Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

 

„Die Associated Press verurteilt auf das Schärfste die Maßnahmen der israelischen Regierung, unsere langjährige Live-Übertragung mit einem Blick in den Gazastreifen abzuschalten und AP-Ausrüstung zu beschlagnahmen.“
Israel beschlagnahmt AP-Ausrüstung unter Berufung auf neues Mediengesetz
https://www.politico.eu/article/...-in-gaza-press-freedom-al-jazeera/

Weißes Haus bezeichnet Israels Beschlagnahmung von AP-Ausrüstung als „besorgniserregend“  
https://www.israelhayom.com/2024/05/21/...of-ap-equipment-concerning/  

Die Nazis in der AfD räumen in Europa gründlich auf ;-)

"Krah verharmlost SS
Französische Rechtspopulisten brechen mit der AfD
21.05.2024

Die Äußerungen von AfD-Spitzenkandidat Krah zur SS empören die französische Le-Pen-Partei. Im Europaparlament will sie nun nicht mehr mit der AfD zusammenarbeiten. Laut Wahlkampfleiter Alexandre Loubet werden die Rechtspopulisten nicht mehr mit der AfD in einer Fraktion sitzen.

Frankreichs Rechtspopulisten halten die AfD inzwischen für zu radikal und kündigen deshalb die Zusammenarbeit im Europaparlament auf. Der Chef der Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, RN) und Spitzenkandidat für die Europawahl, Jordan Bardella, habe "die Entscheidung getroffen", nicht mehr mit der AfD im Parlament "zu sitzen", sagte Wahlkampfleiter Alexandre Loubet. Anlass sind Äußerungen zur SS aus den Reihen der AfD. ..."

https://www.n-tv.de/politik/...echen-mit-der-AfD-article24956993.html

 

Gleicher Link wie zuvor:

"... Die Generalstaatsanwaltschaft München verwies ohne Namensnennung auf ein "Ermittlungsverfahren gegen einen Bundestagsabgeordneten" wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und Geldwäsche. Im Zuge dieses Verfahrens wurden demnach am Donnerstag "Objekte in Berlin und Bayern sowie auf Mallorca durchsucht". Laut AfD-Fraktion waren neben den Abgeordnetenbüros auch Privaträume von Bystron betroffen.

In einem Berliner Wohnhaus des AfD-Bundestagsabgeordneten Bystron hat die Polizei nach Informationen der "Welt" Seriennummern mehrerer Goldbarren, Bargeld in Umschlägen sowie Kontoauszüge aus Tschechien und Liechtenstein gefunden. Bystron soll die Funde gegenüber der Zeitung bestätigt haben. Demnach sollen die Wertsachen jedoch mehrheitlich seiner Mutter gehören. ..."


 

Israelische Panzer dringen tiefer in Rafah ein; Kämpfe toben im nördlichen Gazastreifen
https://www.reuters.com/world/middle-east/...s-flee-again-2024-05-14/
In Panik geratenes Krankenhauspersonal in Gaza evakuiert Patienten nach Raketenangriff, zeigt Video
https://www.reuters.com/world/middle-east/...-video-shows-2024-05-21/ . Israelische Raketen haben am Dienstag die Notaufnahme eines Krankenhauses im Norden des Gazastreifens getroffen, sagten Mediziner

Israelische Streitkräfte vernichten Teile von Gazas Jabalia, greifen Rafah mit Luftangriffen an
https://www.reuters.com/world/middle-east/...l-five-rafah-2024-05-21/ .– Israelische Streitkräfte .., griffen ein Krankenhaus an und zerstörten Wohngebiete mit Panzer- und Luftangriffen, sagten Anwohner, während israelische Luftangriffe  mindestens fünf Menschen töteten, in Rafah im Süden.


 

'seit zwei Tagen keine Schiffe mit Hilfsgütern mehr ... vor der Küste des Gazastreifens angekommen'

Vereinte Nationen stoppen Lebensmittelverteilung in Rafah
https://www.br.de/nachrichten/meldung/...erteilung-in-rafah,3006753da   21.05.2024 20:30 Uhr  

- Israelische Streitkräfte überfielen am Dienstag die Stadt Jenin im Westjordanland und töteten sieben Palästinenser, darunter einen Arzt und einen Teenager, während einer groß angelegten Operation,
an der Dutzende von Fahrzeugen beteiligt waren und die bis in die Nacht dauerte, .............
https://www.reuters.com/world/middle-east/...three-killed-2024-05-21/

