Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) als gesichert extremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom Montag entschieden, wie das Gericht nun mitteilte. Bei der in dem Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung lasse sich feststellen, »dass zur Überzeugung des Gerichts feststeht, dass es sich bei der JA um eine extremistische Bestrebung handelt«.

Zur Begründung heißt es im Beschluss, die JA vertrete weiterhin »einen völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff«. Der Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand und nach Möglichkeit der Ausschluss »ethnisch Fremder« sei eine zentrale politische Vorstellung der JA. Dies stelle einen Verstoß gegen die Menschenwürde dar.

Hinzu komme bei der JA eine »fortgeführte massive ausländer- und insbesondere islam- und muslimfeindlichen Agitation«. Asylbewerber und Migranten würden »pauschal verdächtigt und herabgewürdigt. Einwanderer werden allgemein als Schmarotzer und kriminell bezeichnet oder in anderer Weise verächtlich gemacht und dadurch in ihrer Menschenwürde missachtet.« Zudem agitiere die JA gegen das Demokratieprinzip und unterhalte Verbindungen zu als verfassungsfeindlich eingestuften Organisationen wie der »Identitären Bewegung«.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-4aa0-bcff-d20f6d68026a
 

Gegen den Gastgeber des Potsdamer Geheimtreffs wurde ein Ausschlussverfahren eingeleitet. Wilderink soll die CDU-Mitgliedschaft entzogen werden.

Berlin – Die CDU hat ein Ausschlussverfahren gegen den Inhaber der Potsdamer Villa angekündigt, in der im November ein Geheimtreffen von Rechtsextremisten stattgefunden hatte. Bei dem Inhaber handele es sich um das CDU-Mitglied Wilhelm Wilderink, berichtet die Zeitung Welt. Der Kreisvorstandvorstand werde damit beauftragt, ein Ausschlussverfahren vorzubereiten, sagte der Kreisvorsitzende der Potsdamer CDU, Steeven Bretz, der Zeitung.

Rechtsextremes Geheimtreffen in Potsdam mit der AfD: CDU-Mann Wilderink soll aus der Partei fliegen

Zuvor hatte die CDU dem Eigentümer des Landhauses Adlon im Norden Potsdams Zeit bis Montag (5. Februar) dieser Woche gegeben, von sich aus die Partei zu verlassen. Ein Austrittsschreiben Wilderinks sei bei der Partei nicht eingegangen, sagte Bretz. Ein CDU-Parteigericht auf Kreisebene soll sich nun mit dem Fall befassen. Zu den Details der Entscheidung des Kreisverbandes machte Bretz keine Angaben. ...

https://www.fr.de/politik/...-landhaus-adlon-sellner-zr-92817676.html
 

Die neue Partei der Ex-Linken-Politikerin erreicht bei Wahlumfragen in Ostdeutschland zweistellige Ergebnisse und landet teils vor den Ampelparteien.

Berlin – Vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Herbst deuten aktuelle Wahlumfragen darauf hin, dass eine Regierungsbildung in allen drei ostdeutschen Ländern zur Herausforderung wird. Neben der seit Jahren umfragestarken AfD, gewinnt vor allem in Thüringen und Brandenburg nun auch die neue Partei von Sahra Wagenknecht (BSW) schnell an Zustimmung. Bliebe es bei den aktuellen Umfragewerten, käme ab Herbst weder in Thüringen noch Brandenburg eine Regierungskoalition ohne eine der beiden Parteien als Koalitionspartner zustande.

In Thüringen etwa bleibt laut einer aktuellen Insa-Umfrage vom Mittwoch die AfD mit 31 Prozent stärkste Partei, gefolgt von der CDU mit 20 Prozent. Drittstärkste Kraft ist nach einem überraschenden zweistelligen Umfrageplus das neue BSW mit 17 Prozent, das stärker abschneidet als die Linke (15 Prozent), die den amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow stellt. Alle drei Ampelparteien liegen mit sechs (SPD), fünf (Grüne) und drei (FDP) Prozent im einstelligen Bereich. ...

https://www.merkur.de/politik/...buendis-wagenknecht-zr-92781466.html  

 

Die Hochtrabenden – Krise einer Qualitätszeitung

Die «Süddeutsche Zeitung» hat in der Affäre um eine geleakte Redaktionssitzung überreagiert. Wenn die «SZ» investigativen Journalismus betreibt, ist es Qualitätsjournalismus. Wenn sie selbst von investigativem Journalismus betroffen ist, ist es ein Angriff auf die Pressefreiheit.

