BND nannte doch mögliche Angriffsziele im Irak
Affäre
BND nannte doch mögliche Angriffsziele im Irak
Die Regierung hat erstmals eingeräumt, dass der Bundesnachrichtendienst während des Irak-Kriegs Koordinaten militärischer Objekte weitergegeben hat. Diese Angaben seien aber für die US-Armee nicht verwendbar gewesen.
Wie das Mitglied der Grünen im Parlamentarischen Kontrollgremium, Hans-Christian Ströbele, in seiner Bewertung des Berichts der Bundesregierung darstellt, meldete der BND zwischen 28. März und 7. April 2003 elf potenzielle Ziele an US-Stellen.
Die Regierung räumte am Donnerstag erstmals ein, dass der BND Koordinaten militärischer Objekte weitergegeben habe. Diese Angaben seien aber für die US-Armee nicht verwendbar gewesen.
Ströbele zufolge meldeten die beiden BND-Agenten, die während des Krieges in Bagdad geblieben waren, ihrer Zentrale in Pullach „solche militärischen Objekte, die nach den Erkenntnissen des BND Ziele für Luftangriffe der US-Streitkräfte in Bagdad waren“.
In fünf schriftlichen Berichten hätten die BND-Mitarbeiter 14 militärische Objekte benannt. Vier dieser Berichte seien an die Amerikaner weitergegeben worden. Meist, so Ströbele, „waren die Objekte mit Koordinaten versehen oder die Koordinaten waren bereits vorher bekannt“.
So habe der BND den USA beispielsweise am 30. März 2003 Stellungen von Saddam Husseins Republikanischen Garden und Sondertruppen übermittelt, und zwar mit Koordinaten. Am 1. April habe der deutsche Geheimdienst an US-Stellen die Standorte „hochwertiger Militärfahrzeuge“ durchgegeben, die unter Tarnnetzen versteckt seien.
Ströbele räumte ein, dass nicht geklärt sei, ob die Ziele auch bombardiert worden seien. Zugleich meldete er aber „erhebliche Zweifel“ an der Darstellung der Bundesregierung an, wonach Luftbilder bewiesen, dass die Ziele nicht angegriffen worden seien.
Regierung und BND hatten bisher behauptet, die Agenten in Bagdad hätten insbesondere Informationen zum Kriegsverlauf beschafft und den Amerikanern nur so genannte non-targets wie Botschaften oder Krankenhäuser übermittelt – also Ziele, die nicht bombardiert werden sollten.
Meldungen mit Koordinaten
In einer Stellungnahme, die der BND in Abstimmung mit dem Kanzleramt der Süddeutschen Zeitung am 11. Januar übermittelt hatte, hatte es geheißen: „Entgegen anderslautender Unterstellungen ist festzuhalten, dass den Krieg führenden Parteien keinerlei Zielunterlagen oder Koordinaten für Bombenziele zur Verfügung gestellt worden sind.“
Nachdem Ströbele am Donnerstag detailliert öffentlich gemacht hatte, welche BND-Informationen während des Krieges bei US-Stellen gelandet waren, gab der Geheimdienst erstmals zu, dass er „vier Meldungen“ mit „Koordinaten zu sieben militärischen Teileinheiten beziehungsweise Objekten sowie zum Restaurant im Stadtteil Mansur“ weitergegeben habe.
Die Angaben zu Mansur seien den USA aber erst übermittelt worden, als das Restaurant am 7. April 2003 bereits bombardiert gewesen sei. Die Amerikaner hatten vermutet, dass sich Iraks Diktator Saddam Hussein dort aufhalte. Die Weitergabe von Angaben über den Standort der Republikanischen Garden rechtfertigte der BND damit, dass diese „erkennbar nicht zum Zielspektrum“ der US-Truppen gehört hätten.
Bei den Garden habe es sich um „mobile Kräfte“ gehandelt, „wie sie überall im Stadtbild anzutreffen waren“. In anderen Fällen habe der BND Koordinaten von Objekten an die USA übermittelt, bei denen „eine Nachauswertung anhand von Satellitenbildern keine Anzeichen für eine Bekämpfung dieser Objekte nach der Übermittlung der Koordinaten ergab“.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, es sei erwiesen, dass die gemeldeten Ziele sich nicht für US-Angriffe geeignet hätten. BND-Sprecher Stefan Borchert fügte hinzu, die Koordinaten seien militärisch nicht verwendbar gewesen, weil die BND-Leute ein ziviles Navigationsgerät benutzt hätten, das eine Abweichung von mindestens 50 Metern habe. Dies sei für Militärs zu ungenau.
