Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Prüfung und Registrierung werden von inzwischen immer mehr EU-Staaten durchgeführt. Manche gehen da richtig brutal vor, rauben die illegalen Migranten aus (man hat ja Aufwendungen) und prügeln sie über die Grenze zurück, besonders in Osteuropa. Unsere feministische Außenpolitik und unser antifaschistischer Kanzler schweigen dazu. Und die EU? Sie schweigt auch. Unsere Verwaltung und Gerichte sind bezüglich dieser Vorgänge  informiert und verweigern deshalb oft die Abschiebung nach Dublin-Regeln. Sollte die Politik doch auch informiert sein. Aber Merz will angeblich die EU zerstören. Dabei ist sein Vorhaben, den Pullfaktor den Deutschland ausübt abzuschaffen, eine Vorbedingung für das Überleben der EU. Übrigens die angesprochenen Staaten haben keinen EU-Notstand ausgerufen. Sie tun es einfach. Und immer mehr Staaten registrieren eben nicht mehr, bearbeiten keine Asylanträge mehr und die illegalen Migranten werden sich selbst überlassen oder nach Deutschland durchgewunken.  Auch in den Koalitionsverhandlungen in Österreich wird momentan diskutiert nicht mehr zu registrieren und einfach keine Asylanträge mehr zu bearbeiten.  Aber Linksgrün bei uns will die EU retten in dem sie Deutschland zerstört. Komische Logik.

Umstrittene Abschiebung: Münchner Gerichte widersprechen sich – „Urteil ist problematisch“
Darf man nicht anerkannte Asylbewerber nach Kroatien abschieben oder nicht? Um diese Frage drehen sich zwei aktuelle Münchner Urteile, die sich widersprechen – und selbst bei Fachleuten für Verwunderung sorgen.

München – Das Verwaltungsgericht hatte im Februar zwei Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) aufgehoben: Zwei aus der Türkei geflüchtete Menschen durften demnach nicht nach Kroatien abgeschoben werden. Die Begründung: Das Asylverfahren in Kroatien leide an „systemischen Mängeln“.

Den Geflüchteten drohe aufgrund eines bilateralen Rücknahmeabkommens eine unzulässige Abschiebung aus Kroatien nach Bosnien-Herzegowina (dem Drittland, über das sie in die EU eingereist waren). Andererseits bestehe in Kroatien „kein effektiver Rechtschutz gegen erniedrigende oder unmenschliche Behandlungen von Dublin-Rückkehrern durch die kroatische Polizei“.

Flüchtlinge klagen am Verwaltungsgericht gegen ihre Abschiebung

Im August 2022 waren die beiden Kläger nach Bayern gekommen. Ihr Asylantrag wurde aber abgelehnt, da laut Dublin-Verfahren Kroatien für die Prüfung zuständig sei. Mit ihrer Klage dagegen hatten die Geflüchteten zunächst Erfolg – doch der Verwaltungsgerichtshof (VGH) gab der Berufung des Bamf nun Recht. Und entschied: Die Ablehnung der Asylanträge in Deutschland war korrekt – und es darf abgeschoben werden. „Wird die Entscheidung rechtskräftig, bedeutet das, dass Kroatien für die inhaltliche Prüfung der Asylanträge der Kläger zuständig bliebe und die Kläger dafür nach Kroatien zurücküberstellt werden könnten“, sagt Sprecher Felix Nürnberger.
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Die Gerichtssatire ist noch nicht zu Ende. Jetzt ist das Bundesverwaltungsgericht dran.
https://www.tz.de/muenchen/region/...-ist-problematisch-93544608.html

Es ist Satire pur welche unsere Gerichte abhandeln und die Ampel schaut zu und findet das gut. Und alle die damit nicht einverstanden sind, sind Nazis. Es ist Linksgrün die unsere Gesellschaft spaltet und zerstört. Übrigens an unserer Grenze wird schon länger zurück gewiesen. Nur wenn der Illegale "Asyl" ruft gibt es den Taxidienst in eine Aufnahmeeinrichtug. Politiker die das gut finden wollen unbedingt dass das Reste-Asyl aus dem Grundgesetz entfernt wird und Deutschland alle dementsprechende internationale Vereinbarungen kündigt.

Linksgrün protestiert übrigens nicht gegen die Vorgänge in der EU. Man kann sich vorstellen wieso.  

Kaum zu glauben wie unverschämt und dreist die grüne Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Kanzlerkandidaten der Union in den Rücken fällt.
Als schlechteste Bundeskanzlerin aller Zeiten hat Merkel die Asylantenkatastrophe 2015 mit unkontrollierter Masseneinwanderung vieler krimineller junger Männer nach Deutschland zu verantworten!
Merkel hat versagt, sie hat weder die Integration noch die Abschiebung geschafft!
Aber Merkels Politikversagen hat die AFD stark gemacht. Genauso wie Scholz und Habeck mit ihrer Realitätsverweigerung die AFD immer stärker machen.
Alle Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Deutschen und soger der SPD-Wähler die Asyl-Wende wollen! Wer diese Mehrheit weiter ignoriert, wird die AFD in die Regierung bringen...
   

https://www.n-tv.de/wirtschaft/...drei-Millionen-article25529571.html

Höchststand seit fast 10 Jahren
Zahl der Arbeitslosen steigt auf knapp drei Millionen

Die Stagnation der Wirtschaft hinterlässt immer tiefere Spuren auf dem Arbeitsmarkt. Im Januar sind so viele Menschen auf Jobsuche wie seit fast zehn Jahren nicht. Auch die Arbeitslosenquote nimmt deutlich zu.
 

bei 3 Millionen Arbeitslosen soll die Wirtschaft erstmal die vorhandenen Kräfte nutzen und ausbilden, bevor neue Probleme aus dem Ausland importiert werden...  

soll Merkel 2015 auch Arbeitslosigkeit importiert haben.  