JENIN, Mittwoch, 22. Mai 2024 (WAFA).......Die Zahl der Verletzten bei den andauernden Angriffen auf Jenin-Stadt und das dortige Flüchtlingslager hat ebenfalls dazu geführt, dass mindestens 21 Menschen verletzt wurden, einige davon schwer.
Zahl der Todesopfer steigt auf acht, während die israelischen Streitkräfte ihren Angriff auf Jenin und sein Lager fortsetzen  https://english.wafa.ps/Pages/Details/144309


 

 

In der Ukraine ziehen uns die U.S. langsam in Richtung Krieg mit Russland  
John Pilger

https://www.theguardian.com/commentisfree/2014/...-russia-john-pilger
Washingtons Rolle in der Ukraine und seine Unterstützung  der Neo-Nazis des Regimes  hat enorme Auswirkungen auf den Rest der Welt
... 'Osteuropa und der Balkan sind jetzt militärische Vorposten der Nato, der letzte „Pufferstaat“ an der Grenze zu Russland - die Ukraine - wird zerrissen, durch faschistische Kräfte, die von den USA und der EU entfesselt wurden.'  ...






 

Der ukrainische Nationalismus ist irrelevant. Denn es ist der russische, der das Land zu Klump bombt, zigtausende für einige qm Acker in den Märtyrertod schickt und ununterbrochen mit erweiterten thermoneuklearen Suizid droht. Asow ist dagegen pipi.  

KAIRO, 21. Mai (Reuters) – Das US-Zentralkommando (CENTCOM) gab am Dienstag bekannt, dass ...

More than 569 tons of aid delivered across floating pier into Gaza, says US CENTCOM
https://www.reuters.com/world/middle-east/...s-us-centcom-2024-05-21/

And as you've heard us say previously, the pier's a temporary solution and contribution ....
And finally, four U.S. Air Force B-52 Stratofortress aircraft and deployed airmen began a routine bomber task force deployment to the U.S. European Command area of operations this week.
Operating out of the UK's RAF Fairford, these aircraft deployed from Minot Air Force Base in North Dakota will provide numerous training and operational opportunities alongside NATO allies and regional partners.
https://www.defense.gov/News/Transcripts/...r-holds-a-press-briefing/


 

Norwegen, Irland und Spanien werden Palästina als Staat anerkennen

Der skandinavische Staat Norwegen will Ende Mai Palästina als Staat anerkennen. Irland und Spanien wollen diesen Schritt ebenfalls vollziehen. Weitere EU-Staaten könnten folgen.

Norwegen kündigt an, Palästina am 28. Mai als Staat anzuerkennen. Es könne "keinen Frieden im Nahen Osten geben, wenn es keine Anerkennung gibt", sagte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre. "Die Palästinenser haben ein grundlegendes, unabhängiges Recht auf einen eigenen Staat. Sowohl Israelis als auch Palästinenser haben das Recht, in Frieden in getrennten Staaten zu leben. Es kann keinen Frieden im Nahen Osten ohne eine Zweistaatenlösung geben", hieß es in einer Pressemitteilung der norwegischen Regierung.

Auch Irland und Spanien kündigten einen entsprechenden Schritt an. Die Regierung Irlands hatte vergangene Woche bereits erklärt, dass sie "sicherlich" bis Monatsende einen Palästinenserstaat anerkennen werde. Der israelische Außenminister Israel Katz hat die Botschafter seines Landes in Irland und Norwegen in Reaktion auf die Ankündigung zu sofortigen Beratungen zurückgerufen.  ...

https://www.n-tv.de/politik/...-Staat-anerkennen-article24957801.html
 

dabei ist! Man muss sich wieder schämen für Deutschland. Hätte der Baerbock mehr zugetraut...  

Recht, in Frieden in getrennten Staaten zu leben.

Es gibt nicht nur das Recht sondern auch die Pflicht friedlich in der gleichen Region leben zu wollen. Und diese Pflicht wird seit Jahrzehnten von den Palästinenser immer wieder mit Füßen getreten und deshalb ist die 2 -Staatenlösung tot. Dabei ist es absolut irrelevant dass Staaten einen nicht im Ansatz existierenden Staat anerkennen.

 

Der irische Ministerpräsident Simon Harris und die Spitzen der Partnerparteien seiner Koalitionsregierung, Außenminister Micheál Martin (Fianna Fáil)  und Umweltminister Eamon Ryan (Grüne), waren morgens um acht vor den Sitz der Regierung in Dublin getreten, um dort die Entscheidung der Regierung zu verkünden. Harris legte Wert darauf, dass Irland dabei im Einklang mit Spanien und Norwegen handele, und stellte in Aussicht, dass weitere europäische Länder folgen werden.

Er erinnerte daran, dass eine Zweistaatenlösung vor drei Jahrzehnten im Mittelpunkt des Osloer Friedensprozess gestanden habe; diese Lösung aber gegenwärtig weiter entfernter scheine denn je. Harris sagte, Irland wolle mit „diesem wichtigen politischen Schritt“ der Zweistaatenlösung wieder näherkommen.

Außenminister Martin sagte, die Ankündigung des Staates Palästina sei „ein klarer und unverrückbarer Ausdruck unserer festen Überzeugung, dass es im Nahen Osten keinen Frieden geben kann, solange die Völker Palästinas und Israels nicht die gleichen Rechte der Selbstbestimmung, Staatlichkeit, des Friedens, der Sicherheit und Würde genießen“. Das Prinzip der Gleichheit sei die Grundlage für Gerechtigkeit, für friedliches Zusammenleben und für eine bessere Zukunft, sagte Harris. Weil dieses Prinzip im ganzen Nahen Osten attackiert werde, habe sich die Regierung zu ihrem Schritt entschlossen.  

falsch Malko, es gibt unstreitig ein Staatsvolk und es gibt ein Staatsgebiet!

Genaugenommen gibt es sogar mehrere Staatsgebiete, nämlich GAZA und das Westjordanland.
Einzig fehlt es derzeit an einer einheitlichen Staatsregierung.  

Die Irrelevanz der Denkmäler liegt zwar auf der Hand, verweist aber dann doch auf eine Art von Vakanz.

Ignoranz sollte es in dieser Angelegenheit jedenfalls keinesfalls geben, schon gar nicht in Deutschland.  

Der Rücktritt von Krah aus dem AfD-Bundesvorstand ändert allerdings gar nichts an den nach wie vor vorhandenen einflußreichen Nazis und ihren Positionen in dieser rechtsextremen Partei!

"Raus aus dem Bundesvorstand
AfD verhängt Auftrittsverbot für EU-Spitzenkandidat Krah
22.05.2024

Umstrittene SS-Äußerungen: Kurz vor der Europawahl zieht die AfD-Spitze bei ihrem Spitzenkandidaten Maximilian Krah die Reißleine. Er soll im Wahlkampf nicht mehr öffentlich auftreten, außerdem zieht er sich aus dem Bundesvorstand zurück.

Gut zwei Wochen vor der Europawahl bricht die AfD-Spitze mit ihrem Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Der Bundesvorstand habe ein Auftrittsverbot für Krah verhängt, sagte ein Parteisprecher. Krah erklärte selbst auf der Plattform X, er verzichte auf weitere Wahlkampfauftritte und trete als Mitglied des Bundesvorstands zurück. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen Krahs zur SS und ein darüber entbrannter Streit mit der französischen Rechtspartei Rassemblement National. ..."

https://www.n-tv.de/politik/...tzenkandidat-Krah-article24958033.html

 

Der spanische Ministerpräsident Sánchez sagte am Mittwoch im Parlament: „Wir sind gezwungen zu handeln: In der Ukraine wie in Palästina, ohne zweierlei Maß anzulegen.“ Er spracht von einem „Massaker“ in Gaza. „Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat kein Friedensprojekt für Palästina, der Kampf gegen die Hamas ist legitim, aber Netanjahu verursacht so viel Schmerz, dass die Zweistaatenlösung ernsthaft gefährdet ist.“

Die internationale „Passivität“ müsse ein Ende haben. Spanien schließe sich den mehr als 140 Staaten an, die diesen Schritt schon gegangen seien; er hoffe, dass andere Staaten bald folgen werden. Diese Anerkennung richte sich „gegen niemanden, weder gegen Israel, ein Volk, das Spanien schätzt und respektiert“, noch gegen die Juden, ein „bewundertes Volk“, noch gegen die Hamas.

In Spanien war schon seit Wochen der politische Druck auf Sánchez gewachsen, endlich zu handeln und den Palästinenserstaat anzuerkennen. Dem linken Koalitionspartner Sumar geht die Politik des sozialistischen Regierungschefs schon lange nicht weit genug. Sumar hatte Ende 2023 die sofortige Anerkennung Palästinas durch Spanien zur Bedingung für den Beitritt zur neuen Regierungskoalition gemacht. An Demonstrationen gegen Israel und für das Ende des Gazakriegs beteiligten sich immer wieder Minister von Sumar und der Linkspartei Podemos. An mehr als einem Dutzend Universitäten gibt es inzwischen Protestcamps, die für eine Einstellung der Beziehungen demonstrieren. Am Mittwoch lobte Sánchez ausdrücklich das Engagement der Studenten.
https://www.faz.net/aktuell/politik/...tinenserstaat-an-19735216.html  

... zuletzt bekanntgewordenen elendigen Sauereien in der AfD sich auf ihre Wahlergebnisse im Osten auswirken werden. Vermutlich nur wenige Prozente Änderung, denn ihre meisten Wähler stimmen wahrscheinlich doch vollkommen mit diesen rechtsextremen Positionen in der AfD überein und fühlen sich mal wieder selbst nur als Opfer der angeblichen "Lügenpresse" und den Politikern der anderen Parteien, die sie selbst laut ihrem sogenannten Ehrenvorsitzenden Gauland "jagen" wollen, sobald sie nur an der Macht sind. Zum Glück sind dies in D. nur irre Machtphantasien von mehr oder weniger bedeutungslosen Neonazis ohne große Substanz.

 

Ich weiss nicht, ob sich diese Länder, welche nun Palästina anerkennen wollen, bewusst sind, was sie anerkennen wollen. Auch hier wird das debattiert. Aber was ist gegenwärtig Palästina?
Z.Z. ist es immer noch die Hamas im Gaza, welche für sich beansprucht das Sprachrohr zu sein für ein Palästina ....ohne Israel.

Die Hamaskämpfer wurden jahrelang für diesen Krieg ausgebildet, vorbereitet, indoktriniert und bewaffnet, sie bekämpfen nach wie vor die anrückenden Israelischen Soldaten mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, es winkt ihnen ja das Paradies, wenn sie dafür sterben, im Gegensatz zu einer trostlosen Realität bei einer Kapitulation. Inwieweit Israel die Verantwortung trägt dafür, ist eine andere Frage, doch dieser Krieg wollte und will die Hamas und könnte ihn sofort beenden. Am 7.Okt wurde ja demonstrativ gezeigt, wie man ihn führen will....

Das ist auch ein Grund, weshalb die Israelische Armee mit so brachialen Methoden vorgeht, denn das Ziel ist nun, neben der Vernichtung Israels, das Töten möglichst vieler Soldaten Israels, nicht eine Anerkennung Palästinas als Staat. Die geben sich damit kaum zufrieden. So ist diese Gewalt an den Palästinensern provoziert. Soll man eine hochgerüstete Hamas-Armee, die primär Israel vernichten will, in ihren Tunnels nun in Ruhe lassen? Wie lange würde der Frieden anhalten? Bis sie sich neu organisiert haben...

Yahya Sinwar ist der oberste Befehlsaber der Hama im Gaza, ein Psychopath, hochintelligent aber manipulativ, brutal und skrupellos und er und die anderen Anführer machten es wiederholt klar und deutlich was ihr Ziel, und somit das ihrer Armee ist, da gibt es keine Zwischentöne. Solange er nicht kapituliert, wird es keinen Frieden geben, die Hamas will keinen Frieden und spielt damit auch den Hardlinern in Israel in die Hände, die auch keinen Frieden mit den Palästinensern wollen und nun eine Bestätigung ihrer Linie sehen im Vorgehen der Hamas, welche die Selbstverwaltung des Gaza nutzte um diesen Krieg anzustreben, für nichts anderes. Nun haben sie ihn und Israel soll die Hauptschuld daran tragen?

Jeder Frieden wurde und wird aber bewusst und gewollt auch von der Hamas sabotiert, was bei vieler Kritik an Israel nun untergeht, das ganze Elend ist von der Hamas gewollt herbeigeführt worden und wird auch von ihnen aufrechterhalten.
 

"Vor Europawahl
Siemens und Mercedes warnen vor der AfD

Die Wirtschaft fürchte die Abschiebefantasien der AfD oder ein Ausscheren Deutschlands aus der EU-Integration. Angesichts des möglichen Rechtsrucks bei den Europawahlen melden sich nun Konzernchefs direkt zu Wort: »Wir müssen jetzt aufstehen.«

22.05.2024

Die Chefs der Konzerne Siemens und Mercedes haben im Vorfeld der Europawahl vor der Bedrohung von Populisten und Extremisten gewarnt und ihre Belegschaften zur Stimmabgabe aufgefordert. »Wir müssen jetzt aufstehen und einschreiten«, sagte Siemens-Chef Roland Busch der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung (»FAZ«)« vom Mittwoch. Extremismus und Rassismus gefährdeten den Zusammenhalt der Gesellschaft. »Es werden einfache Antworten auf komplexe Fragen gegeben, Antworten, die so nie funktionieren werden.«

»2024 würde bei uns kein einziges Auto vom Band laufen ohne Menschen mit Migrationshintergrund«, sagte auch Mercedes-Chef Ola Källenius. Ein Austritt aus der EU, wie die AfD ihn in Teilen fordert, wäre eine »wirtschaftliche Katastrophe«, sagte er der Zeitung. »Wir müssen deutlich machen, wie gefährlich eine solche Politik wäre.« Als Exportnation könne sich Deutschland »ein Abkapseln nicht leisten«. Das würde das Land schwächen und Arbeitsplätze kosten. ..."

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/...f4-a6fe-d8936925842a

 

"Lücken bei Verteidigungsfähigkeit
»Die deutsche Haushaltspolitik ist ein Sicherheitsrisiko für Europa«
Deutschland muss seine Verteidigungsausgaben schleunigst auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen, mahnt Moritz Schularick, Chef des Instituts für Weltwirtschaft. Der FDP wirft er vor, die eigene Partei über das Land zu stellen.
22.05.2024

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, hat die deutsche Haushaltspolitik als »Sicherheitsrisiko für Europa« bezeichnet und die Bundesregierung aufgefordert, mehr für Verteidigung auszugeben. »Die deutsche Haushaltspolitik ist ein Sicherheitsrisiko für Europa«, sagte Moritz Schularick der »Süddeutschen Zeitung«. Um große Lücken in der deutschen Verteidigungsfähigkeit zu schließen, müsse die Bundesrepublik auf absehbare Zeit eher um die drei als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben.

»Um das zu erreichen, könnte die Regierung etwa die Schuldenbremse aussetzen oder ein neues Sondervermögen beschließen. Wer sich dagegen aus dogmatischen Gründen neuen Krediten verweigert, stellt Partei über Land«, sagte Schularick weiter mit Blick auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der auf einen strikten Sparkurs pocht. ..."

https://www.spiegel.de/wirtschaft/...2567-7055-4d16-8416-234e8fc1aea1

 

'Die Irrelevanz der Denkmäler liegt zwar auf der Hand, verweist aber dann doch auf eine Art von Vakanz.
Ignoranz sollte es in dieser Angelegenheit jedenfalls keinesfalls geben, schon...'

Die Solidarität mit der Ukr resultiert doch nicht aus Begeisterung für Banderakult und kriminelles Oligarchentum, sondern allein daraus dass diese zum Objekt eines destruktiven massenmörderischen Retroimperialismus gemacht wurde. Ein Retroimp,  der wesentlich einen kollektiv aufgezogenen Todeskult repräsentiert und damit dem Märtyrertum der Palästinenser sehr ähnlich ist. Für diese Beurteilung spielt es einfach keine Rolle, was die Ukraine wirklich oder angeblich ausgefressen hat.  

... die durchgeführten Betriebsprüfungen der Finanzämter im Jahr 2023. Geprüft wurde dabei nur ein schwindend geringer Prozentsatz der Betriebe. Jeder Prüfer generierte mehr als eine Million Mehreinnahmen und damit bestimmt weit mehr als das 10-fache seines Gehaltes.

Auch der FDP-Finanzminister Lindner verzichtet offenbar lieber auf -zig Milliarden Steuergeld, als in Betracht zu ziehen, neue Steuerprüfer einzustellen und seine Wahlklientel zu vergraulen. Ein weit höherer Prozentsatz an Prüfungen (Prüfquote 2022 lag bei nur 1,8 Prozent) würde sich jedenfalls offensichtlich maximal lohnen und die neuen Steuerprüfer würden sich damit sehr schnell quasi von selbst bezahlen, ohne den Staat irgendwie zu belasten. Offensichtlich wäre ganz das Gegenteil der Fall - nur schaut der Staat bei kleinen Steuertricksereien lieber weg und die ehrliche Mehrheit zahlt deshalb ein mehr an Steuern als eigentlich notwendig wäre.

"Kontrolle von Firmen
Steuerprüfungen bescheren Staat 13 Milliarden Euro Mehreinnahmen
Sogenannte Betriebsprüfungen bescheren dem Fiskus Jahr für Jahr beträchtliche Mehreinnahmen. Dennoch rücken die Prüfer immer seltener bei Konzernen und Firmen an. Woran liegt das?
22.05.2024 ..."

https://www.spiegel.de/wirtschaft/...9b72-1d97-4205-9367-a7a023dfd80d