Die Grünen wollen die Entscheidung, ob sie einen BND-Untersuchungsausschuss befürworten, erst an diesem Freitag treffen. Grund dafür ist, dass die öffentlich zugängliche Fassung des BND-Berichts bis Donnerstagabend noch nicht vorlag.
(SZ vom 24.2.2006)
http://www.sueddeutsche.de/,tt1m3/deutschland/artikel/824/70754/
MfG 54reab
Bundeswehr hätte die Markierungen korriegiert?
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Aber trotz allem, irgendwie kann ich Dich auch verstehen, irgendwie, tief in mir drin und ob es denn tatsächlich so schade wäre, um Homo sapiens, der sog. "Krone der Schöpfung"? Eher nicht!
Ciao!
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Gruß BarCode
Urban Priol hat zum Thema Humor im Interview und Thread "Krötentunnelharmonisierung" sehr treffend formuliert: "Es gibt doch so viel Aberwitziges jeden Tag. Du kannst dich permanent aufregen. Aber wenn du dich mit Humor aufregst, dann ist es leichter."
Ciao!
PS Hoffen wir also, dass Depot dann doch eine spezielle Art des Humors "pflegt" und nicht an Verbissenheit leidet, falls doch, kann man auch nichts daran ändern, that's life. :-)
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Fünfte Kolonne im BND
Bundesregierung legt zensierten Bericht zur Geheimdienstaffäre vor. Der Abgeordnete Ströbele weist auf gravierende Falschdarstellungen und Lücken hin
Von Jürgen Elsässer
Foto: Tw Century Fox/AP/M.Schreiber/jW-Montage |
Außenminister Steinmeier war Geheimdienstkoordinator, als BND-Agenten in Bagdad Bombenziele ausspähtenAm Donnerstag (nach jW-Redaktionsschluß) legte die Bundesregierung Teile ihres Abschlußberichtes zur sogenannten BND-Affäre vor. Aus dem etwa 300seitigen Dossier sollten jedoch nur etwa vier Fünftel der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden – den Rest konnte nur das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages einsehen. Dessen Mitglied Hans-Christian Ströbele (Grüne) trat am Donnerstag mit brisanten Insiderinformationen aus der Befragung von BND-Mitarbeitern durch das PKGr an die Öffentlichkeit. Demnach haben die zwei während des Bombenkrieges in Bagdad tätigen deutschen Agenten »gerade entgegen der Darstellung im Bericht der Bundesregierung solche militärischen Objekte gemeldet, die nach Erkenntnissen des BND Ziele für Luftangriffe der US-Streitkräfte in Bagdad waren«. Erwiesen ist demnach, daß vier schriftliche Meldungen »mit insgesamt elf potentiellen militärischen Zielen« an US-Stellen weitergegeben wurden: Am 28. März 2003 waren es unter anderem Gefechtsstellungen der irakischen Armee, am 30. März Stellungen von Saddams Republikanischen Garden, am 1. April ein Offiziersklub der Luftwaffe, am 7. April ein Ausweichquartier des irakischen Geheimdienstes. Damit ist die Behauptung der Bundesregierung vom Tisch, die Agenten hätten nur sogenanntes Non-Targetting betrieben – also Tips zum Schutz ziviler Objekte gegeben. Auch die nachgeschobene Hilfsbehauptung, eine Bombardierung der gemeldeten Ziele ließe sich nach Auswertung der Luftbilder ausschließen, unterliegt für Ströbele »erheblichen Zweifeln«. Die entsprechenden Luftaufnahmen seien nämlich sechs und mehr Wochen nach dem Krieg entstanden und deswegen nicht aussagekräftig. Falsch sei schließlich auch die Darstellung der Bundesregierung, die Weitergabe der Bagdader Zielkoordinaten an die US-Stellen sei erst mit Zeitverzug erfolgt, diese seien also nicht militärisch nutzbar gewesen.
