstisch sitzt außerdem die notorisch europafeindliche Lega Nord.

Wird Berlusconi gereizt, schlägt er wild um sich und untergräbt die Europäische Union. "Bestenfalls ist er ein unberechenbarer Führer in einem kritischen Moment für die EU", kommentiert die Financial Times. "Im schlimmsten Fall könnte er neue erbitterte Streitereien auslösen." Gibt man Berlusconi dagegen nach, stärkt das jene rechten, egoistischen Kräfte, die die Europäische Union langfristig umso sicherer zerstören werden.

So oder so ist Berlusconis Präsidentschaft Ausdruck einer tiefen Krise der europäischen Integration. Die Einigung Europas, ein ökonomisch ebenso notwendiger wie fortschrittlicher Prozess, kann nur durch eine Bewegung von unten erfolgen. Sie ist nur in Form eines sozialen und demokratischen Europa denkbar, dass die Bedürfnisse der Bevölkerung höher stellt als die egoistischen Interessen der Superreichen.


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1) Gianni Vattimo, "Der Lügenfuchs", Süddeutsche Zeitung vom 4. Juli 2003
2) Jacques Derrida und Jürgen Habermas, "Unsere Erneuerung", Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31. Mai 2003
3) Ralf Dahrendorf und Timothy Garton Ash, "Die reneuerung Europas", Süddeutsche Zeitung vom 5./6. Juli 2003

Siehe auch:
"Alle für einen einer für sich" - Ein Porträt der Regierung Berlusconi
http://www.wsws.org/de/2002/mar2002/ber1-m27.shtml
(27. März 2002)


http://www.wsws.org/de/2003/jul2003/berl-j09.shtml   Listen-Filter: Talk
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Höllische Komödie Europa findet in der Auseinandersetzung mit Berlusconi nicht die richtige Bühne Von Christoph von Marschall Gerhard Schröder hätte nach Italien fahren sollen. Nur ein erholter Kanzler ist ein guter Kanzler. Urlaub in Hannover – was da wohl rauskommt? Vor einem Jahr fielen die Sommerferien ganz aus wegen Wahlkampf. Die Kräfte reichten noch zum Sieg; danach ging alles schief. Urlaub in Italien, das hätte im nationalen Interesse gelegen, was immer Silvio Berlusconi, Stefano Stefani und Co. noch von sich geben. Im Herbst wollen wir Reformen sehen. Liegt es im europäischen Interesse, die Pöbeleien aus Rom mit Italienboykott zu ahnden? Man darf es doch nicht hinnehmen, dass ein Ratspräsident Europas Bürger und Nationen vertritt, der die demokratischen Standards der EU in Frage stellt, Parlamentarier beleidigt und Ressentiments gegen Partnervölker schürt. Europa tut sich schwer, eine überzeugende Antwort auf diese Herausforderung zu finden. Es reagiert mit einer irritierenden Mischung aus tiefer Besorgnis und Mahnung zur Zurückhaltung, aus hohem moralischen Ton und auffallendem Unernst, als könne es nicht recht unterscheiden, was hier Drama und was Komödie ist. Worauf zielt Schröders Urlaubsverweigerung? Sollen Millionen Deutsche es ihm gleich tun und damit Italiens Hoteliers, Pizzabäcker und Eisverkäufer bestrafen? Er betreibt mal wieder seine Art populärer Außeninnenpolitik. Weil ihm die Nase sagt: Dieses Thema geht tief ins Volksempfinden. Er macht sich zum Anwalt der Nachkriegsgenerationen, die sich nicht mehr den Nazihut aufsetzen lassen. Mit vernunftgelenkter Außen- oder Europapolitik hat das wenig zu tun. Er betreibt das internationale Geschäft aus dem Bauch heraus, wie damals in der Irakfrage auf dem Marktplatz von Goslar. Und punktet damit daheim. Nicht in Europa. Ach, gab es nicht schon mal die Erkenntnis, dass man weder Haider durch abgesagte Skiferien stoppt noch Frankreichs Atomversuche durch den Boykott von Champagner und Trüffeln? Wo aber ist dann die richtige Ebene für die Auseinandersetzung? Die EU möchte das System Berlusconi, das gewiss keine harmlose Komödie ist, bekämpfen, fürchtet jedoch das Risiko, die EU zu blockieren, wenn sie Front gegen ein so großes Land macht. Wichtige Entscheidungen stehen in den sechs Monaten unter Italiens Führung an, die Regierungskonferenz zur Verfassung, die Ratifizierung der Erweiterung undundund. In vielen Fragen ist Einstimmigkeit erforderlich. Rechtlich hat die EU kaum Handhabe. Wäre Italien nicht Mitglied, sondern Beitrittskandidat, könnte die Kommission im jährlichen Fortschrittsbericht Bedenken über den Stand von Demokratie und Rechtsstaat äußern. Ein Premier, der zugleich größter Medienbesitzer ist und seine Parlamentsmehrheit für private Interessen und ihn schützende Immunitätsgesetze nutzt: Das widerspricht den Standards, auf die Europa sich verständigt hat. Politische Bedenken jedoch (oder schlechtes Benehmen) sind etwas anderes als ein Verstoß gegen EU-Recht – und den muss nachweisen, wer die vorhandenen Sanktionsmechanismen nutzen will. Wer hat gerichtsfeste Beweise gegen Italien? Vielleicht ist das eine Regelungslücke. Solange sie nicht geschlossen ist, muss sich Europa mit Berlusconi politisch auseinander setzen. Wie die Macht in der EU heute verteilt ist, kann die Kommission nicht der Ort dafür sein und nur in Grenzen das Parlament. Die Verantwortung liegt tatsächlich bei Schröder und Kollegen. Geführt werden kann diese Auseinandersetzung nicht im heimischen Komödiantenstadl. Die Regierungschefs müssen Berlusconi auf der europäischen Bühne disziplinieren: im Europäischen Rat. Zurück

