Bebra Biogas - Super Zahlen und Millionenauftrag
Seite 222 von 313 Neuester Beitrag: 08.03.22 21:18 | ||||
Eröffnet am: | 15.11.11 10:36 | von: DELUXE_tra. | Anzahl Beiträge: | 8.813 |
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EU kündigt Defizitsünder Ungarn Geldentzug an
22.02.2012 · Wegen Missachtung von EU-Vorschriften drohen Ungarn jetzt schmerzhafte finanzielle Folgen. Die EU-Kommission schlug vor, 495 Millionen Euro Fördergelder auf Eis zu legen. Ungarn wäre das erste Land, auf das wegen eines zu hohen Staatsdefizits finanzielle Sanktionen zukämen.
Von WERNER MUSSLER, BRÜSSEL
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© AP
Das Parlamentsgebäude in Budapest
Ungarn muss auf EU-Fördergeld von knapp einer halben Milliarde Euro verzichten, wenn es seinen Staatshaushalt nicht bis Jahresende in Ordnung gebracht hat. Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Teil der für das Land im Jahr 2013 eingeplanten Mittel aus den EU-Kohäsionsfonds von 495 Millionen Euro eingefroren. Dieser Betrag entspricht 0,5 Prozent des ungarischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) und 29 Prozent der für das Land 2013 vorgesehenen Kohäsionsfondsmittel.
EU-Währungskommissar Olli Rehn begründete den Beschluss damit, dass Ungarn seit seinem EU-Beitritt 2004 dauernd ein Staatsdefizit über dem Maastrichter Referenzwert von drei Prozent des BIP ausgewiesen und diese nicht wie von Brüssel auferlegt gesenkt habe. Der Kommissionsbeschluss sei ein starker Anreiz für Ungarn, schnell seinen Haushalt in Ordnung zu bringen. EU-Regionalkommissar Johannes Hahn sagte, bereits genehmigte, aus dem Fonds finanzierte Projekte seien nicht betroffen. Wenn Budapest das Staatsdefizit nicht bis zum Jahresende unter 3 Prozent des BIP senkt, sind die Mittel unwiederbringlich verloren. Ungarn wäre das erste Land, auf das wegen eines zu hohen Staatsdefizits finanzielle EU-Sanktionen zukämen. In allen bisherigen Defizitverfahren gegen unsolide wirtschaftende Euro-Staaten ist es noch nie zu solchen Sanktionen gekommen.
In einem seit 2004 andauernden Defizitverfahren hatte die Brüsseler Behörde Ungarn zwar mehrfach zum Abbau der Neuverschuldung aufgefordert. Nach den Europäischen Verträgen können allerdings keine scharfen Sanktionen, speziell kein Bußgeld, gegen Haushaltssünder verhängt werden, die nicht der Währungsunion angehören. Deshalb hatte die Kommission bisher keine wirksame Handhabe gegen Länder wie Ungarn. Das hat sich mit der im Dezember in Kraft getretenen Verschärfung des EU-Stabilitätspakts teilweise geändert; nun können Fördergelder eingefroren und am Ende ganz verweigert werden Die Regierung in Budapest nannte den Beschluss unbegründet und unfair. Die Kommission habe die Fakten ignoriert, da das Staatsdefizit im vergangenen Jahr das erste Mal seit dem ungarischen EU-Beitritt unter dem Maastrichter Referenzwert gelegen habe. Nach Ansicht der EU-Behörde hat Ungarn dies aber nur durch sogenannte Einmalmaßnahmen erreicht. Die Regierung in Budapest habe Überschüsse der Rentenversicherung in den Staatshaushalt umgebucht und einmal wirksame Sondersteuern erhoben. Dies ist nach den Regeln des Stabilitätspakts nicht erlaubt. Ohne die Einmalmaßnahmen hätte das Staatsdefizit nach den Kommissionsberechnungen im vergangenen Jar 6,0 Prozent des BIP betragen.
Rehn sagte, die jetzige Entscheidung habe nichts mit der laufenden politischen Auseinandersetzung zwischen Brüssel und der nationalkonservativen Regierung in Budapest zu tun. „Dies sind zwei Dinge, und wir sollten sie getrennt behandeln.“ Die Kommission hatte im Januar Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, weil sie nach einer großen Verfassungs- und Rechtsreform die Unabhängigkeit der Nationalbank, der Richter und der Datenschutzbehörde gefährdet sah.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/...-geldentzug-an-11658720.html
EU will Fördergelder für Ungarn auf Eis legen
Mittwoch, 22. Februar 2012, 14:00 Uhr Diesen Artikel drucken[-] Text [+] Brüssel (Reuters) - Ungarn droht wegen eines zu hohen Haushaltsdefizits der Verlust von EU-Fördergeldern im kommenden Jahr.