Brisant ist Ströbeles Hinweis, wonach es »eine klare und eindeutige Auftrags- und Weisungslage« der Bundesregierung an den Geheimdienst gegeben hat, die US-Kriegführung nicht zu unterstützen. Über diese Direktive sei beim BND aber »keinerlei Aufzeichnung« angefertigt, sie sei nur teilweise an die Agenten weitergegeben und ihre Einhaltung auch nicht überprüft worden – ein für eine deutsche Behörde vermutlich einmaliger Vorgang. Dazu paßt, was ein BND-Mitarbeiter gegenüber der Süddeutschen Zeitung von einem Gespräch zwischen BND-Leuten und ihren US-Kollegen im Vorfeld des Irak-Krieges berichtete: »Sie entschuldigten sich für Schröder und die Art und Weise, wie die deutsche Regierung sich benommen hat.« Weiter hätten sie gesagt: »Wir unterstützen den Krieg, wir unterstützen ihn voll und ganz.« Über solche und andere Treffen zwischen dem BND und den US-Diensten Ende 2002/Anfang 2003 gebe es jedoch keinerlei Aufzeichnungen, wurde dem PKGr mitgeteilt. »Zweifelhaft« nennt das Ströbele. Beweismittelvernichtung wäre das bessere Wort.
90 Seiten Rechtfertigung
Von Matthias Gebauer
Spät am Donnerstag hat die Regierung ihren Bericht zum BND-Einsatz in Bagdad veröffentlicht. Darin weist sie die Kritik zurück. Allerdings wird auch die Übermittlung von militärischen Koordinaten eingestanden, die aber für die USA nicht nutzbar gewesen seien.
Berlin - Es war ein langes Warten am Donnerstag. Politiker, Journalisten und andere Interessierte schauten immer wieder auf die Homepage der Bundesregierung oder riefen im Kanzleramt an. Doch nichts geschah. Erst gegen 21.30 Uhr war es soweit. Per elektronischer pdf-Datei erhielten alle Abgeordneten den 90-seitigen Bericht der Bundesregierung zu den Vorwürfen gegen deutsche Sicherheitsbehörden und die rot-grüne Bundesregierung, gleichzeitig stand der Bericht Journalisten auf der internen Seite der Regierung offen.
Der Bericht hat vor allem eine Nachricht: Vehement verneint die Bundesregierung, dass die beiden während des Irak-Kriegs in Bagdad verbliebenen Geheimdienstmitarbeiter der amerikanischen Seite Unterstützung beim "offensiven strategischen Luftkrieges" geleistet hätten. Politisch bedeutet das laut dem Papier, dass der Einsatz im Einklang mit der damaligen Ablehnung des Feldzugs durch die rot-grüne Bundesregierung gestanden habe.
In langen Ausführungen beschreibt die Regierung in dem Dossier auf 30 Seiten, wie die Platzierung der beiden BND-Leute in Bagdad entstand, was ihre Aufgabe und wie die Zusammenarbeit mit den USA geregelt war. Demnach sei klar gewesen, dass keine zum Luftkrieg dienlichen Informationen an die USA weitergegeben werden durften und deshalb jegliche Kommunikation über die BND-Zentrale in Pullach abgewickelt wurde. Schriftliche wurde diese Weisung jedoch nie fixiert.
Die Bundesregierung gesteht aber auch ein, dass die Auskunftsersuchen der US-Dienste "inhaltlich weit gefächert" waren und teils auch nach konkreten Informationen verlangten. Einmal beispielsweise hätten sich die USA konkret erkundigt, ob Saddam Husseins Entourage vielleicht in einem der Bagdader Nobel-Hotels sei. "Innerhalb von wenigen Minuten", so der Bericht, antworteten die beiden BNDler, dies sei "unzutreffend". Diese Meldung sei aber nicht über die normale Informationskette gelaufen, heißt es in dem Bericht. Wie viele andere solche Fälle es gibt, bleibt offen.
Auch andere militärischen Daten gingen von den beiden Spionen über die Zentrale in Pullach an die USA. Mehrere Meldungen hätten Hinweise auf "militärische und polizeiliche Präsenz" enthalten, zudem sei über "Aufenthaltsorte militärischer Kräfte" und auch über Personal und Material irakischer Spezialtruppenteile berichtet worden - meistens mit geografischen Koordinaten, welche die BND-Männer mit einem GPS-Gerät ausloteten.
Trotz der vielen Übermittlungen von konkreten Daten an die USA kommt die Bundesregierung in ihrem eigenen Bericht zu dem Schluss, es habe keine Unterstützung des "offensiven strategischen Luftkrieges" vorgelegen, da keine Informationen unmittelbare Luft- und Bodeneinsätze weitergegeben wurden. Viel mehr hätten die mit geografischen Koordinaten versehenen Meldungen Sachverhalte beschrieben, die für die strategische US-Luftkriegsführung entweder nicht von Interesse gewesen sei oder vorher schon im Detail bekannt war.