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2002 © Verlag Der Tagesspiegel GmbH

 

Danke,heute ist ein weiter guter Kommentar im Tagesspiegl,leider konnte ich es so treffend nicht kommentieren:

Schröder betreibt pouläre Ausseninnenpolitik.Mit vernunftgelenkter Aussen-und Europapolitik hat das wenig zu tun!

So ist es. Wie im Board: Die "Michel"-Verarsche hat bei einigen geklappt.  

Unfähigkeit und Konzeptionslosigkeit. Wichtig wäre gewesen, unbeeindruckt den eigenen Weg zu gehen, wenn es denn einen gäbe. Erinnert alles an den seinerzeitigen Boykott der österreichischen Regierung wegen dere dortigen Regierungsteilnahme der ÖVP.    

das ist ja das Traurige: Aus Geschichte nichts zu lernen heisst Untergang.

Ich glaube sogar,dass Schröder bessere Einsichten hat;aber,wie ich schon schrieb: Er nutz sie nicht,sondern macht Politik für den "Durchschnittsdeutschen".  

wie big lebowsky ;-)  

das weiß ich nicht. Vermute eher, daß die Leute gar nicht so dumm sind. Die würden es schon honorieren, wenn sie bei Politikern eine klare Linie erkennen würden. Ein Staatsmann hätte gesagt, "Wir leben in einer zivilisierten Union. Was schert mich die dumme Aussage irgendeines Politikers?" Ich denke, das hätte jeder positiv verstanden. Habe das früher schon mal zitiert: Was kümmerts die Eiche, wenn sich die Sau dran scheuert? Wenn man sein eigenes Volk aber für blöd hält, kommt das heraus, was herausgekommen ist. insofern stmme ich Dir zu. Die machen Politik für ein Volk von Blöden. Das Volk ist aber nicht blöd - naja mit einigen Ausnahmen.  