Die EU-Kommission schlug vor, für das kommende Jahr 495 Millionen Euro oder 29 Prozent der dem Land 2013 zustehenden Kohäsionsfondsmittel auf Eis zu legen. Die EU würde damit erstmals eine Finanzsanktion gegen ein Land wegen des Bruchs des Stabilitätspakts verhängen. Dieser beispiellose Schritt sei Folge der dauerhaften Weigerung der ungarischen Regierung, trotz wiederholter Warnungen die Haushaltspolitik zu korrigieren, erklärte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel. Die ungarische Regierung könne das Einfrieren der Mittel noch abwenden.
Die Kommission beanstandet, dass Ungarn sein Haushaltsdefizit 2012 nur mit Einmalmaßnahmen unter die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts senkt und die Konsolidierung damit nicht von Dauer ist. Die EU-Finanzminister hatten grundsätzlich Ende Januar bereits der Verschärfung des Strafverfahrens gegen ein zu hohes Defizit zugestimmt. Sie müssen jetzt über die Sperrung der Fördergelder entscheiden.
Die EU verschärft damit den politischen Druck auf Ungarn, das schon wegen Beschränkungen der Unabhängigkeit von Medien, Justiz und Zentralbank im Kreuzfeuer der Kritik steht. Gegen Ungarn laufen mehrere Verfahren wegen des Verstoßes gegen EU-Recht
Selbst ein Lobbying würde in erster Linie nur für finanz- und umsatzstarke ausländische Unternehmen mit entspr. Expertise in Frage kommen und davon ist Bebra noch meilenweit entfernt.
Übrigens belaufen sich die Forderungen der Envio-Gläubiger nach dem ersten Verhandlungstag nun auf 21,8 Mio. Euro.
http://www.dattelner-morgenpost.de/nachrichten/...rung;art1330,681641
Solarenergie und Biogas: Apple plant Erneuerbare-Energie-Offensive in neuem US-Datencenter
08:30 23.02.12
Apple, Inc. (Apple Aktie) ist
... (automatisch gekürzt) ...
http://green.finanztreff.de/green/...n=facundagreenartikel&id=8079061
Zeitpunkt: 23.02.12 14:51
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Original-Link: http://green.finanztreff.de/green/...reenartikel&id=8079061
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Zeit 23.02.2012 08:36:19
was verstehst Du hieran nicht? Die Chancen der Gläubiger sieht Professor Sebastian Krause von der Fachhochschule für Ökonomie und Management in Essen als gering an. "Mit einer hohen Quote ist nicht zu rechnen. Eine Chance besteht nur, wenn die Muttergesellschaft haften muss", so der Insolvenz-Experte. Die Muttergesellschaft Envio AG sitzt in Hamburg. Bei einer solchen sogenannten Durchgriffshaftung müssten Insolvenzverwalter oder Geschädigter allerdings beweisen, dass Geschäftsführer oder Gesellschafter wussten, was bei der insolventen Dortmunder Tochtergesellschaft vor sich ging. "Als Geschädigter hat man da aber kaum eine Chance. Da hilft nur, die Staatsanwaltschaft einzuschalten und dann ein Einsichtsrecht in die Akten zu bekommen. Aber das kann lange dauern. Bis dahin können die Ansprüche schon verjährt sein."
http://www1.wdr.de/themen/archiv/sp_pcbskandal/envio278.html
haben diesen Kindergartengesindel nicht verdient.
Wie wäre es mit einer sachlichen Diskussion?
Die hier wohltätigen Samaritas haben als andere außer samaritisches im Sinne.
Der Anteil der Envio AG an Bebra würde im schlimmesten Falle veräußert wie der Anteil der ehem. wcm an Klökner-Werke, der als Bfand/Sicherheit bei der HAS-Bank lag und dann im Zuge der Inso-Geschichte der wcm an Salzgitter ging. Mit den bereits bekanntenAussichten dürfte es an Abnehmer mit Sicherheit nicht mangeln.
Was hat ein Unternehmen davon, mit großen Aufträgen bzw. Aussichten anzugeben, wenn der nächste Finanzbericht nicht lange auf sich warten lassen wird. Spätestens im 3. Quartal müssen sich alle im Freiverkehr der Deutschen Börse gelisteten und gehandelten Papiere für den geregelten Markt eintragen lassen.
Anscheinend möchten die "Herren" aber auch kein von Bebra großspurig angekündigtes "Schriftstück" verfassen.