Bericht dürfte politische Debatte anheizen
Mit dem Bericht werden die erhobenen Zweifel an der bisher geäußerten Darstellung der Bundesregierung erheblich genährt. Auch wenn der Bericht durch später erstellte Luftaufnahmen zu illustrieren versucht, dass es an den vom BND an die USA übermittelten Koordinaten keine Bombenangriffe gab, sind zumindest die ersten Äußerungen der politisch Verantwortlichen nach Beginn der Affäre mit dem Bericht als Unwahrheit entlarvt. Damals galt die Maxime, es seien lediglich Koordinaten von sogenannten "non-targets" geliefert worden, die vor Beschuss gerettet werden sollten.
Der Bericht dürfte die politische Debatte anheizen. So detailliert wie nie zuvor liegt eine brisante Geheimdienstmission auf dem Seziertisch. Nach einer ersten Lektüre erscheint der Bericht nur schwerlich in der Lage, die Vorwürfe der Opposition zu zerstreuen. Erst in den kommenden Tagen wollen die Parteien jedoch entscheiden, wie sie weiter vorgehen, vor allem, ob sie doch noch einen Untersuchungsausschuss einsetzen wollen.
Zudem erwartet die Abgeordneten am Freitagmorgen noch ein weiteres Dossier. Im Gegensatz zur Öffentlichkeit werden sie eine nur leicht gekürzte Version des Berichts der Bundesregierung erhalten, den die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums schon seit Montag auf dem Tisch haben. Darin werden neben der Bagdad-Mission auch noch der Entführungsfall von Khalid el-Masri durch die CIA und die Gefangenenvernehmungen durch deutsche Behörden im Ausland geschildert.
Eine Veröffentlichung dieser Teile hatte am Donnerstag der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar verhindert. Er sah die Persönlichkeitsrechte der genannten Personen in Gefahr. An dem Bericht zur BND-Mission hingegen scheint nicht viel geändert worden zu sein, sagten Parlamentarier nach der Lektüre des öffentlichen Berichts.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,402745,00.html
Der Bericht
MfG 54reab
BND-Affäre
Pullach an Bagdad: Bitte antworten!
Der Bericht der Bundesregierung zur BND-Affäre gibt einen detaillierten Einblick in die Arbeit zweier deutscher Agenten während des Irak-Krieges - James Bond lässt grüßen.
Von Peter Blechschmidt
Es war ein Einsatz, der Mut und starke Nerven erforderte.
Zwischen misstrauischen irakischen Polizisten und amerikanischen Bombenangriffen sollten Reiner M. und Volker H. im Auftrag des Bundesnachrichtendienstes (BND) vor und während des Irak-Krieges im Frühjahr 2003 Informationen über die Lage in Bagdad sammeln.
Einen detaillierten Einblick in diese Agententätigkeit gewährt der Bericht der Bundesregierung an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG).
Daraus geht hervor, dass sich BND und Regierung schon Mitte 2002 Gedanken darüber machten, wie sie mehr Informationen über das Geschehen im Irak erlangen könnten.
Verbotene GPS-Geräte
In einem Vermerk vom 8. November 2002 wird festgehalten, dass der damalige BND-Präsident, der jetzige Innen-Staatssekretär August Hanning, Außenminister Joschka Fischer mitgeteilt habe, der BND wolle in Bagdad bleiben, auch wenn das Auswärtige Amt sein Personal wegen eines drohenden US-Angriffs abziehen sollte.
Am 6. Dezember fiel die Entscheidung, zwei zusätzliche BND-Mitarbeiter nach Bagdad zu schicken. Am 11. Februar 2003 wurde dem Kanzleramt Vollzug gemeldet; am 15. Februar nahm dieses „Sonder-Einsatz-Team“ (SET) in Bagdad seine Arbeit auf.
Vorangegangen war auch eine enge Abstimmung mit den USA. Dabei ging es zum einen um eine etwaige Evakuierung der BND-Agenten im Kriegsfall, vor allem aber wurde der Informationsfluss festgelegt. Schriftlich fixiert wurden diese Vereinbarungen allerdings nicht.
Zunächst meldeten sich M. und H. ganz offiziell beim irakischen Geheimdienst an. Allerdings war ihr Bewegungsspielraum, wie es in dem Bericht heißt, „auf einen engen Raum in Bagdad beiderseits des Tigris begrenzt“.