 

kann man sich schenken.

Nachbarschaftsstreit auf höchster Ebene.

So entstanden früher Kriege, heute werden wir nur vorgeführt und zwar vor uns selber.
Wir haben sie gewählt und jeder bekommt was er verdient oder besser , die Ursache dazu habe wir selbst gesetzt.

Leider bin ich nicht blond, sonst könnte ich mich auch richtig aufregen.

Gibt es da nicht das Sprichwort:
An einer  Eiche kann sich eine Sau lange scheuern!?

...das Wort " deutsche " habe ich bewusst weggelassen.

Go well

 

Du weisst genau,dass das keine Frage von "Eliten" ist,sondern mit der Methode des "scharfen Nachdenkens"auch zu erreichen ist. Macht und schreibt was Ihr wollt,dem Populisten Schröder gehe ich nicht auf den Leim.Es ist eben die Beliebigkeit der Geschichte,dass ein politisches Nichts regieren kann(nicht nur in Deutschland!).  

ich denke mal, dass ist nur der Vorgeschmack von dem, was uns erwartet, wenn unser wirtschaftlicher Niedergang noch länger andauert.



BRITISCHE SCHÜLER

Hitlergruß für deutsche Lehrerin

An britischen Schulen nimmt das beliebte "Kraut-bashing" wüste Formen an. In Cardiff haben jetzt vier Schüler eine deutsche Aushilfslehrerin mit dem Hitlergruß und rassistischen Kommentaren empfangen - Berlusconi lässt grüßen.

Die Strafe könnte schlimmer sein: Für einen Tag wurden vier Schüler einer kirchlichen Schule in Wales am Dienstag vom Unterricht ausgeschlossen. Die 13-Jährigen hatten einer deutschen Lehrerin den Hitlergruß gezeigt und sie mit "rassistischen Kommentaren" beleidigt, wie die Zeitung "The Independent" berichtete.
 
ARTE

Hitler (im Chaplin-Film): Seltsame Obsession der Briten


"Für unsere Schule ist das eigentlich völlig untypisch", sagte Chris Hollowood. Der Schuldirektor hält es für keinen Zufall, dass der Vorfall sich kurz nach dem umstrittenen Äußerungen von Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi im Europaparlament ereignete. Berlusconi hatte einem deutschen Abgeordneten eine Rolle als Kapo in einem italienischen Film über Konzentrationslager empfohlen - und keine 24 Stunden später empfingen die Schüler ihre Lehrerin mit dem Hitlergruß. Damit wolle er die Schüler aber keineswegs entschuldigen, sagte Direktor Hollowood.

Die deutsche Aushilfslehrerin hatte die Schulleitung zwar gebeten, auf Strafen für die Schüler zu verzichten. Doch die Lehrer entschieden sich für eine kurzzeitige Suspendierung, Hollowood entschuldigte sich bei der Lehrerin - er bangt um den Ruf seiner Schule, die nach einem Ranking zu den "top five" in Wales zählt.

NS-Zeit im Vordergrund

Ruppige Scherze über Deutsche und Beleidigungen haben an britischen Schulen schon häufiger für Furore gesorgt. Unlängst warnte selbst die Schulbehörde vor einer "Hitlerisierung" des Geschichtsunterrichts: Einer Auswertung sämtlicher Lehrpläne der Sekundarstufe des vergangenen Schuljahres zufolge werde das Thema Nationalsozialismus zwar inhaltlich angemessen, aber zu breit behandelt und zu häufig wiederholt. Nach der Untersuchung erfahren britische Schüler mehr über den deutschen Nationalsozialismus als über alle anderen historischen Ereignisse zusammen - einschließlich britischer Geschichte.

 
AP

Botschafter Matussek (beim Empfang der Queen): Ärgerliche Klischees


Auch Prinz Charles hatte für eine Änderung des "beschränkten und bruchstückhaften" Lehrplans plädiert, während Thomas Matussek, deutscher Botschafter in London, die "ständige Wiederholung von Klischees und Stereotypen in den englischen Medien" beklagte, die "manchmal völlig die Wirklichkeit ersetzt". Die BBC reagierte mit einem Test "Was wissen Sie über Deutschland?".


 

Wenn jeder Westentaschennapoleon in Zukunft einem anderen Mitglied der EU erst mal etwas unfreundliches sagt und dann auf die Antwort sauer reagiert.

Erst der Krieg der Worte, dann greift möglicherweise Busch ein, wegen des Weltfriedens.

Riesenidioten sind diese Politiker und zwar ALLE!!

Nun zum positiven an der Sache.

Wenn das unsere Probleme sind so freuen wir uns, es könnte viel schlimmer sein.  

Oder: Politik von Bäuchen für Bäuche. Emotionalisieren, Skandalisieren, Inszenieren - also Stimmung erzeugen. Dann klappt's auch mit dem Wähler.  

bist Du ein "Polsky" oder ein Russe?  

Schröder hat heute angekündigt,nächstes Jahr wieder nach Italien (zum Urlaub) zu fahren.Alles nur Propagandaverarsche.


Klasse Gerd,dafür mögen sie Dich!  

gegen Italien verkünden sollen?

Die angemahnten Konsequenzen in Italien sind mit dem Rücktritt da, der Weg ist frei. Alles andere, als wieder friedlich zu sein, wäre doch albern.

Grüße
ecki  

Weil Schweine tendenziell im November geschlachtet werden.

Also kann dieser Thread nur vorauseilende, journalistische Ejakulation sein.

Um Säue an die Rippen zu gehen, müssen andere Themen her. Ich bin bereit, zu folgenden Themen eine mehrseitige Abhandlung zu schreiben, wer könnte bitte eine entsprechende Abstimmung reinstellen?

1. Friedmann ist das Bauernopfer für den Mord an Möllemann
2. Berlusconi ist der, der Europa spalten und schwächen wird
3. Bei der BTW 2006 boxt Gerd Schröder gegen Regina Halmich


Ich bitte um Verzeihung, daß ich mal ein ernsthaftes Posting reinstelle.

Bis denne...  

Für die ejaculatio praecox hat die SPD ihre Leute.Wie hiess noch dieser fette Spiessgeselle,der den Fraktionvorsitzenden spielen durfte? Immer ein rotes Pullöverchen über dem kugelrunden Bäuchlein,flotte Sprüche mit wenig Substanz.

Zum Thema:

Wir können 2) nehmen,allerdings bitte mit der Fragestellung: Warum Berlusconi die "Einheit"Europas als Schimäre entlarvt.

Und dann 3): Wann wird Frankreich nicht mehr Urlaubsland deutscher Politiker sein?

Ich erwarte,dass die Franzosen spätestens 2004 wieder "ihren Weg"gehen werden.
 

wer Politik und Privates in diesem Thema verbindet,ist kein Staatsmann,sondern ein Entertainer.Jetzt wird es doch erst richtig katastrophal für Schröder.Wie sagte Stefanie: "Er habe den deutschen Kanzler nicht für so dumm gehalten."

Und Europa: Die Briten fühlen sich in ihrer Distanz zu Kontinentaleuropa bestätigt.


Ich will ja nicht hoffen,dass wir in Europa einmal "ernsthafte"Probleme kriegen.Aber der Traum vom europäischen Gegengewicht zu den USA ist und bleibt ein Traum.  

wenn Schily oder ein Staatssekretär im Wirtschaftsministerium so über die Engländer hergezogen wäre.

Kannst du dir die Überschrift in der SUN vorstellen über die NAZI-Krauts?

Etwas stolz darf sein, und zu denen, die einen Beleidigen geht man nicht freiwillig.

Grüße
ecki