'Übrigens die angesprochenen Staaten haben keinen EU-Notstand ausgerufen. Sie tun es einfach. Und immer mehr Staaten registrieren eben nicht mehr, bearbeiten keine Asylanträge mehr und die illegalen Migranten werden sich selbst überlassen oder nach Deutschland durchgewunken'.

Das ist jetzt kein grosses Wunder. Die nicht sehr realistische Denkidee hinter 'Dublin' war bekanntlich, die legale Einreise von Geflüchteten nach Deutschland grundsätzlich ausschliessen zu können, weil dieses von sicheren Drittstaaten umgeben sei und eben dieser Status jene dazu verpflichten würde, das Problem ganz eigenverantwortlich abzuwickeln ohne Deutschland damit zu belästigen. Dessen vornehme Aufgabe sollte dann nur noch darin bestehen dabei 'Humanität' anzumahnen. Das machen die Nachbarn in der Praxis so aber nicht mit und reichen den Schwarzen Peter wieder zurück an den Absender. Damit ist 'Dublin' tot.  

https://www.telepolis.de/features/...tsche-zu-Deutschen-10265258.html

...Laut einer Umfrage befinden sich noch 23 Prozent der befragten Kommunen im "Notfallmodus" bei der Flüchtlingsaufnahme. Viele stoßen bei der Integration an ihre Grenzen. In Berlin stehen hunderte schulpflichtige Geflüchtete auf Wartelisten, weil die Bezirke keinen Schulplatz bieten können.

Die hohe Zahl an Geflüchteten, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland gekommen sind, stellt die Sozialpolitik vor große Herausforderungen. Einer aktuellen Studie zufolge übersteigt der Bedarf an Wohnraum, Kita-Plätzen und Schulplätzen für Geflüchtete deutlich das verfügbare Angebot.

Die sogenannte Auszugskrise ist die größte Herausforderung. Etwa 25 Prozent der Menschen, die 2015/2016 nach Deutschland kamen, leben immer noch in Flüchtlingsunterkünften. Der jährliche Wohnungsbedarf wird auf 372.000 Wohnungen geschätzt, doch die Bautätigkeit deckt nur 79 Prozent des Bedarfs.

Ohne hinreichende Bildung und isoliert von der Bevölkerung aber scheitert die Integration – und damit wächst die Ablehnung in der Bevölkerung.  

und es gibt keine Ersatz-EU-Regelung. Deshalb müssen wir unsere Probleme eben selbst lösen.

Dublin wurde eingeführt weil südliche EU-Staaten die Einwanderung ungebremst laufen ließen, die Illegalen als "Sklaven" im Gemüse- und Obstanbau nutzten und ansonsten es ihnen egal was sie ansonsten in der EU damit anstellten. Die Dublin-Regelung war keine deutsche Erfindung sondern wurde von allen nördlichen EU-Staaten verlangt. Die südlichen EU-Staaten erhielten zum Ausgleich wesentlich  höhere Subventionen für den Obst- und Gemüseanbau. Man sollte bei der Wahrheit bleiben und es sich in der Geographie etwas auskennen bezüglich sicheren Drittstaaten. Deutschland hatte damals, im Gegensatz zu nicht wenigen westlichen Staaten Grenzen zu nicht sicheren Drittstaaten. Aber wenn man nur Faschisten sieht ist man offensichtlich blind  

 

Ein Gewerkschafter, der Mitglied der CDU und des Vereins Werteunion ist oder war und damit ziemlich weit rechts zu verorten ist, sind nicht "die Polizisten". Und natürlich kein Wort im Artikel zu seinem Hintergrund - das ist die typische Art der Meinungsmache dieses Springer-Revolverblatts "BILD".

"... Im Dezember 2024 reichte die deutsche Sektion von Amnesty International wegen seiner Statements auf seinen privaten SocialMedia-Accounts eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums ein. Es wurde gegen ihn der Vorwurf erhoben, beamtenrechtlich gegen „das Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot, die Neutralitätspflicht, die Wohlverhaltenspflicht und das Verhältnismäßigkeitsprinzip“ zu verstoßen und sich dabei aus Sicht von Amnesty International menschenverachtend geäußert zu haben.[28][29] ..."

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Manuel_Ostermann

 

... und Friedrich Merz sowie Alexander Dobrindt haben damit ein kleines Problem. Bei namentlicher Abstimmung finde ich dies bemerkenswert.

Noch wichtiger ist aber, daß die AfD wieder auf dem Boden der Realität gelandet ist und ihre Jubelstürme im Bundestag ausgeblieben sind. Einige Abgeordnete der CDU/CSU und vielleicht auch der FDP wollten jedenfalls nicht mit der AfD in einem Topf gesehen werden.

"... 17:11 Uhr: Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) verliest das Ergebnis der Abstimmung. Abgegebene Stimmen 693, davon 338 Abgeordnete Ja und 350 mit Nein. 5 Abgeordnete haben sich enthalten. Der Gesetzentwurf ist damit abgelehnt. ..."

https://web.de/magazine/politik/inland/...estag-lehnt-gesetz-40613182