Tarnung bei jeder Fahrt
Unbeobachtet konnten sie sich kaum bewegen, da es neben ihrem Fahrzeug zu jener Zeit in Bagdad nur noch ein weiteres Auto mit Diplomaten-Kennzeichen gab. Jede einzelne Beobachtungsfahrt musste als Botschaftsaktivität getarnt werden.
Ständig wechselnde Straßensperren stellten eine Gefahr dar, hatten die beiden doch ein GPS-Gerät zur satellitengestützten Standortbestimmung und Thuraya-Mobiltelefone für die Kommunikation mit der BND-Zentrale in Pullach dabei, und der Besitz solcher Geräte war verboten.
Eine Entdeckung hätte „zur Gefährdung von Leib und Leben der SET-Mitarbeiter geführt“, heißt es in dem Regierungsbericht. Nach Beginn des Krieges am 20. März mussten sich M. und H. dann auch noch vor den Bombenangriffen der Amerikaner und vor zunehmender Ausländerfeindlichkeit hüten.
Zusätzlich zu seinem allgemein formulierten Erkundungsauftrag erhielt das SET zwischen dem 25. Februar und dem 26. April etwa 50 Einzelanfragen aus Pullach, wobei aus dem Bericht nicht hervorgeht, welche Anfragen auf Auskunftsersuchen der USA zurückgehen.
Am Luftangriff nicht beteiligt
Besondere Aufmerksamkeit gilt den Aktivitäten von M. und H. am 7. April. An diesem Tag bombardierten die Amerikaner ein Restaurant im Stadtteil Mansur, in dem sie den Diktator Saddam Hussein vermuteten.
Das Fernsehmagazin „Panorama“ hatte im Januar unter Berufung auf eine amerikanische Quelle gemeldet, die deutschen Agenten hätten auf Bitten der Amerikaner den Aufenthaltsort Saddams ausspioniert. Auch die Süddeutsche Zeitung hatte diese Meldung aufgegriffen.
„Tatsächlich war das SET weder an der Vorbereitung noch an der Durchführung dieses Luftangriffs beteiligt“, heißt es in dem Bericht. Das SET habe sich zum Zeitpunkt des Angriffs in der Botschaft eines befreundeten Landes, gemeint ist Frankreich, aufgehalten, eine Stunde Fahrzeit vom Angriffsort entfernt.
Gegen 16.15 Uhr Ortszeit seien zwei Augenzeugen des Bombenangriffs, „die dem SET persönlich bekannt waren“, in der Botschaft erschienen. Einer der beiden war verletzt und wollte sich behandeln lassen. Er berichtete über den Angriffsort und über zivile Opfer.
Ein dickes Lob der Amerikaner
Etwa zur selben Zeit habe das SET telefonisch aus Pullach die „Einschätzung“ erhalten, dass es sich bei dem Luftangriff um einen erfolgreichen Schlag gegen Saddam Hussein gehandelt habe.
Unter Berufung auf die Augenzeugen und in Kenntnis der Lage des Angriffsziels habe das SET den Angriff bestätigt. Zugleich übermittelte das SET eine zuvor gewonnene Information, dass in der Nähe des Einschlagortes ein Ausweichquartier des irakischen Nachrichtendienstes liege.
Beide Informationen wurden den Amerikanern „umgehend“ übermittelt, so heißt es in dem Bericht, „um zum einen den schwerwiegenden Fehlangriff mit zivilen Opfern mitzuteilen und zum anderen, um die schnelle Reaktionsfähigkeit des SET zu demonstrieren“.
„Eine von der BND-Zentrale geforderte zeitnahe Beobachtungsfahrt zum Angriffsort musste das SET aus Sicherheitsgründen ablehnen.“
Fischer ließ sich unterrichten
Die Amerikaner stuften die Arbeit der deutschen Agenten, wie die Bundesregierung einräumt, als „sehr wertvoll“ ein. Doch auch Außenminister Fischer schien von der Leistung der BND-Mitarbeiter angetan.
Acht Monate nach Kriegsende, am 16. Dezember 2003, empfing er die beiden in Amman, wo er den jordanischen Außenminister besuchte, und informierte sich aus erster Hand über deren Einsatz in Bagdad.
Schon während des Krieges hatte der Grünen-Politiker laut Regierungsbericht „zweimal Spezialisten des BND“ zu sich gebeten, die ihn „detailliert zur Lage“ in Bagdad unterrichteten.