Zum Wesen einer Qualitätszeitung gehört die permanente Diskussion, ob es sich denn noch um eine Qualitätszeitung handelt. Zum einen war früher alles besser, und zum anderen beleidigen einzelne Artikel immer wieder den Intellekt des Lesers. Das bekommt auch die «Süddeutsche Zeitung» in Form hämischer Kommentare regelmässig zu spüren, verdichtet in dem Begriff: «Alpen-Prawda».

Hat das eine oder andere Mal abgeschrieben: die stellvertretende «SZ»-Chefredaktorin Alexandra Föderl-Schmid, hier in der ARD-Talkshow «Hart aber fair», 2017.

https://www.nzz.ch/feuilleton/...der-sueddeutschen-zeitung-ld.1777475
https://apollo-news.net/...ter-sz-chefredakteurin-zieht-sich-zurueck/  

 

Vor 30 Jahren konnte noch keiner ahnen, dass spezialisierte Suchprogramme ein Plagiat mit links entdecken können, sofern der Quelltext digital vorliegt was er regelmässig tut. Wer das heute noch so macht und dann auch noch öffentlich leugnet, zeigt an, dass er vollkommen aus der Welt gefallen ist. Allerdings wird auch der Vorwurf des Plagiats zunehmend gegenstandslos, weil die KI zunehmend mitschreibt und die plagiiert ja definitionsgemäss.  

Plagiat ist geistiger Diebstahl, weil man Aussagen oder Ideen anderer Personen so präsentiert, als ob es die eigenen wären, und dieses nicht angibt. Plagiarismus ist ein Verstoß und stellt Missbrauch dar.

Die KI schreibt nicht ab sondern sammelt das Wissen und produziert dazu einen neuen zusammengesetzten Text aus dem erworbenen Wissen zu einem bestimmten Thema. Macht der Mensch im Regelfall auch so. Denn auch das Zusammentragen und das Verknüpfen ist Arbeit und das Abschreiben Diebstahl. Selten ist eine Idee alleine auf einem Misthaufen gewachsen.

Auch der Journalist sammelt z.B. Nachrichten (von anderen Journalisten) und produziert so zu einem Vorfall einen Artikel. Die Wenigsten sind an der Quelle auch wenn sie oft so tun als wären sie es. Wenn also z.B. ein ARD-Journalist zum Jemen etwas im TV von sich gibt und dabei Kairo (sein teurer Sitz) nicht verlassen hat und seine Infos von westlichen Nachrichtensender hat ist das kein Plagiat aber eine Gebührenverschwendung und eine Verdummung der Zuschauer. Könnte er auch aus Deutschland von seinem Schlafzimmer heraus tun, wäre ehrlicher.

Die schützenswerte Arbeit des Journalisten liegt eben  nicht am Inhalt des Artikels sondern am Artikel selbst.  

Saudi-Arabien: Keine diplomatischen Beziehungen mit Israel ohne palästinensischen Staat
https://www.arabnews.com/node/2455436/saudi-arabia  

"Es wird keine diplomatischen Beziehungen mit Israel geben, bevor ein Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anerkannt wurde."
https://web.de/magazine/politik/...tische-beziehungen-israel-39294360
 

Von den noch im Gazastreifen festgehalten geglaubten Geiseln leben nach israelischen Angaben 31 nicht mehr. Das teilte der Sprecher der israelischen Armee, Daniel Hagari, nach übereinstimmenden Berichten der Nachrichtenagentur Reuters und der »Times of Israel« 

am Dienstag mit. Das Blatt berichtete zudem unter Verweis auf Hagari, es handele sich um 29 Menschen, die beim Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober verschleppt worden seien, sowie zwei Soldaten, die den Islamisten bereits 2014 zum Opfer fielen.  ...

»Wir haben 31 Familien darüber informiert, dass ihre gefangenen Angehörigen nicht mehr unter den Lebenden weilen und dass wir sie für tot erklärt haben«, sagte er demnach bei einer Pressekonferenz. Hagari reagierte damit auf einen Bericht der »New York Times« , in dem unter Berufung auf ungenannte israelische Offizielle über den Tod von 32 Geiseln berichtet worden war.

https://www.spiegel.de/ausland/...2cf4cbb-473f-49d6-9f4b-58bc6c115c19  

Wieviele Menschen müssen denn noch sterben?
Einfach unglaublich, was diese rechtsextreme Regierung in Israel für einen Unfug treibt.
Sie träumen noch vom 'Endsieg', dabei hat Israel den Gaza-Krieg längst verloren...
Man darf  Kriegstreibern kein Geld und keine Waffen zukommen lassen!
 

Kopenhagen (Reuters) - Der weltgrößte Windparkentwickler Orsted hat nach milliardenschweren Verlusten die Reißleine gezogen und ein umfassendes Sparprogramm inklusive Jobabau aufgelegt.

Windparkentwickler Orsted streicht Stellen, Dividenden und Investitionen
https://markets.traderfox.com/nachrichten/reuters/...nd-investitionen  

ohnegleichen als "Park" bezeichnet, sollte ohne pleitegehen. Prost. Von den Typen müssen noch mehr abdanken, damit die Landschaften in Europa gerettet werden.  

EU-Parlamentarier schlagen Alarm über den Verfall der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland
..........Einer der Gründe für diese Platzierung ist der als Predatorgate bekannte Skandal aus dem Jahr 2022, wo Kabinettsmitglieder, politische Gegner und Journalisten Gegenstand lang anhaltender Überwachung waren.

.......Vorwürfe, wie z. B. was Abgeordnete des Europäischen Parlaments als "Instrumentalisierung" von Gründen der nationalen Sicherheit, um den Einsatz von Spionagesoftware zu rechtfertigen, beschreiben, betreffen direkt Kyriakos Mitsotakis, ...

Die Mitte-Rechts-Europäische Volkspartei (EVP), der Mitsotakis angehört, versuchte, den Vorwurf abzuwehren, indem sie eine Gegenresolution einbrachte, die die umstrittensten Themen meidet und stattdessen die legislativen Fortschritte Athens hervorhebt.
.................................................................­.......https://www.euronews.com/my-europe/2024/02/07/...versight-of-eu-funds  

Die EU hat rund 210 Mrd. Euro der russischen Zentralbank eingefroren. Aktuell plant Brüssel nur, die Erträge dieses Vermögens an die Ukraine auszuzahlen. Doch warum nicht gleich das ganze Geld? Patrick Heinemann hält das für rechtlich zulässig.

Russland hat sich seine Rohstofflieferungen in europäische Länder nicht in Rubel, sondern in westlichen Devisen bezahlen lassen. Daher liegen heute rund 210 Mrd. Euro der russischen Zentralbank in der EU, und hiervon wiederum zwischen 180 und 200 Mrd. Euro bei einer Clearinggesellschaft in Belgien. Russland kommt an das Geld nicht ran: Es wurde nach Beginn der Vollinvasion in der Ukraine per EU-Sanktion eingefroren. Unter dem Slogan „Make Russia Pay“ fordern aktuell nicht wenige Stimmen, dieses Geld der Ukraine zur Verfügung zu stellen.

Nach den völkerrechtlichen Grundsätzen der Staatenverantwortlichkeit schuldet Russland der Ukraine jedenfalls Reparationen in noch viel größerer Höhe: Bereits im März 2023 bezifferte die Weltbank die Schäden, die Russland der Ukraine durch seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zufügt, auf etwa 411 Mrd. Euro. Die Ukraine könnte eine Finanzspritze gut gebrauchen: Ihr Hauptgeldgeber sind die USA, doch der US-Kongress steckt in innenpolitischen Querelen über die Immigrationspolitik fest, so dass das nächste Hilfspaket auf sich warten lässt. Ob es bis zu den Präsidentschaftswahlen im November überhaupt zu einer Einigung kommt und wie Trump sich tatsächlich zur Ukraine stellen würde, steht in den Sternen. Das russische Staatsgeld nach Kyiv zu überweisen würde also nicht nur den Kreml schwächen, sondern auch der Ukraine finanzielle Beinfreiheit verschaffen. So verwundert es nicht, dass sich insbesondere die Biden-Administration in letzter Zeit wieder verstärkt für diesen Ansatz interessiert und ihn insbesondere im Rahmen der G7 verfolgen will. ...

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/...rden-ukraine-eingefroren/
 

Das Homeland eine Trümmerwüste, 30k Tote, 2 Mill displaced Persons, der bisheriger Träger der Terrorinfrastruktur vom Geldstrom abgeklemmt, die praktische Solidarität der Wertepartner gleich null und dasselbe gilt für die zukünftigen Machtambitionen der Islamofaschisten. Die sagen jetzt, nicht sie sondern Israel habe den Krieg verloren und zeigen ganz so als sei das ein Beweis auf die schlechte Presse, die sich Israel mit seiner brachialen 'ATO' einfängt. Tatsächlich aber hat man den Beweis erbracht, dass die Behauptung den eigenen Tod wie den der eigenen Kinder mehr als das Leben zu lieben, insbesondere wenn man einige Juden (oder solche die man dafür hält) mitnehmen kann, keine leere Phrase war. Nur in DIESEM Beweis besteht der grossartige Sieg der Islamofaschisten.

Das ist der kategorische Imperativ aller faschistischen Lebensentwürfe, ganz gleich ob bio, islamistisch oder anti-imp. Erst die Missachtung des eigenen Lebens ermöglicht es mit anderen ebenso zu verfahren. Daraus erklärt sich auch die Kernvariable 'eliminatorische Misogynie' der faschistoiden Charakterbildungn, Frauen als Trägerinnen des Lebens und Antipoden des 'tödlichen Ernstes' abzustrafen. Das ganze gibt es auch noch internalisiert, wenn bspw queere linke Jüdinnen das Abschlachten von ihresgleichen als antikoloniale Tat verklären.

'The BBC has also seen and heard evidence that women were raped and mutilated. It includes video testimony from an eyewitness at the Nova music festival, videos of naked and bloodied women filmed by Hamas gunmen, and photographs of bodies taken at the scenes of a number of attacks.'

https://www.bbc.com/news/uk-68162920

ist dafür der Hamas die militärischen Fähigkeiten zu nehmen Israel Schaden zufügen zu können. Das bedeutet letztendlich die totale Zerschlagung der Hamas und dann die militärische Sicherung des Gaza. Wenn es keine akzeptable Koalition zu Sicherung geben sollte, wird Israel diese Aufgabe übernehmen wobei man annehmen darf dass andere sich erst melden wenn die Hamas zerschlagen ist. Israel wird sicherlich nicht akzeptieren dass UNO-Hilfsorganisationen und die UNO selbst ihre Spielchen im Gaza weiter treiben können. Die Erziehung zur Hetze und der Bau militärischen Anlagen wird nicht mehr akzeptiert. Hat die israelische Regierung ziemlich eindeutig am Beginn des Konflikt dargelegt und sie wird sich auch daran halten egal was manche Europäer oder die momentane Administration der USA meinen. Nach israelischer Aussage wird der militärische Konflikt wahrscheinlich dieses Jahr noch andauern. Die Regierung wird sich daran halten ansonsten gibt es eine andere. Wenn die Palästinenser das als Sieg feiern haben sie eine komische Definition von Sieg. Ist aber egal, denn sie belügen sich und ihren Anhang schon seit Jahrzehnten.  

aus der Immobilienblase. Das billige Geld hat viele Vermögenswerte inflationiert und jetzt kommt es zum Wertverfall und damit kommen - oh Wunder - Banken in Schwierigkeiten. Manche kennt man hier noch von der letzten Immobilienkrise wie z.B. die Deutsche Pfandbriefbank, die aus der in der Finanzkrise 2008 notverstaatlichten Hypo Real Estate hervorgegangen ist. Betroffen sind heute primär Gewerbeimmobilien. Sollte z.B. bei uns die Wirtschaft stärker einbrechen kommen bei uns stärker Privatimmobilien in Schwierigkeiten und damit weitere Banken. Noch ist es nicht soweit auch wenn der Werteverlust schon erheblich ist und heute es sehr schwierig ist sein Häuschen/Wohnung zu verkaufen.

René Benko ist in diesem Umfeld sicherlich ein Extremfall. Er hat fleißig u.A. Immobilien in Top-Lagen eingesammelt, diese dann bilanziell anscheinend höher bewertet und so "Gewinne" gemacht die auch ihn über die Ausschüttungen reich gemacht haben denn Vorstandsposten hat er mit seinem riesigen Firmengewirr sehr viele geschaffen.

Es sind nicht nur die gestiegenen Zinsen die zu den aktuellen Schwierigkeiten geführt haben. Man hat weiter wie wild gebaut während die Firmen gleichzeitig weniger Büroflächen benötigten.

Sollten die Immobilienkrise sich ausweiten sind mindestens temporär andere Vermögenswerte auch betroffen, besonders im Finanzsektor aber nicht nur dort.  

auf den Vorsitzenden der Freien Wähler angeführt weil dieser als Schuljunge einen unappetitlichen Flugzettel im Schulranzen hatte. Nach den Plagiatsvorwürfen an die eigene Vize-Chefredakteurin hat die SZ eine interne Jagd auf Maulwürfe in der Redaktion gemacht und die Veröffentlichung  zu diesen breiten Plagiatsvorfürfen war angeblich ein Angriff auf die Pressefreiheit: Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge und nimmst nicht wahr den Balken in deinem Auge?
 

Israel-Gaza-Krieg: USA werden ungeplante Rafah-Offensive nicht unterstützen

https://www.bbc.com/news/world-middle-east-68247050
'Es ist selten, dass die USA, ein wichtiger Verbündeter und militärischer Unterstützer Israels, über bevorstehende Phasen der Militäroffensive des Landes im Gazastreifen sprechen - aber dies war eine klare Warnung.'
Israel kann den 7. Oktober nicht als " Freibrief, andere zu entmenschlichen " nutzen, warnt Blinken in Tel Aviv https://www.timesofisrael.com/...ze-others-fumes-blinken-in-tel-aviv/
 

verbündet aber kein Satellit und wird deshalb in überlebenswichtigen Bereichen keine Vorgaben der USA akzeptieren welche diesen widersprechen. Und in den USA ist momentan Wahlkampf und die Demokraten sind momentan hin und hergerissen. Ihre extreme  und woke Klientel an den Unis und in vielen sogenannten liberalen Klubs an den Küsten frönt momentan dem Antisemitismus. Aber dieses Jahr sind noch Wahlen. Ob dann noch Biden an der Regierung sein wird? Auch auch wenn, wird er nach den Wahlen seine Position ändern. Momentan versucht er mit allen gut Mensch zu sein, auch mit den Antisemiten. Soweit blickt auch die Administration in Jerusalem durch. Sollte Trump die Wahl gewinnen wird dagegen die 2-Staatenlösung offiziell begraben werden und Hamas und ihren Freunden wird es dann richtig fest an den Kragen gehen.  

Kriegsjustiz durch die Hintertür – Freibrief zum Töten

Während unsere Politiker nicht müde werden, sich rhetorisch zu den Menschenrechten in aller Welt zu bekennen, schickt man sich an, die strafrechtliche Durchsetzung des Völkerrechts gerade dort zu verkürzen, wo es besonders darauf ankommt: im Krieg.
............................
Dass die Forderung nach einer Sondergerichtsbarkeit fürs Militär heute wieder aufkommt, ist kein Zufall in einer Zeit, da in den Auslandeinsätzen zunehmend Zivilisten Bombenangriffen und anderen militärischen Exessen zum Opfer fallen.  ........
Wie schon bei den Argumenten der Militärs, begründet auch der Gesetzentwurf des BMJ die Neuregelung vor allem mit der erhofften "Rechtssicherheit für die Soldaten". Nach einem Wort über die Notwendigkeit eines rechtlichen Schutzes der Opfer sucht man vergeblich.  .................https://www.friedenszentrum.info/index.php/...er-freibrief-zum-toeten  

- Zuletzt verwechselte Biden etwa den verstorbenen Altbundeskanzler Helmut Kohl mit der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel,
- außerdem den verstorbenen französischen Staatschef François Mitterrand mit Amtsinhaber Emmanuel Macron.
- Bei der Pressekonferenz am Donnerstagabend unterlief Biden ein weiterer Schnitzer: Er bezeichnete den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi als »mexikanischen Präsidenten«.
https://www.spiegel.de/ausland/...1980184-9a54-4507-86e5-e60072344b16

Er erinnert sich sehr gut an weiter zurückliegende Ereignisse. Je näher das Ereignis war umso häufiger bringt er Personen und Staaten durcheinander. Er stottert und wiederholt die gleiche Geschichte in kurzem Abstand. Typische Symptome einer Demenz. Die Demokraten sollte sich schnellstens auf die Suche nach einem Ersatz machen. Denn so ein Verfall kann sich erheblich beschleunigen.  Harris kann man vergessen. Sie ist Frau, angeblich schwarz und links und sonst? Keine minimale Chance gegen Trump.

Deshalb werden die Republikaner während dem Wahlkampf den Verdacht verbreiten die Demokraten wollte Harris ins Amt mogeln, also nach der Wahl würde Biden zurück treten. Ein derartiger Verdacht wird fangen.