(SZ vom 25./26.2.2006)
Gruß BarCode
Geheimdienst-Affäre
BND soll Saddams Verteidigungspläne verraten haben
In Berlin wird darum gestritten, ob BND-Agenten im Irak-Krieg Angriffsziele weitergegeben haben oder nicht. Doch der deutsche Geheimdienst gelangte offenbar bereits vor Beginn des Krieges an Kopien von Verteidigungsplänen für Bagdad - und überließ sie amerikanischen Kollegen.
Wie die New York Times berichtet, hatten sich zwei deutsche Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Bagdad eine Kopie der Geheimpläne des damaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein vom Dezember 2002 verschaffen können.
Danach hätten die beiden das Material an ihre Vorgesetzten weitergeleitet. Im Februar 2003 sei das Dossier von einen deutschen Geheimdienstoffizier in Katar einem Kollegen vom US-Militärgeheimdienst überlassen worden.
Die deutsche Geheimdienstbeamte hätten "durch das Beschaffen der irakischen Dokumente den USA bedeutsamere Hilfe geleistet, als es ihre Regierung öffentlich zugegeben hat", schreibt die Zeitung.
Regierungssprecher gibt keine Auskunft
Das Papier habe den USA einen außergewöhnlich guten Überblick über den Stand der Diskussion im Führungszirkel des Regimes gegeben.
Darunter seien auch Angaben gewesen, wo und wann Saddam Hussein seine loyalsten Truppen habe aufstellen wollen. Dieser Plan sei amerikanischen Kommandeuren einen Monat vor der US-Invasion übergeben worden.
Der deutsche Regierungssprecher Ulrich Wilhelm habe der Zeitung am Sonntag telefonisch keine Auskunft über die Rolle deutscher Agenten erteilen wollen, schrieb das Blatt weiter.
Liberale sprechen von "dramatischer Wendung"
FDP-Innenexperte Max Stadler verlangt von der Bundesregierung eine Stellungnahme zu dem Bericht der New York Times. „Wenn sich diese Informationen bestätigen, wäre das selbstverständlich eine dramatische Wendung“, sagte Stadler im Deutschlandfunk.
Da die Regierung von dem in der US-Zeitung geschilderten Vorgang bislang nichts berichtet habe, müsse sie nun Stellung nehmen, „möglicherweise zunächst einmal in einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG)“, sagte Stadler weiter.
Die Bundesregierung hatte am Donnerstag ihren Bericht zum Irak-Einsatz des BND veröffentlicht. Er umfasst rund 90 Seiten und ist damit deutlich kürzer als das fast 300 Seiten umfassende Dossier, das das geheim tagende PKG vorgelegt bekommen hat.
Der Bericht beschäftigt sich im Wesentlichen mit der Rolle des BND im Irak und den Kenntnissen der Bundesregierung über angebliche CIA-Flüge über Deutschland sowie Geheimgefängnissen.
Der Handlungsspielraum der beiden BND-Mitarbeiter im Irak sei klar definiert und sehr eingeschränkt gewesen, heißt es in dem Bericht weiter.
Grüne werfen FDP "Großmäuligkeit" vor
So habe es für sie die strikte politische Vorgabe gegeben, dass sie durch ihren Einsatz keinesfalls die Kampfhandlungen unterstützen durften.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth bezeichnete den Regierungsbericht als fehlerhaft. Sie forderte die FDP auf, einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen. „Der Bericht lässt viele Fragen offen“, sagte Roth vor einer Vorstandssitzung der Grünen am Montag.
Es sei sonderbar, dass die Freidemokraten erst „großmäulig“ einen Untersuchungsausschuss gefordert hätten, sich jetzt aber damit schwer täten.
Die FDP hat sich als einzige Oppositionspartei noch nicht festgelegt, ob sie einen Untersuchungsausschuss beantragen will. Die Entscheidung soll in den nächsten Tagen fallen.
(dpa/AP/AFP)
http://www.sueddeutsche.de/,tt1m2/deutschland/artikel/964/70894/
...oder waren wir in Wahrheit Saddams ungetreuer Allierter, der den bösen Amis etwas für ihn lebenswichtiges "verraten" hat ??
Die sind völlig besoffen in München...
Stattdessen sprechen ein paar journalistische und politische Knallköppe von "verraten"...
es ist nicht zu fassen...
Auf dem 798 m hohen Altkönig mit dem weiten Blick über Taunus und Maintal siedelten vor 2400 Jahren Kelten. Ihre Ring-Wallanlagen am Gipfel sind noch gut zu erkennen:
